Dr. Wolfgang Blank

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Moin! Der Radtourismus hat für Mecklenburg-Vorpommern in der Tat einen besonderen Stellenwert. Für viele Urlauber, die unser Land besuchen, gehört das Radfahren zu den besonders beliebten Urlaubsaktivitäten. Und ja, ich bin auch der Meinung, dass wir hier ehrgeizig waren und auch weiterhin bleiben sollten. Wir sind uns einig, dass eine gut ausgebaute Radverkehrsinfrastruktur eine zentrale Stellschraube ist, um unser Land weiterhin als attraktives Ziel gerade auch für den Radtourismus zu positionieren. Dabei zielt unser Radwegeausbau nicht nur auf den Tourismus, sondern gerade auch auf den Alltagsradverkehr. Unsere Radwege sollen nicht nur unseren Gästen, sondern auch unseren Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Vereinzelt hört man sogar, dass in Städten auch der eine oder andere wirtschaftliche Transport über den Radweg abgewickelt wird. Der Ausbau der Radwege hat positive Effekte für die Verkehrssicherheit, die Gesundheit und verringert zusätzliche klimaschädliche Emissionen. Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat ihre Anstrengungen für den Radwegebau in dieser Legislaturperiode noch einmal deutlich intensiviert. Wir haben Programme für den Radwegebau an Bundes- und Landstraßen aufgelegt. Allein im Jahr 2024 wurden über 10 Millionen Euro in Radwege an Bundesstraßen investiert und mehr als 7 Millionen Euro in solche an Landesstraßen. Gerade viele touristische Radfernwegeabschnitte befinden sich in kommunaler Baulast. Hier hat das Land im Jahr 2024 über 30 Millionen Euro Fördermittel für den kommunalen Radwegebau bereitgestellt, ein Rekordweg. Rekordweg und ein Rekordwert! Wir werden zudem das Radwegenetz gesamtheitlich noch stärker in den Fokus nehmen. Hierzu wird derzeit das Landesradnetz erarbeitet. Dieses wird das baulastübergreifende Netz der landesweit bedeutsamen Radverkehrsverbindungen umfassen und abbilden. Es zielt darauf ab, eine sichere, durchgängige und attraktive Radverkehrsinfrastruktur zu schaffen, welche sowohl dem Alltags-, Freizeit-, aber auch dem touristischen Verkehr gerecht wird. Die Ausschreibung steht unmittelbar bevor. Sehr geehrte Frau Oehlrich, sehr geehrte Damen und Herren der GRÜNEN-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Sie fordern nun in Ihrem Antrag, dass Bau und Instandhaltung der Radfernwege in die Landesverwaltung übergehen. Ich möchte gar nicht im Detail auf die straßenrechtliche Machbarkeit eingehen oder welche organisatorischen Voraussetzungen hierfür geschaffen werden müssten. Drei kurze Aspekte: Radfernwege verlaufen nicht nur über Radwege. Oft verlaufen sie über kleine kommunale Straßen und Mischverkehr. Wenn das Land hier Baulastträger würde, entstünden abschnittsweise geteilte Zuständigkeiten auf derselben Straße – ein enormer Aufwand und keine wirtschaftliche Lösung für die Unterhaltung, sprich, die jetzige Lösung hat eindeutig operative Vorteile. Zweitens. Die Routen der Radfernwege sind nicht statisch, sie werden regelmäßig angepasst, etwa beim Elbe-Oderhaff-Radweg, der bis zuletzt noch „Mecklenburgischer Seen-Radweg“ hieß und in seinem Verlauf geändert wurde. Solche Routenänderungen würden nach Ihrem Vorschlag jedes Mal neue Zuständigkeitswechsel und erheblichen Aufwand – Punkt, Punkt, Punkt – bedeuten. Drittens. Ihr Antrag konzentriert sich allein auf die Radfernwege. Dabei sind es gerade touristische Radrundwege wie der Müritz-Rundweg, die besonders hoch frequentiert werden. Wenn es um die Bedeutung für den Radtourismus geht, müssten eher diese Routen noch stärker in den Fokus rücken. Sehr geehrte Damen und Herren, für den Zustand und die Erhaltung von Radwegen ist der jeweilige Baulastträger verantwortlich, und das sollte auch so bleiben. Seit diesem Jahr unterstützt das Wirtschaftsministerium die Kommunen wieder speziell bei der Modernisierung von touristischen Radwegen aus GRW-Mitteln. Hinzu kommen Bundesmittel aus dem „Radnetz Deutschland“-Programm und dem „Stadt und Land“-Programm. Wir prüfen aktuell, ob zusätzlich Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes bereitgestellt werden könnten. Sie sehen, wir handeln bereits für die Radwege und dann auch für die Radfernwege im Land. Die Frage der Baulastträgerschaft und der Finanzierung ist im Übrigen nur ein Teil der Diskussion. Viel schwieriger ist oft die Genehmigungslage. Nicht selten verzögern sich Ausbau oder Ertüchtigung durch sich widersprechende Anforderungen aus Naturschutz-, Waldbelangen, Denkmalschutz – Punkt, Punkt, Punkt. Zur Lösung dieser Probleme würde ein Wechsel des Baulastträgers letztendlich auch keinen Beitrag leisten. Daher können wir dem Antrag nicht zustimmen. Und die sinnvolle und transparente Priorisierung, das hatte ich vorher gesagt, werden wir im Radwegekonzept sicherlich mit vornehmen und dann auch vorstellen. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)