Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Am 12.11., nein, am 12.09.2024 auf der MeLa gab es einen Disput zwischen dem Landwirtschaftsminister und dem Abgeordneten Diener. Da ging es um das Landgestüt Redefin, das bekanntermaßen, ich sage mal, ein Lieblingskind des Ministers ist und von dem Abgeordneten Diener kritisch gesehen wird. In diesem Zusammenhang, in diesem Disput soll – jedenfalls Medienberichten nach – der Minister dem Abgeordneten gedroht haben mit den Worten, wenn er durch Redefin ein Kreuz machen müsse, also wenn der Betrieb den Bach runtergeht, dann „mache ich auch ein Kreuz durch ihren Betrieb“. Und das wurde jedenfalls so verstanden, dass da dieser Zusammenhang besteht, die Kritik an Redefin, wenn die dazu führt, dass dieses Gestüt aufgegeben wird oder Schaden erleidet, dann würde der Minister auch dafür sorgen, dass der Landwirtschaftsbetrieb des Abgeordneten den Bach runtergeht. Der Sachverhalt hat sich abgespielt unter vielen Zeugen. Es gibt auch Videoaufnahmen, jedenfalls die Berichterstattung des NDR mit Ton sogar. Und auf meine Anfrage vom Februar erhielt ich am 19.03. die Auskunft zum Stand der Ermittlungen, der Vorermittlungen, dass die noch andauern. Das halte ich für ausgesprochen dürftig. Das sind jetzt über sechs Monate, über ein halbes Jahr her. Der Sachverhalt ist begrenzt. Insofern frage ich mich oder bitte ich Sie, näher auszuführen, wie der Stand der Vorermittlungen ist und wie es zu erklären ist, dass man nicht zu einem Ergebnis kommt, ob man überhaupt in Ermittlungen einsteigt nach sieben oder acht Monaten inzwischen.