Dagmar Kaselitz

Nein, die gestatte ich nicht. Bei einer positiven Entscheidung wird das Strafverfahren eingestellt. „Deutsche Behörden sind grundsätzlich verpflichtet, zuständige Ausländer- oder Polizeibehörden zu unterrichten, wenn sie Kenntnis von im Inland aufhältigen Personen haben, die keinerlei erforderlichen Aufenthaltstitel besitzen.“ So ist es auf der Seite des BAMF, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, zu erfahren. Hier noch Fakten zur sogenannten „Masseneinwanderung“: Mecklenburg-Vorpommern hatte zur Wende eine Bevölkerung von 1,9 Millionen Menschen. Heute sind wir 300.000 Menschen weniger, nämlich 1,6 Millionen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der Anstieg der bei uns lebenden ausländischen Menschen war deutlich. Immerhin ist ihr Anteil von zum Beispiel 2,1 Prozent noch 2012 (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) auf 7 Prozent in 2023 (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) nach Angaben des Statistischen Bundesamtes angestiegen. Das ist aber der niedrigste Wert an Nichtdeutschen aller Bundesländer. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jeder Bürger in M-V sieht das jeden Tag draußen, wenn er einkaufen geht oder sich hier bewegt.) Berlin und der Durchschnitt in Deutschland waren da ..., in Berlin und in Deutschland im Durchschnitt war es höher. Danach lebten 2023 gut 1.515..., (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn es woanders höher ist, ist ja alles gut.) ja, 1.515.000 Deutsche und rund – in Mecklenburg-Vorpommern – 114.000 Nichtdeutsche. Von denen kamen 34.000 aus EU-Staaten und 80.000 aus dem Rest der Welt. Mit meinen Ausführungen habe ich Ihnen eine ganz andere Sicht auf die Thematik nahebringen wollen. Letztlich noch ein Hinweis: Es ist übrigens völlig selbstverständlich, dass im Bundestag gefasste Beschlüsse für ein weltoffenes Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt werden. Dafür brauchen wir keinen Antrag der AfD. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)