Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Antrag der CDU-Fraktion hat einen wichtigen Titel, „Von der Kita bis ins Altenheim – Erste Hilfe rettet Leben“, und Frau Drese hat eben auch schon einmal dafür geworben, dass hier auch die Fraktionen ihre Mitarbeiter an einem solchen Kurs teilnehmen lassen können. Da kann ich für unsere Fraktion berichten, wir haben das auch gerade erst gemacht und wir machen das regelmäßig jährlich und auch mit all unseren Mitarbeitern. Da lade ich die anderen Fraktionen, sofern das da nicht der Fall sein sollte, herzlich dazu ein, so etwas auch mal zu tun, denn das rettet eben auch Leben. Ein wichtiges Thema, das Aufmerksamkeit verdient und entschlossenes Handeln, denn die Zahlen sind dramatisch, nicht erst seit gestern. In Deutschland gibt es jährlich etwa 120.000 außerklinische Herz-Kreislauf-Stillstände, nur in rund der Hälfte dieser Fälle, circa 60.000, wird überhaupt mit einer Reanimation begonnen, und die Überlebensrate – ich habe hier eine andere Zahl als Frau Hoffmeister – liegt lediglich bei elf Prozent. Das ist ernüchternd und das müssen wir ernst nehmen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das Bundesgesundheitsministerium schätzt, 10.000 weitere Leben könnten pro Jahr zusätzlich gerettet werden, wenn mehr Menschen im Notfall beherzt eingreifen würden. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ausdrücklich die Stoßrichtung dieses Antrags, Erste-Hilfe-Kenntnisse früh zu fördern, Wiederbelebungskompetenz zu stärken und Eigenverantwortung in der Bevölkerung zu verankern. Ganz besonders sinnvoll erscheinen uns Modellprojekte in Kitas und Grundschulen, Wiederbelebung ab der 7. Klasse als verbindlicher Bestandteil schulischer Bildung und ein verstärkter Fokus auf die Laienreanimationsquote, nicht abstrakt, sondern praktisch. Diesen Punkten können wir als AfD grundsätzlich zustimmen. Aber, und das ist wichtig, der Antrag enthält auch Passagen, die wir so nicht mittragen können, jedenfalls nicht ohne weitgehendere Klärung. Ich nenne hier ein paar Beispiele: Erstens, die zusätzliche Förderung von Initiativen. Die Zielrichtung ist grundsätzlich gut, aber die Umsetzung wirft erhebliche Fragen auf. Welche Initiative soll denn berücksichtigt werden und wer soll wie viel bekommen? Was ist die konkrete Wirkung pro investiertem Euro? Wir fordern eine Kosten-Nutzen-Analyse, bevor neue Mittel freigegeben werden. Welche Projekte funktionieren und warum? Was ist nachweisbar erfolgreich und was eben nicht? Förderung ja, aber nicht mit der Gießkanne und vor allen Dingen nicht ohne Kontrolle. Zweitens, die landesweite Marketingkampagne. Die Wirkung ist völlig unklar, Zielgruppe unbestimmt und die Kosten natürlich offen. Wir alle kennen die Debatten um öffentlich finanzierte Kampagnen, bei denen am Ende Broschüren gedruckt werden, die keiner liest, oder Webseiten, die kaum besucht werden. Gerade im Bereich der Digitalisierung hat man mit ambitionierten Projekten in der Vergangenheit viel Geld verbrannt. Solche Fehler dürfen sich nicht wiederholen. Deshalb sagen wir, kein Werbeetat ohne vorherige Wirkungsmessung und klare Erfolgskriterien. Drittens, die Ersthelfer-App. Auch das klingt gut, aber das Konzept hat Schwächen. Einheitliche App-Lösungen scheitern oft an Zuständigkeiten, Datenschutzfragen oder schlicht an der Technik vor Ort. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist die Mobilfunkabdeckung ein Thema. In Notlagen kann man sich auf Apps also quasi gar nicht verlassen, weil man hier stellenweise kein Signal hat. Hinzu kommt auch hier die bestehende Gefahr von teurer Symbolpolitik – man denke nur an die Corona-Apps. Deshalb gilt auch hier: zuerst Klarheit über Nutzen, Funktionalität, Finanzierung, dann die technische Umsetzung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, wir als AfD-Fraktion sagen, ja, dieser Antrag enthält sinnvolle, unterstützenswerte, schützenswerte Bausteine. Aber er enthält auch Passagen, die zu vage, zu teuer oder zu wenig durchdacht sind. Es reicht nicht aus, nur richtige Themen zu benennen, man muss sie dann eben auch richtig anpacken. Und deshalb beantragen wir bei II eine ziffernweise Abstimmung. So können wir differenziert bewerten, ohne pauschal abzulehnen und ohne aus Prinzip zuzustimmen, denn wir sagen, Leben retten ist wichtig, aber Geld verbrennen hilft dann eben auch keinem. Wir brauchen fundierte Konzepte am Ende, die am Ende tatsächlichen Nutzen bringen. Was wir nicht brauchen, sind wohlklingende Schlagzeilen. Politik braucht im Übrigen Transparenz, in der Wirkung messbare Ziele und ehrliche Prioritäten, besonders, wenn es um öffentliche Mittel geht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)