Horst Förster

Die Ministerpräsidentin meint dann auch noch, uns Verantwortung zuschieben zu müssen, dass wir diese Schuldenorgie nicht mitmachen. Herr Merz hat es ja, das brauche ich nicht zu sagen, wer da alles sein Versprechen gebrochen hat. Aber das ist doch das Kernproblem, dazu kein Wort. Und dass dann natürlich sich die Frage stellt, wenn man es …

Ja, vielen Dank! Herr Mucha, es ist ja schon erstaunlich im Grunde, wie Sie im Reigen der anderen das Rettungswesen dazu benutzen, zu Recht die Betroffenen zu loben, aber in erster Linie sich darzustellen, zu beweihräuchern und in einen Wetteifer einzutreten, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) wer nun am meisten dafür getan hat, ob es Frau …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich sind wir alle an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gebunden, aber es hätte uns gut angestanden, doch da etwas in die Tiefe zu gehen. Denn wenn ich Frau Oehlrich folge und die Vergütung ist nicht verfassungsgemäß, dann müssen wir uns vor Augen halten, dass also …

Ja, vielen Dank! Frau Kollegin, ich habe das Gefühl, dass Sie von der Realität wirklich weit entfernt sind, wenn Sie die Gefangenenvergütung vergleichen mit dem Lohn eines in Freiheit lebenden, normalen, bürgerrechtstreuen Bürgers. Da sind ja Welten dazwischen. Ich weiß nicht, ob Sie das wirklich ernsthaft bedacht haben, was das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem Gesetzentwurf liegt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Gefangenenvergütung zugrunde, die den Landesgesetzgeber zu einer Änderung der geltenden Vollzugsgesetze zwingt. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses hat das im Einzelnen klargestellt hier. Man kann jetzt …

... führt zu Riesenproblemen.

Alles andere ...

... stattfinden oder nicht stattfinden.

Vielen Dank! Herr Kollege Northoff, ich habe keinen Zweifel, dass Sie messerscharf die Rechtsproblematik erkannt haben und dass Sie es nicht anders sehen als ich. Aber Sie sind ja den eigentlichen Problemen dann doch ganz geschickt ausgewichen, weil Sie da wahrscheinlich nichts zu sagen wollten, weil es da nicht in die Linie passt. …

Vielen Dank! Also, Frau von Allwörden, Ihr Vorwurf, ich hätte unsensibel agiert, muss ich wirklich sagen, hat mich tief getroffen. Ich glaube, ich habe klargemacht – ich will nicht damit ständig hausieren gehen –, dass ich da beruflich ständig beschäftigt war sechs Jahre. Aber das hat mich schon geprägt. Und Sie können mir glauben, vor …

Das muss man doch einsehen. Das ... (Der Abgeordnete Horst Förster beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

... Verfassungsgericht so oft aus.

Das legt jedes ...

Das gibt es nicht.

Das Gericht ...

Ja. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich fange am Schluss an. Das kann ich auch nicht genau beantworten. Nur, wenn Sie, wenn Sie dahintergucken, dann haben wir politische Strömungen, die dann zu Ergebnissen führen, die oft von wenig Sachverstand geprägt sind. (Heiterkeit bei Beatrix Hegenkötter, SPD) Das sehen Sie auch hieran. …

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein klares Ja zur uneingeschränkten sexuellen Selbstbestimmung und ein ebenso klares Nein zu einer praxisuntauglichen Änderung unseres Sexualstrafrechts, das ist die Antwort der Vernunft auf einen Antrag lebensfremder Geschlechterideologie, denn es geht ja nicht um Sexualethik, …

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Vielleicht war ich zu naiv, zu glauben, dass hier eine, wie soll ich sagen, emotional nachvollziehbare, ehrliche Debatte stattfinden würde. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ich hätte nicht gedacht, dass Sie mit dieser Schärfe und diesen Unterstellungen mir, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die „Wilhelm Gustloff“ steht wie kaum ein anderes Ereignis symbolhaft für das unendliche Leid des Krieges, das sich gegen dessen Ende nochmals potenzierte und im Rahmen von Flucht und Vertreibung mit aller Wucht im Besonderen die Zivilbevölkerung traf. Am 30. Januar 1945 sank die …