Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Frau Ministerin! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4890. Die Fraktion der AfD hat beantragt, die Ziffer I insgesamt und in Ziffer II die Nummern 1 bis 5 jeweils einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Ziffer I zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann muss ich noch mal die AfD fragen, sind hier Kollegen, die nicht mit abstimmen wollen, (Sebastian Ehlers, CDU: Muss man ja nicht.) weil ich habe vorhin nicht alle Hände gesehen. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Herr Kramer! – Petra Federau, AfD: Es hat so lange gedauert, deswegen hatten wir schon runtergenommen. – Nikolaus Kramer, AfD: Wir stimmen zu.) Sie stimmen zu. Gut. Das war nicht eindeutig, ich habe nicht alle Hände oben gesehen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Petra Federau, AfD) Vielen Dank! Damit ist die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/4890 bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Hier!) Vielen Dank! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/4890 bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/4890 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Ziffer II Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/4890 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der CDU, der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/4890 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 5 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/4890 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, es ist 21:03 Uhr, … (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine persönliche Erklärung.) Oh, Herr Damm bittet um eine persönliche Erklärung. Dann bitte schön! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ich wars nicht!)