Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat heute einen Antrag mit dem Titel „Abwendung der geplanten Massenverschuldung von Bund und Ländern“ vorgelegt. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Wer den Antrag liest, erkennt sofort, hier wird nicht mit Sorge um solide Finanzen argumentiert, hier wird ein ideologisches Zerrbild an die Wand geschmissen, das mit der Realität herzlich wenig zu tun hat. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Es ist gespielte Empörung, die wir erleben. Wie wäre es mal mit seriöser Finanzpolitik?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die AfD inszeniert sich in diesem Antrag als Wächterin der Schuldenbremse und als Verteidigerin künftiger Generationen, in Wahrheit aber geht es ihr nicht darum, nicht um Generationengerechtigkeit oder solide Haushaltspolitik, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) es geht ihr um politische Stimmungsmache, garniert mit rechtspopulistischer Fundamentalkritik an unserer parlamentarischen Demokratie. Was Sie hier vorschlagen, ist die Kettensägenpolitik Ihrer zweifelhaften Idole aus den USA und Argentinien. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dabei ist die Empörung über sogenannte Massenverschuldung nichts als ein politisches Schauspiel. Die AfD hat keinerlei Interesse an tragfähiger Finanzierung von Zukunftsinvestitionen. Stattdessen vertritt sie eine ökonomisch brandgefährliche Linie, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Oha!) ablehnend gegenüber jeder Form von öffentlicher Investition, jeder Form von Transformation, aber großzügig mit sozialen Einschnitten und nationaler Abschottung. Der Antrag ist nicht nur inhaltlich, sondern auch juristisch fragwürdig. Er ist so unseriös und unhaltbar wie gefährlich. Die Forderung, die Schuldenbremse auf Biegen und Brechen durchzusetzen, ignoriert bewusst die komplexen wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Sondervermögen wie das Infrastruktur-Sondervermögen sind – Herr Reinhardt hat es gerade gesagt – keine Trickserei, sondern verfassungsrechtlich legitimierte Instrumente, um auf außergewöhnliche Herausforderungen auch mit außergewöhnlichen Mitteln zu reagieren. Sie sichern Handlungsfähigkeit, auch in Krisenzeiten. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, die AfD stellt hier bewusst falsche Behauptungen auf, etwa, dass der alte Bundestag über seine Grundgesetzänderung entscheiden solle, obwohl seine Amtszeit abgelaufen sei. Das ist juristisch falsch und eine gezielte Irreführung. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Wir als LINKE haben das Prozedere auch kritisiert, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) es ist auch politisch zu kritisieren, aber juristisch ist es legal. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich habe mir mal, ich habe mir mal ein bisschen was rausgeschrieben aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil. Ein Satz sei zitiert, wörtlich: „Allein der neue Bundestag entscheidet über seinen Zusammentritt und damit das Erlöschen der Rechte und Pflichten des alten Bundestages.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie kennen das doch.) Und ich sage Ihnen, (Petra Federau, AfD: Das macht es doch jetzt nicht besser.) indem Sie immer wieder diese Platte abspielen, so, wie Sie es hier auch mit dem Antrag machen, verbreiten Sie eine nicht umsetzbare Option. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das machen Sie, um die Demokratie und demokratische Regelungen infrage zu stellen und letztendlich zu unterhöhlen. Darum geht es Ihnen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dann, sehr geehrte Damen und Herren, die Forderung nach einem Defizitverfahren gegen die eigene Bundesrepublik, und man fragt sich, in wessen Interessen Sie eigentlich Politik machen. Auf welcher Seite Sie stehen, ist doch klar. Sie vertreten die Interessen der Konzerne und Superreichen gegen die Sorgen und Nöte der mittellosen Mehrheit (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so! – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) und zeigen dann noch mit dem Finger auf die Schwächsten der Gesellschaft. Sie sollten sich schämen für diese Dreistigkeit, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ihre Politik stellt aus unserer Sicht eine Bedrohung für Mecklenburg-Vorpommern dar. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich glaub, das ist die falsche Rede, Herr Koplin, das passt irgendwie nicht. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wer glaubt, Mecklenburg-Vorpommern sei mit der AfD (Petra Federau, AfD: Peinlich!) wirtschaftlich oder sozial besser aufgestellt, (Petra Federau, AfD: Peinlich!) Frau Federer, der irrt g… – (Petra Federau, AfD: Federau!) Entschuldigung bitte! –, (Petra Federau, AfD: Genau!) der irrt gewaltig. Die AfD will die Energiewende stoppen und damit genau jenen Zukunftssektor vernichten, mit dem M-V heute zu den Vorreitern gehört. Windkraft, Solar, Wasserstoff – all das würde unter einer AfD-Politik drastisch beschnitten oder gar eingestellt. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Das Ergebnis: Tausende Arbeitsplätze fielen weg, Unternehmen blieben ohne Perspektive und Investoren würden auf lange Zeit abgewendet sein oder sich abwenden. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Die AfD will Sozialausgaben kürzen, vor allem für jene, die ohnehin am wenigsten haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Für welche?) Das gefährdet nicht nur Existenzen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Für welche?) sondern auch die Reste (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo haben Sie das her, Herr Koplin?) des sozialen Friedens, die nach der Agendapolitik übrig geblieben sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gehen Sie mal bitte näher darauf ein!) Und weil das noch nicht ausreicht, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) will die AfD unser Land aus der EU führen, programmatisch geben Sie das zumindest vor. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das wäre ein wirtschaftlicher Super-GAU für ein exportorientiertes Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) das vom europäischen Binnenmarkt massiv profitiert. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir als demokratische Koalition stehen für eine Haushaltspolitik, die Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Infrastruktur und Digitalisierung ermöglicht. Ja, und das kostet Geld, sogar viel Geld, wie wir wissen, aber wir investieren, und das im Deutschlandvergleich auf einem Spitzenplatz – alles das, damit Mecklenburg-Vorpommern auch morgen noch lebenswert, wirtschaftlich stark und sozial gerecht ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Martin Schmidt, AfD)