Christiane Berg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf seit zehn Jahren Mitglied dieses Petitionsausschusses sein, und ich war und ich bin es sehr, sehr gern. Vielschichtige Hilferufe haben uns in dieser Zeit beschäftigt. Nicht immer konnten wir helfen. Das ist nicht das Schöne. Und es war zu merken, neue Bedingungen verlangen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wo ist denn Herr Förster jetzt? Ist egal. Also man kann ja das Programm ablehnen, nicht gut finden oder was auch immer, das ist legitim. Aber die Argumente, das … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Nee, kann ich nicht nachvollziehen. …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute zum vorliegenden ersten Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung. Unser Vorsitzender des Petitionsausschusses hat bereits ausgeführt, welche Änderungen darin enthalten sind, und wir hörten, dass das ursprüngliche Gesetz 1995 in Kraft trat. Und nun mit der geplanten …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche heute in Vertretung für meinen erkrankten Kollegen Franz-Robert Liskow. Gute Besserung! Und ich glaube, er hätte eigene Erfahrungen zum Thema Elterngeld noch mit beisteuern können, aber das ist eine andere Sache, da komme ich noch drauf. Nun zum Tagesordnungspunkt: Er behandelt in der …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute in verbundener Aussprache vier Anträge zur Situation von Frauenhäusern, der Umsetzung der Istanbul-Konvention und den damit verbundenen Aufgaben für das Land zu bereden. Seit 2014 ist die Istanbul-Konvention als völkerrechtlicher Vertrag in Kraft und wir in Deutschland haben sie …

Danke, das möchte ich. Herr Förster, ich habe gesagt, eine Politik, die gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit ermöglicht, ohne sie staatlich zu verordnen, flexible Arbeitszeitmodelle, die Frauen es ermöglichen, Beruf und Familie besser zu vereinbaren, ohne sie staatlich vorzuschreiben. Das ist korrekt. Das betrifft aber dann auch den …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann getrost geteilter Meinung über die Abschaffung oder den Frauentag als Feiertag sein, eine andere Meinung, damit meine ich den Frauentag als Feiertag. Das ist eine Sache, die aber wirklich wenig mit dem zu tun hat, Frau Federau, was wir jetzt eben gehört haben, das war wirklich nichts für …

So kanns gehen. (allgemeine Heiterkeit) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Queeres Leben schützen, jüdisches Leben schützen, alles Leben schützen – das muss unser Anspruch sein in unserer Demokratie. (Horst Förster, AfD: Das haben wir gestern aber anders gesehen.) Meine Damen und Herren, wie der Einbringer Herr Damm bereits …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich versuche mal wieder ausgleichend und, wie soll ich sagen, dem anderen zuzuhören. Den Antrag haben wir vorliegen. Die Sozialministerin hat viele Argumente und Tatsachen genannt. So möchte ich in meinen Ausführungen nicht so sehr auf jede einzelne Forderung Ihres Antrags eingehen, sondern eher …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag hat Charme, ja, und es ist ein Prüfauftrag oder er ist versehen mit vielen Prüfaufträgen. Klar, das Schienennetz als notwendige Voraussetzung für den Schienenverkehr, das spielt natürlich eine zentrale Rolle in vielen Bereichen, die für die nachhaltige und wirtschaftliche Entwicklung …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die meisten Ziele dieser Novellierung des Sparkassengesetzes waren in den Beratungen des Finanzausschusses weitgehend unumstritten. Das ging bei der geschlechterparitätischen Zusammensetzung los, und wir haben dort die Formulierung als Sollvorschrift eingebaut, das heißt, die Bewahrung der …

Frau, (Sebastian Ehlers, CDU: Cheflobbyist der Banken.) Frau Präsidentin! Damen und Herren! Bei diesem Tagesordnungspunkt kann ich mich kurzfassen, und ich muss Ihnen sagen, wir sehen die Änderungen im Gegensatz zur AfD teilweise auch positiv. Die Ziele der Novellierung sind für uns nachvollziehbar, und dass eine geschlechterparitätische …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Finanzausschussvorsitzender?! Ah, okay, entschuldige! Wir haben schon mal reingesehen, reingelesen und haben da schon einige Anmerkungen uns aufgeschrieben. (Tilo Gundlack, SPD: Es fehlt noch was. Der Landesrechnungshofbericht. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Alles langsam! Die vorliegende …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die angespannte Personalsituation in den Finanzämtern ist von Experten und der Steuergewerkschaft schon in den Anhörungen zum letzten Doppelhaushalt scharf kritisiert worden und die diesjährige Anhörung hat gezeigt: keine Besserung. (Beifall René Domke, FDP) Ganz im Gegenteil, immer öfter …

Danke, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, das war ja schon mal ein Schlagabtausch. Ich beziehe mich auf die Seiten des Berichtes des Landesrechnungshofes, also auf den Landesfinanzbericht 2023. Und da möchte ich ganz zuerst einmal der hier anwesenden Präsidentin danken und natürlich auch den Mitarbeitern, die diesen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden über einen Antrag der AfD, der vorschlägt, eine Änderung des Gesetzes vorzunehmen, in dem ein ganzer Paragraf gestrichen wird. Ich sage einfach noch mal, wie der heißt: „Rechts- und Verwaltungsvorschriften sollen die Gleichstellung von Frauen und Männern auch sprachlich zum Ausdruck …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Drucksache 8/1572 – am 20. Februar dieses Jahres, da habe ich schon einmal zum Beteiligungsbericht sprechen dürfen und etliches dazu gesagt. Kurz zur Erinnerung: Es ging um den vom damaligen Finanzminister Brodkorb vorgelegten Beteiligungsbericht für 2014 bis 2016, und diesen Beteiligungsbericht …

Das ist mir bekannt. Das habe ich heute auch noch mal nachgefragt, ob es nicht eine Möglichkeit gibt. Aber es ist trotzdem schade, (Zuruf von René Domke, FDP) dass wir uns damit beschäftigen müssen, weil wir es vorher regeln hätten können, so. – Danke! So, und ich hatte gesagt, der Antrag missachtet Haftungsrisiken der Unternehmer. Er …

Danke! Gerne, ja.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Landtag hat ab und an Probleme damit, seine Tagesordnung abzuarbeiten. Anträge fallen hinten runter und können Monate später erst aufgerufen werden. NDR und SVZ berichteten im Februar, dass der Landtag nachsitzen müsse, weil wir es nicht schaffen, Anträge innerhalb der regulären …