Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben hier im Landtag schon öfter über unsere Radwege gesprochen, überhaupt keine Frage. Und es ist immer deswegen Gesprächsbedarf, weil ja scheinbar entgegen dem, was ja Henning sagt, nicht alles in Ordnung ist. Wenn man da zuhört, denkt man, kann man ja denken, wir haben überhaupt kein Problem. Und ich will auch noch vorweg sagen, es geht auch um die Qualität der bestehenden Radwege, das ist ja das, insofern gehts ja eben genau darum, um die bestehenden Radfernwege und deren Qualität, wie sie denn heute ist. Klar, der Antrag, der Antrag geht unsererseits auch zu kurz, weil er nur die Radfernwege betrifft, aber – das will ich jetzt noch mal sagen – klar, das ist ein Wertschöpfungsfaktor im Land, Radwege sind Wertschöpfung, was den Tourismus angeht, in beträchtlicher Höhe. (Beifall Sandy van Baal, fraktionslos) Und in dem Fall ist es eben auch sehr, sehr wichtig. Und vor allen Dingen ist es aber auch wichtig, dass diese Radwege – nicht die neuen, sondern die, die jetzt bestehen – auch in der Qualität aufrechterhalten werden. Und da ist auch finanzieller Bedarf eben notwendig. Sie können sich vorstellen, dass diese Radfahrcommunity, was die Touristen angeht, die sind ganz eng vernetzt und die wissen ganz genau, wo ein Radweg in Ordnung ist, wo er nicht in Ordnung ist. Und wenn es dazu führt, dass die Radwege nicht in Ordnung sind und die deswegen gemieden werden, dann verlieren wir eben an Wertschöpfung. Und das kann nicht in unserem Interesse sein. Deswegen müssen auch die bestehenden Radfernwege und alle anderen Radwege auch immer regelmäßig gewartet und intakt sein. Nicht umsonst sind wir in der Statistik von ehemals Platz 1 – ich weiß gar nicht, wo wir jetzt stehen, 14 oder 16? –, das kommt ja nicht von ungefähr, (Andreas Butzki, SPD: 22.) sondern das kommt genau daher. Ich glaube nicht, Frau Wegner, dass es nur an den fehlenden Strukturen und Zuständigkeiten liegt. Ich glaube, es liegt sehr wohl an dem Geld. Und wenn wir mal gucken, wie das damals war mit dem Fahrradweg, Radfernweg Berlin–Kopenhagen, das ist praktisch ein Musterstart oder der Start dazu gewesen, dass im Wirtschaftsministerium eine sogenannte Koordinierungsgruppe eingesetzt wurde, die dann, ich sage mal, Geld des Landes über die Landkreise ausgereicht hat, und dann ist Stück für Stück an einem runden Tisch sozusagen, von den Experten ist das dann gemacht worden. Es ist in der Tat relativ schnell und gut dann gelöst worden. Und diese, also zumindest bin ich so informiert, dass es diese Koordinierungsstelle immer noch gibt, nur, sie hat für die Radfernwege kein Geld mehr. Und da kommen Sie dann wieder ins Spiel. Also es fehlen nicht nur die Strukturen, sondern es fehlt eben auch das Geld. Und deswegen will ich sagen – das ist die Schlussfolgerung –, dass es nur an Strukturen liegt, da würde ich sagen, nein, das ist es nicht. Es geht eben auch um die anderen drei Radwege. Wir brauchen also einen ganzheitlichen Ansatz nicht nur für den Tourismus, sondern auch für Menschen, die täglich mit dem Fahrrad zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt fahren. Es ist in der Tat einiges passiert, da gebe ich dem Herrn Foerster diesmal recht. Es ist gerade, was die Landesstraßen und Bundesstraßen angeht, die Priorisierung erfolgt. In einigen Kreisen, die das als Priorität sehen, sind auch Priorisierungen aus dem Kreishaushalt erfolgt und aufgeschrieben worden. Das ist also eine gute Sache. Es geht aber auch um die touristische dann und natürlich nicht um die neuen, sondern auch um die Instandsetzung der bestehenden. Und da haben wir nach wie vor zu wenig Geld im System und es dauert alles viel, viel zu lang. Es gibt nämlich auch noch unzählige Vorhaben, die ganze AGFK kann das sagen, unzählige Vorhaben von Gemeinden, die sagen, ich möchte da, ich möchte auch einen Radweg oder der soll renoviert oder instandgesetzt werden und dergleichen. Und da fehlt es bei vielen Gemeinden ganz, ganz einfach an den personellen und finanziellen Kapazitäten, um Planungen, erst mal Planungen, den Wunsch erst einmal zu äußern, das haben zu wollen, unabhängig davon, ob das dann irgendwann in die Finanzierung oder in die Realisierung kommt, geschweige denn, ob es Förderprogramme für Stadt und Land gibt, die vollständig ausgehen. Wir im Land, so bin ich informiert, haben gewaltige Mittel von „Stadt/Land“ in Millionenhöhe an den Bund zurückgegeben, weil wir sie eben nicht abgerufen haben. Also da sind die Hausaufgaben eben nicht gemacht gewesen. Deswegen würde ich sagen, das, was wir auch schon im Haushalt, Sie sehen es immer wieder, es kommt immer wieder zum gleichen Thema, das, was wir im Haushalt auch schon mal gesagt haben, wenn man also eine wirklich gute Institution wie die AGFK, die also Kommunen berät, wie man das macht – ich habe von Herrn Brade gelernt, dass die jetzt ein Baukastensystem, weil sie mit den, ich sage mal, mit den Anfragen, wie so was auf den Weg gebracht wird, gar nicht mehr zurechtkommen, haben die jetzt per Internet ein Baukastensystem, wo der Bürgermeister sagen kann, wie bringe ich einen Radweg auf den Weg –, aber ich glaube, dass es da, wenn der als verlängerter Arm eben fungieren soll, und das kann er, dann kann ich persönlich sagen aus zwei Erlebnissen in meinem Wahlkreis, aber grundsätzlich auch aus dem Ansinnen von Berlin–Kopenhagen, runde Tische, da brauche ich jetzt keine entsprechende Organisationsform, runde Tische, Koordinierungsstellen sind das Gelbe vom Ei, das würde ich mal sagen, weil keiner es auf den anderen schieben kann und alle Träger öffentlicher Belange an dem Tisch sitzen. Diese Koordinierungsstelle, die, glaube ich, ist in Zukunft gefragt, und das kann man beispielsweise auf die AGFK übertragen. Es wird jetzt sowieso ein wenig gefördert. Die Förderung ist zu gering, die müssen personell ausgestattet werden. Da hilft nicht – da bin ich jetzt nicht einer Meinung mit Herrn Brade –, dass jede Kommune Mitglied werden soll, sondern wenn es eine hoheitliche Aufgabe übernimmt, die Beratung und Umsetzung für die Kommunen, für die Gemeinden, dann müssen sie auch ordentlich ausgestattet werden. Also mehr Personal da rein, dann klappt das dann auch. Und wir sollten auch analysieren, warum wir so viele Mittel von den Stadt-Land-Fördermitteln eben zurückgeben oder zurückgegeben haben. Ich glaube, das Thema ist allen wichtig, und deswegen will ich auch den Antrag nicht ablehnen, sondern will appellieren und den Antrag stellen, in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, damit wir allesamt ein gutes System dafür finden.