Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pegel, ich frage Sie wegen eines offenen Briefes, den die Landesregierung und wir als Landtag bekommen haben, schon im April dieses Jahres. Da hat sich die Loitzer Bürgermeisterin an uns gewandt, an den Landtag, und sie hat Probleme mit einer größeren Gruppe von Menschen, deren eindeutige Herkunft – vermutlich Sinti und Roma – nicht klar ist, die in Loitz offensichtlich ihr Zuhause gefunden haben und ein anderes Verständnis von Zusammenleben haben, als das in Deutschland üblich ist. So steht es im offenen Brief. Es gab in der Vergangenheit mehrfache Probleme auch mit diesen Menschen. Lärmschutz, Müllentsorgung ist das kleinste, aber auch Sachbeschädigung und die Achtung des Eigentums anderer wurden oftmals von diesen Menschen nicht beachtet. Ich zitiere noch aus dem Bericht oder aus dem Brief: „Jüngst erreichte das Verhalten jedoch seinen ... Höhepunkt. Heranwachsende Minderjährige dieser seit 2023 in Loitz wohnende Großfamilie belästigten an mehreren Tagen/Nächten in den Nachtstunden/frühen Morgenstunden eine Loitzerin in ihrem zu Hause mehrfach und beschädigten ihr Eigentum u. a. durch Beschmieren der Eingangstür, Werfen von Steinen“ und so weiter und so fort, „lautes Grölen … Beschimpfen“. Und hier ist die Frage: „An dieser Stelle muss die Frage erlaubt sein, wen gilt es hier zu schützen?“ Herr Innenminister, die Loitzer Bürgermeisterin spricht hier von „Ratlosigkeit“, „Hilflosigkeit“ und „großer Sorge“ und sie fordert explizit die Landesregierung und uns als Landtag auf, dass wir uns um diese Sache kümmern. Ich zitiere: „... ich fordere Sie auf, sorgen Sie bitte dafür, dass derartiges, nicht hinzunehmendes“ Verhalten und „Handeln von Menschen, die ursprünglich aus Gründen des Schutzsuchens in Deutschland aufgenommen wurden, endlich Konsequenzen hat.“ Ich möchte Sie dazu befragen: Kennen Sie diese Ereignisse, die dort stattgefunden haben? Und wie ist der Aufenthaltsstatus dieser Personen, die die Loitzer Bürgermeisterin hier angesprochen hat?