Prof. Dr. Robert Northoff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder unseres Parlaments! Werte Gäste! Der Antrag des Kollegen Domke zur Sicherung des Strafvollzugsdienstes erinnert stark an einen Antrag, den wir schon im Januar 2023 diskutiert haben. Damals hieß es „Rechtsstaat festigen, Justiz stärken, für eine zeitgemäße Ausbildung sorgen“ und dann in einem weiteren Antrag vom Dezember 2024 zum Thema „Justiz stärken – Für eine zukunftsfähige Justiz“. Die Anträge mussten wir nun schon seinerzeit wegen unrealistischer Forderungen letztlich ablehnen. Leider bringt dieser Antrag da nicht viel Neues. Um Missverständnisse gleich zu Beginn zu vermeiden, aber auch noch mal als Klarstellung zum Feststellungsteil: Ja, natürlich bin ich für eine starke Justiz und für eine zukunftsfähige Justiz. Ja, der Rechtsstaat ist eine Säule der Demokratie, die starke Justiz ein Merkmal der Gewaltenteilung, und das ist unverzichtbar. Ja, die den Rechtsstaat tragenden Berufsgruppen sind ein zentraler Pfeiler unseres Staatssystems. Und das betrifft eben gerade auch den Strafvollzugsdienst. Und ja, insbesondere in Zeiten wachsender Herausforderungen ist es unsere Aufgabe, ihre Leistungen wertzuschätzen, was ich hiermit ausdrücklich tue. Und dazu gehört es auch, für gerechte Rahmenbedingungen zu sorgen. Ja, die Justiz muss gestärkt und zeitgemäß aufgestellt werden. Dazu gehören Gewinnung, Bindung und Vergütung des Personals. Und ich füge persönlich noch hinzu, im Strafvollzug geht da vielleicht auch noch ein bisschen mehr. Da ist vielleicht noch ein bisschen Luft nach oben. Aber vielleicht auch, weil das einige Kollegen hier gesagt haben, zur Klarstellung: Normalerweise vollstrecken die Mitarbeiter des Vollzugsdienstes nicht irgendwelche Haftbefehle, und normalerweise werden sie für schwierige Klientel auch durch Psychologen und Sozialarbeiter unterstützt. Sie sind keineswegs allein im Strafvollzug unterwegs. Aber das, was wir dann an Feststellungen weiter lesen, das ist doch dem Justizministerium, wie wir ja auch heute gehört haben, bekannt. (René Domke, fraktionslos: Na dann ist es ja gut!) Und ich habe auch nach meinen Gesprächen den Eindruck, dass das beachtet wird. Insofern braucht es diesen Antrag nicht hinsichtlich vieler Punkte. Wir merken, dass der eher zustimmungsfähige allgemeine Teil dann doch ein bisschen sozusagen nicht die einzelnen Folgerungen rechtfertigt und ein bisschen verschleiernd wirkt. Gucken wir uns das noch mal etwas genauer an: Zum Personal hat die Ministerin schon Stellung genommen und das dann auch differenziert, glaube ich, unterlegt. Zum Arbeitsklima durch Supervision und Fortbildung – ich habe selbst früher einige Fortbildungen und Supervisionen im Strafvollzug gemacht –, auch dazu ist, glaube ich, hier schon was gesagt worden. Dass man die Arbeitsbedingungen verbessern könnte, klar, das muss ein stetiges Bestreben sein, die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu verbessern. Das ist richtig. Und wenn irgendwie das möglich ist, auch unter Einflussnahme auf den Schichtdienst, dann erwarte ich eigentlich, dass das beachtet wird, so gut das möglich ist und die Arbeitsbedingungen das zulassen. Dann geht es weiter mit einer professionellen Einstellungskampagne. Es hat so was gegeben. Ich weiß, in Neubrandenburg haben wir tatsächlich Plakataktionen gehabt. Ich habe sie gesehen, und ich fand das schon beeindruckend, was ich dort gesehen habe. Ihre Basis, die FDP, hat früher mal eine internationale Bewerbung der Justiz sozusagen für sinnvoll gehalten. Inzwischen ist klar, der Beamtenstatus macht das Ganze schwierig, auf internationales Personal zurückzugreifen. Sich für eine einheitliche Besoldung einzusetzen, ich kenne die Unterschiede nicht im Einzelnen, aber da bin ich bei Ihnen. Das fände ich grundsätzlich eine interessante Idee, aber die ist natürlich auf Bundesebene sozusagen in den entsprechenden Diskussionen dann also weiterzuführen. (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) Zum prüfungsfreien Bewährungsaufstieg an sich dachte ich ja, der FDP und Ihnen ist das Thema Leistung immer besonders wichtig. Nun habe ich eher das Gegenteil, völlig prüfungsfrei soll es ab nach oben gehen. (René Domke, fraktionslos: Bewährungsaufstieg.) Ja, letztlich geht es nach oben. (René Domke, fraktionslos: Man kann auch durch Leistung vorankommen.) Okay, wenn wir uns da annähern, dann kann ich mich vielleicht auch ein wenig annähern. Aber einfach ohne Leistung, sozusagen steil nach oben, das ist auch nicht ganz unproblematisch. Die weiteren Vorschläge, Herr Domke, verlangen, dass man dafür ordentlich Geld in die Hand nimmt. Ich höre, das haben Sie auch eingeräumt, dass die Stellensituation sich schon durch Zulagen verbessert hat. Das Thema ist also im Blick. Sie möchten, dass da jetzt noch mehr geht, und da muss ich jetzt doch an das anknüpfen, was vorhin schon gesagt wurde. Auch wenn es hier sofort in die Kritik kam, muss ich hier wirklich auf die aktuelle Situation des Haushalts hinweisen. Die FDP, auch wenn es auf Bundesebene war, war gegen weitere Schuldenaufnahmen. Hm, da muss man, glaube ich, doch sagen, wie sind denn die weiteren Deckungsquellen innerhalb des Haushalts? Wie soll man damit umgehen? Ihr Zaubermittel, habe ich mir noch überlegt, könnte die Digitalisierung hier helfen? Nein, das ist etwas, was immer nett ist, aber was an dieser Stelle, glaube ich, auch nicht weiterhilft. Das Einzige, was man dazu konstruktiv sagen kann, lautet, es sind Forderungen, die man in Teilen nachvollziehen kann. Die muss man dann in den Haushalt einbringen und mit dem Haushalt darüber diskutieren. Muss man gucken, was geht und was nicht geht und wo vielleicht irgendwas anders organisiert werden kann, aber ich glaube, das ist der richtige Weg. Ich fasse zusammen: Das Justizministerium hat die Stärkung der Justiz, eine zukunftsfähige Struktur, erst recht bei den Strafvollzugsbediensteten, schon längst im Blick. Unrealistische Forderungen dafür brauchen wir aber nicht. Daher kann ich derzeit diesen Antrag nur ablehnen. – Ich danke Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)