Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Es liegt uns mal wieder ein Antrag der AfD-Fraktion vor, der sich gegen grundlegende Werte unseres demokratischen Gemeinwesens richtet. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, Stephan J. Reuken, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Schon der Titel „Gewaltimport beenden und Remigration beginnen“ zeigt die ganze ideologische Ausrichtung der AfD: Hetze, Spaltung und das bewusste Schüren von Angst. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Diesem Antrag stellen wir uns entschieden entgegen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Die AfD versucht, Migration mit Kriminalität gleichzusetzen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Man könnte ja mal kontextualisieren. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wir hatten vor ein paar Wochen erst im Innenausschuss uns mit den seit Jahresbeginn in Mecklenburg-Vorpommern begangenen Gewalttaten beschäftigt und der Innenminister hat ein differenziertes Bild gezeichnet und von elf Tötungsdelikten berichtet. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da müssen Sie auch mal richtig fragen.) Aber die AfD interessiert sich nur dann für Gewaltdelikte, wenn die tatverdächtigen Personen einen Migrationshintergrund haben, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das stimmt nicht.) und das ist ein Hohn für alle Betroffenen. Und es zeigt, worum es der AfD wirklich geht: (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) um Stimmungsmache und nicht um Sicherheit. (Enrico Schult, AfD: Sie wollen bloß die Zahlen nicht zur Kenntnis nehmen. Die sind Ihnen unangenehm.) Dass die AfD nun den Fünf-Punkte-Plan der CDU als Lösung präsentiert, zeigt, Friedrich Merz hat seiner Partei damit ein Ei ins Nest gelegt. (Heiterkeit bei Stephan J. Reuken, AfD) Natürlich greift die AfD das auch auf. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Chronologie stimmt auch nicht. Die CDU hat erst mal unseren Antrag kopiert.) Auch strategisch war das für die Union aus meiner Sicht nach wie vor ein Fehler. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der Versuch, sich mit AfD-Methoden zu profilieren, hat der Union bei der Bundestagswahl in keiner Weise genutzt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und inhaltlich ist der Plan ebenso falsch. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Es macht es nicht besser, dass er jetzt sozusagen nach und nach umgesetzt wird. (Stephan J. Reuken, AfD: Nach Ihrem Wahlsieg, nicht wahr?) Der Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz, und das war von Anfang an klar, bewegt sich in vielerlei Hinsicht außerhalb unserer Rechtsordnung. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Oha! – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und einfach, um es noch mal exemplarisch zu verdeutlichen, die Forderung nach einer allgemeinen Haft für alle ausreisepflichtigen Personen verstößt eindeutig gegen Europa- und Verfassungsrecht, denn sie läuft praktisch auf eine unbegrenzte Haftdauer hinaus. Das habe ich Ihnen auch hier schon mal dargelegt. Laut der EU-Rückführungsrichtlinie und Paragraf 62 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz darf die Haft für ausreisepflichtige Personen maximal sechs Monate dauern. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig: Menschen unbeschränkt in Abschiebehaft zu nehmen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das will doch keiner. Es folgt doch unmittelbar die Abschiebung.) bei denen ein Termin für die Abschiebung völlig ungewiss ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da ist doch gar keiner sechs Monate, ist doch Quatsch!) lässt sich damit nicht in Einklang bringen. Um es klar zu sagen, es geht hier nicht um rechtliche Formalitäten, es geht um eine Grundsatzentscheidung unseres freiheitlichen Rechtsstaats. Haft durch die Bundespolizei wäre zudem evident verfassungswidrig. Der Gewaltenteilungsgrundsatz verlangt, dass Haftentscheidungen durch unabhängige Gerichte und nicht durch die Exekutive getroffen werden. Ich könnte noch auf weitere rechtliche Probleme eingehen. Doch wichtiger, noch wichtiger ist jedoch, dieser Plan und seine Umsetzung gefährden den Zusammenhalt Europas. Ein dauerhaftes Kontrollregime an den Binnengrenzen ist nicht nur ineffektiv und kostenintensiv – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kontrollregime?!) und ja, die ersten Studien dazu sind jetzt auch bereits erschienen –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Heinrich-Böll-Stiftung, oder wo?) sondern stellt auch eine Gefährdung des Schengener Abkommens dar, das den freien Personenverkehr innerhalb der EU ermöglicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Den betrifft es doch gar nicht.) Gleiches gilt für Zurückweisungen an den Grenzen. Polen und Österreich lehnen das bereits offiziell ab. Da sollten auch, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Fragen Sie die mal, warum!) da sollte auch die neue Bundesregierung verstehen, dass das der falsche Weg ist. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Horst Förster, AfD: Also alles weiter so!) Meine Damen, meine Herren, wir lassen es nicht zu, dass Mecklenburg-Vorpommern die Geschichte von Ausgrenzung und Entrechtung wiederholt. Wir setzen auf eine Gesellschaft der Vielfalt, des Zusammenhalts ...