Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Dublin-III-Verordnung ist ein europäischer Rechtsakt. Nach meinem Kenntnisstand hat die Europäische Union an der Stelle nichts geändert. Von daher beziehen wir uns zumindest in unserer Arbeit weiterhin auf die Dublin-III-Verordnung, weil das zum Beispiel für einen Teil derjenigen, die bei uns in der Erstaufnahmeeinrichtung weilen, zum Teil auch in Gemeinschaftsunterkünften, eine Grundlage ist, von benachbarten europäischen Mitgliedsländern deren Rücknahme oder deren Rückreisemöglichkeit zu verlangen. Ich sehe nicht, dass damit die Dublin-III-Verordnung ausgesetzt ist, sondern ich sehe, dass wir uns zumindest in unserem Handeln – und das gilt für alle 16 Bundesländer, soweit ich es wahrnehme – weiterhin darauf beziehen. Was Herr Dobrindt an der Stelle als Bundesinnenminister umsetzt, ist das, was wir gemeinsam vereinbart haben, dass in Absprache mit den europäischen Nachbarländern man über die schon anderthalb Jahre laufenden Grenzkontrollen – auch die gibt es ja schon länger – Zurückweisungen noch einmal konsequenter vornimmt. Und ich gehe davon aus, dass die Abstimmung, so, wie dieser Koalitionsvertrag es vorgegeben hat, mit den betroffenen europäischen Nachbarländern stattgefunden hat. Und da der Bundeskanzler dankenswerterweise eine seiner ersten Auslandsreisen auch nach Polen vorgenommen hat, haben im Zweifel auch direkte Dialogmöglichkeiten bestanden. Ich erinnere zumindest nicht, dass die Polen seinen Besuch verweigert hätten, sondern sie haben den Besuch, soweit ich es der Medienlage – mehr kann ich ja nicht – entnehme, lediglich für einen kritischen Hinweis genutzt, um auf ihre Betroffenheit hinzuweisen, die ich natürlich teile. Zugleich hat die polnische Regierung nach meiner medialen Wahrnehmung noch einmal darum gebeten, dass die Europäische Union dann eben auch gemeinsam an der Außengrenze hilft. Aber noch einmal, Dublin-III-Verordnung gilt.