Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie waren ja zu Oppositionszeiten durchaus eine engagierte Streiterin für den Strafvollzugsdienst. Ich stelle fest, davon ist nicht viel übrig geblieben. Ich hoffe, dass viele Bedienstete diese Rede gehört haben, denn wenn Sie hier unseriöse Debatten dem Kollegen Domke vorwerfen, dann weiß ich nicht, worüber Sie hier gesprochen haben. Ich fand eigentlich, dass es ein sehr seriösen Vortrag war, und er hat die Probleme doch benannt. Und was das jetzt mit dem Sondervermögen des Bundes zu tun hat, das erschließt sich mir auch nicht. Soweit ich es weiß – aber korrigieren Sie mich gerne –, soll das Geld für Investitionen eingesetzt werden. (René Domke, fraktionslos: Richtig!) Wenn die Landesregierung das für den Strafvollzugsdienst einsetzen möchte, das Geld, dann müsste sie das hier vielleicht noch mal erläutern. Von daher ist das vielleicht dann eher unseriös als der Vortrag vom Kollegen Domke. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, und René Domke, fraktionslos) Meine Damen und Herren, wir begrüßen den Antrag ausdrücklich, und das hat einen einfachen Grund: Viele der Forderungen entsprechen den Kernforderungen auch der CDU-Fraktion. Wir haben für den Justizwachtmeisterdienst an unseren Gerichten und Staatsanwaltschaften bereits im letzten Jahr den viel beachteten Antrag gerichtet, diese zu waffenfreien Zonen zu machen. Wie Sie alle wissen, wurde der abgelehnt. (Horst Förster, AfD: Zu Recht.) Deswegen ist es gut, dass wir heute auch über den Strafvollzugsdienst an der Stelle hier reden und auch die FDP dort noch mal ihre Überschrift geändert hat. Das ist, glaube ich, auch nachvollziehbar und vernünftig, und daran braucht man sich heute hier auch nicht hochzuziehen. Meine Damen und Herren, CDU und FDP haben unabhängig voneinander einen Handlungsbedarf in einem zentralen Bereich der staatlichen Hoheitsgewalt ausgemacht. Der Grund dafür ist ganz sicher nicht, dass hier versucht wird, irgendwo politisches Kalkül aus einer angespannten Situation zu schlagen. Der Grund dafür – und das ist zumindest bei uns so – ist die tiefe Sorge um die Zukunftsfähigkeit der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern. Diese Sorge speist sich nicht aus irgendwelchen diffusen Vermutungen oder gefühlten Wahrheiten oder Verschwörungstheorien, sie erwächst aus der Realität, wie sie heute im Justizvollzugsdienst aussieht, und zwar 51 unbesetzte Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst. Mehr als ein Drittel der Beschäftigten im Vollzugsdienst wird in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen. Überstunden – keine Ausnahme, sondern die Regel. Das Arbeitsumfeld ist von psychisch auffälligen Straftätern, ihren Problemen und Verhaltensweisen geprägt. All dies führt zu einer Situation, in der wir den Justizwachmeisterdienst sichern müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das erfordert zunächst eine Einstellungsoffensive. Hier setzt der Antrag mit freier Heilfürsorge, Zulagenerhöhungen sowie Besoldungsanhebungen an. Dies greift auch Vorschläge auf, die wir als CDU-Fraktion in den Haushaltsberatungen eingebracht haben. Mehr einstellen, mehr zahlen, mehr kümmern, das ist aus unserer Sicht der Dreiklang, den es braucht, um junge Menschen für eine Tätigkeit im Vollzug zu gewinnen, und diejenigen, die dort bereits tätig sind, auch zu halten. Und hier gibt es einiges, womit der Vollzug aufwarten kann, eine besondere Tätigkeit, die abwechslungsreich und ja auch sehr herausfordernd ist, eine sehr gute, gelebte, positive Kameradschaft und das Füreinandereinstehen. Diese Punkte müssen die im Antrag geforderte Einstellungskampagne aus unserer Sicht prägen. Gleichzeitig ist es meiner Fraktion auch ein Anliegen, die Arbeit im Vollzug stärker in die Öffentlichkeit zu holen. Während Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste sichtbar sind und nah bei den Menschen – das zeigt ja auch, dass wir in diesem Hohen Haus häufiger über diese Gruppen diskutieren –, findet die Arbeit in den Vollzugsanstalten hinter meterhohen Mauern außerhalb der Öffentlichkeit statt, und es gibt dort logischerweise viele Hemmnisse und Berührungsängste. Und ich kann mich, lieber René Domke – ich glaube, wir waren zusammen da –, gut erinnern, als wir in dieser Wahlperiode beim Gewerkschaftstag dort in Bützow in der JVA waren, wo auch die Frage war, wie sieht das denn aus mit den Arbeitsbedingungen künftig, (René Domke, fraktionslos: Richtig, richtig!) wo man, glaube ich, auch ganz offen und ehrlich sagen muss, natürlich gibt es hier auch Grenzen dessen, was machbar ist. Denn natürlich ist es so, dass in der JVA man nicht jetzt Homeoffice anbieten kann, sondern dort muss nun mal 24/7, am Wochenende, an den Feiertagen, und immer muss dort die Sicherheit gewährleistet sein. (René Domke, fraktionslos: Genau das, genau das!) Deswegen ist das, anders als vielleicht in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, natürlich noch viel, viel herausfordernder, und auch alle Besuche in den Justizvollzugsanstalten, die wir in den letzten Jahren unternommen haben, zeigen ja, dass in der Tat das, was wir außerhalb der Gefängnismauern feststellen, dass der Ton rauer wird und es etwas komplizierter wird im Umgang, sich das natürlich innerhalb der Justizvollzugsanstalten auch noch um ein Vielfaches dort an der Stelle potenziert. Und deswegen ist es, glaube ich, wichtig, dass man diese Debatten heute hier auch führt. Über einzelne Punkte kann man, finde ich, auch noch weiter diskutieren, wenn der Antrag kommt, auch gerne im Ausschuss. Das mag auch noch nicht abschließend sein oder noch nicht hundertprozentig rund sein, der Antrag, aber es sind, glaube ich, viele wichtige Punkte, die wir auch als CDU-Fraktion gerne unterstützen. Und deswegen werden wir auch dem Antrag heute hier so zustimmen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, fraktionslos)