Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Noobs von der Linksfraktion! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die CDU-Fraktion will die Gamesbranche nach M-V holen und dazu ein Förderprogramm von 1 Million Euro aufsetzen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das erklären Sie mal Ihrer Präsidentin!) Ob 1 Million Euro für Games jetzt der Gamechanger sind, das ist zu bezweifeln. Das klingt eher nach einem „Game over“ bei den wirtschaftspolitischen Ideen der CDU. Da muss „Super-Peters“ vielleicht erst einmal ein paar neue Münzen einsammeln. Vielleicht hat er aber auch zu viele Pilze eingesammelt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Denn was glauben Sie eigentlich, wie viele Unternehmen sich hier gründen mit 1 Million Euro? In der lukrativen Spielebranche werden Milliarden umgesetzt. Dazu haben wir heute schon viel gehört. Und die Entwicklung vieler Spiele mit Technik, den ganzen Büros, Autoren, Übersetzer, Designer, Entwickler – ganz, ganz viele Menschen sind ja meist daran beteiligt –, die kosten mehrere Millionen Euro, gute, qualitativ hochwertige Spiele, und da wird 1 Million Euro nicht viel bringen. Die Gamesindustrie ist ein globaler Markt, dominiert von Großkonzernen mit Milliardenbudgets. Und die Vorstellung, dass ein kleines Bundesland wie M-V mit 1 Million Euro Förderung hier ernsthaft mitmischen kann, das ist, gelinde gesagt, naiv. Das ist so, als würde man „Age of Empires II“ spielen und versucht, eine Burg mit einem Speer aus der dunklen Zeit zu attackieren. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Genau!) In dem Sinne muss man sich echt die Frage stellen, ob Ihre Partei weiß, wie die Branche überhaupt funktioniert. Ich weiß nicht, ob Sie annähernd Kenntnis haben von den Entwicklungs- und Gründerkosten. Dennoch sprechen Sie ein interessantes Thema an. Wir leben auch in einer Zeit des rasanten technologischen Wandels und Begriffe wie „digitale Transformation“, „Start-up-Ökosysteme“ oder „Künstliche Intelligenz“ prägen den öffentlichen Diskurs ebenso wie wirtschaftspolitische Strategiepapiere. Wer heutzutage nicht auf Digitalisierung setzt, so scheint es, gehört zu den Verlierern von morgen. Auch in M-V ist dieser Diskurs längst angekommen, und im Koalitionsvertrag wurde ja sogar eine Passage dazu reingeschrieben. Dazu hat Herr Barlen vorhin mehr oder weniger ausflüchtig Ausreden gesucht und darauf verwiesen, dass diese bereits durch die Kreativwirtschafts-Haushaltstitel gefördert würden. Das haben wir noch nicht bemerkt. Also da wäre schon mal interessant, was da die Regierung noch plant, weil es ja angeblich auch Förderungen längst geben sollte für die Gamingbranche hier im Land. Und nun stellt die CDU-Fraktion einen Antrag, M-V als Gamestandort zu stärken, indem gezielte Förderprogramme eingeführt werden. Doch bei all der Innovationsfreude halten wir es für notwendig, heute einen nüchternen, realitätsbezogenen Blick auf die Lage zu werfen, denn bevor wir mit Steuergeldern kleine und mittelständische Gamingstudios fördern wollen, müssen wir uns ehrlich fragen: Ist Mecklenburg-Vorpommern überhaupt ein geeigneter Nährboden für das „Minecraft“ oder „Counter-Strike“ der Zukunft oder haben wir hier eher Probleme damit, einen Chatbot auf Regierungsseiten zu implementieren? Und mein Fraktionskollege Enrico Schult hatte sich einmal im Rahmen einer Kleinen Anfrage auf Ausschussdrucksache 8/1699 damit etwas näher befasst, mit der Start-up-Szene. Und auch dort war die Recherche schon ziemlich ernüchternd. Und, um zu verstehen, warum man den Aufbau eines Wirtschaftszweiges im Digitalbereich nicht allein durch viel Geld herbeifördern kann, muss man sich schon tatsächlich einige Voraussetzungen vergegenwärtigen, denn die Start-up-Szenen und digitale Unternehmen entstehen eben nicht durch Knopfdruck oder Geld. Eine Gamesindustrie baut auf der Existenz einer etablierten digitalen Gründerszene auf. Schauen wir uns erfolgreiche Regionen an – Silicon Valley, Berlin, Tel Aviv oder Stockholm –, dann erkennen wir, diese Habitate der Kreativen sind nicht das Produkt einer einzelnen politischen Entscheidung, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger gesellschaftlicher Entwicklung. Sie beruhen auf einem komplexen Zusammenspiel von Faktoren wie exzellenten Hochschulen aus der Richtung globaler Talentmobilität, einer hohen Dichte an Risikokapital, lebendigen Netzwerken, unternehmerischer Kultur und auch einer gewissen Urbanität. Davon haben wir hier in M-V tatsächlich eher weniger. Und vor allen Dingen haben diese Orte auch steuerliche Freiheiten. Ja, der Minister hat es eben angesprochen: Warum gehen Leute in die Vereinigten Arabischen Emirate? Ja, wahrscheinlich, weil die Einkommensteuer dort deutlich, deutlich niedriger ist als in Deutschland. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, eben.) Ja, Mecklenburg-Vorpommern verfügt derzeit über wenig Ausprägungen bei diesen Faktoren. Wir haben keine große Metropole, keine Technischen Eliteuniversitäten mit internationaler Strahlkraft, keine Investorenkultur und keine kritische Masse an technologieaffinen Gründern, dafür aber eben hohe Steuern. Und die wenigen Start-up-Versuche, die wir hier sehen, die ziehen häufig ab, bevor sie hier Wurzeln schlagen auf der Suche nach Kapital, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bevor sie Geld verdienen, ja, auf jeden Fall.) Personal oder Anschluss an relevante Märkte. Also für welche relevanten Gruppen wir hier jetzt ein extra Landesförderprogramm aufsetzen sollen, das ist tatsächlich wenig sichtbar. Und auf der anderen Seite schreiben Sie es ja selber in Ihren Antrag rein, es gibt ja bereits das Förderprogramm des Bundes. Da wundert mich auch, dass der Herr Wirtschaftsminister nicht weiß, dass eben aktuell das Programm ausgeschöpft ist, weil es tatsächlich so gut lief. Und wir sind der Meinung, das kann auch erst mal ausgewertet werden und wird dann sicherlich, wenn es sich lohnt, durch den Bund mit neuem Geld ausgestattet werden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Über 500 Computerspiele wurden gefördert, wenn man da auf der Seite ein bisschen stöbert. Aber wir denken auch, in Zeiten, wo wir über Finanzlücken und zu viel Personal sprechen, sollten wir keine doppelten Strukturen führen. Anstatt noch ein extra Landesprogramm aufzusetzen, sollten vielleicht alle Länder eher überlegen, ob sie ihr Programm abschaffen und das Geld gezielt beim Bund gebündelt wird. Also wir brauchen Realismus als politische Tugend und werden diesen Antrag daher ablehnen. Und wir selbst haben ja auch bereits einen Antrag hier gestellt, einen Digitalisierungs- und Robotisierungsfonds aufzulegen. Das wäre sinnvoller. Lassen Sie uns die digitale Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns cleverer und allgemeiner und nicht spezifisch auf eine Branche angehen! Digitale Innovationen finden bei uns zum Beispiel eher im Medizinbereich statt. Das ist, glaube ich, viel wichtiger hier in Mecklenburg-Vorpommern, als zu hoffen, dass sich hier irgendeine Gamingindustrie ansiedelt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)