Dirk Bruhn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes. Auch mich befremdet es, dass Sie über diese übersichtliche Novelle debattieren, haben wir uns doch im Agrarausschuss einstimmig gegen eine Aussprache entschieden. Na gut! Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Petitionsrecht ist eines der unmittelbarsten demokratischen Rechte, die Bürger/-innen in unserem Land haben. Es ist niederschwellig, unkompliziert und offen für alle Menschen. Unabhängig von Herkunft, Einkommen, Bildung oder Staatsangehörigkeit kann sich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte diese Rede für meinen Kollegen Daniel Trepsdorf. Der vorliegende Bericht, kein Antrag, zum staatlichen Bauen in MV zeigt ganz deutlich, (Martin Schmidt, AfD: Da ist doch ein Antrag dabei.) dass das Land nicht nur so viel wie noch nie investiert, und zeigt, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in Erster Lesung den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landesjagdgesetzes. Die Linksfraktion begrüßt, dass die Landesregierung dieses Thema anfasst, und zwar so, dass es endlich möglich wird, zwei berechtigte Anliegen zusammenzubringen, die in den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich halte diese Rede heute für meinen erkrankten Kollegen Dr. Daniel Trepsdorf. Wir beraten heute die Novelle der Landesbauordnung und des Architekten- und Ingenieurgesetzes in Zweiter Lesung. Und das möchte ich gleich zu Beginn sagen, wir begrüßen diese Änderungen. Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wer schreit und Krawall macht, hat trotzdem nicht recht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Richtig! – Jens-Holger Schneider, AfD: Das müssen Sie sagen!) Alles, was Herr Schulze-Wiehenbrauk in …

Ja, gern. Weil wir nicht über riesige Schlachthöfe gesprochen haben, sondern von dezentralen, an den Tierbestand angepassten Kapazitäten. Wir sind immer noch dafür, dass die Preisbindung und der Mehrwert regional beibehalten werden müssen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) aber eben, wie ich zuerst gesagt habe, mein erster Satz, …

Am Ende, bitte! Strukturen ändern sich, Märkte ändern sich, die Nachfrage ändert sich. Wir müssen helfen, aber mit realistischen Konzepten, nicht mit industriepolitischem Größenwahn. Und das machen wir, ganz ohne AfD. Was wir stattdessen brauchen? Die Linke setzt auf eine Strategie, auf eine andere Strategie: Stärkung regionaler …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eins vorangestellt: Schweinebetriebe hören auf mit der Produktion aufgrund der schlechten und unzureichenden Produktpreise. Meine Damen und Herren, wir debattieren heute den Antrag der AfD zur Sicherstellung ausreichender Schlachtkapazitäten, ein Antrag, der auf den ersten Blick …

Wir wissen, dass es weiterhin Diskussionsbedarf gibt, etwa zur langfristigen Höhe der Finanzausgleichsmasse und zur Entschuldung hoch verschuldeter Kommunen. Aber heute machen wir einen wichtigen Schritt nach vorn. Ich komme zum Schluss. Dieser Gesetzentwurf ist kein technischer Verwaltungsakt, sondern ein Bekenntnis. Wir stärken unsere …

Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der an einer der zentralen Lebensadern unseres Landes ansetzt, den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Ich möchte zunächst ausdrücklich den Gutachterinnen und Gutachtern, den kommunalen Spitzenverbänden und allen Beteiligten danken, die in den letzten Monaten an diesem Reformschritt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Zuruf von Torsten Renz, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)

2021 vom elenia Institut zum Beispiel. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke)

Unter anderem eine von mehreren. Es gibt mehrere Studien, die ich zitiert habe, und auch von 2011 ist eine.

Nach drei Sätzen. Wir teilen auch den Anspruch, Kommunen zu unterstützen und Akzeptanz zu sichern. Genau das planen wir aktuell mit der Novellierung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes. Aber wir halten den vorliegenden Antrag in seiner konkreten Ausgestaltung nicht für den richtigen Weg und lehnen ihn deshalb ab.

Der vorliegende Antrag der GRÜNEN trägt den Titel, dem wohl kaum eine demokratische Fraktion in diesem Haus grundsätzlich widersprechen würde, „Vom Energieland zum Wohlstandsland“. MV ist Energieland, und das ist unbestritten. Es ist selbstverständlich auch richtig und wichtig, dass wir darüber sprechen, wie die Energiewende vor Ort …

… nach der Abschaffung der Leibeigenschaft …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich putzig, es ist ja fast wie beim industriellen Ausbau vor 100 bis 150 Jahren. Die sind so weit ab von der Geschichte. Da war die Landbevölkerung viel, viel mehr ökonomisch abhängig als heute von denjenigen, die das gebaut haben, das konnte man überhaupt nicht leisten. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein schönes Thema im Tagesordnungspunkt 10, ein Thema, das MV, unsere Heimat, perfekt beschreibt, das ehrenamtliche, uneigennützige Handeln von Menschen zum Schutz und Wohle der Gesellschaft. Diesem Handeln, egal auf welchem Gebiet, haben sich viele verschrieben, und zwar so …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in Zweiter Lesung die Neuregelung des Landeswasserrechts. Für meine Fraktion ist klar, dieses Gesetz ist ein Meilenstein für Mecklenburg-Vorpommern. Es setzt zentrale Zusagen des Koalitionsvertrages um, stärkt den Vorrang des Trinkwasserschutzes, …