Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Na, was ich bis jetzt gehört habe, das gibt auf jeden Fall viel Material auf allen Seiten für Social Media, für den Wahlkampf. (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Eine Überschrift sagt, alles gut, die von den GRÜNEN sagt, alles verpasst. Ich …
Sehr gerne. Vielen Dank! Herr Minister, mir ist auch klar, Sie können nichts an den Reformen im Arbeits- und Sozialbereich geben, Steuern runter und so weiter, das liegt natürlich in Berlin. Das ist mir auch klar. Wo wir aber, ich denke, unterstützen können als Land MV, ist die Entlastung von bürokratischen Vorgaben. Das steht ja hier …
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Es geht um die Konjunkturumfrage der IHK, die haben wir ja jetzt auch alle erhalten in unserer Post, noch mal schön aufgearbeitet, wunderbar. Ich will jetzt gar nicht so sehr auf die Gesamtbewertung hinaus. Auf ein Feld will ich hinaus, die größten Risiken für die …
Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe bei Thore Stein, AfD, und David Wulff, FDP) Ich habe mal versucht, an den Antrag ein bisschen sachlich heranzugehen, was ja so meine Art ist. (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) Also die Forderung nach Transparenz ist aus meiner Sicht laut Antrag erst mal …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich zum Antrag: richtige Diagnose, der Antrag trifft einen echten Missstand. Sondervermögen sind strukturell ein Trick, um die Schuldenbremse zu umgehen. Schulden ohne den Namen „Schulden“, das sagt es einfach aus. Die FDP hat recht, wer Kreditgeld aufnimmt, das dann …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmidt, der Antrag hat aus meiner Sicht einen richtigen Teil und einen unrichtigen Teil. Was richtig ist: Corona war ein tiefer Einschnitt. Für viele Unternehmer hier war es nicht nur eine Krankheit, es war mehr. Ihnen wurde gesagt, du musst deinen Betrieb schließen. Die …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass diese Debatte so gelaufen ist, wie sie gelaufen ist! Also Merz ist doof oder die CDU ist unfähig, wie auch immer, (Thore Stein, AfD: Das stimmt!) die SPD ist toll – (Thore Stein, AfD: Das stimmt nicht.) ich sage Ihnen ehrlich, die Ampel war schon immer schlecht in der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was hier vor der Wahl beschlossen werden soll, ist ein Angriff auf unsere hart erkämpfte Demokratie. So empfinde ich das. Dies ist nicht laut, nicht brutal, dies ist leise, in Juristensprache verpackt, mit einem freundlichen Lächeln. Das Gericht soll sich praktisch …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ach, was ich mich freue, Herr Minister, einen Schritt weiter sind wir! Wir brauchen unbedingt diesen Managementplan, und aus meiner Sicht macht es auch völlig Sinn, das bei der obersten Jagdbehörde anzusiedeln. Die wird dann praktisch die Hegegemeinschaft Wolf fürs ganze Land. Ja, …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrenamt ist wichtig, da sind wir uns alle einig. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrter Herr Peters, Sie fordern aus meiner Sicht ein zu kompliziertes Förderprogramm mit Zuschüssen und mit einem Berg, einen zu großen Berg an Bürokratie. Mit dem Darlehen, das finde ich …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es gut, dass wir hier die unterschiedlichen politischen Positionen mal klar benennen können und dass wir unterschiedliche Meinungen hier sagen können und dass es sie vor allen Dingen gibt, ja?! Es gibt kein Richtig und kein Falsch prinzipiell, es geht hier um den Austausch von …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich als, ich bezeichne mich immer gern als Hippie-Konservative, über Gleichberechtigung spreche, dann spreche ich hier auch über das echte Leben und über und mit Frauen mit ganz unterschiedlichen Wegen, über und mit Frauen, die Karriere machen wollen, und über Frauen, die die …
Nein. Kinder müssen lernen, eigenverantwortlich mit sozialen Medien umzugehen, anstatt sie davon einfach pauschal auszuschließen. Ich bin ganz einfach für den Weg der Aufklärung – da bin ich voll dabei – und der freien Entscheidung, anstatt den Staat zum Erziehungsberechtigten zu machen. Das lehne ich aus voller Überzeugung ab. – Vielen …
Geschätztes Präsidium! Sehr geehrte Kollegen! Es wurde hier schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem, noch nicht von jeder. Ich bin auch wirklich sehr erfreut. Ich kann jedem Redner oder jeder Rednerin, die hier heute gesprochen hat, etwas abgewinnen in den Argumenten, das will ich als Erstes einmal sagen. Aber ich sehe auch die …
Na, noch schlimmer. (Julian Barlen, SPD: Liberal-radikal kommt jetzt.) Ist nicht mehr mein Thema. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Geschätztes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst mal möchte ich eins sagen, ich freue mich, dass alle irgendwie an Lösungen von dem aktuellen Problem an unseren Tankstellen, dass Sie das klären …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Zeit für Veränderungen – Politische Realität anerkennen“, ein starker Satz, ein Satz, der nach Bewegung klingt, für mich jedenfalls, nach Aufbruch. Aber Veränderung, meine Damen und Herren, bedeutet auch Verantwortung. Und Verantwortung heißt mehr, viel mehr, als laut …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Die grundsätzliche Feststellung und Forderung zu dem Antrag teile ich, das wird ja hier keinen überraschen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern erleben die Menschen, sie arbeiten fleißig und behalten immer weniger von dem, was sie …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Winter, ich war im Oktober in Bad Doberan und habe mir da die Unterkunft angeschaut, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wo Migranten untergebracht sind, und habe auch mit den Leuten vor Ort gesprochen. Was dauert lange? Es dauert lange die Anerkennung von Berufsabschlüssen, es dauert …