Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag spricht ein wichtiges Thema an, die Situation im Justizvollzug und die Herausforderung für das dort tätige Personal. Wir teilen hier die Sorge um gute Arbeitsbedingungen, eine angemessene Bezahlung und ausreichendes Personal. Und wenn Sie der Ministerin heute und in der Vergangenheit gut zugehört hätten, dann wüssten Sie das auch. Zu Ihren Forderungen: Ein chronischer Personalmangel kann nicht bestätigt werden. Sie sprechen hier von falschen 51 Stellen, wir reden von etwa fünf Prozent der Stellen. Das ist nicht ideal, aber von einem gravierenden Mangel kann nicht die Rede sein. Viel wichtiger wäre die Frage, ob die Bedarfsplanung überhaupt noch der Realität entspricht. Genau an diesem Punkt setzt das Justizministerium bereits an. Die Ministerin hat dazu ausgeführt und auch wiederholt berichtet. Und natürlich sollten wir erst diese Analysen abwarten, bevor wir voreilig Maßnahmen ergreifen, die erhebliche finanzielle Auswirkungen hätten, denn mit den begrenzten Haushaltsmitteln müssen wir sorgsam umgehen, und wo das Geld für Ihre Forderungen herkommen soll, erwähnen Sie mit keinem Wort. Einer Gewerkschaft, die sich nicht nur für ihre Mitglieder, sondern für ihren gesamten Berufsstand einsetzt und Verbesserungen erreichen will, stehe ich das selbstverständlich zu, einem Abgeordneten, der diese Forderungen übernimmt und für sich gleichzeitig in Anspruch nimmt, Hüter der Finanzen und Schuldenbewahrer zu sein, nicht. Das Argument der rückläufigen Bewerbungen muss differenziert betrachtet werden. Auch dazu hat die Ministerin ausgeführt. Die Zahlen unterliegen generell starken Schwankungen, und wenn wir uns die Entwicklung der letzten fünf Jahre anschauen, lässt sich per se nicht von einem negativen Trend sprechen, im Gegenteil. Das Problem der hohen Krankenstände hingegen ist ein Punkt in dem vorliegenden Antrag, der leider in allen Bundesländern ein gleich großes und generelles Problem darstellt. Die Arbeit im Justizvollzug ist körperlich und psychisch anstrengend und verlangt ein hohes Maß an Verantwortung, Flexibilität und Anpassungsfähigkeit. Hier lohnt es sich, genau hinzuschauen und sich die Frage zu stellen, ob genug für die Gesunderhaltung des Personals getan wird. Und das machen nicht nur die Justizministerin und die zuständigen Abteilungen, sondern auch die Führungsebenen in den Justizvollzugsanstalten. Aus anderen Bundesländern wissen wir, dass finanzielle Anreize das Problem allein nicht lösen werden. Hier geht es auch darum zu schauen, ob das Betriebsklima gut ist und ob die Mitarbeitenden gut zusammenarbeiten. Bei meinem letzten Besuch in Bützow wurde ich zum Beispiel darauf hingewiesen, dass viele Mitarbeitende in der mittleren Führungsebene aus der sozialen Arbeit stammen und nach Meinung meiner Gesprächspartner zu wenig aus dem eigentlichen Vollzug kommen. Das ist nicht unbedingt per se schlecht, aber ein bisschen mehr Gleichgewicht sollte vielleicht beachtet werden, da die unterschiedlichen Ansätze und Denkweisen aufgrund der verschiedenen Professionen auch sehr ausgeprägt sein können. Das kann einen Dialog zusätzlich verkomplizieren. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist natürlich richtig, über bessere Bezahlung zu sprechen. Eine Erhöhung der Besoldung oder die Einführung der freien Heilfürsorge könnten sinnvolle Maßnahmen sein. Wir müssen dabei jedoch die Haushaltslage im Auge behalten, da wir keine Instrumente wählen können, die sich im Zweifel auf alle Beamt/-innen im Land auswirken würden. Es stellt sich die Frage, wie das aktuell finanziert werden soll, wenn doch zunächst Einsparungen notwendig werden. Gerade über die Heilfürsorge könnten wir aus meiner Sicht in Zukunft nachdenken, aber es gibt bereits einige Bundesländer, die den Justizvollzugsbeamten das anbieten, aber längst nicht alle. Und als LINKE stellen wir uns eigentlich ein System einer Krankenkasse vor, in das alle einzahlen. Zum Punkt des vorzeitigen Ruhestandes ist zu sagen, dass an dieser Stelle sehr ambivalent argumentiert wird und es sehr unkonkret wird, wenn gleichzeitig von einem schweren Personalmangel gesprochen wird. Wie wollen Sie das dann ausgleichen? Keine Antwort dazu. Ein sinnvoller Vorschlag kann natürlich auch die Erhöhung des Höchstalters für die Verbeamtung sein. In einer Zeit, in der Berufskarrieren weniger linear verlaufen, wäre es ein pragmatischer Schritt, um mehr Menschen in den Justizvollzug zu gewinnen. Aber auch hier ist ja zum einen das Problem, dass es dann alle Bereiche betrifft, in denen Beamtinnen und Beamte tätig sind. Das heißt, hier sind alle Ministerien einzubeziehen, und es stellt sich die Frage der Finanzierbarkeit der Pensionen, wenn Menschen relativ spät in den Staatsdienst eintreten, also verhältnismäßig kurz für den Staat arbeiten, aber volle Pensionsansprüche erhalten. Das Problem hätten wir nicht, wenn wir das System reformieren würden und auch hier alle in eine Rentenversicherung einzahlen würden. Aber dazu gibt es keine Bereitschaft. Beim letzten Punkt des Antrags, der Verbesserung der Work-Life-Balance, müssen wir die Realität der Berufsgruppe im Auge behalten. Der Justizvollzugsdienst ist und bleibt auf die Schichtarbeit angewiesen. Hier sind die Spielräume begrenzt, doch wo es möglich ist, werden Arbeitsbedingungen bereits modernisiert, sei es durch flexiblere Dienstpläne oder mobiles Arbeiten in bestimmten Bereichen. Aber das ist in einem geschlossenen System Justizvollzug mit seinen speziellen Aufgaben und Anforderungen teilweise unmöglich. Und hier dürfte die CDU ehrlicherweise nicht zustimmen, denn ihr Kanzler hat ja gerade erst gestern gefordert, dass alle länger und härter arbeiten müssen und 4-Tage-Woche und Work-Life-Balance für den Millionär Merz abgeschafft gehören. Letzten Endes ist zu sagen, dass die Intention des Antrages löblich ist, aber er ist nicht gut durchdacht und nicht mit den klammen Kassen des Landes zu vereinbaren. Und weder von der FDP noch von der CDU gab es auch nur irgendeinen Antrag im Rahmen der Nachtragshaushaltsberatungen, die den Justizvollzug betrafen. Und das ist dann hier auch nicht besonders seriös. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Präsidentin) Zum Sondervermögen: Da können Sie sich hier gerne künstlich aufregen, aber ob es schlau ist, so zu tun und nicht zu erkennen, dass der reguläre Haushalt dadurch entlastet wird, das weiß ich nicht, das müssen Sie selber wissen. Ich kann nur noch mal darauf aufmerksam machen, dass eine generelle Reform der Schuldenbremse und eine gerechte Besteuerung der reichsten Menschen im Land für vollere Kassen sorgen würden, was wir als LINKE weiterhin fordern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Falko Beitz, SPD)