Daniel Peters

Ja, vielen Dank für die Möglichkeit, jetzt das eine oder andere auch noch mal zu erwähnen! Und Sie haben das, die Frage der Standortbedingungen angesprochen. Und ja, wir haben es erlebt, insbesondere zurzeit der Ampelkoalition in Berlin, dass diese Standortbedingungen sich nicht wirklich verbessert haben. (Vizepräsidentin Beate Schlupp …

… mit dieser Regierungskoalition. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Also dieses Schwarz-Weiß-Spiel, das wird, glaube ich, die Bevölkerung nicht weiter akzeptieren. Deswegen plädiere ich auch zu Beginn dafür, dass wir in der neuen Legislaturperiode, und ich glaube, diese Rückschau ist vor allem auch immer ein Anlass, nach vorne zu schauen, mehr politischen Pragmatismus im Landtag von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ansonsten hätte ich den beiden Herren auch die Möglichkeit gegeben, noch mal vielleicht draußen das fortzusetzen. Den Zahlenstreit, ob es nun die Arbeitsmarktzahlen Juni, Mai oder Ähnliches sind, (Stephan J. Reuken, AfD: Schlecht oder sehr schlecht!) ich muss ehrlicherweise …

Ja, sehr geehrte Frau …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie sich dann noch erwärmt haben dafür, das zuzulassen. Sie haben ja eben gesagt, diese 15.000 Euro, das wäre sozusagen eine Ausreichung, Gießkannenprinzip an alle, wir würden da sozial nicht unterscheiden. Nun will ich deutlich sagen, dass wir gerade das aktuelle Thema rund …

Also erst mal vielen Dank und auch vielen Dank, dass Sie Kernforderungen des Wahlprogramms der CDU Mecklenburg-Vorpommern hier noch mal erwähnt haben! Ich könnte noch ergänzen, wir wollen auch noch einen Zuschuss für den Führerschein in Mecklenburg-Vorpommern etablieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ja, das kostet alles Geld. …

Unbedingt!

Ja, ich beantworte das jetzt.

Und wenn die Menschen uns das Vertrauen schenken, dann werden wir das unter Beweis stellen.

Vielleicht beantwortet das Ihre Frage. … einen konsequenten Rückbau von Bürokratie und einer konsequenten Personalentwicklung in der Landesverwaltung lassen sich erhebliche Spielräume entwickeln. Und ich sage auch, es ist eine Frage von Prioritätensetzung im Landeshaushalt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich erst mal für die lebhafte, aber tatsächlich auch durchweg konstruktive Diskussion zum Thema Bauen und wie wir die Menschen, die bauwillig sind, besser unterstützen können. Es liegen ja einige Vorschläge vor, ich will tatsächlich auf das eine oder andere dann …

Ja, ich bin ja in der qualitativen Abgrenzung, die mich unweigerlich wieder dann zu unserem Antrag führt. Aber ich nehme den Hinweis natürlich selbstverständlich auf in voller Demut gegenüber dem Präsidium. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will also an dieser Stelle deutlich machen, wofür unser Antrag steht, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal ist es sehr erfreulich, dass wir uns nicht nur mit unserem Antrag, sondern auch mit dem Antrag der Koalition und der GRÜNEN insgesamt mit dem Thema Bauen auseinandersetzen, denn Sie alle wissen, dass die Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern schwerst leidet, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, niemand, na doch, einige vielleicht, aber niemand bestreitet den menschgemachten Klimawandel (Rainer Albrecht, SPD: Doch, da! – Torsten Koplin, Die Linke: Doch, die da drüben schon! – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) und dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt dieser Debatte sehr aufmerksam gelauscht und hatte so ein bisschen die Hoffnung, wenn man so ein Thema setzt über Rente oder Gesundheit, dass man natürlich auch in einer parlamentarischen Debatte dann auch mal vielleicht ganz konkrete Maßnahmen, konkrete …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir die grundsätzliche Bemerkung, wenn wir hier über die Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern sprechen, das Fundament unserer Demokratie, würde ich es für angezeigt halten, das auch mit dem gebotenen Respekt zu tun und sich auch sprachlich dementsprechend ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in diesen Tagen eine seltene, aber umso intensivere Mobilisierung gegen die derzeitige Kita- und Hortpolitik, die – das will ich gleich vorwegnehmen – ohne sofortiges Handeln massiven Schaden verursachen würde. Ich habe mir das heute Morgen noch mal herausgeschaut …

Ja, sehr gerne, selbstverständlich! Ja, also mit Ihrer Eingangsbemerkung zu den Umfragen und Wahlkampf haben Sie ja meine These des Mangels an Ernsthaftigkeit hier noch mal, wie ich finde, sehr gut unterstützt. Und dann sage ich Ihnen ganz deutlich, es geht hier nicht nur um die Ehrenamtlichen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) das habe ich …

Nein. Nein, ich lasse jetzt keine Frage … (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sie können gerne ein anderes parlamentarisches Mittel nutzen, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) aber ich habe nicht mehr so viel Redezeit. Es geht Ihnen nur noch darum, alle anderen zu diskreditieren. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Sie schreiben irgendwo …