Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD postuliert, dass die Beschlüsse der Bundesebene eine, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ich zitiere, „historische Belastung für unser Volk“ darstellen. Das halte ich für Unsinn. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Schuldenbremse hat in den Jahren ihres Bestehens gezeigt, dass sie zu unflexibel ist, um weiter Teil einer modernen Haushaltspolitik zu sein. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Bei der Verschwörungsordnung.) Die schrittweise Abkehr von der Schuldenbremse ist daher keine Belastung, sondern eine Chance, den kommenden Generationen ein Land zu hinterlassen, was wirtschaftlich und infrastrukturell so aufgestellt ist, dass man hier noch gut leben kann und will. Das ist gestaltete Generationengerechtigkeit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihr Vorsitzender hat in den drei Jahren so viel runtergewirtschaftet, dass man jetzt eine Notsituation hat.) Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen und sagen wir das schon lange, und wir freuen uns daher, dass auch die CDU zu dieser Erkenntnis gelangt ist. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir werden dafür eintreten, dass die Mittel zusätzlich investiv zur Erneuerung der Infrastruktur und für Klimaschutz eingesetzt werden. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ihr habt euch kaufen lassen, für die 100 Milliarden. Vorher wart ihr auch dagegen. – Glocke der Vizepräsidentin) Ich bitte, die Uhr anzuhalten ...