Christian Pegel

Okay, ich habe auch Medienberichte gelesen, aber ich erinnere mich zumindest an diesen Satz nicht. Erstens. Wir wissen, dass es den Moscheeverein Sahaba e. V. gibt und dass er in der Tat in der Hansestadt Rostock ein Bauvorhaben, eine Umwidmung eines Gebäudes im Blick hat. Wir wissen darüber hinaus, dass sich Anwohnerinnen und Anwohner mit mehreren Anfragen zum Bauvorhaben und dessen möglichen Auswirkungen sowohl an die Landesregierung als auch an andere Institutionen gewendet haben. Selbstverständlich werden solche Sorgen ernst genommen, aber es bleibt dabei, dass es in erster Linie jetzt ein bauordnungsrechtliches Verfahren ist, das die Hansestadt Rostock führt. Die ist dort die entsprechende untere Bauaufsichtsbehörde. Zu dem konkreten Verfahren traue ich mir auch nicht zu, detailliertere Hinweise zu geben, weil das Verfahren tatsächlich dort geführt wird. Innerhalb des Landes gibt es zu allen Moscheevereinen immer mal das Bemühen, sich innerhalb der Landesregierung und mit Landesbehörden dazu auszutauschen. Dazu gehört selbstverständlich auch dieser Verein. Soweit Sie aber nachrichtendienstliche Erkenntnisse und Informationen abfragen, bitte ich um Nachsicht. Für Bundesbehörden bin ich schon nicht zuständig und dürfte, selbst wenn ich was wüsste, erst recht gar nichts sagen, weiß aber im Zweifel auch nichts. Und soweit es Landesbehörden sind, gilt das Gleiche. Im Zweifel weiß ich nichts, und wenn ich es wüsste, dürfte ich es Ihnen leider nicht mitteilen. Dafür wäre die Parlamentarische Kontrollkommission zuständig. Und wenn wir etwas hätten, versichere ich Ihnen aber, dass dort die entsprechenden Informationen an die Mitglieder des Landtages, die ja die PKK abbilden, gegeben würden, aber alles immer im Konjunktiv. Ich bitte um Nachsicht, da binden mich strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Vorschriften relativ eng.