Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete und liebe Bürger dieses Landes! Für wen machen wir hier eigentlich Politik? Für welche migrationspolitischen Überlegungen will sich dieser Landtag hier aufstellen, auch gerade vor dem Hintergrund einer neuen Bundesregierung? Das ist die Frage, die uns heute beschäftigen sollte. Und ich möchte noch mal ein paar persönliche Erlebnisse, persönliche Gespräche hier einmal reflektieren: Es ist eben die Studentin aus Mecklenburg-Vorpommern, die am Kemnitzer Bahnhof von einem jungen Araber verbal genötigt und verfolgt wurde und dabei natürlich ein extremes Unwohlsein empfand und Angst hatte und froh war, dass dann am Ende wenigstens eine Security kam, die die Situation auflösen konnte. Es ist die Mutter eines vergewaltigten Mädchens in Mecklenburg-Vorpommern, wo die syrischen Täter trotz Verurteilung ihrer Strafe entgehen konnten. Und es ist auch die aus der Ukraine geflüchtete alleinerziehende Mutter, die mir über sehr kritische Erfahrungen mit einem gewissen Täterprofil berichtete. Es ist aber auch Michael Kyrath, der Vater des jungen Mädchens aus Brokstedt, das brutal ermordet worden ist, der bis heute schwere Qualen erleidet. Und all die hier angesprochenen Fälle, sie sind Opfer Ihrer Migrationspolitik der vergangenen Jahre, sie alle wollen diesen Zustand nicht länger erdulden. Und Herr Kyrath ist ein ganz besonderes, interessantes Beispiel hierfür. Er hat vor Kurzem erst noch, nachdem diese Tat ja schon über zwei Jahre her ist, er hat vor Kurzem erst ein Interview bei den „Kieler Nachrichten“ gegeben, und ich darf ihn zitieren: „Wir sind mit weit über 300 Elternpaaren in Kontakt, die in den letzten Jahren ihre Kinder betrauern mussten. Was uns alle eint, sind fünf Eckpunkte: immer dasselbe Täterprofil, immer dasselbe Tatwerkzeug, immer der nahezu gleiche Tathergang, immer die gleichen Tatmotive und immer dieselben Floskeln der verantwortlichen Politiker.“ Zitatende. Mit unserem heutigen Antrag wollen wir in erster Linie den Aufenthalt solcher Gewalttäter beenden und die weitere Einreise eines solchen Personenkreises konsequent beenden und natürlich auch die Remigration nicht aufenthaltsberechtigter Personen beginnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und einleitend zu diesem Antrag sei auch gesagt, es sind Friedrich Merz und die SPD, die eine neue Regierung gebildet haben. Großspurig versprach der neue Kanzler zuvor im Wahlkampf, dass man eine umfassende Migrationswende für Deutschland auf den Weg bringen will. Was ist, Stand jetzt, davon zu halten? Leider wenig bis gar nichts bisher. Ich betone, dass wir – leider – diese Wende noch nicht beobachten können, denn sie ist überfälliger denn je, allein aufgrund der von mir beschriebenen gesellschaftlichen Zustände, die viele junge Damen und Mädchen und Frauen in diesem Land auch erdulden müssen. Meine Damen und Herren, wir haben heute Morgen in der Fragestunde einmal darüber gesprochen, wie es denn an der deutschen Grenze aussieht, wie es an der polnischen Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern konkret aussieht. Und der Innenminister hat ja bestätigt, dass die grüne Grenze weiterhin weitgehend unkontrolliert bleibt, dass Dublin weiterhin in dieser Richtung so gesehen wird, dass man die Asylanträge prüfen muss. Und da hilft auch nicht, wenn die CDU sich hier gestern über die dpa einmal hinstellt und sagt, ja, wir hätten fünf Zurückweisungen von Afghanen gehabt. Fünf Zurückweisungen von Afghanen an der deutsch-polnischen Grenze! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wer weiß, ob die nicht doch direkt nach der Zurückweisung über die grüne Grenze hergekommen sind. Und Herr Peters hat sich ja ganz stolz von der CDU hingestellt und hat gesagt, jetzt kommt die Migrationswende, jetzt geht es voran. (Thore Stein, AfD: Wo ist er denn?) Was wir aber heute auch lesen mussten, ist, dass im „Merkur“ zum Beispiel einmal dargestellt worden ist, dass nach Zurückweisung an der brandenburgisch-polnischen Grenze die Afghanen, die zurückgewiesen worden sind, von den Polen nicht angenommen worden sind und danach erneut ein Asylantrag gestellt worden ist und diese dann in die Erstaufnahmeeinrichtung verbracht worden sind. (Horst Förster, AfD: So läuft das! So läuft das!) Das ist die Realität an der deutschen Grenze. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Ihre Migrationswende scheitert schon jetzt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und von einem faktischen Einreiseverbot, wie es Herr Merz von der CDU ja sehr, sehr selbstbewusst formuliert, im Bundestagswahlkampf formuliert hatte, kann man faktisch nicht sprechen. Ich habe es gerade einmal dargestellt. Nicht umsonst ist Herr Merz ja bereits davon abgekehrt und hat offen davon gesprochen, bis zu 100.000 Asylanträge im Jahr zulassen zu wollen. Was für eine verräterische öffentliche Darbietung! Was für ein Rückzugsgefecht des neuen Bundeskanzlers schon jetzt! Was für ein offensichtliches Einknicken vor der Sozialdemokratie! (Beifall Horst Förster, AfD) Heute Morgen erreichte mich die Nachricht, dass Polen diese Zurückweisung aktiv betreiben will. Und diesmal muss halt dann die CDU auch wieder anfangen, aus ihrer Erfolgsmeldung zurück in eine Oppositionshaltung zu gehen, die sie hier im Landtag ja weiterhin einnimmt. Diese Oppositionshaltung muss jetzt aber nicht mehr gegenüber Herrn Scholz eingenommen werden, sondern sie muss Herrn Dobrindt und Herrn Merz erreichen, damit endlich konsequentere Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Genau diese Wählertäuschung von Herrn Merz ist entlarvend. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Werte Kollegen der CDU-Fraktion hier im Landtag, entweder beenden wir die illegale Migration konsequent, so, wie wir es auch von Ihnen hier im vergangenen Jahr – Frau von Allwörden und Herr Peters standen ja immer wieder hier vorne und haben genau das gesagt, es kommt jetzt aber nicht –, wenn Sie das nicht tun wollen, sollten Sie aber auch schleunigst damit aufhören, sich hier als diese Partei verkaufen zu wollen. Meine Damen und Herren, zur Einbringung haben wir umfassend noch einmal die Mehrheit des Deutschen Bundestages in unseren Antrag hineingeschrieben. Die Mehrheit des Deutschen Bundestages hat umfassende Maßnahmen beschlossen. Diese werden in dieser Form jetzt aber nicht umgesetzt. Deswegen sage ich auch an die Bürger unseres Landes, es ist Zeit für diese wirkliche Wende in der Migrationspolitik, aufgrund der viel zu häufig aufgetretenen Gewalt, aufgrund der Explosion in den Statistiken von Bund und Ländern, und diese werden wir mit einem faktischen Einreiseverbot bei der entsprechenden Mehrheitsbildung in Bund und Ländern auch umsetzen. Das versprechen wir Ihnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)