Dagmar Kaselitz

… gestatte ich nicht. Gesetzlich klargestellt wurde, dass Bewegungseinschränkungen, die unter bestimmten Umständen für alleinreisende erwachsene Asylsuchende nach Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht auch tagsüber angeordnet werden können, für notwendige Arztbesuche nicht gelten. Aufgenommen wurde, dass Menschen im Asylverfahren und …

Nein, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich dem Innenminister für seine ruhigen Ausführungen und Erklärungen zu Beginn und seine vielen Fakten danken. Jetzt möchte ich noch einmal die Herausforderungen betonen, die bei der Migration bestehen. Wir können als Deutschland nicht nationalstaatlich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Den vorliegenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN benötigen wir als Koalition aktuell nicht. Wir reden hier im Landtag über eine Entscheidung, die vom CSU-Innenminister Alexander Dobrindt in Berlin ohne Abstimmung mit dem Koalitionspartner SPD als Sparmaßnahme für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Am letzten Sonntag hat mich meine syrische Freundin Neroz, die inzwischen in Hamburg lebt, angerufen und mir mitgeteilt, dass sie ihre Einbürgerungsurkunde erhalten hat. „Jetzt sind meine Kinder in Sicherheit“, sagt sie mit bewegter Stimme. Aus politischen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Meine Vorrednerinnen und -redner haben bereits Wesentliches zu diesem Antrag vorgetragen. Der Umstand, dass politische Akteure im In- und Ausland das emotional besetzte Thema Kriminalität nutzen, um Ängste und Ressentiments gegenüber Migrantinnen und Migranten zu schüren, …

Wir haben unterschiedliche Sichtweisen auf das Thema Migration/Integration. Wir müssen unterscheiden zwischen Einwanderung und der Bitte um Asyl. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und wenn jemand hier ist, dann ist es eben keine Einbahnstraße. Und ich möchte in dem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Brücken statt Mauern errichten – gelingt uns das im täglichen Zusammenleben? Erkennen wir den verbindenden Wert der Integration? Deutschland ist ein Einwanderungsland, aber gesellschaftlich und politisch fällt es noch vielen schwer, dieses Selbstverständnis anzuerkennen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit ihrem Entwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes hat die Bundesregierung Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD zeitnah auf den Weg gebracht. So wird die Einbürgerung nach drei Jahren abgeschafft und die im Inland rechtmäßig …

Ich habe mich mit Ihrem Antrag auseinandergesetzt. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich habe keine rechtliche und wissenschaftliche Begründung mir vorgenommen für diese Situation. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Aha! – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Und wenn Sie die Kraft, die Sie darauf aufwenden, ständig mit Ihrer …

Ja, ich werde ... (Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU)

Nein. In Mecklenburg-Vorpommern sind Arbeitskräfte aus dem Ausland, zum Beispiel in den Bereichen Gesundheitswesen, Pflege und Gastronomie, unerlässlich und nicht mehr wegzudenken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Rostocker Klinikum hat jede zehnte Arbeitskraft keinen …

Nein. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Weiterhin ist für mich kein gesteigertes Informationsbedürfnis zu den angesprochenen Themenbereichen ersichtlich. Hier möchte ich einmal auf die Auswertung der Mitmachwand bei der Präsentation des Petitionsausschusses zum Tag des offenen Schlosses verweisen. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wir wollen aufstehn, aufeinander zugehn, voneinander lernen, miteinander umzugehn, ... und uns nicht entfernen, wenn wir etwas nicht verstehn.“ Auch in dieser Landtagswoche war die gestrige ökumenische Andacht in unserer Schlosskirche wieder inspirierend. Ein Lied, aus dem ich …

Erwidern möchte ich darauf schon. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Erstens. Zu konkreten Sachverhalten können Sie sich ganz konkret bei den zuständigen Stellen erkundigen, auch, wie die Sachen beantwortet wurden. Und ich möchte mal eines klarstellen. Sie treten bei jeder Rede von mir auf und stellen hier eine Frage. Und ich …

Nein, danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Wochenende habe ich in Penzlin – dem Ort, an dem ich seit über 40 Jahren zu Hause bin – das letzte Mal eine Rede zur Jugendweihe gehalten. Wichtig waren mir unter anderem die folgenden Worte: (Horst Förster, AfD: Die Ärmsten!) „Es ist großartig, seinen ganz eigenen Weg …

Ja, gern. Bei der SPD handelt es sich wie bei allen anderen Volksparteien um eine große Gruppe von Menschen, in der es durchaus üblich ist, dass unterschiedliche Meinungen zu unterschiedlichen Themen aufgefasst werden können, und damit setzt sich auch jeder anders auseinander. Und Sie wissen genau, dass auch gerade zum Thema der …

Nein, die gestatte ich nicht. Bei einer positiven Entscheidung wird das Strafverfahren eingestellt. „Deutsche Behörden sind grundsätzlich verpflichtet, zuständige Ausländer- oder Polizeibehörden zu unterrichten, wenn sie Kenntnis von im Inland aufhältigen Personen haben, die keinerlei erforderlichen Aufenthaltstitel besitzen.“ So ist es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Migrationskrise“, „Gewaltimport“, „Remigration“ – wieder markige Worte gleich im Titel des vorliegenden Antrags der AfD, drei Worte zum Thema Geflüchtete, die geeignet sind, Vorurteile im Zusammenleben mit Menschen, die zugewandert sind, zu verstärken und Ängste weiter zu schüren. …