David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Dorf, die Gemeinde, die ländliche Kleinstadt – das sind die Orte, wo wir leben, wo wir arbeiten, wo wir lieben. Die Kommune – und das habe ich an anderer Stelle auch schon häufiger gesagt –, die Kommune ist das Rückgrat unserer Gesellschaft und unserer Demokratie. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Sandy van Baal, fraktionslos, Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, und René Domke, fraktionslos) Die CDU macht hier ein großes, vielleicht sogar zu großes Fass auf an der Stelle. Das haben einige Vorredner schon gesagt. Sie kommt in dem Teil mit den Problembeschreibungen mit teilweise schwammigen, teilweise sehr konkreten Problemen mit rein. Ich glaube, man kann das auf drei Sachen im Wesentlichen zusammenstutzen: kein Geld, keine Struktur, keine Leute. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und keine Ahnung, wie es weitergeht.) Das ist ein Problem oder das sind die drei zentralen Probleme, mit denen der ländliche Raum zu kämpfen hat, die wir angehen müssen. Was die CDU hier allerdings versucht mit dem Antrag, ist dann doch ziemlich viel. Wir versuchen Geld vom Bund, Sonderförderprogramme, Mobilität, Infrastruktur, Digitalisierung, Gesundheit, Gewerbeansiedlungen, Hochtechnologie, Kitas, Schulen, Tourismus und Bürokratieabbau alles so reinzuwerfen, dass das für den durchschnittlichen Abgeordneten vielleicht hier gar nicht in der Tiefe zu durchdringen ist. Deswegen macht es wahrscheinlich Sinn, das Ganze im Ausschuss oder in den Ausschüssen mal zu beraten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Deswegen beantrage ich hiermit auch die Überweisung federführend in den Innenausschuss – zuständig für die Kommunen – und mitberatend in den Wirtschaftsausschuss, Bildungsausschuss, Sozialausschuss, Finanzausschuss, weil da gehört das Ganze hin, wo wir das diskutieren müssen. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Ich möchte allerdings auch noch mal darauf hinweisen: Was bedeutet das Ganze oder beziehungsweise wo kommen auch einige dieser Probleme her? Wer hat die Kreisgebietsreform hier mit zu verantworten? Wer hat die Gerichtsstrukturreform hier mit zu verantworten? Wer hat hier mit zu verantworten, dass sich Strukturen aus der Fläche herausgezogen haben? Kann sich ja jeder selber fragen, wer damals hier die Beschlüsse gefasst hat. (Thomas Krüger, SPD: Ich.) Und ich sage auch hier, als der Kreis Vorpommern-Greifswald damals zusammengetreten ist, haben wir als Kreistagsmitglieder auch früh versucht, 2011 versucht, (Thomas Krüger, SPD: Ich finde es heute auch noch richtig.) Strukturmaßnahmen so aufrechtzuerhalten, weil wir wussten, dass dort, wo auch Verwaltung ist, dass dort, wo auch Struktur ist, zumindest auch ein Mindestmaß an öffentlichen Zugängen da ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass dezentrale Strukturen für breiten Wohlstand sorgen. Ich glaube allerdings auch, Zentralisierung sorgt zwar für einige wenige Leuchttürme, leider dann aber auch für viele dunkle Flecken. Und ich glaube, dass wir hier in die Breite gehen müssen. Leuchttürme sind gut, aber nur, wenn sie dann auch wirklich alles und dauerhaft ausleuchten und die dunklen Flecken nicht entstehen. Und deswegen glaube ich auch, dass wir gerade beim Zentrale-Orte-Thema rangehen müssen – das Landesraumentwicklungsprogramm ist in der Fortschreibung –, wir müssen ans FAG rangehen und wir müssen dafür sorgen, dass junge Leute sich auf unseren Dörfern wieder ansiedeln, junge Familien mit Kindern, denn die sorgen für Leben im ländlichen Raum, und das muss unser aller Ziel sein. – Danke sehr! (Beifall Sandy van Baal, fraktionslos, Barbara Becker-Hornickel, fraktionslos, und René Domke, fraktionslos)