Plenarprotokoll 19/14

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 14. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sehr herzlich. Frau Kollegin Dr. Ina Czyborra darf ich zum heutigen Geburtstag gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Sie! [Allgemeiner Beifall] Unsere heutige Sitzung dient in erster Linie der Verabschiedung des Haushalts. Der Ältestenrat hat sich dafür, wie üblich, auf Regularien verständigt. Diese Empfehlungen liegen Ihnen als Tischvorlage vor. Danach wird heute auf die Aktuelle Stunde, die Fragestunde und die Prioritäten verzichtet. Wir beginnen die Haushaltsberatung mit dem Bericht der Hauptausschussvorsitzenden und der Generalaussprache in Verbindung mit dem Einzelplan 03 der Regierenden Bürgermeisterin. Anschließend wird die Haushaltsberatung unterbrochen, und es erfolgt die Behandlung der übrigen Tagesordnungspunkte 2 bis 15. Sodann wird die Haushaltsberatung mit den Einzelplanberatungen fortgesetzt. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass jeder Fraktion heute ein Gesamtredezeitkontingent von 90 Minuten zur Verfügung steht. Die weiteren Einzelheiten können Sie der Tischvorlage entnehmen. – Widerspruch zu diesen Regularien höre ich nicht. Dann darf ich festhalten, dass zu diesen Empfehlungen Einvernehmen besteht und wir so verfahren. Ich darf weiter auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste hinweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten und nach Redaktionsschluss eingegangenen Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 1 bis 4 sowie 11 bis 12 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Kollege Fresdorf hat zur Dringlichkeit des Tagesordnungspunktes 4 A einen Wortbeitrag des Kollegen Förster angemeldet.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche gegen die Dringlichkeit bei der Novelle des Hochschulgesetzes aus folgenden drei Gründen: Erstens: Die suggerierte Dringlichkeit wegen der Sommerpause ist kein stichhaltiges Argument, denn die Sommerpause ist nach dem Sitzungskalender so planbar wie Karfreitag und Heiligabend. Das heißt, die Koalition hätte deutlich früher mit ihren Änderungen zu Potte kommen und diese vorlegen können. Dieses formale Argument sticht hier nicht. [Beifall bei der FDP und der CDU – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD) und Martin Trefzer (AfD)] Zweitens: Ein Großteil der Regelungen in diesem Gesetz soll erst nach der Sommerpause, sogar erst im Jahr 2023 in Kraft treten. Auch das würde eine tiefergehende Befassung noch notwendig und möglich machen. Auch hier gibt es keine Eile. Auch das spricht ganz klar gegen die Dringlichkeit. [Beifall bei der FDP und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Drittens: Das Hochschulgesetz wird in einem wesentlichen Punkt vom Wissenschaftlichen Parlamentsdienst dieses Hauses aufgrund zweier Gutachten der CDU- und der AfD-Fraktion als verfassungswidrig eingestuft. Wir sollten keinesfalls in einem Parlament, das sich ernsthaft mit seiner Arbeit zu befassen gedenkt, ein Gesetz dringlich durchpeitschen, das offensichtlich verfassungswidrig ist. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD]

Weil wir etwas schnell waren, sage ich vielleicht noch, dass es um folgenden Tagesordnungspunkt geht, zu dem keine Verständigung erzielt wurde: die dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung auf Drucksache 19/415 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/310: Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts. – Nach § 59 unserer Geschäftsordnung kann einmal für und einmal gegen die Dringlichkeit gesprochen werden. Das Wort gegen die Dringlichkeit hatte der Abgeordnete Förster, und Herr Abgeordneter Schneider spricht jetzt für die Dringlichkeit. [Sebastian Czaja (FDP): Sind Sie sicher? – Heiko Melzer (CDU): Hochschulpolitischer Sprecher?]

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure es ein bisschen, dass wir an diesem Punkt, Geschäftsordnung, über die Dringlichkeit eines sehr dringenden Gesetzes reden, wo wir doch alle wissen, dass wir eine politische Auseinandersetzung haben, auf die wir heute noch mal zukommen. Das ist auch im letzten Punkt angeklungen. Das Hochschulgesetz in seiner alten Variante ist sogar klagebefangen, und es gibt natürlich verschiedene Meinungen hinsichtlich der Aussicht auf Erfolg. Insoweit von einem offenkundig verfassungswidrigen Gesetz zu reden: In der Gewaltenteilung hat das Wort und diese Entscheidungsprärogative das Bundesverfassungsgericht. Da wäre ich ein bisschen vorsichtig. Das würden wir hier so nicht machen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich will es gar nicht in die Länge ziehen, weil ich bereits angedeutet habe, dass man rechtliche Erwägungen anstellen kann. Es gab Anhörungen im Verfahren, von Durchpeitschen kann auch nicht die Rede sein. Man kann politisch verschiedener Meinung sein. Dann lassen Sie uns das nachher politisch diskutieren, zumal dazu eine Rederunde, mutmaßlich von der AfD-Fraktion, in Rede steht oder angemeldet ist. Da gehört es hin, nicht hierher. Aber nun zur Dringlichkeit selbst: Ein wesentlicher Teil des Gesetzes adressiert eine Privilegierung der Studentenschaft. Weit mehr als 100 000 Menschen in Berlin, die hier herzlich willkommen sind – jedenfalls dieser Seite des Hauses, da habe ich jetzt hier meine Zweifel –, was die Privilegierung anbelangt, die Corona nachfolgen, hinsichtlich der Wiederholungsmöglichkeit von Prüfungen. Und diese Prüfungen warten nicht bis Weihnachten, sie beginnen jetzt. Ich stelle fest: Ihnen sind die Studentinnen und Studenten völlig egal. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU und der FDP: Das ist zur Sache!] Vor Eintritt in die Tagesordnung geht es hier nur um diese Frage: Besteht für das Gesetz Eilbedürftigkeit – Kontroverse hin oder her – politisch und rechtlich? Darüber können wir uns austauschen, und da kann man verschiedener Meinung sein. Da gibt es auch Bedenken, die ernst zu nehmen sind, aber die auch vom Senat abgewogen sind. Die Studierenden können nicht warten, und insoweit ist das eine sehr fragwürdige Inszenierung und aus meiner Sicht sogar ein Missbrauch der Geschäftsordnung. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Lachen bei der CDU und der FDP]

Dann sollten wir offenkundig über die Dringlichkeit abstimmen, und das lasse ich jetzt. Wer der dringlichen Behandlung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung auf Drucksache 19/0415 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, also SPD, Grüne und Linke. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen, also CDU, AfD und FDP. Enthaltungen kann es entsprechend nicht geben. Damit ist dem Vorgang die dringliche Behandlung zugebilligt, und ich werde den Vorgang als Tagesordnungspunkt 4 A aufrufen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Ich komme zu den Entschuldigungen des Senats: Frau Senatorin Busse wird aufgrund der Kultusministerkonferenz erst ab etwa 12 Uhr an der heutigen Sitzung teilnehmen, und Frau Senatorin Gote ist aufgrund der Gesundheitsministerinnen- und -ministerkonferenz erst gegen 14 Uhr im Haus. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Juni 2022 Drucksache 19/0400 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0200 und 19/0200-Anlage Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0200-1 und Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0200-2 und Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0200-3 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Haushaltsgesetzes 2022/2023. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die §§ 1 bis 20 sowie den als Anlage beigefügten Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2022/2023. Auf die Regularien für die zweite Sitzung, die wir eingangs beschlossen haben, darf ich nochmals hinweisen. Traditionell erhält zunächst die Vorsitzende des Hauptausschusses das Wort. Ich rufe daher auf lfd. Nr. a) Berichterstattung der Vorsitzenden des Hauptausschusses – Bitte sehr, Frau Kollegin Becker! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Paul Fresdorf (FDP): Schon vorbei?]

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch von meiner Seite die herzlichen Glückwünsche an meine Kollegin Frau Czyborra. Es ist heute bestimmt ein langer Tag für Sie, aber ich bin ganz sicher, dass Sie heute trotz allem, trotz Geburtstag nette Begegnungen haben werden. [Heiterkeit] Heute kann ich Ihnen wieder sagen: Es ist vollbracht! Der Hauptausschuss hat die Beratung für den Doppelhaushalt 2022/2023 abgeschlossen. Es ist mir eine Freude, Ihnen zu sagen, dass der Hauptausschuss dem Parlament die Annahme der vorliegenden Beschlussempfehlung Drucksache 19/0400 zur Drucksache 19/0200 in veränderter Fassung dringlich empfiehlt. Die Empfehlung ist mit den Stimmen der Koalition und gegen die der Opposition zustande gekommen. Das Haushaltsgesetz hätte bereits Ende des vorigen Jahres beschlossen werden müssen, um zum 1. Januar 2022 in Kraft zu treten. Dass das Parlament nicht pünktlich mit den Beratungen loslegen konnte, kommt in Berlin etwa alle zehn Jahre vor. Grund war die Abgeordnetenhauswahl im September. Der Haushaltsentwurf musste vom neuen Senat überarbeitet werden, sodass der Hauptausschuss erst ab März beraten konnte. Das Haushaltsgesetz, das wir heute verabschieden werden, wird am Tag nach der amtlichen Verkündung im Gesetzes- und Verordnungsblatt für Berlin sofort in Kraft treten. Damit endet zugleich die vorläufige Haushaltswirtschaft. Dann endlich können Mittel für neue Projekte, Baumaßnahmen oder Beförderungen freigegeben werden. Hinter uns Haushälterinnen und Haushältern liegt eine intensive Zeit, die wir miteinander, die Sie mit mir verbringen mussten. Im Hauptausschuss brauchten wir zwischen Mitte März und Juni 72 Stunden in 15 Sitzungen, um den Haushaltsplanentwurf mit seinen 4 028 Seiten kapitel-, titel- und stellenweise durchzuarbeiten. Nicht eingerechnet ist die Zeit in den Unter- und Fachausschüssen oder die Zeit jedes Einzelnen für Lesen und Verstehen des Haushaltes und seiner Vorlagen. Ein beliebtes Spiel ist es unter uns Haushälterinnen und Haushältern, versteckte Geldquellen für mehr eigene Spielräume in den Einzelplänen zu enttarnen, was in der Regel gut funktioniert. 623 Mal fassten wir bei den Fachverwaltungen nach, um in Erfahrung zu bringen, wo es stinkt, um möglicherweise Schaden vom Land abzuwenden. Regelmäßig bekamen wir dicke Konvolute an Antworten zurück. Neben Zeit braucht es viel Durchhaltevermögen. Hauptausschuss bedeutet also Sitzfleisch, Teamgeist und leidenschaftliches, hingebungsvolles Diskutieren und Streiten, um am Ende zu guten Ergebnissen zu kommen. So werden wir Haushälterinnen und Haushalter unserem Job gerecht. Das Haushaltsrecht ist nun mal die Königsdisziplin. Meine Stellvertreter, Frau Dr. Schmidt und Herr Schmidt, haben mich während der Beratung immer mal wieder für eine kurze Zeit vertreten. Das haben Sie hervorragend gemacht. Dafür danke ich Ihnen! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Hauptausschuss für die einwandfreie Zusammenarbeit, Koalition wie Opposition. Die Beratungen waren stets fair und konstruktiv, hart und unerbittlich in der Sache, aber immer kollegial im Umgang. Ein besonderer Dank geht an die Fraktionsassistentinnen und -assistenten, die viele Überstunden leisten mussten, um dem Hauptausschussbüro unsere Änderungswünsche fristgerecht übermitteln zu können. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD] By the way, alle Fraktionen hatten bis zur Schlusslesung insgesamt 1 265 Änderungsanträge eingereicht, davon 595 durch die Koalition. Hinzu kamen noch einmal rund 519 Änderungswünsche zu den Auflagen, die wir heute mitbeschließen werden. Sie sehen, Haushaltsberatungen muss man wollen. [Heiterkeit] Danken möchte ich den haushaltspolitischen Sprecherinnen und Sprechern, insbesondere den Herren Schneider, Schulze und Zillich. Sie haben mit dem Finanzsenator die sogenannten Tickets verhandelt, also mehr Mittel für politische Fokussierungen der Koalitionsfraktionen. [Paul Fresdorf (FDP): Aha!] Es konnten dabei 290 Millionen Euro für 2022 und 305 Millionen Euro für 2023 bewegt werden. Der Betrag kommt aus verbleibenden Überschüssen, aus der Steuerschätzung und pauschalen Minderausgaben. Gemessen am Gesamthaushalt ist das ein typischerweise relativ kleiner Prozentsatz – kleine eins – oder anders ausgedrückt: Wir waren nicht ganz unzufrieden mit der Arbeit des Senates. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Gemessen an der politischen Wirkung zeigt es, dass man auch mit kleinen Beiträgen wichtige Akzente setzen kann, beispielsweise die 20 000 Euro für den einmaligen Zuschuss an den BSV Victoria 90 Friedrichshain für ein Sozialgebäude. Ich danke Herrn Senator Wesener, der wie sein Vorgänger, so oft es die Zeit zuließ, in den Hauptausschuss kam, um mit uns über Krieg, Corona und Kreditermächtigung zur Krisenbewältigung zu sprechen. Das persönliche Erscheinen war im Hauptausschuss nicht immer so selbstverständlich, darum erwähne ich es. Ich als Haushaltsgesetzgeberin kann nicht oft genug betonen, wer im Haushalt die Hosen an hat. Mein Dank gilt den beiden Staatsekretärinnen in der Finanzverwaltung, Frau Borkamp und Frau Dreher. Ebenso danke ich den Kolleginnen und Kollegen in der Finanzverwaltung, die mit unserer gemeinsamen Sache befasst waren. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD und der FDP] Ganz besonders danke ich dem Hauptausschussbüro, Frau Frisch und ihrem Team, Herrn Nowak, Frau Hensel, Herrn Bernhard sowie Frau Kroschk und Frau Röbel in der Geschäftsstelle. [Allgemeiner Beifall] Sie alle haben wie immer eine großartige Arbeit geleistet, zuletzt unter hohem Zeitdruck und mit vielen Überstunden. Ich will ein Beispiel nennen: Ein guter Teil der weit über tausend Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz trudelte oft erst kurz vor Sitzungsbeginn im Ausschussbüro ein. Die Kollegen und Kolleginnen blieben immer freundlich und dienstbar, um die Anträge unter Zeitdruck mit höchster Qualität zu bearbeiten und in unsere Unterlagen zu sortieren. Deshalb: ein großes Dankeschön an das Hauptausschussbüro! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AfD] Weiter danke ich dem Ausschussdienst und dem Stenografischen Dienst für die mehr als 1 100 gefertigten Protokollseiten, die uns stets pünktlich zur Verfügung gestellt wurden. Dort können Sie, meine Damen und Herren, nachlesen, wie die Fraktionen im Einzelnen abgestimmt haben. Sie werden feststellen, dass manche Themen im Konsens diskutiert und beschlossen wurden. Bei den Haushälterinnen und Haushältern kommt das durchaus häufiger vor. Ich danke den Saaldienern und -dienerinnen, der Technik, dem Sicherheitsdienst und natürlich unserem Hauscaterer, der uns während der gesamten Sitzungsdauer mit Essen und Getränken versorgt hat. Hier im Plenarsaal, in dem wir öffentlich getagt haben, durften wir zwar nichts essen, doch habe ich versucht, auf die Kollegen und Kolleginnen einzuwirken, dass sie in den Pausen gut essen und trinken, nicht nur damit sie nicht unterzuckert beraten, sondern damit die coronabedingten miesen Umsätze [Jeannette Auricht (AfD): Nicht coronabedingt!] nicht noch mieser wurden. Jetzt kommt etwas für Insider und Prozessnerds. Wie bereits erwähnt, haben wir viele Berichtswünsche. Dieses Mal haben wir ein anderes Verfahren gewählt, das sich aus meiner Sicht bewährt und zu einer Verschlankung der Tagesordnung geführt hat. Jedem Fachausschuss wurde der von ihm angeforderte Senatsbericht direkt elektronisch zugeleitet. Jeder Ausschuss hat dieses Mal seins gemacht, frei nach dem Motto: mein Verfahren, meine Inhalte. – Das alte Verfahren, bei dem alle Berichte zuerst dem Hauptausschuss zugeleitet wurden, führte regelmäßig zu einer unnötig aufgeblähten Tagesordnung, die den Diskurs aus meiner Sicht kaum bereicherte. Damit konnten wir die Berichteritis von 2 380 beim letzten Mal auf jetzt 620 vorgelegte Berichte im Hauptausschuss eindämmen und effizienter arbeiten. Aus meiner Sicht genügt es, wenn lediglich die Stellungnahme der Fachausschüsse Teil des Beratungsverfahrens im Hauptausschuss sind. Ich rege an, dass wir das künftig beibehalten. Der Qualität der Debatten tut das keinen Abbruch. Der kommende Zweijahreshaushalt umfasst ein Rekordvolumen von rund 38,7 Milliarden Euro im Jahr 2022 und 37,9 Milliarden im Jahr 2023. Abweichend vom Senatsentwurf haben wir 685 Titel verändert, davon 591 bei der Hauptverwaltung und 94 bei den Bezirken. Dabei wurde der Senatsentwurf um 1,34 Milliarden Euro im Jahr 2022 und 1,17 Milliarden Euro im Jahr 2023 aufgestockt. In diesen Beträgen sind die Ausgaben für die Geflüchteten aus der Ukraine und die Vorsorgen für vorrangig pandemie- und kriegsbedingte Energie- und Baukostensteigerungen enthalten. Darüber hinaus wurden Personaltitel angefasst, die Hauptverwaltung bekommt für die beiden Jahre zusätzliche 4 091 Stellen, vor allem für die Bereiche Bildung und Inneres, damit keine Engpässe entstehen. Den Bezirken wurden 400 Stellen zugewiesen. Apropos: Die Entlastung der Bezirke ist ein wichtiger Schwerpunkt im Haushaltsgesetz. Es werden pauschale Minderausgaben über 78,1 Millionen Euro komplett zurückgenommen, die zuvor noch ausgabewirksam aus dem jeweiligen Haushaltsplänen erbracht werden mussten. Weiter konnten Programme verstetigt oder verstärkt werden, etwa für Bibliotheken oder den Verfügungsfonds an Schulen. In diesem Zusammenhang begrüße ich es, dass noch in diesem Jahr gesetzliche Anstrengungen unternommen werden, um die Zuständigkeit zwischen Bezirken und Land besser zu regeln. Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Uns liegt kein Sparhaushalt vor. Es ist ein Haushalt in einer krisenhaften, unsicheren Zeit. Jede Zeit braucht neue Antworten, um die Herausforderungen bewältigen zu können. Das gilt auch für die Haushaltsaufstellung. Ich greife hier einmal vier Punkte auf, die aus der Idee des Haushaltsgesetzes heraus diese Antworten bringen, um finanzielle Risiken zu vermeiden. Erstens: Verluste auffangen! Es sind kurz- und längerfristige Kosten der Coronapandemie abgebildet, um Verluste auszugleichen und Hilfen zu gewähren, etwa bei den Landesbetrieben. Dafür bilden wir Rücklagen. Zweitens: Vorsorge treffen! Es gibt Risiken, die bekannten und die, von denen wir noch gar nicht wissen, wie sie sich auf die deutsche Wirtschaft auswirken werden. Stichworte sind Krieg, Inflation und Kapital. Berlin will besser gerüstet sein und trifft finanzielle Vorsorge etwa für die Baukosten- und Energiepreissteigerungen. Drittens: Investieren! Es wird weiterhin nachhaltig in die Infrastruktur und damit in die Zukunft Berlins investiert, in Klimaschutz, ÖPNV, Schulbau, Verwaltungsdigitalisierung und soziale Wohnraumförderung. Die Investitionsquote steigt auf 9,1 Prozent. Viertens: Ausgeglichener Haushalt! Der Haushalt bleibt als Ganzes fest im Blick, also Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen sein. Wie das Jahr weitergeht, wissen wir alle nicht. Gegebenenfalls müssen wir als Haushaltsgesetzgeber im Laufe des Vollzugs nachsteuern. Ich wünsche uns eine gute Aussprache, in der über das öffentliche Wohl der Berliner und Berlinerinnen noch einmal ausführlich debattiert wird, und einen erfolgreichen Abschluss der Haushaltsberatungen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN, der AfD und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Frau Kollegin Becker! – Ich möchte Ihnen, dem gesamten Hauptausschuss, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch im Namen des Hauses für die geleistete Arbeit danken. Mein Dank gilt auch den Fachausschüssen, die die Einzelpläne der Senatsverwaltungen beraten haben. Ich durfte auch ein paar Mal vorbeikommen im Hauptausschuss. Deshalb ein herzlicher Dank für die besondere Arbeit, die Sie da leisten! [Allgemeiner Beifall] Ich rufe nun auf lfd. Nr. b) Generalaussprache in Verbindung mit Einzelplan 03 (Regierende Bürgermeisterin) Damit kommen wir zur Runde der Fraktionsvorsitzenden. Es beginnt die Fraktion der SPD. Das Wort hat der Kollege Saleh.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte zu Beginn meinen Dank an all diejenigen aussprechen, die zu diesem Haushalt beigetragen haben. Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen in den Bezirken, in den Verwaltungen im Land Berlin, den Kolleginnen und Kollegen hier im Abgeordnetenhaus an den verschiedensten Stellen und natürlich den Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament, insbesondere den Kolleginnen und Kollegen im Hauptausschuss, die viele Stunden, Wochen und Monate dazu beigetragen haben, dass der Haushalt 2022/2023 steht. Vielen Dank dafür! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sibylle Meister (FDP)] So ein Haushalt ist natürlich immer ein Stück weit ein Ritual. Wir, diejenigen, die diesen Haushalt verantworten, stehen hier, verteidigen den Haushalt – im Senat, aber auch als regierungstragende Fraktionen. Und dann gibt es natürlich die Opposition, die das kritisieren wird, ganz wie immer, und darüber schimpfen wird, was fehlt, was besser sein könnte [Paul Fresdorf (FDP): Dann arbeitet doch ordentlich!] oder warum der oder jener Ansatz falsch ist. Ich habe zu Beginn der Legislatur die neuen Kolleginnen und Kollegen gefragt, die zum ersten Mal hier dabei sind tung dieses Haushalts? Was empfindet ihr, wenn ihr diesen Haushalt mitentscheidet? Ganze 76 Milliarden Euro für zwei Jahre. Ihr nehmt richtig Einfluss auf die Situation der Berlinerinnen und Berliner. Durch eure Entscheidungen bewirkt ihr unmittelbar auch, was die Berliner und Berlinerinnen im Alltag betrifft. – Die Antworten, die ich gehört habe, waren meist dieselben: Dankbarkeit, Respekt und Demut. – Genau mit dieser Haltung von Dankbarkeit, Respekt und Demut haben wir als Fraktionen, gemeinsam mit dem Senat, diesen Haushalt entworfen. Der Haushalt folgt einem Plan. Er folgt dem Plan, der Strategie der bezahlbaren Stadt. Er folgt dem Plan, der Strategie der sozialen und nachhaltigen Stadt. Und er folgt dem Plan und der Strategie der Chancenstadt Berlin. [Zuruf von Björn Matthias Jotzo (FDP)] Wenn man so einen Haushalt aufstellt, dann schaut man: Was haben wir bisher gemacht, was war gut im Bereich der bezahlbaren Stadt? Was lohnt sich, fortzusetzen, und was lohnt sich vielleicht, auszubauen? Wir sind froh darüber, dass die einmalige Strategie, die in keinem anderen Bundesland zu finden ist, die Strategie der Entlastung der Menschen, die hier wohnen, weiter ausgebaut wird. [Heiko Melzer (CDU): Jetzt müssen Sie nur noch erfolgreich sein!] Wir haben schon vor Jahren diesen Weg begonnen: Die komplette Abschaffung der Kitagebühren, [Paul Fresdorf (FDP): Und von guter Bildung auch!] die komplette Abschaffung der zu zahlenden Bus- und Bahntickets für Schülerinnen und Schüler. Wir haben gesagt, wir wollen die Entlastung, dass man für sein Büchergeld nicht mehr zahlt. Und wir haben gesagt, kein Kind soll mehr einem anderen Kind beim Essen zuschauen. Das ist eine Strategie. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Diese Strategie bauen wir jetzt weiter aus. Wir werden auch das dritte Hortjahr gebührenfrei stellen. Wir entlasten Durchschnittsfamilien mit etwa 700 Euro pro Monat. Das ist ein Entlastung für die Familien. Das ist für die Familien eine Hilfe, damit man sich das Leben in der Stadt auch noch weiter leisten kann. Ganz konkrete Unterstützung liefert diese Koalition für die Familien. Wir haben auch gesagt, dort, wo wir selbst Verantwortung übernehmen, dort, wo wir als Arbeitgeber in Berlin Verantwortung haben, müssen wir mit dem allerbesten Beispiel vorangehen. Auch das haben wir weiterentwickelt. Wir haben gesagt, dass die Berlinzulage richtig und notwendig ist, dass man den Menschen, die im Land Berlin arbeiten, eine Entlastung gibt, dass sich diese Menschen diese Stadt leisten können. Das haben wir weiterentwickelt. Wir haben gesagt, dass dort, wo das Land Berlin Verantwortung hat, etwa bei der Rückführung von Töchterfirmen zu Mutterfirmen, dass es dort natürlich automatisch mit einer besseren Bezahlung der Menschen einhergeht. Es ist auch die große Anzahl von Beförderungen bei der Feuerwehr und bei der Polizei. All das folgt einem Plan. [Heiko Melzer (CDU): Der Plan geht nicht auf!] All das folgt der Strategie, dass sich die Menschen diese Stadt noch weiter leisten können. Ich sage auch ganz klar: Diese Strategie setzen wir gemeinsam mit der Koalition konsequent fort. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Sebastian Czaja (FDP): Bei dem Zustand der Sozialdemokratie muss das ja gemeinsam sein!] Es ist die Strategie der sozialen und nachhaltigen Stadt. Wir investieren im Bereich Gesundheit und in die Krankenhäuser mit 650 Millionen Euro. Wir investieren in das Herzzentrum. Das Thema Bäder-Betriebe umfasst 217 Millionen Euro. Wir investieren in die Sportlandschaft. Wir investieren auch in die Schieneninfrastruktur, die Absicherung der Planungsmittel für i2030 im dreistelligen Millionenbereich oder etwa 30 Millionen Euro für die Planungsmittel zur Erstellung einer NKU – ich übersetze für die CDU –, Nutzen-Kosten-Untersuchung, damit die U-Bahn verwirklicht werden kann, damit man dann zum Bund gehen und sagen kann: Wir haben für folgende Linien folgende Möglichkeiten. Lieber Bund, unterstütze uns. Das heißt, auch die U-Bahn-Planung ist ausfinanziert. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich könnte noch ganz viel auflisten [Paul Fresdorf (FDP): Können Sie machen!] an großen Sachen, aber auch an Sachen, die von der Zahl klein erscheinen, aber eine große Wirkung haben. Ich möchte da ganz speziell zwei Punkte aufgreifen, die mir wichtig sind. [Paul Fresdorf (FDP): Eine Drucksache würde uns reichen!] Wenn man bei beim Thema Housing First, das heißt, zur Überwindung der Obdachlosigkeit einen großen Schluck aus der Pulle nimmt und sagt, wir geben insgesamt 6,1 Millionen Euro, dann ist das übersetzt nichts anderes als, wir wollen die Obdachlosigkeit in dieser Stadt überwinden, wir wollen den Menschen helfen, ein Dach über den Kopf zu bekommen, auch wenn es ein kleines Dach ist. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Eine Sache, die unseren Kollegen, wie Lars, Bettina und anderen, wichtig war, war die Stärkung des Partizipationsfonds auf jetzt 350 000 Euro. Übersetzt heißt das, dass man im Bereich der Inklusion konkret unterstützt, dass man den Menschen eine Summe gibt, mit denen die Vereine vor Ort auch wirklich etwas anfangen können. Es ist die Strategie der sozialen und nachhaltigen Stadt. Es ist eine Strategie, die für diejenigen, die angewiesen sind auf eine Politik, die alle im Blick hat, auch wirklich funktioniert.

Herr Kollege! Ich frage Sie, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Förster von der CDU-Fraktion zulassen?

Nein! – Es ist auch die Strategie der Chancenstadt. Die Chancen beginnen in der Kita. Wir investieren in den Kitaausbau in Höhe von 100 Millionen Euro. Es geht um den Schulbau und die Schulsanierung in Höhe von 1 Milliarde Euro in 2023. Dazu kommen die wichtigen Themen wie die Brennpunktzulage, wie der Verfügungsfonds, wie das Bonusprogramm und, und, und. Wir betrachten Schule ganzheitlich, und das merkt man, und das liest man auch in diesem Haushalt ab. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Das ist das Problem!] Neulich war ich gemeinsam mit der Kollegin Dr. Ina Czyborra bei der Falling Walls Foundation, eine Plattform, in der Stiftungen und Unternehmen im Bereich Wissenschaft, Forschung und Universitäten zusammenkamen. Wir haben uns mit denen unterhalten und gefragt, wie sie den Kurs betrachten, den wir hier als rot-grün-rote Koalition gemeinsam gehen. Die Antwort war gewesen: Wir fühlen uns in guten Händen, weil wir merken, dass ihr es ernst meint mit dem 3,5-Prozent-Aufwuchs pro Jahr bei den Hochschulen, mit dem Bekenntnis zur Einstein-Stiftung, zur Berliner Universitätsallianz und mit dem Bekenntnis zur exzellenten Universität, Forschung und Wissenschaft. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Das heißt immer wieder, die Weichen legen. Wo, wenn nicht im Haushalt, bekennt man sich zu folgenden Projekten? Wo, wenn nicht im Haushalt, zeigt eine Regierung, zeigt eine Koalition, was ihr wichtig ist? Die Perspektive der Chancenstadt Berlin heißt übersetzt, dass wir den Menschen, die hier leben, eine echte Perspektive geben wollen. [Sebastian Czaja (FDP): Haben Sie das FDP-Programm gelesen?] Ich bin froh und dankbar, dass wir es geschafft haben, in dieser Koalition einen weiteren Schritt zu machen für ein Berlin der Vielen. Mit dem Einbürgerungszentrum, neben dem Einwanderungszentrum verfügen wir über die Möglichkeit, Wissen, Expertise und Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen aus den Bezirken zu bündeln und dafür zu sorgen, dass wir perspektivisch 20 000 Menschen pro Jahr die Möglichkeit geben, deutsche Staatsbürger zu werden. Das ist eine Leistung dieser Koalition. Das ist eine Leistung von uns allen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Sie sehen, diese Koalition verfolgt einen Plan. [Lachen bei der CDU und der FDP] Sie verfolgt eine Strategie. Dieser Plan, [Sebastian Czaja (FDP): Plan oder Planwirtschaft?] diese Strategie ist gut für Berlin. Aber diese Koalition ist auch in der Lage, bei aktuellen Herausforderungen zu agieren. Es ist die konsequente Strategie des krisenfesten Berlins. Diejenigen, die mich kennen, wissen das. Ich wiederhole meine Haltung an der Stelle, ein weiteres Mal: In der Krise spart man nicht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Stefan Evers (CDU): Krise? – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Wir haben gemeinsam richtig entschieden, auch in der letzten Legislaturperiode, als wir gesagt haben, wir nehmen Geld in die Hand zur Überwindung der Folgen der Coronakrise. Wir haben richtig entschieden, als wir gesagt haben, wir stellen uns auf Seiten der Kolleginnen und Kollegen in den Unternehmen, die weiterhin eine Beschäftigung haben wollen, auch perspektivisch, trotz, oder auch dann. Wir haben damals entschieden, dass wir Geld in die Hand nehmen und in die Zukunft investieren, statt uns kaputtzusparen. Deswegen bin ich froh, dass wir auch in diesem Haushalt das Programm „Neustart Wirtschaft“, das unserer Regierenden Bürgermeisterin besonders wichtig ist, verankert haben mit 330 Millionen Euro. Das hilft den Unternehmen ganz konkret. Es hilft letztlich auch den Beschäftigten für die Erhaltung ihres Arbeitsplatzes. Daran merkt man: Wir machen in einer Krise Politik mit Weitblick. Und dafür steht diese Koalition. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine kamen sehr viele Menschen zu uns, Zehntausende. Ich bin stolz auf die Berlinerinnen und Berliner, wie viel Herz sie in dieser schweren Situation gezeigt haben. Auch da haben wir gesagt, dass wir zur Bewältigung der Kosten keinen Rotstift ansetzen. Wir haben 650 Millionen Euro pro Jahr an Rücklagen für die Unterstützung der Menschen für ein würdevolles Ankommen geschaffen. Auch bei der neuen Herausforderung, die gerade vor uns steht, auch infolge des Krieges, infolge der Steigerung der Energiekosten, infolge der Inflation und Steigerung von Lebensmittelpreisen und infolge von globalen Entwicklungen und auch von Corona merken wir weltweit, aber auch bei uns in Deutschland, dass es immer mehr Menschen schwer fällt, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit geringem Einkommen trifft es hart. Selbst die Mittelschicht droht abzurutschen. [Ronald Gläser (AfD): Habt ihr gut hingekriegt!] Diese drohende Armut besorgt mich sehr. Wir haben in diesem Haushalt Vorsorge getroffen, auch wenn die Krise nicht ohne den Bund bewerkstelligt werden kann. Mit der Rücklage für Baukostensteigerungen von 450 Millionen Euro sorgen wir trotz der Steigerungen für Handlungsfähigkeit. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Mit dem Fonds in Höhe von 380 Millionen Euro als Rücklage für Energiekostensteigerungen kann man auch Privatpersonen, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können und denen eventuell der Verlust der Wohnung droht, unterstützen. Das zeigt: Auch in der Krise beweisen wir Weitblick und machen eine Politik mit Herz für die Stadt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich sage es hier noch einmal, weil das irgendwann zur Diskussion stehen wird: Wie geht man mit der Sondertilgung von 540 Millionen Euro um, die für 2023 eingeplant ist? – Ich sage auch ganz klar, dass es keinen Automatismus gibt, diese Summe zu tilgen, sondern dass wir uns anschauen, ob wir diese Summe eventuell brauchen, auch zur Überwindung der Krise, die ich gerade skizziert habe; denn es bleibt dabei: In der Krise spart man nicht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ja, ohne den Bund schaffen wir es nicht. Und Unternehmen, die von den Folgen des Krieges teilweise unanständig profitieren, müssen zur Kasse gebeten werden. Deswegen unterstützen wir den Weg der Übergewinnsteuer nach dem Modell von Bremen. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Zur Wahrheit gehört auch, dass der Staat infolge des Krieges Mehreinnahmen durch Steuern einnimmt. Meine Fraktion unterstützt den Vorschlag von Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, dass die Mehrwertsteuer für die Grundversorgung – er hat gesagt, für Obst, Gemüse und Getreide, aber ich glaube, es müsste sich auf alle Lebensmittel beziehen – temporär reduziert wird; er schlägt vor, auf 0 Prozent. Er hat recht: Damit entlasten wir die Menschen ganz konkret. Sie sehen es doch selbst, wenn Sie einkaufen gehen, wie plötzlich Menschen, von denen man es vielleicht vor einem halben oder einem Jahr nicht erwartet hätte, dastehen und schauen: Was habe ich im Portemonnaie? –, und wie plötzlich der Vater oder die Mutter sagt: Nein, das packen wir zurück, das holen wir uns nächstes Mal! – Übersetzt heißt das: Wir können es uns gerade nicht leisten. – Deswegen müssen wir die Menschen unterstützen, und wo, wenn nicht an dieser Stelle ist der größte Hebel, um die Menschen konkret zu unterstützen, damit sie sich ihr Leben in dieser Stadt noch leisten können? [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Sie sehen: Diese Koalition verfolgt eine Strategie mit Weitblick. [Stefan Evers (CDU): Jetzt wird es langsam absurd!] Die bezahlbare Stadt, die sozial nachhaltige Stadt, die Chancenstadt Berlin, die krisenfeste Stadt Berlin: All das zeigt den Charakter einer Stadt. Es zeigt das menschliche, das achtsame Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Es folgt jetzt für die CDU-Fraktion der Kollege Wegner.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt ist so etwas wie ein Drehbuch, ein Drehbuch für die Entwicklung Berlins. Wenn das Drehbuch aber nicht stimmt, dann wird der Film auch nicht gut. Und was Sie hier abliefern, ist ein absolutes Trauerspiel. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Ihr Haushalt passt zweifelsohne zum Senat. Dieser Haushalt passt aber nicht zu Berlin, und das ist das Problem. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Wir haben uns Ihren Haushalt in den Haushaltsberatungen sehr intensiv angeschaut – die Ausschussvorsitzende hat es gesagt –, auch wir als CDU-Fraktion. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Wir haben 221 Änderungsanträge und 100 Auflagenbeschlüsse eingebracht. Unser Ziel war ein funktionierendes, sicheres und bezahlbares Berlin. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Sie haben alle unsere Vorschläge abgelehnt. Das ist Ihr gutes Recht als Koalition. Sie haben damit aber auch gezeigt, dass Sie Ihre Gesinnung vor die bessere Idee stellen, und das bedeutet, dass Berlin auf unzählig viele Chancen verzichten muss. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Einen Erfolg haben Sie schon mal erreicht, damit schließen Sie tatsächlich an die Vorgängerregierung an: Nach nur sechs Monaten haben Sie es geschafft, die unbeliebteste Landesregierung in ganz Deutschland zu sein. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Zuruf von rechts: Herzlichen Glückwunsch! – Steffen Zillich (LINKE): Das wäre mit den CDU-Änderungsanträgen nicht passiert, da bin ich ganz sicher!] Bei SPD, Grünen und Linken regiert viel zu oft das Chaos: Bildungschaos, Wohnungschaos, Mobilitätschaos. – Herr Saleh, Sie haben gerade gesagt, Sie regieren mit Weitblick. Weitblick ist ja nicht schlecht; eine gemeinsame Vision für Berlin zu haben, wäre noch besser. Aber kurzfristig die Probleme zu lösen, die die Berlinerinnen und Berliner in dieser Stadt seit Jahren tagtäglich haben, wäre auch nicht schlecht. Sie tragen so lange Verantwortung – fangen Sie endlich an, die Probleme zu lösen und nicht immer so sehr auf Weitblick zu spielen, ohne gemeinsame Visionen. [Beifall bei der CDU] Ich habe es angesprochen: Bildungschaos, Wohnungschaos, Mobilitätschaos. Ich habe vergangene Haushaltsreden angeschaut; darüber reden wir übrigens seit Jahren. Eine Sache ist neu in diesem Haushalt: Wahlchaos. – Frau Giffey: Dieses Chaos, das wir in Berlin seit vielen Jahren erleben, ist jetzt auch Ihr Chaos. [Lachen bei der FDP] Sie haben es mit angerichtet, und Sie bekommen es schlicht und ergreifend nicht hin, dass unsere Stadt endlich funktioniert. [Torsten Schneider (SPD): Sagen Sie mal was Konkretes!] Eine Regierende Bürgermeisterin bräuchte Mut und Durchsetzungskraft, aber das mit der Durchsetzungskraft war ja schon in Ihrer Koalition nicht so ganz einfach. Spätestens seit Sonntag wissen wir nun auch: Sie haben Ihre Partei verloren. [Beifall bei der CDU] Wer aber wirklich verliert, wenn die Regierung nicht ihren Job macht, das sind die Berlinerinnen und Berliner. Wenn ich mir das Wahlchaos vom September anschaue, dann haben wir doch erlebt, dass vieles in der Stadt nicht funktioniert. Und statt ein Mal Demut zu zeigen, Selbstkritik, mal eine Fehleranalyse zu machen, beschimpft Ihre neu gewählte stellvertretende Landesvorsitzende auch noch die ehrenamtlichen Wahlhelfer. Das ist eine feige Flucht aus der Verantwortung. So geht das nicht, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Karsten Woldeit (AfD) – Zuruf von Sebastian Walter (GRÜNE)] Vor allen Dingen haben das auch die Berlinerinnen und Berliner nicht verdient, denn sie leisten tagtäglich Großartiges für unsere Stadt. [Torsten Schneider (SPD): Amen!] Das erleben wir ja in der Tat ganz aktuell bei den Geflüchteten aus der Ukraine. [Anne Helm (LINKE): Da wäre ich jetzt vorsichtig!] Wir reden hier so oft über Weltoffenheit; [Torsten Schneider (SPD): Sie reden übers Wetter!] was die Berlinerinnen und Berliner aber seit Beginn des Krieges zeigen, das ist Weltoffenheit, das ist Solidarität. [Torsten Schneider (SPD): Das ist so dünne! – Steffen Zillich (LINKE): Steht alles in den Änderungsanträgen! – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Die Berlinerinnen und Berliner haben nicht lange gefragt, sie haben gemacht. Sie haben ihre Herzen geöffnet und ganz häufig auch ihre Türen. [Orkan Özdemir (SPD): Kommt noch was zum Haushalt? – Zurufe von Elke Breitenbach (LINKE) und Torsten Schneider (SPD)] Ich finde, an dieser Stelle kann man gar nicht oft genug Danke an die Berlinerinnen und Berliner sagen für das, was sie leisten. [Beifall bei der CDU] Aber diesen Machergeist wünsche ich mir endlich auch vom Senat. [Anne Helm (LINKE): Da wäre ich jetzt vorsichtig, wenn ich an Mario Czaja denke, den Sozialsenator 2015!] Ich finde es schon beachtlich, lieber Herr Saleh, dass Sie in Ihrer Rede nichts zur Wohnungssituation in Berlin gesagt haben. Die Bau- und Wohnungspolitik, das bezahlbare Wohnen ist und bleibt die zentrale Frage in unserer Stadt. Die Situation spitzt sich weiter zu. Wir haben sinkende Baugenehmigungen. Vom 20 000- Wohnungen-Ziel im Jahr sind sie meilenweit entfernt. In Berlin gibt es 90 000 Sozialwohnungen, 2012 waren es noch 140 000 Wohnungen. Gleichzeitig steigen die Mieten. Der Angebotspreis für Mieten liegt heute 8 Prozent höher als vor einem Jahr. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Nach sechs Jahren Rot-Grün-Rot ist eine bezahlbare Wohnung in Berlin zu finden wie ein Sechser im Lotto. [Beifall bei der CDU – Senatorin Katja Kipping: Wer hat denn den Mietendeckel geschlossen? Wer hat denn den Mietendeckel blockiert?] Und liebe Frau Giffey! Da helfen auch Enteignungen nicht. Enteignungen schaffen keine einzige neue Wohnung, kosten ein Heidengeld und schaden – allein das Gerede darüber – dem Wirtschaftsstandort Berlin. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Eigentlich müssten Sie jetzt nach unten schauen, denn bis zum Wahltag waren das Ihre Worte, Frau Giffey! Dann wurden Sie zur Getriebenen. Erst wurden Sie von Ihren Koalitionspartnern getrieben und seit Sonntag nun auch noch von Ihrer eigenen Partei. [Anne Helm (LINKE): Den Volksentscheid haben Sie in dieser Chronologie ausgelassen!] So geht das nicht. So sieht keine verlässliche Politik aus. Was sollen Ihnen eigentlich die Berlinerinnen und Berliner noch glauben? – Sagen, was man tut, und tun, was man sagt. Das ist verlässliche Politik, und so gewinnt man das Vertrauen der Berlinerinnen und Berlinern. [Beifall bei der CDU] Ein nächstes Wohnbündnis wäre doch so wichtig für Berlin. Wir haben das seit Jahren gefordert. Aber warum schaffen Sie keine Verlässlichkeit? Warum machen Sie keine klaren Zusagen? Warum sagen Sie nicht ganz deutlich, wie Sie Mieterinnen und Mieter schützen wollen? Warum sagen Sie nicht, wo Sie das Baugesetzbuch, die Landesbauordnung ändern wollen, um schneller zu bauen und mehr bezahlbaren Wohnraum hinzubekommen? [Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Die Erwartung vieler Mieterinnen und Mieter in Berlin und der Unternehmen war, dass mit diesem Bündnis durch diese Stadt ein Ruck geht. Dieser Ruck ist ausgeblieben. Und hier müssen Sie unbedingt nacharbeiten, die soziale Frage in unserer Stadt muss endlich gelöst werden. [Beifall bei der CDU] In diesem Zusammenhang müssen wir natürlich auch endlich Strukturen und Prozesse kritisch hinterfragen. Ja, Berlin muss schneller werden. Berlin muss besser werden. Lieber Herr Schneider! Hier haben wir Ihnen Vorschläge gemacht. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. [Torsten Schneider (SPD): Wo denn? Wo sind sie denn?] Hätten Sie doch einfach zugestimmt, dann wären wir doch längst ein Stück weiter. Und wenn wir über schneller und effizienter reden, dann sind wir auch ganz schnell bei den Bürgerämtern. Seit Jahren verspricht diese Koalition, dass man innerhalb von 14 Tagen einen Termin im Bürgeramt bekommt, aber passieren tut nichts. [Lachen bei der AfD] Im Übrigen wollen die Menschen auch gar keinen Vorsprechtermin in den Bürgerämtern innerhalb von 14 Tagen. Sie wollen schnell ihre Leistung. Und ich verstehe nicht, warum junge Mütter und Väter monatelang auf das Elterngeld warten müssen. Warum fließt der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende oft viel zu spät? Ich kann das alles nicht mehr nachvollziehen. Wir reden seit Jahren darüber, und nichts passiert. Und wenn ich mir allein vorstelle – kennen Sie auch alle –, wenn Ihre Bankkarte abläuft, dann kriegen Sie einen Brief von Ihrer Bank. Da brauchen Sie keinen Termin. Da passiert alles ganz automatisch. Warum kriegen Sie diese Dienstleistung nicht für die Berlinerinnen und Berliner hin? Da müssen wir endlich besser werden. [Beifall bei der CDU] Aber das liegt wahrscheinlich auch daran, dass in der Tat Ihre Digitalkompetenz beim Faxgerät stehen geblieben ist. Und digitale, smarte und nachhaltige Lösungen brauchen wir natürlich nicht nur in der Verwaltung, wir brauchen sie auch im Verkehrsbereich. Dass wir eine Mobilitätswende in Berlin brauchen, ist doch weitestgehend Konsens. [Anne Helm (LINKE): Ach ja?] – Ich denke schon, dass das weitestgehender Konsens ist, mit Ausnahme ein paar Rechter hier, die ohnehin in der Vergangenheit hängen geblieben sind. [Anne Helm (LINKE): Dem würde ich zustimmen! – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Aber ich sage Ihnen, eine Mobilitätswende kriegen Sie nicht über Zwang, Umerziehung und Bevormundung hin. Eine Mobilitätswende kriegen Sie nur mit den Menschen hin. Schaffen Sie endlich Angebote, dass die Menschen auch Angebote nutzen können. Nehmen Sie endlich die Außenbezirke in den Blick. [Torsten Schneider (SPD): Das ist im Haushalt verankert!] Wo sind denn mehr Busse? Wo sind mehr Bahnen? Wo sind bessere Taktzeiten? All das machen Sie nicht. [Anne Helm (LINKE): Die stehen im Haushaltsplan! Die sind im Haushalt verankert!] Sie reden von Mobilitätswende. Sie schaffen aber gar nicht die Voraussetzungen für eine Mobilitätswende. Und das ärgert die Berlinerinnen und Berliner. Auch hier steuern Sie zielsicher an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei. [Beifall bei der CDU] Herr Saleh! Die Verkehrsprojekte i2030, die Sie gerade erwähnt haben, ich glaube, das drohen eher Verkehrsprojekte 2035 plus X zu werden. Und dann haben Sie erzählt, die U-Bahn ist ausfinanziert. – Bei der U-Bahn gibt es ein bisschen mickriges Planungsgeld. Wieder kein konkretes Ergebnis. Wie lange reden Sie eigentlich schon über U-Bahnausbau in diesem Haus, und nichts passiert bei den Menschen draußen? [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Die Leute glauben ihnen das nicht mehr, Herr Saleh. Liefern Sie endlich! [Beifall bei der CDU] Ja, und eine Mobilitätswende ist auch nicht, einfach nur den Menschen immer mehr Parkplätze wegzunehmen. Das machen Sie in vielen Bereichen. Und ich sage Ihnen mal, wozu das führt. [Torsten Schneider (SPD): Steht im Haushaltsplan!] Wenn Sie immer mehr Menschen die Parkplätze wegnehmen, dann heißt das häufig, dass Handwerker nicht mehr zu ihren Kunden kommen, ambulante Pflegedienste ihre Patienten nicht mehr aufsuchen können und die Teilnahme mobilitätseingeschränkter Menschen massiv eingeschränkt wird. Merken Sie es eigentlich nicht selbst? – Diese Politik ist unsozial. [Sven Heinemann (SPD): Ihre Argumentation ist ja schwindelerregend!] Und wir müssen endlich den Anspruch haben, von der Stauhauptstadt zur Mobilitätshauptstadt zu werden. Dafür brauchen wir mehr Busse und Bahnen. Wir müssen die Außenbezirke stärker in den Blick nehmen, und natürlich brauchen wir mehr Investitionen in die Straßen und in die Brücken. [Torsten Schneider (SPD): Eine Phrase nach der anderen!] Wir erleben es doch tagtäglich selbst, Sie doch auch. Wir müssen uns an unzähligen Baustellen vorbeiquälen. So geht es übrigens vielen Berlinerinnen und Berlinern. Baustellen sind ja per se nicht schlecht, dann wird wenigstens investiert, und es passiert etwas. [Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Aber was die Menschen ärgert, ist, wenn sie an Baustellen vorbeifahren und nie Bauarbeiter sehen. Deswegen sage ich Ihnen: Schaffen Sie endlich eine vernünftige Baustellenkoordinierung, sorgen Sie über Bonus-Malus-Regelungen dafür, dass es schneller geht. Berlin braucht eine leistungsfähige Infrastruktur. Und, liebe Frau Giffey, dazu gehört selbstverständlich auch die A 100, zumindest bis vor Kurzem waren Sie da ja auch meiner Auffassung. [Beifall bei der CDU] Und ja, angesichts der steigenden Inflation, der steigenden Preise in den Supermärkten und vielem mehr machen sich die Menschen Sorgen. Sie haben Angst. Da kann ich Ihnen nur sagen, Herr Saleh, es ist ein fatales Signal, dass Sie für Januar 2023 klammheimlich eine Preiserhöhung von mehr als 5 Prozent im ÖPNV durchsetzen wollen. [Ui! von der AfD] Das Gleiche gilt übrigens für Ihren Plan, das Anwohnerparken um ein Vielfaches zu verteuern. Ich weiß, jetzt kommt wieder aus Koalitionskreisen: Hier geht es doch nur um 100 Euro. [Harald Laatsch (AfD): „Sollen sie doch Kuchen essen!“] Ich glaube, Sie haben ein Stück weit die Lebensrealität aus dem Blick verloren. 100 Euro sind für viele Berlinerinnen und Berliner verdammt viel Geld. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Und ich sage Ihnen: Gerade so etwas in einer Stadt zu sagen, wo mittlerweile jeder fünfte Mensch von Armut bedroht ist – – Und diese Armut hat ganz oft ein Kindergesicht. [Sven Heinemann (SPD): Zuhören können Sie auch nicht! – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Die Armut in Berlin steigt an, und Sie haben es mit Ihrer Politik geschafft, dass die Armut mittlerweile in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen ist. [Anne Helm (LINKE): Es ist ja nicht zu fassen!]

Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schlüsselburg zulassen.

Nein. – Das ist die traurige Bilanz von SPD, Grünen und Linken. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Aha!] Wir erleben gerade, dass die Inflation weiter steigt, und ich glaube, wir sind auch erst am Anfang. [Zuruf von Hendrikje Klein (LINKE)] Wir erleben, dass die Schlangen vor den Tafeln länger werden, häufig alleinerziehende Mütter dort stehen, die in Lohn und Brot stehen und sich trotzdem ihr Essen nicht mehr leisten können. Die Menschen fürchten sich, im Winter zu frieren. Da darf der Senat nicht weiter zum Preistreiber werden. Deshalb sagen wir ganz klar: keine Erhöhung von Gebühren, Beiträgen und Steuern durch das Land Berlin, an keiner Stelle! [Beifall bei der CDU] Aber in Berlin steigt nicht nur die Inflation, [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] auch die Bildungskrise steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Herr Saleh sprach von sozial, bezahlbar. Viele Eltern sorgen und fragen sich heute noch, auf welche Schule ihre Kinder nach den Sommerferien gehen. Wir haben heute noch eine Situation, dass kleine Kinder durch die halbe Stadt fahren müssen, 50 Kilometer hin und zurück, um ihre Schule zu besuchen. Es fehlen 1 000 Pädagogen an den Berliner Schulen, und es gibt einen nie dagewesenen Mangel an Schul- und Kitaplätzen. Ich sage Ihnen: Packen Sie hier doch endlich an! Verzögern Sie die Schulbauoffensive nicht weiter! Setzen Sie sie um! Sorgen Sie auf Bundesebene für ein Sonderbaurecht für Schulen und Kitas! Wir müssen aus dem Schulplatzmangel endlich rauskommen; es braucht ausreichend Angebote, damit Kinder überhaupt die Schulen besuchen, Herr Saleh. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Hier geht es nicht nur um Bezahlbarkeit, hier geht es um die Möglichkeit, Bildung zu erfahren. Diese Voraussetzung müssen Sie jetzt schaffen. [Beifall bei der CDU] Genauso überfällig ist übrigens die Verbeamtung von Lehrkräften. [Sibylle Meister (FDP): Nee!] In Ihrer 100-Tage-Bilanz haben Sie sich hier allesamt abgefeiert. Selbst Grüne und Linke haben mitgefeiert, was mich ja fast gewundert hat. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Nach sechs Monaten haben wir aber immer noch keine verbindlichen Regelungen, wie Sie das umsetzen wollen. Machen Sie es endlich! Wir erleben doch tagtäglich den Mangel an Fachpersonal an unseren Schulen, und dafür brauchen wir die Lehrerverbeamtung. Wir haben aber auch weitere Vorschläge wie Stipendien für Lehrer und vieles mehr. Gucken Sie nicht länger zu, machen Sie! Es geht um die Zukunft unserer Kinder. Es geht um ihre Zukunftschancen, und Sie versündigen sich daran, wenn Sie nicht handeln. [Beifall bei der CDU] Dass Sie sich daran versündigen, sehen Sie zum Teil selbst. Vor 14 Tagen sprachen wir hier im Haus vom Bildungsmoloch. – Schade, dass Herr Schneider jetzt weggegangen ist. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Laut Duden – ich weiß nicht, ob Sie das wissen, ob Herr Schneider das wusste –, [Steffen Zillich (LINKE): Total geschickt, an dieser Stelle an die Tätigkeit zu erinnern!] ist ein Moloch eine grausame Macht, die immer wieder neue Opfer fordert und alles zu verschlingen droht. [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Seit 26 Jahren wird die Bildungsverwaltung von der SPD geführt. Die SPD trägt für diese Bildungspolitik, für diese Bildungskrise in unserer Stadt die Verantwortung. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Neben den Zukunftschancen bewegt die Berlinerinnen und Berliner natürlich das Thema der inneren Sicherheit. In Zeiten unter SPD, Grünen und Linken ist Berlin die Hauptstadt der Kriminalität. [Anne Helm (LINKE): Das war unter Ihnen anders, ja? – Zurufe von Werner Graf (GRÜNE) und Carsten Schatz (LINKE)] Deswegen fordern wir mehr Präsenz, mehr Polizei auf den Straßen, mehr Geld für Prävention, weniger Administration. Wir wollen aufklären und den Menschen ihre Sicherheit zurückgeben. Tagtäglich werden in Berlin 20 Polizisten angegriffen. Dafür brauchen sie aber keinen Quittungsblock und einen Misstrauensbeauftragten. Unsere Polizei verdient endlich Rückhalt und Wertschätzung, und das muss sich auch im Haushalt abbilden. [Carsten Schatz (LINKE): Tut es!] Genau deswegen fordern wir ein Sonderprogramm für die Sanierung von Polizeiwachen und Feuerwehrwachen. Zudem wollen wir 5 000 Bodycams für unsere Polizei. Sie sagen jetzt wieder: Ja, wir gehen doch die ersten Schritte bei Bodycams, wir machen da doch was! – Sie spielen auf Zeit. Setzen Sie es endlich um! Wir brauchen keine neuen Modellprojekte. Wir wissen längst, dass Bodycams bei Polizeieinsätzen helfen. Die Polizistinnen und Polizisten wünschen sich dieses Einsatzmittel. Geben Sie es ihnen endlich! Damit zeigen auch Sie Ihre Wertschätzung für unsere Polizistinnen und Polizisten, die sie so dringend verdienen. [Beifall bei der CDU] Den Katastrophenschutz, [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ja!] lieber Herr Saleh, den haben Sie gar nicht angesprochen. Sie haben auch alle diesbezüglichen Initiativen und Anträge unserer Fraktion abgelehnt. Wir haben gefordert, ein Landesamt für Katastrophenschutz in Berlin einzuführen. Vor acht Tagen haben Sie unsere Anträge leider abgelehnt. Vielleicht hören Sie jetzt, nachdem der Haushalt im Hauptausschuss durch ist, einfach mal auf den Innenstaatssekretär. Der Innenstaatssekretär fordert jetzt so ein Landesamt für Katastrophenschutz. Schade, dass dieser Titel mit null Euro im Haushalt vorgesehen ist. Vielleicht hätte Herr Akmann auch eher auf uns hören sollen. [Beifall bei der CDU] Der Senat ist jetzt sechs Monate im Amt. Nichts ist besser geworden beim Wohnen, bei der Verwaltung, bei der Mobilität, bei der Bildung und der inneren Sicherheit. Mit diesem Haushalt setzt die Koalition ihren Kurs aus den letzten fünf Jahren klar fort. Ein Kurs, der die Probleme der Berlinerinnen und Berliner nicht löst, sondern weiter verschärft! Sie setzen auf Mangel und Ideologie, auf Verbote und Klientelpolitik. Sie sind weder willens noch in der Lage, der ganzen Stadt ein Politikangebot zu machen. Daher ist es an der Zeit, das Drehbuch dieser Koalition zuzuklappen. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Das Trauerspiel eines roten Berlins muss beendet werden. Sie zeigen tagtäglich – nicht nur der Parteitag der SPD –: [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Sie haben fertig. – Das lässt sich auch nicht durch milliardenschwere Ausgaben übertünchen. Berlin braucht einen echten Neustart. Berlin braucht ein Miteinander und Lösungen, die für alle funktionieren, besser heute als morgen. Deshalb werden Sie sicherlich Verständnis dafür haben, dass wir Ihren Haushalt ablehnen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt die Kollegin Gebel. [Beifall bei den GRÜNEN – Paul Fresdorf (FDP): War eine kurze Rede! – Zuruf von Stefan Evers (CDU)]

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wegner! Sie haben unheimlich viel geredet, aber, ehrlich gesagt, sehr wenig zum Haushalt gesagt. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Sie haben zu Beginn gesagt, die CDU möchte jetzt auch ein soziales Berlin haben. Da habe ich sehr aufmerksam zugehört, [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] denn als Sie vor, ich glaube, fast zwei oder drei Jahren als CDU dafür gesorgt haben, dass der Mietendeckel vom Verfassungsgericht weggeklagt wurde, haben Sie sich eigentlich vom sozialen Berlin verabschiedet. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Sven Heinemann (SPD): Hört, hört! – Anne Helm (LINKE): Ja!] Sie haben auch heute als Oppositionsführer keine Vorschläge gemacht, wie man Berlin sozial, ökologisch oder inklusiv gestalten kann. Vielleicht steht das aber ja in diesen fünf Änderungsanträgen, die die Koalition abgelehnt hat. Die werde ich mir am Wochenende mal anschauen. [Zurufe von Kai Wegner (CDU), Stefan Evers (CDU) und Heiko Melzer (CDU)] Ich kann mir aber vorstellen, dass unsere Haushälterinnen und Haushälter ganz recht damit hatten, sie abzulehnen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Wissen Sie, ich bin jetzt seit zehn Jahren Abgeordnete, und ich finde, es gibt immer diese ganz besonderen Momente hier im Hohen Haus, im Parlament. Das ist dann, wenn Politik aus dem Parlament für die Menschen in unserer Stadt ganz konkret wird, zum Beispiel, wenn wir nach der Sommerpause mit einer Zweidrittelmehrheit dafür sorgen werden, dass alle Berlinerinnen und Berliner ab 16 das Berliner Abgeordnetenhaus wählen können. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der LINKEN und der FDP] Oder eben heute, wenn wir den Doppelhaushalt für die kommenden 18 Monate beschließen, denn mit diesem Doppelhaushalt setzen wir das Jahrzehnt der Investitionen fort. Wir machen Berlin fit für die Zukunft. Wir gestalten Berlin klimaneutral. Wir bauen Berlin zur lebenswerteren und zur sozialen Stadt um, damit jede und jeder hier gut leben kann. Dafür wurden wir als Abgeordnete gewählt. [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Wir haben seit Tagen, Wochen und Monaten dafür gearbeitet; Haushaltsberatungen sind Malochermomente. Franziska Becker hat es gesagt: nicht nur für uns Abgeordnete. Es gibt vielmehr sehr, sehr viele fleißige Menschen rund um den Haushalt, die dazu beigetragen haben, dass wir heute diesen Haushalt beschließen können. Deswegen möchte auch ich sagen: Vielen Dank an alle, die das möglich gemacht haben – von der Verwaltung über die Kantine bis hierher ins Abgeordnetenhaus! Vor allem Dank allen Leuten rund um den und aus dem Hauptausschuss, denn die hatten die meiste Arbeit hier im Haus. Danke für Ihre und eure Arbeit! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP] Wir haben vor fünf Jahren das Jahrzehnt der Investitionen ausgerufen, und wir halten Wort. [Heiko Melzer (CDU): Unglaublich! Wo sind denn Ihre Investitionen?] Wir investieren, um die jahrzehntelange Sparpolitik wiedergutzumachen, sei es beim Wohnungsbau, sei es bei der Schulbauoffensive, sei es bei der Klinikoffensive oder bei der Verkehrswende. [Zurufe von der CDU und der FDP] Dafür braucht es solide Finanzen und einen Finanzsenator, der genau diese Verantwortung mit seinem Haus angeht, und deswegen auch einmal hier: Vielen Dank an Daniel Wesener! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir investieren aber nicht nur für die Zukunft, sondern auch für die aktuell drängendsten Herausforderungen, und für uns als Fraktion der Koalition war klar: Dieser Doppelhaushalt muss Probleme lösen, und zwar die heutigen und die der Zukunft. – Und unsere Lösung kann sich sehen lassen. Wir haben mehr als 1 Milliarde Euro Vorsorge für Coronakosten getroffen, wir haben 380 Millionen Euro für Energiemehrkosten und jährlich über eine halbe Milliarde Euro für das Ankommen und Teilhaben der Geflüchteten aus der Ukraine in den Haushalt eingestellt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Und zur Bekämpfung der Klimakrise liefern wir den doppelten Klimabooster: Klimaneutralität und Klimaanpassung! Statt Hitzespot wollen wir die klimaneutrale Hauptstadt werden. Das ist State of the Art. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Denn die Klimakrise ist da. Brandenburg brennt, Berlin steckt mitten in einer Dürre, und das ist erst der Anfang. Wer Verantwortung für diese Stadt ernst meint, muss den Klimaschutz zur Priorität machen, und genau das machen wir mit der Verkehrs- und Energiewende. Wir investieren in den ÖPNV, wir bauen die Rufbusse in den Außenbezirken aus, und wir verteilen die Flächen der Stadt für alle und das gerecht. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Ich will mal ein Beispiel geben. Ich bin gestern Morgen mit der Bahn reingefahren. Ich habe die Bahn verpasst. Das war ziemlich doof, aber es war kein Problem, weil die nächste ja nach fünf Minuten kam. Jetzt können Sie sagen: Na gut, die Frau Gebel wohnt halt in Mitte, ist doch irgendwie klar, dass da alle fünf Minuten die Bahn kommt. – Aber das ist nicht der Punkt. Wir sind doch hier in der Politik, und das Ziel muss doch sein, dass wir einen Hauptstadttakt für alle haben. Machen wir, und zwar alle miteinander, den ÖPNV so bequem für alle, damit das Auto eben nicht die einzige Alternative ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Paul Fresdorf (FDP): Los geht‘s! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP] – Ich lade Sie gerne mal ein, mit uns Bahn zu fahren, dann können Sie mal sehen, was sich in den letzten fünf Jahren hier in Berlin schon bewegt hat. Wir sichern im Doppelhaushalt Milliarden – und das haben Sie niemals gemacht – für die Taktverdichtung, für neue Tram-, U- und S-Bahn- und Regionalbahnstrecken und für Elektrobusse. [Heiko Melzer (CDU): Sie regieren seit sechs Jahren, wissen Sie das?] Das ist klimaneutrale Mobilität, bequem und sicher, von der wir noch mehr brauchen. Packen wir das an! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Übrigens auch in Mitte ändern sich die Debatten. Da geht es nämlich nicht mehr darum, ob die U-Bahn kommt, sondern ob es eine City-Maut gibt. Denn das ist ein großes Thema für unsere Kinder, weil auf deren Schulwegen der gesamte Durchfahrtsverkehr über deren Wege fährt, und als Politik müssen wir Schulwegsicherheit ernst nehmen und garantieren. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Sebastian Czaja (FDP): Habe ich Sie richtig verstanden, Sie sind für eine City-Maut?] Und da hört es natürlich nicht auf. Ich verstehe es total, dass es nervt, wenn man mit der S-Bahn zum Beispiel nach Hermsdorf fährt und die letzte Meile nach Hause nicht mehr im Fünfminutentakt fahren kann. Deshalb starten wir mit diesem Haushalt einen Rufbus für die letzte Meile nach Hause. Wir schaffen flexibel buchbare Kleinbusse da, wo noch kein ausreichendes ÖPNV-Angebot vorhanden ist. Damit kommt dann die Haltestelle zu den Berlinerinnen und nicht der Berliner zur Haltestelle. So geht Verkehrswende für alle Ecken Berlins. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU] Verkehrswende heißt für uns auch, angstfrei mit dem Rad fahren und zu Fuß gehen zu können. Unsere Mobilitätspolitik ist nämlich nicht nur klimaneutral, sondern sie ist sozial, inklusiv und sicher [Heiko Melzer (CDU): Und unwirksam!] – mit 59 Millionen Euro mehr für den Radverkehr und 72 Millionen Euro für den Fußverkehr. Deswegen haben wir die Protected Bike Lanes erfunden, deswegen bauen wir die Fahrradschnellwege, und deswegen gibt es die temporären Spielstraßen, das Inklusionstaxi und die Kiezblocks. Wir bauen das Berlin der Zukunft, damit alle in unserer Stadt sicher unterwegs sein können. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aber nur Verkehrswende reicht nicht, um Berlin lebenswerter zu machen. Wir haben in der letzten Legislatur die Grünbauoffensive gestartet, damit Berlin grün statt grau wird, und das war erst der Anfang. Mit dem Flächenankaufsfonds kaufen wir strategisch Grundstücke, um Parks entstehen zu lassen. Mit unserem 30-Millionen-Entsiegelungstopf stärken wir unsere Bezirke, damit endlich in allen Ecken Berlins das Grün wachsen kann, und unser Mischwaldprogramm ist die Basis, dass weder Grunewald noch Tegeler Forst lichterloh brennen. Das ist Verantwortung für die nächsten Generationen und damit für die ganze Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN] Aber für uns ist Klimaschutz keine alleinige Aufgabe für – auch wenn sie das super macht – unsere Klimasenatorin Bettina Jarasch. Klimaschutz ist Querschnittsaufgabe und damit eine zentrale Pflichtaufgabe des gesamten Senats. Ich will mal zwei Ressorts herausgreifen, wo das toll funktioniert. In der Innenverwaltung bauen wir die Flotte von Feuerwehr und Polizei nicht nur aus, sondern wir starten eine klimaneutrale Flotte. Wir sind damit bundesweit Vorreiterin in Sachen Klimaschutz, und auf der Feuerwehrmesse, die gerade in Hannover stattfindet, sind unsere Fahrzeuge der Hingucker. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] In der Gesundheitsverwaltung haben wir das Ziel klimaneutraler Krankenhäuser. [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Ja, das ist ein langer Weg, aber angesichts der aktuellen Energiepreise ist es ein Weg, der sich lohnt, und den gehen wir jetzt mit unserem neuen Green-Hospital-Programm, denn das tut nicht nur der Umwelt, sondern wegen der explodierenden Energiepreise auch dem Geldbeutel der Krankenhäuser gut. Hier sehen Sie: Klimaschutz stärkt soziale Investitionen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Denn Berlin ist nur Berlin und lebenswert, wenn es auch sozial ist. Unser Anspruch ist, niemanden zurückzulassen. Dafür übernehmen wir Verantwortung, und wir denken insbesondere an die, die sonst durch das Raster fallen – zum Beispiel an die 156 000 von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen, die wir mit einer neuen Beratungsstelle für das Bildungs- und Teilhabepaket unterstützen werden, weil nämlich jedes Kind das Recht auf Teilhabe hat, egal, wie dick oder dünn das Portemonnaie der Eltern ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Und wir stärken die soziale Infrastruktur vor Ort, damit Berlin eine soziale Stadt der kurzen Wege wird – mit sieben neuen Stadtteilzentren, mit mehr Geld für die Schuldnerberatungen, mit der Sicherung der unabhängigen Sozialberatung und dem Aufbau der mobilen Stadtteilarbeit. Vorsorge heißt: Niemand bleibt einsam, weil es da ein dichtes soziales Netz gibt, das die Berliner und Berlinerinnen auffängt, wenn sie Hilfe brauchen. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Diese Vorsorge sichern wir finanziell ab, denn Verantwortung geht nicht ohne Solidarität. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Verantwortung tragen wir auch für die Wohnungsfrage. Wohnen ist ein Grundrecht, das wir gemeinsam garantieren müssen. Die massiv ansteigenden Heiz- und Stromkosten verschärfen die explodierten Mieten und die Verdrängung weiter. [Thorsten Weiß (AfD): Dank Ihrer Politik! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Jetzt schon blieb die Heizung bei ganz vielen nicht nur freiwillig auf kalt gestellt, sondern weil sie eben sonst nicht über die Runden gekommen wären. Das heißt für uns als Koalition: Wir werden mit einem sozialen Härtefallfonds für überforderte Haushalte bei Energiekosten unseren Beitrag in dieser Situation leisten, damit unsere Stadt eine bezahlbare Mieterstadt bleibt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Unser Dreiklang heißt: Bauen – kaufen – regulieren! – Damit setzen wir unseren wohnungspolitischen Auftrag für eine bezahlbare Stadt fort, und zwar nicht nur mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen – die sind natürlich zentral, das ist doch keine Frage –, sondern mit allen gemeinwohlorientierten Akteuren aus der Stadtgesellschaft wie den Genossenschaften. Es ist vielleicht ein erster Schritt, aber wir bauen die Genossenschaftsförderung mit 58 Millionen Euro für Ankauf und Neubau deutlich aus. Denn aus der Wohnungskrise hilft nur dauerhaft bezahlbarer Wohnraum in gemeinwohlorientierter Hand, und dafür werden wir immer weiter streiten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Unsere Vorschläge haben Sie abgelehnt!] Das nicht alleine, uns ist auch wichtig, die Stadt gemeinsam und gut mit und für die Menschen zu entwickeln. Das geht nur mit guter und transparenter Beteiligung. Deshalb haben wir auch die Mittel dafür gestärkt, und wir haben die Weichen für die Einführung eines Mietkatasters gestellt, das endlich für mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt sorgen soll, denn die ist leider bitter nötig. [Ronald Gläser (AfD): Überwachungsstaat! – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Wer einmal seine Wohnung verloren hat, findet so schnell keine neue. Das muss sich ändern. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Deshalb werden wir mit einem Programm für 20 Millionen Euro Wohnungslosenunterkünfte in Wohnraum umbauen und gleichzeitig neue Kapazitäten schaffen. Gerade Wohnungs- und Obdachlose brauchen dringend ein menschenwürdiges und vertrauensvolles Zuhause. Die Wohnungspolitik ist eine, wenn nicht sogar die soziale Frage, und unsere Antwort ist eine soziale Politik für Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Stefan Evers (CDU): Wann reden Sie über den Haushalt?] Verantwortung geht nur mit feministischer Politik, sehr geehrte Herren der Opposition! [Lachen bei der AfD] Das hat auch die Coronapandemie gezeigt, denn es waren Frauen, die isoliert zu Hause besonders oft Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind. Dafür haben wir im letzten Haushalt und jetzt noch mal erneut Unterstützungsstrukturen gestärkt und unseren Gleichstellungsetat auf 40 Millionen Euro aufgestockt, aber das reicht noch nicht: Es wird ein weiteres Frauenhaus mit 55 Schutzplätzen und drei Frauennotwohnungen geben. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Wir übernehmen Verantwortung, wir schaffen Schutz, und wir empowern Frauen, ihr Leben selbstbestimmt zu leben. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wer sich für die Zukunft verantwortlich fühlt, der muss vor allem die Kinder in den Fokus nehmen. [Jeannette Auricht (AfD): Um Gottes willen!] Ich kenne niemanden, der oder die neugieriger auf das Leben schaut. Diese Wissbegierde müssen wir unseren Kids erhalten, und das mit den besten pädagogischen Konzepten und Gebäuden, in die man – und eigentlich wir alle – gern gehen würde. Alle Berlinerinnen und Berliner wissen: Da haben wir noch ganz schön Aufholbedarf. Aber unser Job als Politik ist, sich nicht auf dem Aufholbedarf auszuruhen, sondern dafür zu sorgen, dass es genügend Kitaerzieherinnen und -erzieher, Lehrkräfte und Pädagoginnen und Pädagogen im Ganztag gibt [Heiko Melzer (CDU): Na, dann auf! Los geht’s! Zeit wird’s!] und dass Diskriminierung weder hier im Haus noch an unseren Schulen und in dieser Stadt einen Platz hat. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Denn die Zukunft dieser Stadt sind die Kinder dieser Stadt, und zwar für alle. Wir lassen nicht nur niemanden zurück, wir investieren von der Kita über Schule bis hin zu Unis und Hochschulen. Wir investieren in kluge Köpfe von klein bis groß, denn wir werden all das Wissen brauchen, um die Krisen unserer Zeit zu meistern. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Denn Antworten auf Krisen zu finden, ist nicht immer einfach. Das haben wir in der Coronapandemie gesehen, denn die Pandemie hat schonungslos offengelegt, wo wir als Gesellschaft, aber auch, wo die Infrastruktur unserer Stadt am verwundbarsten ist. Um Krisenresilienz zu lernen, müssen wir jetzt die Lehren aus den letzten zweieinhalb Jahren ziehen. [Zuruf von der FDP: Jetzt schon?] Zum Beispiel im Gesundheitssystem: Die Pflegekrise war doch längst bekannt. Da müssen wir ran. Wir müssen Pflege attraktiver machen, wir müssen in mehr Personal und vor allem in die Ausbildung investieren. Das machen wir mit diesem Haushalt. Wir zahlen den Praxisanteil der Hochschulpflegeausbildung, wir zahlen das Schulgeld für Therapieberufe, und wir starten eine Landespflegestrukturplanung, um besser steuern zu können. [Jeannette Auricht (AfD): Wer ist denn „wir“?] Klatschen reicht nämlich nicht – wir müssen klotzen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Verantwortung für Gesundheit zu übernehmen heißt, Gesundheitsprävention breit zu verankern, denn seien wir ehrlich: Die meisten Menschen brauchen eigentlich kein Krankenhaus, sondern Unterstützung beim Gesundbleiben. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Wir bauen die integrativen Gesundheitszentren in Kiezen aus, wir machen Hitzeaktionspläne, und wir stärken die Gesundheitsämter, weil Gesundheit nämlich ganzheitlich angegangen werden muss und weil die Breite dieser Angebote unsere Stadt stark macht. Klar ist auch: Natürlich stärken wir unsere Krankenhäuser. Wir investieren 570 Millionen Euro mit diesem Doppelhaushalt, mehr als eine halbe Milliarde Euro, und wir stehen damit deutlich über dem Bundesschnitt. Wir machen Berlin zum gesundheitspolitischen Leuchtturm, und damit kann unsere Gesundheitssenatorin Ulrike Gote gemeinsam mit den Berliner Krankenhäusern in ihrer gesamten Trägervielfalt die Ärmel hochkrempeln und loslegen. Am Ende dieser Legislatur wird Berlin die modernsten Krankenhäuser haben, denn wir stehen als gesamte Koalition für gute Bedingungen im Gesundheitssystem. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Lächerlich!] Wir haben jetzt Monate verhandelt. Wir hatten das Ohr bei den Berlinerinnen und Berlinern, und wir haben viel geredet. [Zuruf von der CDU: Ja, das stimmt! – Zuruf von der FDP: Oh ja! – Weitere Zurufe] Das ist heute der Startpunkt. Denn Verantwortung bedeutet nicht reden, versprechen, vertrösten; Verantwortung heißt umsetzen. [Lachen von Harald Laatsch (AfD)] Mit einer ganzen Menge großer Vorhaben und unzähligen kleinen Projekten, die an vielen Stellen Berlin besser machen werden! Die müssen wir jetzt auf die Straße und an die Menschen bringen. Ja, das ist eine Mammutaufgabe für den Senat, aber auch für uns als Parlament. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Deshalb: Heute ist ein besonderer Moment, an dem all das, was wir hier beschließen werden, Wirklichkeit werden wird, [Kurt Wansner (CDU): Das ist ja eine Bedrohung!] und zwar für alle Berlinerinnen und Berliner. Wir wollen eine klimaneutrale, eine klimaresiliente, eine feministische, eine gerechte und eine soziale Stadt, und zwar für alle. Mit dem heutigen Doppelhaushalt geben wir dafür grünes Licht. Jetzt geht es los! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Fünf Jahre bergab! – Holger Krestel (FDP): Kürzer geschlafen als Dornröschen, das muss man ihr lassen!]

An dieser Stelle mal einen herzlichen Gruß auf die heute gut gefüllten Zuschauertribünen! Besonders möchte ich allerdings eine Delegation der Konrad-Adenauer-Stiftung aus der Türkei unter Leitung des Projektkoordinators Herrn Türkmen Özmen begrüßen. Sie informieren sich über unsere parlamentarische Arbeit und tauschen sich über die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in der Türkei und in Deutschland aus. – Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus! Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen und informativen Austausch in Berlin! [Allgemeiner Beifall] Wir setzen dann fort. Für die AfD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Brinker. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Endlich mal jemand Fachkundiges!]

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wenn ich meine Vorrednerin so höre, dann könnte man glauben, hier in Berlin ist alles bestens, alles super, und das klappt wie am Schnürchen. – Leider sieht die Realität ganz anders aus. Die Steuereinnahmen sprudeln, auch in Berlin. Über 1 Milliarde Euro zusätzliche Einnahmen allein in diesem Jahr; das heißt, der Senat schwimmt regelrecht im Geld. 38 Milliarden Euro kann Frau Giffey, die Bürgermeisterin, in diesem Jahr ausgeben. Ein Grund für die vollen Staatskassen: die hohe Inflation. Aufgrund der hohen Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und so weiter profitiert der Staat von den explodierenden Preisen für Benzin und Lebensmittel. Es ist etwas faul in dieser Stadt: Während die Berliner inzwischen jeden Cent zweimal umdrehen müssen, weiß der Senat nicht, wohin mit dem Geld. Das ist das Grundproblem dieses Haushaltes. Mit vollen Händen gibt der Senat Milliarden Euro aus, die Bürger aber sollen sparen. [Beifall bei der AfD] Sie müssen sparen, weil alles teurer wird, und das ist ungerecht. Dieser Haushalt, der hier vorliegt, ist nicht nur ungerecht; er ist aus unserer Sicht sogar rechtswidrig, denn 5,4 Milliarden Euro nimmt der Senat aus der sogenannten Pandemierücklage. Wie ist das zu verstehen? – Laut Gesetz darf Berlin keine zusätzlichen Schulden aufnehmen. Das Gesetz wurde in der Coronakrise ausgesetzt. Der Senat hat vor zwei Jahren 7,3 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen, aber nicht alles ausgegeben. Die übrig gebliebenen 5,4 Milliarden Euro hat der Senat als Pandemierücklage einbehalten, und von dieser Rücklage, die eigentlich zur Bewältigung der Coronakrise gedacht war, wird jetzt der ganz normale Berliner Haushalt finanziert. Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank: Die Zweckentfremdung der Pandemierücklage ist gesetzeswidrig und damit der von Ihnen vorgelegte Haushalt ebenso. [Beifall bei der AfD] Die Präsidentin des Rechnungshofes schreibt dazu in ihrem Bericht – ich zitiere –: Die notsituationsbedingte Kreditaufnahme ist nur wegen der Notsituation zulässig und die Mittel dürfen auch nur zu diesem Zweck eingesetzt werden. Aber diese Regierung gibt das Geld für alles Mögliche aus. Das geht so nicht! Der Rechnungshof hat den Senat unmissverständlich aufgefordert, die in der Pandemie aufgenommenen Kredite schnellstmöglich zu tilgen. Das sollten Sie dann bitte auch tun. Und was macht der Finanzsenator? – Er ignoriert dieses Urteil einfach. Das ist keine Bagatelle. Hier geht es um das hart verdiente Geld der Berliner Steuerzahler. Die braven Bürger dieser Stadt müssen für eine rot-grün-rote Schuldenorgie geradestehen. Schlimmer noch: Generationen von Steuerzahlern haften für diese Schulden, denn der Senat präsentiert uns heute den höchsten Schuldenstand aller Zeiten. Noch nie hatte Berlin so viele Schulden wie heute: 63,7 Milliarden Euro; 16 000 Euro Schulden pro Kopf. Ich appelliere deshalb an Sie alle: Wir dürfen nicht weiter Schulden machen, als gäbe es kein Morgen. Wir können zukünftigen Generationen nicht eine völlig überschuldete Stadt hinterlassen. Aus diesem Grund wurde doch extra die Schuldenbremse eingeführt: damit eine Regierung nicht auf Kosten zukünftiger Generationen Wahlgeschenke verteilen kann. Auch in dieser Frage teilen wir die Kritik der Präsidenten der Rechnungshöfe im Bund und in den Ländern, die in ihrer Berliner Erklärung im vergangenen Jahr gesagt haben – ich zitiere –: Die Einhaltung der Schuldenbremse bleibt daher ein wesentlicher Beitrag zu einer nachhaltigen, künftigen Generationen gerecht werdenden Haushaltspolitik. Das ist richtig so. [Beifall bei der AfD] Leider hat der Berliner Senat einen Trick gefunden, um die Schuldenbremse zu umgehen. Die landeseigenen Unternehmen werden nämlich immer mehr in eine Schuldenfalle getrieben. Damit verschuldet sich nicht mehr nur das Land Berlin, sondern es verschulden sich auch die Unternehmen, die dem Land Berlin gehören – die Landesbilanz bleibt sauber. Das Ergebnis ist unter dem Strich aber dasselbe: Wenn landeseigene Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten geraten, muss wieder der Steuerzahler einspringen. Das ist doch unseriös – gerade jetzt, wo die Zinsen wieder so massiv ansteigen. Wir fordern deshalb den Senat auf: Halten Sie sich an die Gesetze! Zahlen Sie die Coronakredite zurück! Überfordern Sie die landeseigenen Unternehmen nicht noch mehr! Und machen Sie endlich eine gerechte und wirklich nachhaltige Haushaltspolitik! [Beifall bei der AfD] Generationengerechtigkeit ist ein Stichwort, das gerade auch die Koalition gern im Munde führt. Sie ist tatsächlich für die langfristige Stabilität unserer Stadt von zentraler Bedeutung. Schon aufgrund der Bevölkerungsentwicklung sollte Generationengerechtigkeit der Maßstab für unsere Haushaltspolitik sein. Wie sieht es denn aus? – Deutschland ist ein überaltertes Land. Immer weniger junge Menschen müssen immer mehr Rentner finanzieren. Etwa 21 Millionen Rentnern stehen nur noch knapp 40 Millionen Erwerbstätige gegenüber. Sollen die jungen Leute neben den Renten der Alten auch noch die Schulden der Alten abstottern? Wie soll das denn in naher Zukunft funktionieren, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen? Man muss kein Mathematiker sein, um zu verstehen: Das geht nicht mehr lange gut. Die weitere Nutzung der Pandemierücklage zeigt ein grundsätzliches Problem. Offenbar ist der Senat der Auffassung, die Coronakrise sei immer noch nicht vorbei. Während andere europäische Metropolen längst zur Normalität zurückgekehrt sind, gilt in Berliner Bussen und Bahnen immer noch die Maskenpflicht – anders als z. B. in London, Paris oder Amsterdam. Ich bin mal gespannt, was im Herbst noch auf uns zukommt. Ihr Gesundheitsminister im Bund hat ja schon neue Lockdownmaßnahmen und eine neue Impfkampagne angekündigt. Für knapp 1 Milliarde Euro hat Lauterbach neue Impfstoffe gekauft, obwohl schon im Frühjahr Millionen von Impfdosen vernichtet werden mussten. Auch hier wird das Geld zum Fenster hinausgeworfen. Ich hatte es bereits zum Höhepunkt der Coronapandemie gesagt, und ich sage es heute wieder: Die Intensivstationen der Krankenhäuser waren zu keinem Zeitpunkt wegen Corona überlastet. Trotz Pandemie haben Deutschlands Kliniken im vergangenen Jahr Intensivbetten abgebaut. Warum? – Weil das Personal fehlt. Das ist das Problem. Wir müssen die Arbeit in den Krankenhäusern attraktiver machen. Deshalb haben wir in unserem Änderungsantrag zum Haushalt, der 172 Seiten stark ist, gefordert und vorgeschlagen, den Berliner Krankenhäusern zusätzlich 30 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Das ist dringend notwendig. Berlin braucht jetzt eine Zukunftsperspektive. Wir müssen nach vorne sehen. Auch unsere Stadt ist durch den furchtbaren Ukrainekrieg in eine tiefe Krise gestürzt worden. Aber diese Krise ist nicht vom Himmel gefallen. Schuld an dieser Krise sind weltfremde Politiker, die sich nicht mit den wirklichen, echten Problemen der Menschen beschäftigen. Statt sich um explodierende Preise für Lebensmittel und Energie, Bildungsarmut, Fachkräftemangel, Clankriminalität und öffentliche Sicherheit zu kümmern, verteilt der Senat das Geld der Berliner in alle Welt. Wie der Bundeshaushalt ist auch der Berliner Haushalt ein Dokument der Weltfremdheit von Rot-Grün-Rot. Nur ein paar Beispiele: Über 10 Millionen Euro stehen für Entwicklungshilfe in der Dritten Welt zur Verfügung. Wofür braucht das Land Berlin eine eigene Entwicklungspolitik? – Das ist Bundesaufgabe. [Ronald Gläser (AfD): Unfassbar!] Über 10 Millionen Euro gibt der Senat für Kulturprojekte wie zum Beispiel das Tuntenhaus Forellenhof oder „Die Rache der Panda-Pussies“ aus [Anne Helm (LINKE): Sehr gut!] und 160 Millionen Euro für die Unterbringung und Verpflegung von Asylbewerbern – viele davon sind nach wie vor illegal im Land. Kein Wunder, dass für die Berliner dann wenig Geld übrig ist. Dabei sind gerade die Menschen in Berlin von den explodierenden Preisen betroffen. Besonders traurig macht uns die wachsende Zahl von Bedürftigen bei den Berliner Tafeln, Menschen, die von ihrem Einkommen oder ihrer Rente nicht mehr leben können und auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Laut der Chefin der Berliner Tafeln sind die Schlangen in diesem Jahr doppelt so lang. Seit Jahren weisen ehrenamtliche Helfer auf die Notlage hin und bitten um finanzielle Unterstützung. Aber der Senat bleibt hart. Das muss sich ändern. Wir wollen die Tafeln bei ihrer wichtigen Aufgabe mit 100 000 Euro unterstützen. Warum macht der Senat nichts? Auch für das Wohnungsproblem hat die Regierung keine Lösung. Über eine halbe Million Euro im Jahr gibt der Berliner Senat für eine Anstalt aus, die sich „Wohnraumversorgung Berlin“ nennt. Aufgabe der Anstalt soll die Entwicklung der unternehmenspolitischen Leitlinien der landeseigenen Wohnungsunternehmen sein. Tatsächlich dient diese Anstalt aber weniger der Versorgung von Berlinern mit Wohnraum, nämlich gar nicht, sondern sie dient eher der Versorgung mit Vorstandsposten und entsprechenden Gehältern. Berlin braucht keine Versorgungsanstalten. Diese Ausgabe muss gestrichen werden. [Beifall bei der AfD]

Eine kurze Bitte: Hinter den Stuhlreihen haben sich ein paar Gesprächsgrüppchen gebildet. [Paul Fresdorf (FDP): Therapiegruppen!] Es wäre schön, wenn Sie die Gespräche draußen fortsetzen könnten.

Statt Wohnraum zu schaffen, gibt der Senat viel Geld für Kommissionen aus, die über die Wohnungsnot reden. Vor fast einem Jahr hat eine Mehrheit der Berliner für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gestimmt. Weil sich die Koalition nicht auf einen Umgang mit dem Ergebnis einigen konnte, hat man auch hier wieder eine Kommission eingesetzt. Diese sogenannte Expertenkommission wird in Berlin keinen Wohnraum schaffen. Sie kostet aber 300 000 Euro im Jahr. Berlin braucht so etwas nicht. Auch das können wir streichen. [Tobias Schulze (LINKE): Das ist eine halbe Eigentumswohnung!] Wir von der AfD wollen nicht über Wohnraumversorgung reden, sondern wir wollen Wohnraum schaffen. Deshalb nehmen wir Geld in die Hand, um Berliner beim Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen. Wir haben dafür 40 Millionen Euro in unseren Haushalt eingestellt. Mit einem zinslosen Darlehen sollen junge Familien in die Lage versetzt werden, sich ihren Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen für Familien im Innenstadtbereich. [Beifall bei der AfD] Deshalb sollten auch nur noch diejenigen in öffentlich gefördertem Wohnraum wohnen, die auch tatsächlich hilfsbedürftig sind. Dabei will der Berliner Senat sogar illegalen Einwanderern einen WBS verschaffen. Warum, Herrgott noch mal, wenn Illegalität hier nicht gesetzeskonform ist? Neben den steigenden Mieten werden die explodierenden Energiepreise für viele Menschen zum großen Problem. Viele fürchten sich schon jetzt vor der Stromkostenabrechnung, vor der Gasabrechnung und vor der Heizkostenabrechnung. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen: Schuld an den hohen Energiepreisen ist nicht Putin. Schuld ist die völlig weltfremde Energiewende. Dieser Senat macht da fröhlich mit. Damit die Bürger auch mitmachen, gibt der Senat viel Geld für klimapolitische Agitation und Propaganda aus, [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Und Putin ist ein Schoßhündchen!?] nämlich über 1 Million Euro für Veranstaltungen wie Klimazirkus, ein Festival für Klimakultur oder einen „Walk for the Future“. Doch wer rechnen kann, wird sich vom rot-grün-roten Klimazirkus nicht beeindrucken lassen. Berlin produziert über die Hälfte seines Stroms mit Gaskraftwerken. Für die Energieversorgung unserer Stadt spielen erneuerbare Energien nach wie vor eine marginale Rolle. Nicht einmal 3 Prozent des Energieverbrauchs unserer Stadt wird mit erneuerbaren Energien gedeckt. Trotzdem hat sich der Senat vorgenommen, bis 2030 die letzten verbliebenen Kohlekraftwerke abzuschalten. In Ihrem Masterplan Solarcity haben Sie sogar das Ziel ausgegeben, bis 2035 ein Viertel der Stromerzeugung in Berlin mit Solarkraft zu erreichen. Das ist utopisch und extrem teuer, vor allem für die Verbraucher. Angesichts der explodierenden Stromkosten müssen wir realistisch sein. Wir sollten uns genau ansehen, was unsere Nachbarn besser machen. In Frankreich etwa kostet Strom nur die Hälfte, weil Frankreich weiter auf Kernenergie setzt. Selbst Finanzminister Lindner ist jetzt umgeschwenkt und hat den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke gefordert. Wir wollen deshalb an den Berliner Universitäten ein Zentrum für angewandte Energieforschung einrichten. Unser Ziel muss es sein, den Berliner Bürgern und Unternehmen preisgünstig Energie zur Verfügung zu stellen. Davon hätten alle hier in Berlin etwas. [Beifall bei der AfD] Das geplante Zentrum für angewandte Energieforschung soll und muss aus unserer Sicht Teil einer großen Forschungsoffensive für den Wissenschaftsstandort Berlin sein. 1 Milliarde Euro wollen wir in den nächsten fünf Jahren für Forschung und Entwicklung an den drei Universitäten ausgeben. Berlin soll und muss Europas Innovationshauptstadt werden. Das ist unsere Vision für die Zukunft unserer Stadt. Berlin ist nicht arm. Es ist genug Geld da, um die dringendsten Probleme der Stadt zu lösen. Unser Problem sind nicht fehlende Ressourcen. Unser Problem sind Regierungen, die falsche Prioritäten setzen. Wir brauchen weniger Geld für einen rot-grün-roten Klimazirkus, dafür aber mehr Geld für Wissenschaft und Forschung. Wir brauchen weniger Geld für rot-grün-rote Expertenkommissionen und dafür mehr Geld für den Wohnungsbau. Und wir brauchen weniger Geld für eine rot-grün-rote Einwanderungspolitik und dafür mehr Geld für die Berliner. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Es folgt die Kollegin Helm für die Linksfraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, wieder aufzuwachen! Sie brauchen heute noch einiges an Sitzfleisch. Die Beratungen dieses Doppelhaushalts fanden in bewegten Zeiten statt, und der Zeit wegen schließe ich mich allen Danksagungen an, die hier schon an alle daran Beteiligten ausgesprochen worden sind. Drei große Krisen und deren Folgen prägen aktuell unseren Alltag, unser politisches Handeln und auch diesen Haushalt: Corona, Krieg und Klima. Wir treffen Vorsorge, um die Berlinerinnen und Berliner dabei zu unterstützen, die Folgen dieser Krisen zu bewältigen, insbesondere diejenigen, die es aus eigener Kraft kaum könnten. Zugleich gilt es, weiter an den Dingen zu arbeiten, die sich die Koalition schon 2016 vorgenommen hat: die wachsende Stadt sozial und ökologisch gestalten, Armut bekämpfen, Demokratie und Vielfalt stärken und fördern. Trotz einer historisch schwierigen Situation halten wir auch an unseren Zielen fest, allen in Berlin Lebenden Teilhabe und gleiche Lebensbedingungen zu bieten. Dafür braucht es vor allem gute und leistungsfähige öffentliche Infrastrukturen, sowohl in der Verwaltung als auch in der Daseinsvorsorge. Die Coronapandemie hat dabei Defizite und Schwachstellen offengelegt. Sie hat aber auch gezeigt, je besser die öffentlichen Strukturen aufgestellt sind, desto resilienter ist unsere Gesellschaft und desto besser lassen sich Krisen bewältigen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Das heißt, dass sich die Berliner Wirtschaft schneller erholt hat und unsere Steuereinnahmen stärker angestiegen sind als erwartet, liegt nicht zuletzt daran, dass diese Koalition von Anfang an schnell und unbürokratisch geholfen und Existenzen gesichert hat – nicht nur im ersten Lockdown, sondern auch in den zwei Jahren danach. Dass Berlin besser durch die Krise gekommen ist, liegt auch daran, dass wir von Beginn an und mit eigenen Mitteln immer wieder auch diejenigen unterstützt haben, die lange Zeit in den Hilfsprogrammen des Bundes überhaupt nicht berücksichtigt worden sind, zum Beispiel Tausende Kulturschaffende, die Soloselbstständigen, die Clubkultur und viele andere mehr. Diese Erfahrungen bilden sich auch im vorliegenden Haushalt ab. Wir sorgen auch weiterhin für Unterstützung, zum Beispiel mit dem Neustartprogramm für Unternehmen oder indem wir der Gastronomie erneut die Gebühren für Schankvorgärten erlassen oder mit dem gerade laufenden Kultursommer, der es den Berlinerinnen und Berlinern ermöglicht, völlig kostenlos in allen Bezirken unterschiedlichste Kultur zu erleben und sich dabei in ihre Stadt neu zu verlieben. Dieser Kultursommer hilft natürlich auch dem Tourismus und der Gastronomie. Ich kann allen, die gerade zuhören, nur empfehlen, dass Sie diese Gelegenheit nicht verpassen. Werfen Sie einen Blick in das Programm und suchen Sie sich etwas Spannendes aus, worauf Sie vielleicht sonst nicht gekommen wären. Es gibt eine ganze Menge in dieser Stadt zu entdecken. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Wir verbinden unsere Unterstützung aber auch mit der Forderung, dass alle, die sie in Anspruch nehmen, für gute Arbeit sorgen. Corona war besonders für die Menschen existenzbedrohend, die von prekärer Arbeit lebten, für die es keine oder nur ungenügende soziale Sicherungssysteme gab. Wir werden weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, um insbesondere diese Menschen zu entlasten und zu unterstützen. Wir brauchen aber ein Sozialsystem, in dem kein Mensch mehr Angst haben muss, in Armut abzurutschen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie hier mehr tut. Wie wichtig ein starker Sozialstaat wäre, erleben wir jetzt gerade. Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine droht nun eine Armutswelle auf uns zuzurollen, die es unbedingt zu brechen gilt. Wir in Berlin haben im Haushalt Vorsorge getroffen, um zumindest die größten Härten abzumildern. 380 Millionen Euro stehen zur Verfügung, um dafür zu sorgen, dass niemand aus seiner Wohnung fliegt, weil die Energiekosten nicht mehr bezahlt werden können. Mit diesem Geld werden wir zugleich dafür sorgen, dass die soziale und kulturelle Infrastruktur in unserer Stadt nicht in die Brüche geht. Schulen und Kitas, Stadtteilzentren, Kultureinrichtungen, ja, auch Behörden und die öffentliche Verwaltung werden wir gegen steigende Energiekosten absichern, [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] und zwar – das ist uns auch wichtig – ohne dass wir im Gegenzug wichtige Unterstützungsleistungen streichen und möglichst auch ohne dass die Wasserbetriebe, die BVG, Theater und viele andere Einrichtungen deswegen ihre Preise erhöhen müssen. Das ist auch eine Lehre aus der Coronazeit, in der wir schnell und unbürokratisch die Hilfslücken des Bundes geschlossen haben. Auch jetzt muss klar sein, dass wir vom Bund erwarten, dass er seine Verantwortung wahrnimmt und die besonders betroffenen Branchen und Privathaushalte massiv entlastet, vor allem, da nun offensichtlich die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen worden ist, was mit Einsetzung der Preisklausel noch einmal einen massiven Anstieg bei den Preisen für die Energie bedeuten würde. Hier muss gleichzeitig Verantwortung für die Entlastung übernommen werden. Um die drohende Armutswelle zu brechen, werden wir unsere ohnehin bereits geplanten Maßnahmen gegen Armut weiter verstärken. Mit der Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro sind wir dabei bereits den ersten wichtigen großen Schritt gegangen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Das Ganze kommt aber in einem großen Paket. Mit der Ausweitung der Beitragsfreiheit für den Hort bis zur 3. Klasse werden wir Familien auch weiter entlasten können, und insbesondere an dieser Stelle Alleinerziehende. Wir lassen uns auch nicht von unserem ambitionierten Ziel abbringen, die Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden. Dafür haben wir das Programm „Housing First“ noch einmal zusätzlich mit 23 Millionen Euro verstärkt. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Weil Sie da so neugierig nachgefragt haben, Herr Wegner: Wenn sich alle Beteiligten an die Vereinbarungen des am Montag unterschriebenen Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen halten, dann werden wir bald jedes Jahr fast doppelt so viele Wohnungen für das geschützte Marktsegment, also Wohnungen für Obdachlose, zur Verfügung haben. – Wenn sich alle daran halten. Wir werden das selbstverständlich begleiten. In der gemeinsamen Erklärung verpflichten sich die Beteiligten dazu, dass außerordentliche Kündigungen nur im Ausnahmefall erfolgen und nur, wenn die Sozialen Wohnhilfen zuvor informiert und alles unternommen wurde, um den Verlust der Wohnung abzuwenden. Gerade angesichts steigender Energiekosten verschafft uns das die Möglichkeit, rechtzeitig unterstützend einzugreifen. Ja, wir Linken fordern eigentlich, dass Zwangsräumungen grundsätzlich verboten werden, aber wenn das, was hier als Selbstverpflichtung verhandelt worden ist, auf Bundesebene verpflichtend geregelt würde, dann wären wir einen großen und entscheidenden Schritt weiter. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Es dürfte inzwischen eine Binse sein, dass die Vermeidung von Wohnungslosigkeit nicht nur sozial geboten ist, sondern nebenbei auch kostengünstiger ist, als neuen Wohnraum zu schaffen und zu suchen. Wir werden uns in Berlin mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, gegen die drohende Verarmung von breiten Bevölkerungsschichten stemmen, aber wir müssen auch ehrlich sein und sagen, dass unsere Instrumente und Spielräume auf Landesebene begrenzt sind. Wenn wir diese Krise bewältigen und den sozialen Zusammenhalt sichern wollen, dann muss von dieser Ampelregierung nicht nur mehr, sondern vor allem auch eine zielgenauere Unterstützung kommen. Auch in dieser Krise gilt: Sie trifft nicht alle Menschen gleich. Wer sich einen Porsche Cayenne leisten kann, kann auch zähneknirschend die über 2 Euro für das Benzin bezahlen. Wer eine Eigentumswohnung für 0,5 Millionen Euro kaufen kann, bekommt die auch weiterhin auf über 20 Grad Celsius geheizt. Wer Feinkost im Obergeschoss des KaDeWe kauft, wird kaum merken, dass die Butter mittlerweile über 3 Euro kostet, während viele andere auf die Tafel angewiesen sind, um ihrer Familie etwas auf den Tisch stellen zu können. Auch Menschen, die mit einem Gehalt von, sagen wir, um die 2 000 Euro bisher ganz gut über die Runden gekommen sind, machen im Supermarkt den Einkaufswagen nicht mehr voll. Insbesondere Familien mit Kindern müssen inzwischen wegen der steigenden Preise auf vieles verzichten. Stellen Sie sich jetzt einmal vor, was das für Geringverdienende oder für Menschen, die Transferleistungen beziehen, bedeutet. Beim Energiekostenzuschuss hat die Bundesregierung ausgerechnet Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende vergessen. Das ist völlig absurd! [Heiko Melzer (CDU): Sie haben unsere Initiative dazu abgelehnt! – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Um mal einen Einblick in die Realität von Hundertausenden Betroffenen zu bekommen, empfehle ich Ihnen den Hashtag #IchBinArmutsbetroffen in den sozialen Netzwerken, wo sich Betroffene Gehör verschaffen. Ich danke an dieser Stelle für das Engagement! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Die Krokodilstränen von Herrn Wegner an dieser Stelle machen mich, ehrlich gesagt, ein bisschen wütend, wenn Sie sich über Kinderarmut und über die steigenden Mieten beklagen – Sie, die den Mietendeckel weggeklagt und jede soziale Initiative auf Bundesebene in den letzten Jahren blockiert haben. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Marc Vallendar (AfD)] Und ich hoffe, es gibt langsam auch ein Umdenken. Statt eines Tankrabatts, der wirklich nichts bewirkt und nur in die Kassen der großen Mineralölkonzerne fließt, brauchen wir eine Übergewinnsteuer, mit der diese Extraprofite abgeschöpft werden können. Bremen, Thüringen und Berlin haben die Initiative ergriffen. Es wird Zeit. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Und statt eines 100-Milliarden-Programms für Aufrüstung brauchen wir ein 100-Milliarden-Sondervermögen für Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation, um schnellstmöglich von Importen fossiler Energieträger aus Russland oder aus Katar unabhängig zu werden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Die massive Aufrüstung in der Verfassung festzuschreiben und gleichzeitig an der Schuldenbremse festzuhalten, was quasi notwendige Investitionen verbietet, das ist völliger Wahnsinn. Und es ist richtig, dass Berlin diesen Irrweg nicht mitträgt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Statt einer läppischen Einmalzahlung brauchen wir Erhöhungen der ALG-II-Sätze auf mindestens 600 Euro. Statt eines 9-Euro-Tickets für drei Monate brauchen wir dauerhaft niedrigere Fahrpreise im ÖPNV. Wir brauchen mehr Busse, mehr Züge, mehr Bahnstrecken. Der Bedarf ist da. Das konnten wir ja nun eindrücklich sehen. Aber die meisten Menschen können sich die überhöhten Bahnpreise schlichtweg nicht leisten. Manche sagen ja, Putin führe nicht nur einen Krieg gegen die Ukraine, sondern gegen die liberale Gesellschaft des Westens, die er mit allen Mitteln zu destabilisieren versucht. Ja, wenn das so ist, dann ist es doch umso wichtiger, den sozialen Frieden in diesem Land zu sichern. Niemand in diesem Land soll Angst haben müssen, im Winter zu frieren. Niemand soll sich darum Sorgen machen müssen, die Wohnung zu verlieren. Es gibt genug Reichtum in diesem Land, aber er muss anders verteilt werden. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Solidarität mit der Ukraine heißt zwingend auch eine solidarische Verteilung der Lasten, die mit diesem Anspruch verbunden sind. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Diskussionen, die jetzt über eine Rente mit 70 oder eine 42-Stunden-Woche geführt werden, führen zu einer massiven Enteignung der ohnehin am härtesten Betroffenen. Eine solche flächendeckende Verteilung von unten nach oben verbietet sich. Im Gegenteil, wir streiten weiter für Arbeitszeitverkürzungen, die angesichts steigender Produktivität und steigender gesundheitlicher Belastungen die einzig vernünftige Antwort sind. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wenn der Finanzminister jetzt breite Bevölkerungsteile auf Zeiten der Knappheit und ihren sozialen Abstieg einschwört, dann grenzt das an Arbeitsverweigerung. Holen Sie sich das Geld von denen, die mit den Kriegsfolgen auch noch Profite machen, Herr Lindner! Denn im Gegensatz zur Aufrüstung ist der Sozialstaat einer der unveränderlichen Grundpfeiler unseres Grundgesetzes und muss in dieser Situation erhalten werden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Aber es stimmt natürlich: So hart, wie es viele Menschen bei uns gerade trifft, die Menschen in der Ukraine trifft es natürlich als Allererstes und am allerhärtesten. Sie verlieren Angehörige, ihr Heim, Gliedmaßen. Sie werden aus ihrem normalen Leben herausgerissen. Zehntausende dieser Menschen sind seit Ende Februar in Berlin angekommen und geblieben. Die ersten Wochen waren eine riesige Herausforderung, die ohne die Solidarität der Berlinerinnen und Berliner kaum zu bewältigen gewesen wäre. Ihnen allen will auch ich an dieser Stelle noch einmal herzlich Danke sagen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aber anders als 2015 unter CDU-Sozialsenator Czaja hat auch die Berliner Verwaltung dieses Mal ihre Bewährungsprobe bestanden. Sie haben sehr oft, Herr Wegner, das Wort Demut in Ihrer Rede verwendet. Daran möchte ich an dieser Stelle mal erinnern. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Niemand musste in den Parks vor dem LAGeSo schlafen. Alle bekamen zumindest ein Bett und eine Erstversorgung. Es mussten keine Sporthallen beschlagnahmt werden. Auch dafür möchte ich der Verwaltung und allen Beteiligten an dieser Stelle herzlich danken! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Ich bin froh, dass die Menschen mit dem Inkraftsetzen der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie vergleichsweise unkompliziert einen Aufenthaltsstatus und damit auch ein Recht auf Arbeit erhalten haben. Das zeigt, was geht, wenn es nur gewollt ist. Jetzt ist Zeit, dass auch Geflüchtete aus anderen Krisenregionen so unkompliziert bei uns aufgenommen werden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Nun, nach mehr als drei Monaten, müssen wir uns eingestehen, dass dieser Krieg nicht so schnell vorbei sein wird. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass viele der Menschen länger bei uns bleiben werden. Deshalb brauchen wir jetzt Wohnraum für sie. Wir brauchen Kita- und Schulplätze. Wir brauchen Möglichkeiten, unsere Sprache zu erlernen, und vieles mehr. [Heiko Melzer (CDU): Heute geht’s los mit dem Regieren!] Und wir brauchen mehr Unterstützung für die Menschen, die selbst unterstützen. Kurz: Es liegt noch sehr viel Arbeit vor uns. Die finanziellen Voraussetzungen dafür haben wir mit 650 Millionen Euro im Jahr geschaffen. Es ist mir besonders wichtig, dass diese Vorsorge im gesamten Haushalt getragen wird, dass also dadurch keine Konkurrenz mit anderen sozialen Leistungen entsteht, auch wenn die AfD hier wieder versucht hat, die Armen gegen die Ärmsten aufzuhetzen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): So ein Quatsch!] Das entspricht nicht der Wahrheit. Und dafür möchte ich an dieser Stelle auch meinen Koalitionspartnerinnen und Koalitionspartnern Danke sagen! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Wie ich schon eingangs sagte, je besser unsere öffentliche Infrastruktur aufgestellt ist, desto besser können wir Krisen bewältigen, und desto besser können wir allen Menschen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährleisten. Deshalb setzen wir mit diesem Haushalt unseren 2017 eingeschlagenen Weg fort und investieren in genau diese Strukturen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wir setzen die Schulbauoffensive fort und haben nochmals die Mittel für den Kitaausbau erhöht. Wir bauen aber nicht nur neue Gebäude, wir stärken auch die Lehrkräfteausbildung ab 2023 mit 17 Millionen Euro mehr im Jahr, denn am Ende kann man nur dann genügend Lehrkräfte verbeamten, wenn man sie vorher auch fertig ausgebildet hat. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Besonders am Herzen lag uns auch die Erhöhung der Investitionsmittel für die Berliner Krankenhäuser. Das ist auch deshalb wichtig, damit unsere Krankenhäuser in der Lage sind, endlich den hart erstrittenen Entlastungstarifvertrag für die Pflegekräfte ohne Wenn und Aber umsetzen zu können, denn es ist nicht nur im Interesse der Tausenden Pflegerinnen und Pfleger, die in der Coronapandemie so viel über ihre Kräfte hinaus geleistet haben. Das sollte im Interesse von uns allen sein, die wir potenzielle Patientinnen und Patienten oder Angehörige von solchen sind. Ein anderer Punkt, der uns als Linke besonders am Herzen liegt, ist der Bodenankaufsfonds, den wir mit 10 Millionen Euro pro Jahr ausstatten. Allein dass es diesen Fonds gibt, zeigt, was sich in dieser Stadt unter dieser Koalition gedreht hat. Wir haben den Ausverkauf von Grund und Boden nicht nur gestoppt, nein, wir holen uns ihn auch Stück für Stück zurück, und zwar nicht nur, um darauf Wohnungen zu bauen – selbstverständlich auch das –, aber wir sichern auch Flächen für das Stadtgrün und die notwendigen Infrastrukturen, so wie wir auch Kulturräume sichern und neue schaffen, damit diese nicht immer weiter aus der Stadt verdrängt werden, denn auch sie gehören zu den Schätzen und der Infrastruktur dieser Stadt. Ein großer Teil der Investitionen geht in den weiteren ökologischen Umbau. Es gilt, endlich die Verpflichtung in die Tat umzusetzen und unser Potenzial bei der Erzeugung von Solarenergie auch nutzbar zu machen. Ebenso stellen wir mehr Mittel für den Ausbau der Elektromobilität bereit, allen voran den Ausbau der Straßenbahn, denn die ist nicht nur von den Kosten, sondern auch von der Ökobilanz das günstigste E-Mobilitätssystem der Welt. Deshalb bleibt für uns der zügige Ausbau der Straßenbahn das Pflichtprogramm. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Die Bezirke unterstützen wir bei der Sicherung der Grünflächen. Sie sind teilweise sehr stark übernutzt und erheblichem Stress durch den Klimawandel ausgesetzt. Ihnen wird aber in Zukunft eine umso größere Rolle für das Stadtklima und auch als soziale Räume zukommen. Lassen Sie mich abschließend noch einmal zusammenfassen: Dieser Haushalt ist in sehr unsicheren Zeiten entstanden. Sicherlich erfüllt er nicht jeden Wunsch, aber er schafft Vorsorge für das Notwendige, damit wir in den kommenden Jahren, aber auch in den kommenden Generationen nicht von Krisen überwältigt werden und damit alle in Berlin frei von Existenzangst und Diskriminierung die Chancen dieser Stadt für sich persönlich nutzen können. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Es folgt dann für die FDP-Fraktion der Kollege Czaja.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Regierende Bürgermeisterin! Das war durchaus ein denkwürdiges Wochenende, insbesondere weil viele Themen, für die Sie im Wahlkampf angetreten sind, für die Sie gestritten haben, die Sie den Berlinerinnen und Berlinern in Aussicht gestellt haben, für die Sie mit Überzeugung angetreten sind, durch Ihre eigene Partei abgeräumt wurden. Wir als Freie Demokraten haben das ein Stück weit als Demütigung empfunden, [Anne Helm (LINKE): Dass Sie gedemütigt wurden, tut mir leid!] nicht aus Häme – ich sage das hier in aller Deutlichkeit –, sondern weil wir der Auffassung sind, dass diese Stadt, egal wer sie regiert, auch eine Regierende Bürgermeisterin oder einen Regierenden Bürgermeister braucht, der in der Lage ist, die Dinge durchzusetzen, umzusetzen, und vor allem die Unterstützung der eigenen Partei hat, weil es sonst zum Schaden der Stadt wird. Das ist das, was uns daran, was an diesem Wochenende passiert ist, massiv ärgert. [Beifall bei der FDP] Das Kleinklein der Sozialdemokratie wird auf dem Rücken der Berlinerinnen und Berliner ausgetragen, denn alleine in diesem Haushalt wird erkennbar, dass das Wort „Chefinnensache“ – und Sie haben viele Momente gehabt, in denen Sie von Chefinnensache gesprochen haben – eigentlich längst nicht mehr das Gütesiegel ist, das es zum Ausdruck bringen sollte. [Zuruf von der FDP: Schon seit zehn Jahren nicht mehr!] Alleine am Montag haben sich die Mieterinitiativen gestärkt aus den Entscheidungen vom Wochenende aus dem Bündnis verabschiedet, aus Ihrem Bündnis, Ihrer Chefinnensache, die nunmehr zulasten der Berlinerinnen und Berliner in eine Schieflage gerät. Wir finden, das ist etwas, das so in dieser Stadt nicht weitergehen darf [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] und sich vor allen Dingen auch nicht weiter verstetigen darf. Wenn Sie in diesen Haushalt schauen, gibt es erste Anzeichen dafür, dass durchaus guter Wille da war, aber die Umsetzungskraft nicht gegeben war. Die Handschrift in diesem Haushalt alleine mit über 130 Gutachten und Prüfaufträgen dokumentiert im Grunde eines: Kraftlosigkeit, Unentschlossenheit, Zerstrittenheit. Und auch das gehört zur Wahrheit dazu, liebe Frau Becker: Der Haushalt kam später, auch weil wir eine Wahl hatten, aber er kam unnötig später. Er hätte wesentlich früher vorliegen können, aber auch da war keine gemeinsame Linie zu erkennen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Deshalb ganz klar von uns: 130 Gutachten und Prüfaufträge dokumentieren eins: Sie haben keine Entschlossenheit, in dieser Stadt zu handeln –, und ich sage es Ihnen noch deutlicher: Für uns ist Nichtstun auch Amtsmissbrauch, Frau Giffey. Deshalb ist es wichtig, dass hier gehandelt wird. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Wenn Sie sich jetzt fragen: Worauf warten eigentlich die Berlinerinnen und Berliner? – Ich sage Ihnen, worauf die Berlinerinnen und Berliner jeden Tag in dieser Stadt warten: Auf Termine im Bürgeramt, die Geburtsurkunden ihrer Kinder, den richtigen Wahlzettel am Wahltag, den Ausbau der Straßen, [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] der Radwege, der U-Bahn, auf Kitaplätze, auf die nächsten Unterrichtsstunden – wenn sie denn nicht ausfallen müssen, weil zu wenige Lehrer da sind –, die Auszahlung längst überfälliger Coronahilfen, auf digitale Verwaltungsangebote und, und, und. Diese Liste könnten wir beliebig erweitern. Wir alle wissen, wenn jemand sagt: Das ist typisch Berlin –, ist damit garantiert immer gemeint, dass etwas in dieser Stadt nicht funktioniert. [Sven Heinemann (SPD): Haben Sie den Haushalt gelesen?] Lassen Sie uns doch dafür antreten, dass es zukünftig heißt, dass die Berlinerinnen und Berliner in dieser Stadt ihr Leben frei gestalten können, dass es hier eine Verwaltung gibt, die sich dafür einsetzt, dass man für die Berlinerinnen und Berliner arbeitet, und wenn es dann heißt: Typisch Berlin! –, dann heißt es: In dieser Stadt geht was. – Das ist unser Anspruch, und das haben wir in den Haushaltsberatungen deutlich gemacht. [Beifall bei der FDP] Es ist eine völlig neue Dimension, dass sich der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin aktuell mit der Abgeordnetenhauswahl beschäftigt und noch immer nicht klar ist, ob nachgewählt werden muss oder vielleicht komplett neu gewählt werden muss. Es ist im Übrigen auch eine völlig neue Dimension der Dysfunktionalität dieser Stadt. Deshalb sagen wir eins: Ein Blick in Ihren Koalitionsvertrag dokumentiert im Grunde schon, dass Sie nicht geschafft haben, innerhalb der letzten Koalition, nämlich von 2016 bis 2021, Ihrem eigenen Anspruch gerecht zu werden, denn da haben Sie einen Aufbruch in der Verwaltung wagen wollen. So stand es 2016 in dem Koalitionsvertrag. Nichts davon ist passiert. Stattdessen haben Sie es in den neuen Koalitionsvertrag wieder geschrieben. Der Berliner würde jetzt sagen: „Dit is ’ne Bankrotterklärung“, wenn Sie das hier schon wieder übertragen. [Beifall bei der FDP] Dass Sie nicht in der Lage sind, diese relevanten Dinge im Haushalt abzubilden, gerade wenn es um die Modernisierung unserer Verwaltung geht, empfinden wir durchaus, wenn man sich diesen Haushalt anschaut, als eine echte Insolvenzverschleppung. Ich will Ihnen Vorschläge machen. Als Freie Demokraten sagen wir: Als wachsende und internationale Stadt müssen wir kurz- und mittelfristig alle Leistungen in den Bürgerämtern und Behörden digitalisieren. [Werner Graf (GRÜNE): Haben Sie den Haushalt gelesen?] Mit einer konsequenten Bündelung der Kompetenzen unter einem Chief Digital Officer, einer Priorisierung mit verbindlichem Zeitplan, sicheren KI-Instrumenten und der Schaffung einer entsprechenden Digitalinfrastruktur wäre dann auch für die Berlinerinnen und Berliner endlich das möglich, was wenige Kilometer von hier möglich ist, nämlich in Brandenburg: Tesla-Geschwindigkeit! – Stellen Sie sich mal vor, wenn Sie das im Haushalt abgebildet hätten! Nichts davon haben wir gefunden. Wir haben wirklich lange gesucht. [Beifall bei der FDP – Beifall von Kai Wegner (CDU)] Tesla war für uns ein gutes Stichwort, denn man kann eigentlich feststellen, dass die Unternehmen in dieser Stadt wesentlich mehr im Alleingang jetzt schon geschafft haben, für moderne und klimaschonende Mobilität auf den Weg zu bringen, als Ihr ganzer Senat zusammen. Die Unternehmen in dieser Stadt haben genau das verstanden. Da braucht es dringend mehr Geschwindigkeit. Statt dass Sie auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur setzen, sich auf die E-Ladeinfrastruktur konzentrieren, Frau Jarasch, konzentrieren Sie sich lieber mit Ihren Debattenbeiträgen im Augenblick darauf, alle Hebel im Haus daran zu setzen, den Weiterbau der A 100 zu stoppen. Ich finde, da ist es auch kein Wunder, wenn das Ihr Fokus ist, dass es in dieser Stadt an guten, sicheren und top ausgebauten Radwegen mangelt. [Zuruf von der FDP – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Konzentrieren Sie sich auf die wichtigen Dinge in der Stadt! Sichern Sie das auch im Haushalt ab! Das wäre mal was, das hier in Berlin notwendig wäre. Um die Frage der A 100 müssen Sie sich überhaupt nicht kümmern. Empfehlung von uns: Tun Sie das, was Sie oft auch tun – einfach nichts. [Beifall bei der FDP – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE) – Lachen von Werner Graf (GRÜNE)] Die wird kommen. Da wird gebaut werden. Das wird der Bundesverkehrswegeplan regeln. Sie müsste vielmehr etwas anderes alarmieren: Die Berlinerinnen und Berliner haben wesentlich mehr Leidenschaft und Lust, auf das Auto umzusteigen. Das zeigen auch die Kennzahlen in der Stadt. Das müsste Sie alarmieren. Stattdessen kann die Antwort nicht sein, Sie tun alles, um dafür zu sorgen, dass man nicht umsteigt, dass das Auto unattraktiv wird. Vielmehr sollten Sie dafür sorgen, dass wir in dieser Stadt einen gut ausgebauten öffentlicher Personennahverkehr haben und darauf hinwirken, dass genau das auch im Haushalt abgesichert wird. [Beifall bei der FDP] Angesichts der 1,2 Millionen Euro, die Sie als Senat in den nächsten beiden Jahren in eine Mobilitätskampagne stecken wollen, möchte ich die BVG zitieren. Die würde wahrscheinlich mit Achselzucken sagen: Is mir egal. – Diese Verhältnismäßigkeit entspricht doch wirklich nicht den Tatsachen in der Stadt. Uns sollte es aber nicht egal sein, Frau Jarasch. Uns sollte es verdammt noch mal nicht egal sein. Es gibt bereits eine sehr erfolgreiche Kampagne für den öffentlichen Nahverkehr, und trotzdem wollen Sie genau das noch mal tun. Wenn man das vergleicht mit den gerade mal 3,1 Millionen Euro, die der Senat in den U-Bahnausbau steckt, [Sven Heinemann (SPD): 30! 30! – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] muss man sich die Frage stellen, was eigentlich das Ziel dieser Kampagne ist. Ich sage es Ihnen noch mal: Die beste Werbung – – Ich sage Ihnen gerne etwas dazu: Das, was der Kollege Saleh hier vorhin gemacht hat, dieses Zahlenjonglieren, war wirklich großer Hokuspokus. [Beifall bei der FDP] Wir rechnen mal am Ende ab, welche U-Bahn hier gebaut wird und wo wir einen Spatenstich haben und wo wir gemeinsam in einer U-Bahn sitzen werden, um von A nach B zu kommen, die Sie zu verantworten haben, oder ob das andere in dieser Stadt zu verantworten haben. – Ich habe meine Zweifel, dass das tatsächlich ausreicht, was Sie hier eingestellt haben. [Beifall bei der FDP – Carsten Schatz (LINKE): Das wäre das erste Mal, dass Sie U-Bahn fahren! Torsten Schneider (SPD): Sie können ja nicht mal Zahlen lesen!] Der Unterschied ist im Übrigen: Wir haben konkrete Vorschläge gemacht. Wir haben ganz konkrete Vorschläge gemacht für eine U-Bahnoffensive in dieser Stadt. – Damit stärken wir im Übrigen auch das Streckennetz, Herr Heinemann, entlasten die Straßen in Berlin. [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Torsten Schneider (SPD)] Das haben wir deutlich gemacht. Alleine Ihr Widerspruch zeigt doch, dass wir recht haben. [Beifall bei der FDP] Machen Sie mit! Wir laden Sie ein, Freie Demokraten und Union. Machen Sie einfach mit! Das würde funktionieren. Dann kriegen Sie Ihren U-Bahnausbau. Wenn wir gerade beim Funktionieren sind: Es ist im Übrigen noch nicht lange her, dass ich hier gestanden habe, und wir haben uns mit der Bildungspolitik in dieser Stadt auseinandergesetzt. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Wir haben Frau Busse prognostiziert, dass es bald zur Streichung von Unterrichtsstunden kommen wird und muss aufgrund des dramatischen Lehrermangels. Sie haben das alle damals vehement bestritten, Frau Busse zuvorderst. Dabei ist die Rechnung doch ganz einfach. Wenn schon die Bildungssenatorin nicht in der Lage ist, auszurechnen, was passiert, wenn fast 1 000 Lehrerstellen unbesetzt sind, dann ist es auch kein Wunder, wenn wir merken, dass leider auch die Leistungen der Schülerinnen und Schüler sinken. Wenn ich dann hinschaue, dass gerade in dem so wichtigen Bereich der MINT-Fächer die Berliner Schüler schlechter abschneiden als in allen anderen Bundesländern, dann möchte ich Ihnen eins sagen: Die Konsequenz ist, dass die Zukunftschancen der Berliner Kinder immer noch wesentlich vom Elternhaus abhängen. [Michael Dietmann (CDU): Weil Frau Busse nicht rechnen kann!] Das wird es mit uns als Freien Demokraten nicht geben. [Beifall bei der FDP – Lachen von Torsten Schneider (SPD)] Wir möchten, dass jedes Kind in dieser Stadt unabhängig vom Elternhaus und vom Geldbeutel eine echte Chance hat, in dieser Stadt aufzusteigen, und nicht der Zufall der Geburt darüber entscheidet, wer in dieser Stadt Chancen hat und wer nicht. Deshalb: Begreifen Sie endlich das Bildungsressort als ein Zukunftsressort. Das hätten wir gerne im Haushalt gesehen – Fehlanzeige nach 26 Jahren SPD-geführter Senatsbildungsverwaltung, Fehlanzeige auch in diesem Haushalt. [Beifall bei der FDP] Wo etwas gemacht werden muss, wissen aus unserer Sicht die Schulen am besten. Insofern war es unverständlich, warum im ursprünglichen Haushaltsentwurf gerade die Mittel für den Verfügungsfonds gestrichen wurden. Es zählt auch etwas Positives dazu – Sie hörten in den letzten Tagen wenig Positives, Frau Giffey! –: Ich bin froh, dass Sie hier auch auf unsere Kritik eingegangen sind und die Streichung rückgängig gemacht haben. Richtig so! [Beifall bei der FDP – Torsten Schneider (SPD): Ha, ha, ha! – Steffen Zillich (LINKE): Ja, ja!] Das war ein Vorschlag der Opposition. Gut, dass Sie das gemacht haben – nicht gut für uns, sondern an dieser Stelle gut für die Berliner Schülerinnen und Schüler und unsere Bildungslandschaft. Wir dürfen uns nicht weiter den Experimenten hingeben – [Steffen Zillich (LINKE): Ihre steilen Thesen!] Herr Zillich, ich freue mich, dass Sie bei mir sind –, insbesondere in der Bildungspolitik haben wir das erlebt. Kommen wir doch gleich einmal zu Ihrem Lieblingsthema, den Experimenten am Wohnungsmarkt: Die Experimente am Wohnungsmarkt haben dazu geführt, dass wir eigentlich nichts anderes haben als einen Scherbenhaufen. Da können Sie noch so sehr auf die Union und auf die Freien Demokraten schimpfen, dass sie den Mietendeckel beklagt haben. Ja, meine Güte, wir sind ein Rechtsstaat! [Beifall bei der FDP und der CDU] Wir haben gemeinsam für Rechtssicherheit gesorgt und damit für Verlässlichkeit für Mieterinnen und Mieter und für Vermieter. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Genau das ist unsere Aufgabe. Dass Sie ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat haben – womöglich –, mag sein, wir nicht. Mein Kollege Förster hat es heute Morgen im Übrigen auch noch mal deutlich gemacht in der Frage der Rechtssicherheit für Gesetzgebungsverfahren und Entscheidungen in diesem Haus. Genau da gucken wir hin, genau das ist unsere Aufgabe, und da werden wir auch nicht nachlassen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Kai Wegner (CDU)] Wenn ich Sie noch mit ein, zwei Fakten konfrontieren darf, Herr Zillich! [Torsten Schneider (SPD): Das wäre ja etwas Neues!] Durch den Mietendeckel ist das Angebot am Wohnungsmarkt nach Expertenschätzung um 60 Prozent zurückgegangen. Sie sind doch nicht der Leidtragende davon, sondern die Mieterinnen und Mieter in der Stadt sind die Leidtragenden. [Beifall bei der FDP – Zurufe von Anne Helm (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Diejenigen, die gern in dieser Stadt kommen wollen, sind die Leidtragenden; sie haben das Problem. Sie sitzen doch in Ihrer warmen Bude zu Hause und haben alles, statt hier in dieser Stadt neu zu bauen. Wir können mal einen Blick zum Bausenator Geisel werfen. Werfen wir doch mal einen Blick zum Bausenator Geisel! Der hat eine Riesenaufgabe. Er muss nämlich bei 241 Arbeitstagen in diesem Jahr – so viele sind es – 80 Wohnungen am Tag fertigstellen, aufschließen, damit Sie Ihr Ziel von 200 000 Wohnungen in den nächsten zehn Jahren erreichen. Wie viele haben Sie gestern aufgeschlossen? Wie viele werden Sie heute aufschließen? – Da haben wir also große Herausforderungen, Herr Geisel! Sie haben unsere volle Unterstützung. [Beifall bei der FDP]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Gennburg?

Sie haben unsere volle Unterstützung. [Anne Helm (LINKE): Gut, dass Sie nicht regieren!] Und wissen Sie was? – Wir waren Ihnen sogar sehr dankbar, dass Sie vorhatten, gemeinsam mit uns die Menschen in der Stadt groß zu machen, aus Abhängigkeiten zu befreien. Insbesondere waren wir positiv überrascht über Ihren Vorschlag, die Einführung eines Mietkaufmodells in der Koalition zu diskutieren. [Anne Helm (LINKE): Das kann ich mir vorstellen!] Wir hätten es nur gerne auch im Haushalt gesehen. [Beifall bei der FDP] Wir haben Ihnen dazu einen Vorschlag gemacht. Den haben wir leider nicht wiedergefunden, war leider vergessen. Im Übrigen haben wir Ihnen über 200 solcher Anträge im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgelegt.

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich finde es gut, dass auch Sie als Sozialdemokraten mit Ihrer Biografie, im Übrigen auch mit einer Biografie, die Sie, Frau Giffey, als Regierende Bürgermeisterin haben, mit einer Ostbiografie eine klare Haltung eigentlich haben müssten. Sie vertreten diese im Augenblick, Herr Senator Geisel, dass Ihnen ein Volk von Eigentümern wichtiger und näher ist als Volkseigentum. [Beifall bei der FDP] Damit teilen Sie genau unsere Auffassung, und dass Sie das hier in der Stadt umsetzen wollen, finden wir sehr richtig und gut. [Beifall bei der FDP] Nutzen Sie also alle Ressourcen dafür! Stemmen Sie endlich in den heimischen Sand die Wohnungen, die notwendig sind, um in dieser Stadt bei der sozialen Frage und den Herausforderungen Antworten zu geben! Dazu zählt eben auch, dass wir uns mit den großen Herausforderungen in dieser Stadt beschäftigen müssen. Nun mag der nächste Parteitag der Sozialdemokraten wieder kommen. Lieber Raed Saleh! Vielleicht schafft ihr es, wenigstens eine Position zu halten, [Torsten Schneider (SPD): Jetzt sind wir alle ganz gespannt!] und das heißt, offen und ehrlich über die Frage zu diskutieren: Kann, muss, sollte es, und wenn ja, in welcher Form, eine Randbebauung am Tempelhofer Feld geben? – Das wäre im Übrigen auch die Idee deiner Regierenden Bürgermeisterin. [Beifall bei der FDP] Wir fänden das ganz wichtig, insbesondere mit Blick darauf, dass wir in dieser Stadt dringend über die Fragen von Wohnraum sprechen müssen. Wir müssen gegen Starkregen vorsorgen – das müssen wir im Haushalt abbilden –, die Biotopverbünde stärken. Für ein besseres Stadtklima sorgen wir genau mit solchen Maßnahmen. Das sind Maßnahmen, die man im Übrigen in neuen Siedlungen mit einplanen muss und auch entsprechend im Haushalt hinterlegen sollte. Nicht nur der Klimawandel, sondern auch die Folgen des Ukrainekrieges, der demografische Wandel, die Inflation, die Energiewende und eine verfehlte staatliche Strukturpolitik werden für unser gesamtes Land, ja, für unser gesamtes Land, eine knallharte Bewährungsprobe für das nächste Jahrzehnt. Wir werden unseren Lebensstandard – Frau Helm ist darauf eingegangen, andere Vorredner sind darauf eingegangen – nur ansatzweise halten können, wenn wir zukünftig auch die richtigen Weichen stellen und zukünftig das erwirtschaften können, was in den Krisenzeiten ausgegeben wird. Das bedeutet auf der einen Seite, dass wir in dieser Stadt endlich eine solide, gute und starke Wirtschaftspolitik brauchen, damit genau das in Zukunft auch ermöglicht werden kann. Dass Ihre Antwort im Rahmen der Haushaltsberatungen, im Rahmen dieses Haushalts darauf ist, dass den hochinnovativen Berliner Unternehmen in einer Digitalagentur erklärt werden soll, wie Digitalisierung funktioniert, Herr Schwarz, das ist nicht Ihr Ernst! [Beifall bei der FDP – Paul Fresdorf (FDP): Hä, hä!] Das ist schon deshalb nicht Ihr Ernst, denn wenn Sie mal in die Berliner Verwaltung gucken, dann sehen Sie da diese vergilbte Tastatur, diese vergilbte Maus. Dann schalten Sie den Rechner an und haben Windows 95, wenn überhaupt. [Senator Stephan Schwarz: Ach komm‘!] – Nicht in Ihrem Büro, das verstehe ich, aber in der Berliner Verwaltung! [Beifall und Heiterkeit bei der FDP – Beifall von Michael Dietmann (CDU)] Deshalb sind wir der Auffassung, dass es ziemlich absurd ist, wenn Sie an dieser Stelle eine solche Kampagne auf den Weg bringen und es im eigenen Haus entsprechend umsetzen wollen, wenn Sie selbst nicht in der Lage sind, das zu machen. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Schauen Sie doch auf die Berliner Unternehmen! Die sind wesentlich weiter. Diese Kampagne braucht es nun wirklich nicht, sondern da müssen Sie selbst in Ihren eigenen Reihen anfangen und das nicht den Berliner Wirtschaftsbetrieben anbieten. [Beifall bei der FDP] Ich finde – wir haben das bereits im Wirtschaftsausschuss diskutiert –, es wäre so wichtig, endlich die großen Visionen für diese Stadt, für die Metropolregion in den Blick zu nehmen. Da ist es gut, dass es nunmehr eine gemeinsame Kommission gibt, eine ständige Konferenz zwischen dem Berliner Landesparlament und dem Landtag in Brandenburg. Aber ich erwarte von Ihnen eine Strategie für die Metropolregion. Ich erwarte, dass zukünftig Ansiedlungsvorhaben genau in dieser Metropolregion gemeinsam mit Brandenburg entwickelt werden, dass wir darauf hinarbeiten, den Wirtschaftsstandort und den Wirtschaftsraum dieser Metropolregion deutlich zu machen, Frau Giffey! Wenn dann nichts übrig bleibt aus dem Kleist-Forum außer einem gemeinsamen Foto aus dem RE 1, dann würde ich dringend den Modus der Operation ändern und dringend dafür sorgen, dass es größere Visionen vom Wirtschaftssenator gibt. [Beifall bei der FDP] Herr Schwarz! Sie waren einer, der als Handwerkskammerpräsident immer davon gesprochen hat, dass es in dieser Stadt jetzt darauf ankommt, insbesondere die Unternehmen starkzumachen und dafür zu sorgen, dass in dieser Stadt die Unternehmen echte Strahlkraft bekommen. [Senator Stephan Schwarz: So ist es gekommen!] Ich kann heute im Rahmen der Haushaltsberatungen erst mal festhalten: Wenn irgendetwas Strahlkraft hat, dann die landeseigenen Betriebe, in denen Sie reinigen, aber nichts anderes. [Beifall bei der FDP] Wir sollten deshalb an dieser Stelle die großen Strategien ins Visier nehmen. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Wir sollten es nicht mehr hinnehmen, dass es kein Konzept für das ICC, kein Messe-und-Kongress-Standortkonzept gibt, sondern die Fragen: Wer ist jetzt schuld? Wer ist unschuldig in der Frage der Geschäftsbeziehungen der Messe? – Wir wollen endlich, dass das ICC entwickelt wird. Bei jährlichen Leerstandskosten von 1,2 Millionen Euro ist das rausgeschmissenes Geld. Da könnten wir wesentlich mehr für den Messe- und Kongressstandort in dieser Stadt tun; viel, viel mehr könnten wir tun. [Beifall bei der FDP – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Deshalb sage ich Ihnen eins: Für uns steht fest, dass wir einen Mentalitätswechsel brauchen. [Michael Dietmann (CDU): Wir brauchen eine Regierung!] Diesen Mentalitätswechsel hätten Sie mit dem Haushalt tatsächlich vollziehen können. Wir haben Ihnen 100 Tage gegeben, um einen Mentalitätswechsel deutlich zu machen. Sie haben das Weiter-so in den 100 Tagen dokumentiert. Sie haben das Weiter-so in den Haushaltsberatungen dokumentiert. Nunmehr ist der Haushalt – ich zitiere Kai Wegner – das Drehbuch für eine weitere schlechtere Politik, und deshalb zählt für uns eines: Wir als Freie Demokraten werden daran arbeiten, diese Stadt, nämlich die Metropolregion Berlin-Brandenburg, zu einer echten Metropolregion, zu einer echten Mutmetropole zu machen mit einer klaren Priorisierung auf Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur, das Bildungssystem und die Digitalisierung der Verwaltung. Deshalb kann man am Ende nur zu dem Ergebnis kommen, Ihren Haushalt abzulehnen, damit in dieser Stadt Chancen und Spielräume eröffnet und nicht geschlossen werden. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für den Senat hat das Wort die Regierende Bürgermeisterin. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Jeder spielt in so einer Generaldebatte zum Haushalt seine Rolle, Herr Czaja. Ich würde sagen, Sie haben mir ein paar Steilvorlagen gegeben, auf die ich sehr gerne eingehe, denn zu dem, was Sie hier herbeireden, auch Sie, Herr Wegner, Scherbenhaufen, Chaos und sonstige chaotische Zustände, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich erlebe die Stadt gerade in diesen Wochen und Monaten ganz anders als Sie. [Michael Dietmann (CDU): Recht hat er trotzdem! – Stefan Förster (FDP): Das ist alles wahr!] Ich kann Ihnen sagen, wann ich das letzte Mal den Satz gehört habe: Das ist Berlin, im Sinne von: Das ist typisch Berlin. [Michael Dietmann (CDU): Das ist ja Ihr Problem!] Das war am letzten Wochenende auf dem August-Bebel-Platz, [Heiko Melzer (CDU): Sie haben ja auch die SPD ganz anders erlebt!] als wir am Sonnabendabend „Staatsoper für alle“ eröffnet haben und als Hunderte Menschen auf diesem August-Bebel-Platz saßen, bei herrlichstem Wetter, als die Premiere von „Turandot“ in der Oper stattfand und die Menschen draußen zugehört haben, gemeinsam zusammengekommen sind und sich ihr Picknick mitbrachten und sich darüber freuten, dass der Kultursommer eröffnet ist mit 90 Tagen und 90 Orten, [Michael Dietmann (CDU): Ihr glaubt, dit is Berlin?] umsonst und draußen, und dass das durch Berlin ermöglicht wird, und wie mir die Menschen gesagt haben: Das ist Berlin. Das ist hier bei uns möglich. [Starker Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich habe es auch gestern wieder gehört, als ich gemeinsam mit dem Bundeskanzler und Dietmar Woidke die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung besuchen und eröffnen durfte mit über 500 Ausstellern aus 26 Ländern, eine Hochtechnologieausstellung, die die Wirtschaftskooperation von Berlin-Brandenburg zeigt, wo wir gemeinsam mit 6 Millionen Euro in die Unterstützung dieser internationalen Ausstellung gehen und einen Umsatz generieren und einen Schub für die Entwicklung in unserer Stadt von 200 Millionen Euro in nur wenigen Tagen. Das ist Wirtschaftskooperation. Das ist unsere Strategie. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir haben nicht nur eine Ausstellung. Wir haben einen strategischen Gesamtrahmen für die Zusammenarbeit in der Metropolregion Berlin-Brandenburg, und ja, wir sind mit dem Regionalexpress nach Frankfurt zum gemeinsamen Kabinett gefahren. [Paul Fresdorf (FDP): Kabarett!] Aber daraus sind feste Verabredungen geworden über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr und Sicherheit. Es hat ein Bahngipfel stattgefunden, und es wird eine nächste gemeinsame Kabinettssitzung im Herbst stattfinden. [Heiko Melzer (CDU): Es ist schon Herbst?] Wir haben unheimlich viele Anknüpfungspunkte für die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg, und das ist weit mehr als eine Fahrt im Regionalexpress. Darauf können Sie sich verlassen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wenn Sie hier das Bild von vergilbten Tastaturen malen, dann muss ich Ihnen ganz klar sagen: Unsere über 130 000 Kolleginnen und Kollegen in der Berliner Verwaltung, die jeden Tag gemeinsam mit Polizei, Feuerwehr, Lehrerinnen und Lehrern dafür sorgen, dass diese Stadt läuft, [Sebastian Czaja (FDP): Einen hervorragenden Job machen, ja! Es ist die Ausstattung!] haben es nicht verdient, in eine Schublade gesteckt zu werden von vergilbten Tastaturen. Das ist nicht in Ordnung, [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] weil Sie damit ein Bild zeichnen, das nicht den Tatsachen entspricht. [Zuruf von der AfD: Doch!] Wir haben uns an vielen Stellen sehr wohl schon längst nicht nur auf den Weg gemacht, sondern sind in der Umsetzung von Digitalisierungsprozessen, von Verbesserungsprozessen, und wir werden gerade auch in diesem Haushalt massiv investieren in die Digitalisierung der Verwaltung, in die Zusammenarbeit mit den Bezirken, in die verstärkte Ausstattung der Bezirke für Digitalisierung, für Bürgerservice, für all das, was Sie hier ansprechen. [Heiko Melzer (CDU): Habe gehört, heute geht es los!] Herr Wegner! Wenn Sie sagen, es gibt hier keine Strategie und es wäre alles nicht entsprechend den Zielen eines sicheren, funktionierenden und bezahlbaren Berlins, kann ich Ihnen sagen: Ich empfehle Ihnen dann vielleicht auch mal – ich habe es heute gerade bekommen – die folgende Lektüre: Die Lebenshilfe hat den Koalitionsvertrag in leichter Sprache herausgebracht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Bravo!] Ich finde ihn wirklich lesenswert, und manchmal möchte man meinen, bei Debatten, die hier geführt werden, bei Behauptungen, die hier aufgestellt werden, lesen Sie doch einfach mal, was da drinsteht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Sven Heinemann (SPD): Sehr gut! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wenn Sie nicht den Koalitionsvertrag lesen wollen, dann lesen Sie die Richtlinien der Regierungspolitik, lesen Sie die Ergebnisse des 100-Tage-Programms, oder schauen Sie einfach in diesen Haushalt, denn der Haushalt spiegelt wider, was in den Richtlinien der Regierungspolitik vereinbart worden ist. [Kai Wegner (CDU): Wo ist die Verbeamtung? – Sebastian Czaja (FDP): Wir wollen nicht lesen! – Sie sollen handeln!] – Sie sprechen Handeln an. Wir hatten am Dienstag sechs Monate neue Landesregierung. Wir haben in diesen sechs Monaten massive Veränderungen in unserer Stadt erlebt. Wir haben unvorstellbare Veränderungen in unserem Land und in Europa erlebt. Wir haben nicht nur im Januar und Februar mit einer ganz starken Auswirkung und hohen Infektionszahlen einer Pandemie zu kämpfen gehabt, mit der Frage, wie wir die Gesundheit und den Gesundheitsschutz in unserer Bevölkerung aufrechterhalten, wie wir die Impfquote hochbringen. Berlin hat inzwischen bei den älteren Menschen 98 Prozent Impfquote. Wir haben fast die Hälfte der Kinder und Jugendlichen geimpft. Wir sind bei über 80 Prozent Impfquote bei den Erwachsenen. Wir haben die Pandemie in den ersten Monaten dieser Regierungszeit beherrschbar gehalten. Das ist vielen zu verdanken, die das geschafft haben. Das darf man nicht vergessen, wenn wir darüber reden: Wie ist politisches Handeln erfolgt? Wir waren in einer Krisensituation, die dieser Senat gemeistert hat. Wir kamen von der Krisensituation Pandemie in eine neue Krisensituation, die mit dem 24. Februar ihren Anfang nahm, weil sie uns in unseren Grundfesten erschüttert hat, in dem Glauben daran, dass wir in einem friedlichen Europa leben, in dem Glauben daran, dass, wenn wir der Opfer des Krieges gedenken, in die Vergangenheit schauen, aber doch nicht im Hier und Jetzt Kriegsopfer in Europa zu beklagen haben. Alle diese Gewissheiten sind mit dem 24. Februar erschüttert. Es ist eine Zeitenwende, die wir erleben. Wir können nicht einfach genauso weitermachen und sagen: Da haben wir unser Programm, und dann machen wir da einfach Business as usual. – Das wird nicht funktionieren. Diese Regierung und die Arbeit, die in den letzten sechs Monaten geleistet wurde, steht unter dem Eindruck massiver Kriegsfolgen auch hier in Berlin, und das wissen Sie ganz genau. Deswegen kann man heute keine Rollenspiele, eine Generaldebatte wie immer abziehen, sondern man muss sich auseinandersetzen mit den neuen Herausforderungen und Anforderungen, die wir alle hier miteinander haben. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Benedikt Lux (GRÜNE): Bravo!] Diese Herausforderungen bedeuten, dass wir alle jeden Tag schreckliche Gräuel sehen, furchtbare Taten, Kriegsverbrechen, Menschen die sterben, Menschen die fliehen, Menschen, die aus purer Verzweiflung sich auf den Weg machen und Hilfe suchen. Berlin hat von der halben Million Geflüchteter, die in Deutschland angekommen sind, fast 300 000 Menschen erstaufgenommen. 70 000 sind bei uns registriert. Wir haben die Zeiten gehabt, Katja Kipping weiß es auch, und wir alle wissen es, 10 000 Menschen am Tag. Wir haben jetzt noch 500 am Tag, aber auch das ist viel mehr, als wir lange Zeit hatten, und das ist eine Situation, in der es Folgen gibt für die Situation der Geflüchteten, für die Situation der Kinder, die wir in unseren Schulen aufnehmen, für die Situation der Preissteigerungen im Bau, und jedem, der sich hier hinstellt und sagt: Wieso seid Ihr denn nicht schneller mit dem Wohnungsbau? –, muss man vielleicht auch mal sagen: Guten Morgen! Wir haben massive Preissteigerungen. Wir haben Lieferkettenengpässe. Es gibt Materialien, die aufgrund der Kriegsfolgen überhaupt nicht mehr heranzubekommen sind. All das ist zu berücksichtigen. Trotzdem ist es wichtig, dass wir uns den Herausforderungen stellen. Trotzdem ist es wichtig, dass wir unsere Ziele aufrechterhalten. Wir haben gezeigt, dass Berlin Krise kann [Zurufe von der CDU] und dass Berlin in Krisenzeiten auch zur Höchstform aufläuft. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Es ist nicht selbstverständlich, dass 70 000 Menschen hier untergebracht sind und ihre Sozialleistungen bekommen, dass wir das alles hinbekommen haben, ohne eine einzige Turnhalle zu belegen und ohne massive Auseinandersetzungen im sozialen Frieden zu haben. Wir haben es geschafft auch dank der Solidarität der vielen Berlinerinnen und Berliner, [Marc Vallendar (AfD): Dank der Steuerzahler!] die dabei mitgeholfen haben, und dank einer Zusammenarbeit, die wir gemeinsam hier vollbracht haben. Es ist richtig, dass im Haushalt Mittel vorgesehen sind, um diese Aufgaben auch in Zukunft zu meistern. Es ist richtig, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen in der Solidarität, in der Städte-Diplomatie. Wir haben gerade den Deutschen Städtetag hier zu Gast bei uns. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland sind in Berlin und treffen sich hier. Sie haben alle die gleichen Herausforderungen wie wir, aber sie schauen nach Berlin und sagen: Es ist toll, wie Ihr das geschafft und wie Ihr das gemeistert habt. [Thorsten Weiß (AfD): Diesen Moloch wollen wir bei uns nicht haben!] Ich will auch sagen, dass solche Ereignisse, wie wir sie mit der schlimmen Amokfahrt am Tauentzien erlebt haben, die uns alle erschüttert hat, Dinge sind, die einen aus der Bahn werfen, aus der Bahn des Alltäglichen, der Aufgabenwahrnehmung. Auch das haben wir gut gemeistert. Wir haben die Angehörigen, die Opfer unterstützt. Wir haben auch am Montagabend gemeinsam mit Senatorin Lena Kreck Betroffene und die Angehörigen ins Rote Rathaus eingeladen und ihnen Unterstützung, Hilfe und Rat gegeben, damit es anders läuft als 2016, als die Angehörigen nicht die Orientierung und Unterstützung hatten, damit es klar ist, dass Berlin an ihrer Seite steht und ihnen dabei auch hilft. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich habe am Anfang des Jahres im Januar hier eine Regierungserklärung abgegeben, eine Erklärung, was wir uns vorgenommen haben, zu einem Zeitpunkt als wir nicht wussten, dass wir wenige Wochen später einen Krieg in Europa haben werden. Wir haben uns die Schwerpunkte der Bekämpfung der Pandemie, des Neustarts für unsere Wirtschaft gesetzt und natürlich auch des bezahlbaren Wohnens. Es ist eine der großen sozialen Fragen in unserer Stadt. Ich möchte hier an dieser Stelle all denen danken, die dazu beigetragen haben, dass wir einen Haushalt aufgestellt haben, der genau die Punkte, die wir uns am Anfang vorgenommen haben, widerspiegelt. Berlin ist krisenfest, Berlin ist vorbereitet, Berlin hält zusammen, und Berlin packt die großen Herausforderungen an, vor denen wir stehen, in unserer Stadt, gemeinsam. Deswegen ist es ein guter Haushalt, über den wir hier heute reden. Es ist ein Haushalt, der berücksichtigt, dass wir nicht nur auf der Landesebene stark sein müssen, sondern auch in den Bezirken, dort, wo zwölf Bezirksbürgermeister für zwölf Großstädte ihre Arbeit machen. Ich kann das selbst sagen, denn ich war 16 Jahre im Bezirk. Ich weiß, was die Bezirke brauchen, was die Bezirksstadträtinnen und -räte brauchen, die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister, um ihre Arbeit zu machen. Ich bin mit ihnen in einem regelmäßigen Austausch. Wir haben gemeinsam die politische Erklärung verabschiedet. Die Mittel für die Bezirke sind massiv aufgestockt worden in diesem Haushalt mit zusätzlichen Stellen, mit mehr Mitteln, um genau die Aufgaben auch anzugehen, vor denen wir gemeinsam stehen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich will zum Wohnungsbündnis von meiner Seite – es ist auch eingefordert worden, dass dazu noch etwas gesagt wird – natürlich noch etwas sagen. Das Thema Wohnungsbau und Wohnungswirtschaft und bezahlbares Wohnen ist, da sind wir uns alle einig, die große Zukunftsfrage für unser Berlin. Deswegen müssen wir uns auch darum kümmern. Wir tun das auch. Das Wohnungsbündnis, das wir verabschiedet haben mit mehr als 20 Partnern, mit allen Bezirken, mit den Mitgliedern der Landesregierung, mit den Partnern in den städtischen Wohnungsgesellschaften, in den Genossenschaften und auch mit privaten Akteuren, ist mehr, als jedes andere Bündnis in Deutschland bisher zustande gebracht hat. Es ist ein Bündnis, das nicht nur den Neubau adressiert, sondern ist ein Bündnis, das auch das bezahlbare Wohnen adressiert. Natürlich geht es dann auch um intensive Verhandlungen. Es geht darum, dass es unterschiedliche Positionen gibt. Der Mieterverein hat eine andere Position als der Vermieterverein. Natürlich ist das so. Aber die Kunst eines Bündnisses, die Kunst von Politik ist immer das Möglichmachen, das Möglichmachen und das Finden eines Weges, der gemeinsam gegangen wird, einer Selbstverpflichtung, [Sebastian Czaja (FDP): Wenn das die Aufgabe ist, ist es Ihnen nicht gelungen. Dann sind Sie gescheitert!] die ermöglicht, dass hier gearbeitet werden kann. Wir haben gemeinsam dieses Bündnis abgeschlossen, um auch diese Themen voranzubringen. Sie haben von Schlüsseln gesprochen, Herr Czaja. [Sebastian Czaja (FDP): Wann hören Sie auf mit den schönen Bildern? Tun Sie etwas!] – Es ist schwierig, man muss die Dinge auch erklären. Wenn Sie zuhören, erkläre ich es Ihnen auch gern, Herr Czaja, aber wenn Sie immer dazwischenreden, ist es schwierig. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Sebastian Czaja (FDP): Ich bin ja nicht in der Schule!] Wir haben gesagt, wir brauchen natürlich den Neubauschlüssel, bei dem es darum geht, 100 000 Wohnungen in aufgeteilter Verantwortung zu bauen, [Sebastian Czaja (FDP): Wann denn? Wo denn?] 35 000 die Städtischen, 5 000 die Genossenschaften, 60 000 die Privaten. Schon allein aus den Zahlen sehen Sie, ohne Kooperation geht es nicht. Darauf haben wir uns verständigt. Diese Ziele sind vereinbart. Wir werden auch liefern. Wir werden auch unsere Hausaufgaben machen. [Sebastian Czaja (FDP): Wann denn?] Unsere Hausaufgaben machen heißt, wir bringen den elektronischen WBS auf den Weg. Wir bringen die digitale Bauakte auf den Weg. Das ist in Planung. Das kommt auch. Senator Geisel arbeitet daran. Wir werden die Planungsverfahren beschleunigen. Wir haben unsere Senatskommission eingesetzt. Die arbeitet schon. Ich kann Ihnen sagen, diese Senatskommission hat in den ersten Wochen ihrer Arbeit Großprojekte in Spandau, Lichtenberg angeschoben, Hürden und Hindernisse aus dem Weg geräumt. Wir haben den Weg geebnet in den ersten zwei Monaten der Arbeit der Senatskommission für über 5 500 Wohnungen, bei denen es lange Diskussionen gab, was schwierig ist. Ja, wir müssen es dann entscheiden. Das haben wir gemacht. Wir werden weitermachen, Hürden und Hindernisse bei Großprojekten, die auf dem Weg liegen, wo sich die Verwaltungen nicht einigen konnten, politisch zu entscheiden und zu lösen, damit wir auch diese Wohnungsprojekte, die schon auf dem Weg sind, aber die stocken, auch voranbringen können. Das machen wir. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Das Zweite: Natürlich muss es darum gehen, einen Neuvermietungsschutz zu haben, einen Neuvermietungsschlüssel. Die Wohnungen, die neu vermietet werden, müssen auch an Menschen mit unteren und mittleren Einkommen vergeben werden. Wir haben uns im Bündnis darauf verständigt, dass jede dritte Wohnung an eine Person, an einen Haushalt, eine Familie geht mit unterem oder mittlerem Einkommen. Das ist richtig so. Das war ein Erfolg, denn es ist über viel weniger gesprochen worden. Wir haben es hinbekommen. Daran werden sich auch alle halten. Das ist die Vereinbarung. Ich kann Ihnen sagen, wir werden sehr genau darauf achten, dass sich daran auch gehalten wird. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Das andere ist das Thema Schutz. Es ist schon gesagt worden. Der mit dem Luxusapartment am Kurfürstendamm, der braucht unseren Schutz nicht. Aber die Menschen, die kleine und mittlere Einkommen haben, die brauchen unseren Schutz. Das bedeutet, dass es den Erhöhungsverzicht geben wird, den es schon bei den Städtischen seit 2017 gibt, den Erhöhungsverzicht, wenn Menschen zu über 30 Prozent ihres Einkommens belastet sind mit der Miete, dass dann auf die Erhöhung verzichtet wird. Dazu haben sich unsere Bündnispartner verpflichtet. Das ist gut so. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben auch gesagt, diejenigen, die jetzt Sorge haben wegen steigender Preise, steigender Energiekosten, müssen die Sicherheit haben, gerade in dieser Krisenzeit nicht noch mit massiven Mietsteigerungen rechnen zu müssen. Deshalb ist die Verpflichtung, maximal 2 Prozent bis 2023, eine gute Verpflichtung, die freiwillig erfolgt ist, auf deren Umsetzung wir sehr genau achten werden. Man kann immer sagen, dass das nicht reicht, dass das nicht genug ist. Wenn man sich so hinstellt, dann wird man nie weiterkommen. Jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt. Wir beginnen diesen Schritt. Wir haben diese Vereinbarung getroffen. Wir werden daran arbeiten, dass das gelingt. [Sebastian Czaja (FDP): Zufriedenheit ist die Bremse des Fortschritts!] Es gibt in unserer Verwaltung, in unserer Landesregierung viele Menschen, die genau dafür arbeiten. Ich will gern noch ein paar andere Punkte ansprechen, denn wir haben nicht nur den Wohnungsbau. Ich könnte Ihnen viel zu diesem Haushalt sagen, [Sebastian Czaja (FDP): Was denn?] der umfänglich abbildet, wofür wir angetreten sind, wofür wir uns eingesetzt haben und wofür viele in den letzten Wochen und Monaten gearbeitet haben. Auch ein Dank an alle Parlamentarier, die bis in die Nacht und bei allen kraftzehrenden Sitzungen dabei waren. [Sebastian Czaja (FDP): Können Sie selbst noch handeln, ist die entscheidende Frage! Sind sie noch handlungsfähig?] Wir haben in diesem Haushalt die großen Themen Klimaschutz, Verkehrswende mit drin, und ich will es an dieser Stelle noch einmal sagen: Hier wird viel gesprochen: U-Bahn, ja, nein? Können wir U-Bahn fahren? Können wir Grundsteine legen und erste Spatenstiche setzen? [Heiko Melzer (CDU): Nicht reden, machen!] Sie wissen ganz genau, dass der U-Bahnbau Zeit kostet. Es ist so, dass wir jetzt anfangen, mit 30 Millionen Euro Planungskosten – ich will es an dieser Stelle ganz klar sagen –, mit den Rufbusmodellen, mit 20 Millionen Euro, die zusätzlich eingesetzt werden, mit neuen Stellen, und es ist so, dass niemand am Ende dieser Legislaturperiode sagen wird: Na klar, da fahren schon alle U-Bahnen überall hin. – Das wissen Sie auch ganz genau, aber wir werden die Schritte, die nötig sind, jetzt dafür angehen. Realistisch ist, dass das über diese Legislaturperiode hinausgeht. Das sagen wir von Anfang an, aber trotzdem müssen wir irgendwann anfangen. Das hätte längst geschehen müssen, und das werden wir jetzt tun. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Gut so!] Wir werden heute noch viel hören. Ich will gar nicht mehr so lange reden, sondern jetzt schließen. Die Zeit ist um. Sie haben recht! Deshalb freue ich mich auf die Einzelplanvorstellungen mit der zusätzlichen Ausstattung für die Schulbauoffensive, für unsere Lehrkräfte, für unsere Polizei, mit den zusätzlichen Investitionen für den Gesundheits- und Wissenschaftsstandort Berlin. Wir können in Berlin viel leisten, und wir werden das tun. Berlin lebt, Berlin liefert, und wir arbeiten weiter dafür, dass das gelingt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Rollenspiele in leichter Sprache!]

Vielen Dank, Frau Regierende Bürgermeisterin! – Ich schließe damit die Generalaussprache. Die Abstimmung zum Einzelplan erfolgt am Ende der Sitzung. Wir unterbrechen die Sitzung für eine Lüftungspause und setzen die Sitzung um 12.22 Uhr fort. [Lüftungspause von 11.43 Uhr bis 12.27 Uhr] So, meine Damen und Herren, dann können wir die Sitzung fortsetzen, unterbrechen aber wie eingangs beschlossen die Haushaltsberatung für die weiteren Tagesordnungspunkte. Dementsprechend rufe ich auf lfd. Nr. 2: Gesetz über die Verlängerung der Brennpunktzulage nach § 78a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Juni 2022 Drucksache 19/0399 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0373 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag auf Drucksache 19/0373 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer den Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0399 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion und Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Gesetzesantrag damit angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3: Zweites Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 2. Juni 2022 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Juni 2022 Drucksache 19/0401 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0235 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0235-1 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs ebenfalls bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU abstimmen. Wer den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0235-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion und Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Änderungsantrag damit abgelehnt. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0235 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion der FDP und bei Enthaltung der Fraktion der CDU – die Annahme. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP – ebenfalls die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0401 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion kann es Enthaltungen nicht geben, und damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. [Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Thorsten Weiß (AfD): Bravo!] Ich rufe auf lfd. Nr. 4: Gesetz zur Wiederherstellung der Parität in der Schulkonferenz Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. Juni 2022 Drucksache 19/0412 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0390 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs ebenfalls zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrages. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich nicht. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0390 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und bei Enthaltung der CDU-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0412 mit den Änderungen annehmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und – Enthaltungen? – Enthaltung der CDU ist der Gesetzesantrag damit mit Änderungen angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 4 A: Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung Drucksache 19/0415 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0310 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 4 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Trefzer. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Förster hat für die Opposition bereits heute Morgen deutlich gemacht, warum wir eine Dringlichkeit ablehnen. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Ich will noch einmal deutlich machen, warum wir den Entwurf auch in der Sache für falsch halten: Sie bringen hier mit Ihrer neuen Novelle zum Hochschulrecht den nächsten Schnellschuss ein, nachdem Sie bereits mit Ihrer ersten Novellierung am Ende der vergangenen Legislaturperiode damit auf die Nase gefallen waren. Auch die damalige Vorlage haben Sie mit heißer Nadel gestrickt und im Schweinsgalopp durchs Parlament gepeitscht. Sie sollten eigentlich den gleichen Fehler nicht zweimal begehen. Sie haben damals alle Warnungen nicht nur der Opposition in diesem Hause, sondern auch der Hochschulrektoren leichtfertig in den Wind geschlagen. Die Quittung waren die Rücktritte von HU-Präsidentin Sabine Kunst und später auch des HU-Vizepräsidenten Ludwig Kronthaler, – beide angesehene Persönlichkeiten, Sabine Kunst davor selbst Wissenschaftsministerin in Brandenburg. Sie sollten sich, liebe Kollegen von der Koalition, mal auf der Zunge zergehen lassen, was Ihnen beide ins Stammbuch geschrieben haben: Ludwig Kronthaler hat Ihnen im Ausschuss, auch in Anbetracht Ihrer neuen Novelle, direkt ins Gesicht gesagt, dass die Wissenschaftsgesetzgebung in Berlin mit Ihrem Senat auf der schiefen Bahn ist. „Das wollte ich nicht länger mittragen“ – das waren seine Worte. Denn kaum haben Sie dann mit Ihrem Schnellschuss eine Bauchlandung hingelegt, schieben Sie hier den nächsten Schnellschuss nach, der genauso zum Scheitern verurteilt ist. Mittlerweile gibt es zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes dieses Hauses; beide Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass Sie wieder auf dem Holzweg sind. Auch Ihre Novellierung der Novellierung stellt einen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit dar, der verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist, wie es zurückhaltend in dem Gutachten heißt. In dieser Situation gibt es zwei seriöse Alternativen, das sind die Gesetzentwürfe von CDU und FDP auf der einen Seite und unser Entwurf auf der anderen Seite. Es ist wirklich ein Unding, dass diese beiden Gesetzentwürfe, die Sie im Ausschuss abgelehnt haben, hier heute nicht konkurrierend behandelt werden können, so, wie es sich eigentlich der Sache nach gehören würde. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Man kann nämlich entweder auf den Status quo ante zurück, so wie FDP und CDU das vorschlagen, oder man kann die Lage der Nachwuchswissenschaftler grundgesetzkonform verbessern, so wie wir Ihnen das vorschlagen. Beides kann man machen; was aber nicht geht, ist Ihr Prinzip Hoffnung, hier ein Gesetz durchzudrücken, dem die Grundgesetzwidrigkeit schon ins Gesicht geschrieben steht. Damit sind Ihnen Mitleid und Häme in ganz Deutschland auch für diese Novelle sicher, so wie es FU-Präsident Ziegler uns im Ausschuss auch schon für Ihre alte Novelle beschrieben hat. Wiederholen Sie nicht den gleichen Fehler, den Sie auch schon beim Mietendeckel gemacht haben; lassen Sie die Finger von nicht rechtskonformen Projekten, liebe Kollegen von der Koalition! [Beifall bei der AfD] Dafür haben auch die Nachwuchswissenschaftler, die seit Ihrem ersten Fauxpas auf eine Klärung hoffen, kein Verständnis mehr. Frau Giffey hat nach dem Fiasko auf dem SPD-Parteitag am Wochenende gesagt, dass das Glas für sie immer halb voll sei. – Das mag sinnvoll sein, sofern noch Wasser im Glas ist. [Heiterkeit bei der LINKEN – Anne Helm (LINKE): Jetzt haben Sie sich verlaufen, glaube ich!] Wenn das Glas aber leer ist, sollten Sie das endlich mal zur Kenntnis nehmen, statt hier die Augen vor der Realität zu verschließen. Machen Sie endlich vernünftige und rechtskonforme Gesetze, dann ist eines Tages vielleicht auch wieder Wasser im Glas. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die SPD-Fraktion hat Kollegin Dr. Czyborra jetzt das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Davon, dass man Dinge immer wiederholt, werden sie auch nicht wahr. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Selbstverständlich ist gerade das, was wir hier vorlegen, keinerlei Schnellschuss, sondern ist durch Senatsverfahren gegangen, es gab mehrere Anhörungen. Selbst vor Vorlage des Gesetzes hatten wir eine Anhörung zu dem ganzen Komplex der Entfristung im Mittelbau. Es ist wirklich sattsam debattiert worden; es kann also von „Schnellschuss“ und „heißer Nadel“ hier überhaupt keine Rede sein. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Wir haben das alles sehr sorgfältig abgewogen und auch im Parlament mehrfach debattiert. Einfach das Problem der extrem prekären Beschäftigung im akademischen Mittelbau und die Nachwuchsprobleme, die damit verbunden sind, zu ignorieren, ist keine Lösung. Es ist vielleicht der Stil der CDU, einfach so zu tun, als gäbe es hier kein Problem, und alles auf den Status quo ante zurücksetzen zu wollen, das ist aber nicht unser Weg. Wir ringen um die richtige Lösung für unseren Wissenschaftsstandort, für den wissenschaftlichen Nachwuchs, und das ist im Augenblick unser Weg, von dem wir hoffen, dass er erfolgreich ist. Die Frage der Wissenschaftsfreiheit muss ausbuchstabiert werden, muss vielleicht nach vielen Jahrzehnten noch einmal neu ausbuchstabiert werden. Da sind sich übrigens fast alle einig, dass es eine sehr sinnvolle Sache ist, dass wir uns darüber noch mal intensiv unterhalten, was dieser Begriff eigentlich bedeutet. Dieses Heckmeck, das hier gerade auch von der Opposition mit Vertagen und Bestreiten der Dringlichkeit und so weiter betrieben wird, versteht nun wirklich keiner an den Hochschulen. [Heiko Melzer (CDU): Wie ist denn das mit den WPD-Gutachten des Hauses?] Ich kriege fast täglich Anrufe: Wann kommt das Gesetz? Wir brauchen die gesetzliche Grundlage! Wann kommt die gesetzliche Grundlage für die Coronamaßnahmen, für die Prüfungen, die jetzt laufen, für den Mittelbau, für die Beschäftigung, für die gemeinsamen Berufungen zwischen Forschungsinstituten und Hochschulen? – Fast täglich kommen die Anrufe: Wann kommt das Gesetz? – Und ihr wollt das einfach auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Das versteht wirklich keiner, und schon gar nicht die Wissenschaft in dieser Stadt. – Danke! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat Kollege Grasse das Wort. [Torsten Schneider (SPD): Sie machen sich jetzt beliebt bei den Studenten! – Ronald Gläser (AfD): Studenten wollen auch keine verfassungswidrigen Gesetze!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Czyborra! Manche Dinge müssen wiederholt werden, bis sie endlich verstanden werden. [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP] Ich bekomme auch ständig Anrufe, E-Mails, Gesprächswünsche, in denen deutlich gemacht wird, dass das im September beschlossene Gesetz – damals noch von Rot-Rot-Grün –, das sogenannte Gesetz zur Stärkung der Berliner Wissenschaft als umfassende Novelle des Hochschulgesetzes ein Irrweg war. Es war ein Wahlgeschenk von Ihnen, das Ihnen anschließend auf die Füße fiel. [Beifall bei der CDU] Wir haben das Hauruckverfahren, in dem die Koalitionsfraktionen damals das Gesetz durchs Parlament gepeitscht haben – gepeitscht ist der richtige Ausdruck –, von Anfang an scharf kritisiert. Genauso halten wir auch den hochschulpolitischen Weg, den Sie hier einschlagen, für vollkommen falsch. Während Länder wie Nordrhein-Westfalen oder jüngst auch Bayern ihre Hochschulgesetze novelliert haben und dabei Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie stärken, Innovationen und Exzellenz fördern, geht Rot-Grün-Rot den umgekehrten Weg und entzieht den Universitäten das Vertrauen. Durch maßlose Überregulierung und Detailsteuerung gefährden Sie die Profilbildung der Hochschulen und nehmen ihnen damit ihre Entwicklungsmöglichkeiten. Sie setzen die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit unseres Wissenschaftsstandorts aufs Spiel. Das, was Sie betreiben, ist im Übrigen auch keine Hochschulpolitik, sondern Arbeits- und Sozialpolitik. Und Sie verkennen dabei, dass Ihnen für derartige arbeitsrechtliche Regelungen die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Die liegt nämlich beim Bund. Mehrere Gutachten, davon eins vom Wissenschaftlichen Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses, bescheinigen Ihnen, dass Sie mit der Novelle gegen das Recht der Wissenschaftsfreiheit verstoßen. Die Gutachten bestätigen darüber hinaus, dass das, was Sie hier regeln wollen, in den Bereich des Arbeitsrechts fällt. Und es ist nicht etwa so, dass hier Gutachten gegen Gutachten steht, wie es die Vertreterin der Grünen am Montag im Wissenschaftsausschusses sagte, und dabei eine unabhängige Institution entscheiden muss. Der Wissenschaftliche Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses ist unabhängig. Und anders als die Grünen habe ich überhaupt keine Zweifel, sondern volles Vertrauen in die Institutionen dieses Hauses, unseres Berliner Abgeordnetenhauses. [Beifall bei der CDU und der FDP] Ihre Gesetzesnovelle ist an der Realität gescheitert. Es ist bezeichnend, dass Sie nur neun Monate nach Verabschiedung des Gesetzes, an dem Sie jahrelang herumgetüftelt haben, mit einer Reparaturnovelle um die Ecke kommen, [Zurufe von Torsten Schneider (SPD) und Silke Gebel (GRÜNE)] die Sie selber eigentlich gar nicht so nennen wollen, und zwar völlig zu Recht, denn manche Dinge sind so kaputt, die lassen sich überhaupt nicht reparieren. Deswegen ist der Schaden groß. Es wurde gerade ausgeführt, wer alles zurückgetreten ist. Was Sie den Hochschulen zumuten, ist nicht zu rechtfertigen. Deswegen stimmen wir dem Gesetz nicht zu. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Torsten Schneider (SPD): Zu den Studenten haben Sie gar nichts gesagt! Kneifer! Nichts dazu, dass Sie 50 000 Studenten auf der Strecke lassen!]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Neugebauer jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt geht es noch einmal ums Eingemachte. Ich kann Sie eigentlich nur um eins bitten: Stimmen Sie dieser Novellierung zu! Ich bitte Sie darum, weil wir als Politikerinnen und Politiker Verantwortung für alle Menschen in unserer Stadt tragen. Gerade jetzt denke ich an eine Gruppe, die in den zurückliegenden Pandemiejahren immer wieder vergessen wurde, die Studierenden. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Teil dieser Novelle sind die wichtigen Verlängerungen der Bearbeitungsdauer für Prüfungen und der Regelungen für Prüfungsversuche. Wenn wir dem jetzt nicht zustimmen, schicken wir Tausende von Studierende in Ungewissheit und Existenzängste. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Kluge Frau!] Aber kommen wir zum Knackpunkt, wegen dem die Opposition gegen die Novellierung ist. Es geht um Arbeitsbedingungen; es geht um faire Arbeitsbedingungen. Als rot-grün-rote Koalition haben wir uns einer sozialen Politik verpflichtet. Dazu gehört selbstverständlich, dass wir für faire Arbeitsbedingungen kämpfen. Zwar mag der Wissenschaftssektor nicht das erste Arbeitsumfeld sein, das einem beim Streit um faire Arbeitsbedingungen in den Sinn kommt, die Realität ist aber, dass unterhalb der professoralen Ebene die meisten in prekären Verhältnissen arbeiten. Der zentrale Grund für dieses Unding sind Dauerbefristungen von top ausgebildeten Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern in unserer Stadt. Dieses Problem gehen wir mit der Änderung von § 110 an. Promovierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erhalten zukünftig ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, wenn Sie die im Arbeitsvertrag geregelten Qualifizierungen erreicht haben. Damit gehen wir einen ersten Schritt in die richtige Richtung. [Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Noch in der letzten Legislaturperiode hat die Koalition den Grundstein für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelegt. Darauf bauen wir nun mit mehr Verlässlichkeit für alle Betroffenen auf, also auch für die Beschäftigten und die Hochschulen. Noch einmal – denn es ist mir wichtig, das zu betonen –: Wir wollen mit allen Beteiligten gemeinsam das Fundament erneuern, auf dem der europäische Wissenschaftsstandort Berlin steht. Es ist eine absolute Unverschämtheit zu behaupten, dass unsichere Arbeitsverhältnisse die Innovationskraft der Wissenschaft stärken würden. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Wer arbeitet denn besser, wenn er nicht weiß, ob er morgen noch einen Job hat? Gleichzeitig bleibt die Möglichkeit für befristete Qualifizierungsphasen erhalten. Abschließend will ich noch einmal feststellen: Betroffene von „Ich bin Hanna“, der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages und die rot-grün-rote Koalition stimmen überein, dass wir eine leistungsfähige Wissenschaft nicht durch Ausbeutung und verzweifelte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erreichen. Eine leistungsfähige und vor allem freie forschende Wissenschaft erreichen wir durch Verlässlichkeit und Sicherheit für Beschäftigte. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie dem Gesetz zu für Berlins Studierende, die in der Pandemie schon genug gelitten haben! Stimmen Sie zu für die vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die mit ihren bahnbrechenden Forschungen Berlin als Wissenschaftsstandort und als Wirtschaftsstandort stärken! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Förster nun das Wort. [Torsten Schneider (SPD): Rollenspiele in leichter Sprache! Das steht morgen in der Zeitung!]

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Lieber Kollege Schneider! Sie forderten leichte Sprache ein. Dazu kann ich für Sie zusammengefasst sagen: Der Gesetzentwurf folgt dem Motto „knapp daneben ist auch vorbei“. Das ist die Zusammenfassung. Man kann also auch in leichter Sprache erklären, warum das Ding Murks ist. Damit habe ich kein Problem. [Beifall bei der FDP und der CDU] Weil wir das Thema „Wasser und Glas“ strapaziert haben, könnte man auch sagen: Der Krug geht solange zum Wasser, bis er bricht. – Auch das ist eine altbekannte Politik dieses rot-grün-roten Senats, [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] immer Gesetzentwürfe vorzulegen, die am Ende haarscharf an der Verfassungswidrigkeit vorbeischrammen. Damit haben Sie Erfahrung. Auch beim Mietendeckel sind Sie so vorgegangen und krachend gescheitert. Das werden Sie auch hier wieder erleben. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Torsten Schneider (SPD): Super Rede! Sehr substanziell!]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fresdorf?

Sehr gerne! – Bitte!

Vielen Dank, Kollege Förster, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Sie haben gerade die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes angesprochen. Können Sie uns kurz darstellen, wo diese im Kern liegt?

Vielen Dank, Kollege Fresdorf! Das scheint ja auch dringend nötig zu sein, weil der Kollege Schneider gerade sagte: Substanzielle Rede! – Bei ihm ist immer schon nach 30 Sekunden Schluss mit der Substanz. Ich fange gerade erst an. Das ist der Unterschied. Insofern bin ich dankbar für die Gelegenheit, entsprechend antworten zu können. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Ich will gern darauf hinweisen, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Bundesebene abschließend die Arbeitsbedingungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler regelt und dass es keine Gesetzgebungskompetenz der Länder in dieser Frage gibt. Dieser Auffassung war im Übrigen auch die Wissenschaftsverwaltung, als sie noch SPD-geführt war, Michael Müller noch Senator war und Steffen Krach Staatssekretär. Der hat ausdrücklich davor gewarnt, das Gesetz anzufassen. Er hat gesagt: Die vorherige Fassung ist vollkommen praxistauglich und arbeitsfähig. Wir müssen daran gar nicht herumdoktern. – Hätten Sie mal auf Herrn Krach gehört, dann wäre Ihnen heute viel Krach erspart geblieben. Das muss man an der Stelle ganz klar so sagen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wenn Begriffe wie Unverschämtheit fallen und der Hinweis, wir müssten das mitmachen, kommt – das Einzige, was wirklich unverschämt ist, ist, von der Opposition, die hier im Haus die eigentliche Kontrollinstanz ist, zu verlangen, dass sie offensichtlich verfassungswidrige Gesetze im Schweinsgalopp mitbeschließt und damit letztlich die Kontrollfunktion ausgehebelt wird, und das nur, weil Sie uns hier Murks vorlegen, der nicht verfassungsfest ist. Das ist doch Ihr Problem und nicht unseres. [Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD] Wenn wir schon zu Coronabedingungen und Prüfungsbedingungen kommen, die noch verbessert werden müssten – das hätte man – erstens – aus dem Gesetz auskoppeln können. [Beifall von Paul Fresdorf (FDP)] Die Opposition weist seit Langem darauf hin, was strittig und was nicht strittig ist. Sie hätten ein anderes Gesetz vorlegen und den strittigen Teil ausklammern können. Zweitens kann man sowas auch per Verordnung regeln. Der Senat hat Hunderte Coronaverordnungen vorgelegt, um diese Ausnahmetatbestände zu regeln. Jetzt beim 102. Mal zu sagen, wir bräuchten ein Gesetz, ist doch wirklich albern, liebe Koalition. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Deswegen bleibt es am Ende auch dabei: Die Arbeitsbedingungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die, wie Frau Neugebauer sagte, alle top ausgebildet seien, zu verbessern, ist immer gut. Aber ich sage an der Stelle auch: Die Leute, die top ausgebildet sind, finden in dieser Stadt einen Arbeitsplatz. Die Informatiker, Betriebswirte und Ähnliche sind in der freien Wirtschaft gefragt. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Ich habe gestern wieder mit dem Präsidenten einer Fachhochschule sehr lange gesprochen, der sagte, bei ihnen sei die Vermittlungsquote bei 100 Prozent. Wenn Sie aber Theaterwissenschaften im 37. Semester studieren, dann noch promovieren und dann soll Ihnen der Staat lebenslang eine Stelle verschaffen, kann das auch nicht der richtige Weg sein. Das muss man an der Stelle auch mal so deutlich sagen. [Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Ganz dünnes Eis!] Schließlich, zum Schluss, weil die Kollegin Dr. Czyborra sagte, sie hätte Hunderte, ja Tausende Anrufe von aufgeregten Unipräsidenten – wahrscheinlich sogar Millionen –, Studierenden und Ähnlichen bekommen, die darauf hingewiesen hätten, wie dringend die Gesetzesverabschiedung sei. Da kann ich nur sagen, dass mich kein Einziger angerufen hat, weil ja die Notwendigkeit bestanden hätte, gerade die Opposition zu überzeugen. So wichtig kann es nicht sein. Meine Handynummer ist seit 22 Jahren dieselbe. Die Frage, wie viele Anrufe wirklich bei der SPD eingegangen sind, kann man an der Stelle einmal prüfen. [Anne Helm (LINKE): Vielleicht sollten Sie einen Untersuchungsausschuss leiten?] Wir sagen ganz klar: Verfassungswidrige Gesetze machen wir nicht mit. Wir werden das gerichtlich überprüfen lassen. Insofern begeben Sie sich aufs Glatteis, die Opposition wird das nicht tun. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Unruhe]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Schulze das Wort. – Bitte schön! – Wenn wieder Ruhe eingekehrt ist, hätte der Kollege Schulze das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dass man nicht die FDP anruft, wenn man ein Gesetz in Berlin beeinflussen will, überrascht, glaube ich, ehrlich gesagt niemanden. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Lachen von Torsten Schneider (SPD)] Mich hat am Montag nach der Ausschusssitzung ein Wissenschaftler von der FU Berlin angerufen. Der hat gesagt: Was? Ihr habt gar keine Regelung für die jetzt bestehenden Postdoc-Verträge im Gesetz? Mir reicht es jetzt. Ich gehe ins Ausland. Ich bin mit dem deutschen Wissenschaftssystem durch. Ich bin auf der sechsten Kettenbefristung, und ich werde in die Niederlande gehen, weil ich dort sofort einen unbefristeten Vertrag bekomme. – Wir haben in diesem Gesetz den Hochschulen und den Universitäten ein Jahr Zeit gegeben, um die entsprechenden Personalstrukturen vorzubereiten. Das machen die Hochschulen. An den Hochschulen, an den Universitäten wird dieses Gesetz übrigens nicht annähernd so aufgeregt diskutiert wie von Ihnen hier. Die haben Arbeitsgruppen eingerichtet, um das umzusetzen, um die entsprechenden Personalstrukturen zu schaffen und die Stellen einzurichten, auf die die habilitierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eingestellt werden, wenn sie die entsprechende unbefristete Arbeitsmöglichkeit bei uns bekommen. Ich will noch einmal sagen, worum es hier eigentlich geht: In Berlin haben wir etwa fünf- bis sechsmal so viele wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie Professuren – fünf- bis sechsmal so viele. Die machen also die Hauptlast der wissenschaftlichen Arbeit in unserer Stadt. 90 Prozent dieser wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind befristet beschäftigt, in der Regel auf Kettenbefristungen – 90 Prozent. Der Weg eines jungen Wissenschaftlers, einer jungen Wissenschaftlerin, führt über die Promotion, ein Teil verabschiedet sich danach aus der Wissenschaft, geht in die Wirtschaft, geht in andere Bereiche. Ein Teil ist so gut, dass er weitergeht, sich habilitiert, eine Nachwuchsgruppenleitung antritt oder eine ähnliche Qualifikationsstufe macht. Der ist in der Regel schon Mitte/Ende 30 und seit 10 oder 15 Jahren im Wissenschaftsbetrieb. Er hat sich dort bewährt und hat dort das höchste Niveau an Ausbildung in der Wissenschaft erreicht. Diesen Leuten sagen wir, dass wir euch nicht mehr auf die Straße setzen wie bisher, sondern wenn ihr die Habilitation habt, wenn ihr eine ähnliche Qualifikation habt, dann sagen wir den Unis, ihr müsst diesen Menschen einen Anschlussvertrag bieten, weil das die Besten sind, die wir haben. Die lassen wir nicht gehen. – Das ist der Mechanismus des Gesetzes. Da kann man auch nicht sagen: Die Universitäten müssen auch für die außeruniversitären Bereiche qualifizieren! – Nein! Wer 15 Jahre wissenschaftlich in der Universität gearbeitet hat, wer mehrere Qualifikationsstufen durchlaufen hat, Mitte 40 – wohin soll der denn hingehen? – Der ist für die Wissenschaft qualifiziert, aber wir haben derzeit ein System, das für diese Leute keine Beschäftigungsmöglichkeiten bietet. Das macht uns übrigens im internationalen Vergleich sehr unattraktiv. Nach Deutschland kommt niemand aus dieser Kategorie, weil die hier keine Arbeitsmöglichkeiten finden, sondern wir berufen ältere Professorinnen und Professoren teuer aus dem Ausland zurück, die uns irgendwann einmal verlassen haben. Das ist absurd! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ja, wir werden uns zu diesem Gesetz vor dem Verfassungsgericht sehen. Ehrlich gesagt, die bundesdeutsche Wissenschaftscommunity wartet darauf, dass geklärt wird, ob die Menschen unterhalb der Professur dauerhaft Wissenschaft betreiben können oder nicht und ob die Länder dafür die entsprechende Gesetzgebungskompetenz haben.

Herr Kollege! Sie müssten zum Schluss kommen!

Ich gehe davon aus, auch nach den Gutachten, die wir kennen, dass wir diesen Prozess gewinnen werden. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0310 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0415 mit den Änderungen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und AfD-Fraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage mit Änderungen angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 5: Drittes Gesetz zur Änderung des Gesundheitsschulanerkennungsgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0403 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 6: Gesetz zur Änderung des Berliner Richtergesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0404 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung. Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 7 bis 10 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 11: Entwurf des Bebauungsplans 1-106 (Erweiterung Bundeskanzleramt) vom 27.07.2021 für die Erweiterung des Bundeskanzleramts auf dem Moabiter Werder und einer Teilfläche östlich der Spree sowie über einem Abschnitt der Spree im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 13. Juni 2022 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Juni 2022 Drucksache 19/0402 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0312 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 19/0312 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – mit allen Fraktionen – die Zustimmung. Wer der Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0402 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist die Zustimmung zu dieser Vorlage einstimmig erfolgt. Ich rufe auf lfd. Nr. 12: Erwerb und Übernahme der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG und der BerlinOnline Stadtportalbeteiligungsgesellschaft mbH durch die Anstalt des öffentlichen Rechts IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Juni 2022 Drucksache 19/0408 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der AfD-Fraktion – der Vorlage zuzustimmen. Wer der Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0408 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der FDP-Fraktion. Enthaltungen? – Enthaltungen der CDU-Fraktion sowie der AfD-Fraktion. Damit ist die Zustimmung zu dieser Vorlage erfolgt. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Ich rufe auf lfd. Nr. 12 A: Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Berlin über das Institut für Katholische Theologie an der Humboldt-Universität zu Berlin und das Schlussprotokoll zum Vertrag Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0418 Von der Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0407 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der Verordnung über die Berechnung von Klimaschadenskosten an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz. Die Fraktion der FDP beantragt ebenfalls die Überweisung dieser Verordnung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Abgeordnetenhaus von der vorgelegten Rechtsverordnung hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 14 und 15 stehen auf der Konsensliste. Wir setzen nun die Haushaltsberatungen zum Tagesordnungspunkt 1 fort und kommen zu lfd. Nr. c) Einzelpläne 15 Finanzen 01 Abgeordnetenhaus 02 Verfassungsgerichtshof 20 Rechnungshof 27 Zuweisungen an und Programme für die Bezirke 29 Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten In der Debatte beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Hofer. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute den Landeshaushalt für die Jahre 2022 und 2023 und beenden damit die vorläufige Haushaltswirtschaft in Berlin, die seit Jahresbeginn gegolten hat. Und das ist ein gutes Zeichen, dass wir jetzt so weit gekommen sind und diesen Landeshaushalt verabschieden können. Der neue Landeshaushalt ist 76,6 Milliarden Euro schwer. Das ist eine unvorstellbare Summe, aber diese Summe ist halt auch notwendig, um die gegenwärtigen Herausforderungen zu bewältigen. Wenn man sich anschaut, wie sich die Finanzkraft des Landes Berlin zusammensetzt, dann stellt man fest, dass es im Wesentlichen drei Faktoren sind. Es ist zum einen die regionale Wirtschaftsentwicklung von Berlin. Deshalb ist es ganz besonders wichtig, dass wir das Neustartprogramm für die Wirtschaft auf den Weg bringen, damit wir unsere Gewerbetreibenden in Berlin, Kunst und Kultur, Hotellerie und Tourismus, das Handwerk und die Industrie wieder auf einen Wachstumspfad bringen. Das Zweite: Grundsätzlich muss man sagen, die Ausgangsvoraussetzungen sind sehr gut. Wir hatten zum Beispiel Ende des letzten Jahres ein Wirtschaftswachstum in Berlin von 3,3 Prozent und lagen damit deutlich über dem Durchschnitt der anderen Bundesländer. Das heißt, wir haben als Berlin grundsätzlich eine gute wirtschaftliche Ausgangssituation, bei allen Schwierigkeiten, die wir natürlich in der aktuellen Zeit haben. Das Weitere ist: Die Bevölkerungsentwicklung in Berlin ist eine ganz entscheidende Kennzahl für unseren Landeshaushalt. Sie wissen, dass wir ein Stadtstaat sind, und wir bekommen eine erhöhte Einwohnervergütung, das heißt, die Einwohnerzahl von Berlin wird mit dem Faktor 1,35 multipliziert, sodass wir rechnerisch gezählt werden, als hätten wir 4,9 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Danach berechnen sich Zuweisungen, die wir von der Bundesebene bekommen. Insofern müssen wir dieses Stadtstaatenprivileg für uns als Land Berlin in allen Ehren halten. Darüber hinaus ist es natürlich so, dass es auch gerechtfertigt ist, so behandelt zu werden, weil wir als Land Berlin erhöhte Vorhaltekosten haben, insbesondere für das Umland. Wir haben die Krankenhauslandschaft in Berlin. Wir haben den ÖPNV. Wir haben Kunst- und Kultureinrichtungen. All das sind Leistungen, die wir auch für unser Nachbarland mit erbringen. Und darüber hinaus ist eine weitere wichtige Kennzahl für unseren Landeshaushalt natürlich auch die Frage: Wie entwickelt sich eigentlich die Gesamtwirtschaft in Deutschland? Deutschland ist die viertgrößte Industrienation nach China, den USA und Japan. Das ist insbesondere verschiedenen Industriezweigen wie zum Beispiel Automobilindustrie, Nutzfahrzeuge, Elektrotechnik, Maschinenbau, Chemieindustrie, aber auch einem starken Dienstleistungssektor zu verdanken. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Land Berlin darauf angewiesen sind, dass es insgesamt in Deutschland vorangeht. Natürlich müssen uns die aktuelle Situation mit den gestörten Lieferketten, die hohe Inflation, der russische Angriffskrieg und die Energieabhängigkeiten Sorgen machen. Dennoch müssen wir einen Haushalt für Berlin verabschieden. Wir haben ganz klar gesagt, in dieser Situation brauchen wir einen starken und handlungsfähigen Staat. Wir werden uns in dieser Situation nicht aus der Krise heraussparen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Was im Koalitionsvertrag steht, gilt. [Heiko Melzer (CDU): Es wird nur nicht umgesetzt!] Alle Bereiche, die wir dort genannt haben, Bauen, Bildung, beste Wirtschaft, Sicherheit, Klimaschutz, Bürgernähe, Kunst und Kultur usw. usf., all das setzen wir um, und wir verwirklichen das auch mit diesem Haushalt. Aber natürlich haben wir bestimmte Dinge im Koalitionsvertrag nicht vorhergesehen. Das ist ja völlig klar. Den russischen Angriffskrieg hatte niemand auf dem Schirm. Wir reagieren aber darauf, indem wir jetzt die notwendigen Mittel bereitstellen, um diese gigantische Fluchtbewegung, die auch in Berlin spürbar ist, 60 000 Geflüchtete aus der Ukraine sind bei uns zu Gast, um diese Menschen hier unterzubringen, um sie zu betreuen, um sie zu beschulen, um auch die Kinderbetreuung zu gewährleisten und eben auch die sonstigen Kosten, die für Integration entstehen, abzudecken. Das ist ein Gebot der Solidarität und Mitmenschlichkeit, die wir diesen Menschen gegenüber erbringen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Darüber hinaus haben wir natürlich auch die hohe Inflation im Euroraum nicht vorhergesehen, es gibt sie aber. Natürlich ist es im Wesentlichen Aufgabe der Europäischen Zentralbank, diese Inflation zurückzudrängen. Das Kunststück wird sein, das richtige Maß dabei zu finden. Geht die EZB zu stürmisch vor, würgt sie die Konjunktur ab. Wenn sie zu sanft ist, dann gelingt es eben nicht, die Inflation zu bekämpfen. Das heißt, die EZB ist in keiner beneidenswerten Situation, aber es ist am Ende ihre Aufgabe, weil sie eben unabhängig und für die Geldpolitik verantwortlich ist. Die Bundesregierung hat gehandelt und ein großes Entlastungspaket beschlossen. Wir haben heute schon gehört, dass das wahrscheinlich nicht ausreichen wird, dass man noch mehr machen muss, insbesondere bei der Mehrwertsteuer für die alltäglichen Bedarfe. Natürlich wirkt sich die hohe Inflation auch auf unsere gestiegenen Energiepreise aus, das heißt, wir haben als öffentliche Verwaltung höhere Kosten für Strom und Heizung für unsere Gebäude. Natürlich haben auch die Menschen in den Privathaushalten da große Probleme. Mit dem Fonds in Höhe von 380 Millionen Euro, den wir jetzt aufgelegt haben, gehen wir dieses Problem an und senden damit auch ein wichtiges Signal in die Bevölkerung, dass wir sie sehen und dass wir handeln. Darüber hinaus muss man sehen: Wenn wir von Entlastung reden, hat Berlin in der Vergangenheit bereits Entlastungsbeiträge geleistet. Wir haben niemals Studiengebühren eingeführt. Wir haben die Kitagebühren abgeschafft. Wir haben das kostenlose Mittagessen an den Schulen eingeführt. Das Schülerticket ist kostenlos. Der Schulhort bis Klasse drei ist beitragsfrei. Das ist jetzt in diesem Haushalt geschaffen worden. Das heißt, das Konzept der kostenlosen Bildung in Berlin geht weiter. Das hilft gerade den Familien in Berlin. Das sind auch diejenigen, die ganz besonders Unterstützung benötigen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Darüber hinaus haben wir natürlich auch die Besoldung unserer Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf den Durchschnitt der anderen Bundesländer angehoben und zahlen zudem noch eine Hauptstadtzulage. Auch das kann man hier einmal erwähnen. Dasselbe gilt für den Mindestlohn in Höhe von 13 Euro, den wir jetzt erhöht haben. Ein großes Problem bei der Inflation sind natürlich die gestiegenen Baukosten, für die wir Vorsorge treffen. Wir haben insbesondere in diesem Haushalt für den Bereich Inneres, das heißt, Polizei, Feuerwehr und Bäder-Betriebe, 70 Millionen Euro für gestiegene Baukosten vorgesehen, damit wir gerade diesen Bereich der Sicherheit abdecken können. Darüber hinaus nehmen wir konjunkturbedingte Kredite in Höhe von 450 Millionen Euro auf, um Baukostensteigerungen, die ab 2024 zu erwarten sind, abzudecken, denn es geht natürlich darum, unsere Investitionsoffensive in Berlin fortzuführen. 10 Prozent unseres Landeshaushalts sind am Ende Investitionsausgaben, die wir auch dringend brauchen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ein Grund, warum Baukosten steigen, ist sicherlich, dass die Planung und die Genehmigung von Bauvorhaben zu lange dauern. Deshalb fand ich sehr gut, als ich gelesen habe, dass im Wohnungsbaubündnis vereinbart wurde, dass die Dauer, in der B-Pläne erstellt werden, auf drei Jahre zurückgeführt werden soll. In meinem Heimatsbezirk Pankow dauert ein B-Planverfahren fünf Jahre. Das ist viel zu lange. Dann werden die Projekte nie fertig. Deshalb ist es also richtig, das Planen und Genehmigen zu verkürzen. Das wird auf lange Sicht auch die Bauprozesse beschleunigen und uns Geld sparen. Jetzt noch ein paar Sachen zum Punkt Bürgernähe. Bürgernähe ist uns sehr wichtig, denn wir haben in der Landesverfassung den Artikel 66, in dem sinngemäß steht: Die Verwaltung ist bürgernah im demokratischen und sozialen Geist zu führen. – Dies wird insbesondere durch die Berliner Bezirke gewährleistet. Die Berliner Bezirke bilden einen großen Schwerpunkt in unserem Landeshaushalt, was bereits daran deutlich wird, dass 30 Prozent des Landeshaushalts von den Bezirken verausgabt werden. Wir haben die Bezirke in der Vergangenheit, während Corona, von zu erwartenden Verlusten abgeschirmt. Das waren riesige Geldbeträge. Wir haben darüber hinaus die Einsparvorgaben von 78 Millionen Euro pro Jahr, die es dann noch gab, aufgelöst. Da möchte ich drei Namen nennen, die daran mitgewirkt haben. Das waren für unsere Fraktion Lars Rauchfuß, für die Fraktion Die Linke Manuela Schmidt und für die Grünen Stefan Ziller. Also vielen Dank an Euch, dass Ihr da auch diese Kraft bewiesen habt, die Bezirke erheblich zu entlasten! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ansonsten haben wir sicherlich noch viele Dinge weiterhin zu erledigen. Eine Sache, die ganz wichtig ist – dass wir auch in Zukunft die Fremdanmietungen zurückführen und möglichst viel Verwaltungsnutzung in eigenen Liegenschaften realisieren, denn auf lange Sicht ist es für uns als Land Berlin – und wir haben einen langen Anlagehorizont – eine sinnvolle Sache, wenn uns die Gebäude, die wir nutzen, auch selbst gehören und wir nicht Vermieter reich machen. Alles in allem haben wir einen Haushalt vorliegen, der weitsichtig ist, Vorsorge für die bevorstehende Zeit trifft und ein klares Bekenntnis zu den Investitionen enthält, die auch notwendig sind. Wir legen mit diesem Haushalt eine wichtige Grundlage für die Zukunft. Berlin bleibt mit diesem Haushalt sozial, sicher und nachhaltig. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Als Nächster hat für die CDU-Fraktion Herr Goiny das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich zu Beginn meiner Rede bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hauptausschussbüro für die hervorragende Unterstützung und Zuarbeit bedanken, ohne die unsere Haushaltsberatungen nicht möglich gewesen wären. Ich möchte mich auch bei der Senatsverwaltung für Finanzen bedanken, die auch uns als Opposition in guter Art und Weise in der Wahrnehmung unserer Arbeit und Aufgaben unterstützt hat. Ich will das auch eingangs ausdrücklich sagen. Ich möchte mich auch für die wieder einmal kollegiale Zusammenarbeit mit den Koalitionsfraktionen im Rahmen der Arbeit im Hauptausschuss bedanken. Die Ausschussvorsitzende hat das heute früh schon gesagt: Das war durchaus effizient und effektiv. – Die Vielzahl der Änderungsanträge zeigt, dass wir gearbeitet haben. Übrigens waren die Änderungsanträge der Opposition, zumindest unserer Fraktion, mindestens genauso gut, ich würde sogar sagen besser, als die der Koalition, die hier beschlossen worden sind. [Steffen Zillich (LINKE): Ach, kommen Sie! – Torsten Schneider (SPD): Jetzt kann ich nicht mehr klatschen!] Ich bedanke mich für die Zustimmung, will aber natürlich ergänzen, dass wir einer Reihe von Anträgen der Koalitionsfraktionen im Rahmen der Beschlussfassung auch zugestimmt haben. Wenn man sich die Reden zur Generalaussprache vonseiten der Koalition, der Regierenden Bürgermeisterin heute angehört hat, muss man sagen: Von der Idee ist ja viel Richtiges dabei, nur an der Umsetzung hapert es. – Das ist schon ein fortgeschrittenes Niveau der Selbsttäuschung, dem Sie sich immer hingeben, wenn sich die vielen Dinge, die Sie zu Wohnungsbau, zu Verkehr, zum Klimaschutz erzählen, in der Vortragsform zwar ganz passabel anhören, aber wenn man sich dann anguckt, was in der Realität passiert – und das haben wir uns im Rahmen der Haushaltsberatung hier angehört und angesehen –, dann stimmt vieles von dem nicht. Die Förderung des Fahrradverkehrs – Sie haben in den letzten Jahren so viel Geld wie noch nie dafür gehabt. Die Hälfte davon wurde gar nicht ausgegeben. Der größte Einzelposten war grüne Farbe. Die war nicht wasserfest. [Anne Helm (LINKE): Ach ja! – Heiterkeit von Torsten Schneider (SPD)] Dann haben wir Beschleunigung des Busspurprogramms. Da geben wir viel Geld aus. Dann bleibt der Bus aber im Stau stehen und erfordert dann wieder Mehrkosten, die entstehen, wie Unter den Eichen, weil Sie sinnlos und planlos eine Radspur anordnen, die den Busverkehr wieder behindert. So kann man das im Bereich der Verkehrspolitik fortsetzen. Wir reden über Umweltpolitik, und auch da sehen wir, dass Sie zwar von Klimaschutz reden, aber bei dem, was Sie machen, um unsere Wälder, Forste und das Grün in der Stadt zu erhalten, passiert kaum was – ein paar neue Stellen bei den Forsten. Beim Thema Brandschutz und Unterstützung der Forste haben Sie nichts gemacht. Das Straßenbaumprogramm haben Sie jetzt in die Bezirke abgesondert. Da wird es wahrscheinlich angesichts der Finanzlage der Bezirke gar nicht ankommen. Auch das ist mehr Schönrederei als dass es tatsächlich funktioniert. Der Kollege Hofer hat zu Recht auch noch mal ein Thema angesprochen, das uns umgetrieben hat, nämlich dass wir Planen, Bauen, Verwaltungsverfahren und anderes viel zu langsam und viel zu bürokratisch machen. Ich bin ganz froh darüber, dass es gemeinsam gelungen ist, hier noch einen Beschluss herbeizuführen, sodass jede Senatsverwaltung einmal im Jahr berichten muss, wo es im Rahmen von Digitalisierung, Verwaltungsverfahren, Planen, Bauen besser geworden ist. Aus dem Jahrzehnt der Investitionen, das mal angekündigt worden ist, ist im Prinzip ein Jahrzehnt der verschobenen Investitionen geworden. [Beifall bei der CDU – Beifall von Stefan Förster (FDP) – Torsten Schneider (SPD): Ach! – Steffen Zillich (LINKE): Na ja!] Wir geben zwar doppelt so viel Geld für Investitionen aus wie vor zehn Jahren, aber wir bauen nicht mehr, wir bauen nur teurer. Jede Baumaßnahme, die wir verschieben – gucken Sie sich an, wie lange es dauert, bis die Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie in Tegel gebaut wird! – kostet uns jedes Jahr Millionen Euro mehr. Deswegen ist es essenziell, dass wir an dieser Stelle schneller und besser werden, und deshalb finde ich die Einsicht, dass sich etwas ändern muss, die wir gemeinsam haben, sehr gut. Ich hoffe, dass da was passiert. Unser Fraktionsvorsitzender, Kai Wegner, hat das zum Thema Digitalisierung vorhin auch schon angesprochen. Das muss ich nicht noch mal erwähnen. Beim Thema Personal haben wir viel mehr Personal als noch vor fünf oder zehn Jahren, aber auch hier kommt das Personal nicht da an, wo es wirklich für die Leistung der Menschen dieser Stadt gebraucht wird. Sie haben Beauftragtenwesen, neue Stäbe und andere Dinge aufgebaut, die Sie für wichtig erachten. Das ist nicht effizient. Bei den Bezirken haben Sie die Kürzungen zurückgenommen, aber wir sind sehr gespannt, ob das bei den Rücklagen auch so ist. Ob die Bezirke am Ende besser dastehen? – Wir haben große Zweifel. Ich will abschließend sagen: Das, was im Bereich des Flugverkehrs passiert, dass die Airlines Maschinen abziehen und der Flugverkehr reduziert wird, droht, an die Wurzel dessen zu gehen, von dem Berlin jahrzehntelang gelebt hat. Da vermissen wir leider Engagement von der Regierenden Bürgermeisterin, von der Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz und vom Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Das bleibt relevant. Die Risiken des Haushalts sind auch beschrieben. Wir haben nur Glück, durch die Coronarücklagen und durch die Steuerschätzung uns noch vieles leisten zu können, was die Regierung feiert. In Wahrheit ist es aber so, dass wir hier schwierigen haushaltspolitischen Zeiten entgegengehen, und wir sind sehr gespannt, wie wir in den nächsten Jahren diese Herausforderung stemmen können und ob das, was vonseiten der Koalition versprochen wurde, in reale Politik umgesetzt wird, ohne dem vermeintlichen Versuch der Selbsttäuschung weiter zu erliegen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat als Nächstes die Kollegin Schneider das Wort. – Die Kollegin wünscht keine Zwischenfragen. [Julia Schneider (GRÜNE): Noch nicht!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Beschäftigte des Landes Berlin! Heute ist für uns alle ein besonderer Tag, denn wir beschließen den Haushalt, und dann geht es auch endlich richtig los. In den letzten Monaten habe ich schon unzählige Stunden bzw. vorhin wurden sie gezählt mit vielen neuen Kolleginnen und Kollegen im Hauptausschuss verbracht. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle erst mal für diese gute und konstruktive Zusammenarbeit hier im Parlament bedanken. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Wir werden heute noch viele Themen besprechen, und die Basis für all diese Themen, die unsere Stadt bewegen besteht aus zwei Dingen: Geld und Personal. – Ich werde über diese beiden Themen sprechen. Erst mal zum Geld – das wächst, es wird immer wieder gesagt, nicht auf Bäumen. Als waldpolitische Sprecherin kann ich Ihnen verraten: Wenn es dort wüchse, hätten wir ein großes Problem, denn wir sind in Berlin im fünften Dürrejahr in Folge, und in Brandenburg brennen die Wälder. In Berlin leiden die Natur und die Menschen, denn die Klimakrise ist schon längst da. Gerade in diesen Zeiten bin ich froh, Teil dieser Koalition zu sein. Corona seit 2020, Krieg in Europa, die Inflation, steigende Energiekosten – da ist es umso wichtiger, dass wir auf ganzheitliche Finanzpolitik setzen, eine, die Klimaschutz und Gerechtigkeit zusammendenkt und dabei alle Generationen im Blick behält, ganz anders als in Berlin Politik gemacht wurde, bevor unsere Koalition antrat. Da war es nicht so nachhaltig. Da wurde auf Verschleiß gefahren, und noch heute sind wir dabei, den Sanierungsstau abzubauen. Wir sorgen mit diesem Haushalt vor, haben Mittel zur Pandemiebekämpfung, eine Rücklage für steigende Energiekosten und die Unterstützung Geflüchteter abgesichert. Aber gleichzeitig kämpfen wir auch gegen die Klimakrise und investieren in die Klimaanpassung, denn es geht um nicht weniger als um unser aller Überleben in dieser Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Es überrascht vielleicht, aber ob bei der Initiative Klimaneustart, bei der IHK Berlin oder im Landesdienst – überall geht es um dasselbe Thema: um Fachkräftemangel. – Für den Umbau zu einer krisenfesten Stadt sind wir auf die Beschäftigten des Landes Berlin angewiesen und auch auf die vielen Menschen, die bei den Berliner Trägern arbeiten. Egal ob bei der Berliner Feuerwehr, bei der Polizei, im Bezirksamt, in der Senatsverwaltung oder im Landesamt – unsere Beschäftigten sind Gold wert. Sie sind das Rückgrat unserer Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Viele altgediente Kräfte werden uns verlassen, und da ist es besonders wichtig, ihr Wissen in der Verwaltung zu halten. Deswegen investieren wir in das Wissensmanagement 2,5 Millionen Euro. Zur Dynamik gehört aber auch: Wir werden nicht jede Stelle nachbesetzen können. Das ist die Realität des Fachkräftemangels. – Deswegen müssen wir kreativ werden, und „das haben wir schon immer so gemacht“ ist nicht mehr. Wir brauchen aber auch neue Kräfte. Es wird mehr Ausbildungsplätze und mehr Plätze an der Hochschule für Wirtschaft und Recht im dualen Verwaltungsstudium geben. Wir investieren hier in die Köpfe von morgen, und das ist uns jeden Euro wert. Ein guter Arbeitgeber zu sein, beginnt vor Tag eins. Deswegen sorgen wir dafür, dass offene Stellen schneller besetzt werden und wir niemanden unterwegs verlieren, der für das Land Berlin arbeiten möchte. Verwaltungsmodernisierung und Personalpolitik verändert man nicht in drei Minuten, aber mit diesem Haushalt stellen wir die richtigen Weichen für mehr Wertschätzung unseres Landespersonals und bessere Arbeitsbedingungen. Das ständige Meckern über die Berliner Verwaltung und ihr Personal hilft da nicht. – Herzlichen Dank an alle Beschäftigten, die am Haushalt mitgewirkt haben, und danke für den Einsatz, den Sie jeden Tag leisten! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Vielen Dank! – Als Nächstes spricht für die AfD-Fraktion Frau Dr. Brinker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stimmen heute bekanntlich über den in Summe größten Doppelhaushalt ab, den Berlin je hatte. Im Jahr 2022 reden wir von insgesamt über 38,7 Milliarden Euro und im Jahr 2023 von knapp 37,9 Milliarden Euro. Diese Summen sind Nachwirkungen der coronabedingten Aufhebung der Schuldenbremse und natürlich der damaligen Nettokreditaufnahme in Höhe von 7,3 Milliarden Euro – eine schwere Hypothek für die Zukunft. Was macht die Regierungskoalition daraus? – Statt einen wirklich tragfähigen Haushalt vorzulegen, werden weitere Kredite aufgenommen. Statt die aufgenommenen Schulden tatsächlich zur Bekämpfung der coronabedingten Notlage zu verwenden, werden diese zum kreditfinanzierten Haushaltsausgleich zweckentfremdet. Insgesamt 5,3 Milliarden Euro der 7,3 Milliarden Euro Neuverschuldung wurden nicht benötigt und gehen jetzt in den Haushaltsausgleich. Wann machen Sie sich eigentlich Gedanken darüber, wer das eines Tages zurückzahlen soll? Was hinterlassen Sie unseren Kindern und Kindeskindern? Oder kalkulieren Sie ernsthaft, dass bei der grassierenden Inflation immer der Staat der Gewinner ist, zulasten der Bürger, des Mittelstands und unserer Unternehmen? Wir verzeichnen aktuell Rekordsteuereinnahmen, aber auch Rekordschulden. Die Zinslast Berlins ist im Vergleich zu früheren Jahren mit 1 Milliarde Euro pro Jahr noch finanziell darstellbar. Das wird sich in absehbarer Zeit deutlich ändern. Berlin hängt genauso wie die Bundesregierung am Rockzipfel der EZB. Eine signifikante Zinserhöhung würde die Staaten in Südeuropa erheblich gefährden. Eine Weiterführung der Niedrigzinspolitik treibt die Inflation weiter an. [Beifall bei der AfD] Das muss bei der Aufstellung eines vernünftigen Haushalts immer berücksichtigt werden. Das tun Sie aber nicht. Stattdessen reizen Sie einfach die Kreditaufnahme bis zum Äußersten aus. Und nicht nur das, Sie wälzen auf unsere landeseigenen Unternehmen erhebliche Lasten ab. Die Verschuldung der landeseigenen Unternehmen ist in den vergangenen Jahren exorbitant gestiegen. Schauen Sie sich allein die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften an! Die sollen, wenn es nach Ihnen geht, quasi das Perpetuum mobile sein. [Steffen Zillich (LINKE): Quatsch!] Sie sollen kreditfinanziert bauen, energetisch sanieren und gleichzeitig Wohnungen für 6,50 Euro Nettokaltmiete vermieten. Diese Rechnung geht nicht auf, für niemanden, auch nicht für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und schon gar nicht bei der aktuellen Preisexplosion, die wir in allen Bereichen erleben. Stattdessen sollten wir zu einer seriösen Haushaltsführung zurückkehren. Seriös heißt: unnütze Ausgaben streichen, Kreditaufnahmen auf den Kernhaushalt fokussieren, den tatsächlichen Erhaltungs- und Investitionsbedarf feststellen, eine nachvollziehbare Prioritätenliste zum Abbau des Sanierungsstaus vorlegen und diesen anhand dieser Übersicht konsequent abbauen und natürlich eine ausreichend hohe Tilgungsrate einstellen. Wir haben einen alternativen Haushaltsplan vorgelegt, der diesen Ansprüchen gerecht wird. [Benedikt Lux (GRÜNE): Das stimmt doch gar nicht!] Wir haben uns jeden Titel im Haushaltsentwurf angesehen und ein Einsparpotenzial von insgesamt 1 Milliarde Euro herausgefiltert. Aus unserer Sicht müssen nicht benötigte notfallbedingte Kredite zwingend zurückgezahlt werden, anstatt entgegen der Schuldenbremse Finanzierungsdefizite durch aufgeblähte Ausgaben auszugleichen. Zwingend erscheint uns auch die Aufstockung der Pensionsrückstellungen. Hier hängt ein gigantisches Damoklesschwert in einer Größenordnung von weiteren 65 Milliarden Euro über Berlin. Sie, die Koalition, gefährden mit der Ausweitung der strukturellen Mehrausgaben die Zukunft Berlins. Deshalb werden wir dem vorliegenden Haushaltsentwurf der Koalition auch nicht zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die Fraktion Die Linke hat Herr Zillich das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ja der Tag der Einzelpläne. Da ist viel passiert; deswegen soll darüber auch geredet werden. Daher von mir in aller Kürze ein paar Bemerkungen zur Debatte. Zunächst will und muss ich mich ganz herzlich und persönlich den Dankesworten an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl des Hauses als auch der Finanzverwaltung als auch der Fraktionen und auch an meine Kolleginnen und Kollegen anschließen. Solche Haushaltsberatungen sind immer ein riesiger Kraftakt. Ich glaube, wir haben sie ganz ordentlich hinter uns gebracht, auch in einer ganz ordentlichen Zusammenarbeit. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Dann muss man eins einfach noch mal feststellen. Dieser Haushalt ist unter der Ägide dreier großer Krisen beschlossen und diskutiert worden: der Coronakrise, des Kriegs in der Ukraine, verbunden mit der Energiekrise, Inflation und auch Flucht, und natürlich der Klimakrise. Warum muss man das immer wieder sagen? – Weil es in einigen Haushaltsreden hier gar nicht vorkommt. Beim Kollegen Wegner gab es kein einziges Wort zu diesen Krisen. Da ist das Bild des Drehbuchs schon etwas verräterisch. Wenn man diese Realität, unter der diese Stadt und die Menschen in dieser Stadt stehen und die eine politische Herausforderung ist, im eigenen Drehbuch gar nicht vorsieht, nur weil es nicht in den eigenen Plot passt, dann ist es eine komische Vorstellung von Inszenierung von Politik, muss ich schon mal sagen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Torsten Hofer (SPD)] Nein, wir stehen unter der Wirkung und unter der Herausforderung von Krisen, und deswegen ging es in dem Haushalt genau darum, die Möglichkeiten zu schaffen, um Vorsorge gegen die Auswirkungen dieser Krisen zu treffen, insbesondere für die Menschen, die es selbst kaum tun können. Es ging darum, die öffentliche Infrastruktur weiter zu stärken, denn wir haben erlebt und erleben es weiter, dass die Stadtgesellschaft umso widerstandsfähiger, umso resilienter wird, um auf diese Krisen zu reagieren, je stärker die öffentliche Infrastruktur ist. Nur noch mal zu Protokoll, weil hier einiges zum Haushalt gesagt wurde: Ja, wir nehmen die Coronarücklage in den Haushalt; das tun wir. Wir verwenden oder sichern diese Mittel, um Coronaausgaben zu tätigen, Coronafolgen zu bewältigen, Neustarthilfen zu tätigen und um in Coronaresilienz zu investieren; genau das tun wir. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Gleichzeitig standen wir aber neben dieser Riesenherausforderung unter einer weiteren finanzpolitischen Herausforderung, und die lag darin, dass wir die Entwicklung, die Steigerung der Ausgaberaten des letzten Jahrzehnts abflachen mussten, ganz einfach deshalb, weil die Einnahmen nicht mehr in dem Maße wie in den letzten Jahren steigen. Das ist eine riesige Herausforderung. Trotz dieser schwierigen Bedingungen, und das ist genau das, was unsere Koalition ausmacht, halten wir an dem Ziel und Schwerpunkt fest, für alle in Berlin Lebenden Teilhabe zu sichern und gleiche Lebenschancen möglichst zu organisieren und niemanden zurückzulassen. Nein, nicht weniger Sozialstaat in der Krise, sondern mehr Teilhabe für alle. So setzen wir auch die Schwerpunkte in diesem Haushalt. Deswegen ist es ganz entscheidend – das vielleicht als letzter Satz noch mal betont –, dass wir mit diesem Haushalt nicht nur allgemein Teilhabechancen stärken, das ist ganz wichtig, sondern dass wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen, die drohende Armutswelle in Berlin brechen zu können. Dazu legen wir etwas zurück, dazu sind wir handlungsfähig, aber das bedeutet auch, dass wir die Erwartung an den Bund formulieren, dass auch er in anderer Weise als bisher angekündigt den Menschen durch die Krise hilft. Das allgemeine Attestieren von Rumpeln wird nicht reichen. Wir werden vor einer Situation stehen, in der wir alle zusammen dafür sorgen müssen, dass Menschen zum Beispiel nicht aus ihren Wohnungen fliegen, weil sie die Energiekostenrechnungen nicht bezahlen können. Dafür unter anderem haben wir in dem Haushalt eine Vorsorge getroffen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Für die FDP-Fraktion hat nun Frau Meister das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich erst mal dem Dank an alle Mitarbeiter sowohl der Fraktionen als auch der Finanzverwaltung, im Besonderen des Ausschussbüros anschließen, die Tag und Nacht Änderungsanträge in die Einladungen eingepflegt haben. Das war wirklich eine große Herausforderung. Vielen Dank dafür! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben bei diesem Haushalt so viel Geld gehabt wie noch nie. Durch die extrem hohen Steuereinnahmen, die sich im Mai abzeichneten, gab es im wahrsten Sinne des Wortes auf den Schlussmetern noch mal einen Geldregen, Steuereinnahmen, von denen wir alle wissen, dass sie natürlich auch auf Sondereffekte zurückzuführen sind. Wir wissen, dass diese Steuereinnahmen, die dieses Jahr besonders hoch waren, auch der besonders hohen Grunderwerbsteuereinnahmen und der Erbschaftsteuereinnahmen geschuldet sind. Das heißt, es ist nicht davon auszugehen, dass wir im nächsten Jahr die Linie weiterzeichnen und sagen können, dass diese Steuereinnahmen wiederkommen werden. Und bei diesen hohen Steuereinnahmen auch noch neue Schulden, das bei dieser Inflation, die wir im Moment in diesem Land erleben, die wirklich extrem hoch ist. Ich glaube, da weiß man, was das heißt. Wenn die Inflation steigt, werden zwangsläufig die Zinsen steigen. Es muss so sein, es hilft nicht. Wir können nicht allen Berlinern und Berlinerinnen eine Inflation von 10 Prozent zumuten, auch nicht in diesem Land. Also werden die Zinsen steigen. Wenn die Zinsen steigen, steigen natürlich auch die Zinsen der öffentlichen Haushalte, weil man genau das als EZB möchte. Man möchte verhindern, dass in Inflationsphasen noch mehr Geld ausgegeben wird. Genau das will man zurücknehmen, und insofern ist es ein extremes Risiko, hier wieder in die extrem hohe Verschuldung reinzugehen und womöglich wieder Zinsausgaben zu haben, bei denen es am Ende heißt, dass gespart werden muss, bis es quietscht. [Beifall bei der FDP] Bei Versorgungsausgaben von mittlerweile über 2,7 Milliarden Euro haben wir einen sehr großen Anteil im Haushalt, über den wir auch nicht mehr verfügen können, und ich glaube, auch hier müssen die Rücklagen deutlich höher sein. Wie man dann noch auf die Idee kommen kann, die Lehrer und Lehrerinnen zu verbeamten, mag Ihr Geheimnis sein. [Beifall bei der FDP] Insgesamt sind wir uns aber, glaube ich, einig, dass wir dringend an unsere Infrastruktur herangehen müssen. Wir haben erhebliche Sanierungsaufgaben vor uns liegen und das Problem, dass wir es hier nicht nur mit steigenden, sondern davongaloppierenden Baukosten zu tun haben, die dadurch, dass die Prozesse so lange dauern, noch zusätzlich steigen. Sie versuchen, das Problem damit zu lösen, dass Sie in der allerletzten Sitzung sagen: Was kostet die Welt? Im Himmel ist Jahrmarkt. Wir machen noch mal 400 Millionen Euro mehr Schulden, und die packen wir in die Baukosten. – Ja, das kann man machen. Man kann sagen: Da gibt es einen Trichter. Da fließt das Geld alles rein, und wenn ich noch mehr nachschmeiße, löse ich das Problem. – Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir das Problem so lösen. Deswegen haben wir uns Gedanken gemacht, ob wir ein paar große Projekte in Berlin nicht auch anders angehen könnten. Natürlich kann man solche Herausforderungen wie Tempelhof immer weiter vor sich herschieben. Man kann zuhängen, was schon verfällt. Man kann sich aber auch irgendwann mal der Aufgabe stellen und sagen: Wir müssen uns mal ein Stück weit ehrlich machen. Die Sanierung von Tempelhof wird bis zu 2 Milliarden Euro kosten. [Steffen Zillich (LINKE): Hmh!] Wir werden in den nächsten zehn Jahren die 2 Milliarden Euro nicht aufwenden können. Vielleicht macht es aber Sinn, es mal in einem Konzeptverfahren in der Erbpacht anzubieten, ob sich Menschen zutrauen, Tempelhof zu sanieren und zu bespielen, so, dass ich Tempelhof saniere, dass ich den Verfall stoppe, denn in zehn Jahren kostet es nämlich 3 Milliarden Euro, und ich auch noch einen Platz erzeuge für Wissenschaft, Kultur, Kreativwirtschaft, Verwaltung, alles Mögliche, was man haben möchte. [Beifall bei der FDP] Machen wir uns doch nichts vor: Das Gleiche gilt doch für solche Herausforderungen wie das Herzzentrum auch. Wir sind jetzt bei 400 Millionen Euro. Das Herzzentrum sagt: Schönen Dank dafür! Damit können wir 60 Prozent von dem, was wir brauchen und wollen, darstellen. – Nach Adam Riese sind wir auf jeden Fall bei 600 Millionen Euro. Jetzt wissen wir alle, dass 600 Millionen Euro der Anfang sind. Dabei wird es nicht bleiben. Das wird über den Haushalt extrem schwer werden. Warum geben wir dem Herzzentrum nicht die Chance, mit Privaten gemeinsam dort zu investieren? [Beifall bei der FDP] Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass das gut überlegt sein muss. Ich möchte nicht wieder alte ÖPP- und PPP-Modelle haben – das haben wir alles schon in Berlin gehabt, wir sind überall darauf reingefallen –, wo nachher einer mit den Gewinnen nach Hause spaziert, und die Verluste bleiben bei uns. Aber vielleicht ist es auch bei uns so, dass man schlauere, nachhaltigere Verträge schließen kann, dass man die Dinge anders angehen kann, dass man es vorrausschauender macht, sodass wir überhaupt die Möglichkeit haben, in absehbarer Zeit diese Dinge zu errichten. Wir wollen doch, dass möglichst schnell ein Herzzentrum entsteht, und nicht, dass wir in 20 Jahren immer noch darüber reden, was wir damit machen könnten. Ähnliches haben wir uns bei den Polizei- und Feuerwachen überlegt, ob man nicht gemeinsam mit der Berlinovo ähnlich wie bei der Schulbauoffensive rangeht. Am Ende bleiben uns immer noch viele andere Baustellen. Wenn ich nur an den Sanierungsbedarf der Kultureinrichtungen, Bundesstraßen und Brücken denke, von den Uferwänden mal ganz zu schweigen. Insofern bleibt mit diesem Haushalt viel zu tun, den wir natürlich ablehnen werden, denn bei uns wäre es auch ohne Neuverschuldung gegangen. – Insofern bedanke ich mich sehr herzlich! [Beifall bei der FDP]

Für eine zweite Runde gibt es zunächst eine Wortmeldung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Herr Ziller, bitte schön! Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Bürgerinnen! Mit dem heutigen Beschluss entscheiden wir auch über die Haushalte der zwölf Bezirke. Wie wichtig das ist, zeigt die Tatsache, dass wir allein in unserem Koalitionsvertrag auf 150 Seiten insgesamt 78 Mal unsere Bezirke adressieren. Ihre Arbeit ist Voraussetzung für das Gelingen vieler unserer Vorhaben. Dies war Ansporn für uns in den Haushaltsberatungen. Auch durch die prognostizierten Steuermehreinahmen ist es gelungen, die pauschalen Minderausgaben, die sogenannten PMA, in Höhe von 78 Millionen Euro pro Jahr in Gänze aufzulösen. Damit ist es uns gelungen, die finanzielle Lage aller Bezirke strukturell zu verbessern. Die Notwendigkeit dafür haben uns die Bezirksbürgermeister und Bezirksbürgermeisterinnen in diversen Briefen deutlich gemacht. Wir haben zugehört und korrigiert. Darüber hinaus ist es uns gelungen, wichtige bezirkliche Projekte zu stärken. Das betrifft beispielsweise die kulturelle Bildung, die Umsetzung des Jugendfördergesetzes, die Stärkung von Stadtteilzentren, der Freiwilligenagenturen oder Maßnahmen für mehr Klimaschutz sowie zur Stadtverschönerung oder Umgestaltung von Stadtplätzen. Da die Bezirke auch beim Ankommen geflüchteter Menschen eine zentrale Aufgabe in dieser Stadt erfüllen, wird auch der Integrationsfonds wieder aufgestockt, ebenso die Nachbarschaftsprogramme, und es werden Mittel für ein Programm zur Unterstützung lokaler Initiativen und Organisationen von Menschen mit Migrationsgeschichte zur Verfügung gestellt. Mit all diesen Korrekturen am Senatsentwurf haben wir es geschafft, den Bezirken finanzielle Spielräume zu ermöglichen. Diese brauchen sie, denn in den nächsten Monaten bzw. anderthalb Jahren steht die Umsetzung all dessen im Mittelpunkt, was wir uns im Koalitionsvertrag und in den jeweiligen bezirklichen Vereinbarungen vorgenommen haben. Mit dem heutigen Beschluss können die Bezirke endlich damit beginnen, die 400 neuen Stellen zu besetzen. Damit werden sie eine zentrale Herausforderung angehen, denn in den nächsten Jahren ist nicht das Geld limitierend, sondern die Fachkräfte, meine Kollegin hat es bereits gesagt. Zur Wahrheit gehört, dass Fachkräfte die zentrale Voraussetzung für das Gelingen der Umsetzung all unserer Wünsche sind. Der Maßstab für ein erfolgreiches Handeln ist am Ende der zwei Haushaltsjahre zu sehen, wie viele unbesetzte Stellen wir noch haben. Für das Gelingen haben sich die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen mit ihrer Neustartagenda über den Haushalt hinaus auf den Weg gemacht, Prozesse und Verfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen und die Zuständigkeiten von Land und Bezirken zu regeln. Genau das ist neben Geld und Fachkräften der dritte Punkt, den wir angehen müssen. Doch der Haushalt ist nur ein Schritt, unsere Verwaltung fit zu machen. Im September werden wir gemeinsam mit den Bezirken die nächsten Schritte gehen. Auf der To-do-Liste steht, die Finanzierungssystematik der Bezirke zu verändern, den Anforderungen anzupassen, Fehlanreize in der sogenannten Kosten- und Leistungsrechnung zu beseitigen. Wir werden das Gesetz über die Zuständigkeiten auf den Weg bringen und die diversen Arbeitsaufträge, die wir uns im Haushalt noch gelassen haben, angehen. All dies zeigt für uns, dass starke Bezirke mehr sind als einfach nur Worte. Sie sind Voraussetzung für das Gelingen dieser Koalition. Dieser Haushalt ist eine gute Grundlage dafür. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Brousek das Wort.

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berliner Bezirke haben es eigentlich schwer. Es ist uns hier alles in ganz optimistischen Worten dargestellt worden. Ich glaube, das stimmt nicht so ganz. Berliner Bezirke haben keinen Gemeindecharakter, dabei sind sie größer als manche Hauptstadt eines deutschen Bundeslandes. Ihnen wird das Geld aber durch diesen Haushalt zugeteilt. Diese Zuweisungen führen doch immer wieder zu erheblichen Kämpfen. Ich möchte einmal darstellen, um dieses optimistische Bild ein wenig zu trüben, wie doch die Bezirke hier behandelt wurden. Wir fangen einmal an mit der Neustartagenda. Das hört sich klasse an, nicht wahr? Aber eigentlich fing es damit an, dass den Bezirken 100 Millionen Euro weggenommen werden sollten. Dann gingen die Bezirksbürgermeister auf die Barrikaden und wussten auch, warum. Dann wurde schließlich am 30. März 2022 diese Neustartagenda unterzeichnet, die Neustartagenda, die bei der Frage der finanziellen Rahmenbedingungen ausdrücklich aufführt: Ressourcen genügend zur Verfügung gestellt, aber haushaltsneutral. Das heißt: Ihr bekommt vielleicht ein bisschen mehr Geld, aber so richtig mehr Geld bekommt ihr auch nicht. – Gut, es haben alle Bezirksbürgermeister unterschrieben. Im Gegensatz zum Bündnis für Neubau und Wohnen gab es also niemanden, der das nicht unterschreiben wollte. Aber so richtig erfolgreich finde ich dieses nicht, denn das Ergebnis war, die Reduktion wurde reduziert auf nur 50 Millionen Euro, aber das ist doch eine unseriöse Salamitaktik, die gegenüber den Bezirken angewandt wird. Nur auf öffentlichen Druck der Bezirksbürgermeister hin wurde ihnen das nicht weggenommen, was angekündigt war. Ich finde, das ist eine Geringschätzung gegenüber den Bezirken. Ein weiteres kommunikatives Desaster war doch die Abschöpfung der Rücklagen. Das war eine Nacht- und Nebelaktion. Die Bezirke waren froh, dass sie diese Rücklagen hatten. Sie wurden nicht informiert, und plötzlich erfolgte dieses, und es wurde gesagt: Ja, die pauschalen Minderausgaben fallen jetzt weg. – Das hilft den Bezirken aber auch nur teilweise, denn die pauschalen Minderausgaben werden für zwei Jahre gestrichen, aber die Rücklagen rechtfertigen und finanzieren Investitionen für ganz, ganz viele Jahre, die unter Umständen nicht erfolgen können. Das führt zu Investitionsstau und wiederum Geringschätzung. Ein Drittes, falsche Prioritäten: 14 Tage soll es beim Bürgeramt dauern. In der Neustartagenda heißt es übrigens dazu: Berlinerinnen und Berlinern werden Verwaltungsdienstleistungen „serviceorientiert und zeitnah angeboten“. – Die Kundenzufriedenheit solle auf hohem Niveau gehalten werden. – Ich finde, das ist DDR-Sprache. Sie wissen, dass es kein hohes Niveau und keine Kundenzufriedenheit bei den Bezirksämtern gibt. Es ist die Hölle, zum Bürgeramt zu gehen. Das weiß jeder Berliner. [Beifall bei der AfD] Wenn es da drin steht, ist es absolut ausgedacht.

Herr Brousek! Kommen Sie bitte zum Schluss!

Ja. – Stattdessen schreiben Sie etwas von Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Gleichstellung, Partizipation. Bezirke kommen hinter rot-rot-grüner Ideologie. Ihre Ideologie ist Ihnen wichtiger als die Bezirke. So viel dazu. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die Fraktion Die Linke spricht nun Frau Klein – bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu einer funktionierenden Stadt gehören erstens starke, gut ausgestattete Bezirke, zweitens genügend und motiviertes Personal und drittens dazu passende Strukturen, nichts Neues. Das muss sich auch im Haushaltsplan wiederfinden. Berlins zwölf Bezirke haben die große Aufgabe, für die Berlinerinnen und Berliner da zu sein, zu helfen. Sie sind der Ort, wo alle ihre diversen Anliegen erledigt werden können und müssen. Daher setzen wir als Koalition den Weg fort und unterstützen unsere Bezirke. Dazu gehört der wichtige und richtige Schritt, das wurde heute schon mehrfach gesagt, die Streichung der pauschalen Minderausgaben in Höhe von 78 Millionen Euro pro Jahr. Das ist eine echte Entlastung und gibt den Bezirken wieder Handlungsspielräume zurück. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Darüber hinaus unterstützen wir auch finanziell wichtige bezirkliche Projekte wie neue Stadtteilzentren, den Ausbau von Bibliotheken und die Finanzierung der bezirklichen Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung. Wir stocken den Integrationsfonds wieder auf, wir retten den Verfügungsfonds der Schulen. Wir steigen ein in die Kommunalisierung der Schulreinigung. Wir stärken die Freiwilligenagenturen. Es gibt mehr Geld für den Kitaausbau, die Grünflächenämter bekommen Geld zur Ökologisierung, und die Bezirke erhalten zusätzliches Geld für die Verkehrswende und für Klimaschutzanpassungen. Die Liste ist noch länger. Eines möchte ich noch hervorheben. Wir haben uns vorgenommen, dass die Bürgerämter weniger Stadtgespräch sind. Wir wollen Leistungen der Bürgerämter digitalisieren, und wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner schneller einen Termin bekommen, am liebsten zum Wunschtermin und im Wunschbürgeramt. Dazu werden bis zu fünf neue Bürgerämter geschaffen und 100 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt. Es wird einen Springerpool geben zur Unterstützung bei punktuellen Schwierigkeiten. Das Terminbuchungssystem soll verbessert werden. Natürlich wäre es sehr praktisch, wenn man nicht erst zum Amt muss, sondern es bequem zu Hause am Rechner erledigen könnte. Ich setze alle Hoffnung in unseren CDO, Herrn Kleindiek. Wir als Koalition unterstützen diesen Weg mit finanziellen Mitteln. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich will damit nicht sagen, dass alles für die Bezirke perfekt ist. Der Weg ist länger als der Haushaltsplan bis Ende 2023. Dazu gehört auch der Fachkräftemangel, der auch schon längst in der Verwaltung angekommen ist. Es reicht eben nicht, die Stellen in den Haushaltsplan zu schreiben. Wir haben auch noch einmal ordentlich draufgelegt in der Hauptverwaltung und in den Bezirken. Die Stellen müssen schließlich auch besetzt werden. Ich bin sehr froh, dass wir in unsere Zukunft investieren und ordentlich selbst ausbilden. Erst gestern war ich an der HWR, das ist unsere Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, und wir sprachen über die diversen Herausforderungen. Die Hochschule könnte sogar noch mehr ausbilden. Genügend Bewerberinnen und Bewerber sind da, unter anderem ist der duale Studiengang Öffentliche Verwaltung unglaublich attraktiv. Lasst uns das machen, noch mehr ausbilden und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Der hohe Bedarf an neuem Personal wird noch lange anhalten. Mit diesem Haushalt investieren wir also in die Ausbildung, in die Weiterbildung. Wir investieren in die Personalbindung. Wir investieren in Verwaltungsgebäude, und wir investieren in die Technik. Schritt für Schritt, diese Einschränkung bleibt, es liegt nicht immer am Geld, dass es etwas langsam vorwärts geht. Zum Schluss möchte ich alle noch einmal auf eine ganz besondere Sache aufmerksam machen. Mit diesem Haushalt legen wir auch den Grundstein für den ersten berlinweiten Beteiligungshaushalt, auch als Bürgerhaushalt bekannt. Hierfür stellen wir 25 Millionen Euro zur Verfügung, die durch Vorschläge und Entscheidungen der Berlinerinnen und Berliner in diese Stadt investiert werden. Das wird richtig gut. Darauf freue ich mich. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Ganz zum Schluss: Ich wünsche alles Gute zum heutigen Internationalen Tag der öffentlichen Verwaltung. [Stefan Förster (FDP): Wo bleibt die Torte?] Es ist ein schöner Tag, den Haushalt heute auch zu beschließen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Rogat. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allein im Jahr 2021 sind 10 610 Menschen aus den verschiedensten Gründen aus der Landesverwaltung und den Bezirksverwaltungen ausgeschieden. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden außerdem 20 388 Menschen altersbedingt aus dem Bezirks- und Landesdienst folgen. Das sind mehr Menschen, als Kaulsdorf Einwohner hat. Wir sehen also, dass wir nicht nur Personalmangel in vielen Bereichen haben, sondern auch vor einem massiven Demografieproblem mit massiven Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit dieser Stadt stehen. Diesen Personalbedarf gilt es zu decken. Sowohl der Haushaltsentwurf als auch das Regierungshandeln werden diesen Herausforderungen leider nicht gerecht. [Beifall bei der FDP] Um dies zu bewältigen, müssen wir einerseits dafür sorgen, dass wir endlich eine fachgerechte Bezahlung für diese vor allem hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen – dabei rede ich vom öffentlichen Gesundheitsdienst; IT und Informatik brauche ich wahrscheinlich gar nicht zu erwähnen, da sind wir nicht konkurrenzfähig –, aber vor allem müssen wir Einstellungsverfahren endlich dynamisieren, niedrigschwelliger anbieten, denn die einfache Ausschreibung im Amtsblatt reicht am Ende nicht aus, wenn man junge, motivierte Menschen für die Verwaltung begeistern will. Da muss deutlich mehr passieren. Frau Klein, Sie haben die Hochschule angesprochen. Ich glaube, dass wir vor allen Dingen noch an einem Punkt ansetzen sollten, wenn wir die Ausbildung anschauen: Bei den Ausbildungsbildungsplätzen für Verwaltungsfachangestellte stagnieren die Zahlen seit Jahren. Das ist kein guter Ausblick auf die Zukunft, und hier sollten wir dringend tätig werden. [Beifall bei der FDP] Aber immer nur nach mehr Personal zu rufen, reicht am Ende nicht. Es muss endlich der Turbo für die Digitalisierung der Verwaltung und vor allen Dingen für die Fachverfahren kommen. [Beifall von Christian Wolf (FDP)] Wir müssen endlich dafür sorgen, dass jeder Bürger dieser Stadt seine Bürgerdienstleistungen selber online digital abrufen kann. [Beifall bei der FDP] Das entlastet die Stadt, das entlastet das Personal, und damit können wir die zukünftigen Herausforderungen auch besser bewältigen. Ich möchte noch einen Satz zu den Bezirken sagen. Die Bezirke sind in unserer Stadt wirklich unterschiedlich und vielfältig, aber wir können mit den Strukturen noch immer nicht zufrieden sein. Sie sind intern unterschiedlich aufgebaut, Verantwortungspingpong ist nach wie vor an der Tagesordnung, und wenn man in dieser Stadt an etwas schwerer kommt als an eine Wohnung, dann ist es leider ein Bürgeramtstermin. Statt dieses Problem entschlossen anzugehen, verzettelt man sich bei dem Aufstellen eines Springerpools, streitet sich mit den Bezirken, wie dieser Pool nun ausgestaltet werden soll und wie diese Menschen bezahlt werden sollen, obwohl das dringende Problem ist, dass wir keine Termine haben. Man könnte die Bürgerämter beispielsweise donnerstags einfach mal bis 22 Uhr öffnen und eine Samstagsöffnungszeit dazunehmen, dann könnte man schon entlasten. Aber dieses Hin und Her ist im Jahr 2022 eigentlich nicht mehr hinnehmbar. [Beifall bei der FDP] Und wenn wir bei den Bezirken noch ein Problem haben, dann ist es vor allen Dingen die Ausstattung in der IT-Sicherheit.

Kommen Sie bitte zum Schluss?

Ich komme gleich zum Schluss, sofort! – Nur ein einziger Bezirk weist einen eigenen IT-Sicherheitsbeauftragten überhaupt separat aus. Wir haben deswegen allein dafür 5 Millionen Euro zusätzlich in den nächsten zwei Jahren beantragt, damit die IT- und Informationssicherheit verstärkt werden kann, denn es ist eine zentrale Herausforderung in dieser krisengeplagten Zeit, dass wir hier die Infrastruktur sicher aufstellen können. [Glocke der Präsidentin] Das ist für uns nämlich ein besonders wichtiges Thema. [Beifall bei der FDP] Ich glaube, die Politik der Gießkanne muss endlich ein Ende haben. Wir müssen schneller und besser einstellen, wir müssen die Verwaltung digitalisieren, und das gilt es jetzt in den nächsten Jahren anzugehen. Deswegen können wir diesen Entwurf nur ablehnen. – Danke! [Beifall bei der FDP]

Vielen Dank! – Für den Senat spricht der Senator für Finanzen. – Bitte sehr, Herr Senator Wesener!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Ich will mit einem dreifachen Dank beginnen, und der gebührt zuallererst, wie es sich für einen Finanzsenator geziemt, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Finanzen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Ich denke, ich kann auch in Ihrem Namen sprechen, wenn ich denen und hier insbesondere der Abteilung Haushalt zurufe: Das, was Sie mit Ihrem unermüdlichem Arbeitseinsatz zu nahezu jeder Tages- und Nachtzeit seit Beginn der Legislatur geleistet haben, ist großartig. Herzlichen Dank dafür! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Bedanken möchte ich mich zweitens natürlich auch bei Ihnen, liebe Abgeordnete, als den Haushaltsgesetzgeberinnen und Haushaltsgesetzgebern im Land Berlin. Mein Respekt gilt all den bienenfleißigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern, die mit viel Expertise, großem Engagement und bemerkenswerter Akribie dem Doppelhaushalt 2022/2023 ihren Stempel aufgedrückt haben. Das betrifft in ganz besonderer Weise die Mitglieder des Hauptausschusses, also diejenigen unter Ihnen, die wir laut einer großen Berliner Tageszeitung seit etlichen Wochen an ihren dunklen Augenringen erkennen. [Beifall von Tobias Bauschke (FDP)] Sie können einmal mehr stolz auf Ihre Arbeit und das Erreichte sein. Vielen, vielen Dank, und erholen Sie sich gut von den Strapazen der vergangenen Monate! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD, der LINKEN, der AFD und der FDP] Drittens sollten wir all diejenigen nicht vergessen, die heute nicht dabei sind, aber als Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger in den zwölf Bezirken ebenfalls eine anstrengende Zeit hinter sich haben. Die bezirklichen Haushalte machen einmal mehr den größten Einzeletat am Berliner Gesamthaushalt aus, über den das Abgeordnetenhaus heute ebenfalls befindet. Sie alle haben einen tollen Job gemacht. Das Land ist ihnen dafür zu großem Dank verpflichtet. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Nach monatelangen intensiven Beratungen, zahllosen Ausschusssitzungen und Berichtsaufträgen wurde bereits so viel gesagt und geschrieben, dass ich es bei zwei Botschaften belassen will; zwei Botschaften, die mir gleichermaßen wichtig sind. Nach zweieinhalb Jahren Pandemie und rund 120 Tagen Krieg in Europa ist es eine Binsenweisheit, dass wir eine Haushaltsplanaufstellung und Haushaltsberatungen erlebt haben, die singulär sind und hoffentlich auch singulär bleiben. Neben Coronakrise und Krieg in Europa ist es die Menschheitsaufgabe Klimaschutz als dritte Krise – Herr Zillich hat es gesagt –, die unser haushaltspolitisches Handeln determiniert und alte Gewissheiten auf brutalste Art infrage stellt. Auswege wird es in Berlin, Deutschland und Europa nur dann geben, wenn wir die inneren Zusammenhänge dieser dreifachen Krise erkennen und gemeinsame Lösungen finden. Gesellschaftliche und energiepolitische Resilienz, ökologische und ökonomische Transformation, sozialer Zusammenhalt und die Verteidigung unserer freiheitlichen Demokratie – all das sind jeweils zwei Seiten ein und derselben Medaille, und es ist die Haushalts- und Finanzpolitik, die all dem gerecht werden und eine Richtung geben muss. Die erste Botschaft, die von diesem neuen Doppelhaushalt ausgeht, lautet deshalb: Mit einem Rekordhaushaltsvolumen in Höhe von 38,7 Milliarden Euro für 2022 und 37,9 Milliarden Euro für 2023 macht sich Berlin auf den Weg, um die Dreifachkrise zu bewältigen. Niemals zuvor wurde so viel in diese Stadt investiert, niemals zuvor haben wir einen so großen finanziellen Kraftakt unternommen, um Zukunft zu sichern und zu gestalten. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)] Der neue Doppelhaushalt ist zugleich einer, der Prioritäten setzt und damit neue Wege geht, und zwar im Sinne der ökosozialen Transformation, denn die dreifache Krise bedeutet auch ein Ende von jedem Weiter-so. Es braucht nicht einfach nur mehr Investitionen in die städtische Infrastruktur und Grundversorgung, sondern deren Umbau zugunsten einer krisenresilienten und klimagerechten Metropole. [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Der wichtigste Indikator für diesen Erfolg ist allerdings, das zeigt die Vergangenheit, nicht die Höhe des jeweiligen Ansatzes im Haushaltsplan, sondern, ob wir diesen Plan auch wirklich realisieren können. Jeder Euro, den wir für eine Bauinvestition, eine Personalstelle oder eine Projektförderung vorhalten, ist nur dann etwas wert, wenn wir ihn auch wirklich für diesen Zweck ausgeben. Nicht die gute Absicht, sondern deren Umsetzung ist das, was zählt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) und Jan Lehmann (SPD)] Der neue Doppelhaushalt ist zugleich ein Haushalt der Solidarität. Wir treffen finanzielle Vorsorge für die Unterbringung und Integration der Geflüchteten aus der Ukraine, für steigende Energiekosten und für die kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen der Pandemie. Wir wissen nicht mit letzter Sicherheit, was uns die gegenwärtigen Herausforderungen kosten werden und was die Zukunft bringt, aber wir beschließen einen Haushalt, der, Stand heute, nach bestem Wissen und Gewissen die dafür notwendigen Rücklagen vorweist, einen Haushalt, der solidarisch und solide zugleich ist. Solide Haushalts- und Finanzpolitik – damit bin ich bei meiner zweiten Botschaft, die ich Ihnen mit auf den Weg geben möchte. Wer im Wissen um die Vergangenheit und die Gegenwart behauptet, wir könnten die notwendigen Zukunftsinvestitionen aufbringen, sämtliche Krisenkosten abfedern und die Bürgerinnen und Bürger pauschal entlasten, gleichzeitig die Steuern senken und alsbald zur Schuldenbremse zurückkehren, der hat entweder übernatürliche Kräfte oder spricht schlicht die Unwahrheit, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Christian Hochgrebe (SPD)] und nichts schadet der Politik und der Demokratie mehr als die vorsätzliche Lüge. Es ist deshalb gut, wenn der Bundesfinanzminister neuerdings eindringlich vor den finanziellen Folgen der Rezession warnt, welche sich im nächsten Jahr für die bundesrepublikanische Volkswirtschaft abzeichnet. Es ist richtig, dass der Bundeswirtschaftsminister konstatiert, dass wir alle durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ärmer werden. Und es erscheint plausibel, wenn der Bundesminister für Arbeit und Soziales darlegt, dass es Entlastungsmaßnahmen für finanziell benachteiligte Haushalte geben muss, aber der Staat nicht jeden Gutverdienenden kompensieren kann. Die dreifache Krise und die Rückkehr der Inflation wird weder an den privaten noch an den öffentlichen Haushalten spurlos vorbeigehen. Das offen zu sagen, ist eine Frage der politischen Verantwortung und Ehrlichkeit, und es ist auch eine Frage der Klugheit, denn die Bürgerinnen und Bürger wissen das. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Auch im und für das Land Berlin werden die finanziellen Spielräume infolge der realwirtschaftlichen Entwicklung und der Zinswende aller Voraussicht nach schrumpfen. [Glocke der Präsidentin] Es ist richtig, nicht in die Krise hineinzusparen, aber richtig ist auch, dass die perpetuierte Haushaltsnotlage immer die größten sozialen Verheerungen nach sich zieht. Die Berliner Haushaltskonsolidierung der Nachwendezeit und in den Nullerjahren, hat gezeigt, welche gesellschaftlichen Folgeschäden ein strukturelles Finanzierungsdefizit, chronische Überschuldung und echte Budgetkürzungen mit sich bringen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand in der Stadt dergleichen ein zweites Mal erleben will. Meine Rolle als Finanzsenator ist es, sehr geehrte Abgeordnete, Sie daran zu erinnern, wann immer es nottut. Umso dankbarer bin ich dafür, dass Sie in Ihren Haushaltsberatungen politische Akzente gesetzt haben [Glocke der Präsidentin] und trotzdem im Rahmen der Steuerschätzung geblieben sind. Dieses Augenmaß wird es auch in Zukunft brauchen. Am Ende bleibt mir nur noch zu sagen: Der neue Haushaltsplanentwurf ist ein guter Plan. Setzen wir ihn gemeinsam um! Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Die Abstimmungen zu den Einzelplänen finden am Ende der Sitzung statt. Ich rufe auf lfd. Nr. d) Einzelpläne: 05 Inneres, Digitalisierung und Sport 21 Kapitel 2100 – Beauftragte/Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit 21 Kapitel 2102 – Beauftragte/Beauftragter für die Berliner Polizei und Bürgerbeauftragte/ Bürgerbeauftragter 25 Landesweite Maßnahmen des E-Governments In der Rederunde beginnt die Fraktion der SPD. – Herr Kollege Hochgrebe, bitte schön, Sie haben das Wort! [Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich freue mich, dass ich heute die Rederunde zum Doppelhaushalt des Landes Berlin für die Jahre 2022 und 2023 in den Bereichen Inneres, Sport und Digitalisierung eröffnen darf. Wenn ich durch meinen Wahlkreis laufe, wenn ich mit den Nachbarinnen und Nachbarn im Charlottenburger Norden spreche, werde ich immer auf ganz viele verschiedene Themen angesprochen, und ganz oben auf der Liste stehen Fragen von Sicherheit und Sauberkeit im Kiez. Die Koalition hat sich das Thema der Sicherheit ganz oben auf ihre Fahnen geschrieben und zur Chefinnensache gemacht. [Karsten Woldeit (AfD): Das ist aber neu!] Für die Koalition geht es dabei um die wesentlichen Fragen für unsere Zukunftshauptstadt Berlin, um die Frage des sicheren und bezahlbaren Wohnens, um die Frage sicherer und fair bezahlter Arbeitsplätze. Sicherheit ist neben der Abwesenheit von Gewalt und Kriminalität auch der Schutz vor sozialem Abstieg, Armut und Ausgrenzung. Aber natürlich geht es auch um all die Themen, die wir als innere Sicherheit bezeichnen, und so reden wir heute über einen Haushalt im Einzelplan 05, der ein Volumen von 3 Milliarden Euro pro Jahr hat; zweimal 3 Milliarden Euro, die Berlin in die Sicherheit der Nachbarinnen und Nachbarn investiert, in unsere Polizei und unsere Feuerwehr, in den Sport und in die Digitalisierung. Was verbirgt sich hinter diesen 3 Milliarden Euro? – Wir werden die Kieze sicherer machen, indem mehr Kieze wieder ihre eigenen Kontaktbereichsbeamten bekommen, Polizeibeamtinnen und -beamte, die ihre Kieze kennen, die für sie vor Ort sind und Ansprechpartner und Freund und Helfer sind. Auch die Fahrradstaffeln der Polizei weiten wir massiv aus. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)] Wir erhöhen aber nicht nur die Stellen bei der Polizei, sondern wir investieren auch massiv in die Ausbildung unserer Polizeibeamtinnen und -beamten. Damit stellen wir sicher, dass unsere Polizei auch morgen noch attraktiv und funktionsfähig ist. Wir bilden eine diverse, eine weltoffene Polizei aus, die Konfliktmanager und Krisenlöser ist, die unser Berlin repräsentiert und die vor allen Dingen gut ausgebildet ist für den Dienst in der Bundeshauptstadt. All dies erfordert eine moderne Ausstattung. Wir investieren in die Fahrzeugflotte der Polizei und der Feuerwehr, und wir machen diese Schritt für Schritt CO - 2 neutral. Wir statten unsere Sicherheitsbehörden modern und zukunftsfähig aus. Besonders freue ich mich, dass auch die Wasserschutzpolizei mit den neuen Watercrafts die dritte Säule ihrer Fahrzeugflotte erhält. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE) und Sebastian Walter (GRÜNE)] Wir stärken den Ordnungsämtern, der Polizei und der Feuerwehr den Rücken, genauso wie der Zivilgesellschaft, die für unsere Freiheit und Sicherheit eintritt. So erhalten etwa die freiwilligen Feuerwehren in Wilhelmshagen, Müggelheim und Mahlsdorf die dringend nötigen neuen Feuerwachen. Insgesamt investieren wir 132 Millionen Euro in unsere Wachen und Wehren. Besonders hervorheben möchte ich zwei Leuchtturmprojekte, die wir mit den erforderlichen finanziellen Mitteln ausgestattet haben: die neue Wache am Kottbusser Tor und das Landeseinbürgerungszentrum. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)] – Nein, danke, keine Zwischenfragen! – Mit der Kotti-Wache stärken wir ganz konkret den Kiez rund um den Kotti. Sie ist deswegen ein Leuchtturmprojekt, weil vor Ort alle ressortübergreifend und gemeinsam für den Kiez arbeiten: die Gewerbetreibenden, die sozialen Träger, die Anwohnerinnen und Anwohner, das Ordnungsamt, der Bezirk und auch die Polizei vor Ort. So steigern wir ganz konkret die Aufenthalts- und Lebensqualität am Kotti und arbeiten alle gemeinsam Hand in Hand an unserem Ziel, keine kriminalitätsbelasteten Orte mehr in unserer Stadt zu haben. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Claudia Engelmann (LINKE)] Viele Menschen sind gegenwärtig auf der Flucht und finden in Berlin ihre neue Heimat. Viele Menschen wohnen, leben und arbeiten schon seit Jahren oder Jahrzehnten in Berlin, ohne deutsche Staatsbürger zu sein. All diese wollen wir mit dem Landeseinbürgerungszentrum noch intensiver unterstützen, damit sie, wenn sie es wollen, die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen und ihre Stadt noch aktiver mitgestalten können. Aber auch hierüber hinaus stärken wir massiv die Berliner Verwaltung. So investieren wir etwa in unsere Bürgerämter, um zunächst zu gewährleisten, dass jeder innerhalb von zwei Wochen dort einen Termin erhält. Die Koalition wird aber auch darüber hinaus daran arbeiten, unsere Ämter und Behörden zu modernen Dienstleistern weiterzuentwickeln. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Moderne Dienstleister brauchen eine moderne Ausstattung. Die Koalition hat daher das Thema der Digitalisierung ganz nach oben gestellt. Wir führen flächendeckend die E-Akte ein, wir digitalisieren die Aktenbearbeitung in den Behörden und ermöglichen so Schritt für Schritt, dass immer mehr Dinge online von zu Hause aus erledigt werden können. Berlin wird zur Smart City. Zum Einzelplan 05 und zum Aufgabenbereich der Innensenatorin gehört auch der Sport. Berlin ist gerade jetzt Gastgeber der Special Olympics und wird auch weiterhin Gastgeber vieler sportlicher Großereignisse sein. Nicht nur hierfür ertüchtigen wir unsere Sportstätten, so zum Beispiel auch durch den Neubau des Jahn-Sportparks. Besonders wichtig ist mir die finanzielle Ausstattung des Breitensports, die wir in diesem Haushalt erneut sichergestellt und ausgebaut haben. Wir stärken die Bezirkssportbünde und die Jugendtrainer. Wir stärken die Vereinsstrukturen, weil Sport nicht nur gesund ist, sondern weil er auch den sozialen Zusammenhalt stärkt. Ein wichtiger Bereich sind dabei auch unsere Bäder, deren finanzielle Ausstattung wir nochmals deutlich erhöht haben. Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik, wie uns die Vorsitzende des Hauptausschusses schon gesagt hat. Mit diesem Haushalt im Einzelplan 05 haben wir knapp 3 Milliarden Euro pro Jahr in ganz konkrete Politik gegossen. – Ich danke herzlich den Partnern aus den Koalitionsfraktionen für die guten und vertrauensvollen Haushaltsberatungen, aber insbesondere Frau Innensenatorin Spranger und dem gesamten Team für ihre immer offenen Ohren und für die weitere Stärkung des Innensektors, die wir heute gemeinsam auf den Weg bringen. – Vielen Dank fürs Zuhören! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)]

Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Balzer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Hochgrebe! Ich glaube, dass Ihre Ausführungen mit der Lebensrealität in unserer Stadt nicht allzu viel zu tun haben. Wir haben ja Berlin in der Welt ungefähr 118-mal. Ich weiß nicht, welche Stadt Sie davon gemeint haben; auf unsere Stadt, glaube ich, kann das gar nicht zutreffen. [Beifall bei der CDU] Die Berliner Polizei, die Berliner Feuerwehren, die Ordnungsämter, der Katastrophenschutz sorgen bestmöglich für unsere Sicherheit bei unfassbar schwierigen Rahmenbedingungen. – Danke dafür! – Viele Dienstgebäude sind sanierungsbedürftig. Der Fuhrpark der Polizei ist überaltert. Die Personaldecke ist nicht nur dünn, sondern erwiesenermaßen kurz. Ständig werden Löcher gestopft, indem an anderen Stellen neue Löcher aufgerissen werden. Beispiele gefällig? – Die Polizeipräsidentin hat vor Kurzem bei der GdP-Jahrestagung zugegeben, dass die Hundertschaften kaum noch aus ihren Stiefeln herauskommen, Hunderttausende Überstunden sind die Folge. Die Bildung von Alarmhundertschaften in den Direktionen erfolgt fast wöchentlich und ist damit keine Ausnahme mehr, sondern mittlerweile die Regel. Seit dieser Woche müssen die Direktionen wieder Aufgaben des Zentralen Objektschutzes wahrnehmen, weil es auch dort zu wenig Personal gibt. Die Konsequenz ist, dass in den Abschnitten wieder die Streifentätigkeit in den Kiezen zurückgefahren wurde. Zahlen lügen nicht, und die Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt zum x-ten Mal, dass Berlin pro 100 000 Einwohner mit 13 158 Straftaten die höchste Verbrechensquote und mit 45,3 Prozent die niedrigste Aufklärungsquote aller Bundesländer hat. Der geringe Rückgang ist ausschließlich auf die Pandemie zurückzuführen; wer etwas anderes behauptet, hat seinen Realitätssinn verloren. Die Berliner Feuerwehr präsentiert uns den Jahresbericht 2021, und beim Pressetermin vor Kurzem kamen alle Teilnehmer in der dramatischen Wirklichkeit des Feuerwehralltags an. Mitten hinein platzte der Alarm für einen Ausnahmezustand – kein unglücklicher Zufall, sondern mittlerweile die Realität und das Tagesgeschäft. Was passiert beim Ausnahmezustand? – 80 Prozent der Rettungswagen sind ausgelastet, die Eintreffzeit von 10 Minuten kann nicht mehr eingehalten werden, und das ist in diesem Jahr bereits 120 Mal passiert. Warum? – Weil die Feuerwehr im Rettungsdienst zu wenig Fahrzeuge und zu wenig Personal hat. Manchmal steht von allen Rettungswagen nur noch ein einziger zur Verfügung, gerade genug für den nächsten Notfall. Was ist mit dem übernächsten Notfall? Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist brutal deutlich geworden, dass der Katastrophen- und der Bevölkerungsschutz riesige Mängel und Unzulänglichkeiten aufweist. Das ist kein Vorwurf, weil keiner mit diesen Situationen rechnen konnte. Aber wie gehen wir damit perspektivisch um? Die Katastrophenstäbe gibt es in jedem Bezirksamt, die gibt es in den Senatsverwaltungen. Sie sind unkoordiniert. Wir haben die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für Räume, für Luftschutzräume. Wir haben die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Wirtschaft für die Brunnen. Wir haben die Senatsverwaltung für Gesundheit, die für das Gesundheitssystem zuständig ist. Wir müssen es strukturieren. Dazu bedarf es eines Landesamtes. Das haben wir gefordert. Der Antrag ist abgelehnt worden. Wir werden ihn heute erneut stellen, weil ein Landesamt für Bevölkerungsschutz die einzige Sicherheit bietet, dieses tatsächlich vernünftig zu organisieren und zu strukturieren. Erfreulicherweise ist das in der letzten Ausschusssitzung des Innenausschusses von Staatssekretär Akmann auch genauso bestätigt worden. Er findet diese Idee gut. Er begrüßt sie ausdrücklich, und er möchte so ein Amt als nachgeordnete Behörde in der Innenverwaltung haben. Leider gibt es keinen Ansatz, sodass man sehen muss, dass wir dort gemeinsam vorankommen. Wir haben viele Vorschläge gemacht, um in den entsprechenden Bereichen zu investieren und die Arbeitsfähigkeit zu verbessern, insgesamt über 140 Millionen Euro in Sanierung, Stellen, bessere Technik, Digitalisierung und in den Fuhrpark. Leider hat die Koalition alles abgelehnt. Man kann sagen, dass der Einzelplan 05 kein Schwerpunkt des Berliner Senats ist, und auch die Verbesserungen der Koalition tragen nicht in der großen Breite. Von daher kann ich sagen, dass wir stolz sein können, dass die Sicherheitsdienste das leisten, was sie leisten, denn Sie demotivieren die Kolleginnen und Kollegen, die für die Sicherheit in unserer Stadt verantwortlich sind, mit zusätzlichen Kontrollbehörden. Nach dem Antidiskriminierungsgesetz und den angekündigten Kontrollquittungen haben Sie jetzt einen Polizeibeauftragten mit einer Behörde von 17 Personen – hochwertige Stellen – eingesetzt, der zusätzliche Kontroll- und Ermittlungskompetenzen haben soll. [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Vertrauen in unsere Stadt sieht anders aus. Machen Sie mir, meiner Fraktion und der Bevölkerung nichts vor: Berlins Sicherheit ist bei Ihnen nicht in guten Händen. [Beifall bei der CDU]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Franco das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Balzer! Die Frage ist ja: Wer macht hier wem was vor? – Wenn man Ihnen und der CDU hier so zuhört, dann könnte man ja meinen, Sie sind der Freund und Helfer der Sicherheitsbehörden. Nur, die Realität sieht ganz anders aus. Sie haben es im Innenausschuss nicht einmal geschafft, einen einzigen Änderungsantrag zu stellen. Im Hauptausschuss stellen Sie sich hin und verlangen 100 Millionen Euro für Infrastruktur – ohne Gegenfinanzierung. Das ist nicht nur ideenlos, das ist einfach peinlich. Ganz Berlin kann froh sein, dass die CDU nicht den Innensenator stellt. [Beifall bei den GRÜNEN – Heiko Melzer (CDU): So ein Unsinn! Schlichtweg gelogen! Sie haben keine Ahnung vom Haushalt!] Nun aber zum heutigen Haushalt. Mit Rot-Grün-Rot bewegt sich in der Berliner Innenpolitik richtig etwas. Von wegen Kaputtsparen, wir investieren in Freiheit und Sicherheit. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sicherheit hat viele Facetten. Die Waldbrände in Brandenburg vom Wochenende machen die Folgen der Klimakrise vor unserer Haustür sichtbar. [Zurufe von Gunnar Lindemann (AfD) und Heiko Melzer (CDU)] Wir müssen endlich erkennen: Wer heute das Klima nicht schützt, muss morgen für Klimaanpassungen noch mehr ausgeben. [Beifall bei den GRÜNEN] Der öffentliche Sektor muss deshalb bis 2030 klimaneutral werden. Unsere Strukturen müssen resilienter werden, und wir fangen deshalb auch bei uns selbst an. Mit knapp 4 000 Fahrzeugen sind Polizei und Feuerwehr bisher ein Klimakiller. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Deshalb haben wir als Koalition dem Senat zusätzlich 7,4 Millionen Euro für die Umrüstung auf elektrische Polizei- und Feuerwehrfahrzeuge zur Verfügung gestellt. [Beifall bei den GRÜNEN] Wir wollen mit diesem Haushalt aber auch den Dank an die Polizistinnen und Polizisten, an die Feuerwehrkräfte und an die Rettungssanitäterinnen und -sanitäter aussprechen, die Tag für Tag unter hohen Belastungen mit 16- Stunden-Schichten und ruhelosen Wochenenden im Einsatz sind. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Wir schaffen mit diesem Haushalt aber auch Entlastung durch mehr Stellen. Und klar, das ist kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Diese Planstellen müssen nicht nur auf dem Papier existieren, wir müssen diese besetzen. Und das wird eine echte Mammutaufgabe. Aber nicht nur das Personal ist eine Großbaustelle. Ob Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie oder kooperative Leitstelle, wir müssen jetzt Tempo machen, denn die nächste Großbaustelle steht mit dem erforderlichen Neubau des Kriminaltechnischen Instituts schon ins Haus. Aber wir zeigen auch, es geht voran. Und wir nehmen für die Sanierung von Polizei- und Feuerwehrliegenschaften fast 100 Millionen Euro in die Hand. Ja, wir haben einen Riesensanierungsstau, aber dank Finanzsenator Wesener gehen wir diesen richtig an. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich könnte noch lange ausführen, was in diesem Haushalt drinsteckt: neue Feuerwehrwachen, die Fortführung der Polizeistudie, Ausbau der Supervision, mehr Blitzer, mehr Personal für die Bußgeldstelle und die Bearbeitung von EncroChat-Verfahren. Aber ich muss auch gar nicht verschweigen, dass wir natürlich auch vor vielen Herausforderungen stehen. Das ist ja auch bekannt. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns aber auch einiges vorgenommen. Mit dem neuen Bürger- und Polizeibeauftragten und der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex haben wir schon die ersten Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt, und mit diesem Haushalt machen wir weiter und legen die Grundlage für die weiteren Vorhaben. Ich finde das gut und richtig. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]

Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Woldeit das Wort. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Es gibt Begriffe, es gibt Schlagworte, wenn man die hört, nicht nur in Deutschland, sondern international, verbindet man die mit Berlin, und zwar die Rigaer Straße, den 1. Mai, den Görlitzer Park, und das Ganze ist alles andere als positiv. Aber es gibt auch einen Bereich, für den steht Berlin wirklich sehr positiv da, und das ist der Bereich des Spitzensports und des Profisports. Wir haben als Berliner nicht nur das Privileg, dass wir zwei Fußballbundesligisten in der Ersten Liga haben – die Hertha hat es uns natürlich mit der Relegation ein bisschen schwer gemacht –, wir haben auch mit Alba Berlin eine internationale Top-Basketballmannschaft, der ich auf diesem Wege herzlich zur Meisterschaft gratulieren möchte. Das war eine tolle Saison. Herzlichen Glückwunsch zur Meisterschaft! [Beifall bei der AfD] Vielleicht hat die Bestätigung der Mietsituation, woran Sie gearbeitet haben, noch den letzten Flügelschlag der Albatrosse überflügelt. Das war auf jeden Fall ein guter Job, Frau Senatorin! Wir haben mit den Eisbären Berlin eine Top-Eishockeymannschaft, ebenfalls deutscher Meister; mit den Füchsen eine Topmannschaft im europäischen Handball, und wir wollen nicht vergessen, wir haben auch Top-Wasserballer aus Spandau, die auch international spielen. Aber Sport ist nicht nur Spitzensport. Sport ist in Berlin vor allen Dingen Breitensport. Sie wissen vielleicht, dass meine jüngste Tochter Fußball spielt. Ich bin in der Saison nahezu jedes Wochenende am Sportplatz, beim SC Staaken in Spandau bis zum FFC in Marzahn-Hellersdorf durch die ganze Stadt unterwegs. Und wissen Sie, was mich wirklich beeindruckt? – Mich beeindruckt dieses ehrenamtliche Engagement. Es ist wunderbar zu sehen, wie die Betreuer, die Trainer Tag für Tag auf den Sportplätzen stehen. Aber nicht nur die, sondern es sind auch die Eltern, die Kuchen backen, Kaffee kochen usw., die sich wirklich engagieren, und ich finde, dass gerade dieses ehrenamtliche Engagement eine besondere Würdigung verdient. Wie kann diese Würdigung aussehen? – Natürlich im Rahmen der Aufwandsentschädigung, da kann man noch mehr machen. Aber man kann auch, wie ich es auch gemacht habe, solche kleinen Impulse geben, dass man sagt: Wer dort Lizenztrainer ist und sich ehrenamtlich engagiert, warum soll der nicht den öffentlichen Personennahverkehr nutzen können? Wie gesagt, wir haben da kleine Impulse gesetzt. Ich habe den Bereich der Fachpolitik Sport neu übernommen. Und was macht man, wenn man in einen Fachbereich neu hineingeht? – Man trifft sich mit den Verbänden und den Bereichen, ob das jetzt die Berliner Bäder-Betriebe sind, der Landessportbund oder der Berliner Schwimm-Verband ist. Und dann fragt man nach: Was habt ihr für Sorgen? Was habt ihr für Nöte? Wo kann die Politik euch helfen? – Und dann habe ich im Gespräch mit dem Berliner Schwimm-Verband vernommen, dass knapp ein Drittel aller Kinder im Alter bis zur 3. Klasse nicht schwimmen können. Das heißt, über 30 Prozent der Kinder bis zur 3. Klasse können nicht schwimmen. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Und dann habe ich nachgefragt: Woran liegt das denn? – Ja, man hat ganz viele Schwimmbäder geschlossen, zu wenig Kapazitäten gebracht. Ich habe auch geprüft, wie man das heilen, korrigieren kann: Wir wollen für über 7,5 Millionen Euro neue Schwimmbäder bauen. Das ist übrigens machbar; die Finanzierungen gingen auch durch, und die Experten sagen, dass man relativ günstig Schwimmbäder in Traglufthallen bauen und nutzen kann. Schwimmbäder müssen vor allen Dingen sicher sein. Das, was wir am letzten Wochenende in Steglitz-Zehlendorf erlebt haben, dass Migrantengruppen aufeinander losgehen und 13 Einsatzwagen mit einer halben Einsatzhundertschaft kommen müssen – das kann nicht sein. Solche Dinge dürfen nicht passieren. Da muss gegengesteuert werden. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Damit bin ich beim Bereich der Sicherheit. Sicherheit kostet Geld. Keine Sicherheit kostet mehr Geld. Das habe ich in den vergangenen Haushaltsberatungen so gesagt, und dazu stehe ich auch. Ich habe mich sehr gefreut, als wir, ich glaube, auf den Tag genau vor einem Monat, in der Philharmonie waren und über 670 Polizeischüler vereidigt wurden. Das war ein tolles Bild: viele engagierte junge Menschen, die sich für den Polizeiberuf entschieden haben – 670, eine große Zahl. Es passiert etwas im Rahmen des Personalaufwuchses, es passiert auch etwas beim Lösen des Beförderungsstaus, das will ich nicht kritisieren. Aber, Frau Senatorin, diese 670 neuen Kolleginnen und Kollegen brauchen auch Platz. Wenn wir uns den Investitionsrückstau angucken, was dort über Jahre schleifen gelassen wurde, wenn Sie mit mir zum LKA am Bayernring oder am Platz der Luftbrücke gehen und feststellen, welche Arbeitsbedingungen [Torsten Schneider (SPD): Da waren Sie bestimmt noch nie!] die Kriminalbeamten haben – das hakt an allen Ecken und Enden. Es kann doch nicht sein, dass sich mehrere Kollegen einen Rechner teilen müssen; das funktioniert nicht. Es bleibt auch nach wie vor Fakt: Berlin ist Kriminalitätshauptstadt. Die Anzahl der Straftaten hat Herr Kollege Balzer genannt. Was für mich aber eine noch viel dramatischere Entwicklung ist, das ist die Entwicklung der Straftaten im Rahmen der Rohheitsdelikte, der Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit. Wenn wir uns überlegen, dass wir wieder einen Anstieg von knapp 7 Prozent bei Straftaten gegen das Leben – Mord, Totschlag – haben, einen Anstieg von über 30 Prozent bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, einen Anstieg um 36 Prozent bei Übergriffen auf Vollstreckungsbeamte, dann ist das ein unhaltbarer Zustand, den wir nicht weiter hinnehmen können. [Beifall bei der AfD] Auch dort haben wir Impulse gesetzt. Wir haben gesagt: Der Vollzugsbeamte, der lange ausgebildet wurde, der muss auch auf der Straße sein, der muss präsent sein, ob als Kontaktbereichsbeamter oder als Besatzung eines Streifenwagens. Warum entlasten wir nicht die vielen Hundert Vollzugsbeamten, die im Rahmen der Verwaltung nichts anderes als Verwaltungstätigkeiten machen, und stellen dafür Verwaltungsmitarbeiter ein? Wir haben 10,5 Millionen Euro dafür gefordert und einzelplanübergreifend kofinanziert. Das ist ein guter Impuls, denn, das wissen wir auch: Ein Polizist will Polizeiaufgaben wahrnehmen. Er möchte keine Akten befüllen. Das gehört, wie gesagt, zur Wahrheit dazu. [Beifall bei der AfD] Was unsere Sicherheitsbehörden auch brauchen, ist Wertschätzung, Wertschätzung aus der Politik. Wir stehen hinter der Polizei, wir stehen vor der Polizei, wir unterstützen sie, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] anders als Kollegen von Linken und Grünen. Herr Franco hat gerade beispielhaft gesagt, wo er seine Schwerpunkte im Rahmen der Haushaltsberatungen sieht. Ein Elektrofahrzeug bringt keine Sicherheit. Ein Elektrofeuerwehrfahrzeug bringt keine Sicherheit. Lastenfahrräder bei der Berliner Polizei – wer kommt auf so eine Idee? – bringen keine Sicherheit. Sicherheit bringt, wenn man ordentlich Geld in die Hand nimmt, wenn man die Polizei stärkt, wenn man die Sicherheitsbehörden stärkt, wenn man die Feuerwehr und den Katastrophenschutz stärkt. Auch das war ein wichtiger Punkt von uns, und ich bin dankbar, dass wir so langsam, Stück für Stück die Sirenen bekommen. Wie gesagt: Stärken Sie die Sicherheitsbehörden! Ich schließe mit den Worten, die ich eingangs für den Bereich innere Sicherheit sagte: Sicherheit kostet Geld. Keine Sicherheit kostet mehr Geld. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD]

Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Schrader das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die innenpolitische Linie der Koalition wird in diesem Haushalt deutlich: Gute Arbeitsbedingungen in den Behörden und die Stärkung der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt. Das machen wir politisch, das machen wir finanziell. Ich fange nicht mit der Polizei an, denn ich finde, dass auch mal andere Bereiche in den Fokus gerückt werden sollten. [Lachen von Marc Vallendar (AfD) und Holger Krestel (FDP)] Wir haben bei der Feuerwehr – finden Sie nicht wichtig, Feuerwehr? – eine schwierige Personalsituation, und wir arbeiten gezielt dagegen. Deswegen gibt es nicht nur einen allgemeinen Personalaufwuchs, sondern es gibt auch 50 neue Stellen für die Feuerwehr- und Rettungsakademie, damit wir dort in guter Qualität mehr Leute ausbilden können. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Dafür sorgen wir im Haushalt vor. Wir investieren auch in Gebäude und Fahrzeuge. Das Landesamt für Einwanderung steht vor der Herausforderung, nicht nur den Antragsstau aus der Zeit der Pandemie bewältigen zu müssen, sondern auch den vielen Geflüchteten aus der Ukraine schnell einen sicheren Aufenthaltsstatus zu geben. Dafür sorgen wir im Haushalt vor. Für die, die schon länger hier sind, wollen wir die Einbürgerung erleichtern, die Verfahren beschleunigen und zentral bearbeiten. Dafür sorgen wir im Haushalt vor. Wir stärken also die Behörden, wir setzen einen Schwerpunkt auf Ankommen und Teilhabe, und das ist der richtige Weg. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Franziska Becker (SPD) und Christian Hochgrebe (SPD)] Bei der Polizei – jetzt kommt sie! – gibt es nicht einfach einen flächendeckenden Aufwuchs, da pulvern wir nicht einfach blind Geld hinein, denn wir wissen: Gesellschaftliche Probleme löst man nicht allein durch mehr Polizei, auch wenn einige das denken. Wir stärken vielmehr gezielt einige Bereiche, in denen das Sinn macht, zum Beispiel die Verkehrssicherheit, zum Beispiel die Bekämpfung bestimmter Phänomene wie Internetkriminalität, wo die Kriminalität steigt. Insgesamt sinkt sie übrigens, Herr Woldeit! [Karsten Woldeit (AfD): Ja, coronabedingt!] Also, gezielte Verstärkung statt repressive Symbolpolitik, das ist die Linie von R2G. Das machen wir politisch, das machen wir finanziell, und das ist auch richtig. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Christian Hochgrebe (SPD)] Wir haben als Parlament gezeigt, dass wir uns selbst ernst nehmen, und haben neben dem Entwurf des Senats eigene Schwerpunkte gesetzt, insbesondere bei bürgerrechtlichen Projekten. Wir verlängern die Berliner Polizeistudie zur Untersuchung von Rassismus und Polizeihandeln. Das ist, glaube ich, ganz wichtig, damit wir uns diesem Problem stellen und Polizeihandeln besser machen. Wir stellen eine Vorsorge ein für die Einführung der Kontrollquittung. Und eins will ich besonders hervorheben: Wir haben hier vor zwei Wochen den Bürger- und Polizeibeauftragten gewählt, und ich glaube, der wird nur erfolgreich arbeiten, wenn wir ihn richtig ausstatten. Das ist gelungen: Mit 17 Stellen kann er jetzt endlich seine Arbeit aufnehmen, und das ist eine große Errungenschaft für eine progressive Innenpolitik. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Torsten Schneider (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)] Noch ein Wort zur Digitalisierung der Verwaltung. Hier geht es auch um eine funktionierende öffentliche Infrastruktur. Ich will es mal so sagen: Die krankte in den letzten Jahren nicht unbedingt an zu wenig Geld, sondern eher an fehlenden Strukturen und fehlenden personellen Kapazitäten zu ihrer Umsetzung. Auch da haben wir die Weichen richtig gestellt – in der Verwaltungsstruktur, mit Durchgriffsrechten, mit dem Chief Digital Officer und mit der Neuaufstellung der IT-Steuerung von Land, Bezirken und ITDZ. Auch da haben wir also etwas gemacht. Natürlich werden wir das auch finanziell weiter vorantreiben, und zwar mit Investitionen in die öffentliche IT-Infrastruktur, mit der Ausweitung beispielsweise der Mittel für das CityLAB der Technologiestiftung mit dem Ziel, dass davon auch die Verwaltung des Landes Berlin profitiert, und mit vielen weiteren Maßnahmen. [Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Sowohl bei der Innenpolitik – mit einem bürgerrechtlichen Schwerpunkt – als auch bei der Digitalisierung – mit Investitionen und Strukturveränderungen – setzen wir als Koalition die richtigen Schwerpunkte. Deshalb ist das ein guter Haushalt, und wir sollten ihm zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Jotzo.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Wir verfolgen das Ziel, eine Stadt zu schaffen, in der jeder sein Leben frei gestalten kann. Selbstverständlich gehört auch Sicherheit dazu, und zwar Sicherheit, die in Einklang mit Freiheit gebracht wird. Das ist das Ziel freier demokratischer Innen- und Sicherheitspolitik. [Beifall bei der FDP] So enthält dieser Haushalt auch viel Gutes, das muss man an dieser Stelle zugestehen. Eins wurde schon genannt, das ist der Stellenaufwuchs im Bereich Polizei und Feuerwehr. Das war dringend notwendig. Allerdings wird die Herausforderung darin bestehen – und da bin ich, Frau Innensenatorin, sehr gespannt, wie Sie das machen werden –, das Personal auf die Straße zu bekommen. Darauf wird es ankommen, wenn wir den großen Herausforderungen begegnen wollen, die wir insbesondere im Rettungsdienst mit fast 500 000 Einsätzen und einem Dauerausnahmezustand nahezu jeden Tag aufs Neue haben. Ich freue mich sehr auf die Diskussion, die wir im Innenausschuss dazu führen werden. Es wird darauf ankommen, wie Sie die Strategie 2030 umsetzen und dafür sorgen wollen, dass die Hilfsfristen eingehalten werden und dieser Dauerausnahmezustand endlich beendet wird. [Beifall bei der FDP] Ein weiterer guter Aspekt an diesem Haushalt ist der Bürger- und Polizeibeauftragte. Es ist gelungen, hier eine Lösung zu schaffen – und ich muss der Koalition so weit gratulieren, auch zur Personalauswahl – und eine Persönlichkeit zu benennen, bei der ich davon ausgehe, dass sie zur Versachlichung der Debatte in vielen Bereichen beitragen wird, wo manche Teile der Stadtgesellschaft von rechtswidriger Polizeigewalt ausgehen, wo aber meiner Auffassung nach wahrscheinlich gar keine Rechtswidrigkeit vorliegt. Und deswegen habe ich große Hoffnung darauf, dass Sie hier eine richtige Entscheidung getroffen haben. Ob die 17 Stellen notwendig gewesen wären, kann man dahingestellt sein lassen. Ich meine, dass es zehn Stellen auch getan hätten. Meine Fraktion hat dies deshalb auch kritisch gewürdigt, aber die Position als solche ist positiv zu bewerten. [Beifall bei der FDP] Ich will einen ausdrücklichen Dank an die Koalition aussprechen, und zwar dafür, dass Sie einen ganz wichtigen Aspekt berücksichtigt haben, nämlich den Änderungsantrag der FDP-Fraktion, wo es um die Aufstockung der Sitzungsgelder und Entschädigungen für die ehrenamtlichen Kräfte bei der freiwilligen Feuerwehr ging. Diese Anhebung war überfällig, und ich bin sehr glücklich – auch im Interesse der Ehrenamtler in unserem Land –, dass die Koalition diesem Änderungsantrag der FDP-Fraktion zugestimmt hat. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen ehrenamtlichen Kräften bedanken, nicht nur bei der freiwilligen Feuerwehr, sondern eben auch in allen anderen Diensten, die für uns jeden Tag so wertvolle Arbeit leisten. Vielen Dank! Das ist auch das Zeichen, das mit dieser materiellen Anerkennung gesetzt wird. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wo Licht ist, muss auch Schatten sein, und Schatten gibt es leider in diesem Haushaltsentwurf im Bereich Inneres genug. Ich will das kurz anhand von fünf Aspekten durchgehen. Das Erste ist die Infrastruktur – schon angesprochen. Hier haben Sie etwas versäumt. Sie haben zwar die Infrastrukturmittel erhöht, um die maroden Polizeiwachen und Feuerwachen etwas besser auszustatten, aber der Vorschlag der FDP-Fraktion mit Public-private-Partnerships zu agieren, wäre ein wirklich neuer, ein wirklich innovativer Vorschlag gewesen, der uns sehr viel schneller und sehr viel besser an das Ziel geführt hätte und für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auch eine sinnvolle Lösung gewesen wäre. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Ich will noch darauf hinweisen: Das Landesamt für Einwanderung hätte dringend, wie wir vorgeschlagen haben, besser ausgestattet werden müssen, denn jahrelange Wartezeiten bei Einbürgerungen sind neuen Bürgerinnen und Bürgern schlechthin nicht zuzumuten. Das hat sich eindeutig gezeigt bei all den Stimmen, die wir aus den Bezirken hören. Da gibt es Menschen, die monatelang auf einen Termin warten. Die wissen nicht einmal, woran es scheitert, weil ihnen niemand mitteilt, dass ihr Antrag überhaupt eingegangen ist und dass sie mit irgendeinem Ergebnis zu rechnen haben. Das ist eine Schande für die Weltgewandtheit unserer Stadt. Das ist kein Aushängeschild. [Beifall bei der FDP] Es ist auch schade, dass Sie unserem Vorschlag nicht gefolgt sind, die Ausbildung besser auszustatten – gerade in der Feuerwehrakademie. Es weiß ja kaum jemand, dass die nicht mal über eine vernünftige Drehleiter zu Ausbildungszwecken verfügt, die selbst fahrbereit ist. Wir hatten vorgeschlagen, dort eine Drehleiter anzuschaffen. Das wäre auch im Interesse der auszubildenden Kräfte gewesen. Dem sind Sie nicht gefolgt. Auch sind Sie der wichtigen Anregung, im Bereich Verfassungsschutz die Sicherheitszulagen für die Dienstkräfte zu verdoppeln, nicht gefolgt. Das wäre auch ein Zeichen der Anerkennung gewesen, gerade vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine. Letztlich – und das ist wahrscheinlich das größte Versäumnis dieser Koalition – ist der Katastrophenschutz zu nennen, den wir im letzten Innenausschuss auf unseren Antrag hin thematisiert haben. In der Tat muss man ja sagen: Die Ergebnisse der Katastrophenschutzleuchttürme, die die Koalition in dieser Legislaturperiode eingerichtet hat, sind katastrophal. Man muss sich angesichts der fast überall fehlenden Notstromversorgung, -ausstattungen und Betriebsanleitungen wirklich fragen, ob im Katastrophenfall unsere Katastrophenschutzleuchttürme nicht selbst zur Katastrophe werden würden, und das hätte man mit den Mitteln, die wir dort einstellen wollten, leicht beseitigen können. Dem sind Sie nicht gefolgt, und das ist sehr bedauerlich. Deswegen greift Ihr Haushaltsentwurf in vielen Bereichen zu kurz. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]

Für eine zweite Runde gibt es zunächst eine Wortmeldung der Fraktion der CDU. – Herr Kollege Standfuß – bitte schön! Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Circa 80 Prozent der Berlinerinnen und Berliner treiben regelmäßig Sport, davon fast 700 000 in Sportvereinen unserer Stadt. Das verdeutlicht doch, warum der Sport hier in Berlin eine tragende Rolle spielt und übrigens auch – apropos Haushalt – für die Stadtrendite ein wichtiger Bestandteil ist. Frau Spranger! Heute lese ich im „Tagesspiegel“ ganz aktuell, wir wären für Olympia gut ausgerüstet. Sie sagen nicht: „Wir sind“ und „Wir wollen das“, sondern Sie sagen: „Wir wären“ – ja, wenn nicht – und ich ergänze das mal ganz locker – die linken Verhinderer aus ideologischen Gründen jede vernünftige Entwicklung in dieser Stadt torpedieren würden. [Beifall bei der CDU – Beifall von Holger Krestel (FDP)] Hätte, wäre, wenn – das ist Ihre Politik der vergangenen Jahre, und der Sport in Berlin musste deshalb in den vergangenen fünfeinhalb Jahren an vielen Stellen absoluten Stillstand ertragen – Stillstand beim Jahn-Sportpark, ein Leuchtturmprojekt von Ihnen, Stillstand beim Neubau von Schwimmbädern und Sportanlagen, Stillstand beim Thema Hertha-Stadion und der Weiterentwicklung des Olympiaparks, Stillstand aber vor allem beim Sanierungsstau. Da sind wir jetzt bei einem Punkt, der uns als CDU-Fraktion besonders am Herzen liegt und der von Ihnen zulasten der Sportlerinnen und Sportler auch in diesem Haushalt einfach erneut ignoriert wurde. Die Sportinfrastruktur in Berlin verfällt immer weiter. Die Mittel für das Sportanlagensanierungsprogramm reichen bei Weitem nicht aus, um den Sanierungsstau abzutragen. Die zur Verfügung stehenden 18 Millionen Euro reichen nicht einmal dafür, den Aufwuchs zu bremsen. Inzwischen dürfte der Sanierungsstau bei circa einer halben Milliarde Euro liegen. Der Berliner Fußballverband spricht im Februar sogar – halten Sie sich fest – von 1,3 Milliarden Euro Sanierungsstau. Jeder Tag, an dem Sie nicht sanieren, kostet Berlin in der Zukunft aufgrund der rasant steigenden Baukosten auch durch die Coronakrise und den Ukrainekrieg bares Geld. Daher ist es dringend notwendig, dass das Sportstättensanierungsprogramm aufgestockt wird, um die Bezirke auch in die Lage zu versetzen, zukünftig wieder Aufträge für die Sanierung zu vergeben. Deshalb unser Antrag: 1 Million Euro zusätzlich für jeden Bezirk. Das würde helfen und käme bei den Sportlerinnen und Sportlern auch gut an. Kommen wir zu den Bädern: Auch hier gibt es massive Defizite beim Thema Sicherheit, aber auch beim Geld. Zur Sicherheit haben wir am Wochenende etwas gehört. Auf unsere Schriftliche Anfrage vom Februar und auf die Nachfrage im Sportausschuss antwortete der Senat mit dem Hinweis auf einen Sanierungsstau von 400 Millionen Euro – Neubau und Ersatzbauvorhaben noch nicht eingerechnet. Da muss natürlich etwas passieren, denn uns fehlen die Schwimmstätten. Sie konnten sich nicht anders helfen, als das Multifunktionsbad in Mariendorf zu streichen. Das ist bitter für die Schwimmerinnen und Schwimmer in Berlin. [Beifall bei der CDU – Beifall von Stefan Förster (FDP)] Wir als CDU-Fraktion haben viele gute Ideen mit eingebracht, unter anderem die, dem Schwimm-Verband bei den Schulschwimmzentren entsprechend finanziell weiter unter die Arme zu greifen, um dieses Thema Schwimmfähigkeit in Berlin auch weiter voranzutreiben. Daneben haben wir noch viele andere gute Ideen mit eingebracht, unter anderem auch die, den Rettungsschirm, der eigentlich für die Coronahilfen gedacht war, aber nicht mehr so viel gebraucht wird, zukünftig für die Vereine anzuwenden, um die kostenfreien Angebote für Flüchtlinge auch weiter zu fördern. All das wurde von Ihnen abgelehnt. Lassen Sie mich zum Schluss trotzdem etwas Positives erwähnen, Frau Spranger! Sie erwecken schon den Eindruck, dass Sie den Stau der letzten Jahre zügig angehen wollen. Am Ende werden Sie aber an Ihren Taten gemessen und nicht an den Ankündigungen. Der Sport in Berlin braucht weiterhin Unterstützung, und gut wäre es auch, wenn die CDU da mehr Verantwortung trägt. – Danke! [Beifall bei der CDU – Beifall von Björn Matthias Jotzo (FDP)]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schedlich das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin ist die coolste Stadt der Welt. Das wissen wir alle, aber kein Thema zeigt das so deutlich wie der Sport. Während andere Städte schon in Ekstase verfallen, wenn sie einen Spitzenverein haben, haben wir sechs Profivereine. Sechs! Und das ist nur die Spitze der Sporthauptstadt. Wir feiern allein in dieser Woche in Berlin die Finalspiele in 14 Sportarten und heißen gleichzeitig sogar noch die Special Olympics willkommen, die weltweit größte Sportbewegung für Menschen mit geistiger oder Mehrfachbehinderung. Wenn das kein Grund zum Feiern ist, was ist es dann? [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Aber machen wir uns nichts vor. Zwei Jahre Pandemie, unzählige Lockdowns und Schutzmaßnahmen, das war eine echte Herausforderung. Für uns als Koalition war immer klar: Wir stehen an der Seite unserer lebendigen Sportvereinskultur und werden diese retten. Das Land Berlin wird die Vereine weiter unterstützen. Dafür haben wir in diesem Haushalt gesorgt. Damit Sport aber für alle möglich ist, braucht es zukunftsfähige und inklusive Sportstätten. Allein der Sanierungsstau bei den Schwimmbädern ist enorm. Immer noch können zu viele Kinder in Berlin nicht richtig schwimmen, zum Teil mit verheerenden Folgen. Dem wollen wir als Koalition ein Ende setzen. Mit sage und schreibe fast 100 Millionen Euro noch in diesem und knapp 90 Millionen Euro im nächsten Jahr unterstützen wir daher die Bäder-Betriebe und führen die Ferienschwimmkurse weiter fort. Hier legen wir als Abgeordnetenhaus heute mehr als nur die Grundlage. Es liegt jetzt an Frau Spranger, dem Senat und den Bäder-Betrieben, das umzusetzen, aber wir sind sehr zuversichtlich. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Sport für alle heißt auch mehr Sportangebote für geflüchtete Menschen. 1 Million Euro extra pro Jahr, damit Vereine mehr Angebote schaffen und kostenlose Mitgliedschaften anbieten können – das ist ein Riesenerfolg! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Das gilt auch für unsere Investitionen in den Kinder- und Jugendsport. So investieren wir mehr Geld für Übungsleiterinnen und -leiter und Jugendtrainerinnen und -trainer, denn sportliche Begeisterung muss von klein auf gefördert werden. Viel zu oft geht es auch nur um Sport von Männern, wenn über Sport gesprochen wird. Das muss sich ändern. Deshalb unterstützt unser Doppelhaushalt auch aktiv Frauen- und Mädchensportprojekte. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Es ist aber noch ein weiter Weg, bis wir im Sport auch nur annähernd gleich viel Geld für Männer wie für Frauen ausgeben. Als sportpolitische Sprecherin meiner Fraktion wird mir dies auch ein besonderes Anliegen für den nächsten Doppelhaushalt sein; darauf können Sie sich schon mal einstellen. So divers, wie Berlin ist, so divers muss auch der Sport sein. Berlin – das ist Sport für alle, und unser Doppelhaushalt legt dafür den Grundstein. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Für die Fraktion Die Linke spricht nun Frau Engelmann.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Gäste auf der Tribüne! Meine beiden Schülerpraktikanten sitzen gerade dort. Liebe Abgeordnete! Aus linker Sicht werden wir mit dem vorliegenden Beschluss bereits im ersten Sporthaushalt der rot-grün-roten Koalition wichtige Vereinbarungen des Koalitionsvertrages einlösen. Danke an alle, die daran mitgewirkt haben, allen voran dem Sport- und dem Landessportbund! Die Fördervereinbarung mit dem Sport hat sich bewährt und wird mit diesem Haushalt finanziell weiter gestärkt. Angesichts der aktuellen Herausforderungen ist dies nötig und gerechtfertigt. Für uns ist wichtig: Wiederum hat der Sport schnell Verantwortung übernommen, als die Geflüchteten aus der Ukraine in unsere Stadt kamen. Das unterstützen wir, indem wir die Mittel für integrative Angebote deutlich erhöhen. Danke für diese Unterstützung, auf die wir uns auch aus der Politik immer wieder verlassen können! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Wir haben als Koalition versprochen, dem Sport bei der Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen zu helfen und die Wiederaufbauarbeit zu unterstützen. Das halten wir: Mit über 7 Millionen Euro steht der Rettungsschirm auch für 2022 weiter zur Verfügung. Die Aufbauarbeit unterstützen wir auch durch zusätzliche Mittel für Übungsleiterinnen und -leiter, Trainerinnen und Trainer im Kinder-, Jugend- und im Spitzensport. Wir entlasten das Ehrenamt durch weitere hauptamtliche Stellen und Mittel für die Digitalisierung. Ganz wichtig auch bei der Bewältigung der Coronafolgen sind für uns der flächendeckende Aufbau von Schwimmzentren in allen Bezirken und mehr Intensivschwimmkurse in den Ferien. Das sichern wir vor allem im Einzelplan 10 finanziell ab. Mit zusätzlichen investiven Mitteln für die Berliner Bäder sollen dafür auch die nötigen Wasserflächen und Zeiten bereitgestellt werden, damit möglichst viele Kinder frühzeitig das Schwimmen lernen. Wir fördern den Beitrag des Sports für ein friedliches Zusammenleben in unserer Stadt durch die Einrichtung einer unabhängigen Beratungsstelle gegen Gewalt und Diskriminierung. Dieser Haushalt setzt sportpolitisch wichtige Akzente, doch es bleibt noch viel zu tun. Das betrifft zum Beispiel die Sportinfrastruktur, Sanierung und Neubau im Land und in den Bezirken. Beim Jahn-Sportpark sind wir einen Schritt weiter; die Finanzierung aller drei Bauabschnitte allerdings wird eine große Herausforderung für die nächsten Haushaltsberatungen. Das gilt auch für die Neubauvorhaben der Bäder-Betriebe. Mariendorf ist für uns Linke nicht vom Tisch und auch nicht der Neubau eines Bades in Marzahn-Hellersdorf. [Beifall bei der LINKEN] Es laufen gerade die nationalen Wettbewerbe der Special Olympics, quasi auch als Testlauf für die internationalen Spiele im nächsten Jahr. Mit diesem Haushalt sichern wir dieses große Sportereignis finanziell ab, weil es uns nicht nur im Sport voranbringt. Wir setzen hier Maßstäbe, die generell für uns gelten sollten, wenn wir darüber entscheiden, ob und welche Sportgroßveranstaltungen wir in unsere Stadt holen oder eben auch nicht. Auch über diese Kriterien müssen wir weiter diskutieren, auch aus ökologischen und klimapolitischen Gründen. Es bleibt viel zu tun. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Torsten Schneider (SPD)]

Für die FDP-Fraktion hat nun Kollege Wolf das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Als digitalpolitischer Sprecher möchte ich noch mal das Thema Digitalisierung auf die Agenda heben. Als neuer Abgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz guckt man sich zwangsläufig viele Reden und Ausschusssitzungen an. Wenn ich ein Resümee ziehen muss, dann könnte ich die Rede meines geschätzten Kollegen Bernd Schlömer aus dem Jahr 2019 zur Haushaltsdebatte hier eins zu eins noch einmal wiedergeben, denn in den letzten zweieinhalb Jahren hat sich in Sachen Digitalisierung an dem miserablen Stand der Digitalisierung nicht viel geändert in dieser Stadt. Gerne würden wir Berlinerinnen und Berliner in einer digital nachhaltigen Stadt leben, in einer echten Smart City, aber bis auf viele Lippenbekenntnisse und einige Leuchtturmprojekte ist kaum etwas passiert. Wir als FDP-Fraktion hatten wirklich die Hoffnung, dass die Erfahrungen der Coronapandemie einen Schub für die Digitalisierung bedeuten, dass der Weg zu einer digitalen Chancenmetropole endlich angegangen wird und sich das auch im Haushalt widerspiegelt. Ich habe leise Hoffnungen, dass mit dem CDO, dem Chief Digital Officer, Dr. Kleindiek hier ein Schritt in die richtige Richtung gemacht wird. Doch immer noch sind veraltete Software, Sicherheitslücken und mehr Papierakten als digitale Endgeräte Alltag in dieser Stadt. Die 15 Arbeitsplätze, die kürzlich im Bezirksamt Mitte mit der E-Akte versehen wurden, werden in den Medien und in der Pressemitteilung als riesiger Erfolg dargestellt, aber wissen Sie, was eigentlich ein Erfolg wäre? – Wenn es wirklich so wäre, dass man bis Ende 2022 die E-Akte flächendeckend in Berlin eingeführt hätte, wie es eigentlich vorgesehen war. [Beifall bei der FDP] Stattdessen wurde die Frist verlängert, und jetzt schauen wir alle auf das Ende des Jahres 2024, wo der nächste Termin gerissen wird. Es mangelt aber nicht nur an neuer Soft- und Hardware – auch personell kommen Sie nicht voran. Seit Monaten ist die Stelle der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit unbesetzt. Das ist eine Unverschämtheit für unsere Berliner Bevölkerung, denn es ist wichtig, dass diese Stelle endlich besetzt wird. Ich fordere Sie dazu auf, dass sie endlich einen Personalvorschlag unterbreiten! [Beifall bei der FDP] Wie mein Kollege Rogat sagte, ist uns das Thema IT-Sicherheit sehr wichtig und weiterhin ein Problemkind dieser Stadt. Der Befund des IT-Sicherheitsberichts aus dem Jahr 2021 offenbart – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Besonders große Defizite sind bei den finanziellen und personellen Ressourcen zu verzeichnen, sowie im Notfallmanagement. Dies zeigt die Auswertung der Zulieferung der Behörden, wonach 87,23% der Behörden nicht genügend finanzielle und personelle Ressourcen besitzen. Und das wird mit diesem Haushalt nicht besser. Ich fürchte, dass hier die vorgelegte Ausstattung nicht ausreichen wird. Stillstand ist in der IT-Sicherheit ein Rückschritt, denn die Bedrohungslage entwickelt sich ständig weiter. Wir als FDP-Fraktion hatten deshalb beantragt, 12 Millionen Euro zusätzlich für das Thema IT-Sicherheit in den Doppelhaushalt einzustellen, und auch eine schnelle Migration der IT ins ITDZ, das als einzige Institution in Berlin 100 Prozent der IT-Sicherheitskriterien aus dem IT-Sicherheitsbericht erfüllt. – Das waren unsere Vorschläge, aber leider wurden die Anträge ohne Diskussion abgelehnt. [Paul Fresdorf (FDP): Vertane Chance!] Doch bei der Digitalisierung reicht es nicht, nur Hard- und Software einzukaufen oder Gutachten in Auftrag zu geben; das wichtigste Element der Digitalisierung sind die Menschen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Behörden müssen befähigt und sensibilisiert werden, mit dieser Technik auch umzugehen. Ich rede nicht von Workshops für Textverarbeitung, sondern davon, dass man eigene Verantwortung übernimmt, die IT-Sicherheit zu erhöhen; das setzt Schulung voraus. [Beifall bei der FDP] Der Einzelplan zeigt beim Thema Digitalisierung noch erhebliche Defizite. Ich hoffe, dass diese in den nächsten zwei Jahren von Ihnen trotzdem substanziell angegangen werden und dass wir wirklich einen digitalen Aufbruch erleben und eine smarte Metropole von Weltrang werden. Wir werden diesen Punkt im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz und auch in allen anderen Ausschüssen kritisch begleiten und zu einem Schwerpunkt unserer Oppositionstätigkeit machen. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]

Für den Senat spricht nun die Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport. – Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger, Sie haben das Wort!

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Als Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport bin ich angetreten, die Stadt sicherer zu machen und den Kolleginnen und Kollegen die Wertschätzung zu geben, die sie verdienen, denn sie sind jeden Tag für die Sicherheit auf der Straße. Ich bin angetreten für die Sportmetropole mit all ihren Vereinen und natürlich für neue Strukturen im Bereich der Digitalisierung. Deshalb werde ich alle Koalitionsvorhaben, die meinen Bereich betreffen, auch umsetzen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich darf mal ein Beispiel aus dem Einzelplan 05 nennen – ohne Sport und ohne Digitalisierung, dazu komme ich gleich –: Für das Jahr 2022 stehen rund 2,66 Milliarden Euro und für das Jahr 2023 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Das heißt, in einem Teilbereich des Einzelplans 05 steigt das Ausgabenvolumen im Jahr 2022 um rund 240 Millionen Euro und im Folgejahr 2023 noch einmal um 90,5 Millionen Euro. Im Ergebnis geht mein Ressort aus den Haushaltsberatungen deutlich gestärkt hervor. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) – Torsten Schneider (SPD): Sehr gut!] In dieser Legislaturperiode ist nun auch die Digitalisierung – das wurde hier mehrfach angesprochen – als gesamtstädtische Aufgabe festgeschrieben worden, und das ist gut so. An dieser Stelle möchte ich mich sehr herzlich bei den Koalitionsfraktionen bedanken. Sie haben mich bei der Ausfinanzierung der Vorhaben im Rahmen der Haushaltsverhandlungen tatkräftig unterstützt. Und ich bedanke mich natürlich bei all meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie haben alle einen tollen Job gemacht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Beifall von Karsten Woldeit (AfD)] Die von der Koalition und dem Senat verabredeten Vorhaben, wie zum Beispiel die zentrale Einbürgerungsbehörde, die Stärkung der Bürgerämter mit 100 weiteren Stellen und fünf neuen Bürgerämtern oder auch die Kotti-Wache, werden wir gemeinsam konsequent umsetzen. Wir alle wollen, dass die Menschen in unserer Stadt auch weiterhin sicher leben können. Das ist nur mit einer guten und bürgerorientierten Sicherheitsstruktur möglich. Um unser gemeinsames Ziel zu erreichen, müssen wir jedoch auch in Zukunft ausreichend Geld in die Hand nehmen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang bitte an die Amokfahrt am Tauentzien erinnern. Diese schreckliche Tat wurde durch die Polizei, die Feuerwehr und die Rettungsdienste höchst professionell bewältigt. Während meine Gedanken bei der getöteten Lehrerin sind, kann ich sagen, dass den Opfern schnell geholfen wurde. Das alles ist nur mit sehr gut ausgebildeten sowie technisch hervorragend ausgestattetem Personal leistbar. Deshalb habe ich gerade auf die Verbesserung des Personals im Polizeivollzugsdienst einen Schwerpunkt gelegt. Daher wächst dieser um 486 Stellen an. Mit diesem Stellenaufwuchs kann die Anzahl der Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamten sowie die der Fahrradstreifen, insbesondere in den Außenbezirken, weiter erhöht werden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Berlin ist die Hauptstadt der Demonstrationen. Wir verstärken deshalb auch die Bereitschaftspolizei. Wir versetzen sie damit in die Lage, die zahllosen Einsatzlagen besser zu bewältigen. Wir werden weiterhin die organisierte Kriminalität und den internationalen Terrorismus konsequent bekämpfen. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)] Für den Ermittlungskomplex EncroChat stellen wir daher zusätzlich 20 Stellen zur Verfügung. Um die gesundheitliche Vorsorge und Versorgung der Bevölkerung zu verbessern, werden wir die Feuerwehr und die Rettungsdienste mit weiterem Personal und neuen Fahrzeugen ausstatten. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Für die jährlich 500 Auszubildenden brauchen wir mehr Lehrkräfte. Daher werden zusätzlich 103 Stellen schwerpunktmäßig für die Ausbildung an der Berliner Feuerwehr- und Rettungsakademie – BFRA – geschaffen. Ich war gestern bei der Weltleitmesse in Hannover. Unsere Feuerwehr und ich haben unsere Strategie 2030 vorgestellt, die wir aus der Mitte der Feuerwehr entwickelt haben. Das werden wir umsetzen. Wir sind dort bundesweit dafür gelobt worden, dass wir mit unserer Feuerwehr, zum Beispiel in der Digitalisierung, bundesweit ganz vorne stehen.

Ich möchte fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.

Nein! – Berlin ist eine nationale und internationale Sportmetropole. Auch dem tragen wir mit diesem Haushalt Rechnung. Deshalb setzen wir uns nach zwei Pandemiejahren allein für die internationalen Sportgroßveranstaltungen, wie zum Beispiel die Special Olympics World Games 2023 und die UEFA Euro 2024, mit rund 28,2 Millionen Euro im Jahr 2022 und rund 32,3 Millionen Euro im Jahr 2023 ein. Wir sind die Sportstadt. Das erleben wir gerade, und wir können das. Jetzt noch eins: Wir stellen in beiden Jahren über 540 Millionen Euro für die Digitalisierung bereit. Das bedeutet eine Steigerung um 35 Millionen Euro und um 43 Millionen Euro. – Ich bedanke mich bei Ihnen und bitte um Zustimmung zum Haushalt. Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Wir sind bei lfd. Nr. e) Einzelplan: 06 Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung In der Redereihenfolge beginnt wieder die Fraktion der SPD. – Herr Kollege Hochgrebe, bitte schön, Sie haben das Wort!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gut 1,1 Milliarden Euro pro Jahr investiert Berlin in die Justiz sowie in die Bereiche Vielfalt und Antidiskriminierung. Die Ausgaben im Einzelplan 06 wachsen bis 2023 auf 1,12 Milliarden Euro an und erreichen damit einen historischen Höchststand. Damit setzt die Koalition den Wachstumskurs der vergangenen fünf Jahre fort. Wir legen die Grundlage für die Funktionsfähigkeit von Gerichten, von Staatsanwaltschaft, von Vollzugsanstalten, von Prävention und Opferschutz. Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Säule unserer Demokratie. Mit dem vorgelegten Haushalt setzt die Koalition konsequent ihren Weg fort, die Justiz zu stärken, und zwar besonders bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Wirtschaftskriminalität. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir richten zum Beispiel spezialisierte Abteilungen bei der Staatsanwaltschaft für kriminalitätsbelastete Orte ein. Auch die anstehenden Großverfahren – das ist eben schon von Senatorin Spranger angesprochen worden – aus den Bereichen EncroChat und Cum-Ex wird die Justiz bewältigen. Da arbeiten die Bereiche Inneres und Justiz Hand in Hand. Zu einer guten Justiz gehört auch ein bedarfsgerechtes Wachstum bei den Beschäftigungsstellen in der Berliner Justiz, das dieser Haushalt sicherstellt. Ich freue mich daher über die weitere personelle Stärkung der Staatsanwaltschaft und der Gerichte zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie der Geldwäsche. Wir werden Vermögen und Grundstücke, die kriminell erworben wurden, konsequent abschöpfen, und wir werden diese, wo immer möglich, für Gemeinwohlzwecke zur Verfügung stellen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir setzen uns auch in der Justiz für die Förderung von Frauen und Diversität ein, für den Ausbau von psychologischen und sozialwissenschaftlichen Fortbildungsangeboten für Richterinnen und Richter. Digitalisierung ist auch im Bereich der Justiz ein unerlässliches Mittel, um den Bürgerinnen und Bürgern einen schnellen, sicheren und hochwertigen Rechtsstaat zu präsentieren. Wir schaffen hierfür die organisatorischen Voraussetzungen. Dazu gehört etwa der Ausbau der Videokonferenztechnik. Die Dokumentation von Strafverfahren muss digitalisiert werden. Dazu müssen auch die länderübergreifenden Justizsysteme weiterentwickelt werden. Insgesamt stellt der Haushalt daher massive Mittel für die Digitalisierung der Berliner Justiz zur Verfügung. Wir investieren auch in die Liegenschaften der Justiz, damit diese sicher und zukunftsfähig sind. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Vielfalt ist etwas, worauf wir in Berlin wirklich stolz sein können. Vielfalt zeichnet unsere Stadt aus. Wir setzen uns für ein vielfältiges, für ein offenes und für ein tolerantes Berlin ein. Die Unterstützung und Finanzierung der Antidiskriminierungsarbeit ist hierfür ein wesentlicher Bestandteil, wenn wir weiterhin in einer friedlichen und sozialen Gesellschaft leben wollen. Dieser Haushalt stellt daher die Zuschüsse an die sozialen Einrichtungen und Träger sicher, damit die Projekte und Beratungsstellen weiter ausgebaut werden können. Ein vielfältiges Berlin bedeutet auch ein queeres Berlin. Berlin ist Regenbogenhauptstadt, und ich bin stolz darauf, dass wir queere Projekte weiter sicherstellen und fördern. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Rassismus, Antisemitismus und andere Ismen sind das Übel einer vielfältigen Gesellschaft, die von Toleranz und im besten Falle von Akzeptanz geprägt ist. Diese Grundlage für unser friedliches Zusammenleben wurde in den letzten Jahren leider auch aus diesem Hause nicht nur infrage gestellt, sondern aktiv bekämpft. Im Kampf gegen Hass und Hetze werden wir das Landesprogramm „Demokratie. Vielfalt. Respekt.“ mit einem Aufwuchs von 2 Millionen Euro stärken und weiterentwickeln. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Gegen Hetze und Hass geht man am besten mit Prävention und Repression vor. Das bildet sich in diesem Haushalt ab. Diskriminierung in der Schule ist meist der erste Ort im Leben von jungen Menschen, an dem sie Abwertungserfahrungen machen. Es ist unser erklärtes Ziel, diese besonders sensiblen Orte des Lebens diskriminierungsfrei auszugestalten. Darum ist es wichtig, dass wir eine Antidiskriminierungsstelle schaffen, die unabhängig und ergebnisoffen untersuchen kann. Wir haben daher die Antidiskriminierungsbeauftragte direkt bei uns im Parlament angedockt und entsprechend ausgestattet, um Diskriminierungen zu erkennen und proaktiv dagegen anzugehen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Eine andere Hautfarbe zu haben, kann in diesem Land schmerzhaft und kräfteraubend sein. Rassistische Abwertung und Gewalt in jeder Form sind Teil des Alltags von Schwarzen und farbigen Menschen. Berlinerin oder Berliner zu sein, definiert sich aber nicht über die Hautfarbe, nicht über die Religion, nicht über die Herkunft. Wer unsere Stadt liebt, der ist Teil dieser Stadt. [Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Um der schwarzen Community einen echten Safe Space zu ermöglichen und eine strukturelle Grundlage für gesellschaftlichen Impact zu schaffen, werden wir das erste Schwarze-Community-Center in Deutschland ermöglichen. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Vielfalt ist unsere Realität, und darum setzen wir Respekt, Anerkennung und Vielfalt auch in diesem Haushalt um und statten sie mit den erforderlichen Mitteln aus. Insgesamt stärkt dieser Haushalt den Bereich Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung weiter. Wir legen die Grundlage für die Funktionsfähigkeit der Justiz und die Grundlage für ein vielfältiges, buntes und diskriminierungsfreies Berlin. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Herzlichen Dank! – Es folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Herrmann.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber John, lieber Florian – meine Schülerpraktikanten heute hier –! Der Koalitionsentwurf lässt sich entgegen der Lobrede des Kollegen Hochgrebe aus unserer Sicht wie folgt zusammenfassen: viel Vielfalt, noch viel mehr Ideologie und leider viel zu wenig Justiz. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): So ein Quatsch!] Vor gut einem Jahr erschien als Hilferuf aus der Berliner Justiz das Buch „Rechtsstaat am Ende. Ein Oberstaatsanwalt schlägt Alarm“ von Ralph Knispel, seinerseits Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte. Eine veraltete technische Ausstattung, unzeitgemäße, zum Teil gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen, heruntergekommene Justizgebäude – das sind die Dinge, die er zu Recht kritisiert hat, die die Anklage, der Rechtsstaat sei am Ende, speisen. Der gestrige Besuch unseres Rechtsausschusses in der JVA Moabit und im Kriminalgericht sowie die lange Wunschliste des Landgerichtspräsidenten Matthiessen bestätigen das, was wir gesehen haben, eindrucksvoll, es passt zu der Kritik. Diese Probleme sind altbekannt, die Lösung schiebt die Koalition weiter auf die lange Bank, anstatt sie mit diesem Haushalt endlich anzugehen. [Paul Fresdorf (FDP): Skandal!] Erstens: Digitalisierung. Die Risiken für die IT der Ordentlichen Gerichtsbarkeit werden im Rechtsausschuss bewusst verschwiegen. Lieber, anstatt mit uns über die notwendigen Gelder für die Umsetzung gemeinsam zu streiten und im Haushalt bereitzustellen, schiebt man die Maßnahmen immer wieder. Ich hoffe, wir werden sie jetzt am Montag in der zweiten Sitzung auch besprechen können, dann ist der Haushalt wahrscheinlich hier schon besprochen. Die Transparenz, die Sie immer einfordern, sieht für uns anders aus. [Beifall bei der CDU und der FDP] Frau Senatorin! Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen: Würden Sie uns heute, sieben Wochen, nachdem die finale Fassung des Gutachtens Ihrem Haus vorlag – ich will gar nicht streiten, wann Sie persönlich es zum Lesen bekommen haben; das konnte ich nach der Akteneinsicht gestern leider nicht feststellen, da werde ich noch einmal nachfragen –, die Karten offen auf den Tisch legen, dann, glaube ich, würden Sie auch heute noch die dafür notwendigen Mittel von uns bereitgestellt bekommen. Das würden wir machen. Wir können aber damit jetzt, so wollen Sie es, bis zum nächsten Doppelhaushalt warten. Das ist für die Justiz viel zu lange! [Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Sven Heinemann (SPD)]

Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schlüsselburg zulassen.

Nein, danke! – Zweitens: Gebäude. Der Sanierungsstau bei den Gebäuden der Justiz und im Justizvollzug summiert sich mittlerweile auf 761 Millionen Euro. Planungen zur Verbesserung der baulichen Situation, zum Beispiel die Neubauten auch der gestern gehörten und in der Rede der Innensenatorin angeklungenen notwendigen Hochsicherheitssäle, schieben Sie – wir haben es mit einem Antrag eingefordert – heute noch einmal auf 2024 und später hinaus. Auch da können wir nicht warten, da wird uns die Wirklichkeit überholen. Drittens: Personal. Die Personaldecke in der Justiz wird immer dünner. Alleine in diesem Jahr gab es bereits wegen zu wenig Personal in der JVA Heidering zwei Massenschlägereien mit 40 und mehr Beteiligten. Statt neue Stellen zu schaffen, teilen Sie lieber das Landgericht auf, sodass wir demnächst zwei Präsidenten mit entsprechender Verwaltung haben. Das halten wir für falsch, und deswegen werden wir Ihrem Haushalt nicht zustimmen. [Beifall bei der CDU und der FDP]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Dr. Vandrey das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass wir mit dem aktuellen Haushalt erneut ein deutliches Schwergewicht auf die Themen Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung legen können. Mehr als 1 Milliarde Euro erhält dieses wichtige Ressort. Ich freue mich über die Mittel für Vielfalt und Antidiskriminierung, über die mein Kollege Walter gleich noch ausführen wird. Mir als Rechtspolitikerin liegt natürlich die Justiz am Herzen, sodass ich begrüße – anders als vom Kollegen Herrmann angenommen –, dass die Justiz auch mit diesem Haushalt erneut sehr gut aufgestellt ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Übrigens sei an dieser Stelle einmal erwähnt, dass Justiz und Vielfalt durchaus Themen sind, die zusammengehören. So stellen wir Mittel bereit, um die Vielfalt der Justiz zu stärken, was auch bitter nötig ist. Schauen Sie sich mal die Besetzung der Gerichte an: endlich überall mehr Frauen, das ist toll, aber fast durchweg weiße Gesichter auf den Richterbänken. Die Diversität der Gesellschaft scheint in der Justiz noch nicht überall angekommen zu sein. Hier gibt es noch einiges zu tun. Hierzu gehört für uns als Koalition die Reform der Juristinnenausbildung. Wir wollen neben inhaltlichen Änderungen des Lernstoffs, mehr kritischer Justiz und digitalen Examen die Studiengänge der Justiz für junge Menschen mit Migrationsgeschichte attraktiver machen. Wir wollen eine vielfältigere und diversere Berliner Justiz. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Christian Hochgrebe (SPD)] Nun aber zurück zu den reinen Justizschwerpunkten im Haushalt: Unsere größte Herausforderung, das wurde richtig festgestellt, ist die Digitalisierung der gesamten Berliner Justiz – das ist eine Mammutaufgabe. Alle Berliner Gerichte sollen nach und nach digitalisiert werden. Bei einigen Gerichten ist dies schon geschehen, bei einigen gibt es noch Nachholbedarf. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel sind eingestellt. Datensicherheit steht für uns als Koalition dabei im Vordergrund. [Holger Krestel (FDP): Das haben wir gemerkt!] Außerdem sind weiterhin mehr Richterinnen und Richter notwendig, damit Gerichtsverfahren in angemessener Zeit geführt werden können. Es wurden bereits in der letzten Legislaturperiode unter Senator Behrendt zahlreiche neue Richterinnen und Richter eingestellt. Mit dieser Schwerpunktsetzung fahren wir fort. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von Paul Fresdorf (FDP) und Holger Krestel (FDP)] – Ruhe auf den Bänken! – Besonders froh bin ich persönlich, dass wir mit dem vorliegenden Haushalt den Opferschutz weiter stärken. Insbesondere stärken wir als Koalition die wichtige Arbeit der Gewaltschutzambulanz und des Childhood-Hauses an der Charité. [Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Hiermit sind wir auf einem sehr guten Weg zu einer kindgerechten Justiz. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Zum Schluss ein wichtiges Schlaglicht in der Kürze der Zeit: Wir stellen Mittel bereit für die Sanierung der Gefängnisse und die Resozialisierung der Menschen, die sich im Vollzug befinden. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] All das kostet viel Geld, ist aber gut angelegt, weil es unserer Gesellschaft im Ganzen nutzt. Ein gut ausgestatteter Rechtsstaat ist die Basis einer funktionierenden Demokratie. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Nächster Redner ist dann für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Vallendar.

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung erfährt also einen Aufgabenzuwachs von rund 43 Millionen Euro für 2022 sowie um weitere 30 Millionen Euro für 2023 auf insgesamt 1,1 Milliarden Euro. Dass dieser Aufwuchs aber lächerlich ist, kann man erkennen, wenn man den Einzelplan mal genauer studiert und ihn auch mal mit anderen Einzelplänen vergleicht. Zum Vergleich: Allein die Einführung der E-Busse in Berlin verschlingt das doppelte Volumen des Justizhaushalts, nämlich über 2 Milliarden Euro in einem Jahr. [Karsten Woldeit (AfD): Hört, hört!] Ein Aufwuchs von rund 73 Millionen Euro in zwei Jahren erscheint im Vergleich dazu nahezu lächerlich. Und dass Rot-Rot-Grün an der Justiz weiter sparen will, kann man besonders feststellen, wenn man schaut, wohin der Aufwuchs eigentlich fließt. Er fließt in das Lieblingsprojekt der Grünen und der Linken, den Bereich der sogenannten Antidiskriminierung. Schon unter dem ehemaligen Grünen-Justizsenator Behrendt wurde dieser Wasserkopf immer weiter ausgebaut. Allein der Bereich der Zuschüsse an die sozialen Einrichtungen und Ähnliches wächst unaufhörlich. 3,3 Millionen Euro wurden dort im Jahr 2017 investiert. Dieser Haushaltsposten hat sich mittlerweile auf fast 16 Millionen Euro für 2022 und über 17 Millionen Euro für 2023 erhöht. Das ist ein Wachstum von 415 Prozent in nur sechs Jahren. Das können Sie nicht mal mit dem Inflationsausgleich erklären. Und das können Sie vor allen Dingen nicht den Staatsanwaltschaften, JVAen und Gerichten erklären, welche über die Jahre hinweg nur kleine Erhöhungen in vereinzelten Haushaltsposten feststellen konnten. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Noch gar nicht angesprochen sind die Kostensteigerungen in der Umsetzung des Landesantidiskriminierungsgesetzes und die Schaffung von diversen Stellen innerhalb der Senatsverwaltung. Dabei sind der beste Antidiskriminierungsschutz nicht irgendwelche Beratungs- oder Registerstellen, sondern vielmehr funktionierende Gerichte. Wer durch Behörden und Polizei auf unsachliche und diskriminierende Weise mit Verwaltungsakten oder anderem Realhandeln belegt wird, der konnte schon immer Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten erlangen. Und wer im privaten Bereich, sei es im Arbeitsrecht, Mietrecht oder Vertragsrecht, diskriminiert wird, dem stehen auch zivilrechtliche Ansprüche zu. Die Gerichtsverfahren, bei denen Berliner Behörden ein solches Verhalten nachgewiesen wurde, sind verschwindend gering oder oft gar nicht vorhanden. Es fällt auf, dass die strukturierte Diskriminierung, welche angeblich von staatlichen Stellen des Landes Berlin ausgehen soll, ein künstlich und ideologisch aufgeblasener Scheinriese ist, den Sie nur dadurch belegen können, indem Sie Organisationen mit Staatsgeldern dafür bezahlen, dass sie Ihnen die entsprechenden Zahlen liefern. [Beifall bei der AfD] Es geht Ihnen nämlich gar nicht um den Schutz von Minderheiten. In Wirklichkeit wollen Sie gut bezahlte öffentliche Stellen schaffen, die im Prinzip überflüssig sind, und Ihre Vorfeldorganisationen, welche Sie immer gerne als angebliche Träger der Zivilgesellschaft titulieren, mit Steuergeldern versorgen. Sie sind das Kliemannsland der neuen woken Gesellschaft, [Zuruf von den GRÜNEN] denn damit lässt sich heute richtig Profit machen, ganz nach dem Motto: Krise kann auch geil sein. [Beifall bei der AfD] Die Justiz in Berlin ist am Limit. Das hat auch gerade die Pandemie gezeigt. Die Erledigungszahlen sinken, und es gibt Schwierigkeiten, die großen auf die Berliner Justiz zukommenden Aufgaben zu bewältigen. Die Neueinstellungen von Richtern und Staatsanwälten verwalten gerade mal den Bestand, der durch Altersabgänge verloren geht. Nicht berücksichtigt und völlig vergessen wurden hingegen im Haushalt die Geschäftsstellen in den jeweiligen Gerichten. Das wurde uns auch gestern beim Besuch des Landgerichts ausführlich bestätigt, dass dort tatsächlich in allen Geschäftsstellen Positionen fehlen. Wir hatten zahlreiche Änderungsanträge zu diesem Bereich in den Haushaltsberatungen gestellt, die natürlich alle abgelehnt wurden. Auch im Bereich der Digitalisierung sind wir weiterhin Schlusslicht. In Schleswig-Holstein zum Beispiel ist es als Anwalt mittlerweile unzulässig, Schriftstücke an das Gericht in Schriftform einzureichen. Es geht nur noch digital. Da war ich als in Berlin ansässiger Anwalt selbst ziemlich überrascht. Hier muss man je nach Gericht mal schauen, ob dieses überhaupt über das elektronische Anwaltspostfach kommunizieren kann. [Zuruf von Christian Hochgrebe (SPD)] Die Einführung der E-Akte liegt in weiter Ferne, und über die Sicherheitslücken in der Berliner Justiz, im IT-System, werden wir uns vermutlich noch in zahlreichen Sonderausschüssen auseinandersetzen dürfen. Hinzu kommt das mangelhafte Entwicklungswesen der Liegenschaften der Berliner Justiz. Dort gibt es zahlreiche Schwierigkeiten, insbesondere bei den Gerichtssälen, wie wir das schon gehört haben, und dem Campus Moabit, der endlich ausgebaut werden muss. Auch da fehlen im Moment noch Haushaltsgelder, die nicht eingestellt wurden. Es fehlt auch bei dem Großprojekt des Umzugs des Verwaltungsgerichts in das Kathreiner-Haus an Haushaltsgeldern, insbesondere gibt es dort Schwierigkeiten, weil man mit der Sanierung des Hauses nicht so voranschreitet, wie es ursprünglich gedacht war. Ein Umzug des Verwaltungsgerichts rückt in weite Ferne. Ich befürchte, dass dieses Projekt scheitert, weil das Haus falsch ausgewählt wurde. Der Bau eines neuen Gerichtsgebäudes wäre sinnvoller, statt ein sanierungsfälliges und unter Denkmalschutz stehendes Gebäude zwanghaft umzuwandeln. Gleiches gilt auch für den Neubau von Haftanstalten. Der zweite Bauabschnitt der Teilanstalt I der JVA Tegel muss endlich beginnen. Auch hier fehlen entsprechende Haushaltsmittel in den Haushaltsplänen. Berlin braucht für die Umsetzung der Bauprojekte in der Justiz bald länger als für den Bau eines Flughafens, und das sollte uns allen zu denken geben. All diese Projekte brauchten Geld und Know-how. Beides ist in Berlin unter Rot-Rot-Grün Mangelware. Es ist in Zeiten einer Pandemie und einer Krise nicht nachvollziehbar, warum sich der Staat nicht auf seine Kernkompetenzen konzentriert, sondern privaten Vereinen und Verbänden Gelder gibt, um Personal einzustellen bzw. zu beschäftigen, für Aufgaben, deren Ziel gar nicht klar ist. So erschüttern Sie fortlaufend das Vertrauen der Berliner in den Rechtsstaat und die Berliner Justiz. Deswegen werden wir dem hier vorgelegten Haushaltsentwurf nicht zustimmen können. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Das war auf die Sekunde genau. – Jetzt folgt der Kollege Schlüsselburg für die Linksfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, ich muss mit den PGFs noch mal reden, wir müssen im Abgeordnetenhaus vielleicht eine Stelle für Faktencheck einrichten. [Beifall von Christian Hochgrebe (SPD)] Ihre Rede, Herr Vallendar, war mit Ausnahme der Justizliegenschaften eine einzige Fake-News-Rede, die Sie hier gehalten haben. Unfassbar! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Der Etat für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung wird 2023 Gesamtausgaben von 1,12 Milliarden Euro aufweisen. Noch nie wurde in der Geschichte Berlins so viel Geld für diese wichtigen Bereiche zur Verfügung gestellt. Seit 2016, also dem letzten Mal, als die CDU Verantwortung für die Justiz hatte, ist das ein Anstieg von fast 25 Prozent. Das ist keine Kleinigkeit. [Beifall bei der LINKEN und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dieser Anstieg war auch dringend nötig. Die Gerichte, der Justizvollzug, die Staatsanwaltschaft, der Opferschutz und die Präventions- und Resozialisierungsprogramme mussten besser ausgestattet werden, um den Justizgewährleistungsanspruch aufrechtzuerhalten und um die wachsenden Bedarfe bewältigen zu können. Dieser Aufwuchs kann aber nur der Anfang sein. Er muss fortgesetzt werden, und gleichzeitig müssen wir insbesondere bei der Weiterentwicklung der Justizliegenschaften und bei der Digitalisierung vorankommen, damit die Wachstumsschmerzen, die sich aus diesem enormen Aufwuchs ergeben haben, reduziert werden und die Effizienz gesteigert wird. Ich nenne exemplarisch zwei Schwerpunkte. Erstens: Die Koalition hat die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Finanz- und Wirtschaftskriminalität, der Geldwäsche wie keine zuvor vorangetrieben. Wir haben seit 2017 mehr als 282 Millionen Euro kriminelles Vermögen abgeschöpft, und wir sorgen seit der letzten Wahlperiode dafür, dass Immobilien nicht mehr an Leute aus der organisierten Kriminalität versteigert werden, sondern dass sie für Gemeinwohlzwecke genutzt werden. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Wir haben die Staatsanwaltschaft und das Landgericht auch in diesen Bereichen kontinuierlich gestärkt und tun das auch jetzt bei der Reaktion auf die EncroChat- und Sky-ECC-Verfahren. Alleine drei große Strafkammern am Landgericht, Vorsorge für zwei weitere und einen Personalaufwuchs in den Dezernaten der Staatsanwaltschaft finden Sie in diesem Zahlenwerk. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Die Botschaft, die wir senden, ist klar: Verbrechen darf sich nicht lohnen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Zweitens: Wir haben begonnen, die Resozialisierung im Strafvollzug zu verbessern. Im dritten Quartal beginnen wir als erstes Bundesland damit, alle Hafträume Schritt für Schritt zu digitalisieren. Da sind wir ganz vorne. [Zuruf von Cornelia Seibeld (CDU)] Aber wenn zum Beispiel in der Justizvollzugsanstalt Moabit, die wir gestern besucht haben, in den Teilanstalten aus der Kaiserzeit Häftlinge nur zweimal die Woche duschen können, ist das ein unwürdiger Zustand. Wir müssen deswegen zwingend Schritt für Schritt jeden Haftplatz aus Kaiserzeiten modernisieren oder durch zeitgemäße ersetzen, denn der Zustand einer Demokratie kann auch daran gemessen werden, wie die Demokratie mit seinen Gefangenen umgeht und sie resozialisiert. Gesprochen haben wir genug. Packen wir es an! Ich bitte um Zustimmung. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von Kurt Wansner (CDU) und Tobias Schulze (LINKE)]

Die Zwischenfrage von Herrn Krestel schaffen wir nicht mehr, aber der Kollege hat jetzt die Gelegenheit, für die FDP-Fraktion selbst zu sprechen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal für meinen Vorredner: Ich habe schon mit meinem Parlamentarischen Geschäftsführer geredet. Der wird diesen Vorschlag mit der Stelle für Fake News hier unterstützen. Sie fordern hier moderne Strafanstalten, jedoch hat die Koalition den Antrag der FDP dazu, zum Beispiel endlich in der Justizvollzugsanstalt Tegel den Neubau der Teilanstalt I zu beginnen, abgelehnt. Leider hat man sich in der bestehenden Koalition ziemlich wenig um die Justiz gekümmert. Das zeigt sich jetzt auch unter anderem stark bei der IT-Sicherheit der Gerichte, welche sich in einem katastrophalen Zustand befindet. Als Folge davon müssen wir nun kommenden Montag zum zweiten Mal in einer Sondersitzung zu diesem Thema zusammenkommen, das nicht zuletzt der mangelnden Auskunftsbereitschaft und einem gewissen Hang zur Geheimniskrämerei geschuldet ist. [Beifall bei der FDP und der CDU] Die Berliner Öffentlichkeit hat durchaus ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, wie viele Stellen im Bereich Sicherheit in der IT in der Berliner Justizverwaltung zum Beispiel überhaupt besetzt sind und wann denn nun die veralteten Verfahren ersetzt bzw. überarbeitet werden. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Was die baulichen Missstände und Mängel angeht, so bekam der Ausschuss gestern einen kleinen Einblick, zum Beispiel darüber, unter welchen katastrophalen Bedingungen Berliner Richterinnen ihre Arbeit verrichten müssen. Ich meinte bisher immer, dass sich Richterinnen und Richter zu Kammern zusammenschließen, um Recht zu sprechen, nicht, dass sie ihre gesamte Vorbereitung im kleinen Kämmerlein erarbeiten müssen, in denen man nicht mal Mäuse halten würde. [Beifall bei der FDP – Beifall von Harald Laatsch (AfD) – Heiterkeit von Paul Fresdorf (FDP)] Um die Arbeit in den Justizvollzugsanstalten zu erleichtern, effektiv zu gestalten und sie letztlich auch menschenwürdig zu halten, haben wir in einem Pilotprojekt Körperscanner für einzelne Vollzugsanstalten sowie Drogenspürhunde beantragt. Trotz der Feststellung des Kollegen Schlüsselburg, die Drogenspürhunde seien eine gute Idee gewesen, wurden diese am Ende abgelehnt. Schade darum! Wir hatten zum Beispiel auch beantragt, dass Sie insbesondere die Dienst- und Schutzkleidung für Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Fachgerichte und der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere auch für die Anwärterinnen und Anwärter, beträchtlich erhöhen. Die dafür vorgesehenen Beträge sind schon lange nicht mehr ausreichend, und leider war hier bei Rot-Grün-Rot keinerlei Bewegung zu erkennen. [Paul Fresdorf (FDP): Schade!] Insgesamt sind wir der Meinung, dass die Relationen im Justizhaushalt genauso wenig stimmen wie die Zeit, die der Ausschuss im ersten Halbjahr der neuen Wahlperiode der Kernaufgabe Sicherstellung der Funktionalität der Berliner Justiz samt einer entsprechend effektiven Kontrolle gewidmet hat. Ich wäre dankbar, wenn die Senatsverwaltung für Vielfalt uns irgendwann mal erklärt, was genau sie macht. In den Berichtsanträgen ist uns das nicht hinlänglich erklärt worden, und auch wird es nicht auf der Internetseite beschrieben. Verstehen Sie mich nicht falsch! Vielfalt ist Liberalismus in Reinform. Ohne sie gäbe es keine Freiheit. Auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung war bis gestern kein Button „Vielfalt“ hinterlegt, während die Begriffe Justiz und Antidiskriminierung vorhanden waren.

Herr Kollege! Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Die Antidiskriminierung ist ein wichtiges Thema. Dazu wird sich meine Kollegin, Frau Dr. Jasper-Winter, noch äußern. Ich sehe mich aber in der Pflicht, Sie darauf hinzuweisen, dass der Bereich der Justiz die Pflichtaufgabe der entsprechenden Senatsverwaltung ist, und auch bei Ihnen, Frau Senatorin, kommt vor der Kür die Pflicht.

Herr Kollege! Sie müssten wirklich zum Schluss kommen.

Ich komme zum letzten Satz. – Es bleibt also letztlich nur, den Bediensteten der Senatsverwaltung für Justiz, in den Gerichten, in den Justizvollzugsanstalten und überall zu danken, dass sie trotz widriger Umstände täglich mit großem Einsatz ihren herausfordernden Dienst versehen. – Ich bedanke mich für Ihre geduldige Aufmerksamkeit. Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Für die zweite Runde gibt es eine Wortmeldung aus der CDU-Fraktion. Frau Kollegin Seibeld hat das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Antisemitismus in der Gesellschaft nimmt leider immer noch stetig zu. Das zeigen auch die Zahlen, die wir gemeinsam alle halbe Jahre beim Senat abfragen müssen. Ich warne auch an dieser Stelle wieder einmal vor dieser Entwicklung. Ein Staat, der extremistische Bestrebungen nicht unter Kontrolle bekommt, riskiert seine Zersetzung von innen. [Beifall bei der CDU] Weltweit können wir ganz aktuell an verschiedenen Stellen und unter unterschiedlichen Ausprägungen beobachten, wie sich Verschwörungsmythen, Stereotype und Frustration zu kollektiven Motiven verbinden und in Hass und Gewalt münden. Das ist eine erschreckende Entwicklung, und sie bildet sich leider nicht im Haushalt ab, denn die Haushaltsaufwüchse haben nicht im Bereich Kampf gegen den Antisemitismus stattgefunden. [Elif Eralp (LINKE): Falsch!] Es reicht nicht – zugegebenermaßen bundesweit einmalig –, mit fünf Fraktionen Entschließungen gegen Antisemitismus zu fassen. Wir müssen hier wehrhaft sein. Wir müssen wissen, wovon wir reden und mit wem wir es zu tun haben. Deswegen haben wir zum wiederholten Male eine institutionalisierte Finanzierung für freie Träger, die im Kampf gegen den Antisemitismus arbeiten, eingefordert. Es muss sichergestellt sein, dass Mitarbeiter bei dieser wichtigen Arbeit eine langfristige Perspektive haben. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Wer keine Zahlen von Opfern und Übergriffen kennt, kann auch nicht präventiv tätig werden. Dass ein einzelner Datenschutzbeauftragter der Staatsanwaltschaft quasi von einem Tag auf den anderen die Weitergabe von Daten an Opferschutzverbände verunmöglicht und damit auch deren Arbeit, wie zum Beispiel die von RIAS, erschwert, ist ein Unding, das wir nicht hinnehmen können. [Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Im Übrigen schränkt er das verfassungsrechtlich verbriefte Fragerecht der Abgeordneten bei der Gelegenheit gleich noch mit ein, ohne dass es eine Grundlage hierfür gäbe. Und was tut der Senat? – Nichts. Er springt auf diesen Zug mit auf, statt das Problem zu lösen. An den Zahlen kann man es sehen: Der Senat versagt beim Kampf gegen den Antisemitismus. Der Senat sieht hilflos zu, wie das Problem größer wird, wie Hetze und Judenhass um sich greifen, wie antisemitische Stereotype in unserer Gesellschaft wieder heimisch werden. Keinen Moment ist der Einsatz gegen den Antisemitismus ein überflüssiger Einsatz; jedes Wort lohnt sich. Unsere demokratischen Werte müssen im gesellschaftlichen Bewusstsein fest verankert sein. Sie sorgen für den besten Schutz gegen Kräfte, die ihrem antisemitischen Weltbild freien Lauf lassen. Diese Werte erhöhen einerseits den Widerstand gegen den Extremismus, und sie geben andererseits einer Gesellschaft den nötigen inneren Zusammenhalt. Eine Gesellschaft, die sich der Bedeutung von Menschenrechten und Demokratie bewusst ist, wird immun gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. [Beifall bei der CDU und der FDP]

Herzlichen Dank! – Nächster Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Walter.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Haushalt ist ein Transformationshaushalt. Mit ihm stellen wir die Weichen für die Zukunft unserer Stadt. Zu dieser Zukunftsfähigkeit gehört für uns auch eine Politik, die den Anspruch auf Gleichbehandlung für alle Berlinerinnen und Berliner nicht nur formuliert, sondern strukturell untersetzt, eine Politik, die den Kampf für eine kritische und emanzipatorische Diversitätspolitik ganz konkret ermöglicht. Kurzum: Eine wirkungsvolle Antidiskriminierungspolitik geht nur mit einer progressiven Haushaltspolitik zusammen. Und genau das machen wir! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Dafür haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode den Grundstein gelegt und die Zuwendungsmittel für die Antidiskriminierungs-, Beratungs-, Dokumentations- und Empowermentarbeit verdreifacht. Mit dem vorliegenden Haushalt setzen wir diesen Kurs entschlossen fort. Nicht nur, indem wir drohende Kürzungen abgewendet haben, sondern auch, indem wir die Mittel für zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure im Kampf gegen beispielsweise Antisemitismus – [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] ich sage das noch mal dezidiert, Frau Seibeld: auch gegen Antisemitismus –, gegen Rassismus und Queerfeindlichkeit um zusätzliche Millionenbeträge verstärken. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Damit werden wir ganz neue gesellschaftliche Handlungsfelder intersektional erschließen und zum Beispiel Fachstellen gegen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt oder im Gesundheitsbereich einrichten oder das Engagement gegen Diskriminierung in Schule und Bildung verstärken. Damit können wir aber auch den Einsatz für bisher zu wenig beachtete Formen von Diskriminierung weiter ausbauen, zum Beispiel, wenn es sich um Transfeindlichkeit und Klassismus, Gadjé, antiasiatischen, antischwarzen oder antimuslimischen Rassismus handelt. Wenig überraschend und wenig einfallsreich beschränken sich die Vorschläge der Opposition maßgeblich auf Kürzungen oder auf komplette Streichungen von einzelnen Projekten. Weg soll der Preis für lesbische Sichtbarkeit! Weg sollen die Mittel für die LADS-Akademie mit ihrer diversitätsorientierten Fortbildungsarbeit für die Verwaltung! [Jeannette Auricht (AfD): Ja!] Das kann man als politische Aussage – oder richtiger: als politisches Armutszeugnis – einfach so stehen lassen. [Torsten Schneider (SPD): Genau!] Wir als Koalition hingegen sehen uns auch über diesen Doppelhaushalt hinaus in der Pflicht, die Antidiskriminierungsstrukturen in der Verwaltung und in allen gesellschaftlichen Bereichen weiterzuentwickeln, sie nachhaltig zu fördern und strukturell, personell und stadtweit zu verankern. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Genau dafür legen wir heute die weitere Grundlage. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Die nächste Wortmeldung liegt von der Linksfraktion vor; das macht die Kollegin Eralp. [Torsten Schneider (SPD): Die Konservativen wollten das alles streichen!]

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Überall in Deutschland, auch in Berlin, gibt es Diskriminierung: im Bildungsbereich, im Gesundheitssektor, am Wohnungs- und Arbeitsmarkt und im öffentlichen Raum, durch Institutionen, Behörden und die Gesellschaft. Aber für uns als Linke und als Koalition ist es nicht akzeptabel, dass Kinder auf dem Schulhof gemobbt oder von Lehrkräften diskriminiert werden, weil sie in Unterrichtspausen ihre Muttersprache sprechen. Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen von der Polizei anlasslos kontrolliert werden, weil sie als nicht weiß gelesen werden, oder dass ein Betrieb einer Bewerberin mitteilt, wegen ihres Kopftuchs unerwünscht zu sein. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen im öffentlichen Raum queerfeindlich, antisemitisch oder antiziganistisch beschimpft werden oder gar mit rassistischer Motivation angegriffen werden und Passantinnen tatenlos zuschauen, wie es vor einigen Monaten Dilan Sözeri ergangen ist. Es gibt in dieser Stadt neben staatlichen Strukturen sehr gute zivilgesellschaftliche Strukturen, in denen engagierte Menschen jeden Tag im Einsatz sind, um das zu verhindern. Viele dieser Organisationen werden über die Landesstelle für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung gefördert. Ich freue mich sehr, dass wir es geschafft haben, mit diesem Haushalt einen deutlichen Schwerpunkt auf die Antidiskriminierungsarbeit im Land Berlin zu legen und den Projekten mit knapp 16,5 Millionen Euro für 2022 und knapp 20 Millionen Euro für 2023 so viel wie noch nie zur Verfügung zu stellen. Das drückt unsere Wertschätzung und den Stellenwert aus, den zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsarbeit für uns als Koalition hat. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Ich möchte von ganzem Herzen all den Menschen in diesen über 100 Projekten und darüber hinaus dafür danken, dass sie sich täglich starkmachen: gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Antiziganismus, [Holger Krestel (FDP): Und Linksextremismus?] gegen antischwarzen, antimuslimischen, antiasiatischen und jede andere Form von Rassismus, gegen Queerfeindlichkeit und Sexismus sowie gegen Behindertenfeindlichkeit und Klassismus, für ein Berlin für alle. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ganz besonders freue ich mich darüber, dass wir das erste selbstverwaltete Schwarze-Community-Zentrum Deutschlands mit über 3,5 Millionen Euro und damit einen Raum für Empowerment, insektionale und communityübergreifende Arbeit und für den Kampf gegen strukturellen und institutionellen Rassismus fördern. Mit dem Haushalt stärken wir aber auch unsere öffentlichen Strukturen: durch mehr Personal für die LADG-Ombudsstelle, durch Mittel zur Vorbereitung der Einrichtung einer Antiziganismusbeauftragten und auch durch den Aufbau einer neuen Abteilung Vielfalt in der Justiz, damit sich die Vielfalt der Bevölkerung endlich auch auf der Richterinnen- und Staatsanwältinnenbank wiederfindet. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Holger Krestel (FDP): Ja, ja!] Mit diesem Haushalt gehen wir einen entscheidenden Schritt weiter für ein diskriminierungsfreies Berlin. Ich danke allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit. Guter Diskriminierungsschutz – das geht jetzt an die AfD – ist neben unseren Maßnahmen und Gerichtsverfahren, die Sie eben nannten, eine AfD, die nicht mehr im Parlament vertreten ist. So können Sie Ihren Beitrag dazu leisten. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Anne Helm (LINKE): Wir arbeiten dran! – Holger Krestel (FDP): War ja mal wieder schade um die Zeit! – Thorsten Weiß (AfD): Kümmern Sie sich mal um Ihre eigene politische Zukunft!]

Es folgt dann für die FDP-Fraktion die Kollegin Dr. Jasper-Winter.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur ein Leben in einer Gesellschaft, die die Vielfalt der Menschen achtet und bewahrt, statt zu diskriminieren und auszugrenzen, ermöglicht echte Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie. [Beifall bei der FDP] Deshalb ist es unsere gemeinsame Aufgabe, diejenige des Staates – Politik und Verwaltung –, hier konsequent gegen Diskriminierung vorzugehen. [Beifall bei der FDP] Das kann dann auch nicht – an die AfD – Gerichten überlassen werden, sondern natürlich muss die Verwaltung von sich aus daran arbeiten, jeden Menschen, den sie bedient im Service, diskriminierungsfrei zu behandeln. Das kann nicht nur eine gerichtliche Kontrolle sein. [Beifall bei der FDP – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Jetzt zum Haushalt, der im Bereich der Antidiskriminierung vorliegt: Er zeigt ganz gut auf, welche Aufgaben angegangen wurden, aber auch, wo noch einiges im Argen liegt. Geschaffen wurden in erster Linie Strukturen, Stellen, beispielsweise die neue Ombudsstelle in der Landesantidiskriminierungsstelle, die um eine weitere Person aufgestockt wurde. Das klingt ganz gut. Direkte Ansprechstellen für die Menschen in der Stadt sind gut. Für die Vielzahl an Beschwerden, die hier eintreffen, sind allerdings die bisherigen zwei, die um eine dritte Stelle aufgestockt werden, zu wenig. Das ist ein Armutszeugnis, denn so ist keine konsequente Rechtsberatung möglich. Ombudsstellen dieser Art dürfen nicht nur eine Dekoration sein, sondern sie müssen arbeitsfähig sein. Entweder man macht es, oder man lässt es, aber das muss dann auch vernünftig gemacht werden. [Beifall bei der FDP] Zweiter Punkt, und da knüpfe ich an das an, was die Kollegin Seibeld sagte: Besonders schwierig ist: Der Antisemitismusbeauftragte in der Verwaltung ist bisher allein. Jetzt bekommt er einen einzigen Mitarbeiter oder eine einzige Mitarbeiterin mehr. Das ist nun wirklich ein bisschen wenig. Da hätten wir uns mehr gewünscht, denn Antisemitismus ist nach wie vor in unserer Gesellschaft ein ernsthaftes Problem und tief verwurzelt. Wenn wir schon einen Beauftragten haben, dann muss er oder sie auch arbeitsfähig sein. Hier muss wirksam gegen Antisemitismus vorgegangen werden. [Beifall bei der FDP – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE)] Ein letzter Punkt, der mir noch besonders wichtig ist: Es kann bei Verhinderung von Diskriminierung nicht einzig darum gehen, neue Ansprechstellen und neue Stellen einzurichten. Die bestehende Verwaltung – Sozialämter, Jobcenter, Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten – muss besser werden. Wir brauchen schlicht mehr Trainings und kluge Konzepte für die Mitarbeitenden gegen Diskriminierung. Hier müssen sie besser unterstützt sein. Es kann nicht sein, dass wir in zwei Anhörungen im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales, aber auch bei Justiz zur Kenntnis nehmen mussten, dass sich beispielsweise Roma und Sinti mitunter diskriminiert fühlen, wenn sie Anträge auf Sozialleistungen stellen. Jeder Mensch hat das Recht, [Glocke des Präsidenten] durch den Staat unvoreingenommen und diskriminierungsfrei behandelt zu werden, und hier müssen wir ernsthaft besser werden. [Beifall bei der FDP – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)]

Für den Senat spricht die Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Bitte sehr, Frau Senatorin Prof. Kreck!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Anwesende! Wir bringen heute die Haushaltsverhandlungen zu einem Ende. Dieser Haushalt stärkt die Justiz, die Antidiskriminierungsarbeit und den neu geschaffenen Bereich Vielfalt. Hierfür sind, wir haben das in anderen Redebeiträgen gehört, erhebliche Aufwüchse bei Stellen und Sachmitteln vorgesehen. Es ist der erste Haushalt, den ich als ressortverantwortliche Senatorin begleiten durfte. [Zuruf von der FDP: Auch der letzte!] Ich möchte verdeutlichen, worauf es mir bei der Aufstellung dieses Haushaltes ankam. Zu den vielfältigen Einzelmaßnahmen haben vor allem die Rednerinnen und Redner der Koalition bereits Ausführungen gemacht. Vielen Dank dafür! Das erspart mir Doppelungen. Zunächst: Ich möchte es erst mal ganz salopp formulieren: Der Laden der Justiz muss laufen. Das ist es, was Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt von uns als Verantwortliche zu Recht erwarten. Wir müssen die Voraussetzungen für eine funktionierende Stadt schaffen und es dort, wo es gut läuft, erhalten. Für meinen Bereich bedeutet dies sichere Haftanstalten mit Bedingungen, die die Voraussetzung für eine gute Resozialisierung schaffen. Eine gelungene Resozialisierung dient letztlich uns allen als Schutz vor Straftaten. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE) und Christian Hochgrebe (SPD)] Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Zugang zum Recht für alle. Das Versprechen des Rechtsstaates, für alle zugänglich zu sein, wird leider nur bedingt eingehalten. Die AfD-Fraktion mag es nicht wahrhaben, aber Menschen mit geringen finanziellen Ressourcen und jene, die migrantisch gelesen werden, sind unterrepräsentiert. Es handelt sich dabei um ein strukturelles Problem, und das müssen wir anpacken. Hieran arbeiten wir. Eine Studie, die die möglichen rechtlichen, institutionellen und sozialen Barrieren untersucht, die einen niedrigschwelligen Rechtszugang verhindern können, wird weiterfinanziert. Wir wollen genau wissen, wo wir anpacken müssen, um diesen Missstand zu beheben. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sven Heinemann (SPD)] Getroffene gerichtliche Entscheidungen betreffen alle Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger. Oft geht es in den Verfahren um grundlegende Entscheidungen in höchstpersönlichen Lebensbereichen, die dann richtunggebend und sehr einschneidend für die Betroffenen sind. Ein wichtiger Punkt für die Akzeptanz der Justiz und der getroffenen Entscheidungen in der Bevölkerung ist, dass die Verfahren und eben diese Entscheidungen nachvollziehbar sind. Hierfür braucht es engagierte und professionell aufgestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. An dieser Stelle möchte ich ganz herzlich all denjenigen danken, die sich tagtäglich für unseren Rechtsstaat einsetzen. Für sie sind gute Arbeitsbedingungen unerlässlich. Die Kolleginnen und Kollegen, die dafür sorgen, dass die Justiz funktioniert, benötigen die bestmöglichen Voraussetzungen, damit die Justiz auch weiterhin ihre Arbeit machen kann. Gute Arbeitsbedingungen werden insbesondere durch ausreichend Personal und eine gute Ausstattung gewährleistet. Insgesamt können 2022/2023 in meinem Geschäftsbereich 116 zusätzliche Mitarbeitende eingestellt werden. Das ist ein beeindruckender Aufwuchs. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Im Bereich der Strafjustiz und des Justizvollzugs wird mit dieser Stärkung eine effektive Strafverfolgung personell gesichert. Wir haben eben schon von den EncroChat- und Sky-ECC-Verfahren gehört. Auch das Landgericht und die Amtsgerichte, hier vor allem die Familiengerichte mit den seit Kurzem bestehenden Fortbildungsanforderungen, erhalten zusätzliche Stellen.

Frau Senatorin!

Es bimmelt woanders.

Ja, es bimmelt erstens woanders, und zweitens gibt es eine Zwischenfrage, wenn Sie sie zulassen möchten, vom Kollegen Krestel.

Nein!

Danke!

Danke! – Besonders freut mich, dass wir im familiengerichtlichen Bereich mit der Kofinanzierung einer Stelle des Childhood-Hauses, Petra Vandrey hat es schon erwähnt, die interdisziplinäre Zusammenarbeit unterstützen können. Eine kindergerechte Justiz ist mir nämlich ein besonderes Anliegen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE)] Längerfristig vorausschauend ist im Bereich der Richterrinnen und Richter und im staatsanwaltschaftlichen Bereich mit der sogenannten Bugwelle außerdem die Abfederung der zu erwartenden Pensionierungswelle in die Wege geleitet. Bereits jetzt werden Stellen geschaffen, um Neueinstellungen für Kolleginnen und Kollegen zu ermöglichen, [Holger Krestel (FDP): Na, wie ist denn da die Bewerberlage?] die sich erst in ein paar Jahren in den Ruhestand verabschieden, und um den Wissenstransfer sicherzustellen. [Beifall bei der LINKEN – Holger Krestel (FDP): Es gibt doch gar keine Bewerber!] Wir sorgen also vor. Ein weiteres wichtiges Feld, darüber wurde heute auch schon gesprochen, ist die bauliche Ertüchtigung von Gebäuden, insbesondere im Vollzug und in den Justizgebäuden. Zur baulichen Ertüchtigung stehen durch SIWA und SIWANA aktuell noch außerhalb des eigentlichen Haushalts Mittel zur Verfügung. Dennoch sind im neuen Doppelhaushalt weitere wichtige Punkte angelegt. Dazu gehören die Weiterentwicklung des Campus Moabit sowie vielfältige Baumaßnahmen in den Justizvollzugsanstalten. Der aktuelle Doppelhaushalt wird die materielle Gerechtigkeit auch dadurch stärken, dass er für die Antidiskriminierungsarbeit und die Einrichtung einer neuen Abteilung „Vielfalt“ Stellen und Mittel bereitstellt. Besonders betonen möchte ich, dass die Ombudsstelle nach LADG, die ihre Arbeit so erfolgreich aufgenommen hat, personell erweitert wird. Das LADG ist dieser Tage zwei Jahre alt geworden. Die Ombudsstelle hat sich zu einem wichtigen Anlaufpunkt für Menschen etabliert, die durch staatliches Handeln Herabwürdigung erlebt haben. [Glocke des Präsidenten] Derzeit ist die Ombudsstelle nicht auskömmlich personell untersetzt. Ich würde deshalb der Abgeordneten Jasper-Winter, die gerade nicht zuhört, vollkommen zustimmen. Der Haushalt schafft die Voraussetzungen für einen Stellenaufwuchs, aber mehr noch: Wir ebnen den Zugang im wahrsten Sinne des Wortes. Die Ombudsstelle wird umziehen und damit für Bürgerinnen und Bürger niedrigschwelliger erreichbar sein. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das ist nicht der einzige personelle Aufwuchs in der LADS. Auch, das ist schon erwähnt worden, die „Ansprechperson Antisemitismus für das Land Berlin“ wird gestärkt. Fassen Sie diese Aufwüchse als Ansage gegen Antisemitismus, [Glocke des Präsidenten] gegen Rassismus, Homo- und Transfeindlichkeit, Ableism und jede andere Form der Diskriminierung auf. Ich verstehe diesen Haushalt als Auftrag, die bereitgestellten Mittel klug einzusetzen und damit unseren Rechtsstaat in jeder Hinsicht zu stärken sowie weiter für eine Stadt der Vielen zu streiten. – Ich danke Ihnen herzlich! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Besten Dank, Frau Senatorin! – Die Verwaltung hat hier durchgezählt. Weil Sie so viel Sitzfleisch haben, machen wir jetzt eine Lüftungspause bis um 16.15 Uhr und setzen dann mit dem nächsten Einzelplan, nämlich dem Einzelplan 07 für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, fort. [Lüftungspause von 15.50 Uhr bis 16.22 Uhr]

Wir kommen zu lfd. Nr. f) Einzelplan: 07 Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz Es beginnt in der Rederunde die Fraktion der SPD und hier der Kollege Heinemann. – Bitte schön! [Beifall bei der SPD]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Haushalt treiben wir den Klimaschutz weiter voran. Wir investieren mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm in den kommenden zwei Jahren über 36 Millionen Euro in den Klimaschutz, beispielsweise in den Austausch von Ölheizungen, in die Begrünung von Fassaden und Dächern und in den klimagerechten Umbau von Gebäuden. Wir wollen mehr Sauberkeit in der Stadt. Als Querschnittsaufgabe zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltressort greifen hier die Zero-Waste-Strategie und die künftige Beseitigung von Sperrmüll durch die Berliner Stadtreinigung Hand in Hand. Auch die weitere Ausweitung der Parkreinigung durch die Berliner Stadtreinigung ist ein Erfolg dieser Koalition. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] – Sehr gut! – Diese Koalition investiert in unsere Stadtbäume und Wälder. Wir stärken den Berliner Baumbestand mit 4 Millionen Euro zusätzlich in diesem und im kommenden Jahr. Auch das Mischwaldprogramm wird finanziell aufgestockt. So machen wir die Berliner Wälder klimafest. Knapp 2 000 Hektar Mischwald sind bisher mit mehr als 3 Millionen heimischen Laubbäumen gepflanzt worden. Dafür stocken wir auch das Personal der Berliner Forsten insgesamt auf. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Die Menschen, die sich in unserer Stadt für Umwelt- und Klimaschutz einsetzen, sind viele und vielfältig. So werden viele Projekte von Trägern umgesetzt, beispielsweise der Betrieb der Waldschulen, des Ökowerks, die Naturbildungsprojekte im Botanischen Garten oder im Naturkundemuseum. Im vorgelegten Haushalt sorgen wir dafür, dass diese Projekte ausreichend finanziert sind und wir weiterhin in die Klimabildung investieren. Verbraucherschutz ist gerade in Zeiten wie diesen, wo die Preise galoppieren und die Bürgerinnen und Bürger noch mehr vergleichen müssen, besonders wichtig. Wir stärken die Arbeit der Verbraucherzentrale in den kommenden zwei Jahren mit knapp 1 Million Euro zusätzlich. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Auch für den Tierschutz geben wir mehr Geld aus, und da gucke ich vor allem den Kollegen Torsten Hofer von der SPD an, der angeregt hat, auch etwas für die Rettung der Eichhörnchen zu tun. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Auch dafür hat die Koalition ein Herz. – Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Initiative! Es müssen nicht immer Millionen sein, die die Bürgerinnen und Bürger und auch uns erfreuen, denn Eichhörnchen hat jeder gern, auch wenn es nicht das Berliner Wappentier ist. Für den Klimaschutz sind die Mobilitätsthemen der Zukunft entscheidend. Deshalb ist Mobilität neben der Wohnungsfrage meines Erachtens das wichtigste Zukunftsthema für unsere Stadt. [Beifall bei der SPD] Mit i2030 und dem Ausbau von Straßenbahn und U-Bahn wollen wir weiterhin, trotz neuer finanzieller Vorzeichen, über 10 Milliarden Euro im kommenden Jahrzehnt in die ÖPNV-Infrastruktur in Berlin und Brandenburg investieren. Im Rahmen der Haushaltsberatung hat die Koalition deshalb über 100 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln gegenüber dem Senatsentwurf für die nächsten Planungsschritte des entsprechenden Ausbauprojekts des schienengebundenen Verkehrs mobilisiert. Dafür haben wir einen neuen Topf für schienengebundene Projekte gebildet. Durch Umschichtungen sehe ich hier sogar kurzfristig ein noch größeres Potenzial von weiteren 200 Millionen Euro an zusätzlichen Planungsmitteln für den Umweltverbund, die ebenfalls noch in diesen Topf fließen könnten. Künftige Generationen werden es uns danken, wenn wir hier schnell planen und dann auch investieren, [Heiko Melzer (CDU): Schnell planen?] so wie es zuletzt nach dem Mauerfall und danach bei der Verwirklichung der Einheit in unserer Stadt gelungen ist. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Das 9-Euro-Ticket entlastet die privaten Haushalte derzeit bei der Mobilität. Deshalb finde ich die Entscheidung von Bund und Ländern auch richtig. Falsch ist aber, dass der Bund sein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag für zusätzliche Regionalisierungsmittel an die Länder gebrochen und auf das kommende Jahr vertagt hat. Ich erwarte dann aber auch 2023 vom Bund einen finanziell klar messbar höheren Beitrag für den Ausbau des Schienenverkehrs in Berlin und Brandenburg. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Dann müssen endlich die im Koalitionsvertrag zugesagten zusätzlichen Regionalisierungsmittel fließen, die in diesem Jahr zugunsten des 9-Euro-Tickets den Ländern nicht zur Verfügung gestellt worden sind. Hier kann sich der Bund auch nicht aus der Verantwortung stehlen. Das ist eine Hauptstadtfrage. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Zur U-Bahnplanung hat die Regierende Bürgermeisterin schon alles gesagt. Wir haben die Mittel dafür auf 30 Millionen Euro verzehnfacht. Wir spielen auch nicht die Verkehrssysteme gegeneinander aus, also Straßenbahn gegen U-Bahn. Auch für die Straßenbahn haben wir die Planungsmittel um 26 Millionen Euro aufgestockt, und so können alle Pläne, die wir uns vorgenommen haben, geplant und dann gemeinsam mit dem Bund finanziert werden. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Kraft das Wort.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Koalition! Sie sind, das haben Sie zu Beginn Ihrer Regierungszeit gesagt, angetreten, um sich für zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität einzusetzen. Davon können wir in diesem Haushalt, den Sie hier vorgelegt haben, nicht wirklich viel erkennen. [Sven Heinemann (SPD): Dann sind Sie blind!] Im Übrigen, Herr Heinemann, hat weder Ihre SPD-Fraktion noch irgendeine andere Fraktion der Koalition auch nur einen einzigen Änderungsantrag im Rahmen dieser Haushaltsberatung im Bereich Mobilität eingebracht. [Sven Heinemann (SPD): Da liegen Sie falsch! Wir haben über 40 eingebracht! Wo waren Sie denn?] Wie sieht aber die Wirklichkeit aus? – Sie setzen einseitig auf einzelne Verkehrsträger und fokussieren sich auf einzelne Regionen, und das ist insbesondere die Innenstadt. Sie vergessen bei all dem, was Sie tun, in großem Umfang die Menschen, das sind übrigens zwei Drittel, die außerhalb des S-Bahnrings leben, und genau hier wollen Sie in Größenordnungen Wohnungen bauen, und genau hier gibt es erhebliche Pendlerverkehre. Sie sind aus unserer Sicht bei der Planung und auch bei der Umsetzung der U-Bahn viel zu zögerlich. Sie argumentieren hier mit der Dauer, die es bräuchte. Sie verhindern den Ausbau von leistungsfähigen Stadtstraßen, und Sie tun aus unserer Sicht viel zu wenig für die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern. In dieser Stadt, in der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, gibt es immer noch Hunderte Kilometer von Straßen, die ohne vernünftige Gehwege und Fußwege angelegt sind. Sie konzentrieren sich, und das ist durchaus beachtenswert, im Wesentlichen auf den Radverkehr. Das reicht nicht aus. [Beifall bei der CDU – Sven Heinemann (SPD): Haben Sie einmal den Haushalt angeguckt?] Sie spielen die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse gegeneinander aus, und Sie spalten damit unsere Stadt. [Sven Heinemann (SPD): Eben nicht! Wir stärken den Umweltschutz!] „Sowohl als auch“ statt „entweder oder“ – das muss das Motto nachhaltiger Verkehrspolitik sein. Unsere Vorschläge setzen auf attraktive Angebote statt auf Verbote von einzelnen Verkehrsträgern. Das bedeutet, dass wir mit unseren Änderungsanträgen den zweigleisigen Ausbau der S-Bahnlinien gefordert haben, die Verlängerung der S 75 mit über 4 Millionen Euro, die U-Bahnplanung, den Ausbau und den Neubau – die U 3, U 7, U 8 und U 9 und insbesondere die U 10 vom Alexanderplatz über Weißensee in den Norden unserer Stadt. Wir wollen mehr U-Bahnwagen beschaffen, denn wir sehen hierin einen wesentlichen Verkehrsträger im Umweltverbund. Wir wollen zudem Innenstadt und Außenstadt auch im Bereich Verkehr vernünftig miteinander verknüpfen. Wir wollen, dass es auch dort leistungsfähige Wege gibt. [Beifall bei der CDU – Sven Heinemann (SPD): Machen wir alles! Für 10 Milliarden!] Die Brücken – Sie wissen, wie der Zustand unserer Brücken ist, nämlich nicht gut – wollen wir gerne mit einem Notfallfonds in Höhe von 2,5 Millionen Euro ausstatten. Auch das haben Sie abgelehnt. Auch die Fernstraßen, die wir mit einer Stärkung von über 3 Millionen Euro gefordert haben, haben Sie nicht berücksichtigt. Ich will abschließend noch auf das eingehen, was hier gesagt wurde. Frau Giffey hat in ihrer Rede gesagt, der U-Bahnausbaus wäre ganz schön, aber das wäre alles viel zu langwierig und würde ewig dauern. Mein Lieblingsbeispiel, wenn ich diese Argumentation höre: Der Gotthard-Basistunnel ist 57 Kilometer lang und hat eine Gesamttunnellänge von 152 Kilometern. [Zuruf von Alexander Kaas Elias (GRÜNE)] Durch das Zentralmassiv der Alpen hat es 17 Jahre gedauert, im Kostenrahmen einen solchen Tunnel zu bauen, [Sven Heinemann (SPD): Da war aber auch keine Großstadt drüber!] und Sie wollen uns erklären, dass man im märkischen Sand 25 oder 30 Jahre braucht, um ein paar Kilometer U-Bahn zu bauen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Harald Laatsch (AfD) – Sven Heinemann (SPD): Jetzt haben Sie es selbst gesagt! Märkischer Sand ist was anderes!] Das ist unausgewogen, das ist klientelgetrieben und hat mit vernünftiger, nachhaltiger Verkehrspolitik nichts zu tun. Deshalb werden wir den Haushalt in diesem Einzelplan ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Hassepaß das Wort. [Beifall bei den GRÜNEN]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich bin hier angetreten mit einem Ziel – die Schwächsten in der Verkehrspolitik zu schützen, insbesondere die Kinder, Seniorinnen und Senioren und Menschen mit Behinderung. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Dafür habe ich im Koalitionsvertrag um konkrete Vereinbarungen gestritten, und dafür habe ich im Haushalt um mehr Mittel gekämpft. Insgesamt stehen uns für den Mobilitätsbereich im Doppelhaushalt rund 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Unser Ziel, die Schwächsten in der Verkehrspolitik zu schützen, spiegelt sich im Einzelplan 07 deutlich wider. Für Verbesserungen im Fußverkehr – die häufigste Mobilitätsart – stehen und 72 Millionen Euro zur Verfügung. Für sichere Radwege, Fahrradstraßen und Fahrradparkhäuser sind es rund 60 Millionen Euro und damit deutlich mehr als im letzten Haushalt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir wissen: Genau diese Investitionen haben eine enorme Wirkung. Sie sind ein entscheidender Hebel, der die Mobilitätswende für Berlin in Gang setzt, denn mit relativ geringen finanziellen Mitteln können sie viel für die Menschen erreichen. Wir haben es vorhin zum U-Bahnausbau gehört: Im Gegenzug dazu funktionieren Rad- und Fußverkehr schnell, günstig und flächendeckend. Für die beiden Bereiche Fuß- und Radverkehr haben wir Grüne uns im Haushalt besonders stark gemacht. Mehr geht immer. Jetzt gilt es, die erstrittenen Mittel auf die Straße zu bringen. [Beifall bei den GRÜNEN] Die eingestellten Investitionen sind konkreten Maßnahmen zugeordnet. Es geht um Bordsteinabsenkungen vor unseren Seniorinnen- und Seniorenheimen. Es geht um Bänke und Bäume in unseren Bezirken. Es geht um Parklets und Spielstraßen. Es geht um barrierefreie Haltestellen. Es geht um sichere Schulwege für unsere Kinder, und es geht um geschützte Radwege, damit alle Berlinerinnen und Berliner immer gut ankommen, denn: Gut ankommen kommt bei allen gut an. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Daher ist es auch erfreulich, dass neben der Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr der öffentliche Nahverkehr weiterhin ordentlich ausgebaut wird. Noch nie wurde in Berlin so viel Geld für Bahnen und Busse investiert wie heute – und das natürlich alles, wie die BVG weiß, „weil wir dich lieben“. Im Fokus steht dabei auch der Stadtrand. Mit zusätzlichen 20 Millionen Euro bringen wir die Rufbusse und damit die Verkehrswende in die Außenbezirke. – Mit rund 58 Millionen Euro investieren wir in mehr Schiene für Berlin und Brandenburg im Investitionsprogramm i2030. Die aktuellen Temperaturen aber zeigen es deutlich: Es braucht schnelles Handeln zur Entsiegelung und Stadtbegrünung in den Bezirken. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sven Heinemann (SPD), Christian Hochgrebe (SPD) und Sandra Brunner (LINKE)] Mit zusätzlichen 30 Millionen Euro unterstützen wir die Bezirke dabei, öffentliche Räume für Menschen lebenswerter zu gestalten. Das sind 30 Millionen Euro für verkehrsberuhigte Bereiche, für Kiezblocks, Parks und Klimastraßen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir sehen: Das Geld für die Verkehrswende steht bereit. Jetzt müssen wir mutig voranschreiten und die Maßnahmen umsetzen, denn damit lösen wir gleich mehrere Probleme: Wir schaffen mehr Sicherheit, mehr Gerechtigkeit, mehr Lebensqualität, besonders für die Schwächsten. Genau das ist unser Ziel: 4 Milliarden Euro für eine attraktive Mobilität für alle oder, wie die Berliner S-Bahn es in ihrem aktuellen Spot sagt: „Nur für alle.“ – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Laatsch jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als heute Morgen Frau Gebel von den Grünen sprach, da flogen gebratene Tauben durch den Saal, und ein breiter Bach aus Milch und Honig ergoss sich. Und dann wachte ich auf aus diesem Traum und nahm wahr: In diesem Haushalt wird es keinen Meter U-Bahn geben, [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] keinen Meter S-Bahn, keine Autobahn, keine TVO. Nur in den Parteifarben angemalte Radwege wird es geben. [Beifall bei der AfD – Zuruf und Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Das Schlaraffenland, das Frau Gebel und Frau Jarasch an die Wand malen, hält der Realität nicht stand. Der Haushalt ist in Zahlen gegossenes Geschwätz. Wo ist denn Ihre Verkehrswende? Das, was Sie hier machen, ist nichts anderes als das Verkehrsende. [Sebastian Walter (GRÜNE): Ein Knaller! – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] – Nicht wahr? Toll, nicht? Ich freue mich, dass es Ihnen auch gefallen hat! [Beifall bei der AfD] Wo ist denn Ihr alternatives Angebot? Wo ist der zusätzliche ÖPNV? – Das Einzige, was Sie auf die Reihe bekommen, sind verengte Straßen und Staus. Nichts anderes machen Sie hier. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Sie sorgen dafür, dass die Menschen in Zukunft nicht mehr vorankommen. Sie verschleppen, verhindern und blockieren den Verkehr in Berlin. Das ist alles, was Sie tun, sonst gar nichts. Es gibt überhaupt kein alternatives Angebot. Wer ein bisschen nachdenken kann und die Stadt kennt, weiß, dass mindestens in den nächsten zwei Legislaturperioden gar nichts passieren wird, was die Verkehrssituation in dieser Stadt irgendwie nennenswert verbessern wird. Und dann muss der Berliner noch wissen, dass, wenn wir eine A 100 zulassen, 100 Prozent der Kosten der Bund trägt – das muss man auch wissen, wenn man über Haushalt nachdenkt –, und dass bei einer U-Bahn der Bund zu 75 Prozent die Kosten trägt. Das ist genau das, [Sven Heinemann (SPD): Das ist ja ein Argument!] was Sie mit Ihrem Haushalt mit allen Mitteln verhindern wollen, dass der Bund die Kosten für ordentliche Verkehrswege übernimmt, die auch wirklich Transportkapazitäten bewegen, anders als Ihre komischen Geschichten wie gerade von Frau Hassepaß vorgetragen, die eine U-Bahn allen Ernstes mit Fußgängern vergleicht. [Zuruf von Julia Schneider (GRÜNE)] Ich will im Detail sagen, wo wir Ihnen Vorschläge machen, den Haushalt zu verändern, welche Anträge wir gestellt haben. Mein Kollege Gunnar Lindemann hat klar gesagt: Wir brauchen auf den U-Bahnhöfen mehr Sicherheit und mehr Sauberkeit. Deswegen haben wir dafür 12 Millionen Euro mehr eingesetzt. [Sven Heinemann (SPD): Das ist aber auch kein Kilometer mehr!] Dann die Laternenpunkte zum Laden von Elektroautos: Das sind private Investitionen. Die haben gefälligst diejenigen zu tragen, die in Zukunft die Laternenladepunkte betreiben. Das ist doch völlig logisch. Warum sollten wir im Vorfeld die Infrastruktur für private Betreiber schaffen? Sie haben dafür, wenn ich mich recht erinnere, 2,2 Millionen Euro und in den nächsten Jahren 52 Millionen Euro und 51 Millionen Euro im Haushalt eingestellt für eine Leistung, die Private in der Zukunft zu erbringen haben. Im Weiteren haben wir hier Neubauvorgaben zur Verlängerung der U 5 und der U 7. Da haben wir Ihnen 500 000 Euro mehr in den Haushalt eingestellt, Frau Jarasch. Warum? – Damit Sie mit der Planung endlich vorankommen! Kaufen Sie sich doch externe Dienstleistungen, anders wird das wohl nichts werden. [Sven Heinemann (SPD): Was sind denn 500 000 gegen 30 Millionen?] Innerhalb dieser Stadt wird das nicht vorangehen, und mit Ihnen erst recht nicht, Herr Heinemann. [Sven Heinemann (SPD): Lächerlich!] Infrastruktur des Radverkehrs: Sie wollen doch mehr Radverkehr. Wir haben Ihnen 1,2 Millionen Euro – auch da für die Planung – mehr eingestellt. Geben Sie Gas, kaufen Sie sich zusätzliche Leistungen am Markt ein. Sie selbst kriegen es nicht hin. Kaufen Sie sich Leute ein, die das können, und so etwas gibt es hier in dieser Welt. Dann haben wir Ihnen zusätzlich 2 Millionen Euro für die Umschichtung von Schwerpunkten im S-Bahn-Bereich in Richtung U-Bahn eingestellt, [Sven Heinemann (SPD): Das nennen Sie Investitionen, diese Kleckerles-Beträge!] weil die U-Bahn der stärkste Verkehrsträger in Berlin ist. Die U-Bahn bewegt die meisten Menschen, und wir haben es gerade schon in verschiedenen Reden gehört: Die U-Bahn ist das, was die Zukunft dieser Stadt darstellt. Alles andere ist nichts anderes als Mobilitätsverhinderung, was Sie hier machen, und das wird einer Stadt mit 3,6 Millionen Einwohnern – steigende Tendenz – einfach nicht gerecht. Deswegen ganz klar: Wir stehen für den U-Bahn-Ausbau,. – Und jetzt ist meine Redezeit zu Ende, und deswegen verschone ich Sie mit dem Rest. – Danke! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)]

Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Ronneburg das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kurz noch mal die Replik auf Herrn Kraft: Wir haben tatsächlich den Haushalt im Ausschuss für Mobilität am Ende nicht so beraten können, wie wir uns das vorgestellt haben. Es hat etwas länger gedauert. Trotzdem ist am Ende das Ergebnis besser geworden – das haben die Beratungen im Hauptausschuss gezeigt, und das möchte ich hier gerne noch einmal ausführen –, denn wir haben noch mal eigenständige Schwerpunkte gesetzt – die Fraktionen der Koalition für sich. Und ich darf für die Linksfraktion sagen: Unser Schwerpunkt lag darauf, die Verkehrspolitik in den Außenbezirken zu stärken, den Fokus auf die Barrierefreiheit zu setzen, den ÖPNV insgesamt zu stärken und die Verkehrswende in den Kiezen vor Ort voranzubringen. Wichtig waren für uns vor allem zwei Versprechen von Rot-Grün-Rot, die so im Haushalt nicht untersetzt waren, und zwar waren das die Verkehrskonzepte für den Südosten und den Nordosten. Das war sehr schade, und wir haben es tatsächlich in den Beratungen noch einmal geschafft, das in der übergreifendem Verkehrsplanung für diese beiden Wachstumsregionen schlechthin im Land Berlin zu verankern und insofern hier die übergreifende Verkehrsplanung voranzubringen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD, den GRÜNEN und der FDP] Außerdem haben wir da auch für kleinteiligere Maßnahmen gesorgt. Wir haben beispielsweise das Kleinbusprojekt in Blankenburg endlich einmal untersetzt. Wir haben die Mittel für den Bezirk Pankow auf den Weg gebracht. Das sind kleine Schritte hin zur Verkehrswende und zur Entlastung des Verkehrs, hier mal konkret an einem Beispiel genannt. Und dafür steht auch dieser Haushaltsentwurf. Wir haben das große Ganze im Blick, aber eben auch die Verkehrswendeprojekte vor Ort. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Ein wichtiges Ziel für uns war auch die Beförderung der Barrierefreiheit. Es war sehr betrüblich, dass wir das Gesamtkonzept für die Mobilitätssicherung für Menschen mit Behinderungen auch nicht untersetzt gesehen haben. Das haben wir am Ende nachgeschärft, denn hier sind wir insgesamt als Koalition in der Pflicht, endlich dieses Konzept vorzulegen. Wir brauchen mehr spontane Mobilität für Menschen mit Behinderung. Da sind wir in der Pflicht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir haben auch den VBB-Begleitservice abgesichert. Das ist der Opposition möglicherweise gar nicht aufgefallen. Ich habe dazu gar keinen Änderungsantrag von Ihnen gesehen. Wir haben den finanziell gestärkt, damit er uns nicht etwa abhandenkommt. Und wir haben dafür gesorgt, dass wir auch mehr öffentliche Toiletten in naher Zukunft errichten werden, denn auch das ist ein wichtiger Aspekt für Mobilität für ganz viele Menschen in unserer Stadt, die ihre Wege in der Stadt genau danach planen, ob sie beispielsweise für ihre Wege eine öffentliche Toilette vorfinden. Das ist auch ein wichtiger Aspekt der Inklusion. Auch das haben wir in unserem Haushalt adressiert. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Außerdem haben wir das ambitionierte Programm für den Straßenbahnausbau weiter finanziell gestärkt. Kollege Heinemann hat es erwähnt. Ich will an der Stelle erwähnen, dass wir sehr froh darüber sind, dass wir es gemeinsam geschafft haben, fünf neue Stellen für die Straßenbahn, vier neue Stellen für die U-Bahn und drei neue Stellen für i2030 bereitzustellen. Das kann sich sehen lassen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Außerdem haben wir mehr Mittel für Busspuren und für Ampelschaltungen bereitgestellt, damit der ÖPNV attraktiver wird. Auch die Themen „Gute Arbeit“ und Rekommunalisierung haben in unseren Beratungen eine Rolle gespielt. Wir haben ein Konzept für eine schrittweise Reintegration der Berlin Transport GmbH in die BVG verabschiedet. Da sind immer noch die Sparten Bus und U-Bahn offen, und da sind wir, denke ich, auch als Koalition in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass diese Teile, wie gesagt, die Beschäftigten der Berlin Transport GmbH, in die BVG reintegriert werden. Außerdem haben wir weitere strukturelle Veränderungen vorgenommen. Wir haben beispielsweise das Organisationsgutachten zum LABO auf den Weg gebracht, um die Kontrollen des Mietwagengewerbes zu intensivieren und das Taxigewerbe zu schützen. Wir haben außerdem die Verkehrswendeprojekte vorangebracht – wie temporäre Spielstraßen, wie Kiezblocks.

Herr Kollege, Sie müssten bitte zum Schluss kommen.

Ich komme zum Ende. – Und vor allem ist ein sehr wichtiger Aspekt zu nennen, die Förderung von Mobilitätsmanagement für Kitas und Schulen. Mein letzter Satz, als Abgeordneter für Marzahn-Hellersdorf darf ich das sagen: Es freut mich sehr, dass wir die finanziellen Mittel für die Seilbahn als öffentliches Verkehrsmittel ab 2023 bereitgestellt haben. Also können dann künftig hoffentlich bald alle mit ihrem BVG-Ticket die Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf nutzen. – Ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Für die FDP hat der Kollege Reifschneider das Wort. [Beifall bei der FDP – Zurufe von der FDP: Huhu!]

Vielen Dank, dass da direkt Stimmung aufkommt. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen stellen mit dem Haushalt für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz viele wichtige Weichen, und das teilweise sogar in die richtige Richtung. Sie haben auf den letzten Metern einige unserer Vorschläge als eigene Änderungen übernommen. FDP wirkt. [Beifall bei der FDP] So planen auch Sie jetzt mehr Geld für den Fußverkehr, für die U-Bahnplanung, für die Verkehrssicherheit, für die Stärkung des Berliner Baumbestands und für das Mischwaldprogramm ein, und die Verbraucherzentrale bekommt langfristige Planungssicherheit. [Beifall bei der FDP – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Sven Heinemann (SPD)] Der Haushalt ist aber nur der erste Schritt. Jetzt geht es um die Umsetzung, und an der Umsetzung scheitert der Senat erschreckend regelmäßig. Noch etwas ist erschreckend: Das Land nutzt die Fördertöpfe des Bundes zu wenig. Millionen Euros an Bundesmitteln bleiben ungenutzt und müssen vom Land später selbst aufgebracht werden. [Paul Fresdorf (FDP): Unfassbar!] Allein beim Radwegeausbau geht es um einen zweistelligen Millionenbetrag – Landesmittel, die an anderer Stelle im Haushalt fehlen. Der Senat sollte vielleicht mal Zielvorgaben für die Einwerbung von Drittmitteln vereinbaren und Senatorinnen und Senatoren erfolgsabhängig bezahlen. [Beifall und Heiterkeit bei der FDP] Der Senat stellt einige Weichen auch falsch – Beispiel Straßenbahn. Ohne eigene Trasse sind Straßenbahnen nicht schneller als Busse und zudem verspätungsanfällig. Dort, wo Platz für eine eigene Trasse wäre, bringen leistungsfähige Busse mit eigener Fahrbahn schneller Erfolge. Als FDP wollen wir den ÖPNV zuverlässiger und sicherer machen, die Berliner Dörfer besser erschließen, die Außenbezirke miteinander und mit der Innenstadt besser vernetzen, beispielsweise mit einem wachsenden U-Bahnnetz. [Beifall bei der FDP] Wir begrüßen aber auch das neue Rufbusangebot ausdrücklich. Also die Koalition macht aus unserer Perspektive auch einige richtige Sachen. [Beifall von Sven Heinemann (SPD)– Paul Fresdorf (FDP): Die Blinde-Huhn-Theorie!] – Ja! – Der Senat hat dabei aber die Chance vertan, über die Landesgrenze hinaus zu denken. Verkehr endet nicht an der Landesgrenze. Überhaupt die Metropolregion: Bei i2030, bei Park-and-Ride-Angeboten für Pendlerinnen und Pendler, bei der Erweiterung des Tarifbereichs B über die Landesgrenze hinaus sind SPD, Grüne und Linke eher ambitionslos. [Andreas Otto (GRÜNE): Inwiefern sind wir denn ambitionslos?] Sich dafür zu feiern, dass bei der Stammbahn der Systementscheid im Frühjahr 2022 getroffen wurde, ist absurd. Vor zehn Jahren wäre das eine visionäre Entscheidung gewesen, jetzt sind Sie einfach spät dran. [Beifall bei der FDP] Bei der Nahverkehrstangente Ost fehlt übrigens noch eine Entscheidung. Wir wollen sichere und durchgängige Radwege. Beim Senat bleiben die Radwege zu oft bloß Fragmente. Zudem führt das Fokussieren auf die Hauptstraßen zu Konflikten innerhalb des Umweltverbunds und mit dem Autoverkehr, ohne dass es attraktive Alternativen zum Auto gibt. Dass Senat und Bezirke beim Ausbau der Abstellanlagen für Fahrräder viel zu langsam sind, ist offenkundig. Fahrradparkhäuser kennen die Berlinerinnen und Berliner bestenfalls aus dem Urlaub in anderen Städten. [Paul Fresdorf (FDP): Dort, wo die FDP regiert!] Es ist etwas faul im Staate infraVelo – so viel Geld, so viel Personal, so viel Eigenständigkeit und so wenige Ergebnisse! [Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU) – Benedikt Lux (GRÜNE): Was? „So viel Personal“? Das stimmt doch überhaupt nicht!] Das Auto bleibt noch lange Teil des Verkehrsmixes. Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, den Verkehrsfluss zu verbessern: Grüne Wellen an Ampeln mit datengetriebener Verkehrssteuerung, mit Sensoren, die Verkehrsmengen und Witterungsverhältnisse erfassen und auf dieser Basis Ampeln und Geschwindigkeiten steuern. Berlin braucht auch Investitionen in neue Infrastruktur für Tief- und Kiezgaragen, für Parkleit- und Buchungssysteme, für die Tangentialverbindung Ost, für Ladesäulen für Elektroautos. [Zuruf von den GRÜNEN: Wünsch dir was!] Nicht alle Investitionen muss der Staat alleine leisten. Kluge Rahmenbedingungen, Konzessions- und Beteiligungsmodelle schaffen Raum für privates Engagement. Dieser Haushalt enthält aber auch viele gute Möglichkeiten für die Umwelt- und Klimapolitik. SPD, Grüne und Linke haben im Haushaltsverfahren erst die Mittel für den Ausbau der Panke gekürzt und sich dann später korrigiert. Die ökologische Aufwertung der Panke ist seit rund zehn Jahren in der Planung. Die Umsetzung muss endlich beim Fluss, bei der Natur und bei den Menschen ankommen. [Beifall bei der FDP] Viele Gewässer sind in einem schlechten Zustand. Der Gewässerschutz und die gezielte Aufwertung müssen in dieser Legislaturperiode endlich großflächig angegangen werden. Dazu gehört auch die strategische Entsiegelung von öffentlichen und privaten Flächen und ein neues Stauraumprogramm, damit bei Starkregen das Schmutzwasser nicht weiter in die Flüsse eingeleitet wird. [Beifall bei der FDP – Benedikt Lux (GRÜNE): Woher kommt denn das Schmutzwasser? Das kommt von der Straße!] Klimaresilienz erfordert eine ertüchtigte blaugrüne Infrastruktur auch abseits der Gewässer. [Benedikt Lux (GRÜNE): Wer redet da gerade? Herr Reif oder Herr Schneider? Das ist ja doppelgesichtig!] Mit einem abwechslungsreichen Wald, überlebensfähigen Straßenbäumen, begrünten Dächern und Fassaden, Parks und Grünflächen, die auch Trockenstress oder eine intensive Nutzung aushalten können und entsprechend gepflegt werden. [Beifall bei der FDP] Das erfordert ein Investitionsprogramm des Landes und der Bezirke, plus eine dauerhafte personelle Ausstattung. [Benedikt Lux (GRÜNE): Aber Verbrennungsmotor! – Holger Krestel (FDP): Ja, natürlich! Gibt ja keine Alternative!] Wichtiger als jede Infrastruktur ist es jedoch – und das ist weitestgehend nicht Teil des Haushalts, den wir jetzt besprechen –, dass die Verkehrsregeln konsequent und effektiv durchgesetzt werden. Das Stresslevel für alle sinkt, wenn weniger falsch geparkt und mit weniger Abstand überholt wird, wenn Radfahrende Ampeln als verbindlich auch für sich selbst betrachten und der Gehweg tabu ist, wenn Fußgängerinnen und Fußgänger vom Handy hochgucken, bevor sie die Straße betreten. Verkehrserziehung und Verkehrsüberwachung müssen deutlich ausgebaut werden. [Beifall bei der FDP – Tobias Schulze (LINKE): Mehr abschleppen! Beifall von Werner Graf (GRÜNE) – Zuruf von den GRÜNEN: Aha!] Mit dem Haushalt haben Sie große Chancen, die Lebensqualität in dieser Stadt zu verbessern. Für einige Vorhaben wünscht Ihnen die FDP gutes Gelingen; anderes in diesem Haushalt und in Ihrer Politik passt nicht, geht in die falsche Richtung wie das unsinnige und unwirksame Hunderegister, setzt falsche Schwerpunkte oder basiert auf falschen Prämissen. Die FDP lehnt diesen Haushalt ab. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP – Paul Fresdorf (FDP): Guter Mann!]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für eine zweite Runde gibt es zunächst eine Wortmeldung der Fraktion der CDU, und hier hat Kollege Freymark das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich erst mal, dass wir heute den Haushalt beschließen werden, auch wenn natürlich die geäußerte Kritik dazu führt, dass die CDU-Fraktion dem nicht zustimmen kann; aber die Stadtgesellschaft hat darauf gewartet. Seit einem halben Jahr gab es insbesondere bei Umweltinitiativen, aber auch bei vielen anderen, auch den Bezirken, die vorläufige Haushaltswirtschaft, und die hat dazu geführt, dass viele Maßnahmen – wichtige Maßnahmen – nicht umgesetzt werden konnten. Ich glaube, auch im Vorgriff auf zukünftige Haushaltsberatungen, dass uns das nicht noch einmal passieren sollte. Es wäre ein Leichtes gewesen, die Haushaltsberatungen schon im letzten Jahr durchzuführen. Die Konsequenzen sehen wir jetzt. Das darf uns in Zukunft nicht noch einmal passieren. Das ist auch in der Argumentation in der Stadtgesellschaft schwer zu vermitteln gewesen. Deswegen ist es ein wichtiges Signal, dass wir heute vorankommen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Zu Einzelplan 07 sei gesagt: Es ist immerhin gelungen, dass es einen Haushaltsaufwuchs gibt. Es gibt im Ausschuss viel Verbindendes, wenig Trennendes, weil wir in der Sache bei fünf Fraktionen die Überzeugung haben, dass die Klimaneutralität bis spätestens 2045 angestrebt werden muss, wenn möglich auch früher. [Beifall bei den GRÜNEN – Benedikt Lux (GRÜNE): 2030!] Dass wir aber insgesamt eine Situation haben, dass von dem Gesamtbudget von roundabout 37 Milliarden Euro nur 2,5 Milliarden in den Einzelplan 07 einfließen, von denen im Übrigen um die 80 Prozent, 90 Prozent in den Verkehrsbereich fließen und nur 300 Millionen in Umwelt, Klimaschutz, Forsten etc., zeigt, dass das, was man bei einer rot-grün-roten Regierung vermuten würde, gar nicht eintritt. [Paul Fresdorf (FDP): Na so was!] Faktisch glaubt jeder, dass dort mehr investiert wird. Die Realität zeigt: Es sind leichte Haushaltsaufwüchse, keine großen Sprünge. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Paul Fresdorf (FDP): Nein! – Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Unser Ziel muss es sein – wir haben neben der Energiesicherheit die Wassersicherheit, etwas, was wir nicht für möglich gehalten haben, aber Themen, mit denen wir jetzt öfters konfrontiert sind – tatsächlich auch andere Budgetierungen vorzunehmen. Wir werden im nächsten Jahr den Haushalt 2024/2025 vorbereiten, und wir sollten jetzt schon einkalkulieren, dass es Ergebnisse aus dem Klimabürgerrat geben wird, dass es ziemlich sicher einen Volksentscheid geben wird, das heißt, auch die planerischen Arbeiten in den einzelnen Verwaltungen noch mal enorm ansteigen werden. Wenn wir das Thema ernst nehmen, und wenn wir es ernst meinen, dann ist dieser Haushalt im Einzelplan 07 eigentlich nur ein Auftakt für weitere Aufwüchse und für eine personelle Verstärkung der zuständigen Senatsverwaltung. Dafür will ich jetzt schon werben, in der Hoffnung, dass wir das im nächsten Jahr miteinander verabreden können. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Kollege Lux das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind mitten in einer Klimakrise. Die Regierende Bürgermeisterin hat heute Morgen davon gesprochen, dass wir die vielen Krisen in dieser Stadt lösen müssen, und die dauerhafteste wird sein, dass wir noch lange in dieser Klimakrise sein werden, dass wir sie jetzt spüren, das Artensterben spüren, unsere grüne und blaue Stadt gefährdet ist, wir ein Dürre- und Hitzejahr erleben, und wir haben noch nicht mal Juli. Die Grundwasserstände sinken. In dieser Klimakrise leiden auch immer die Schwächsten in der Gesellschaft, aber gerade die müssen wir schützen. Ich sage Ihnen: Der Erfolg dieser Koalition wird sich auch daran entscheiden, ob wir gemeinsam die Klima- und Umweltziele erreichen werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Wir haben 2015 noch 145 Millionen Euro in diesem Einzelplan gehabt; 2023 werden es 302 Millionen Euro sein. Jeder Euro für unsere Umwelt, jede Stelle für unsere Umwelt ist gut investiert, und es müssen noch viel mehr werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Für den Klimaschutz: Wir müssen unabhängiger werden von Kohle, Öl und Gas, und wir werden deshalb das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm erhöhen. Wir werden in die Wärmewende einsteigen. Für unser Wasser: Wir werden die lokalen Wasserkreisläufe stärken, Gründächer ausbauen und in die Schwammstadt einsteigen, in den Gewässerschutz und deren Renaturierung. Wir werden Regenwasser effektiver nutzen, damit es nicht gleich in die Elbe und in die Nordsee abfließt, und wir müssen entsiegeln, entsiegeln und entsiegeln. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Nur so wird unsere Stadt ihr gutes Klima behalten. Wir sind froh, dass wir für mehr Grün zusätzliche Millionen Euro erreichen konnten, für Naherholungsmöglichkeiten, für unsere Wälder, die die großen Gewinner dieser Haushaltsberatung waren. Da noch einmal vielen Dank an die Koalitionsfraktionen, aber auch an die CDU-Fraktion, dass wir die Berliner Wälder weiter umbauen können in Mischwälder, die unsere großen Verbündeten im Kampf gegen den Klimawandel sind, in die Anpassung an eine klimaresiliente Stadt. Wir fördern den Berliner Baumbestand mit mehr als 5 Millionen Euro, und das kann sich sehen lassen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Danny Freymark (CDU)] Wir steigen deutschlandweit einmalig in die Zero-Waste-Agentur ein, um Müll zu vermeiden und um die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Wir stärken den Tierschutz, und zwar nicht nur die Eichhörnchen, die wir alle lieben, sondern den Tierschutz insgesamt. Wir stärken die Ernährungswende mit Initiativen wie der Einrichtung Lebens-MittelPunkte, mit dem Ernährungscampus, mit der „Kantine Zukunft Berlin“, denn es ist eine der entscheidenden, nicht nur ökologischen, sondern auch sozialen Fragen, wie wir uns in Zukunft gesund ernähren und uns nachhaltig mit der Landwirtschaft versorgen können. [Beifall bei den GRÜNEN] Wir stärken eine Reihe von Projekten der naturnahen Bildungsarbeit mit 3,5 Millionen Euro, denn unsere Kinder können es sich nicht mehr leisten, mit der Umwelt so umzugehen wie unsere Generation, wie frühere Generationen es getan haben. Sie werden eine Umwelt schützen müssen, die wir ihnen hinterlassen. Gerade deswegen müssen wir bis 2045 in allen Bereichen klimaneutral werden. Wir müssen uns an den Klimawandel anpassen, unabhängiger werden von fossilen Rohstoffen, und deswegen muss der gesamte Haushalt ökologische und soziale Transformationen mit sich bringen, wie es der Finanzsenator vorhin zu Recht gesagt hat. Ich bin verhalten optimistisch, dass wir hier einen guten Schritt weitergehen. [Allgemeine Heiterkeit] Ich bin angesichts der Aufgabe gespannt, wie wir das weiter tun werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Für die AfD-Fraktion spricht als Nächster der Kollege Tabor.

Sehr geehrte Präsidentin! Umweltschutz ist für die AfD-Fraktion ein besonders wichtiges Anliegen, denn Umweltschutz ist für uns Heimatschutz. Eine intakte Umwelt wollen wir im großstädtischen Rahmen für unsere Kinder und Enkel, so gut es geht, erhalten. Dazu gehören für uns unsere Wälder, Stadtbäume, Parks, Kleingärten, erhaltenswerte Freiflächen, Seen, Gewässer, Landschafts- und Naturschutzgebiete. Alle dafür sinnvollen und hilfreichen Ausgaben im Haushaltsplan unterstützen wir selbstverständlich und haben zum Beispiel ein Mehr insbesondere für die Stadtbäume in Höhe von 2,5 Millionen Euro jährlich beantragt, was von der Koalition und der FDP abgelehnt wurde. Stattdessen will die Koalition Millionen für völlig überflüssige Maßnahmen unter dem Label Klimaschutz ausgeben. Der Gipfel des Unfugs sind über 200 000 Euro, mit denen man ein Festival für Klimakultur und einen Klimazirkus veranstalten will, bei dem man bei Beichtvater Gerd für seine schlimmsten Klimasünden um Absolution bitten kann. So etwas braucht unsere Stadt nicht. Wir brauchen auch keinen teuren, auf Steuerzahlerkosten – es ist nämlich der Berliner Bürger, der dafür aufkommen muss – durchgeführten „Walk for the Future“. Für uns ist der Erhalt eines guten Stadtklimas eng mit dem Umweltschutz, dem Erhalt und der Pflege des Stadtgrüns verbunden. Da müssen die Steuermittel der Bürger klug eingesetzt werden und nicht für Klimapropaganda und pseudoreligiöse Bauernfängerei. [Beifall bei der AfD] Bäume sind dabei mit das Wichtigste, was eine Stadt für eigenes Stadtklima positiv bewirken kann. Ebenso verbessern sie das Wohlbefinden unserer Berliner. [Torsten Schneider (SPD): Die deutsche Eiche!] Auch die Stärkung und Entwicklung von Mischwäldern bringt hier positive Effekte. Daher haben wir einem Mehr für das Mischwaldprogramm selbstverständlich zugestimmt. Noch ein paar Worte zum Verbraucherschutz: Verbraucherschutz im Sinne von sachlicher Aufklärung der Verbraucher ist sinnvoll. Insbesondere bei jetzt steigenden Energiepreisen und Preisen für Lebensmittel dürfen Verbraucher nicht übervorteilt oder übertölpelt werden. Hierzu benötigen wir aber keine teuren Radiowerbespots, sondern aktive Aufklärung in den bewährten Einrichtungen der Verbraucherschutzzentralen online oder vor Ort. Rot-Rot-Grün sei zum Abschluss gesagt: Das Klima in der Stadt und auch in der Welt wird definitiv nicht besser, wenn man unter der Flagge Klimaschutz möglichst viele Millionen an öffentlichen Geldern in möglichst viele Projekte schiebt, um die eigene Klientel finanziell am Leben zu erhalten. Deshalb stimmt die AfD lediglich den sinnvollen Maßnahmen zu, fordert ein Mehr für unser Stadtgrün und unsere Stadtbäume, aber ein klares Minus für ideologiebetriebene Klimapropaganda und reine Showmaßnahmen ohne Effekt. Sie wird dem Senat bei seiner Ausgabenpolitik in Umweltfragen weiterhin kritisch auf die Finger schauen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Für die Fraktion Die Linke hat Frau Gennburg das Wort. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt zum Abschluss der Debatte die für uns aus Sicht der Linken wesentlichen Änderungen in den Bereichen Umwelt und Tierschutz darstellen. Erstens: Eine der größten Veränderungen ist die Zuführung von 7 Millionen Euro an das SIWA – das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt –, denn damit können wir Flächen für die wachsende Stadt ankaufen und aus ihnen Grünflächen machen. Das ist gut. Wir brauchen als Gegengewicht zum Wohnungsbau mehr wohnortnahes Grün. Zweiter Punkt: Ich habe oft genug gesagt, dass pinkeln politisch ist. Wir als Linke wollen kostenlose öffentliche Toiletten durchsetzen. Wir werden uns weiterhin und im nächsten Haushalt dafür einsetzen. Es ist jetzt erst einmal gut, dass für die Aufstockung der Leistungen für die öffentlichen Toilettenanlagen ein Sperrvermerk gesetzt worden ist und die Aufhebung der Sperre der Einwilligung des Hauptausschusses bedarf, denn so haben wir die parlamentarische Kontrolle über die Verträge und die Umsetzung. Dritter Punkt: Um die Zero-Waste-Strategie mit Leben zu erfüllen, konnten die Zuschüsse zur Umsetzung der Zero-Waste-Strategie und zum Aufbau eines Reparaturnetzwerks deutlich erhöht werden. Das ist gut. Vierter Punkt: Einige Punkte aus dem Koalitionsvertrag sind zwar umgesetzt, aus unserer Sicht aber zunächst mehr symbolisch. So können die Mittel in Höhe von 100 000 und 250 000 Euro in den Jahren 2022 und 2023 zur Erreichung des Ziels, Flächen des Landes am Landwehrkanal von der Mischwasserkanalisation abzukoppeln, nur ein kleiner Einstieg sein, denn wir brauchen, damit bei Starkregenereignissen die dreckige Brühe von den Straßen nicht direkt in den Landwehrkanal fließt, deutlich größere finanzielle Anstrengungen. Aus diesem Grund haben wir die Zuschüsse an die Berliner Wasserbetriebe für Gewässergütemaßnahmen aufgestockt, und die Zuschüsse dienen auch der Finanzierung von Instrumenten wie der Entsiegelung und Sanierung von Kleingewässern. Einen Schwerpunkt, der unserer Fraktion besonders wichtig ist, stellen die öffentlichen Uferwege dar, die vielerorts noch fehlen. Wir haben nun Mittel eingestellt, um ein Uferwegekonzept zu erstellen. Damit setzen wir einen Beschluss aus der letzten Wahlperiode um. Ein weiteres Lieblingsthema: Da der Zuschuss an die Grün Berlin üppige Aufwüchse vorsah, die die Unteren Naturschutzbehörden oder die Grünflächenämter nicht erhalten, jedoch das privatwirtschaftlich aufgestellte Landesunternehmen, haben wir hier gemeinsam mit den Haushältern nun über 1 Million Euro an Kürzungen für beide Jahre vorgenommen. Das ist gut, denn der Grün Berlin muss stärker auf die Finger geschaut werden. [Beifall von Felix Reifschneider (FDP)] Auch die Berliner Wälder haben wir gestärkt. Das wurde schon gesagt. Ich will noch kurz zum Tierschutz kommen: Die Ausgaben für den Tierschutz konnten wir für die Unterstützung von Katzenkastrationsprojekten der Berliner Tierschutzvereine mehr als verdoppeln. Um jeweils 100 000 Euro pro Jahr steigen die Zuschüsse für den Tierschutz, und nicht nur für die Eichhörnchen wird es besser. – Stimmen Sie diesem Haushalt zu! Vielen Dank für die Zusammenarbeit! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für den Senat spricht nun die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. – Bitte sehr, Frau Senatorin Jarasch! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Vielen Dank! – Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Einen Haushalt verabschiedet man nicht im luftleeren Raum. Ein Haushalt muss Antworten auf die aktuellen Herausforderungen geben. Er muss Sicherheit und Gestaltungsmöglichkeiten schaffen, und das in einem verantwortungsvollen finanziellen Rahmen. Das tut dieser Doppelhaushalt. Die Vorsitzende des Hauptausschusses, Franziska Becker, hat es auf den Punkt gebracht: Das ist kein Krisenhaushalt. Es ist ein Haushalt in krisenhaften Zeiten. – Mit diesem Haushalt finanzieren wir den grünen Wandel in unserer Stadt, die Transformation zu einer grünen und klimaneutralen Hauptstadt. Das ist es, woran mein Haus arbeitet. Ich danke den Abgeordneten, dass sie das mit dem vorliegenden Einzelplan 07 ermöglichen. Denn dieser grüne Stadtumbau ist kein Nice-to-have. Er ist zwingend, um Berlin im Angesicht der Klimakrise zu einer resilienten Stadt zu machen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Klar ist aber auch, dass das ein Megaprojekt ist. Es verlangt, den öffentlichen Raum Schritt für Schritt und in allen Kiezen und Quartieren umzugestalten. – Lieber Kai Wegner, wenn ich mir die Zahlen anschaue, komme ich zu dem Schluss, dass uns die Bürgerinnen und Bürger klar darin unterstützen. Das sehen übrigens auch die Bezirkspolitikerinnen und Bezirkspolitiker so, denn sie sind nah dran an den Menschen. Ich war gestern im Bezirksamt Pankow zu Gast und danach im Bezirksamt Lichtenberg, und es waren linke Bürgermeister und CDU-Stadträtinnen und Stadträte, die einträchtig mit mir am Tisch saßen und von mir wissen wollten, wie wir denn gemeinsam entsiegeln und dafür gerne auch einmal einen Parkplatz umwidmen können [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] und welche Radwege wir gemeinsam schnell anlegen können, auch auf Hauptstraßen und wo nötig auch zulasten einer Fahrspur, um dadurch mehr Verkehrssicherheit zu schaffen. Denn die Menschen wollen weder leere Versprechen noch eine ritualisierte Polemik. Sie schätzen redliche Politik, und zu einer redlichen Politik gehört, auch zu sagen: Wenn wir mehr Grün, mehr Platz für Fuß- und Radfahrende, mehr Verkehrssicherheit in Berlin haben wollen, dann kostet es eben auch mal Parkplätze und Fahrspuren –, und das ist richtig so. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Jan Lehmann (SPD) und Tobias Schulze (LINKE)] Es gibt dieses platte Gegeneinander bei den großen Aufgaben gar nicht so, wie es Ihre Rede vorhin suggeriert hat, Herr Wegner. Die Menschen wollen umsteigen, und sie steigen auch bereits um. Das zeigte zuletzt auch der Erfolg des 9-Euro-Tickets überdeutlich, und sie können umsteigen, weil wir schon längst mitten in der Mobilitätswende sind, und zwar auf einer guten Grundlage. Bei allem, was wir noch ausbauen wollen: Berlin hat immer noch europaweit eines der besten ÖPNV-Netze. Der ÖPNV ist das Rückgrat der Mobilitätswende. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Ich freue mich darüber, dass es dazu einen breiten Konsens in diesem Haus gibt. Ich danke den Abgeordneten, dass Sie uns mit diesem Doppelhaushalt die Mittel für einen konsequenten weiteren Ausbau des ÖPNV an die Hand geben – übrigens, Herr Kraft, mit Änderungsanträgen, wie denn sonst? –, und dass es uns sogar gelungen ist, Rücklagen für die Fortsetzung der Mobilitätswende zu bilden, auch dann, wenn die nächsten Jahre härter werden. Es kann gut sein, dass sie es werden. Rund 70 Prozent des Gesamtetats fließen in den ÖPNV. Mit diesen Geldern beenden wir einen Investitionsstau, der sich über zwei Jahrzehnte aufgebaut hat. Die Berliner S-Bahn-Flotte wird bis zum Jahr 2035 komplett erneuert und aufgestockt. Das bedeutet neue Linien, dichtere Takte, längere Züge. Die BVG befindet sich in der größten Fahrzeugbeschaffung ihrer Unternehmensgeschichte. Die U-Bahn-Flotte wird auch bis 2035 um rund ein Drittel wachsen, und gleichzeitig planen wir ein dichteres Netz. Den Spatenstich, den sich der Fraktionsvorsitzende der FDP so dringend wünscht, wird er noch in dieser Legislatur erleben, und zwar bei der U 3. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Paul Fresdorf (FDP): Toi! Toi! Toi! – Zuruf von Felix Reifschneider (FDP)] – Deswegen sage ich Ihnen das doch, Herr Reifschneider! – Auch die Straßenbahnflotte wird um bis zu 40 Prozent erweitert, übrigens genauso wie das Straßenbahnnetz. Wir planen neue Schienenverbindungen in unser Nachbarland Brandenburg, und wir haben dazu bereits in den ersten Monaten dieser neuen Regierung überfällige Entscheidungen für die Potsdamer Stammbahn und für die S-Bahn-Lösung im Nordwesten in Richtung Prignitz getroffen. [Beifall bei den GRÜNEN] Wir binden damit die Länder enger aneinander und verlegen den Pendelverkehr auf die Schiene. Das entlastet vor allem die Menschen, die am Stadtrand wohnen. Das ist aber alles Langstrecke. Wer sich nach sechs Monaten beschwert, dass neue Strecken noch nicht fertig sind, der versteht nichts von Mobilitätspolitik. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) – Paul Fresdorf (FDP): Es sind schon sechs Jahre!] Wir sorgen dafür, dass die Mobilitätswende noch in dieser Legislatur einen spürbaren Unterschied für die Menschen macht, und zwar egal, wo sie in Berlin wohnen. Deshalb legen wir einen klaren Fokus auf die Umsetzung und auf alles, was rasch auf die Straßen zu bringen ist. Die Mobilitätswende darf auch in den Außenbezirken eben nicht mehr an der Bahnstation enden. Deswegen finanzieren wir Rufbusse, wir bringen mehr Sharing-Mobility und Jelbi-Punkte an die Bahnhöfe, wir schaffen dort Radstellanlagen und aus Bundesmitteln selbstverständlich E-Ladepunkte und Paketstationen. Ich muss springen – zur Redlichkeit gehört nämlich auch: Wir haben uns sehr hohe Ziele gesetzt, und wir müssen Schritt für Schritt, in der Hauptverwaltung genau wie in den Bezirken, die Umsetzung schaffen. Die hat Voraussetzungen, und dazu gehört vor allem Personal. Insofern ist es gut, dass die Bezirke mit diesem Haushalt auch mehr Personal bekommen. Ich erwarte, dass sie es wirklich auch für den Ausbau von Rad- und Fußverkehr einsetzen. Unser Job wird sein, [Glocke der Präsidentin] die Bezirke dabei zu unterstützen, dass sie überhaupt eine Chance haben, diese Stellen überhaupt zu besetzen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Drei Sätze muss ich noch trotz der Glocke sagen. Ich komme zu einem letzten Punkt und überspringe den Klimaschutz. [Oh! von der SPD – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] – Ich muss es tun. – Wir forcieren die Wärmewende. Die Wärmewende ist Klimaschutz, Herr Schneider. Wir forcieren den Ausbau der erneuerbaren Energien, und damit betreiben wir Daseinsvorsorge. Nur die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern kann langfristig dafür sorgen, dass wir die Energie- und Verbraucherpreise stabil halten. [Glocke der Präsidentin] Die Wärmewende macht unabhängig, und wie dringlich das ist, zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass der Bundeswirtschaftsminister heute den Notfallplan Gasversorgung in Kraft setzen musste, weil der russische Präsident uns mit der Drosselung von Gaslieferungen erpressen will. Zur Wahrheit gehört – und das soll mein letzter Satz sein –, dass wir die Wärmewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht aus dem Haushalt finanzieren können. Dazu brauchen wir auch strategische Partnerschaften mit der Wirtschaft, mit den Energieunternehmen, mit den Versorgern und auch mit den Gewerbetreibenden, [Felix Reifschneider (FDP): Und den Bürgerinnen und Bürgern!] die ihr Gewerbegebiet klimaneutral machen wollen – ob mit Wind, Sonne oder Geothermie. Sie sehen also: Regieren ist mehr als Haushalt, aber ohne den Haushalt ist alles nichts. Deshalb danke ich Ihnen für diesen Haushalt. Auf eine gute weitere Zusammenarbeit! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Vielen Dank! – Ich rufe auf lfd. Nr. g) Einzelpläne: 08 Kultur und Europa 21 Kapitel 2101 – Beauftragte/Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) In der Rederunde beginnt die Fraktion der SPD. – Frau Kollegin Kühnemann-Grunow, bitte schön, Sie haben das Wort!

– Ja, jetzt wird es teuer, ich weiß! – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute den Berliner Landeshaushalt. Vor allem unser Kulturetat hat selbst ohne die Bereiche Denkmalschutz, Europa und Weltanschauungsgemeinschaften einen Umfang von insgesamt 760 Millionen Euro. Daran wird deutlich: Berlin ist sich seiner Verantwortung als Kulturhauptstadt bewusst und versteckt sich nicht hinter dem Bund. Wir haben zudem eine breit aufgestellte Kulturförderung, die unter den anderen Bundesländern ihresgleichen sucht. Die Attraktivität Berlins beruht auf der Vielfalt, auf der Qualität und auch auf der Dichte unserer Berliner Kultureinrichtungen. Die Theater, Tanzinstitutionen, die Stiftung Oper mit vier künstlerischen Bühnen, Orchester, Literaturhäuser und interdisziplinäre Einrichtungen tragen ebenso zur nationalen und internationalen Wahrnehmung der Stadt als bedeutendem Kulturstandort bei wie die Museen und Einrichtungen der bildenden Kunst, Gedenkstätten, Erinnerungsorte, die Bibliotheken und die Archive. Wir fördern insgesamt 70 Kultureinrichtungen institutionell, und über die Aufnahme bzw. über die Höhe einer solchen Förderung entscheidet das Abgeordnetenhaus im Rahmen der Aufstellung des Haushalts, also wir heute. Ich freue mich sehr, dass knapp zwei Jahre nach Beginn der Pandemie Berlinerinnen und Berliner sowie Touristen die unterschiedlichen Kulturangebote wieder nutzen, die sie so lange vermisst haben. Während aber einige Institutionen mit Förderung und Kurzarbeit gut durch die Pandemie gekommen sind, sind kleine, private Projekte und zum Teil auch private Bühnen immer noch sehr stark gefährdet. Die pandemiebedingten Einschränkungen waren hart, aber mit dem schon im vergangenen Sommer erprobten Kultursommer haben wir ein Instrument – Sie konnten es in der vergangenen Woche mit der großen Eröffnungsveranstaltung erleben –, das die Pandemiefolgen abfedern soll und die Kultur damit überall in der Stadt wieder an Fahrt aufnehmen kann. Das heißt auch, dass wir die Förderung von Open-Air-Veranstaltungen weiter im Blick behalten. Andere Akzente werden vermutlich gesetzt werden müssen, im schlimmsten Fall dann, wenn uns die Pandemie mit neuen Virusvarianten oder steigenden Hospitalisierungsraten das Leben schwermacht. Wir hoffen alle, dass wir davon verschont bleiben. Auch im Zusammenhang des Kulturetats kann und darf der Krieg in der Ukraine nicht unerwähnt bleiben. In diesem Zusammenhang ist wichtig, dass die Kultur auch bei der Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs berücksichtigt ist. Künstlerinnen und Künstler aus der Ukraine und Russland suchen Schutz in Berlin. Für Geflüchtete, die in der Stadt bleiben, stellen die Kulturangebote bedeutende Integrations- und Sozialräume dar. Deswegen starten wir beispielsweise das Projekt PANDA Platforma und die Mondiale, die seit Jahren im Kontext von Migration, Asyl und Exil arbeitet, ganz im Gegensatz und ganz bewusst anders als die AfD, die den Diversitätsfonds streichen, die Mondiale-Projekte wegen Skurrilität und Absurdität abschaffen, das Gorki-Theater wegen seiner postmigrantischen Spielpläne schließen und die Mittel für Dekolonialisierung in der Erinnerungsarbeit einstampfen wollte – alles das so während der Haushaltsberatungen benannt. [Beifall von Ronald Gläser (AfD) – Anne Helm (LINKE): Pfui!] Die AfD hat weder verstanden, dass Berlin eine weltoffene Stadt mit geschichtlichem Bewusstsein ist, noch hat sie die Idee der Kunstfreiheit begriffen. [Beifall bei der SPD und der LINKEN] Bei den Haushalsberatungen war uns außerdem das Thema „Gute Arbeit“ wichtig, besonders in den Einrichtungen der freien Szene. Daher ist die Bereitstellung erheblicher Summen für Tarifanpassungen und Tariferhöhungen in den Landeskultureinrichtungen keine Frage politischen Stils, sondern für uns eine Selbstverständlichkeit. [Beifall bei der SPD und der LINKEN] Dazu gehört auch, die Lehrerinnen und Lehrer an den Berliner Musikschulen fest anzustellen. Auch hier wollen wir weiterkommen, die Quote erhöhen und arbeiten darauf hin, dass wir sie dann vielleicht in naher Zukunft alle im Dienst der Bezirke haben. [Beifall von Torsten Hofer (SPD)] Wir haben außerdem mit zusätzlichen Mitteln für Recherchestipendien ein wichtiges Instrument gestärkt, das die Arbeit der freien Künstlerinnen und Künstler finanziell unterstützt, aber Kulturpolitik ist inzwischen in erheblichem Maße Infrastrukturpolitik. Die Existenz und der Zustand der räumlichen Infrastruktur für die Produktion und Präsentation von Kunst und Kultur sind eine der wesentlichen Herausforderungen unserer Politik. Deshalb setzen wir mit diesem Haushalt auch die finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen und machen den Ausbau und die Entwicklung zum Schwerpunkt. Dazu zählt eine Vielzahl von Vorhaben, darunter die Investitionsoffensive im Kulturbereich und die Evaluation und gegebenenfalls Neuaufstellung des Arbeitsraumprogramms und der Kulturraum Berlin GmbH. Senat und Abgeordnetenhaus haben die Kulturverwaltung 2016 beauftragt, bis 2021 insgesamt 2 000 Räume zu sichern und das Arbeitsprogramm effektiver aufzustellen. Fakt ist, dass wir nach wie vor unseren eigenen Ansprüchen weit hinterherhinken und hier dringend viel besser werden müssen. Wir begrüßen die Großprojekte – Entwicklung des Molkenmarkts. Ich kann das hier nur anreißen, weil die Zeit wirklich knapp ist. Ich möchte trotzdem noch ganz kurz auf das Thema Europa zu sprechen kommen. Wir haben einen kleinen Europaetat, den wir heute ohne Änderungen bestätigen werden, weil alle Aufgaben der Koalitionsvereinbarung im Entwurf enthalten waren. Es sind Mittel für die Zukunftskonferenz, den Kulturzug Berlin–Breslau und die Verstetigung der Oderpartnerschaft sowie für die Entwicklung des Hubs für progressive Zivilgesellschaft vorgesehen. Die Förderung des Europagedankens ist ein allgemeines ressortübergreifendes Berliner Anliegen, dass über die Kulturpolitik weit hinausgeht. Es ist aber gut zu wissen, dass die Berliner Europapolitik betont, dass Europa ein Kulturraum ist. Abschließend möchte ich mich noch bei allen Kolleginnen der Koalition, liebe Manuela, liebe Daniela, bedanken, aber natürlich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Senatskulturverwaltung, der Europaverwaltung und allen voran bei den beiden Staatsekretären Wöhlert und Woop. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Jetzt hat die CDU-Fraktion das Wort. – Herr Kollege Dr. Juhnke, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vier Minuten, die zweite Rederunde entfällt bei uns, ich will mich also auf vier Punkte fokussieren, der erste sind die Finanzen. Das Geld ist für die Kultur im Aufwachsen gewesen, auch in diesem Haushalt. Das ist erfreulich. Gleichwohl gibt es einen erheblichen Sanierungsstau. Bei den Liegenschaften fehlt etwa eine halbe Milliarde, die man investieren müsste. Das ist nicht über Nacht gekommen, aber wir werden über Nacht vielleicht Zustände bekommen, dass wir etwas schließen müssen, nämlich eine Priorität eins. Das bedeutet, Abwendung von Gefahren für Leib und Leben. Dann sind es immer noch 90 Millionen, die wir haben müssten, um Liegenschaften zu finanzieren und zu modernisieren. Dafür sehe ich im Moment keine große Perspektive in diesem Haushalt. Es sind auch andere Schwerpunkte nicht mit haushälterischer Hinterlegung fundiert, zum Beispiel ein Bibliotheks- oder Musikschulgesetz. Damit brüstet man sich, dass man das vorhat, da findet man aber nichts, geschweige denn ein Kulturgesetz oder Kulturfördergesetz. Ich glaube, das war ohnehin nur ein Wahlkampfplacebo bei den Parteien, die das vertreten haben. Auch die Literaturszene in Berlin ist traditionell unterfinanziert. Da könnte man noch mehr machen. Das Museumsdorf Düppel ist ohne jede Perspektive. Die Keibelstraße, der Campus für Demokratie werden nur halbherzig betrieben. Da könnten wir viel weiter sein, wenn der Senat gemeinsam etwas vorgehabt hätte. Vielleicht noch ein Wort zu den Koalitionsfraktionen: Sie haben einen Kürzungsantrag bei der Opernstiftung eingebracht, nach dem Motto: Wo viel Geld drin ist, da kann man auch schnell was herausnehmen. – Ich halte das für einen kulturpolitischen Offenbarungseid. Aber so ist offensichtlich Koalitionskulturpolitik zu begreifen. Kommen wir zum zweiten Punkt – inhaltliche Defizite, die es nach wie vor gibt! Sie haben es schon angesprochen, Frau Kühnemann-Grunow, das Thema Ateliers, Arbeitsräume, Proberäume. Es gibt mittlerweile keine großen Ergebnisse, aber es gibt nach wie vor Querelen um dieses Arbeitsraumprogramm. Es dauert alles viel zu lange. Die Zeit ist dort verloren. Auch das Thema Digitalisierung hinkt hinterher. Es ist erkannt, aber dort sind sicherlich noch viele Defizite. Das Zukunftsthema Nachhaltigkeit finde ich gar nicht im Haushalt. Wir haben nachgefragt; was uns dazu berichtet wurde, ist vergleichsweise rudimentär. In der Pandemie gab es Licht und Schatten. Wir hatten die Draußenstadt, wo selbst der Senator zugibt, da wäre noch Luft nach oben gewesen. Jetzt haben wir das Feuerwerk des Kultursommers, das wir abbrennen, ein Spektakel – schön, aber die Frage ist doch: Wir müssen strukturell überlegen, was diese Veranstalter eigentlich wollen. Die Clubcommission hat zum Beispiel schon vor Jahren ein Modal-Space-Programm vorgeschlagen, wo die Frage der Genehmigung und andere Fragen, One-Stop-Agency, fokussiert werden. Das sind die Themen, mit denen wir uns inhaltlich weiter auseinandersetzen müssten. Stattdessen werden neue ideologische Spielwiesen aufgemacht: LADG, LGG, Kolonialismus, Dekolonialisierung usw. Ein weiteres Museum soll her, ein Migrationsmuseum. Ich würde Ihnen empfehlen, erst mal die alten Dinge richtig zu machen, statt neue zu starten. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Kommen wir zur kulturpolitischen Strategie! Natürlich sind für jemanden wie den Senator, der Demokratie und Sozialismus für vereinbar hält, private Akteure sicherlich die unbeliebteren Partner. Daher kommt dieser fatale Hang zur Zentralisierung, der Staat soll alles machen, der Staat soll alles vorgeben. Das Arbeitsraumprogramm ist schon genannt worden. Auch bei der Alten Münze könnten wir deutlich weiter sein, wenn man sich auf innovative Dinge einlassen würde. Wohingegen der Staat mal gefragt wäre, da tut dieser Senat nichts. Ich denke da zum Beispiel an den Flughafen Tempelhof, den wir mehr oder weniger systematisch verfallen lassen. Es gibt kein Commitment, keine Erklärung, kein Bekenntnis des Senats dazu. Herr Kultursenator! Natürlich ist das nicht primär die Aufgabe Ihres Hauses, aber Sie müssten als jemand, der diesen Standort als kulturellen Standort nutzen könnte, in die Vorlage gehen und gemeinsam mit dem Senat irgendeine Idee produzieren, damit wir das ganze Thema irgendwann mal angehen. Stattdessen macht der Senat in seiner Gesamtzuständigkeit oder Unzuständigkeit eine Kunsthalle Berlin, symptomatisch für dieses Gewurstel nebeneinander, Nichtzuständigkeitsbeteuerung usw. Kommen wir zum vierten Punkt – Stellenwert der Kulturpolitik! Wir haben seit Beginn dieser Legislaturperiode einen Ausschuss für Kultur und Europa, das heißt, beide Themen werden dort verhandelt, beide Themen sind wichtig, das bedeutet aber für die Kulturpolitik weniger Zeit, weniger Möglichkeit, sich darüber zu unterhalten. Das ist natürlich für den Senator einfacher, es gibt nur noch einen Ausschuss. Es ist auch schwierig zu lösen, ich rege das hier nur mal an, dass wir uns in einiger Zeit noch einmal darüber Gedanken machen, ob das die richtige Priorisierung ist, die wir hier vornehmen, wenn es um die Kulturpolitik geht.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege!

Ich habe eine Minute länger gehabt, wir haben auch keine zweite Rederunde. Ich komme auch zum Schluss, Frau Präsidentin!

Die haben Sie schon gehabt.

Unsere Aufgabe ist, die Freiheit der Kultur zu verteidigen, und da ist das, was der Senat macht, ein schlechtes Signal, Mittelvergabe nach Identität statt nach Exzellenz, Bevorzugung von Lieblingen und Genehmen, unterschiedliche Behandlung – wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe, wir denken da an Klaus Dörsch, Shermin Langhoff oder die Enthebung von Hubertus Knabe, alles Dinge, die keine gute Signalwirkung in die Szene haben! Kultur braucht nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch Luft zum Atmen, um nicht zu Tode umarmt zu werden. Bei dem Senator sehe ich zu viel patriarchalisches Vorgehen und Staatsgläubigkeit.

Die vereinbarte Redezeit von vier Minuten ist um.

Haben Sie einfach mehr Vertrauen in die Kulturschaffenden in dieser Stadt! Die wissen auch ganz gut alleine, was zu tun ist. Wagen Sie etwas mehr Freiheit, wagen Sie mehr Kunstfreiheit! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Billig das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir sind mit dem Einzelplan 08 schon ganz gut gestartet, mit einem Entwurf, der schon viele Pläne und Strategien aus den Koalitionsverhandlungen berücksichtigt hatte. Da reicht die Zeit heute nicht, das zu vertiefen. Schauen Sie einfach mal in den Koalitionsvertrag! Die Lektüre empfehle ich, da steht nämlich alles drin. Unter anderem steht da das Kulturfördergesetz drin. Da hat jetzt Herr Juhnke sehr viel herumgekrittelt und unterstellt. Auch dazu reicht die Zeit nicht, auf jeden Punkt einzugehen, aber den einen will ich mir herauspicken: Wir sind am Anfang der Wahlperiode. Ein Gesetz ist noch nicht fertig. Sie wissen selbst, wie lange es braucht, ein Gesetz zu erstellen. Wir werden in anderthalb Jahren über den nächsten Haushalt sprechen. Das heißt, das Kulturfördergesetz wird sich im Zweifelsfall dann widerspiegeln; heute wäre es viel zu früh. Das Geld können wir jetzt wirklich sehr viel gewinnbringender ausgeben. Ich möchte gern mit dem Dank beginnen, damit ich wirklich noch dazu komme. Ich möchte gern der Senatsverwaltung für Kultur und Europa für die sehr ruhigen Verhandlungen und den ganz respektvollen Umgang miteinander danken, ebenso den Kolleginnen. Ich denke, das waren sehr ruhige und erfolgreiche Verhandlungen. Wir haben aber trotzdem noch eine ganze Menge verändert und in unseren Aufstockungen vor allem Wert darauf gelegt, dass die kleinen und mittleren Kulturinstitutionen eine größere Unterstützung oder überhaupt eine Unterstützung bekommen. Das sichert in diesen unruhigen Zeiten oft das Überleben. Ich erspare mir die lange Liste mit vielen Zahlen. Es geht dabei immer um fünfstellige oder niedrige sechsstellige Summen. Das ist eigentlich gar nicht viel Geld, aber die Vielfalt in der Kulturlandschaft sichert das oft ganz nachhaltig, weil die Institutionen es für konkrete, alltägliche, aber eben notwendige Kosten brauchen. Die Zeit rast. Deswegen kann ich mir jetzt wirklich nur ein paar ganz kleine Beispiele herauspicken. Das Kulturkataster haben wir vorgezogen und die Mittel erhöht. Die Räume zum Arbeiten oder für Veranstaltungen für die Berliner Kunst-, Kultur- und Kreativszene, das ist inzwischen zur Grundsatzfrage geworden. Das Arbeitsprogramm wurde genannt, das kann ich mir sparen. Das „RambaZamba“ braucht Technikerinnen; ohne sie läuft der Betrieb auf der Bühne einfach nicht. Wir haben den Runden Tisch Tanz, der wertvolle Hinweise für Maßnahmen gegeben hat. Jetzt müssen wir die Maßnahmen umsetzen. Dafür brauchen wir Geld. „Berlin Mondiale“ und „PANDA platforma“ wurden genannt. Der Kultursommer Ukraine ist ein ganz aktuelles Thema, denn wo kann die ukrainische Kultur Aufnahme finden, wenn nicht in Berlin? – Berlin ist ein Ort der Zuflucht für alle Schutzsuchenden, auch und gerade für Künstlerinnen und Kulturschaffende. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Als Kulturpolitikerinnen besprechen wir heute an dieser Stelle auch das Kapitel 2101 des Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Sie kennen alle die historischen Orte, die wir als Koalition weiterentwickeln wollen, sicherlich mit Unterstützung des gesamten Parlaments. Das Polizeigefängnis Keibelstraße und den Campus für Demokratie in Lichtenberg, diese beiden Orte möchte ich dem Kultursenator noch mal ganz warm ans Herz legen, dass wir uns hier noch mehr engagieren. Ein guter Anfang ist gemacht, aber da geht noch etwas. Außerdem möchte ich an der Stelle dem Landesbeauftragten Tom Sello für seine wirklich wichtige Arbeit danken. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Auch wenn ich in der kurzen Zeit nur einen Bruchteil dessen erwähnen konnte, was ich eigentlich auf dem Zettel hatte, ist ganz klar geworden, dass Kultur eine Querschnittsaufgabe ist. Die Kultur in Berlin ist unglaublich vielfältig. Edelsteine gibt es hier auf jeder Ebene, in jeder Sparte und in jeder Größe. Berlin hat zwar keine Bodenschätze, aber Berlin hat die Kultur. Das sind unsere Kostbarkeiten, und die werden wir bewahren. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Für die AfD-Fraktion hat nun der Kollege Brousek das Wort.

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Bei „Emilia Galotti“ fragt der Herzog den Hofmaler Conti: „Was macht die Kunst?“ – Und der sagt: „… die Kunst geht nach dem Brot.“ – Genauso verhält es sich mit dem Einzelplan 08. Der Souverän ist diesmal nicht der Herzog, der Souverän ist der Senat oder die Koalition. Also wir sind es auf jeden Fall nicht, denn es steht hier ohnehin fest, was geschieht. Da könnte man ja sagen, was man will, das ist im gewissen Sinne überflüssig. Trotzdem möchte ich betonen, dass ich mich, wenn ich mir den Einzelplan 08 anschaue, immer frage als AfD-Vertreter, denn die AfD ist die Partei auch der deutschen Arbeiterklasse, [Lachen bei der SPD] also der Leute, die Sie, Sie und Sie vergessen haben – – Das Proletariat und das Prekariat, die wählen uns, nicht Sie. [Tobias Schulze (LINKE): Die Arbeiterklasse interessiert Sie nicht! – Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] Sie werden gewählt von Leuten, die bei mir in Friedenau wohnen und Wohnungen für 800 000 Euro und einen SUV haben; die wählen alle Grün. Ich frage mich als AfD-Kulturpolitiker: Warum sollte ein Handwerker aus Köpenick, warum sollte eine Verkäuferin aus Spandau diese Kultur, die dort niedergelegt ist, finanzieren? – Denn, wenn ich mir das genau anschaue, handelt es sich um ein Versorgungswerk für Seilschaften von Linkskulturschaffenden. [Beifall bei der AfD] „Ein Versorgungswerk“ und „Seilschaften“ deswegen, weil wir einen Kultursenator haben, der stolz erzählt, dass ihn die Künstler mit „Mensch, Klaus!“ ansprechen. Ich glaube, es ist nicht die richtige Grundlage, Geld zu verteilen, wenn man das Geld ausschließlich nach Ideologie verteilt, und Ihre Ideologie habe ich immer wieder angeprangert – zum Beispiel die migrantische und postmigrantische Perspektive im „Maxim Gorki“. Wir haben nichts gegen das Maxim-Gorki-Theater, aber diese Perspektive unter dieser Leiterin, die unter anderen Umständen längst rausgeflogen wäre, ist 16 Millionen Euro im Jahr wert. [Anne Helm (LINKE): Wenn Sie übernehmen, dann werden die alle rausgeschmissen, die Kulturschaffenden!] Diversity Arts Culture: 1,6 Millionen Euro. Ich weiß gar nicht genau, was das ist. Der Hauptstadtkulturfonds – 10 Millionen Euro. Noch mal – man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen –: „Tuntenhaus Forellenhof 1990 – Der kurze Sommer des schwulen Kommunismus“. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] „Kurzer Sommer“, ja, da ist man ganz froh, dass die Freunde des Schwulen Museums und die Diversitätsoffensive nur 500 000 Euro bekommen. Da ist man froh, aber was wir uns fragen mit Ihrer Vielfalt: Wo im Einzelplan 08 ist denn rechtskonservative Kultur? – Die gibt es bei Ihrer Vielfalt gar nicht. [Beifall bei der AfD – Torsten Schneider (SPD): Halali! – Anne Helm (LINKE): Machen Sie doch mal was für Kultur! – Weitere Zurufe von der LINKEN] – Ich wusste, dass Sie diese unintelligenten Entgegnungen machen würden, aber wissen Sie, haben Sie mal was von Uwe Tellkamp, Botho Strauß oder Monika Maron gehört? – Diese Sachen werden aus ideologischen Gründen nicht finanziert, und ich finde das ungeheuerlich, ich finde das wirklich nicht in Ordnung. Damit möchte ich nur ganz kurz zum Abschluss als Bonmot sagen: Es wundert mich nicht, dass die „FAZ“ im Februar unseren Kultursenator Dr. Lederer als „Kulturverhinderungssenator“ bezeichnet hat. [Beifall bei der AfD – Torsten Schneider (SPD): Halali!] Sie wissen ja: FAZ – „Dahinter steckt immer ein kluger Kopf.“ – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) – Torsten Schneider (SPD): Ich kann „Hoch auf dem gelben Wagen“! Soll ich mal?]

Jetzt hat für die Fraktion Die Linke Frau Dr. Schmidt das Wort. – Bitte schön, Frau Dr. Schmidt!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Brousek! Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Bleiben Sie bei Ihrer Jagdkultur! Davon verstehen Sie vielleicht ein bisschen etwas; alles andere sollten Sie sein lassen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aber zunächst möchte ich mich dem Dank, den meine beiden Fraktionskolleginnen schon ausgesprochen haben, sehr gern anschließen. Sehen Sie es mir nach, vor allem möchte ich auch unserem Kultursenator Danke sagen; der hat uns nämlich eine gute Vorlage für die Beratungen auf den Tisch gelegt. Das hat, glaube ich, die ganzen Beratungen sehr viel einfacher gemacht, insbesondere vor dem Hintergrund, dass unsere Stadt nach wie vor mit drei großen Krisen gleichzeitig konfrontiert ist, deren Bewältigung auch im Kulturbereich Ressourcen verlangt. Vor diesem Hintergrund wachsen natürlich die Bäume auch im Kulturbereich nicht unbegrenzt in den Himmel. Aber, Herr Juhnke, wir halten Kurs. Unsere großen Kulturinstitutionen wie Opern, Theater, Museen und Gedenkstätten haben Planungssicherheit und müssen Tarifaufwüchse nicht mit Kunst bezahlen. Gute Arbeit ist uns nach wie vor viel wert. Berlins freie Szene wächst weiterhin. Es wird in einigen Bereichen neue und zusätzliche Mittel für Förderprogramme und Projekte geben. Die Teilhabe aller Mitglieder unserer diversen Stadtgesellschaft an Kunst und Kultur zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten Kulturhaushalt und ist geradezu ein Markenkern unserer rot-grün-roten Kulturpolitik. Doch wir schauen nicht nur auf die Bühne. Uns interessiert ebenso, wer im Zuschauerraum sitzt und wer eben noch nicht. Von diesem Kurs, der auf mehr Diversität, mehr Gleichberechtigung und mehr Teilhabe setzt, werden wir uns auch in den kommenden Monaten und Jahren nicht verabschieden und nicht abbringen lassen. Darauf können sich die Berlinerinnen und Berliner verlassen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Viel Wert haben wir dabei auf die Förderung der Kinder- und Jugendtheater gelegt, das Kinderopernhaus gefördert und auch die kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche verstetigt. Mit dem Projekt „Musethica“ wollen wir weiterhin hochwertige Kunst und Kultur in den Strafvollzug und in Einrichtungen der Eingliederungshilfe bringen, ein ungewöhnliches Projekt an ungewöhnlichen Orten und mit großer Wirkung. Wichtig in dieser Zeit sind Solidarität und Offenheit. Viele Theater und Opernhäuser haben ihre Probebühnen bereits für die Künstlerinnen und Künstler aus der Ukraine und anderen Staaten, wo sie verfolgt werden, geöffnet. Darüber hinaus wird es weitere Unterstützung geben, ob als Anlaufstelle, Auftritts- oder Begegnungsmöglichkeit. Doch Berlin ist ein multikultureller Ort, und es leben inzwischen Menschen aus nahezu 200 verschiedenen Ländern in unserer Stadt. Daher werden wir weitere integrative Ansätze fördern, besonders gern im Maxim-Gorki-Theater. [Beifall bei der LINKEN] Kunst und Kultur findet zugleich vor Ort in den Bezirken statt. Der „Kultursommer“ und „Draußenstadt“ sind gerade fulminant eröffnet worden. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode eine anspruchsvolle Bibliotheksentwicklungsplanung auf den Weg gebracht, Herr Juhnke, und wir werden diese nun Schritt für Schritt umsetzen und gleichzeitig die Bibliotheken als Dritte Orte entwickeln, in denen noch stärker Begegnung und Beratung stattfinden kann. Na klar, dennoch bleiben große Baustellen, vor allem die Sanierung unserer Kulturstandorte, die Akquise weiterer bezahlbarer Arbeitsräume oder auch der Neubau der ZLB. Aber alles auf einmal ist natürlich nicht zu stemmen. Doch mit weiteren Zuschüssen für das Kulturmodernisierungsprogramm und das Arbeitsraumprogramm geht es in die richtige Richtung. Sie haben Mut zum Risiko gefordert, Herr Juhnke. Etwas Besonderes starten wir im Personalbereich. Die Aufgaben zur Förderung von Künstlerinnen und Künstlern, Projekten und freien Gruppen sind in den vergangenen Jahren immer umfangreicher und vielfältiger geworden. Dies stellt auch für die Verwaltung eine Herausforderung dar. Es geht hier um Steuerung und Betreuung. Wir werden daher hier etwas Neues wagen und das zuständige Referat künftig mit einer Doppelspitze ausstatten. Damit wollen wir zum einen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gleichzeitig Frauen in Spitzenfunktionen gezielt fördern. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Franziska Becker (SPD)] Alles in allem: Berlin wird auch weiterhin eine Stadt der Kunst und Kultur bleiben. Noch ein Wort zu Europa. Für uns ist klar: Wir wollen ein Europa für alle Menschen in Berlin. Deswegen unterstützen wir das zivilgesellschaftliche Europaengagement, werden die Beteiligungsformate der Zukunftskonferenz Europas in Berlin fortsetzen und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft eine europapolitische Strategie erarbeiten, denn Europa ist für alle da, hier in Berlin und auch darüber hinaus. Ich bin optimistisch, und wir werden machen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Meister das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon viel Richtiges gesagt worden. Es ist völlig unstrittig: Der Kulturhaushalt ist auf gutem Wege, die Sanierung noch nicht so ganz. Dass wir zumindest die Komische Oper jetzt priorisiert in der Sanierung drin haben, ist richtig und wichtig, allein weil es aufgrund des Brandschutzes sein muss. Für die ZLB ist es wirklich schade. Ich befürchte ein bisschen, dass uns die ZLB in eine komplett ungewisse Zukunft abrutscht und womöglich gar nicht mehr entsteht. Insgesamt ist auch in diesem Einzelplan viel Geld verteilt worden. Vieles haben wir mitgetragen. Warum gerade bei der Opernstiftung als einer der wenigen Institutionen gekürzt worden ist, bleibt Ihr Geheimnis. Dass jetzt mit dem „Kultursommer“ die Kultur wieder starten soll und unterstützt wird, ist richtig und gut so. Ich hätte mir hier insgesamt mehr Unterstützung von allen Bezirken gewünscht. Wenn man mal nachguckt: Reinickendorf: keine einzige Veranstaltung –, Spandau: eine Veranstaltung. Es ist ein bisschen schade, dass die Außenbezirke hier wieder außen bleiben. [Beifall bei der FDP] Es tut mir ein bisschen leid um Herrn Schneider. Soll ich noch mal unterbrechen? [Torsten Schneider (SPD): Nein, nein, Sie stören nicht!] – Dann fühle ich mich gut, dann mache ich einfach weiter. [Paul Fresdorf (FDP): Immer wenn Frauen reden, ist er laut!] Das ganze Thema Atelierförderung und Arbeitsprogramme – muss ich ganz ehrlich sagen, war eines der spannenden Teile in den ganzen Berichten, die wir lesen durften – hat etwas von ganz vielen Beteiligten, vielen Streitereien, ganz offensichtlich aber auch von ganz vielen persönlichen Befindlichkeiten. Ich halte es für richtig, so heranzugehen, dass wir wirklich Arbeitsräume und Ateliers für alle Sparten brauchen, und es macht Sinn, diese Struktur zentraler aufzustellen. Da wünschen wir Ihnen viel Glück bei der weiteren Zerschlagung dieses Knotens. Digitalisierung: Hier bin ich ganz bei Herrn Juhnke. Ich hätte mir ein bisschen mehr Anerkennung gewünscht, gerade bei dem, was in Coronazeiten alles ausprobiert worden ist. Ich war ziemlich begeistert von dem, was das HAU gemacht hat. Es wäre ganz schön gewesen, wenn es gelungen wäre, dort ein bisschen zu verteilen und das wertzuschätzen. Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Anmerkungen machen, weil wir immer wieder darüber gesprochen haben, wie weit eigentlich das Engagement von Privaten geht. Wir haben bei allen Institutionen wirklich bemerkenswerte Fördervereine und Freundeskreise. Ich finde das eine sehr gute Einrichtung und sehr lobenswert, dass wir nach wie vor Bürger und Bürgerinnen haben, die sich hier einbringen, denn im Moment sprudeln die Steuereinnahmen, aber so wird es nicht immer bleiben. [Beifall bei der FDP] Wenn wir es jetzt noch schafften, Herr Lederer, die Rieckhallen zu retten, würde mich das sehr freuen. Ich befürchte ein bisschen – – Auch da Ihnen viel Glück, Herr Dr. Lederer! Retten Sie sie ganz schnell, wie häufig bei Vermögensgeschäften, vor allen Dingen vor Ihrer Fraktion, damit es auch wirklich gut geht. – Danke schön! [Beifall bei der FDP – Torsten Schneider (SPD): Der Lederer hat zweimal genickt!]

Für eine zweite Rederunde gibt es zunächst eine Wortmeldung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Dr. Kahlefeld, bitte schön! Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte nur noch ein paar Worte zu den Bereichen Europa und Religion ergänzen, die auch im Einzelplan 08 etatisiert sind. Es gibt erfreuliche Aufwüchse für die kirchenmusikalische Ausbildung an der Universität der Künste. Auch die Muslimischen Kulturtage können 2023 etwas größer stattfinden, und Teuerungen sind durch die Erhöhung ebenfalls aufgefangen. Im Koalitionsvertrag ist die Erarbeitung eines Landeskonzepts für das muslimische Leben in Berlin vereinbart sowie eine unabhängige Koordinierungsstelle für das Islamforum. Beides haben wir jetzt im Haushalt finanziell unterlegt. Für die Koordinierungsstelle haben wir im Abgeordnetenhaus schon für 2022 Mittel eingestellt, denn das ist wichtig, damit das Gremium seine Arbeit schnell aufnehmen kann, und es ist auch wichtig, damit die Erarbeitung des Landeskonzepts, von dem ich gerade gesprochen habe, das im Koalitionsvertrag vereinbart ist, vorbereitet werden kann. Außerdem: Religiöse Gemeinden, die nicht wie die großen Kirchen von jeher über Gebäude verfügen, haben wie alle in der Stadt zunehmend Probleme, Räume zu finden. Wir haben deswegen im Koalitionsvertrag vereinbart, dass in neuen Quartieren schon bei der Planung Räumlichkeiten vorzusehen sind, die der Gemeinwesenarbeit dienen und baulich so zu gestalten sind, dass sie auch von religiösen Gruppen genutzt werden können. Unter dem Stichwort Gemeinwesenzentren sind zur Umsetzung dieser Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag in 2022 und 2023 zusammen 350 000 Euro vorgesehen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Torsten Schneider (SPD)] Nicht zuletzt werden die jüdische Kultur, die religionsübergreifende Zusammenarbeit und die Sanierungsarbeiten an der Synagoge Joachimsthaler Straße finanziell erheblich besser ausgestattet. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der auch ein Krieg gegen Europa ist, ist für alle Senatsverwaltungen eine Herausforderung, denn, wie schon gesagt wurde, Europapolitik ist eine Querschnittsaufgabe, aber wir haben im Einzelplan 08 die Mittel des Staatssekretärs für Europa veranschlagt, und da möchte ich noch etwas hervorheben, nämlich die Erstellung einer europapolitischen Strategie für Berlin. Das haben wir im Koalitionsantrag vereinbart. Das ist eigentlich der logische Schritt nach der Verankerung des Europabezugs in der Berliner Verfassung. Wir haben außerdem vereinbart, dass wir die Konferenz zur Zukunft Europas hier weitergestalten wollen. Auch dafür sind Mittel eingestellt. [Beifall bei den GRÜNEN] Zum Schluss: Der wunderbare Kulturzug Berlin-Breslau ist in diesem Haushalt abgesichert. – Vielen Dank!

Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Dr. Bronson das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht nur der Einzelplan 08 erscheint wie eine ideologiegetriebene Steuergeldverschwendung. So soll zum Beispiel ein nicht weiter spezifizierter Europagedanke finanziell aufgepeppt werden. Ich möchte mich aus Zeitgründen nur auf diesen einen Vorgang beschränken, [Alexander Kaas Elias (GRÜNE): Ist auch gut so!] denn er ist symptomatisch. Aus dem Bericht der Senatsverwaltung für Kultur und Europa zitiere ich verkürzt Kapitel 0830, Titel 68535 – mit Erlaubnis der Präsidentin: Mit 100 000 Euro soll dem Ziel nachgekommen werden, Berlin als Hub einer progressiven Zivilgesellschaft zu stärken und auszubauen. Es sollen Kompetenzen, Mittel und Kontakte gebündelt werden und damit Synergien geschaffen werden, die das Thema EU in der Breite der Berliner Gesellschaft verankern. Soweit die Phrasendreschmaschine zu einer Verankerung, die nach 29 Jahren EU doch eigentlich selbstverständlich sein sollte. Unsere Stadt soll also der Hub, neudeutsch für Angelpunkt oder Zentrum, einer progressiven Zivilgesellschaft werden. Dieser Begriff wird dem Marxisten Antonio Gramsci zugeschrieben, Mitbegründer der Kommunistischen Partei Italiens. Damit sind wir schon beim Kern des Problems. Zivilgesellschaftliche Akteure sind unzureichend demokratisch legitimiert und ihre gesellschaftlichen Initiativen nur temporär. Der Filter Zivilgesellschaft dient als Ausschlusskriterium und wird topdown initiiert, quasi eine NGO durch GOs, um gesellschaftliche Strömungen zu kanalisieren und zu kontrollieren. Diese blaue Pille braucht niemand. [Paul Fresdorf (FDP): Ein Mann sieht rot!] Die Realität sieht ganz anders aus. So sind wir in diesem Jahr mit dem von der EU ausgerufenen Europäischen Jahr der Jugend konfrontiert. Am 30. Mai habe ich im Fachausschuss den Senat befragt, was dafür in Berlin getan werden soll. Antwort: Eine Verlosung von Interrailtickets, von der EU-Kommission als DiscoverEU betitelt.

Herr Abgeordneter! Gestatten Sie eine Frage Ihres Kollegen Herrn Brousek?

Ja!

Gestatten Sie die Zwischenfrage? Ich bin neu im Haus und auch sehr naiv. Mir ist nicht so ganz klar, Sie sprachen immer von Europa. Ich hatte immer den Eindruck, gemeint ist damit die EU, oder ist es umgekehrt? Das würde ich gern klargestellt haben, bevor Sie weiterreden.

Nein, das hat durchaus System. Wenn Sie hier „Europa“ hören, denken Sie bitte EU. Damit ist nicht der Subkontinent mit den 47 Staaten gemeint, sondern eine schwindsüchtige Mitgliedergemeinschaft mit gerade einmal 27 Staaten. [Anne Helm (LINKE): Peinlich! Was für ein Theaterstück]! Warum ist das so? – Das hat Methode. Unausgesprochenes Ziel der EU sind natürlich die Vereinigten Staaten von Europa. Die betroffenen Menschen, die in diesem Bereich leben sollen, sind nie gefragt worden. Das wird auch in Zukunft nicht geschehen. [Ines Schmidt (LINKE): Du kannst ja ausziehen! – Alexander Kaas Elias (GRÜNE): Ganz schlimm!] Wie Sie wissen, findet heute und morgen ein EU-Gipfel statt. Um der Schwindsucht entgegenzuwirken, soll den Staaten Moldau und Ukraine ein Beitrittsstatus zugeschrieben werden. Dabei sind alle Voraussetzungen für eine Aufnahme ausgehebelt worden. Die Ukraine, ich darf daran erinnern, hat den drittgrößten Kriminalitätsindex von 33 Staaten in Europa, von Europa wohlgemerkt. [Torsten Schneider (SPD): Was hat das jetzt mit den 100 000 Euro zu tun?] Wenn Sie Europa hören, lieber Kollege, denken Sie EU, ansonsten hätten Staaten wie Island, die Schweiz, Norwegen oder auch Großbritannien, die alle ganz bewusst nicht Teil dieser Geldverbrennung sein wollen, ein gehöriges Wörtchen mitzureden. – Danke sehr! [Beifall bei der AfD – Bravo-Rufe bei der AfD] Ich komme zurück zu den Interrailtickets. Im Senat wurde nicht ein Wort von der katastrophal hohen Jugendarbeitslosigkeit von durchschnittlich 13,9 Prozent bei den 14- bis 25-Jährigen in der EU erwähnt. Spitzenreiter ist Spanien mit 30 Prozent, gefolgt von Italien, Griechenland und dann Schweden. [Paul Fresdorf (FDP): Wenn der Aluhut zu eng wird!] Für diese jungen Menschen steht außer Zugfahrkarten kein Cent in Berlin bereit. Das ist eine Schande für eine linksgestrickte Regierung in dieser Stadt, die bei jeder anderen Gelegenheit die europäische Solidarität wie eine Monstranz vor sich her trägt. Die AfD hat durchgerechnet, dass für den Einzelplan 08 in diesem Jahr knapp 17 Millionen Euro und für 2023 knapp 22 Millionen Euro eingespart werden könnten. Das könnte der Jugend in der EU zugutekommen, aber nicht mit diesem Senat. Wir werden daher kein Geld freigeben, um das Konstrukt EU als aufpoliertes Trugbild zu präsentieren und es damit den wirklich Bedürftigen vorzuenthalten. Den überteuerten Einzelplan 08 und damit den Haushalt in vorliegender Form lehnt die AfD entschieden ab, und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. [Beifall bei der AfD]

Es folgt dann der Senat, und für den Senat spricht der Senator für Kultur und Europa. – Bitte sehr, Herr Dr. Lederer! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Haushaltsentwurf ist natürlich ein Spiegel auch der zweijährigen Pandemiesituation. Das ist kein Geheimnis. Für den Einzelplan 08 heißt das, dass es die Aufwüchse der vergangenen Jahre jetzt so nicht mehr gibt. Wir haben die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, die wir im sozialen und im wirtschaftlichen Bereich spüren werden. Deswegen ist es mir noch mal ein Anliegen, hier deutlich zu machen, dass wir höchst konzentriert und verantwortungsvoll mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgegangen sind. Trotz der angespannten Situation konnten wir Bestehendes mindestens sichern, Schwerpunkte in der sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern oder im Bereich der Kinder- und Jugendkulturangebote sogar ausweiten. Es ist sogar möglich, Neues in Angriff zu nehmen und die Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag auch finanziell zu untersetzen. Die Schwerpunktsetzung im Kulturbereich möchte ich hier noch einmal nennen: Unsere Leitlinien sind die Teilhabe aller an kulturellen Angeboten, soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit in der Kultur. Das sind die Fragen von Räumen für die Kultur und die Sicherung sowie der Ausbau von Kulturangeboten in der Fläche. Natürlich, Frau Billig ist darauf schon eingegangen, ist auch die Erinnerungskultur ein ganz zentral wichtiger Schwerpunkt in unserer Stadt. Bevor ich auf einige Punkte eingehe und um Zustimmung werbe für den Einzelplan 08: Generell war die Prämisse, dass wir hier nichts zusammenkürzen und nichts nachsparen. Die fast völlige Abwesenheit von kulturellem Austausch und später in der Pandemie der eingeschränkte Austausch haben uns doch gezeigt, wie essenziell für die Verständigung einer Gesellschaft über sich selbst die Kultur ist. Wir alle haben erlebt, wie die Jüngsten abgeschnitten waren von kulturellen Angeboten, von kultureller Bildungsarbeit, wie sehr uns Museen, Theater, Konzerte und Clubbesuche gefehlt haben, sei es zur Entspannung, zum Lernen, zur Begegnung, oder um sich an Themen zu reiben, neue Sichtweisen kennenzulernen. Kunst und Kultur ist eine Säule der Strahlkraft Berlins. Berlin ist Kulturhauptstadt. Dem trägt der Doppelhaushalt 2022/2023 Rechnung. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich würde gerne einige Punkte herausheben, um die Bedeutung klarzumachen. Kunst ist Arbeit, und Arbeit muss anständig bezahlt werden. Seit 2017 ziehen wir Tariferhöhungen vor die Klammer, damit sie nicht aus künstlerischen Etats bezahlt werden müssen. Dafür sind 9,6 Millionen Euro 2022 und 15 Millionen Euro 2023 vorgesehen. Faire Vergütungen, Mindesthonorare, wir haben Gelder eingestellt zur deutlichen Erhöhung der Honorare der freien Mitarbeitenden in den Gedenkstätten und Landesmuseen. Das ist etwas, wo andere Bundesländer nach Berlin schauen. Erst gestern habe ich das im kulturpolitischen Spitzengespräch, Kamingespräch, in der nordrheinwestfälischen Landesvertretung wieder erlebt. Und dass, lieber Herr Oberjagdmeister Brousek, [Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)] Antidiskriminierung, Vielfalt und faire Arbeitsbedingungen für die AfD keine besondere Relevanz haben, spricht eigentlich Bände und disqualifiziert Sie kulturpolitisch. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir wollen Räume schaffen durch Miete, durch Kauf und Ausbau. Das Arbeitsraumprogramm ist hier schlechter ausgemalt worden, als es real ist. Wir sind über den 2 000 Räumen. Die sind in der Pipeline. Die gehen ans Netz. Wir haben mit der Unterstützung des Abgeordnetenhauses sogar noch einmal zusätzliche Mittel für die Anmietung von Räumen bekommen. Da bin ich sehr, sehr optimistisch. Ich gehe auch davon aus, Frau Meister, dass sich der gordische Knoten durchschlagen lässt, wenn alle an einem Strang ziehen und nicht auf eigene Rechnung arbeiten. Und zur Digitalisierung: Ja, da hat uns die Pandemie die Defizite aufgezeigt, deswegen gibt es da auch noch mal einen deutlichen Aufwuchs. Ich habe aber schon vor vier Jahren gesagt: Das wird tatsächlich eher ein Marathonlauf. Das wird man nicht auf einen Schlag hinbekommen, weil auch, das Digital Mindset in den Kultureinrichtungen zu verändern, ein Prozess ist, den wir mit der Technologiestiftung gemeinsam begleiten. Kultursommerfestival und Draußenstadt-Angebote sind schon genannt worden. Auch die Stärkung der bezirklichen Kulturangebote, der Musikschulstruktur und der bezirklichen Bibliotheken gehört dazu. Wir wollen den Bibliotheksentwicklungsplan umsetzen. Der eintrittsfreie Sonntag in unseren Berliner Landesmuseen hat sich als großer Erfolg erwiesen; den werden wir fortsetzen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)] Wir konzentrieren uns auf Kinder- und Jugendtheater, gerade auch außerhalb des S-Bahnrings. Die Museen und Gedenkstätten erhalten endlich zusätzliche Programmmittel für Ankäufe und Ausstellungen, und wir werden eine Kompetenzstelle nachhaltiges und klimaneutrales Sammeln in den Landesmuseen einrichten und die Provenienzforschung stärken; das brauchen wir auch. Die Kunstvereine NGBK und NBK sind endlich aus den Lottomitteln herausgelöst und in den Haushalt genommen worden. Weitere Ankerinstitutionen können mit Programm und Personal gestärkt werden. Der Tanz für ein junges Publikum wird ausgebaut. Literaturstipendien gibt es zukünftig auch für Übersetzerinnen und Übersetzer zur Stärkung der Bibliodiversität. Wir bauen Förderprogramme aus und erhöhen bestehende, zum Beispiel im Bereich Jazz oder durch die Neuschaffung von Programmen für Alte Musik. Der Tag der Clubkultur, in der Pandemie eingeführt, ist jetzt fest im Haushalt verankert, wird also in diesem Jahr das dritte Mal stattfinden, im nächsten Jahr das vierte Mal. Dass wir die Stipendien 2023 noch mal deutlich aufstocken – auch das ist eine Lehre aus der Coronapandemie. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE) und Silke Gebel (GRÜNE)] Über Europa und die Politik der EU kann man sich wie die AfD delektieren. Ich glaube, wir haben mit globalen Problemen zu tun, die sich nationalstaatlich alleine nicht mehr lösen lassen, und deswegen ist es auch richtig, dass wir eine europapolitische Strategie entwickeln, dass wir die Oderpartnerschaft und den Kulturzug Berlin–Wrocław stärken; das ist ein starker Punkt in der Zusammenarbeit zwischen Polen und Berlin. Da haben wir uns eine Menge vorgenommen. Beim Denkmalschutz haben wir die Finanzierung der nächsten Schritte sichergestellt, um den Antrag, den Welterbevorschlag Karl-Marx-Allee und Interbau 1957 in das nächste Verfahren zur deutschen Tentativliste einzubringen. Wir fördern das Archäologische Haus am Petriplatz und setzen die Grabungen am Molkenmarkt fort. Auch die Fortsetzung und Weiterentwicklung unserer starken Pandemie- und Hilfsprogramme im Einzelplan 13 ist eine sehr solide Arbeitsgrundlage. Ich schließe mich dem Dank an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses an. Ich möchte einen Dank aussprechen an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die hier in den Haushaltsberatungen eng mit uns kooperiert haben. Das war ja ein ziemlicher Husarenritt, da noch mal drüberzugehen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD)] Ich danke auch der Senatsverwaltung für Finanzen für die wirklich vertrauensvolle Zusammenarbeit und natürlich den Mitarbeitenden in meinem Haus. Den Wert von Kultur für die Gesellschaft, die Notwendigkeit europäischer Verständigung gerade in diesen Zeiten haben wir in den vergangenen Pandemiejahren deutlich erkannt. [Glocke des Präsidenten] Wir erleben eine weitere Facette jetzt in der veränderten Sicherheitslage und den mutigen künstlerischen Positionierungen gegen den Angriffskrieg auf die Ukraine. Wenn Kultur Auseinandersetzung und Verständigung ist, ist es der Kulturhaushalt auch. – Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten! Jetzt werbe ich um Zustimmung für diesen Haushalt. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Herzlichen Dank! Ich rufe auf lfd. Nr. h) Einzelplan: 09 Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Es beginnt die Fraktion der SPD, und das macht die Kollegin Golm.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich heute hier für den Bereich Gleichstellung, Gesundheit, Pflege und Wissenschaft, Einzelplan 09, sprechen kann. Auch wenn die mit am drängendsten Probleme dieser Stadt, Wohnen und Mieten, wichtig und viel diskutiert sind, hat sich in der Pandemie doch wieder gezeigt: Gesundheit ist unser höchstes Gut, und ohne Gesundheit ist alles nichts. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Vermutlich haben viele Menschen den größten direkten Kontakt mit der Politik in Wahlkampfzeiten, wenn wir unser Wahlprogramm, unsere Ideen für die Stadt kommunizieren. Jetzt ist es an der Zeit, dass aus diesen Versprechungen Realität wird, und zwar eine, von der die Berlinerinnen und Berliner, die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt profitieren, und das ist uns hier gelungen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Unser im Wahlprogramm geäußerter Wille zur Gleichstellung spiegelt sich in diesem Haushalt und in den darin neu oder weiterhin geförderten Projekten wider. So etwas kann nur gelingen, wenn willige und an der Sache interessierte Akteurinnen wie hier vor Ort zusammenarbeiten. Ich bin froh, dass wir den Gleichstellungsetat für Frauen in Berlin um 5 Prozent erhöhen konnten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen Ines Schmidt und Dr. Bahar Haghanipour und mit der Unterstützung von Frau Senatorin Gote und der zuständigen Senatsverwaltung ist es uns gelungen, die Kürzungen bei den Frauenprojekten nicht nur abzuwenden, sondern wir konnten mit dem Gleichstellungsetat erstmalig die 40-Millionen-Euro-Marke knacken [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] und damit das wichtige Thema Gleichstellung, das so viele Frauen in Berlin tagtäglich betrifft, stärken. Ich bedanke mich für diese vertrauensvolle und sachorientierte Zusammenarbeit! [Beifall von Ines Schmidt (LINKE)] Mein Dank geht aber auch an die Träger der Frauenhäuser und Beratungsstellen, die tagtäglich für die Frauen in unserer Stadt da sind und ohne die dieser Haushalt einfach nur theoretische Zahlen bleiben würde. Konkret konnten wir mit dem Geld ein weiteres Frauenhaus aufstocken, viele weitere Projekte für Frauen stärken, das Beratungsangebot mit mehr Beratungszeiten untermauern und einen Schwerpunkt auf die Frauengesundheit setzen und unter anderem die bezirklichen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen stärken. Wir haben das Projekt der Täterarbeit beim Zentrum für Gewaltprävention zur Umsetzung der Istanbul-Konvention an die zukünftig verantwortliche Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport abgeben und die wegfallenden Mittel zu einem Teil hierfür nutzen können. Auch hier gilt mein Dank der zuständigen Senatorin. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Auch im Bereich Gesundheit, Pflege und Wissenschaft möchte ich zunächst meinen Dank aussprechen, und zwar an meine Sprecherkolleginnen und -kollegen der SPD-Fraktion Bettina König, Dr. Ina Czyborra und Lars Düsterhöft. Danke für diese gute Zusammenarbeit und für all das, was ihr erreicht habt! [Beifall bei der SPD] Natürlich gilt der Dank hier auch der Senatsverwaltung für die gute Zusammenarbeit. Im Bereich der Gesundheit stehen wir vor großen Herausforderungen. Das sind der Gesamtbereich der Krankenhausinvestitionen, die Sicherung der Fachkräfte im Gesundheitswesen und natürlich die Sicherung und der Ausbau einer optimalen medizinischen Versorgung in der gesamten Stadt. Gerade für diese drängenden und wichtigen Themen haben wir in unserem Haushalt die richtigen Weichen gestellt. Unsere Berliner Krankenhäuser sind das Herzstück der Gesundheitsversorgung, und wir müssen sie funktionsfähig halten. Das kann uns nur gelingen, wenn wir sie mit ausreichend Personal ausstatten, das natürlich gute Arbeitsbedingungen braucht und auch durch entsprechende Tarifverträge abgesichert sein muss. Aber auch die baulichen Zustände sowie die Infrastruktur in den Krankenhäusern sind für eine optimale Patientinnen- und Patientenversorgung unerlässlich. Im Bereich der Krankenhausinvestitionen hat die Koalition deshalb noch einmal deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Wir haben dafür gesorgt, dass sowohl Vivantes als auch die nicht öffentlichen Krankenhäuser zusätzliche Investitionsmittel in Millionenhöhe bekommen. Das Herzzentrum der Charité bekommt zusätzliche 10 Millionen Euro, und wir werden ein Green-Hospital-Programm auflegen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen ist leider Realität. Es ist hier unsere Aufgabe – eine große, gesamtgesellschaftliche –, dem entgegenzusteuern. Wir setzen hier ganz klar auf Ausbildung und übernehmen so als Land Berlin nun zukünftig auch endlich das Schulgeld für die schulische Ausbildung der Physio- und Ergotherapeutinnen und -therapeuten sowie der Logopädinnen und Logopäden. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP] Viel zu oft vergessen – aber nicht von uns – werden die vielen obdachlosen Menschen in unserer Stadt oder die Menschen ohne Zugang zur Krankenversicherung. Wir haben im Haushalt die Mittel für die Versorgung dieser Menschen deutlich erhöhen können und die Zuschüsse an soziale Einrichtungen angepasst, und wir verstärken den Ansatz für die Stadtteilgesundheitszentren, die vor Ort in den Kiezen eine niedrigschwellige integrierte Versorgung und Behandlung und eine psychosoziale Beratung anbieten. Wir haben im Einzelplan 09, Gesundheit, Pflege, Gleichstellung und Wissenschaft, die Prioritäten richtig gesetzt und die Weichen für die Zukunft gestellt. Vor uns liegt noch ein langer Weg, aber dieser Haushalt hat uns dem Ziel ein großes Stück nähergebracht. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Bleiben Sie gesund! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Herzlichen Dank! – Es folgt dann für die CDU-Fraktion der Kollege Grasse.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaft und Forschung sind unsere wichtigsten Zukunftsressourcen, von daher freut es mich und uns doch alle gemeinsam, dass sich Berlin im Wissenschaftsbereich in den zurückliegenden Jahren so positiv entwickelt hat: Zum einen dank erheblicher finanzieller Unterstützung seitens des Bundes, denn ohne den Bund wären Projekte wie das Berliner Institut für Gesundheitsforschung, das Deutsche Herzzentrum der Charité oder auch der Exzellenzverbund gar nicht möglich gewesen, auch wenn der Senat das gern bei sich verbucht, und so klang das ja eben auch ein wenig bei meiner Vorrednerin mit dem Blick auf das Herzzentrum. Zum anderen aber auch, weil Wissenschaft und Forschung völlig zu Recht Chefsache waren, denn mit Michael Müller war der Regierende Bürgermeister zugleich Wissenschaftssenator und dieser so wichtige Bereich direkt in der Senatskanzlei angesiedelt. Diese Zeiten sind vorbei. Wissenschaft ist nicht mehr Chefsache, sondern nur noch eine Nebenstelle der Gesundheitsverwaltung. Das schlägt sich auch in der fragwürdigen Prioritätensetzung im vorliegenden Haushalt nieder. Ich möchte gern auf einige wenige Punkte eingehen. Dass der rot-grün-rote Senat die Mittel für den Berliner Exzellenzverbund über die Einstein-Stiftung zunächst um 5 Millionen Euro gekürzt hat, war ein schwerer Fehler. [Beifall bei der CDU] Die Finanzierungszusagen des Landes müssen eingehalten werden, um den Erfolg des Verbunds nicht zu gefährden. Wir haben daher die Wiederaufstockung der Mittel beantragt. Berlin muss Exzellenzstandort bleiben. [Beifall bei der CDU] Thema Lehrerbildung: Angesichts des Lehrermangels ist es doch offensichtlich, dass wir endlich eine Qualitätsoffensive brauchen. 2 000 Lehramtsabsolventinnen und - absolventen war die Zielmarke, 900 sind es am Ende geworden. Wir müssen die Attraktivität des Studiums erhöhen, um mehr junge Menschen für diesen Job zu begeistern, und wir müssen die Zahl der Studienabbrecher senken. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die 17 Millionen Euro im Haushalt gesperrt sind, weil der Senat immer noch kein Konzept vorgelegt hat. Thema studentischer Wohnraum: Wenn wir über optimale Rahmenbedingungen sprechen, die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Studium sind, dann zählt dazu natürlich auch bezahlbarer Wohnraum. Die Versorgungsquote mit studentischem Wohnraum liegt bundesweit bei durchschnittlich 10 Prozent, in Berlin bei 5,6 Prozent. Auch hier müssen Sie endlich etwas tun. Sie haben hier ein Umsetzungsproblem. Thema Hochschulsanierung: Der Sanierungsstau an unseren Hochschulen beläuft sich mittlerweile auf rund 5,6 Milliarden Euro. Das ist in etwa die Größenordnung des BER. Und es ist nicht erkennbar, wie der Senat diesen Sanierungsstau abbauen will. Angesichts der Baukostensteigerung und der hohen Inflation sind die eingeplanten Mittel bei Weitem nicht ausreichend. Es fehlen Hochschulentwicklungspläne und eine Priorisierung, stattdessen müssen kostspielig Ersatzflächen angemietet werden. Auch das ist ein Ergebnis der verfehlten Baupolitik des Senats. – Den vorliegenden Haushaltsentwurf für den Bereich Wissenschaft und Forschung wird die CDU-Fraktion daher ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Es folgt dann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Haghanipour.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie und die Klimakrise machen überdeutlich: Die großen Herausforderungen unserer Zeit meistern wir nur im Schulterschluss mit der Wissenschaft. Berlin ist Zentrum der Wissensökonomie und Forschung. Mit diesem Doppelhaushalt stärken wir Berlin als Stadt der Zukunft mit einem Gesamtvolumen von 4,5 Milliarden Euro für Infrastruktur, Forschung und die bessere Ausbildung zukünftiger Lehr- und Fachkräfte. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Raed Saleh (SPD) und Mirjam Golm (SPD)] Und wir erhöhen die Mittel für sozial-ökologische Forschung von 900 000 Euro auf 4,5 Millionen Euro, denn die Klimakrise ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sie ist die Überlebensfrage für uns alle, und die packen wir mit diesem Haushalt an, und zwar sozial gerecht. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Raed Saleh (SPD), Mirjam Golm (SPD) und Orkan Özdemir (SPD)] Es kann jedoch keine gerechte Gesellschaft geben, wenn eine Hälfte unter den Tisch fällt. Darum ist es richtig, dass dieser Doppelhaushalt ein Haushalt für Frauen und Mädchen ist; 2023 werden es über 41 Millionen Euro im Gleichstellungsetat. Dieser Schub für Gleichberechtigung ist dringend notwendig. An jedem Tag wird das Recht von Frauen und Mädchen auf ein selbstbestimmtes Leben ohne Angst und Gewalt untergraben. Der heute zu beschließende Doppelhaushalt macht klar, Gewaltschutz von Frauen geht uns alle an. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Ich habe nachgerechnet. Wie Kollegin Golm bereits beschrieben hat, hat der Gleichstellungsetat einen Aufwuchs von über 5 Prozent. Es sind diese 5 Prozent, die den Unterschied machen, damit sich die Beraterin der BIG Hotline für die von Gewalt Betroffene Zeit nehmen kann, damit sie den Telefonhörer nicht schnellstmöglich auflegen muss, weil bereits neue Notfälle warten. Mit diesem Haushalt macht die Koalition deutlich: Berlin steht für Gewaltschutz mit neuen Stellen im Beratungsverbund, in den Zufluchtswohnungen, mit verlängerten Beratungszeiten und einem weiteren Frauenhaus. Die Istanbul-Gewaltschutz-Konvention machen wir bekannter und stärken sie mit einem Monitoring, denn Gewaltschutz ist überlebenswichtig. Wir dürfen nicht vergessen, es ist eine riesige Leistung, wenn Frauen, die Diskriminierung und Gewalt erfahren, ihre Stimme erheben und Hilfe suchen. Deswegen investieren wir in diskriminierungssensible Projekte, die Frauen und Mädchen informieren, sie ermutigen, ihren eigenen Weg zu gehen. Dieses Empowerment macht Berlin zur Stadt der Frauen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Mit all diesen Investitionen treten wir den vielen Krisen unserer Zeit entgegen, für ein gerechtes, vielfältiges und gewaltfreies Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Nächster Redner ist dann für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Trefzer.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man konnte bei Michael Müller und Steffen Krach sicherlich so manches kritisieren, aber eines muss man doch rückblickend festhalten: Die beiden hatten zumindest eine Vorstellung davon, wohin sich die Wissenschafts- und Forschungslandschaft in Berlin entwickeln könnte. Davon, liebe Frau Gote, kann bei Ihnen nicht einmal im Ansatz die Rede sein. Das einzige, was Ihnen einfällt, sind zusätzliche Diversitybeauftragte, Millionen Euro für Antidiskriminierungsprogramme und Freistellungen von weiteren Frauenbeauftragten. Das hat viel mit Ihren gesellschaftspolitischen Vorstellungen zu tun, aber herzlich wenig mit der Zukunftsfähigkeit von Wissenschaft und Forschung in dieser Stadt. [Beifall bei der AfD] Zu allem Überfluss haben Sie mit Ihrer Hochschulnovelle den Hochschulen auch noch immense zusätzliche Kosten aufs Auge gedrückt. Das ist alles andere als seriöse Politik, was Sie hier treiben. Und während Sie die Unis mit woken Themen traktieren, wird in China und in den USA massiv in Forschung investiert. Deutschland droht bei wichtigen Schlüsseltechnologien den Anschluss zu verlieren oder ist bereits technologisch abgehängt. [Benedikt Lux (GRÜNE): Sie sind abgehängt!] Um dem entgegenzutreten, haben wir vorgeschlagen, eine Forschungsoffensive für Berlin zu starten mit der Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von einer halben Milliarde Euro. Wir wollen den Anschub von Forschung im Rahmen einer Hightechagenda, Förderung von künstlicher Intelligenz sowie Unterstützung bei der digitalen Transformation. Gerade die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft im Bereich der industriellen Forschung muss weiter verstärkt werden. Und wir brauchen ein Rückkehrprogramm für ausgewanderte Wissenschaftler und internationale Spitzenkräfte. Brain Gain statt Brain Drain muss unser Ziel sein. [Beifall bei der AfD] Lassen Sie mich zwei Punkte in unseren Änderungsanträgen herausgreifen, die mir besonders wichtig sind. Das eine ist die Planung und Umsetzung von BESSY III. Um weiterhin ein Forschungswerkzeug der Spitzenklasse in Berlin betreiben zu können, brauchen wir in Adlershof eine neue Synchrotronenanlage – BESSY III. Sie soll eine Entdeckungsmaschine für die Material- und Energieforschung der Zukunft werden. Viele Forschungszweige und auch die Industrie werden davon profitieren. Außerdem müssen wir die Energieforschung in Berlin endlich wieder stärker vorantreiben. Der Krieg in der Ukraine und die aktuelle Energiemangellage haben einmal mehr gezeigt, wie abhängig wir von Innovationen in diesem Bereich sind. Da geht es eben nicht nur um die Erforschung und Weiterentwicklung alternativer Energiequellen, das auch. Es geht aber auch um die Wiederaufnahme der Förderung der Kernforschung, die wir allzu lange sträflich vernachlässigt haben. Damit lassen Sie mich zum Thema Gesundheit kommen, das in Berlin eng mit dem Thema Wissenschaft verbunden ist. Auch im Gesundheitssektor wird, statt dass der Investitionsstau abgebaut wird, weiter verwaltet und nach Schema F verfahren. Darunter leidet nicht nur die Versorgungsqualität, es ist auch ein fatales Signal für die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Vom Klatschen auf Balkonen können sich diese Mitarbeiter nämlich nichts kaufen. Sie brauchen auskömmliche Löhne und ein nachhaltig finanziertes Gesundheitswesen statt immer neue Vertröstungen. [Beifall bei der AfD] Dazu steht in scharfem Kontrast, dass an vielen anderen Stellen Geld in den Sand gesetzt wurde, Frau Gote, beispielsweise bei der Luca-App, die den Gesundheitsämtern fast gar nichts gebracht hat. Auch bei betrügerischen Testzentren wurden frühe Warnungen von Ihnen allzu lange in den Wind geschlagen. Was sich jetzt immer deutlicher herausstellt, und das ist das Entscheidende, Frau Gote: Sie haben bei Corona das Augenmaß vermissen lassen, und Sie haben im Panikmodus insbesondere bei den Maßnahmen für Kinder und Jugendliche bei Weitem überzogen. Was wir Ihnen in diesem Hause immer wieder gesagt haben, wird jetzt von einer Studie nach der anderen bestätigt: Kinder und Jugendliche waren besonders massiv von den Folgen der Coronamaßnahmen betroffen. Eine ganze Generation leidet unter den psychischen, körperlichen und seelischen Folgen der Pandemiemaßnahmen. Adipositas und depressive Verstimmungen sind bei Jugendlichen als Folge massiv auf dem Vormarsch. [Glocke des Präsidenten] Deswegen müssen wir mehr in Pädiatrie, Kinderpsychologie und Kinderpsychiatrie investieren. Das reicht aber nicht aus – und ich komme zu meinem letzten Satz –: Wir brauchen eine Wissenschafts- und Gesundheitspolitik mit Augenmaß und Weitsicht. Da dafür die Voraussetzungen im vorliegenden Haushaltsgesetz nicht gegeben sind, werden wir diesen Haushalt ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die Linksfraktion hat Herr Kollege Schulze das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Trefzer! Sie wollen eine halbe Milliarde in Forschung investieren, doch wo sie die hernehmen wollen, haben Sie natürlich verschwiegen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wir haben Einsparungen! – Martin Trefzer (AfD): Zuhören! – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] – Ja, ja, eine halbe Milliarde einsparen! Da bin ich mal sehr gespannt, wie Sie das machen! – Ich will zu zwei Themen etwas sagen, zu Wissenschaft und Gesundheit. Der erste Punkt ist Wissenschaft. Es ist, glaube ich, ein großer Erfolg, dass wir die 3,5 Prozent, die wir den Hochschulen mittlerweile schon seit Jahren mehr geben, fortschreiben können, auch in schwierigen Haushaltszeiten. Das gibt den Hochschulen eine Entwicklungsperspektive und die Sicherheit, dass sie sich weiterentwickeln können. Das sind insgesamt 110 Millionen Euro mehr in den kommenden zwei Jahren, und das ist ein ganz dickes Brett, das wir da draufpacken. Dadurch, dass die Hochschulen in diesem Jahr keine TV-L-Steigerung haben, können sie von diesem Geld auch noch mal mehr Dinge finanzieren, als sie es bisher konnten. Wir haben über die 3,5 Prozent hinaus Sondertatbestände über den Haushalt finanziert. So packen wir beispielsweise noch mal 16,5 Millionen Euro in die Lehrkräftebildung. Wir wissen alle, dass die derzeit ausgebildeten Lehrkräfte nicht ausreichen, sondern dass wir mehr Lehrerinnen und Lehrer brauchen. Deswegen haben wir das zusätzlich zu den Hochschulverträgen in die Finanzierung aufgenommen und hoffen, dass wir die Absolventinnen- und Absolventenzahlen bei den Lehrkräften deutlich steigern können. Wir haben das Thema Open Access und digitale Wissenschaft gestärkt. Das Open-Access-Büro hing mit zwei halben Stellen etwas prekär an der FU dran. Wir haben daraus zwei volle Stellen gemacht, damit das Open-Access-Büro verstetigt wird und die Kolleginnen endlich dauerhafte Arbeitsverträge bekommen. Nicht zuletzt haben wir die Studierenden extra unterstützt und den Technikfonds wieder aufgefüllt, aus dem Studierende über das Studentenwerk Anträge stellen können, um sich Computer oder Ähnliches zu finanzieren. Die Studierenden sind von der Bundesregierung bei den Ausgleichsmaßnahmen für die steigenden Energiepreise leider vergessen worden. [Heiko Melzer (CDU): Und von Ihnen auch! Sie haben unseren Antrag abgelehnt!] Wir als Berlin setzen hier noch einmal ein klares Zeichen, dass wir die Studierenden nicht vergessen. Ich komme zum Thema Gesundheit. Die Krankenhäuser in Berlin, das wurde, glaube ich, während der Coronapandemie jedem klar, sind eine Basisressource, von der das soziale Gefüge in dieser Stadt mit abhängt. Wenn unsere Rettungsstellen nicht funktionieren, wenn unsere Krankenhäuser voll sind, wenn die Menschen dort stundenlang warten müssen und keine gute Behandlung erfahren, dann hat das Folgen für das soziale Gefüge in unserer Stadt. Ich bin sehr froh, dass wir die geforderte Finanzierung für die Investitionen erfüllen konnten, dass wir inzwischen deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegen, nachdem wir viele Jahre am Ende und als Schlusslicht der bundesdeutschen Tabelle lagen, dass wir jetzt vorne sind, dass wir in den zwei Jahren dieses Haushaltes die Investitionszuschüsse um 28 Millionen Euro steigern und dass wir ein Kreditprogramm von insgesamt 230 Millionen Euro auflegen, sodass sich die Krankenhausfinanzierung auf deutlich mehr als eine halbe Milliarde Euro summiert. Das ist ein ziemliches Spitzenniveau in Deutschland, und damit können wir uns wirklich sehen lassen. Damit können wir auch einen Teil des Sanierungsstaus, den wir angehäuft haben, aufarbeiten. Das kommt zum Schluss natürlich auch den Beschäftigten in den Häusern zugute, denn wir wissen alle, dass Investitionen und Arbeitsbedingungen zusammenhängen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Die Zukunft der Gesundheitsversorgung wird aber integriert sein. Wir müssen Krankenhäuser, Arztpraxen, Prävention und Beratung zusammendenken. Wir fangen jetzt an, innovative Stadtteilgesundheitszentren zu unterstützen. Das erste Stadtteilgesundheitszentrum hat in Neukölln im Rollbergkiez eröffnet, auch mit öffentlicher Unterstützung. Wir haben uns vorgenommen, sechs bis acht dieser Stadtteilgesundheitszentren berlinweit auszurollen. Da sind Arztpraxen, Beratungsangebote, Psychotherapie, Ergotherapie und Physiotherapie zusammen unter einem Dach, und das Besondere an diesen Stadtteilgesundheitszentren ist: [Glocke des Präsidenten] Das sind nicht einfach nur Polikliniken, sondern die reden dort über die einzelnen Fälle miteinander. Sie tauschen sich aus und gucken, was die beste Behandlungsmöglichkeit ist. Das ist etwas, was besonders in sozial benachteiligten Kiezen wichtig wird, diese integrierte Versorgung und dass man miteinander spricht. Diese Zentren werden wir jetzt anschieben. Wir hoffen, dass sich Ärztinnen und Ärzte, Therapeutinnen und Therapeuten zusammenfinden und solche Dinge in den Gesundheitszentren miteinander anschieben. Und dann steigt der Senat ein und fördert das Ganze: das Zusammenbringen und auch die Räume. Also, innovative Lösungen haben wir auch und natürlich viel Geld im Krankenhaussektor. Ich glaube, es ist ein guter Haushalt, dem können Sie gerne zustimmen. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Als Nächstes kommt der Kollege Bauschke für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal auch von mir danke sowohl an die Ausschusssekretariate, die damit immer viel Arbeit haben, aber auch an die Kolleginnen und Kollegen aller anderen Fraktionen. Ich glaube, trotz aller politischer Auseinandersetzung war es zumindest in den Haushaltsberatungen ein sehr fairer Umgang miteinander. [Beifall bei der FDP – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Die Herausforderungen, die wir im Bereich Wissenschaft, Gesundheit und Pflege haben, sind enorm. Ich glaube, was man an diesem Haushalt sehen kann, ist, dass es uns auch viel um das Thema Vertrauen gehen muss. Ja, die Schulgeldfreiheit für die Therapieberufe kommt jetzt endlich. Wir müssen aber festhalten, dass die große Ankündigung bereits im August 2021 stattfand. Danach folgte erst einmal das große Warten, Schuldzuweisungen hin zur Bundesebene. Fakt und wichtig ist, dass es jetzt umgesetzt wurde. Das haben wir auch unterstützt. Dennoch gibt es offene Fragen und Unklarheiten: Ab wann startet es jetzt endlich? Wie sind die wirklichen Modalitäten? Immer noch eine Frage vieler Betroffenen ist natürlich, ob es auch rückwirkend geltend ist. Diese Fragen sind deswegen so wichtig, weil die Menschen in unserer Stadt der Politik vertrauen. Wenn ich 2021 etwas ankündige, dann hoffen die Menschen natürlich, dass die Umsetzung schnell erfolgt. Wenn das nicht kommt, schadet es dem Vertrauen in die Politik. Das schadet dem Ansehen der Politik, und es schadet im Zweifel auch unserer Stadt. Ähnlich ist es, und hier müssen wir mit erhobenem Zeigefinger durchaus Richtung Bund zeigen, beim Thema Vergütung der Praxiseinsätze von Pflegestudierenden. Es ist wichtig und richtig, dass da jetzt etwas gemacht wurde; ein kleiner Beitrag, den wir gerne unterstützt haben. Klar ist aber, dass hier mehr kommen muss [Beifall bei der FDP – Beifall von Aferdita Suka (GRÜNE)] und insbesondere auch schneller. Hier müssen wir alle gemeinsam Druck auf die Bundesebene machen, es ist nämlich höchste Zeit, dass sich hier etwas ändert. Zum Thema Krankenhäuser wurde schon viel gesagt. Es ist natürlich wichtig, dass unsere Krankenhäuser vernünftig und angemessen finanziert sind. Wir haben zahlreiche Einrichtungen in unserem Land, die großartige Arbeit für unsere Gesellschaft leisten. Dennoch gibt es für mich manchmal Fragen in der Prioritätensetzung bei diesem Haushalt. Für das Projekt „Berlin bewegt sich“ veranschlagen wir, glaube ich, 2,8 Millionen Euro. 2,8 Millionen Euro könnten zum Beispiel in der Pflege in Berlin wirklich viel bewegen. Stattdessen geben wir die Summe für ungenutzte Sportgeräte in Parks aus. Erklären Sie das mal den pflegenden Angehörigen! [Beifall bei der FDP] Ich glaube, wir müssen damit beginnen, dass wir heute schon an morgen denken und uns genau deswegen zielgerichtete Finanzierungen der Projekte anschauen. Deswegen ist es jetzt wichtig, dass wir zum Beispiel im Bereich Pflege in die Datenerhebung gehen. Wir müssen bei dem Modellprojekt Berliner Hausbesuche schneller werden. Wir müssen zum Beispiel an die Kurzzeitpflege denken. Nur mit einer vernünftigen Datengrundlage schaffen wir es auch, dass wir die Informationen haben, die wir brauchen, um zukünftig eine Haushaltspolitik mit der richtigen Schwerpunktsetzung vorzunehmen. Denken Sie ans LAGeSo. Wir haben viel zu tun, ich glaube, auch im Bereich Digitalisierung. [Beifall bei der FDP] Was wir festhalten müssen: Die fetten Jahre sind vorbei. Das Einzige, was billig daran ist, ist, wenn ich diesen Witz bringe, aber ich glaube, im Sinne der Zukunft, im Sinne der Sparsamkeit müssen wir daran denken. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Heiterkeit bei der FDP und der AfD]

Sportgeräte im Park wären jedenfalls da. – Herr Kollege Bauschke ist fertig, es folgt Herr Zander für die zweite Runde für die CDU-Fraktion. Das ist die nächsten Wortmeldung.

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von 40 000 Gründungen in Berlin erfolgen nur 25 Prozent durch Frauen. Woran liegt das? – Das liegt daran, dass es gerade bei den Kapitalgebern immer noch so ist, dass Männer eben Männer bevorzugen. Hinzu kommt ein deutlicher Mangel an weiblichen Vorbildern, und Corona hat wieder dazu geführt, dass Frauen durch den Wegfall von Kinderbetreuung in ihre alte Rolle zurückgefallen sind. [Beifall von Ines Schmidt (LINKE)] Ob man das wirklich Homeoffice nennen soll, lasse ich mal dahingestellt. Was es jedenfalls braucht, ist klar, nämlich die Unterstützung von Frauen bei der Existenzgründung mit dem Fokus auf Bedürfnisse von Gründerinnen bei Förderentscheidungen. Bei der Gewaltschutzambulanz, die vorhin auch schon Thema war, waren sich im Ausschuss alle einig, welch wertvolle Arbeit sie leistet, auch für die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Berlin. Der Senat setzt aber weiter keinen Schwerpunkt auf die institutionelle Finanzierung, die das Personal absichern sowie eine Erweiterung der Arbeit der Ambulanz ermöglichen würde, dabei besteht räumlich und personell immer noch massiver Verbesserungsbedarf, um unter anderem eine 24-stündige Öffnung zu gewährleisten. Hier ist ein nachhaltiges Umdenken des Senats dringend erforderlich. Schließlich gibt es immer noch nicht genügend Plätze für bedrohte Frauen, auch wenn dieses Jahr das neunte Frauenhaus eröffnet wird. Ein weiteres Problem ist auch die Frage, wie mit den jugendlichen Söhnen der im Frauenhaus lebenden Frauen verfahren werden kann. Zurzeit werden sie außerhalb des Frauenhauses in anderen Einrichtungen untergebracht und sind somit getrennt von ihren Müttern und ihren Schwestern. Es müssen endlich Einrichtungen geschaffen werden, die es erlauben, die Familien nicht auseinanderzureißen. Hierfür hatten wir mit einem Änderungsantrag Mittel zur Verfügung stellen wollen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Maren Jasper-Winter (FDP)] Im Bereich der Pflege sehen wir durchaus positive Ansätze – dass es ein Schwerpunkt wird – und auch zum Beispiel die finanzielle Absicherung einer oder eines Landespflegebeauftragten und die Schaffung eines Landespflegeausschusses. Aus Sicht der CDU-Fraktion fehlt hier aber ein wichtiger Punkt, denn wenn im Bereich der Pflege die Weichen für die Zukunft gestellt werden sollen, dann muss bereits zum Zeitpunkt der Weichenstellung der Pflegebereich optimal eingebunden sein und nicht erst dann, wenn der Zug schon an der Weiche vorbei ist. Notwendig ist die Schaffung einer Pflegekammer, über die der Bereich Pflege gut organisiert und strukturiert mit starker fachlich qualifizierter Stimme von Anfang an am Prozess teilnehmen kann. Für die Errichtung der Pflegekammer hat die CDU in ihrem Änderungsantrag eine Anschubfinanzierung vorgesehen, was leider abgelehnt worden ist. Bei den Krankenhausinvestitionen gab es im Haushaltsentwurf eine unglaubliche Unterfinanzierung. Glücklicherweise wird das nun korrigiert. Das wurde gerade auch erwähnt. Die Koalition hat aber mit dem Kreditprogramm einen haushaltstechnisch anderen Ansatz als die CDU-Fraktion gewählt. Deshalb hier meine herzliche Bitte, dass das Verfahren, das mit den Berliner Krankenhäusern diskutiert worden ist, auch wirklich so gestaltet werden kann, damit der Großteil der Mittel auch tatsächlich abrufbar ist, Stichworte: IBB, Grundbuchbelastung, Tilgung usw. [Glocke des Präsidenten] Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir uns eine aktivere Rolle des Landes Berlin in Sachen Long- bzw. Post-Covid wünschen würden, denn viele Menschen sind betroffen und finden nicht immer die adäquate Hilfe. Es ist schön, an der Charité gibt es einen Schwerpunktbereich, und ein Netzwerk wurde aufgebaut, ebenso von der Kassenärztlichen Vereinigung in Berlin. Wir brauchen aber eine noch breitere Basis durch die Unterstützung des Senats, damit wir schnell und effektiv Strukturen für die Betroffenen aufbauen können. Auch hier hätten wir gerne Mittel bereitgestellt, wenn Sie zugestimmt hätten. Ein positiver Abschluss einer Rede ist natürlich nie verkehrt, daher schließe ich mich auch den Worten an, dass wir sehr unterstützen und begrüßen, dass die Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsberufe eingeführt werden soll, bis der Bund dann nachher einspringt. Aber dennoch Wasser in den Wein: Natürlich werden wir dem Haushalt in Gänze als Oppositionsfraktion nicht zustimmen können. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt die Kollegin Pieroth-Manelli.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein wenig so wie mit veralteten Wasserrohren – sobald sich der Druck erhöht, treten Leckagen zum Vorschein: Pflegenotstand, unterbesetzte Gesundheitsämter und Intensivstationen, festzementierte Sektorengrenzen und fehlende Digitalisierung. Wir haben uns als Koalition darum gekümmert und fördern die Ausbildung in der Pflege und in den Therapieberufen. Wir nutzen den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst, um den ÖGD besser aufzustellen, und die sektorenübergreifende Perspektive haben wir uns mit der Reform des 90a-Gremiums auf die Fahne geschrieben. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Um nicht nur neue Flicken auf ein veraltetes Rohrsystem zu schweißen, wollen wir zusätzlich einen Umgehungskreislauf schaffen, denn es wird nicht die letzte Krise gewesen sein, und es gilt, ein resilientes Gesundheitssystem zu schaffen. Dazu gehört, die Probleme dort anzugehen, wo sie entstehen, denn: Wenn man sich zu fünft eine Zweizimmerwohnung teilt und Schimmel an der Wand in Kauf nimmt, nur um die Wohnung nicht zu verlieren, dann hat das gesundheitliche Auswirkungen. Wenn man keinen Kitaplatz findet und der Job dadurch wackelt, dann hat das gesundheitliche Auswirkungen. Wenn man wegen Verständigungsschwierigkeiten keinen Antrag für eine Pflegestufe stellt, dann hat das gesundheitliche Auswirkungen. Bereits vor mehr als 70 Jahren hat die WHO festgestellt, dass Gesundheit mehr ist als die Abwesenheit von Krankheit. Das bedeutet, soziale Gerechtigkeit und gute gesundheitliche Versorgung können und dürfen nicht getrennt voneinander betrachtet werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das ist kein Nice-to-Have, das sind zentrale Bestandteile der Daseinsvorsorge, der wir hier alle verpflichtet sind. Daher sind wohnortnahe Angebote mit leichtem Zugang zu medizinischer Versorgung in Kombination mit Sozialberatung das Versorgungsmodell. Hier werden, wie Tobias Schulze gerade richtig aus Neukölln berichtet hat, kleine Probleme behoben, bevor daraus große entstehen. So lassen sich Umgehungskreisläufe schaffen, die das bestehende System entlasten. Im Sinne von Health in All Policies wollen wir in allen Politikfeldern – beim Bauen, in der Mobilität, in der Stadtplanung – die gesundheitlichen Auswirkungen politischer Entscheidungen in den Blick nehmen, um weitere Umgehungskreisläufe zu schaffen. Wir wollen das Verständnis von Gesundheit weiter fassen, und das ist uns mit diesem Doppelhaushalt ein gutes Stück weit gelungen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Herzlichen Dank allen, die intensiv an den Verhandlungen teilgenommen und sich für eine ganzheitliche und gerechte Gesundheitsversorgung stark gemacht haben! Es ist gut, zu sehen, wie viel Engagement in unserer Stadt steckt. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Es folgt für die AfD-Fraktion die Kollegin Auricht.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nun seit fast sechs Jahren Mitglied im Abgeordnetenhaus, und seit sechs Jahren höre ich von Ihnen die immer gleichen Reden zum Thema Gleichstellung und wie Sie Frauen und Mädchen vor Gewalt schützen möchten. Sie reden und reden, und nichts passiert, und an der Situation von Mädchen und Frauen, die von Gewalt bedroht und betroffen sind, hat sich in dieser Stadt kaum etwas geändert. [Beifall bei der AfD] Im Gegenteil, die Fälle von häuslicher Gewalt nehmen weiterhin zu, weil Sie nicht willens oder fähig sind, Probleme klar zu benennen und Ursachen gezielt zu bekämpfen, und sich lieber auf ideologische Nebenschauplätze konzentrieren. [Beifall von Martin Trefzer (AfD)] Gleichstellungspolitik darf aber kein ideologisches Konzept sein, weil das für die betroffenen Frauen und Mädchen in Not keine Hilfe ist. Ziel der Politik muss es sein, den Frauen und Mädchen nicht lediglich den Status der Opfer zuzuschreiben, denen man zu Hilfe eilen muss und für die Frauenhäuser eingerichtet werden. Natürlich muss man Frauen und Mädchen helfen, aber dazu setzen Sie die falschen Schwerpunkte. Wir müssen mehr auf Prävention setzen, und in diesem Bereich vermisse ich eine nachhaltige Politik. Nicht Projekte, die Hilfe nach der Gewalt bieten, sollten Priorität sein, sondern Maßnahmen, die das schreckliche Leid infolge von Gewalttaten, sexuellen Missbrauch, Genitalverstümmelung und Zwangsehen im Voraus verhindern, sollten die Prioritäten sein. [Beifall bei der AfD] Deshalb wollten wir im Einzelplan 09 Projekte wie Papatya, die Koordinierungsstelle gegen weibliche Genitalverstümmelung, aber auch das Täterarbeitsprojekt „Beratungszentrum zum Schutz vor Gewalt in der Familie und im sozialen Nahfeld“ noch viel mehr stärken, als Sie es bisher jetzt getan haben. Auch eine gute Datenlage und Bestandsaufnahme sind nötig, denn nur, wenn man weiß, wo Gewalt passiert und von wem sie ausgeht, kann man passgenaue Hilfe anbieten. Unsere Fraktion – das ist hinlänglich bekannt – legt großen Wert auf Gleichberechtigung und Chancengleichheit, [Ah! von den GRÜNEN und der LINKEN] auf Förderung von Talent, Interesse und Leistung, unabhängig von Geschlecht oder Herkunft. Und, ja, das Interesse von Mädchen und Frauen – das war ja auch ein Thema – in technischen Berufen soll geweckt werden. Da finden wir gute Maßnahmen natürlich auch unterstützenswert, aber ideologische Projekte, die nur gut klingen, viel kosten, aber keine Ergebnisse bringen, sollten nicht fortgesetzt werden. [Beifall bei der AfD] Eine Kampagne wie Girls’ Day, so nett er auch ist, bräuchte es möglicherweise nicht, wenn Unterrichtsstunden in dieser Stadt nicht dauernd ausfallen und statt Quereinsteigern ausgebildete Bildungsexperten sie für Wirtschaft, Wissenschaft, Praktisches und Handwerkliches begeistern würden. [Glocke des Präsidenten] Ihre Gleichstellungspolitik wird erfolglos bleiben, solange nicht der Ansatz der Ursachenbekämpfung in den Vordergrund gestellt wird und solange Nebenschauplätze wie Gendersprech, Quoten, Missoirs oder andere Elitenphänomene die Gleichstellungspolitik dominieren. Wir können diesem Einzelplan nicht zustimmen, weil Ihre Schwerpunkte einfach falsch gesetzt sind. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)]

Es folgt dann für die Fraktion Die Linke die Kollegin Schmidt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Frau Auricht, ich hätte mich gefreut, wenn Sie ein einziges Mal in irgendeinem Ausschuss so viel geredet hätten wie eben. Also ehrlich! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Vielen Dank, dass auch ich die Möglichkeit erhalte, kurz etwas zum Frauenetat zu sagen. Als wir den ersten Haushaltsentwurf der damaligen Senatsverwaltung GPG zum Gleichstellungsetat 2021 sahen, war nicht nur ich beunruhigt, sondern alle, die gesamten Berliner Frauenprojekte mit mir gemeinsam. Was dort in Zahlen formuliert war, waren Kürzungen, die die Unterstützungsangebote für Frauen gewaltig getroffen hätten. Gerade nach einer Pandemie, gestiegenen Zahlen im Bereich der häuslichen Gewalt und der Überlastung von Frauen während der Coronaeinschränkungen waren Kürzungen für uns als Koalition nicht hinnehmbar. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Silke Gebel (GRÜNE)] Ich bin sehr stolz, dass wir trotz der angespannten Haushaltslage nicht im Gleichstellungsetat sparen müssen, sondern erstmalig die 41-Millionen-Euro-Grenze für das Haushaltsjahr 2023 knacken werden. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei meinen frauenpolitischen Kolleginnen Mirjam Golm und Bahar Haghanipour, die die Lage sofort erkannt haben und mit mir an allen Ecken und Enden dafür gekämpft haben, dass die Berliner Frauenprojekte weiter eine so großartige Arbeit leisten können. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Ein besonderer Dank gilt natürlich allen Mitarbeitern in der Verwaltung – vielen Dank, Ulrike! – und natürlich unseren Haushältern, die uns da wirklich hinsichtlich der finanziellen Fragen mit Beistand unterstützt haben. Mit dem neuen Haushalt werden alle Frauenprojekte auf Grundlage ihrer Bewilligungsbescheide weiter finanziert. Auch Tarifsteigerungen und erhöhte Bedarfe der Stufensteigerung sind abgedeckt. Darüber hinaus haben wir Geld für sechs Psychologinnenstellen bei den Berliner Frauenhäusern geschaffen. Wir stocken die Mittel für den Ausbau der Frauenhäuser um zusätzliche 250 000 Euro auf. Auch neue Trägerwohnungen sowie Frauennotwohnungen werden geschaffen. Besonders erfreut bin ich darüber, dass wir die Täterarbeit nun mit 450 000 Euro bei der „Landeskommission Berlin gegen Gewalt“ fördern. Täterarbeit ist immer auch ein frauenpolitisches Anliegen, da auch mit dieser die Gewaltspirale, die am Ende Frauen trifft, besser durchbrochen werden kann. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir sichern und bauen Frauenprojekte aus, die sich gegen Gewalt richten – wie Eulalia Eigensinn, Frauen e. V. und Space2groW. Um die communitybasierte Arbeit der Change-Agents zu stärken, bekommt auch die Berliner Koordinierungsstelle gegen weibliche Genitalverstümmlung mehr Geld. Genau wie im Koalitionsvertrag vereinbart setzen wir einen Schwerpunkt auf die Frauengesundheit. Wir stärken die bezirklichen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen um zusätzliche 350 000 Euro. Was mir persönlich sehr wichtig ist: Unser Modellprojekt für von Gewalt betroffenen, komplex traumatisierten Frauen und ihren Kindern wird beim Träger S.I.G.N.A.L. e. V. jetzt finanziert und umgesetzt. [Glocke des Präsidenten] Wir haben gekämpft, und wir haben gemeinsam viel durchgesetzt. Es war schön, mit euch bis 23.00 Uhr abends zu sitzen. Jetzt lasst uns mit der Arbeit vor Ort beginnen! Ich freue mich auf euch. – Danke! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Für die FDP-Fraktion folgt Kollegin Dr. Jasper Winter.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Budget des Haushalts im Bereich Gleichstellung ist wohl eines der kleinsten. Richtig ist aber zugegebenermaßen, dass der Senat und die Regierungsfraktionen das Budget hier insgesamt erhöht haben, und das ist gut. Allerdings muss man auch ehrlich Bilanz ziehen hinsichtlich der zwei großen Aufgaben, die im Bereich Gleichstellung zu leisten sind – erstens Schutz und Prävention bei häuslicher Gewalt und zweitens Gleichstellung im beruflichen Fortkommen. Zur häuslichen Gewalt: Hier sind wir, ehrlich gesagt, kaum ein Stück weiter. Ja, es gibt jetzt Mittel für ein neuntes Frauenhaus, und wir nähern uns endlich der gesetzlichen Zielmarke der Istanbul-Konvention, sind aber immer noch nicht so weit, und das achte Frauenhaus ist, nebenbei gesagt, auch noch nicht mal in Betrieb. Also da braucht es noch mehr. Und wir brauchen vor allem mehr Plätze – die CDU sprach es an – für Frauen mit älteren Söhnen, die oft nicht in der gleichen Einrichtung untergebracht werden können, und für Frauen mit Behinderungen, also barrierefreie Plätze fehlen. Und es fehlen Plätze für Frauen in Krisensituationen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Hier wurde nichts unternommen, und das kann nicht sein. Dem steht eine Monitoring-Studie gegenüber. Sie wollen mal wieder eine Studie beauftragen, die hier unseres Erachtens unnötig Mittel verschlingt. Wir wissen doch, was in dieser Stadt getan werden muss. Wir brauchen keine Studien, wir brauchen einen tatsächlichen Ausbau der Frauenhilfeinfrastruktur, und wir brauchen sie schneller. [Beifall bei der FDP – Beifall von Stefan Evers (CDU) und Cornelia Seibeld (CDU)] Gut ist, dass in diesem Haushalt ein Ansatz zur Täterarbeit drin ist, nämlich ein Täterarbeitszentrum. Das ist aber erst ein Beginn. Wir brauchen nämlich in der Stadt mehr dezentrale Angebote – nicht nur in Mitte, auch in Spandau, in Marzahn-Hellersdorf und in Neukölln – für gewalttätige Männer. Hier gehen Träger, die dies anbieten könnten, immer noch finanziell leer aus, um das gezielt auszubauen. Sie könnten gezielt, wenn die Polizei zu einem Einsatz gerufen wird, Beratung anbieten, und hier muss auch in Zusammenarbeit mit der Innenverwaltung, mit der Justizverwaltung viel mehr im Bereich häuslicher Gewalt und Prävention getan werden. [Beifall bei der FDP] Zweiter Punkt – berufliches Vorankommen: Das ist im Bereich Weiterbildung oder Existenzgründung eher so am Ende des Kapitels und sieht auch ein wenig magerer aus, wenn man sich die Aufwüchse, die nicht vorhanden sind, anguckt. Dabei müssen wir doch die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen mehr in das Zentrum rücken. Ohne finanzielle Freiheit ist keine echte Gleichstellung von Frauen möglich. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Stefan Evers (CDU)] Wenn man sich jetzt den Arbeitsmarkt anschaut: Wir haben auf dem Arbeitsmarkt zwei große Transformationen, die Digitalisierung und die Bekämpfung des Klimawandels. In diesen Bereichen entstehen immer mehr Jobs. Hier braucht man Fachkräfte auf allen Ebenen. Wer soll die Solarpanels anbringen? Wer soll die Smart City entwickeln? Und wer schafft nachhaltige Innovationen, die diese Herausforderungen lösen? – Ich sage es Ihnen: Fachkräfte im Bereich MINT, Mathe, Informatik, Naturwissenschaften, Technik. Und wer ist hier unterrepräsentiert in Ausbildung, Studium und Job? – Frauen! Deshalb ist die Förderung von Mädchen und Frauen in MINT für uns die zentrale Frage der Gleichstellung. [Beifall bei der FDP] Hier passiert viel zu wenig, was Sie am Haushalt bestens ablesen können. Wir Freie Demokraten werden hier immer wieder nachhaken und dranbleiben, denn wir können und wollen es uns nicht leisten, wenn Frauen in diesen Bereichen den Anschluss verlieren. Diese Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft müssen endlich im Handeln der Gleichstellungspolitik des Senats ankommen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Dirk Stettner (CDU)]

Es spricht dann für den Senat die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. – Bitte sehr, Frau Gote!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will meine Rede mit einem großen Dank beginnen, einem Dank an Sie, liebe Mitglieder des Abgeordnetenhauses: Danke für die wirklich gute und konstruktive Zusammenarbeit! Was ich in diesen Haushaltsberatungen erlebt habe, war wirklich ein fairer, ein ergebnisorientierter Umgang miteinander. Senatsverwaltung und Abgeordnete haben verschiedene Rollen, und ich finde, wir haben freundschaftlich im Ton und sachlich in der Debatte jeweils unsere Seite in der Gewaltenteilung sehr gut vertreten. [Stefan Evers (CDU): So sind wir!] Ich finde, wir haben bewiesen: Demokratie funktioniert in Berlin! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Wir leben in einer Zeitenwende. Viele Menschen fragen jetzt nach Orientierung. Sie wollen wissen, wie es weitergeht. Was kommt jetzt? – Man kann dazu Meinungen haben, auch starke Meinungen, fundierte Meinungen, aber allein damit werden wir die Zeit nicht bewältigen, und allein damit werden wir nicht ausreichende Antworten geben können. Was am Ende zukunftsfest ist, werden wir dann wissen, wenn die Zukunft da ist. Das können wir heute nicht in allen Punkten sagen; die Zukunft ist offen. Zwischen all der Unsicherheit gibt es aber deutliche Gewissheiten. Eine ist, dass Zeitenwende ohne Wissenschaft und Forschung unmöglich ist. Mitnehmen werden wir die Menschen auf diesem Weg mit offenem Ausgang nur, wenn wir ihnen die soziale Sicherheit gewährleisten, und da sind Gesundheit und Pflege besonders wichtig. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Gelingen wird das Mitnehmen auch nur dann, wenn Menschen gleiche Rechte haben, sonst betrifft die Zeitenwende nur einige und nicht alle. Deshalb finde ich die Zusammensetzung meines Ressorts so großartig, weil hier vieles miteinander verhandelt wird, was zusammengehört. [Beifall bei den GRÜNEN] Haushalt – das ist in Euro und Cent gegossene Politik. Anhand der Festlegungen für mein Haus kann man erkennen, wie wichtig Wissenschaft und Forschung für Berlin sind. Berlin hat eine vielfältige und riesige Wissenschafts- und Forschungslandschaft, um die uns die Welt beneidet. Diesen Vorteil müssen wir weiter ausbauen. Berlin ist bereits jetzt ein Ort der Transformation, und das wollen wir weiter fördern. Unsere Universitäten, Forschungsinstitute und Unternehmen setzen Ideen um und sind Vorreiter bei der Energiewende, beim Thema CO - 2 Reduktion und bei Konzepten für die Verkehrswende. Anhand des Gesundheitsetats wird deutlich, wie ernst wir die Gerechtigkeitsfrage nehmen. Es wird steigende Löhne in der Pflege geben, und das ist die Kehrseite von – und das muss man auch deutlich sagen – auch steigenden Kosten in der Pflege, denn gute Pflege kostet, und das auch zu Recht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Unser Ressort unterstreicht die Bedeutung des Konzepts Planetary Health und damit den komplexen Zusammenhang und die Wechselwirkungen zwischen Mensch und Umwelt. Gerade auch im Gesundheitsbereich muss sich das konkret niederschlagen, Stichwort Green-Hospital-Programm mit gut 11 Millionen Euro. Gute Gesundheitspolitik ist eben auch Klimapolitik. Ich kann nur noch einige Schlaglichter setzen und exemplarisch einige Punkte vertiefen: Wir erhöhen die Planungssicherheit für Hochschulen und die Charité. Dazu gehört der fortgesetzte Anstieg der Grundfinanzierung und eine Überbrückungsfinanzierung von 12,5 Millionen Euro bis zum Abschluss neuer Hochschulverträge. Im Bereich der Lehrkräftebildung setzten wir die Förderung in voller Höhe fort. Im Bereich der Forschung kann ich jetzt nur ein Projekt nennen, aber es steht stellvertretend für viele, die unterwegs sind, und zwar nenne ich hier das BIFOLD – gemeinsam und dauerhaft finanziert von Bund und Land. Beim Hochschulbau setzen wir ein starkes Ausrufezeichen mit dem Herzzentrum, das hier noch mal einen Aufschlag bekommen hat. – Danke auch dafür an dieses Parlament! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Im Bereich Gesundheit warten wir nicht länger darauf, was der Bund tut, sondern wir führen jetzt als Land die Schulgeldfreiheit ein. Die Krankenhausinvestitionsmittel des Landes steigen nach dem bislang höchsten Wert im letzten Doppelhaushalt nochmals an; wir stärken das Krankenhausinvestitionsprogramm mit 28,5 Millionen Euro und erhöhen das Gesamtbudget somit auf rund 300 Millionen Euro. Erfolgreiche Gesundheitspolitik fängt aber nicht erst bei den Menschen im Krankenhaus an, sondern früher. Deshalb sind die integrierten Gesundheitserhaltungsmaßnahmen so wichtig, und deshalb ist es so wichtig und so gut, dass wir mit 1,2 Millionen Euro für die integrativen Gesundheitszentren für die Kieze noch mal deutliche Zeichen setzen und genau diesen Bereich zum Wohle der Menschen in der eigenen Häuslichkeit und in der eigenen Wohnumgebung noch einmal stärker fortentwickeln. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Mit dem neuen Haushalt steigen die Anteile des Landes am Fonds für die Pflegeausbildung kräftig an. Mit dem neuen Haushalt wird die neue Berufsausbildung der Pflegefachassistenz eingeführt. Ein Meilenstein in der Weiterentwicklung der Pflege in Berlin ist die schrittweise Einführung der Berliner Hausbesuche. [Beifall von Aferdita Suka (GRÜNE)] Mit der Abteilung Gleichstellung haben wir einen riesigen Querschnittsbereich in unserem Ressort. Ich halte es für enorm wichtig, dass wir in den nächsten Haushalten diesen Bereich mit seiner wichtigen Bedeutung weiterhin aufstocken und weitere Zuwächse hier kriegen können. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Der Bundesfinanzminister warnt vor vier bis fünf Jahren finanzieller Durstphase. Wir werden in den nächsten Jahren Verteilungskämpfe erleben, und die müssen wir miteinander bestehen. Wir haben in diesem Haushalt unsere Hausaufgaben gemacht inklusive des Auflösens pauschaler Minderausgaben, die wir aus der Vergangenheit übernommen haben. Entscheidend ist, wo wir als Land in Zukunft investieren, und das werden die Wissenschaft und die Forschung sein. Wissenschaft, Forschung, Gesundheit und Pflege sichern in Berlin die Zukunft, und sie sichern überproportional viele Arbeitsplätze; Gleichstellung sorgt dafür, dass diese auch für möglichst viele Menschen, für alle Menschen attraktiv bleiben. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Ich rufe jetzt auf lfd. Nr. i) Einzelplan: 10 Bildung, Jugend und Familie Auch hier beginnt in der Rederunde die Fraktion der SPD und dort die Kollegen Aydin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist für mich eine Premiere, und vorab möchte ich natürlich auch meinen Dank an alle richten, die an diesem Haushaltsplan beteiligt waren, weil es viel Arbeit war! Mit einem Etat von über 500 Millionen Euro ist der Einzelplan 10 mit Abstand der größte Einzelplan in diesem Haushalt, und im Vergleich zum Doppelhaushalt 2020/2021 verzeichnen wir sogar einen Zuwachs. Das zeigt, wie wichtig für uns als Koalitionspartner die Bereiche Bildung, Jugend und Familie sind, denn Bildung dient als Hebel für den sozialen Aufstieg, als Zugang zum Arbeitsmarkt und als Tor zu gesellschaftlicher Teilhabe. Deshalb ist sie uns jeden Euro wert, den wir in diesen Einzelplan investieren. Mit diesem Haushalt haben wir insbesondere in vier Bereichen wichtige Weichen für die Zukunft gestellt: Wir stärken als Koalition die Mittel für den Kitaausbau um 15 Millionen Euro und stellen für den Schulbau in Summe im Doppelhaushalt 2022/2023 ca. 1 Milliarde Euro über verschiedene Säulen bereit. Bis 2030 werden insgesamt 10 Milliarden Euro für den Schulbau ausgegeben. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir sind dankbar, dass wir darüber hinaus im Einzelplan 09 die Lehrkräftebildung mit zusätzlichen finanziellen Mitteln absichern. In unserem Einzelplan 10 legen wir die Grundlagen auf dem Weg zur Lehrkräfteverbeamtung, indem wir Mittel für das Personal zur Umsetzung bereitstellen. Trotz aller Verlautbarungen in den letzten Monaten, dass der Verfügungsfonds nicht fortgeführt werden könne, ist es uns gelungen, ihn im gleichen Maß wie in den letzten Jahren zuvor weiterzufinanzieren. Wir konnten eine Kürzung abwenden und investieren künftig zusätzlich 7,8 Millionen Euro und stellen insgesamt 12,5 Millionen Euro pro Jahr bereit. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir halten damit an dem Konzept der eigenständigen Schule fest, und darüber freuen wir uns sehr. Gerne möchte ich auch ein paar Punkte im Namen unseres bildungspolitischen Sprechers Marcel Hopp hervorheben: Wir investieren weiterhin in Schulen in schwierigen Lagen und führen bewährte Programme wie das Bonusprogramm, die Berlin-Challenge und die Brennpunktzulage für Lehrkräfte fort, um die bestmögliche Bildung für jedes Kind unabhängig vom Geldbeutel seiner Eltern zu ermöglichen. Damit halten wir an unserem Ziel „beste Schulen in schwierigen Lagen“ fest und arbeiten daran weiter. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Mit diesem Haushalt zeigen wir, dass die Gemeinschaftsschule für uns kein leeres Versprechen ist. Unser Ziel ist und bleibt, Bildungsungleichheiten durch das gemeinsame Lernen an der Schule auszugleichen. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Durch die erneute Einrichtung der Längsschnittstudie und der Erarbeitung des Personals bei der Senatsbildungsverwaltung stellen wir sicher, dass wir Schulen auf dem Weg zur Gemeinschaftsschule wissenschaftlich begleiten und unterstützen. Zudem fördern wir die Fusion von Grund- und Oberschulen und schaffen die Grundlage für das langjährige gemeinsame Lernen. Wir haben uns auf die Fahne geschrieben, die Qualität im Ganztagsbetrieb zu verbessern. Deshalb stärken wir unter anderem die Serviceagentur Ganztag. Nach zwei Jahren Pandemie stehen wir vor der großen Herausforderung, die vielfältigen Folgen für die Schülerinnen und Schüler aufzufangen. Deshalb war es für uns sehr wichtig, die SIBUZe auszubauen und mehr Schulpsychologen bereitzustellen. Die Heterogenität der Schülerschaft, die multiplen Problemlagen von Schülerinnen und Schülern und der Fachkräftemangel machen deutlich, dass wir die multiprofessionellen Teams ausbauen und die Schulsozialarbeit stärken müssen. Deshalb stellen wir in diesem Haushalt neben den Mitteln für Schulpsychologen auch zusätzliche Mittel, und zwar in Höhe von 1,2 Millionen Euro, für die pädagogischen Unterrichtshilfen bereit. Darüber hinaus haben wir dafür gesorgt, dass Projekte wie „Teach First“ fortgeführt werden. Um die Persönlichkeitsentwicklung zu fördern, ist es für uns wichtig, die außerunterrichtliche Bildungsarbeit, insbesondere die kulturelle Bildung, die queere Bildung, die Theaterpädagogik, aber auch den Antidiskriminierungsbereich finanziell abzusichern. Denn Schule bedeutet für uns nicht nur allein Fachunterricht. Natürlich möchte ich auch gerne ein paar Punkte unserer jugendpolitischen Sprecherin, Ellen Haußdörfer, herausstellen. Wir sind froh darüber, dass wir mit diesem Haushalt den Kitaausbau vorantreiben und die Kitasanierung ambitioniert fortführen. Für die rot-grün-rote Koalition ist es wichtig, dass die Qualität, die Quantität und die Fachkräftesicherung für Kinder, Jugendliche und Familien Hand in Hand gehen. Wir brauchen daher den Dreiklang. Aus diesem Grund stärken wir die Unterstützungsstrukturen wie beispielsweise die Erziehungs- und Familienberatungsstellen. Dies ist notwendig, um vor allem die psychosozialen Folgen der Pandemie für Kinder, Jugendliche und Familien aufzufangen. Ferner wollen wir eine Offensive der politischen Bildung voranbringen. Ein Schwerpunkt bildet beispielsweise die Förderung der Landeszentrale für politische Bildung, die sich unter anderem für das Wahlrecht ab 16 Jahren einsetzt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Darüber hinaus fördern wir die Modellprojekte in der frühkindlichen Bildung, insbesondere zur Sprachförderung, und die Kitasozialarbeit. Uns ist es wichtig, dass wir die Digitalisierung der Kinder- und Jugendhilfe weiter voranbringen. Wir wollen das Familienportal unter anderem auch durch externe Unterstützung digital, aber auch inhaltlich ausbauen und haben dafür Mittel im Einzelplan 10 bereitgestellt. Des Weiteren wollen wir beim Erziehungsdienst für die Fachkräftesicherung sorgen. Dabei geht es einerseits um den Ausbau und Erhalt von nachhaltigen Unterstützungsstrukturen im Bereich der Prävention und andererseits um eine Strategieentwicklung. Zudem stärken wir die Projekte in der Jugendarbeit, zum Beispiel Gangway, und stellen zusätzlich Mittel für die Jugendsozialarbeit nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz bereit. Damit sichern wir zusätzliche Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte zur Integration von Geflüchteten sowie zur fachlichen Steuerung. Gestärkt werden auch die gesetzlichen Jugendfreiwilligendienste. Zum Schluss möchte ich noch ein paar Worte zur beruflichen Bildung verlieren: Die Coronapandemie hat junge Erwachsene besonders betroffen und Ausbildungsperspektiven dramatisch verschlechtert. Nicht umsonst haben wir die Ausbildungsplatzgarantie im Koalitionsvertrag festgeschrieben und mit diesem Haushalt abgesichert. Ich freue mich, dass wir damit jungen Menschen eine berufliche Perspektive geben können. Zudem ist es uns gelungen, in diesem Haushalt den beruflichen Schulen weitere 1,5 Millionen Euro für die IT-Administration bereitzustellen. Die zur Verfügung stehenden Mittel wurden damit verdreifacht. Ich freue mich, dass wir damit den Berufsschulen bei der Digitalisierung unter die Arme greifen können. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Günther-Wünsch das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Wie wir alle in der letzten Plenarsitzung vernehmen durften, gilt nun ein neues Motto: Arm und sexy war gestern. Die SPD verantwortet jetzt den Moloch. – Was tut der zuständige Senat aber gegen diesen Moloch? – Als erstes schafft er den Verfügungsfonds ab. Wozu auch eigenverantwortliche Schulen und Schulleiter, die Ideen und Konzepte umsetzen wollen? Danach kürzt er die Schulbaumittel. Zum kommenden Schuljahr fehlen uns ja auch nur mehrere Hundert Schulplätze. Und danach kürzt er die Mittel für die Lehrkräfteoffensive. Uns fehlen ja auch bloß knapp 1 000 Lehrer. Nicht einer dieser fundamentalen Punkte war in der ursprünglichen Haushaltsplanung von Ihnen, liebe Koalition, vorgesehen, geschweige denn bei der SPD. Und das, das soll Ihnen ganz klar gesagt sein, ist das Ergebnis einer verfehlten Prioritätensetzung. [Beifall von Paul Fresdorf (FDP)] Sie gehen die Kostenfreiheit mit dem Gießkannenprinzip an, statt eine Qualitätsoffensive zu starten. [Beifall bei der CDU und der FDP] Die CDU setzt deshalb Prioritäten, die man beim Senat vergeblich sucht, die die Berliner Schulen momentan aber dringend brauchen. Wir haben es heute mehrmals gehört: Es fehlen uns Lehramtsstudenten. Wir müssen Berlin als Hochschulstandort wieder attraktiv machen. Wir haben ganz klar den Änderungsantrag eingebracht, endlich auch Stipendien für Lehramtsstudenten zu vergeben. Wir machen Berlin damit nicht nur attraktiv, sondern sorgen auch für soziale Gerechtigkeit. [Beifall bei der CDU] Und ja, Sie haben die Mittel für die Berliner Schulbauoffensive eingestellt, aber es war ein harter Kampf. Von ursprünglich 136 Millionen Euro sind wir jetzt endlich bei einer Größenordnung, wo man tatsächlich dafür sorgen kann, dass in Zukunft nicht mehr 30 Grundschüler in einer Grundschulklasse sitzen und Förderzentren ihre Therapie- und Teilungsräume nicht mehr aufgeben müssen. Selbstständige und eigenständige Schule – ja, wir brauchen den Verfügungsfonds dringend. Der Druck von außen war zu groß, und Sie haben den Verfügungsfonds zurückgeholt. Unserer Forderung, den Verfügungsfonds aufzustocken, nahezu zu verdoppeln, sind Sie nicht nachgekommen. Unserem Änderungsantrag zur Ermöglichung von Schulqualität, Belegungsgarantie und Chancengerechtigkeit – wir haben es gerade von meiner Kollegin, Frau Dr. Jasper-Winter, gehört – sind Sie nicht gefolgt. Das betrifft auch den Bereich der MINT-Förderung und die kulturelle Bildung. Jede Schule hat das Recht, sich spezifisch mit ihrer Schulgemeinschaft zu profilieren und zu entwickeln. Dafür muss das Land für alle Schulen die Mittel zur Verfügung stellen. Wir haben mehrmals gehört, dass in diesem Jahr über 200 Schulplätze insbesondere im Gymnasialbereich fehlen. Das hat deutlich gemacht, dass wir in Berlin dringend in die Begabtenförderung und in den Ausbau der Schnelllernerklassen und des grundständigen Gymnasiums investieren müssen. Auch davon ist in Ihrem Haushalt nichts zu finden. Die letzten zwei Jahre unter den pandemischen Bedingungen haben uns allen mehr als deutlich gemacht, dass wir dringend Aus-, Fort- und Weiterbildung brauchen. Wir benötigen Lehrer, aber auch Quereinsteiger in der digitalen Bildung, der Medienkompetenz, der Sprachbildung und der Sonderpädagogik. Da muss investiert werden, denn Schule braucht endlich auch gute Qualität. [Beifall bei der CDU und der FDP] Das ist es, was wir bei Ihrem ursprünglich vorgelegten Haushaltsentwurf vermissen: den Willen, das Engagement und die Umsetzung des bestmöglichen Bildungssystems, das Berlin seit Langem benötigt. Unsere Kinder haben Schulen in allen möglichen Schulformen mit ausreichenden Plätzen verdient, die es ihnen ermöglichen, sich endlich bestmöglich entsprechend ihrer Kompetenzen zu qualifizieren. Pädagogen in Berlin haben es endlich auch verdient, dass ihre Arbeit wertgeschätzt wird und man sich unterstützend an ihrer Seite stellt, damit sie endlich ihren eigentlichen Auftrag, wie er im Schulgesetz steht, den Auftrag zur Bildung und Erziehung wahrnehmen können und sich nicht länger mit dem Flickenteppich der Verwaltung des Mangels beschäftigen müssen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Holger Krestel (FDP)] Liebe Koalition, nehmen Sie endlich die Verantwortung für die Schüler und Pädagogen in Berlin ernst! Setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten für die Bildung in Berlin! Orientieren Sie sich mehr an Ihren eigenen Wahlversprechen! Lesen Sie gerne unsere Änderungsanträge! Stimmen Sie ihnen zu! Bereiten Sie somit die Grundlage für unsere Kinder, Schulen und Pädagogen! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Paul Fresdorf (FDP)]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Krüger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! In Zeiten der Krisen schaffen wir mit diesem Haushalt Stabilität. Dafür mussten wir uns durchaus kritisch mit dem Senatsentwurf auseinandersetzen. [Zuruf] – Ja, das kommt vor. – Ich möchte mich da insbesondere bei Marcel Hopp und Ellen Haußdörfer bedanken, die sich nicht in falscher Loyalität vor ihr Haus gestellt, sondern im Interesse der Kinder und Jugendlichen gehandelt haben, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] und auch bei dem Haus selbst, dass nicht in falschem Stolz blockiert, sondern konstruktiv und hilfsbereit geholfen hat, mit diesem Haushalt die Berliner Bildungslandschaft gezielt zu stärken. Das ist nach Jahren der Pandemie notwendig, die die ohnehin schon schweren Rahmenbedingungen an den Berliner Schulen weiter verschärft haben – Jahre, deren Effekte sich noch in die nächsten Jahre hinein multiplizieren werden. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass unsere breite Landschaft der kulturellen und queeren Bildungsangebote erhalten bleibt. Wer das als Schnickschnack oder Chichi bezeichnet, auf den man in Krisenzeiten verzichten könne, der hat noch nicht verstanden, was eine offene, demokratische Gesellschaft im Kern ausmacht. Unser Bildungsverständnis ist umfassend und ganzheitlich und geht über den klassischen Fachunterricht hinaus. Projekte externer Bildungsträger spielen deshalb eine große Rolle. Für sie werden wir zusätzliches Geld bereitstellen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD)] Zu nennen sind zum Beispiel „Grün macht Schule“, die partizipative und ökologische Schulhofgestaltungen machen, oder der „Schüler*innenHaushalt“, bei dem Schülerinnen und Schüler von Anfang an lernen, eigenständig und demokratisch über ein eigenes Budget zu entscheiden. Man kann in Berlin nicht über Schulen reden, ohne die großen Klopper Schulbau und Lehrkräftebildung anzusprechen. Dort wird es in den nächsten Jahren darum gehen, die Rahmenbedingungen so anzupassen, dass wir noch schneller und besser werden. Dafür, dass es dabei nicht am Geld scheitert, haben wir gesorgt. Es darf aber auch nicht an einem Hin und Her zwischen den Senatsverwaltungen scheitern. Wir brauchen abgestimmte Zahlen über die Bedarfe an Schulplätzen – sowohl innerhalb des Senats als auch mit den Bezirken abgestimmt. [Beifall bei den GRÜNEN] Die Schulgemeinschaften verstehen, dass nicht jede Schule morgen fertig sein kann, aber sie verstehen nicht, wenn das Datum der Fertigstellung sich ständig verschiebt und jeder ihnen etwas anderes erzählt. Ein konsistenter und ehrlicher Fahrplan muss daher her. Weil sie in der öffentlichen Debatte nur allzu oft vergessen werden, möchte ich mit meinem letzten Satz ein Schlaglicht auf die Beruflichen Schulen legen. Es wird für jedes OSZ eigene IT-Administratorinnen und IT-Administratoren geben, damit die engagierten Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort entlastet werden und weiter ihren unverzichtbaren Beitrag in unserer Bildungslandschaft leisten können. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Man sagt gerne, dass Schulen große, schwerfällige Tanker seien. Um in diesem Bild zu bleiben: Hier macht sich niemand etwas vor. Unsere Schulen werden noch einige Zeit in schwierigen Fahrwassern sein, aber wir sind mit an Bord.

Herr Kollege! Sie müssen bitte zum Schluss kommen!

Wir setzen den Kurs in die richtige Richtung. Ich sehe Land am Horizont. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Weiß das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Krüger, wo Sie Land sehen, sehe ich ein Schiff, was demnächst Schiffbruch erleidet – so viel zum Thema Ihrer Bildungspolitik. Wenn wir heute über die Verteilung von Steuergeld debattieren, müssen wir genau über diese verfehlte Bildungspolitik, die in dieser Stadt grundlegend falsch ausgerichtet ist, als Erstes sprechen. Das Hauptproblem ist nach wie vor die verantwortliche SPD, die das Bildungsressort seit über einem Vierteljahrhundert besitzt, und die ideologisch ausgerichtete Gesellschaftspolitik anstatt vernunftbasierter Bildungspolitik betreibt. Wir fordern deshalb die Fokussierung auf die elementaren Dinge, auf das Fundament, wenn man so will, jedweder Bildungspolitik. Das sind Schulbau und die Gewinnung von qualifizierten Lehrkräften, denn ohne diese beiden Säulen sind alle von Ihnen in Aussicht gestellten tollen Sonderprojekte auf Sand gebaut. Wenn es bereits an diesen Grundlagen fehlt, dann geht die große Flickschusterei los: flott herbeigeschaffte Quereinsteiger ohne ausreichende pädagogische Kompetenz, hektisch hochgezogene modulare Schnellbauten, in die es nun reinregnet. Das ist keine langfristige Planung, sondern das übliche Durchgewurschtel dieses Senats auf schlechtem Niveau. Zum kommenden Schuljahr fehlen 1 000 Lehrer, selbst Quereinsteiger finden Sie nicht mehr, Unterricht soll in Jugendhäusern und Volkshochschulen stattfinden. Berlin steht nach 25 Jahren SPDverantworteter Bildungspolitik vor einem Bildungskollaps. Herr Schneider! Da sind wir bei Ihrem „Moloch“, den Sie letztens erwähnten, in den sich die Frau Senatorin jetzt reinhängen muss. Die von Ihrem Senat angekündigten Kürzungen im Bildungsbereich haben daher bei Eltern, Lehrern und Schülern zu anhaltenden Protesten geführt, weshalb meine Fraktion auch umgehend erklärt hat, dass wir alle Sparmaßnahmen an den Schulen entschieden ablehnen. [Beifall bei der AfD] Was wir ebenfalls ablehnen, ist das gesetzeswidrige Vorhaben dieses Senats, die Schuldaten vor allem über den Anteil von Schülern mit nichtdeutscher Herkunftssprache nicht mehr veröffentlichen zu wollen. Hören Sie endlich auf, geltendes Recht mit Füßen zu treten und Probleme, die nicht in ihr Multikulti-Weltbild passen, unter den Teppich zu kehren. [Beifall bei der AfD] Eltern haben zum Schutz ihrer Kinder das demokratische Recht, alle Schuldaten einsehen zu können. Wir warnen gleichzeitig vor dem Irrglauben, alleine mit Geld könne man die vielen Probleme lösen – Stichwort Brennpunktzulage, Bonusprogramm Berlin-Challenge. [Benedikt Lux (GRÜNE): Und jetzt zum Haushalt!] Die bisherigen Ergebnisse sind trotz steigender Geldflüsse mager. Berlin hat generell bundesweit die höchsten Ausgaben pro Schüler und trägt trotzdem mit Bremen die rote Laterne in der Bildungsstatistik. Man kann Bildung eben nicht einfach kaufen und wie warme Brezeln verteilen. Wir brauchen eine alternative Bildungspolitik in Berlin, damit die Verwaltung dieses unsäglichen Niedergangs endlich gestoppt wird. [Beifall bei der AfD] Bei den Änderungsanträgen der Koalition fällt auf, dass die Mittelvergabe in den kleinen Punkten, die der Senat als entbehrlich gestrichen hatte, wiederhergestellt werden sollen. Da zeigt sich wieder einmal, dass diese Koalition eine völlig falsche Prioritätensetzung betreibt. Es ist einfach nicht nachzuvollziehen, dass die Mittel für die elementarsten Dinge wie die Lehrerausbildung und den Schulbau fehlen, dafür aber exzentrische Projekte ausfinanziert werden sollen. Grundsätzlich kommt die Kür erst nach der Pflicht. Zum Abschluss als Ausblick: Wir lehnen Ihren Haushalt natürlich ab. Wir lehnen alle Sparmaßnahmen an der Bildung unserer Kinder ab. Wir fordern eine 180-Grad-Wende in der Berliner Bildungspolitik. Kümmern Sie sich endlich um die elementaren Dinge im Schul- und Bildungsbereich, und stoppen Sie den von Ihnen verschuldeten Niedergang des Berliner Bildungssystems! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Für die Linksfraktion hat die Kollegin Brychcy das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle! Trotz dessen, dass wir im Doppelhaushalt einen geringeren Aufwuchs an Finanzmitteln zur Verfügung hatten als vorher, haben wir als Koalition wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen. Trotz der extremen Herausforderungen teile ich explizit nicht die Auffassungen des Kollegen Schneider, dass die Bildungspolitik ein „Moloch“ sei. Ich bin überzeugt, dass es in einer großen Kraftanstrengung gemeinsam mit dem Senat, den Pädagoginnen und Pädagogen, den Schülerinnen und Schülern, Elterninitiativen gelingen kann, Rahmenbedingungen für gute Bildung zu schaffen, und der Doppelhaushalt ist ein Anfang. Wir investieren ab 2030 jährlich 17 Millionen Euro in die Lehrkräfteausbildung. Das ist etwas, was uns als Linke besonders wichtig war, damit wir die Hochschulen verbindlich in die Lage versetzen, bedarfsgerecht und qualitativ hochwertig auszubilden. Wir werden diesen Prozess eng begleiten. [Beifall bei der LINKEN] Wir stellen Mittel zur Weiterqualifizierung von unter anderem pädagogischen Unterrichtshilfen, pädagogischen Assistentinnen und Assistenten und Lehrkräften für Fachpraxis zur Verfügung und stärken die multiprofessionellen Teams durch 50 zusätzliche Stellen für PUs, zwei zusätzliche Stellen für die Schulpsychologie pro SIBUZ und zusätzlich jährlich 1,5 Millionen für die IT-Admins an den OSZ. Wir dürfen dabei nicht stehenbleiben. Die Schulen brauchen Therapeutinnen und Therapeuten, Psychologinnen und Psychologen, Schulhelferinnen und Schulhelfer zur Entlastung. Weitere Schritte müssen wir im kommenden Jahr verhandeln. Das kündige ich schon mal an – für den Kollegen Schneider. Wir sind sehr froh, dass alle geplanten Schulbaumaßnahmen, die realistisch gebaut werden können, auch finanziell abgesichert sind. Dafür gibt es einen Aufwuchs im Umfang von 200 Millionen Euro für beide Jahre. Und angesichts des Zuzugs aus der Ukraine und der wachsenden Stadt werden weitere Maßnahmen wie Anmietung, Containerbauten, Bestandsgebäude nötig sein, und da werden wir auch noch mal nachsteuern müssen, denn die Regelschule ist der Schlüssel zur Integration. Auch das kündige ich schon mal an, dass wir da noch mal in Gespräche gehen. Schließlich hat die Coronapandemie Spuren hinterlassen, deren Folgen wir mildern wollen. Deswegen haben wir die psychosoziale Versorgung gestärkt und auch den Ganztag, unter anderem durch die Ausweitung des kostenfreien Horts auf Klasse drei, damit jedes Kind den Ganztag auch nutzen kann. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Danke an alle, die sich in den Beratungen im Bildungsbereich eingesetzt haben, insbesondere unsere Koalitionskolleginnen und -kollegen, aber auch die außerparlamentarischen Akteure, die wirklich vor dem Abgeordnetenhaus gezeltet haben, bis wir das im Bildungsausschuss beschlossen haben. Das heißt, das Engagement ist wirklich weitgehend. Das brauchen wir ganz dringend. Heute ist der erste Schritt mit dem Beschluss des Doppelhaushalts. Der Mammutteil der Umsetzung kommt noch. Darauf werden wir uns einstellen. Da werden wir Bildungspolitiker nicht lockerlassen, und auch Herr Schneider, Sie müssen sich darauf einstellen. [Heiterkeit bei Torsten Schneider (SPD)] Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Fresdorf das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Lassen Sie mich auch mit Worten des Dankes in meine Rede einsteigen! Ich möchte mich ganz herzlich bei allen Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern und allen an der Schule tätigen Personen in Berlin bedanken, dass sie trotz dieser Umstände in Berlin arbeiten und dass sie so engagiert sind und einen tollen Job machen. Vielen Dank dafür! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Thorsten Weiß (AfD)] Dieser Doppelhaushalt im Einzelplan 10 ist ein Haushalt der vertanen Chancen. Das habe ich Ihnen schon vor zwei Jahren gesagt, und das sage ich Ihnen heute gerne noch einmal. Es ist viel mehr Geld geworden, aber es ist nicht besser geworden. Das ist halt das, was bei der ganzen Geschichte ein bisschen traurig ist. Wir als kleinste Oppositionsfraktion dieses Hauses haben Ihnen einige Beispiele herausgearbeitet. Wir haben in der Haushaltsberatung des Ausschusses schon besprochen, dass wir natürlich nicht einen ganzen Einzelplan mit einem Volumen von 5,3 Milliarden Euro überarbeiten können, aber wir können Ihnen mal Beispiele zeigen, wie es besser gehen könnte. Wir haben Ihnen herausgearbeitet, wie Sie zusätzlich 150 Verwaltungsleiterstellen, 80 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter pro Jahr dazu bekommen könnten. Es ist wichtig, dass wir diese Multiprofessionalität an den Schulen stärken. Es ist wichtig, dass wir hier schnell sind. Ich glaube auch, dass es wichtig gewesen wäre, unsere Änderungsanträge anzunehmen. [Beifall bei der FDP] Das Thema Verfügungsfonds haben Sie ganz geschickt aufgesetzt, wenn man davon ausgehen mag, dass das strategisch war, was Sie da gemacht haben mit der ersten Kürzung, dann wieder raufpacken auf die alte Höhe und sich dafür feiern lassen, dass man nicht gekürzt hat. Das ist schon ganz schön traurig. Dann zu sagen, uns ist die selbstständige Schule wichtig, ist schon ein bisschen Hohn und Spott, was da so mitschwingt, denn wenn Ihnen die selbstständige Schule wichtig wäre, hätten Sie den Verfügungsfonds erhöht, den Schulen mehr Mittel an die Hand gegeben, um Profilbildung zu betreiben und Förderstunden zu organisieren, um auch zusätzlich Personalkräfte zu gewinnen, und das auch an den Horten, denn da haben wir ein großes Personalproblem, was Erzieherinnen und Erzieher betrifft. Hier kann ich halt nicht mal schnell mit PKB-Mitteln Ersatz holen. Das hätte man machen müssen. [Beifall bei der FDP] Wir haben auch sträflich das Thema freie Schulen vernachlässigt. Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht, wie man diese mit für die Schaffung von Schulplätzen heranziehen könnte. Genauso ist es bei den freien Trägern der Kindertagestätten. Uns fehlen um die 26 000 Kitaplätze in dieser Stadt. Die Bemühungen seitens des Senats und der ihn tragenden Fraktionen sind wirklich sehr bescheiden. Hier hätte man deutlichere Zeichen setzen müssen, um aus einem Rechtsanspruch, der einem erst mal gar nichts bringt, außer dass man Recht bekommt, ein wirkliches Platzangebot zu schaffen. Wenn wir so verrückt sind, davon auszugehen, dass Eltern auch noch eine Wahlfreiheit haben möchten, in welche Kita sie ihr Kind stecken, hätten Sie wirklich ordentlich Geld in die Hand nehmen müssen, Sie hätten deutlich umsteuern müssen. 5,3 Milliarden, ich glaube, das ist der größte Einzelplan dieses Hauses in diesem Haushaltsjahr. Das ist unheimlich viel Geld, und das Ergebnis, was hinten rauskommt, ist leider unheimlich schlecht. Da muss umgesteuert werden. Das liegt in Ihrer Hand. Sie haben eine gesamte Senatsverwaltung zu Ihrer Verfügung, zu schauen, wohin diese Mittel fließen, und diese zweckdienlich einzusetzen. Denken Sie neu, denken Sie um, steuern Sie um! Noch ist es nicht zu spät, auch wenn Sie seit dem 25. Januar 1996 diesen Moloch Bildung verwalten, liebe Kollegen der SPD, können Sie das Ruder noch herumreißen, aber fangen Sie bitte jetzt damit an! – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für eine zweite Rederunde liegt erneut die Wortmeldung der CDU-Fraktion als Erstes vor und hier des Kollegen Simon. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei einer Haushaltsdebatte darf aus Sicht der CDU das Thema Generationengerechtigkeit nicht fehlen. Ein generationengerechter Haushalt berücksichtigt Schuldenabbau und Investitionen. Was tut Rot-Grün-Rot? – Sie planen 450 Millionen Euro neue Kredite [Torsten Schneider (SPD): Nein, 410!] und sehen vor, 1 Milliarde Euro zu tilgen, macht netto 550 Millionen Euro Schuldentilgung. Der Schuldenstand Berlins liegt aber bei fast 62 Milliarden Euro. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Etwas mehr als eine halbe Milliarde Euro ist fast gar nichts bei diesem Schuldenstand. Generationengerechtigkeit sieht anders aus. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Was tun Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, für die Familien in Berlin? – Das größte Problem gehen Sie nicht mit der notwendigen Entschlossenheit an: Tausende Eltern suchen einen Platz für ihren Nachwuchs in einem Kindergarten oder bei einer Tagesmutter oder einem Tagesvater, um Familie und Beruf unter einen Hut bringen zu können. Es gibt zwei große Ursachen dafür. Zum einen brauchen wir baulich mehr Plätze. Hier muss es um neue Plätze gehen, aber es geht auch darum, genügend Sanierungsmittel zur Verfügung zu stellen, damit vorhandene Plätze auch in der Zukunft zur Verfügung stehen. [Torsten Schneider (SPD): Ja, was denn nun, tilgen oder bauen?] Wir fordern noch im Jahr 2022 mehr Mittel für Sanierungen von Kindergärten. [Beifall bei der CDU] Zum anderen gibt es zu wenige Menschen, die als Erzieherin oder Erzieher oder als Tagesmutter oder Tagesvater arbeiten. Es gibt zu wenige Fachkräfte. Mit diesem Haushalt hätte Rot-Grün-Rot die Chance, ein wahrnehmbares Signal zu senden, damit sich mehr Menschen für diese schönen Berufe entscheiden. Das passiert aber leider nicht. Wir schlagen Folgendes vor: mehr Kolleginnen und Kollegen, wir wollen eine stadtweite Kitasozialarbeit, nicht noch ein Projekt. Wir haben genug Projekte in dem Gebiet gehabt. Damit würden Erzieherinnen und Erzieher in den Kindergärten entlastet werden, und gleichzeitig würde eine bessere frühkindliche Bildung ermöglicht werden. Wir wollen außerdem, dass die vollschulische Ausbildung attraktiver wird. Den angehenden Erzieherinnen und Erziehern soll von Anfang an das entgegengebracht werden, was Ihnen entgegenzubringen wichtig ist, nämlich echte Wertschätzung. Wir fordern deshalb eine Vergütung für die vollschulische Erzieherausbildung in Höhe von 900 Euro monatlich. [Beifall bei der CDU] Tagesmütter und Tagesväter sollen 2 Millionen Euro mehr pro Jahr für die Erhöhung des Mietkostenzuschusses und der Entgelte für die Betreuung der Kinder erhalten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Burkert-Eulitz das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Mit über 5 Milliarden Euro ist der Einzelplan 10 einer der größten und einer mit viel Verantwortung. Wir als Koalition haben uns dieser Verantwortung gestellt und an vielen Stellen geheilt und gerettet, was zu heilen und zu retten war. Nachdem die Senatsverwaltung Ende März ihren Entwurf für den Haushalt 2023 vorgelegt hatte, war ganz klar, dass wir da einiges werden nachbessern müssen. Der Verfügungsfonds war weg. Viele kulturelle, interkulturelle, ökologische und Antidiskriminierungsprojekte, Projekte zur Prävention sexueller Gewalt an Kindern, die alle so wichtig für die Unterstützung unserer Schulen und Kitas sind, waren gestrichen. Wir haben Stunde um Stunde untereinander, mit der Verwaltung diskutiert und gerungen. Unsere Änderungsanträge werden den Einzelplan heute sehr qualifizieren. Wir haben bestehende Institutionen wie das TUKI-Theater, RambaZamba und die Initiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“ finanziell für ihre weitere Arbeit gestärkt. Das ist Kontinuität, das brauchen Berliner Kinder und Jugendliche. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ein starker Fokus rot-grün-roter Bildungs-, Familien- und Jugendpolitik liegt auf der Stabilisierung und dem Ausbau der psychosozialen Versorgung. Die Familien mit Kindern und Jugendlichen haben in den Jahren der Pandemie und Dauerkrisen viel Energie verloren, Konflikte haben sich verstärkt, Erschöpfung und Zukunftsangst haben zugenommen. Um die Familien zu stabilisieren, brauchen sie verlässliche Beratungs- und Unterstützungsangebote. Daher haben wir als Rot-Grün-Rot die Erziehungs- und Familienberatungsstellen gestärkt: mit 1,3 Millionen Euro im Jahr 2022, und 2023 werden 4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. [Beifall bei den GRÜNEN] Noch einmal 4 Millionen Euro haben wir, um sie aufzufangen, für die Folgen der Pandemie zur Verfügung gestellt. Erfolgreich sind wir bei der Stärkung der Schulpsychologie. In Zahlen sind das 36 neue Psychologinnen und zusätzlich die Entfristung von 14 Stellen ab August 2022 und zehn weitere Stellen für die SIBUZ für andere Professionen. [Beifall bei den GRÜNEN] Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass Inklusion ein wichtiges Thema ist. Auch das setzen wir mit diesem Haushalt um. Wir stellen 100 neue pädagogische Unterrichtshilfen als Lehrkräfte ein. Diese werden als Teil des Teams multiprofessionelle Arbeit an der Schule die sonderpädagogische Versorgung ergänzen. Gleichzeitig geben wir ihnen eine Aufstiegsmöglichkeit bis zur Entgeltgruppe 10. Die Gemeinschaftsschulen erhalten Mittel für eine Fort- und Weiterbildung, eine Begleitstudie und eine Stelle bei SenBJF. Für die bessere Verzahnung von Jugendhilfe und Schule wird ebenfalls eine Stelle geschaffen. Wir unterstützen ehrenamtliche Vormünder durch die Stärkung des Netzwerks, schaffen eine Koordinierungsstelle für die Sprach- und Familienprogramme „Rucksack KiTa“ und „Griffbereit“. Kindern und Jugendlichen, die Betroffene sexueller Gewalt wurden, ermöglicht der Ausbau des Childhood-Hauses und dessen Konzepterweiterung eine bessere Versorgung und Nachsorge. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen bedanken, die mit verhandelt haben, auch bei Ellen Haußdörfer und Marcel Hopp, aber auch bei der Fachebene der Senatsverwaltung, die uns mit ihrer Expertise bei der Entscheidungsfindung sehr unterstützt hat. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Tabor das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Berliner! Die AfD ist nicht nur eine Bildungspartei, sondern auch eine Familienpartei. [Lachen bei den GRÜNEN] Dem wollen wir auch in der Haushaltsdebatte gerecht werden. Der Leitgedanke unserer Familienpolitik ist, junge Menschen für die Familiengründung zu begeistern. Wir wollen Menschen Mut machen, Eltern zu werden. Das von uns zu diesem Zweck angelegte Landesprogramm „Fit für Familie“ richtet sich an Paare vor dem Schritt zur Familiengründung. Zugleich wollen wir die Familien konkret unterstützen und entlasten als ein Family-Mainstreaming in allen Politikfeldern. Beispielsweise müssen Behördengänge familienfreundlich werden. Die chronische Überlastung der Jugendämter führt zu Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung, zum Beispiel beim Elterngeld. Wir fordern daher zusätzliche Mittel zur Entlastung der bezirklichen Jugendämter, auch für den Bereich Kinderschutz. Zur Familienförderung gehört aus unserer Sicht auch eine steuerliche Entlastung, die auf Bundesebene durchzusetzen wäre. Auf Landesebene setzen wir uns für ein Berliner Betreuungsgeld ein. Darüber möchten wir zum einen die elterliche Wahlfreiheit zwischen Selbst- und Fremdbetreuung bestärken und zum anderen angesichts des Kitaplatzmangels in Berlin eine Entlastung bewirken. Wir wollen Familien nicht in Abhängigkeiten bringen, sondern die Eigenverantwortung stärken. Familienberatung und Familienbildung sind daher für uns wichtige Themen. Wir haben uns für die Stärkung der Erziehungs- und Familienberatungsstellen starkgemacht und freuen uns, dass die Mittel deutlich erhöht werden. Durch die Stärkung der EFB wollen wir zugleich Schritt für Schritt die Zahl der Heimunterbringungen reduzieren. Eine Fremdunterbringung muss die absolute Ausnahme sein. Die AfD ist die vehemente Verteidigerin des elterlichen Erziehungsrechts. [Lachen von Torsten Schneider (SPD) und Benedikt Lux (GRÜNE)] Wir möchten Mittel für Maßnahmen bereitstellen, die wir bereits in Form von Plenaranträgen gefordert haben, für ein Landesprogramm „Eltern-Aktiv-Schule“, eingebettet in ein Gesamtkonzept zur Erziehungs- und Bildungspartnerschaft, für ein Qualitätssiegel „Familienfreundliche Unternehmen“, für eine Erhöhung der Mittel für Pflegeeltern. Analog zu den Kitas, die auch als Familienzentren fungieren, wollen wir das Modell der Familiengrundschulzentren prüfen. Die Praxis in Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und das Campusmodell sind hier beispielgebend. In der letzten Wahlperiode habe ich mich für die Qualitätssicherung der Familienzentren eingesetzt. Die vorgenommene Kürzung bei den Familienzentren ist angesichts ihrer notwendigen Weiterentwicklung für mich nicht ganz nachvollziehbar. Weiterhin für Unverständnis sorgt bei mir auch die mangelnde Finanzierung des Kitaausbaus. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Bei all Ihren Lösungsansätzen sehen wir hier nur Flickschusterei und keine wirkliche Verbesserung für die Berliner Familien. Daher lehnen wir Ihren Haushaltsentwurf ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Für die Linksfraktion hat die Kollegin Seidel jetzt das Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ganz schnell, Herr Tabor: Die aufgestockten Mittel für die Familienzentren sind im Einzelplan Bezirke veranschlagt. Da können Sie nachgucken; da ist nichts gekürzt worden. Ansonsten ist es so, dass die Beschlussempfehlung zum Bereich Jugend und Familie im Einzelplan 10 sich auch angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen sehen lassen kann. Sie ist ein guter Start in die Realisierung der Vorhaben unseres Koalitionsvertrags. Vielen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben! Ein Schwerpunkt für uns als Linke ist die Prävention und Bekämpfung der Kinder- und Familienarmut und ihrer Folgen. Die Situation muss ich Ihnen heute nicht schildern. Sie war und ist ständiges Thema in diesem Hause. Die Erhöhung des Landesmindestlohns und die Unterstützung gegen Energiearmut flankieren wir im Einzelplan 10 mit einer weiteren Beitragsfreiheit für den Hort im dritten Jahr und mit einer zusätzlichen Million Euro zur Stärkung der Strukturen und Netzwerkarbeit in den Bezirken, damit Hilfe und Unterstützung auch dort ankommen, wo sie benötigt werden. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Wir wollen ressortübergreifend eine maximale Entlastung der Familien erreichen. Wir folgen hier den Empfehlungen der Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut, die ihre Arbeit auch gestärkt fortsetzen kann. Wir werden auch auf Bundesebene unseren Beitrag leisten, damit die Kindergrundsicherung bald kommt. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Gleiche Bildungschancen und Teilhabe gewährleisten wir auch durch die Fortführung des Kitaplatzausbaus. Das gilt auch für die Kinder aus Familien, die zu uns geflüchtet sind. Ein Dank an dieser Stelle an die Kitas – und auch an die Senatsverwaltung, dass sie so schnell und unkompliziert gehandelt hat! – Ja, wir sind froh, dass wir mit weiteren 15 Millionen Euro das Landesprogramm für den Kitaausbau verstärken konnten. Aber: Da muss allerdings noch eine Schippe drauf, auch angesichts der Baukostensteigerung und des Sanierungsbedarfs; das konnte noch nicht berücksichtigt werden. Hier sehen wir aber auch den Bund in der Verpflichtung. Wir haben bis heute keine Entscheidung über die Fortführung von Bundesprogrammen, die Ende 2022 auslaufen. Das betrifft zum Beispiel die finanzielle Unterstützung des qualitativen und quantitativen Kitaausbaus, die Maßnahmen des Gute-Kita-Gesetzes und des Aufholprogramms des Bundes zur Bewältigung der Folgen der Pandemie. Ich bitte die Fraktionen von SPD, Grünen und, Herr Fresdorf, auch der FDP hier und heute, gegenüber der Bundesregierung schnelle Entscheidungen anzumahnen. Die Rechte der Kinder zu stärken, ist ein zentrales Thema für uns. Im Haushalt haben wir erheblich Geld in die Hand genommen, um queere Angebote und kulturelle Bildung zu stärken. Das gilt auch für die politische Bildungsarbeit, mit der wir das Vorhaben „Wahlalter 16“ unterstützen werden. Wichtig sind uns auch die über 5 Millionen Euro, die wir für den Ausbau und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Freiwilligenjahr bereitstellen. Zusätzliche 4 Millionen Euro gehen in den Ausbau und die Weiterentwicklung der Erziehungs- und Familienberatung in den Bezirken. Mit einem Auflagenbeschluss werden wir die Umsetzung prozesshaft begleiten. Der Haushalt 2022/2023 setzt auch die finanziellen Voraussetzungen für die Umsetzung des Jugendförder- und Beteiligungsgesetzes und des Familienfördergesetzes fort. Auch hier stärken wir die bezirklichen Haushalte in der Erwartung, dass die Mittel auch dort ankommen, wo sie benötigt werden. Das klappt nur gemeinsam. Die finanzielle Entlastung der Bezirke schafft dafür wichtige Voraussetzungen. Auch diesen Prozess werden wir begleiten. Die Sorge um beste Bedingungen für Kinder und Jugendliche und Familien liegt in der Verantwortung aller Ressorts. Die Wahrnehmung dieser gemeinsamen Verpflichtung hat aus meiner Sicht in diesem Haushalt gut funktioniert. Ein Beispiel dafür ist die Stärkung der Mobilitätsbildung und der Verkehrserziehung oder auch die Stärkung des Verbraucherschutzes mit einem zweiten Standort der Verbraucherzentrale im Ostteil der Stadt, der Ausweitung aufsuchender Angebote und der Verbraucherbildung. Auch hier gilt: Prävention vor Intervention. Gerade in Zeiten, in denen die Kostenexplosionen auf allen Ebenen auf die Endverbraucher abgewälzt werden, braucht es Aufklärung und Beratung für alle. – Vielen Dank dafür! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für den Senat spricht die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie. – Bitte sehr, Frau Senatorin Busse!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist mir eine große Ehre und Freude, heute zum ersten Mal von diesem Pult zu Ihnen zu sprechen. Der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments, und ich finde, es hat von diesem Recht in bester Art und Weise Gebrauch gemacht; das hat die heutige Aussprache deutlich gezeigt. Es ist ein guter Haushalt geworden, mit einem starken Einzelplan 10 für eine starke Bildungs-, Jugend- und Familienpolitik in Berlin. Das erwartet die Stadt von uns, und das bekommt sie. Dafür danke ich Ihnen heute sehr herzlich! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der Weg zu diesem Doppelhaushalt war kein leichter, das wurde heute schon den ganzen Tag in den Debatten klar. Seit dem ersten Entwurf des vorherigen Senats haben sich die Vorzeichen radikal verändert. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Inflation, die zum Beispiel im Schulbau massiv die Kosten treibt, aber auch, zum Glück, eine günstigere Steuerschätzung: All das war neu in den letzten Monaten. Aus dieser neuen Lage haben wir gemeinsam das Beste gemacht. Das war ein intensiver Austausch zwischen einem neu gewählten Parlament, einem neuen Senat und, nicht zu vergessen, einer sehr aktiven Zivilgesellschaft; ich war bekanntlich selber Vorsitzende eines Schulleiterverbandes. Leidenschaftliches und konstruktives Engagement zeichnet Berlins Bildungslandschaft aus. Das ist lebendige Demokratie, und dafür bin ich sehr dankbar. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Maren Jasper-Winter (FDP)] Mit diesem Doppelhaushalt hält die Koalition, was sie versprochen hat. [Heiko Melzer (CDU): Aha!] Sie investiert nachhaltig und zielgenau in eine gute und gerechte Bildung für alle. Eine Bildung, die in der Kita anfängt. Berlin ist bundesweit in der Spitzengruppe bei der Kinderbetreuung in Kitas, und das soll auch so bleiben. Deshalb setzen wir den Kitaausbau und die Sanierung fort, mit voller Kraft und mit mehr als 100 Millionen Euro im Doppelhaushalt; weil Berlin weiter boomt, weil wir für Familien attraktiv sind, und weil wir jedem Kind, das zu uns flüchten muss, Bildung und Gemeinschaft anbieten, egal, woher es kommt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Was wir ebenfalls fortsetzen, ist die erfolgreiche Berliner Schulbauoffensive – selbstverständlich. Wir schaffen neue Gebäude für Schulplätze, wir sanieren insgesamt Hunderte Bestandsgebäude. Das sind Investitionen für Generationen. Ein Gebäude allein macht noch keine Schule. [Zurufe von Paul Fresdorf (FDP) und Heiko Melzer (CDU)] – Ich setze Sie gleich auseinander! [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Heiterkeit] Wir brauchen auch genügend Personal. Das ist kurz- und mittelfristig ein absoluter Schwerpunkt unserer Arbeit. Deshalb schaffen wir rund 1 500 neue Stellen an unseren Schulen für Lehrkräfte und weiteres pädagogisches Personal, für Verwaltungsleitungen und IT-Fachkräfte. Nun nutzen Stellen nur etwas, wenn ich dafür auch Bewerbungen bekomme. Deshalb kehren wir zur Verbeamtung der Berliner Lehrkräfte zurück, [Heiko Melzer (CDU): Wann jetzt noch mal genau?] mit den dafür erforderlichen zusätzlichen Stellen im Doppelhaushalt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich freue mich heute schon darauf, den ersten 350 Absolventinnen und Absolventen unseres Vorbereitungsdienstes ihre Urkunden zu überreichen. Diese werden in zwei Wochen vereidigt. Sie müssen uns jetzt nicht mehr verlassen, um Beamte zu werden. Die Verbeamtung kommt, sie wirkt, und sie bringt Berlin endlich wieder auf Augenhöhe mit den anderen Ländern. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Endlich! –, werden wahrscheinlich auch viele Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sagen, wenn wir mit der Digitalisierung weiter vorankommen. Auch das ist ein Schwerpunkt, um den wir hart gerungen haben, mit starken Argumenten auf allen Seiten, so wie in vielen Ausschusssitzungen, Gesprächen und Verhandlungsrunden. Auch dafür danke ich heute allen demokratischen Fraktionen dieses Hauses sehr herzlich! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der Etat für Bildung, Jugend und Familie ist traditionell der größte im Landeshaushalt, auch in diesem und dem kommenden Jahr, jeweils rund 5,6 Milliarden Euro für 2022 und 2023. Das sind gewaltige Summen. Mit diesen Mitteln lassen sich alle Pflichten erfüllen und gleichzeitig wichtige pädagogische und politische Projekte voranbringen. Genau das tut diese Koalition auch, zum Beispiel bei der politischen Bildung, denn die ist heute wichtiger denn je. Der Ukraine-Krieg wird nicht nur im Donbass ausgefochten, sondern auch in den sozialen Medien. Wir stärken Demokratiebildung und Aufklärung unter anderem durch den neuen Standort der Landeszentrale für politische Bildung im Osten der Stadt und mehr Geld für Schüler- und Schülerinnenhaushalte. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Mit diesem Doppelhaushalt legen Sie das Fundament für weitere fünf Jahre solidarischer Bildungs-, Jugend- und Familienpolitik in unserer Stadt. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich rufe auf lfd. Nr. j) Einzelplan: 11 Integration, Arbeit und Soziales Es beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Landero Alvarado. – Bitte schön! [Beifall bei der SPD]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der „Morgenpost“ wurde die Arbeit im Hauptausschuss treffend als „harte Kleinarbeit im Maschinenraum“ bezeichnet. Diese Arbeit liegt nun hinter uns, und ich möchte mich erst mal ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen für die großartige Zusammenarbeit dort bedanken, denn das zähe Ringen hat sich wirklich gelohnt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Viele Monate haben wir beraten, diskutiert und gestritten und können heute den Berlinerinnen und Berlinern melden: Mit dem neuen Doppelhaushalt sorgen wir dafür, dass Berlin eine soziale und freie Stadt bleibt, dass Berlin angesichts der globalen Herausforderungen seiner sozialen und humanitären Verantwortung gerecht wird, und dass dieser Haushalt ein guter Haushalt ist, denn er trägt eine sozialdemokratische Handschrift. [Beifall bei der SPD – Heiterkeit bei Torsten Schneider (SPD)] Wir sparen nicht, sondern investieren. Wir legen den größten Integrationshaushalt vor und stärken unsere Integrations- und Sozialpolitik, den sozialen Zusammenhalt in Berlin. [Heiko Melzer (CDU): Da geht der Klamauk schon los!] Die vollständige gesellschaftliche und berufliche Teilhabe von Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung ist das erklärte Ziel der Koalition. Für die würdevolle Ankunft und Teilhabe von Geflüchteten in der Stadt, stellen wir allein für Mehrbedarfe aufgrund der Ukrainekrise 650 Millionen Euro zur Verfügung. Um eine konkrete Verbesserung der Lebenssituation gerade von Geflüchteten zu erreichen, wird der bezirkliche Integrationsfonds verstärkt. Die Fortführung lokaler Integrationsprojekte mit ihren bestehenden Strukturen und Angeboten vor Ort sind unentbehrliche Bausteine für eine gelungene Integration. [Beifall bei der SPD] Mit der Fortschreibung und Ausweisung des Landesaufnahmeprogramms werden wir als Berlin vielen Hunderten Menschen in den nächsten Jahren einen sicheren Zufluchtsort bieten. Als SPD war uns die Stärkung des Partizipations- und Integrationsprogramms ein besonderes Anliegen, denn es verbessert die gesellschaftliche Teilhabe und stärkt die politische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund. Dieser Topf ist explizit für Menschen gedacht, die eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben und sich in Vereinen zusammengetan haben, denn Berlin ist divers und vielfältig, und wir brauchen die Perspektive dieser Menschen in unserer Stadt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Auch Einbürgerung ist der Koalition sehr wichtig, denn wir sind als Berlin auf Identifikation und Teilhabe der Menschen mit ihrer Stadt angewiesen. Daher bauen wir ein Landeseinbürgerungszentrum auf und statten es mit 15 Millionen Euro aus. Der bisher so langwierige Prozess der Einbürgerung wird damit immens vereinfacht und von 6 000 auf 20 000 Einbürgerungen im Jahr beschleunigt werden. Das ist unser Ziel, und darauf sind wir stolz. [Beifall bei der SPD – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)] Die Koalition steht für soziale Arbeitsmarktpolitik. Wir setzen auf gute Arbeit, erhöhen den Landesmindestlohn auf 13 Euro und treffen dafür die Haushaltsvorsorge. Wir setzen die Schwerpunkte auf Berufsorientierung, Ausbildung und gute Arbeit, auch bei den freien Trägern. Die Förderung der Berufsausbildung wird mit 3,6 Millionen Euro bezuschusst. Durch die zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel kann das Berliner Ausbildungsplatzprogramm das Angebot für junge Menschen um 150 Plätze erweitern. Die Berliner Schulpate gGmbH gibt in der Grundschule weiterhin Einblicke in verschiedene Berufsfelder, und das Berliner Programm vertiefte Berufsorientierung für Schülerinnen und Schüler erhöht die Chancen auf einen erfolgreichen Übergang von der Schule in den Beruf. Wir verstetigen zudem die aktuellen Projekte zur Berufsorientierung. Mit #seiDUAL wird die duale Ausbildung in Berlin gefördert, denn der Bedarf an Fachkräften wächst stetig. Wir fördern neue Projekte wie die Bauwerkstatt, denn wie in vielen Branchen fehlt auch im Berliner Baugewerbe der Nachwuchs. Das wollen wir ändern. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Gleichzeitig bringen wir eine Evaluierung der Berufsorientierung auf den Weg, um Projekte besser aufeinander abzustimmen und Lücken möglichst zu schließen. Wir refinanzieren beispielsweise auch die Betriebsratsarbeit und stellen freien Trägern Mittel zur Verfügung, um Kosten- und Lohnerhöhungen zu kompensieren. Unser Leitbild ist die soziale Stadt. Die Überwindung von Wohnungslosigkeit ist und bleibt unser Ziel. Housing First hat beispielsweise Bemerkenswertes geleistet. Der Koalition ist es eine Herzenssache, dieses Projekt zu stärken und auszubauen. Dies tun wir mit 1,5 Millionen Euro in diesem und 2 Millionen Euro im kommenden Jahr. Eine wachsende Stadt muss viel für das Miteinander unserer Gesellschaft tun. Deshalb sorgen wir auch mit dem neuen Landeshaushalt für den weiteren Ausbau von zehn Stadtteilzentren, die vor Ort in den Kiezen wirken. Am Ende der letzten Legislaturperiode haben wir das Landesgleichberechtigungsgesetz auf den Weg gebracht. Dieses wird nun mit Leben erfüllt. Der lang erkämpfte und nun endlich gut ausgestattete Partizipationsfonds war uns dabei ein ganz besonderes Anliegen. Die Refinanzierung des Tarifvertrags für Assistenzen im Arbeitgeberinnen- und Arbeitgebermodell ist sichergestellt, eine bessere Bezahlung für persönliche Assistenzen für eine inklusive Gesellschaft. Wir als SPD haben uns für die Stärkung der Leitlinien der Seniorenpolitik stark gemacht. Zudem stellen wir Mittel zur Erarbeitung des Altenhilfestrukturgesetzes zur Verfügung, wir entwickeln das Seniorenmitwirkungsgesetz weiter und setzen mit diesem Haushalt ein Zeichen der Solidarität mit Seniorinnen und Senioren. Auch darauf sind wir stolz. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Dieser Haushalt ist ein guter Haushalt, denn er setzt auf den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Darum werbe ich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Wohlert jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war ehrlicherweise nach den Beratungen im Integrations- und Sozialausschuss etwas ernüchtert, denn alle Initiativen und auch Änderungsanträge der CDU zum Haushalt wurden abgelehnt. [Christian Hochgrebe (SPD): Überraschung!] Aber es kommt ja noch was Positives. Es hat einige Wochen gedauert, und dann war ich nicht mehr so ernüchtert, sondern in Teilen positiv gestimmt, nämlich die rot-grünroten Fraktionen haben sich dann noch tatsächlich dazu durchgerungen, einige unserer Initiativen umzusetzen, nämlich das Partizipations- und Integrationsprogramm wird vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine mit weiteren Mitteln verstärkt, der Partizipationsfonds für Menschen mit Behinderung wird auch mit weiteren Mitteln verstärkt, und es gibt weitere Mittel für die Armutsbekämpfung. Wir sind uns einig darüber, dass die Beratungsstellen niedrigschwellig und mehrsprachig für Menschen, die vom Bildungs- und Teilhabepaket mehr profitieren sollen, gestärkt werden und eine Initiative, dass die Menschen, die aufgrund der steigenden Energiekosten und der höheren Inflation in eine Schieflage geraten, über einen Härtefallfond, oder wie Sie es nennen, über eine Rücklage, unterstützt werden. Ich will noch ein letztes Lob loswerden. Es ist auch ein guter Tag für die Menschen in unserer Stadt, weil die Unsicherheit, die viele soziale Träger mit ihren sozialen Projekten in den letzten fast sieben Monaten hatten, beendet wird. Sie mussten darum bangen, dass ihre nachhaltigen und erfolgreichen Projekte weiter finanziert werden. Das ist, glaube ich, eine gute Nachricht, auch wenn damit die Kritik verbunden ist, dass es etwas zu lange gedauert hat. [Beifall bei der CDU] Das bedeutet aber auch, dass morgen ein neuer Arbeitstag beginnt. Wenn ich in den letzten Wochen im Gespräch von vielen Trägern gehört habe, wie viele noch keine Antwort, nicht einmal eine Zwischeneinschätzung des Senats haben, ob ihr Projekt weiter finanziert wird, glaube ich, wartet auf den Senat ab morgen ein sehr arbeitsreicher Tag. Ich möchte mir mit Blick darauf, dass nur noch wenige Stunden bis zu diesem nächsten Arbeitstag offen sind, noch einen Blick in die Zukunft erlauben. Ich glaube, wir müssen freie Träger noch viel stärker als Partner für den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt verstehen – weniger befristete Projekte, mehr Nachhaltigkeit, mehr Regelfinanzierung. Wenn wir wollen, und das ist in der sozialen Arbeit sehr wichtig, dass wir Vertrauenspersonen bilden, dann muss der Staat auch zeigen, dass er diesen Personen vertraut, indem er mehr Regelfinanzierung ermöglicht. Das ist die Aufgabe der nächsten Jahre. Der nächste Haushalt wartet ja bereits vor uns. Da haben wir gemeinsam noch viel zu tun. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Omar das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin ist Einwanderungs- und Zufluchtshauptstadt. Bereits vor einem Monat haben wir darüber in einer Aktuellen Stunde in diesem Haus gesprochen. Die rot-grün- rote Koalition hat schon damals klargemacht, dass wir Politik für ein weltoffenes Berlin machen, für ein Berlin, das für uns alle, die hier leben, ganz egal, ob mit oder ohne deutschen Pass, ein Zuhause ist, und dass wir eine Politik für alle Menschen machen, die zu uns flüchten, egal aus welchem Land und egal mit welcher Hautfarbe. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Mit diesem Einzelplan 11 wollen wir sicherstellen, dass wir diesen Anspruch auch erfüllen. Die Mittel in diesem Einzelplan gehen in viele Projekte, die das Ankommen und die Teilhabe in Berlin ermöglichen, unterstützen und erleichtern. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt war, haben wir auch das Programm Integrationslotsinnen und -lotsen, aber auch Projekte wie die Stadtteilmütter und die psycho-sozialen Beratungsangebote verstetigt. Eine Reihe dieser Angebote werden außerdem durch das Kapitel 2931 durch die sogenannten Sonderhaushaltsmittel Ukraine zusätzlich aufgestockt, in diesem Jahr mit 14 Millionen Euro und im nächsten Jahr mit fast 19 Millionen Euro. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Ein nicht unerheblicher Teil dieser Mittel ist auch zur gezielten Finanzierung von qualitativ hochwertigen Unterkünften für Geflüchtete eingestellt, denn Wohnen ist ein zentraler Aspekt von gutem Ankommen. Für uns als Koalition ist klar: Jede Investition in das Ankommen und die Teilhabe in Berlin verhindert zum einen die Frustration bei den Geflüchteten, zum anderen bedeutet jede Investition, die wir jetzt tätigen, dass wir Folgekosten vorbeugen. Genau deshalb haben wir in diesem Einzelplan keine Kürzungen vorgenommen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Wichtig ist zu betonen, dass diese Mittel im Einzelplan 11 und die Aufstockungen der Angebote allen Geflüchteten in diesem Land zugutekommen werden – denen, die in den letzten Wochen aus der Ukraine zu uns geflüchtet sind, wie auch denen, die schon länger bei uns sind. Im Einzelplan 11 haben wir auch die Mittel für die Landesaufnahmeprogramme vorgesehen und aufgestockt. Landesaufnahmeprogramme sind ein zentrales Instrument, mit dem wir sichere und geregelte Fluchtwege für die Geflüchteten schaffen. Gestern zum Beispiel sind 108 besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Syrien, die im Libanon waren, durch ein Landesaufnahmeprogramm zu uns nach Berlin gekommen. Mit dem Programm schaffen wir es auch, dass sich diese Menschen nicht auf eine lebensgefährliche Fluchtroute über das Mittelmeer begeben müssen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Mit den zusätzlichen Mitteln wird es nun möglich sein, dass Berlin im Rahmen dieser Landesaufnahmeprogramme bis zu 600 Menschen jährlich, also sechsmal so viel wie bisher, aufnehmen kann. Das ist zwar nur ein kleiner, aber ein wichtiger Beitrag, mit dem Berlin Verantwortung zeigt und auch konkret übernimmt. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei meinen Kolleginnen Katina Schubert, Elif Eralp und meinem Kollegen Orkan Özdemir für die sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit, dass wir das alles ermöglicht haben. Ich bedanke mich aber auch bei den Senatsverwaltungen, bei dem Haus von Senatorin Katja Kipping und dem von Finanzsenator Daniel Wesener, denn ohne die konstruktive Zusammenarbeit wäre das alles nicht möglich gewesen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Letzten Montag, am Weltflüchtlingstag, hat der UNHCR noch einmal daran erinnert, dass aktuell weltweit über 80 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Wir hier in Berlin können zumindest einem Bruchteil dieser Geflüchteten helfen. Damit wir diese Hilfe auch gut gestalten können, bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Einzelplan und zu diesem Doppelhaushalt 2022/2023. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Lindemann das Wort. [Oh! von der LINKEN – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)]

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Verehrter Kollege Omar! Sie haben gesagt, Rot-Grün-Rot macht Politik für ein weltoffenes Berlin, für alle Migranten, die nach Berlin kommen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich sage Ihnen, Herr Omar: Wir als AfD-Fraktion machen Politik für die Berliner Bevölkerung. [Beifall bei der AfD – Lars Düsterhöft (SPD): Von woher kommen denn die Berliner? – Nein! von den GRÜNEN und der LINKEN] – Hören Sie zu, Sie können was lernen! – In diesem Einzelplan 11 geht es um Integration. Da geht es nicht nur um Sprachkurse und Integrationskurse, sondern auch um die Finanzierung von links-grünen Vereinen. Und was machen diese links-grünen Vereine? – Die machen Kochen für Flüchtlinge, Häkeln für Flüchtlinge oder Burger braten für Flüchtlinge. [Tobias Bauschke (FDP): Wer kocht denn da? – Zurufe von Elke Breitenbach (LINKE) und Lars Düsterhöft (SPD)] Da wird Steuergeld aus unserer Sicht verschwendet, denn: Asylbewerber, die nach Berlin kommen, brauchen keine Beschäftigungstherapie von diesem rot-grün-roten Senat, sondern eine schnelle Entscheidung über das Asylverfahren. [Beifall bei der AfD – Zurufe von Orkan Özdemir (SPD), Katrin Schmidberger (GRÜNE) und Elke Breitenbach (LINKE)] Zu Ihrem Landesaufnahmeprogramm, Herr Omar: Sie holen mit dieser rot-grün-roten Regierung Migranten aus dem Libanon, aus Syrien, aus Afghanistan – und sogar aus Griechenland wollten Sie Migranten nach Berlin holen, das hat Ihnen das Gericht verboten –, obwohl Sie genau wissen, dass wir hier in Berlin keinen Wohnraum für die Berliner Bevölkerung haben, keine Kitaplätze für die Berliner Bevölkerung und keine Schulplätze für die Berliner Bevölkerung haben. [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD) – Zurufe von der LINKEN] Diese Politik, die Sie hier vorantreiben, ist verantwortungslos. Wir machen Politik für die Berliner. [Sebastian Walter (GRÜNE): Aber das sind doch auch Berliner! – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Zusätzlich haben wir in Berlin über 15 000 ausreispflichtige Migranten, die hier leben. Diese Menschen müssten in ihre Heimat zurückgebracht werden. [Zurufe von Benedikt Lux (GRÜNE), Jian Omar (GRÜNE) und Orkan Özdemir (SPD)] – Das ist nicht ihre Heimat! – Das verweigern Sie. Damit verursachen Sie erhebliche Kosten, wodurch das Geld für die Berliner Bevölkerung fehlt.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, danke schön. Ich bin gleich zu Ende. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD) – Lachen von der CDU und der FDP] Der Krieg in der Ukraine und die Kosten für den Krieg in der Ukraine sind in diesem Haushaltsplan noch gar nicht endgültig eingepreist. Darum können wir diesem Haushaltsplan auch nicht zustimmen und werden ihn ablehnen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Zurufe von Elke Breitenbach (LINKE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)]

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die Kollegin Eralp das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Ihnen, wie erwartet, Hass und Hetze wie immer. Übrigens: Auch die Ankommenden und Menschen mit Migrationsgeschichte sind Berlinerinnen und Berliner! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von Harald Laatsch (AfD) und Gunnar Lindemann (AfD)] Und übrigens: Die Berliner Bevölkerung unterstützt unsere Migrationspolitik, [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] sogar aktiv und ehrenamtlich, jeden Tag. Sie können gerne mal zum Hauptbahnhof oder zu anderen Stellen gehen und sich ein eigenes Bild verschaffen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Durch den Angriffskrieg Russlands haben sehr viele Menschen in der Ukraine ihr Zuhause verloren und in Europa und auch in Berlin Schutz gesucht und Schutz gefunden. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Wir werden unsere Türen weiter offen halten und dafür sorgen, dass sie gut ankommen. Dabei geht es nicht um Integration in dem Sinne, dass sich neu ankommende Menschen an eine vorhandene heterogene Gesellschaft anpassen müssen, denn Berlin ist schon ewig und glücklicherweise eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft. Es geht darum, für alle Menschen, egal, ob gerade angekommen, seit Jahren oder schon ewig hier lebend, gleiche Zugänge zu städtischen Ressourcen, zu Wohnen und Bildung, zu Gesundheit und Arbeit sowie zu politischer Mitbestimmung zu schaffen. Es geht um Partizipation und um Chancengleichheit.

Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, danke! – Um diesen Anspruch einzulösen, haben wir für 2022 und 2023 jeweils über 30 Millionen Euro im Einzelplan 11 für Partizipationsmaßnahmen eingestellt und werden zusätzliche Mittel aus dem Extratitel für Kriegsfolgen nutzen. Wir stärken damit die kostenlosen Deutschkurse der Volkshochschulen, bauen Beratungs- und Berufsanerkennungsstrukturen aus, erweitern das Angebot an Sprachmittlerinnen und -mittler und für psychosoziale Begleitung. Wir sichern eine gute Unterbringungsqualität und stärken die Arbeit der Lotsinnen und Lotsen, die die Menschen unterstützen, Zugänge zu erhalten. Hier möchte ich noch einmal all den Ehrenamtlichen danken, die ebenfalls von Tag eins bis heute so tatkräftig Ankommende unterstützt haben und uns im Ausschuss letzte Woche ihre Erfahrungen und Kritik geschildert haben, denn: Ja, es sind auch Fehler passiert. Als Koalitionsabgeordnete und auch für die Senatsverwaltung kann ich aber sagen, dass wir alle unser Bestes geben, um Abhilfe zu schaffen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Natürlich muss gelten, dass alle Geflüchteten dieselben Zugänge erhalten, egal, mit welchem Pass sie aus der Ukraine fliehen oder ob sie aus Syrien oder Afghanistan kommen. Daher brauchen wir schnell eine Bleiberechtslösung für Drittstaatsangehörige [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] und eine Vorgriffsregelung für Geduldete nach niedersächsischem Vorbild im Hinblick auf das von der Bundesregierung geplante Chancenaufenthaltsrecht. – Sie versuchen hier immer, mich zu übertönen, [Ronald Gläser (AfD): Was? – Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] aber wissen Sie, was mir Ruhe gibt? – Die Gewissheit, dass ich eines baldigen Tages werde sagen können, dass die AfD – und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – nur ein „Vogelschiss“ in der Geschichte dieser Stadt gewesen ist. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Glocke der Präsidentin] Wir stärken auch die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte, die hier schon seit Jahren und Jahrzehnten leben, indem wir beispielsweise das Partizipationsprogramm ausbauen, durch das bisher fast 50 Berliner Migrantinnen- und Migrantenorganisationen gefördert werden, und durch neue Mittel für den Roma- und Romnja, Sinti- und Sintize-Beirat. Mit diesem Haushalt gehen wir einen großen Schritt weiter für ein Berlin für alle. Ich danke allen Beteiligten, die das ermöglicht haben. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Für die FDP-Fraktion hat Frau Dr. Jasper-Winter das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Herausforderungen in Berlin sind riesig – die zweithöchste Arbeitslosenquote in Deutschland, die höchste Jugendarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik, jedes vierte Kind armutsgefährdet, insgesamt wachsen über 150 000 Kinder und Jugendliche in Armut auf, und durch den Krieg in der Ukraine ist es unsere Aufgabe, Zehntausende Geflüchtete in Berlin und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Doch anstatt diese Probleme anzugehen und klare Prioritäten auch in diesem Einzelplans zu setzen, liegt leider in diesem Plan auch eine vertane Chance. Die vertane Chance heißt Abschaffung des überhaupt nicht zielführenden solidarischen Grundeinkommens. [Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU)] Es ist ein Symbol, hinter dem sich eine Mogelpackung verbirgt, denn der Name täuscht über den eigentlichen Inhalt hinweg. In Wirklichkeit geht es hier eher um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme als um ein Grundeinkommen, und auch der Erfolg des Programms kann nicht überzeugen. Von den 1 000 geförderten Personen gelang es gerade einmal 23 in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder Ausbildung zu wechseln. Und das bei jetzt eingestellten 30 Millionen Euro! Das ist doch eine Bankrotterklärung Ihrer Arbeitsmarktpolitik. [Beifall bei der FDP] Sie müssen sich endlich von dem Lieblingsprojekt von Herrn Müller trennen und hier einen klaren Cut machen. Denn was könnte man mit 30 Millionen Euro stattdessen an Chancen in Berlin schaffen? – Zum Beispiel eine gute Berufsorientierung für junge Menschen! Und damit kommen wir zum positiven Teil meiner Rede. Ich bin sehr positiv überrascht, dass unsere Idee, eine echte Evaluierung der Berufsorientierungsprogramme vorzunehmen, von Ihnen, von den Regierungsfraktionen, übernommen wurde. Das ist ein kleiner Erfolg unserer Oppositionsarbeit, und es ist schön, dass wir diesen sinnvollen Anstoß geben konnten. [Beifall bei der FDP] Auch im Rahmen einer nachhaltigen Sozialpolitik gäbe es eine bessere Verwendung für das Geld als für ein solidarisches Grundeinkommen. Es ist richtig, Projekte wie Housing First zu stärken und zu unterstützen. Da stimmen wir Ihnen voll zu. Wir wären aber auch noch weiter gegangen – zum Beispiel mit einem Hilfeticket für Obdachlose für die BVG. Das wäre noch ein weiterer Wunsch gewesen – [Beifall bei der FDP] einer von einigen, wie wir im Bereich Sozialarbeit die Ärmsten dieser Stadt stärken könnten. Nicht einig sind wir uns hinsichtlich der überbordenden Bürokratie durch Landesmindestlohn, Vergabegesetz, Tariftreueregister, die auch hier im Haushalt hinterlegt sind. Was wir doch brauchen für Berlin, ist nicht mehr Bürokratie und Gängelung, sondern echten sozialen Aufstieg für die Berlinerinnen und Berliner. [Beifall bei der FDP] Eine ganz wichtige Idee ist – leider abgelehnt, vielleicht kommen wir noch mal dazu, dass Sie das Ansinnen teilen –, dass endlich die unsäglichen Meistergebühren für die angehenden Meisterinnen und Meister abgeschafft werden, um mehr Menschen einkommensunabhängig in eine bessere berufliche Perspektive zu bringen. [Beifall bei der FDP] Zum Abschluss zum Bereich Integration: Wir müssen Menschen schneller in Arbeit bringen, denn das Dach über dem Kopf ist das eine, aber zur Würde des Menschen gehört auch der schnelle Einstieg in Arbeit. Es kann nicht sein, dass man in Berlin bis zu zwei Jahre darauf wartet, als Arzt hier einer Anerkennung für diesen Beruf zu bekommen. Diese Zustände haben wir, das wissen wir aus dem Petitionsausschuss. Hier müssen die Behörden endlich gut arbeiten, ausgestattet und digitalisiert sein, damit schneller ausländische Berufsabschlüsse anerkannt werden. [Beifall bei der FDP] Dieser Haushalt hätte, auch wenn wir in Teilen vor allem in der Sozialpolitik viele Übereinstimmungen haben, doch gezielter sein können für den sozialen Aufstieg. Es ist eine vertane Chance, hier unsägliche Ausgaben abzuschaffen. Das kann Berlin eigentlich besser. [Beifall bei der FDP]

Vielen Dank! – Für eine zweite Rederunde liegt wieder zunächst eine Wortmeldung der Fraktion der CDU vor. – Herr Professor Pätzold, bitte schön! Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in den Ausschüssen sehr leidenschaftlich und intensiv über die Arbeitsmarktpolitik diskutiert. Wir haben dort gemerkt, dass es viele Übereinstimmungen gibt, Übereinstimmungen hinsichtlich dessen, dass wir wissen, dass wir jetzt vor enormen sozialen Herausforderungen stehen, und wir haben alle die Verantwortung, diese sozialen Herausforderungen so gerecht wie möglich zu gestalten. Da gibt es natürlich punktuell Veränderungen, wie man das auszugestalten hat, und da gibt es auch andere Schwerpunkte, die gesetzt werden. Wir haben als CDU-Fraktion drei Änderungsanträge in meinem Bereich eingebracht und diese sehr intensiv mit den Koalitionsfraktionen und den anderen Oppositionsfraktionen in den Ausschüssen diskutiert. Wir haben mit dem großen Ziel, auch alle jungen Menschen in Berlin, die in die Schulen gehen, zu erreichen und sie auf den Beruf vorzubereiten, darüber intensiv diskutiert, wie wir die Jugendberufsagentur stärken können. Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, und der wurde leider im Ausschuss abgelehnt, wie das so üblich ist. Aber ich freute mich dann sehr, als ich vernommen habe, dass er im Hauptausschuss inhaltlich auch Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen gefunden hat und heute hier dann auch aller Voraussicht nach durch das Hohe Haus verabschiedet wird. Wir haben uns für etwas Zweites eingesetzt – und das ist auch ein Punkt, wo wir sehen, wenn man sich für Arbeitspolitik einsetzt, wenn man versucht, junge Menschen im Übergang von der Schule zur Ausbildung zu unterstützen, dass natürlich auch die Bedeutung des Themas Sprachbarrieren und Sprachdefizite zunimmt. Deshalb haben wir einen zweiten Änderungsantrag gestellt, wo wir gesagt haben, dass wir dort ganz gezielt mehr Geld hineingeben möchten. Leider hat dieser Antrag keine Zustimmung gefunden, aber wir werden dafür in den nächsten Jahren weiter werben. Und wir haben jetzt durch Corona erlebt, dass die Langzeitarbeitslosigkeit massiv angestiegen ist. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist gegenüber dem Niveau vor der Krise mittlerweile deutlich drüber. Überall, in allen Bezirken haben wir ein deutlich höheres Niveau. Viele Menschen brauchen jetzt auch Unterstützung, um in den Arbeitsmarkt zurückzufinden. Gleichzeitig haben wir jetzt durch den Angriffskrieg in der Ukraine erlebt, dass wir sehr viele geflüchtete Menschen haben, die in Berlin eine neue Heimat suchen. 2015, 2016 haben wir uns dafür entschieden, das Tandem-Job-Programm in meinem Bezirk Lichtenberg umzusetzen und immer einen Langzeitarbeitslosen zusammen mit einem Flüchtling in Arbeit zu integrieren. Ich habe den Eindruck gewonnen, Frau Senatorin Kipping, dass Sie und Ihr Staatssekretär Fischer dafür offen sind, und ich würde mir auch aus dieser Debatte heraus wünschen, dass wir vielleicht gemeinsam, auch als Oppositionsfraktion mit der Koalition, ein Programm, was 2016 sehr erfolgreich angelaufen ist, auch in den nächsten zwei Jahren auf den Weg bringen könnten. Dafür will ich noch mal an dieser Stelle auch bei Ihnen um Unterstützung werben. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Kurt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Senatorin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in unruhigen Zeiten. Die Folgen der Coronapandemie – das wurde heute bereits angesprochen – haben zu massiven sozialen Verwerfungen in unserer Gesellschaft geführt. Die Mieten steigen und steigen, und die Berlinerinnen und Berliner spüren gerade bei jedem Einkauf und bei jeder Stromrechnung die Inflation im Portemonnaie und auf dem Konto. Für immer mehr Menschen in Berlin bedeutet das, dass das finanzielle und soziale Gerüst, an dem sie sich im Leben festhalten, wackelt, weil unklar ist, was aus dem Arbeitsplatz wird, weil unklar ist, ob man in der eigenen Wohnung dauerhaft wohnen kann oder was die Zukunft bringt. Deshalb kommt es in diesen Zeiten auf eine Sache an, auf eine Politik, die Halt gibt und die soziale Sicherheit schafft, und dafür stehen wir als Koalition: Für ein soziales Berlin, das niemanden zurücklässt! [Beifall bei den GRÜNEN und der SPD] Eine Stadt, die den Ärmsten die Hand reicht mit einem starken sozialen Netz, das die Menschen auffängt, wo sie Hilfe brauchen. Deshalb bauen wir als Koalition mit diesem Haushalt die Schuldnerberatung weiter aus, weil niemand mit hohen Stromrechnungen allein gelassen werden soll. [Beifall bei den GRÜNEN und der SPD] Auch legen wir einen Härtefallfonds für Energieschulden auf, damit bei niemandem der Kühlschrank leer bleibt oder ausgeht. Schließlich stärken wir soziale Hilfsangebote dort, wo Menschen zu Hause sind, mit den unabhängigen Sozialberatungen in den Bezirken, weil sie vor Ort bei den Menschen sind und ihnen bei Problemen helfen. Das ist soziale Politik, die den Menschen hilft. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aber dieses soziale Berlin darf nicht nur dort sein, wo Menschen Hilfe brauchen, sondern muss auch dafür sorgen, dass Menschen erst gar nicht hilfsbedürftig werden. Das bedeutet, eine Politik der Vorsorge zu betreiben, und das tun wir mit diesem Haushalt. Jedes Jahr werden in Berlin mehrere Tausend Menschen aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt. Das ist ein Skandal, den wir nicht akzeptieren dürfen. Um das zu verhindern, nehmen wir als Koalition 1,2 Millionen Euro in die Hand, damit kein Mensch mehr aus seiner Wohnung fliegt, damit sich jeder Mensch zu Hause geborgen fühlt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Lassen Sie mich noch eines sagen: Niemand wird auf der Straße geboren, aber jeder Mensch kann auf der Straße landen. Das Leben dort ist geprägt von einer unfassbaren Brutalität des Mangels, weil jeder Tag ein Kampf um das eigene Überleben ist, auch jetzt, wo der Durst der größte Feind ist. Kein Mensch soll in Berlin mehr auf der Straße leben. Das ist das Ziel für uns als Koalition, und dafür sorgen wir, indem wir die Wohnungslosenhilfe stärken mit mehr als 3 Millionen Euro für Housing First, um noch mehr Menschen in Wohnraum unterzubringen, mit einem neuen Hilfsangebot für die Unsichtbaren, die Couchhopper in unserer Stadt, und mit einem neuen Modellprojekt für rollstuhlfahrende Obdachlose, weil es unsere moralische Pflicht ist, denen zu helfen, die es am härtesten auf der Straße haben. Der Wert einer solidarischen Gesellschaft zeigt sich immer am Umgang mit seinen Schwächsten. Deshalb: Lassen Sie uns weitermachen, lassen Sie uns weiterhin für eine soziale Politik für Berlin streiten, mit diesem Haushalt und mit dem nächsten! – Ich bedanke mich! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Für die AfD-Fraktion hat nun Frau Auricht das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Jetzt brennt es lichterloh“. – das waren die Worte des BDI-Präsidenten Siegfried Russwurm auf dem „Tag der Industrie“. Die Inflation ist zurück, und zwar so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. Die Energiepreise stiegen um 38 Prozent und die Preise für Lebensmittel um 11 Prozent, und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Die Anhebung der Mindestlöhne, ein 9- Euro-Ticket oder der Tankrabatt kommen doch angesichts der Inflation im Geldbeutel kaum an. Jeder Fünfte in Deutschland musste sein Konto aufgrund der Inflation überziehen, und Berlin hat 13 neue Armutskieze, insgesamt jetzt 56. Die Tafeln in Berlin melden „Land unter“, so groß war der Andrang noch nie. Das sind die Lebensverhältnisse zurzeit hier in Berlin. Dies dem Haushaltsplan Arbeit und Soziales gegenüberzustellen, ist geradezu erschreckend. [Beifall bei der AfD] Denn was bringen die Einzelmaßnahmen, die hier aufgeführt sind, älteren Menschen, Alleinerziehenden, Arbeitslosen, prekär Beschäftigten oder vielen Kindern und Jugendlichen aus ärmeren Verhältnissen? Apropos: Berlins Jugendliche sind heute schon der Meinung, die Politik unterstützt sie zu wenig oder gar nicht bei der Ausbildungsplatzsuche. 377 000 Fachkräfte werden dem Berliner Arbeitsmarkt im Jahr 2035 laut IHK fehlen. Genau deshalb wollten wir bedarfsorientierte Qualifizierungsangebote unterstützen oder Programme zur Vertiefung der Berufsorientierung, die früh ansetzen, sowie Modelle und Pilotprojekte zur Berufsorientierung. Projekte wie „Netzwerk Regionale Ausbildungsverbünde“ oder das Projekt „#seiDUAL“, das Sie auch unterstützt haben – wir hätten uns noch ein bisschen mehr gewünscht – zur Fachkräftesicherung, Förderung der dualen Ausbildung und Vermeidung von Ausbildungsabbrüchen sind eine gute Sache, und da hätten wir uns, wie gesagt, noch ein bisschen mehr gewünscht. Auch im Bereich Langzeitarbeitslosigkeit wirkt die Pandemie nach. Deshalb wollten wir die Qualifizierungsmaßnahmen stärken, um die Aufnahme von selbstständiger Tätigkeit zu unterstützen. Aber der Senat finanziert lieber das Pilotprojekt „Solidarisches Grundeinkommen“, welches unter dem Etikettenschwindel, meine Kollegin Jasper-Winter hat es schon gesagt, „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ daherkommt, nicht nachhaltig ist – Sie legen sonst immer so viel Wert auf Nachhaltigkeit – und 30 Millionen Euro kostet. Auch im Bereich Obdachlosigkeit fehlt eine solide Bestandsaufnahme, um wirkungsvoll helfen zu können. Die „Nacht der Solidarität“ im Jahr 2020 war nicht sonderlich erfolgreich. Die ca. 2 000 gezählten wohnungslosen Menschen ließen keinerlei Schlussfolgerungen für gezielte Hilfsprogramme zu. Wir würden gern nachweislich nachhaltige Projekte für wohnungslose Menschen unterstützen, und das Projekt Housing First, das wurde hier schon genannt, ist zwar hilfreich, es ist nett, aber es ist viel zu teuer und bietet zu wenig Plätze für zu viel Geld. [Elke Breitenbach (LINKE): So ein Quatsch!] – Ja, was für Sie günstig ist. Solidarisch und sozial zu sein, heißt nicht immer, Hilfe von oben herab zu gewähren, sondern für die Menschen dieser Stadt die Bedingungen zu schaffen, dass jeder von seiner Arbeit selbstbestimmt und unabhängig leben kann. Die immer weitergehende Ausdehnung von nicht zielführenden Projekten und Parallelstrukturen, statt solide Regelsysteme zu stärken, führt am Ende nicht zu dem, was wir eigentlich wollen, nämlich zum stärkeren Zusammenhalt und dazu, dass wirklich die Hilfe bei den Menschen ankommt. Sie führt nicht zu mehr Wohnungen, zu mehr Ausbildungsplätzen, zu weniger Hartz-IV-Empfängern oder allgemein zu weniger Armut. Wir haben viele sachlich gut begründete Anträge samt Gegenfinanzierungsangeboten im Fachausschuss eingebracht. Sie wurden alle von Ihnen konsequent abgelehnt, ohne sich überhaupt mit den Inhalten zu beschäftigen. Das ist zwar sehr traurig, lässt sich aber nicht ändern. Wir bleiben weiter am Ball. Den Haushaltsplan lehnen wir natürlich ab, weil Sie unserer Meinung nach hier wieder mal die Schwerpunkte falsch gesetzt haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für Die Linke hat die Kollegin Brunner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten ja bereits heute und auch in der vergangenen Plenarsitzung über die drohende Armutsspirale geredet. Steigende Lebensmittelpreise, steigende Energiekosten treffen Menschen mit niedrigem Einkommen natürlich mit besonderer Wucht, und viele haben die Sorge, dass sie mit ihrem Geld zukünftig nicht mehr über die Runden kommen. Um dieser drohenden Armutsspirale entgegenzuwirken, um den sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt zu sichern, tut der Haushalt tatsächlich eine ganze Menge. Heute früh haben wir die Erhöhung des Landesmindestlohns beschlossen, 13 Euro, und ein armutsfester Mindestlohn ist allemal besser als irgendwelche Notprogramme und Einmalzahlungen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Bei der Ausbildungsförderung, bei der Qualifizierung und Vermittlung von jungen Menschen stockt Rot-Rot-Grün ordentlich auf, denn es fehlen nach wie vor Ausbildungsplätze in Berlin. Die Unternehmen bilden zu wenig aus. Während der Covid-19-Pandemie sind die Azubis in Kurzarbeit geschickt worden, während beispielhaft das Ausbildungshotel Am Tierpark vorangeht und die Ausbildung in der Gastronomie gesichert hat. Selbstverständlich wird die Ausbildungsumlage kommen, damit es endlich mehr Ausbildungsplätze in Berlin gibt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vorsorge zu treffen gegen die steigenden Preise, allen Berlinerinnen und Berlinern eine Teilhabe in dieser Stadt zu ermöglichen, dafür ist der vorliegende Haushalt eine gute Grundlage. Wir legen einen Härtefallfonds gegen Energiearmut auf, um Menschen mit geringem Einkommen zu unterstützen. Familien finden sich manchmal schwer in dem Formulardschungel der Bildungs- und Teilhabeleistungen zurecht, kurz BuT-Leistungen. Genau deswegen unterstützen wir die mehrsprachige Beratungsstelle, damit Kinder und Familien, die Sozialleistungen beziehen, nachmittags auf den Bolzplatz spielen gehen können und auch Unterstützung bei der Lernförderung erhalten, denn gesellschaftliche Teilhabe darf nicht am Geld scheitern. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Zum sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt gehört auch unser Engagement gegen Wohnungslosigkeit und gegen Obdachlosigkeit. Housing First ist unser Leitmotiv, nämlich alles zu tun, damit eine Wohnung weiterhin ein Zuhause ist, alles zu tun, damit Menschen eine Wohnung bekommen. Dafür bietet der Haushalt eine gute Chance, damit wir unserem Ziel, Wohnungslosigkeit, Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden, einen Schritt näher kommen. Es gibt mehr Geld für Housing First. Wir stärken die bezirklichen Fachstellen für Wohnungsnotfälle. Wir legen ein Trägerprogramm auf, ein Trägerprogramm mit den Trägern, die die Wohnungsloseneinrichtungen, die ASOG-Unterkünfte, in Wohnraum umbauen können. Rot-Rot-Grün schafft mehr Stadtteilzentren. Wir unterstützen das Hauptamt und damit natürlich auch ehrenamtliches Engagement in den Stadtteilzentren, und nicht zuletzt stärken wir damit die Kieze, die Stadtteilinitiativen, die Seniorentreffs, die Sozial- und Mietrechtsberatung und vieles andere mehr. Selbstverständlich sind in diesem Einzelplan und in den anderen Einzelplänen alle wichtigen Themenfelder abgedeckt. Die Seniorenpolitik und das Gutes-Leben-im-Alter-Gesetz gehören dazu, das Inklusionstaxi auch, und mit der Umsetzung des Landesgleichberechtigungsgesetzes wird das selbstverständliche Recht von Menschen mit Behinderung auf Teilhabe endlich auch praktisch umgesetzt. An vielen Stellen hat Rot-Rot-Grün die Mittel aufgestockt. Wir schieben neue Projekte an. Über all die Dinge haben wir in den Haushaltsberatungen im Einzelnen diskutiert; jetzt wird es Zeit, dass wir den Haushalt endlich verabschieden. Dieser Haushalt hat wieder einen starken sozialpolitischen Schwerpunkt, und das ist das Mindeste, was diese Stadt erwarten kann. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Für den Senat spricht die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales. – Bitte sehr, Frau Senatorin Kipping, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Dieser Haushalt ist dem Ziel verpflichtet, gute Arbeit voranzubringen. So hat beispielsweise heute das Parlament die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro beschlossen, und das heißt, dort, wo Geld vom Land Berlin drin ist, muss künftig niemand für unter 13 Euro die Stunde arbeiten. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Um mal lebenspraktisch zu veranschaulichen, was das heißt: Ein Beschäftigter mit sagen wir einer Vierzigstundenwoche, der nach Mindestlohn bezahlt wird, bekäme 160 Euro im Monat mehr als ein Beschäftigter, der allein nach Bundesmindestlohn bezahlt wird. Berlin hat schon immer Trends gesetzt, und das gilt auch, wenn es heißt, Vorreiterin für gute Arbeit und gute Ausbildung zu sein. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Frau Jasper-Winter! Nicht gute Löhne bedeuten Bürokratie, sondern zu niedrige Löhne führen zu Bürokratie, weil Menschen womöglich mit dem Geld nicht über die Runden kommen und dann aufstocken und Sozialleistungen beantragen müssen und das jede Menge Antragswust nach sich zieht. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Wir leben in Zeiten großer Unsicherheiten; umso wichtiger ist Sicherheit in der Arbeitswelt. Sicherheit in der Arbeitswelt beginnt beim Arbeits- und Gesundheitsschutz. Das Landesamt, das den Arbeitsschutz kontrolliert, wird in diesem Doppelhaushalt aufgestockt, und wir schaffen dort 65 neue Stellen. Das ist ein in Stellen geronnenes Bekenntnis für Arbeitsschutz. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Zu diesem Bekenntnis mache ich noch eine politische Ansage: Der Markt der Kurierdienste ist als neuer Markt gerade besonders umkämpft, und dieser Konkurrenzkampf wird nur zu schnell auf dem Rücken von Beschäftigten ausgetragen. Wenn nun ein wirtschaftlicher Player meint, den Arbeitsschutz ignorieren zu können, so muss er damit rechnen, dass die Vollzugsbeamtinnen des LA-GetSi ihm auf die Schliche kommen, und das wird für ihn Konsequenzen haben, denn Arbeitsschutz ist eine Frage von Sicherheit, und es ist nicht hinnehmbar, wenn der Konkurrenzkampf auf dem Rücken von Beschäftigten und auf Risiko ihrer Gesundheit und ihres Lebens ausgetragen wird. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Der zweitgrößte Stellenaufwuchs – immerhin 32 Stellen in zwei Jahren – steht ganz im Zeichen des Bundesteilhabegesetzes und der Eingliederungshilfe. Zudem haben wir die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, dass Menschen mit Behinderung, die auf persönliche Assistenz angewiesen sind, diese auch ordentlich nach Tarif entlohnen können. Das erleichtert es ihnen, qualifiziertes Personal zu finden. Das Leben und die Gesellschaft stellen Menschen mit Behinderungen immer wieder vor Hindernisse. Aktuell finden die Special Olympics statt, und die großartigen Athletinnen beweisen gerade, wie man mit Freude zusammen mit anderen Hindernisse überwinden kann. Wir sollten uns an ihnen ein Beispiel nehmen, und die Hindernisse, die noch auf dem Weg zu gelebter Inklusion stehen, aus dem Weg räumen und Inklusion leben. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Berlin setzt in vielen Bereichen Standards und Beispiele, die andere inspirieren. Nehmen wir nur das Berliner Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft: Inzwischen hat auch die Bundesregierung so etwas ins Auge gefasst. Das Ziel hinter diesem Gesetz fasse ich wie folgt zusammen: Jeder dritte Mensch in Berlin hat inzwischen eine Migrationsgeschichte, und diese Vielfalt der Gesellschaft sollte sich auch in der Verwaltung widerspiegeln. Noch kürzer fasst es ein bekannter Hashtag zusammen, #diversitymatters – Vielfalt zählt. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Mit dem Masterplan gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit hat die frühere Sozialsenatorin Elke Breitenbach ein Stück Sozialgeschichte geschrieben. Um nur eine Maßnahme daraus zu nennen: Der Ansatz Housing First wird in diesem Haushalt verstetig und ausgebaut. Um Sandra Brunner zu zitieren: Housing First ist nicht nur ein Pilotprojekt – es ist inzwischen ein Leitmotiv, alles zu tun, damit Menschen wieder eine Wohnung bekommen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Eine Gesellschaft frei von Armut ist möglich. Viele können sich das noch nicht vorstellen; nun, es gab auch Zeiten, da erschien Kinderarbeit auch irgendwie selbstverständlich. Inzwischen ist zumindest hierzulande eine Kindheit frei von der Notwendigkeit, arbeiten zu müssen, eine Selbstverständlichkeit. Ich bin zuversichtlich, dass wir eines Tages zurückschauen und uns wundern werden, warum Freiheit von Armut so lange so vielen unvorstellbar schien. [Zurufe von Marc Vallendar (AfD) und Harald Laatsch (AfD)] Doch die Instrumente für den garantierten Schutz vor Armut liegen ganz klar beim Bund. Auf Landesebene entscheiden wir nun mal nicht über die Höhe der Sozialleistungen und können auch nicht einfach große Gewinne stärker besteuern. Aber wir können die soziale Infrastruktur auf Landesebene stärken, und das tun wir zum Beispiel mit den Stadtteilzentren. Armut führt oft zur Vereinsamung; umso wichtiger sind Orte der Begegnung wider die Vereinsamung wie zum Beispiel die Stadtteilzentren. Da trifft sich die Nachbarschaft, da engagieren sich Junge wie Seniorinnen. Mir und uns allen war es ein Anliegen, dass diese Arbeit verstetigt und ausgebaut wird und wir weitere Stadtteilzentren ins Leben rufen können. Dafür sind im Haushalt immerhin 23 Millionen Euro eingeplant. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Heute Vormittag war viel von Drehbüchern die Rede. Die Reden von Herrn Czaja und von Herrn Wegner sollten wohl so eine Art Drehbuch für einen Piloten der Staffel „Stell dir vor, Schwarz-Gelb hätte in Berlin das Sagen“ sein. [Anne Helm (LINKE): Oh nein!] Als Serienfan erlaube ich mir die allgemeine Behauptung, es gibt einfach Piloten, die machen keine Lust auf eine Staffel, die werden nie zu einem Serienhit. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Stefan Evers (CDU): Das wird ein Binge-Klassiker!] Wenn der Einzelplan 11 dieses Haushalts ein Drehbuch wäre, so würde es den Titel tragen: [Glocke der Präsidentin] „Berlin – Vorreiterin für gute Arbeit und für Ausbildung. Berlin – eine Stadt, die niemanden zurücklässt“. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Vielen Dank! Ich rufe auf lfd. Nr. k) Einzelplan: 12 Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen In der Rederunde beginnt die Fraktion der SPD. – Herr Kollege Rauchfuß, bitte schön, Sie haben das Wort! – Da kommt er. [Beifall bei der SPD] Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir eine Freude, heute die Schlussberatungen zum Einzelplan 12 eröffnen zu dürfen, [Karsten Woldeit (AfD): Deswegen war er auch pünktlich!] denn es handelt sich um einen für die Berlinerinnen und Berliner sehr wichtigen und zugleich um einen haushälterisch sehr gewichtigen Einzelplan. Über beide Haushaltsjahre enthält der Entwurf 2,160 Milliarden Euro – eine Steigerung um rund 197 Millionen Euro gegenüber dem letzten Doppelhaushalt. Dass wir bei dieser Dimension gelandet sind, liegt an den Koalitionsfraktionen, die zusätzlich zum Senatsentwurf noch deutliche Schwerpunkte in diesem Einzelplan gesetzt haben. Ich will zwei dieser Schwerpunkte hervorheben: Erstens wirklich alles zu tun, um für alle Menschen in der Stadt bezahlbares Wohnen zu sichern und zweitens unsere Stadt so zu entwickeln, dass wir ein gedeihliches Miteinander der Menschen in unseren Kiezen erreichen. Zu erstens, Bau und Sicherung bezahlbarer Wohnungen: Wir stellen im Haushalt für die Wohnraumförderung über 650 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist ein wahrer Investitionshaushalt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir legen dabei großen Wert auf Sozialbauwohnungen. Jedes Jahr sind 5 000 solcher Wohnungen vorgesehen. Wir haben als Koalition gezielt zusätzliches Geld extra in die Hand genommen, um die Förderung für die Genossenschaften weiter zu stärken. Wir reden in diesem Fall von 58 Millionen Euro im Doppelhaushalt – ein deutlicher Unterschied übrigens zur Opposition. Die Änderungsanträge von Ihnen, liebe FDP, zielten darauf, vor allem Millionen von Euro in die private Eigentumsförderung umzuverteilen. [Zuruf von der FDP: Yes!] Wir haben diese absurde Schwerpunktsetzung entschieden abgelehnt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Es geht hier auch darum, einmal deutlich zu sagen, dass Neubau für sich genommen kein Selbstzweck ist. Die Gebäude, die wir heute planen und bauen, stehen für Jahrzehnte in unserer Stadt, und wir setzen uns deshalb für nachhaltiges und klimaschonendes Bauen und für barrierefreies Wohnen ein, weil es Konzepte der Zukunft sind. [Sibylle Meister (FDP): Das stimmt doch gar nicht!] Und eines noch, weil es mir persönlich besonders wichtig ist: Die Koalition hat zusätzlich 20 Millionen Euro eingestellt, zweckgebunden für Trägerwohnungen, gezielt für Wohnungslose, weil wir uns nicht damit abfinden dürfen und weil wir uns nicht damit abfinden werden, dass Menschen in unserer Stadt ohne eigenes Dach über dem Kopf leben müssen. Das ist kein Kleinkram, das ist eine politische Schwerpunktsetzung, die Wohnungslosigkeit in unserer Stadt zu beenden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Aber zu bezahlbarem Wohnen gehört mehr als nur der Neubau. 80 Prozent der Menschen in Berlin leben zur Miete. Unsere Position ist da sehr klar: Wir müssen wirklich jedes zur Verfügung stehende Instrument für den Schutz der Mieterinnen und Mieter nutzen. Berlin ist Vorreiter, wenn es darum geht, das Umwandlungsverbot und das Zweckentfremdungsverbot durchzusetzen, bezirkliche Mieterberatung anzubieten, die gerade denen hilft, die sich sonst nicht wehren könnten. Wir haben beim Milieuschutz Maßstäbe gesetzt und waren mit unserer Initiative zum Vorkaufsrecht im Bund erfolgreich. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Apropos Bund: Wenn sich die FDP im Bund noch einen Ruck gibt oder geben möchte, könnte es sogar eine echte Mietpreisbremse geben, die den Leuten wirklich zugutekommt. 11 Prozent Mieterhöhung in drei Jahren ist bisher Ihr Limit. Ist Ihnen eigentlich klar, was das für Familien bedeutet, 11 Prozent mehr Miete? Liebe FDP! Denken Sie bitte darüber noch einmal deutlich nach. Auf Bundesebene sind wir dazu sicherlich gesprächsbereit. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Anne Helm (LINKE): Machen Sie mal!] Lieber Herr Wegner! Ich muss es jetzt leider einmal so deutlich sagen: Ich weiß nicht, ob Ihre Rede heute Morgen als Satire angelegt war. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall bei den GRÜNEN ] Wenn es so war, dann ist dieses Vorhaben in zumindest einem Punkt jedenfalls geglückt: Sie und Leute wie MdB Luczak und andere haben sich in den letzten vier oder noch mehr zurückliegenden Jahren in den Bundestag gestellt und wirklich alles, was Mieterinnen- und Mieterschutz bedeutet, weggestimmt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von Stefan Evers (CDU) und Kai Wegner (CDU)] Sie, Kollege Wegner, verdrücken hier Krokodilstränen, wenn es um Kinderarmut geht. Mit Verlaub, diese Nummer kauft Ihnen niemand ab! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Anne Helm (LINKE): Das war zynisch! – Zuruf von der LINKEN: Lächerlich!] Noch zur zweiten großen Herausforderung: Es geht bei der Stadtentwicklung um nicht weniger als die Zukunft der Berliner Mischung, um das Miteinander der Menschen in den Nachbarschaften. Wir wollen unsere Stadt modernisieren – ökologisch, energetisch, verkehrlich, sozial, inklusiv –, und wir müssen gleichzeitig bei dieser Modernisierung der Quartiere den dauernden, immer auf uns lastenden Verwertungsdruck auf Flächen in der Stadt abwehren, weil diese Stadt allen Berlinerinnen und Berlinern gehört und nicht nur denen, die ihren Namen im Grundbuch finden. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir treiben darüber hinaus die Entwicklung neuer Stadtquartiere voran, im Blankenburger Süden, am Molkenmarkt genauso wie zur neuen Mitte Tempelhof. [Max Landero Alvarado (SPD): Sehr gut!] Es ist auch kein Geheimnis, dass es darum gehen muss, die Entwicklung am TXL in Tegel möglichst früh und fokussiert auf den Weg zu bringen. Gemeinsam mit den Bezirken planen wir soziale Infrastruktur bei den Entwicklungsvorhaben mit, haben eine Priorität gesetzt zur Weiterentwicklung unter anderem der Stadtteilzentren und bei der Aufstockung des Stadtplätzeprogramms. Wir haben noch 2,5 Millionen Euro obendrauf gegeben, insgesamt 11,1 Millionen Euro, um den Zusammenhalt in den Berliner Quartieren und Großsiedlungen zu organisieren. Außerdem investieren wir in die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Das scheint Ihnen nicht so wichtig zu sein. [Glocke der Präsidentin] Wir aber wollen, dass die Menschen sich in ihrer Nachbarschaft und mit ihrem Kiez identifizieren können. Die CDU hat zu diesem Titel 2 Millionen Euro Kürzungen beantragt. Ich muss zum Schluss kommen, deshalb will ich mich abschließend bei der Senatsverwaltung sehr herzlich für die Zusammenarbeit bedanken. In den Beratungen im Hauptausschuss ist übrigens überfraktionell die Qualität der Berichte dieser Verwaltung sehr lobend gewürdigt worden. [Beifall bei der SPD – Beifall von Franziska Brychcy (LINKE)] Dem möchte ich mich gern anschließen. Ein letzter Satz sei mir gestattet: Allen Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung und auch hier im Haus ganz herzlichen Dank für Ihr Engagement in den Haushaltsberatungen! – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Für die Fraktion der CDU hat Kollege Stettner das Wort. [Zuruf von der LINKEN: Das wird jetzt wieder eine Sternstunde!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Damen und Herren! Ich habe mir jetzt den ganzen Tag die Reden angehört. [Anne Helm (LINKE): Tapfer, tapfer! – Steffen Zillich (LINKE): Echt, alle?] Das ist ein Format, das uns, glaube ich, nicht alle durchgehend glücklich macht. Sie berauschen sich daran, wie großartig alles in diesem Haushalt ist; wir sagen, wie doof alles ist. Das macht nicht durchgehend Spaß. In einem Punkt allerdings habe ich wirklich den Eindruck, Sie reden sich ein bisschen wuschig. Ich habe in verschiedensten Themen gehört, dass wir Wohnungen für alle Menschen in Berlin brauchen. [Anne Helm (LINKE): Ja, ist ja auch so!] Das steht auch vollkommen außer Frage. Wir wissen aus den Ausschussberatungen – der Senator weiß es ganz genau, die Regierende Bürgermeisterin weiß es ganz gewiss auch –, dass wir das mit diesem Haushalt, so wie Sie ihn aufgestellt haben, nicht hinbekommen werden. Sie haben eine Menge Geld in ein Sondervermögen gepackt, das steht vollkommen außer Frage. [Anne Helm (LINKE): Sie wissen, dass der Haushalt nicht das Einzige ist, das darauf Einfluss hat!] – Sie können gern eine Frage stellen. Drücken Sie drauf, dann können Sie mir eine Frage stellen. – Wir werden das mit diesem Geld nicht hinbekommen, das haben die Beratungen im Ausschuss ganz klar gezeigt. Ihre Anforderungen an Wohnungen sind so hochgefahren, dass die Wohnungsbaugesellschaften, mit denen Sie bauen wollen, sie nicht bauen können. Punkt, ganz glasklar. Wir haben uns überlegt, was die wirklich entscheidende Frage für Berlin ist. Was ist die soziale Frage? [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Die Regierende Bürgermeisterin hat es heute früh so gesagt. Dann sagen Sie etwas – entschuldigen Sie bitte, dass ich das so klar sage –, was schon ein bisschen peinlich ist, von leichter Sprache, und man sollte mal bitte Ihre Regierungserklärung oder Ihre Koalitionspapiere lesen. Meine Herren! Die Mieter kriegen davon keine einzige Wohnung mehr, dass Sie da was aufschreiben. Von Ihren paar Seiten Bündnis gibt es auch keine neue Wohnung. Sie werden bauen müssen. Herr Rauchfuß hat eben angesprochen, Wohnungen seien kein Selbstzweck. – Doch! Diese Wohnungen sind absolut notwendig, damit die Berlinerinnen und Berliner überhaupt wohnen können und dass Sie bezahlbare Wohnungen herstellen können. [Anne Helm (LINKE): Ja eben, bezahlbare Wohnungen! Darum geht es doch, bezahlbares Wohnen!] Das kriegen Sie mit diesem Sondervermögen nicht hin. [Beifall bei der CDU] Liebe Kollegin! Sie sollten sich fachlich damit beschäftigen. Es ist nicht zu bezahlen, was Sie wollen. Das sagt Ihnen der, der das bauen soll. Setzen Sie sich rein und fragen Ihren Senator! Wir haben in diesen Haushaltsberatungen einen Schwerpunkt gesetzt, und es war nicht leicht, den Haushältern zu sagen, dass wir 1 Milliarde Euro für Sozialwohnungen in Berlin haben wollen. Das hat die CDU-Fraktion gefordert, 1 Milliarde Euro extra, und zwar gegenfinanziert, nicht aus Schulden. Sie werden das alle kennen: Wenn Sie mit Ihren Haushältern sprechen und sagen, ich möchte 1 Milliarde Euro haben, verdrehen die erst mal die Augen und sagen: Du hast sie nicht alle. – 1 Milliarde Euro haben wir vorgeschlagen, für sozialen Wohnungsbau extra zu investieren. Wir haben auch vorgeschlagen, wie wir das tun können. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Wann denn?] Wir haben eben gerade eine Rede von rechts gehört zum Thema Flüchtlinge, den Nutzungskonflikten und der Spaltung, die damit produziert werden kann. Wir wissen, dass wir 60 000 Menschen zusätzlich haben, die ein Bleiberecht in Berlin haben werden. Wir wissen, dass wir weniger Wohnungen zur Verfügung haben werden. Wir brauchen ganz dringend Wohnraum, und wir können das Sonderbaurecht dafür nutzen, um den modular herzustellen, aber dafür müssen wir bereit sein, mit Privaten zu arbeiten. Das sind Sie aber nicht, aus ideologischen Gründen. Dann wären wir in der Lage, Sozialwohnungen zu bauen. Wir haben vorgeschlagen, 25 000 Sozialwohnungen in den nächsten Jahren zu erstellen. Das haben Sie abgelehnt. Das ist die Realität, die Sie entschieden haben. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Quatsch! – Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE)] und Katalin Gennburg (LINKE)] Zweitens haben wir vorgeschlagen, dass wir genossenschaftlichen Neubau fördern wollen. Wir brauchen keine neuen DIESE eGs, wir brauchen keine kleinen Aufkäufe von irgendwelchen bestehenden Wohnungen. [Beifall bei der CDU – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Doch!] Was wir brauchen, sind neue Wohnungen und nichts anderes. Sie konzentrieren sich aber aus rein ideologischen Gründen auf den Aufkauf. Eine bereits vermietete Wohnung zu kaufen oder aus einem Haus eine Genossenschaft zu machen, bringt keine neue Wohnung. [Beifall bei der CDU und der FDP] Das fällt Ihnen schwer, und weil Sie sich gegenseitig in Ihrer Glückseligkeit berauschen, haben die Berlinerinnen und Berliner leider keine Wohnung mehr. Wir haben vorgeschlagen, für das genossenschaftliche Bauen im Neubau die Summen zu verdoppeln. Sie haben das abgelehnt. Das ist die traurige und einfache Realität. Was wir nicht brauchen – das haben wir hier vor zwei Wochen schon diskutiert; das muss ich nicht alles wiederholen – ist eine Expertenkommission für die Enteignung von Wohnraum, was auch keine einzige neue Wohnung schafft, aber viel Geld kostet. Wir brauchen keine Wohnraumversorgung Berlin Anstalt des öffentlichen Rechts, die viel Geld kostet. Wir müssen alles auf den Neubau fokussieren, damit wir bezahlbaren Wohnraum sicherstellen können. Genau das lehnen Sie ab. Das ist die Hauptpriorität der CDU-Fraktion in diesen Haushaltsberatungen gewesen. – Danke schön! [Beifall bei der CDU]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Schwarze.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als rot-grün-rote Koalition ist es unser Anspruch und unser Ziel, die Stadt gemeinsam mit und für die Menschen zu entwickeln, die hier leben. Für uns steht das Gemeinwohl im Mittelpunkt und nicht die Profitinteressen einiger weniger Immobilienkonzerne. Das geht auch an den Vorredner. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir wollen, dass Berlin bezahlbar bleibt und seine Vielfalt behält. Deshalb setzen wir auf eine kooperative Stadtentwicklung, klimaresilientes Bauen und bezahlbare Mieten. Und genau dafür haben wir entsprechende Schwerpunkte in den Haushaltsverhandlungen für den Einzelplan 12 gesetzt. Ein wichtiger Punkt gleich zu Beginn: Wir stärken die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei Planungen und Bauvorhaben. Bereits 2019 wurden die Leitlinien für Bürgerbeteiligung beschlossen. Dazu gehört die Einrichtung von Anlaufstellen in allen Bezirken, die wir nun mit dem Haushalt finanzieren. Ich bin sehr froh, dass wir als Regierungsfraktionen den Senat an seine alten Zusagen erinnert und die dafür nötigen Mittel aufgestockt haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wichtig ist uns auch, die Strukturen der kooperativen Zusammenarbeit mit der Stadtgesellschaft zu stärken. Es ist daher ein wichtiges Signal, dass das „Initiativenforum Stadtpolitik Berlin“ im vorliegenden Doppelhaushalt noch einmal gestärkt wird, denn die vielen Initiativen sind wichtige Kooperationspartnerinnen und -partner im Kampf gegen Verdrängung und steigende Mieten. Das gilt auch für die Initiative „Urbane Praxis“. Auch sie unterstützen wir mit diesem Doppelhaushalt, denn sie leistet einen wichtigen Beitrag für den Aufbau von ressortübergreifenden Strukturen und koordiniert verschiedene stadtentwicklungspolitische Projekte. Denn die Bodenfrage betrifft alle: Jugend, Sport, Soziales, Kultur, Wirtschaft oder Wohnen. Konflikte auf Grundstücken können oft nur ressortübergreifend gelöst werden. Mit der Taskforce für bedrohte Räume setzen wir ein weiteres Projekt aus dem Koalitionsvertrag um. Sie soll helfen, die Verdrängung und den Verlust von soziokulturellen Räumen zu verhindern. Jetzt kommt es natürlich auf die Umsetzung an, aber wir wollen die Taskforce zu einem wichtigen Baustein beim Kampf gegen Verdrängung von Kultur und Freiräumen in der Stadt machen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Wichtig ist uns, den gemeinwohlorientierten Sektor des Berliner Wohnungsmarktes zu stärken. Die im letzten November gegründete genossenschaftliche Ankaufsagentur wird zur Sicherung von Boden und Immobilien in Berlin einen starken Beitrag leisten. Das macht München übrigens schon seit 2007. Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt fördern wir die neue Ankaufsagentur mit einer Anschubfinanzierung und stellen außerdem den Genossenschaften rund 58 Millionen Euro für den Bestandserwerb und Neubau als Förderung zur Verfügung. Das ist natürlich nicht ausreichend, aber ein wichtiger Schritt. Richtig ist auch, dass wir mit dem Doppelhaushalt die Neubauförderung von 5 000 Sozialwohnungen jährlich finanzieren. Denn wenn in Berlin gebaut wird, dann muss endlich auch das Richtige für die Berlinerinnen und Berliner gebaut werden. Hier erwarten wir vom Senat, dass die neuen Förderrichtlinien so ausgestaltet werden, dass auch wirklich ausreichend Menschen im unteren Einkommenssegment berücksichtigt werden. Das sind die Wohnungen, die wirklich dringend gebraucht werden. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Wir alle wissen, was heute gebaut wird, steht für viele Jahrzehnte und auch länger. Deshalb setzen wir uns als Koalition für ein ökologisches, klimaresilientes und kreislauffähiges Bauen ein. Es müssen deshalb ökologische, energieeffiziente und recyclingfähige Dämm- und Baustoffe zum Einsatz kommen. Auch müssen die Potenziale des Baustoffrecyclings endlich besser genutzt werden. Um all das zu fördern, starten wir ein Bauinformationszentrum und stellen die Finanzierung dafür bereit. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Weil die Zeit schon fortgeschritten ist, möchte ich weitere wichtige Schwerpunkte zumindest kurz in Stichpunkten nennen. Wir schaffen eine unabhängige Ombudsstelle für Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Es wird ein Rechtsgutachten zu den Möglichkeiten auf der Landesebene geben, um den Schutz vor Eigenbedarfskündigungen zu stärken. Auch ein neuer Wohnraumbedarfsbericht, der nächstes Jahr erscheinen soll, ist haushälterisch abgesichert. Und natürlich wird der Runde Tisch Liegenschaftspolitik fortgesetzt. Und um endlich beim Thema asbestverseuchte Wohnungen voranzukommen und asbestfreie Hauptstadt zu werden, ermöglichen wir mit dem Doppelhaushalt neue Beratungskapazitäten für Mieterinnen und Mieter und Vermieterinnen und Vermieter. Für mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt bringen wir das Miet- und Wohnungskataster zumindest schon einmal finanzpolitisch auf den Weg. Es sollen Informationen gebündelt werden, und es soll auch helfen, wohnungspolitische Maßnahmen in den Quartieren gezielter anzugehen. Es geht uns auch ums Detail. Mit einem Holzkastendoppelfensterprogramm unterstützt die Koalition einen klimagerechten Umbau und den Erhalt von bestehender Bausubstanz. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Bravo!] Wir können heute Abend nach unserer Abstimmung viele wichtige Projekte und Mittel für klimaresilientes Bauen, eine kooperative Stadtentwicklung und bezahlbare Mieten im Einzelplan 12 verankern. Aber am Ende geht es darum, die Möglichkeiten dieses Doppelhaushalts, den wir heute beschließen, auch zu nutzen. Die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt, denn auf die Umsetzung kommt es an. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Für die AfD-Fraktion hat nun der Kollege Laatsch das Wort. [Stefan Evers (CDU): Uns bleibt auch nichts erspart!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Und vor allen Dingen, lieber Berliner! An euch möchte ich das erste Wort richten. Ihr hört hier vielfach, wie viel Geld dieser Senat ausgibt und dass er sich damit lobt, noch mehr Geld auszugeben als bisher. Aber wessen Geld gibt er da aus? – Das ist euer Geld. Ihr glaubt doch wohl nicht, dass die linken Sozialisten irgendwelches Geld haben, das sie über dieses Land auskippen können. Das heißt also, jedes Mal, wenn jemand von Erhöhungen spricht, hat er eine Hand in eurer Tasche, um dort Geld herauszuziehen. Das muss man hier mal deutlich machen. [Beifall bei der AfD] Damit man einmal sieht, was für Potemkinsche Dörfer hier aufgebaut werden: Der Kollege hat gerade davon gesprochen, dass man jetzt gegen Asbest in Wohnräumen vorgehen will. Vor ein paar Jahren habe ich den Senat gefragt, wie viele Fälle von Asbestose im Zusammenhang mit Wohnraum es gibt. Die Antwort war: Wir haben keine Daten. – Vor ein paar Monaten habe ich die gleiche Frage noch einmal gestellt. Die Antwort war wieder: Wir haben keine Daten. – Aber schon mehrfach hat man hier dieses Potemkinsche Dorf aufgebaut, als gäbe es ein Problem und hier säßen die Retter, die alle retten würden, lieber Berliner. Die retten hier gar nichts. Die werden für Sie keinen einzigen Quadratmeter Wohnraum bauen. Fangen wir mal damit an, wofür Sie Geld ausgeben: 4 Millionen Euro wollen Sie im kommenden Haushalt für Bürgerbeteiligung ausgeben. Dabei reicht doch bei der Bürgerbeteiligung ein Bürger, der sich wirklich beteiligen will. Der geht in die nächste Schule, wo ihm eine Debatte und eine Beteiligungsmöglichkeit angeboten wird. Das kostet keine Miete und auch sonst nichts. Wofür braucht man da 4 Millionen Euro? – Ich sage es Ihnen: Das sind Berufsbürger, die sich darüber finanzieren. Entsteht durch diese Labergruppen irgendein Quadratmeter Wohnraum? – Gar nichts entsteht dadurch, überhaupt nichts. [Beifall bei der AfD] Dann haben wir die sogenannten Runden Tische. Die wurden auch von meinem Vorredner erwähnt. Da sitzt dann so jemand wie Florian Schmidt. Welche Katastrophen der Mann in dieser Stadt schon angerichtet hat, weiß mittlerweile ja jeder. Auch für weitere Labergruppen geben wir mal locker 3,6 Millionen Euro aus. Und wieder entsteht – Sie erraten es schon – kein einziger Quadratmeter Wohnraum. Es wird nur gelabert und sonst gar nichts. Dann haben wir jetzt hier die Tegel Projekt GmbH. Da steckt demnächst das Land Berlin 600 Millionen Euro in die Grundstücke. Wenn man weiß, dass da vor ein paar Jahren noch von 40 Millionen Euro die Rede war, muss man sich fragen: Wo kommen denn die anderen 560 Millionen Euro an Preiserhöhung her? Das sind belastete Grundstücke. Auf denen findet man vor allen Dingen mehr Kerosin als Erde. Und da sagen wir: Warum wollt ihr denn hier das Hotel Mercure noch zusätzlich kaufen und einen Sportplatz? Das ist unnötig, und deswegen kürzen wir diesen Teil ein. Als nächsten Punkt haben wir die Expertenkommission für Enteignungen. Meine lieben Berliner! Sie haben diesen linken Parteien hier eine Million Ihrer Stimmen gegeben, weil Sie geglaubt haben, die würden Wohnungskonzerne enteignen. Gar nichts machen die. Die bauen nicht, die schaffen nicht einen Quadratmeter Wohnraum. Die sorgen nicht für gebremste Mietpreise, die sorgen nicht für gebremste Kaufpreise, und die enteignen auch nicht. Die haben schon die nächste Labergruppe, wieder eine Labergruppe. Ein Jahr lang fahren Leute durch ganz Deutschland, verbrauchen CO . Ihr seid doch gegen CO - 2 2 Verbrauch. Ihr schickt die Leute kreuz und quer durch dieses Land. [Zuruf von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Es wird CO erzeugt und sonst gar nichts. Beim Sprechen 2 wird CO erzeugt und beim Anfahren auch. 2 [Stefan Evers (CDU): Jetzt aber genug gelabert!] Kommen wir zur Wohnraumversorgung Berlin, der Euphemismus schlechthin. Kein einziger Quadratmeter, und das zieht sich durch den ganzen Haushalt, Wohnraum wurde erstellt oder vermietet. Diese Wohnraumversorgung Berlin ist genau null. Niemand bekommt von denen einen Quadratmeter Wohnraum, aber die Geschäftsführer, gleich zwei haben die, bekommen pro Nase über 100 000 Euro pro Jahr, und das ist der Sinn dieser sogenannten Wohnraumversorgung Berlin. [Thorsten Weiß (AfD): Pfui!] Jetzt haben wir hier noch einen Verein, der nennt sich BAUFACHFRAU Berlin. Stellen Sie sich mal vor, wir haben eine Facharbeiternot im Baugeschäft, die kann man sich gar nicht vorstellen, und da wollen diese linken Parteien hier eine Sache finanzieren, wo Frauen zu Facharbeiterinnen ausgebildet werden. Das hört sich erst mal gut an. Es ist toll, wenn Frauen Facharbeiterberufe ergreifen. Aber bei dieser hohen Nachfrage an Auszubildenden im Baubereich, wofür muss man denn da einen eigenständigen Verein gründen, wenn die Frauen sich schon bei der Ausbildung nicht bewähren können? Ich glaube, die Frauen können das, nur Sie glauben, sie könnten das nicht. Wenn die sich da schon nicht bewähren können, sind sie im Beruf hinterher völlig fehl am Platz. [Zuruf von den GRÜNEN: Sie haben sich auch nicht bewährt! – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Schauen Sie nach, was Ihr Referent Ihnen aufgeschrieben hat?] Das ist unsere Antragsliste, so etwas, was Sie nicht haben. – Bei der Wohnraumförderung muss Objekt- gegen Subjektförderung ausgetauscht werden. Also Sie machen Wohnraumförderung. Insgesamt stehen hier 750 Millionen Euro auf dem Zettel. Werden Sie etwas erreichen? – Nein, Sie werden nichts erreichen. Wie immer werden Sie nichts erreichen. Warum? – Weil Ihnen die Preise davonlaufen, und Sie werden wieder nicht bauen. Beim letzten Mal haben Sie auch geplant, pro Jahr 5 000 Sozialwohnungen zu bauen. Wie viele sind fertig geworden? – 1 111. Das war es dann. Da hat nicht ein einziger privater Bauherr irgendeine Sozialwohnung gebaut, und deswegen müssen wir zur Subjektförderung übergehen, das heißt, aufhören, Steine zu finanzieren und stattdessen den Menschen direkt Geld in die Hand geben, damit sie sich die Wohnungen leisten können. Was passiert denn mit diesen armen Menschen, denen Sie schon seit Jahrzehnten Sozialwohnungen versprechen? – Da sind die Enkel schon verstorben, und dann haben die immer noch keine Sozialwohnung. So wird das aussehen. [Beifall bei der AfD – Heiko Melzer (CDU): Wie viel Redezeit haben Sie denn noch?] Jetzt kommen wir zu dem, was wir weiter fördern wollen. Das sind natürlich die Genossenschaften. Da sagen wir, seitdem wir hier angefangen haben: Die Genossenschaften müssen gefördert werden. Da haben Sie irgendetwas mit 10 Millionen Euro – – Mittlerweile fangen Sie an zu begreifen, dass vielleicht Genossenschaften die Lösung wären, aber doch nicht ihre kriminelle Vereinigung zwischen Senat und DIESE eG. Doch im Traum nicht. Das können doch nur Genossenschaften sein, die sich seit Jahrzehnten auf diesem Markt bewährt haben, und die sind zu unterstützen. Wir sagen: 100 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren für Genossenschaften. Zusätzlich sagen wir: Wir müssen endlich privaten Wohnraum fördern. Europaweit leben 70 Prozent aller Bürger in ihrem Eigentum. Die sind alle dumm laut Berliner Senat. Laut Berliner Senat ist es wirklich schlau, sein ganzes Leben lang Mieter zu sein. – Nicht wahr, Herr Senator? Sie haben versprochen, Wohnungen zu privatisieren. Wo bleibt Ihr Versprechen, Herr Senator? Ich finde das in diesem Haushalt nicht. Also, bitte schön! – Ihnen herzlichen Dank und vor allen Dingen den lieben Berlinern! [Beifall bei der AfD]

Herr Kollege Schenker hat als Nächster das Wort für die Linksfraktion. – Bitte sehr!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Laatsch! Einfach nur wow! Von Ihrer vielen heißen Luft, die Sie hier absondern, entsteht im Übrigen auch keine einzige Wohnung. Darüber sollten Sie mal nachdenken. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Dabei ist das Thema wirklich wichtig, denn angesichts weiter steigender Mieten und explodierender Nebenkosten bleibt eine wirksame Mietenregulierung weiter dringend erforderlich auf der Tagesordnung. Mietendeckel, neue Gemeinnützigkeit, Vorkaufsrechte, Konzepte, die wirksam sind, liegen auf dem Tisch, und hier ist der Bund gefragt. Doch leider wissen wir, dass wir uns auf den Bund kaum verlassen können, aber in Berlin setzen wir dem Mietenwahnsinn etwas entgegen. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum sichern, den Wohnungsmarkt regulieren und die Rahmenbedingungen für mehr preiswerten Neubau schaffen. [Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Wir haben in der letzten Zeit schon eine ganze Reihe an Instrumenten erprobt: Zweckentfremdungsverbot, Umwandlungsverordnung, Milieuschutz und eine ganze Reihe an anderen Projekten. [Björn Matthias Jotzo (FDP): Der Mietendeckel war verfassungswidrig!] Weil wir aber merken, dass das alleine nicht ausreicht, ist es genau richtig, dass wir eine Expertenkommission für die Vergesellschaftung privater Immobilienkonzerne auf den Weg bringen und dann bestenfalls auch ein Vergesellschaftungsgesetz verabschieden. Es wurde schon angekündigt, alle Instrumente zu ziehen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Mit diesem Haushalt sichern wir ab, dass wir ein Mieten- und Wohnungskataster schaffen, das wir dringend für mehr Transparenz auf dem Berliner Immobilienmarkt benötigen, damit Sanktionsmaßnahmen, zum Beispiel gegen russische Oligarchen, nicht ins Leere laufen, und auch dafür, dass wir endlich einen besseren Mietspiegel in Berlin bekommen, denn auch der kann dann besser die Mieten dämpfen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wir werden die Rechte von Mieterinnen und Mietern stärken, indem wir zum Beispiel die kostenfreie Mieterberatung verstetigen, indem wir eine Ombudsstelle bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen einrichten. Wir stellen mehr Geld bereit, damit die Bezirke Leerstand beenden und Wohnraum schützen können. Mit einer Taskforce wollen wir frühzeitig kooperative Lösungen für von Verdrängung bedrohte Räume finden. [Stefan Evers (CDU): Endlich eine Taskforce!] Verschiedene Leute haben auch schon angesprochen, dass wir die Genossenschaftsförderung deutlich anheben. Auch das finden wir gut, denn auch Genossenschaften können damit zukünftig einen größeren Beitrag zur Ausweitung des gemeinwohlorientierten Wohnungsbestandes leisten, indem sie neu bauen und ankaufen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wir legen einen großen Schwerpunkt auf den sozialen Wohnungsbau. Wir wollen mit jährlich 740 Millionen Euro jährlich 5 000 Sozialwohnungen schaffen. Damit stehen nun auch die Privaten stärker in der Pflicht, die in den letzten Jahren den sozialen Wohnungsbau boykottierten und von denen fraglich ist, ob sie Partner einer sozialen Wohnraumversorgung werden wollen. Wir müssen uns aber auch ein Problem bewusst machen: Wir wollen in den nächsten vier Jahren 20 000 neue Sozialwohnungen bauen, und gleichzeitig werden 20 000 Sozialwohnungen aus der Bindung fallen, viele davon im Bestand von privaten Wohnungsunternehmen. Deshalb haben wir uns dafür stark gemacht, dass wir in diesem Haushalt auch ein Modellprojekt für dauerhafte Bindungen haben, damit sozialer Wohnungsbau auch über Generationen hinweg funktionieren kann. Vor allem ist wichtig, dass dort, wo die landeseigenen Wohnungsunternehmen Sozialwohnungen in ihren Beständen haben, die Mieterinnen und Mietern auch bei auslaufenden Bindungen geschützt sind. Eine auskömmliche Finanzierung und soziale Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen sind der beste Mieterschutz, den Berlin leisten kann. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Jotzo das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Senator Geisel! Ich muss sagen, ich habe großen Respekt vor Ihnen, denn ich respektiere Sportler, und das, was Sie im wohnungspolitischen Bereich vorhaben, ist ein Marathonlauf. Sie haben nur ein Problem: Sie haben drei Mühlsteine, die man Ihnen am Startblock jeweils um die Füße gehängt hat. [Heiterkeit bei der FDP] Deswegen wird dieser Marathonlauf, lieber Herr Geisel, vermutlich ein Desaster. Das ist jetzt schon absehbar. [Beifall bei der FDP und der CDU] Es muss doch, Herr Rauchfuß – ich kann es nur wiederholen –, bei Ihnen mal ankommen, dass die Instrumente, die Sie hier implementieren, absolut kontraproduktiv sind. Was haben Sie in der letzten Legislaturperiode gemacht? – Sie haben einen verfassungswidrigen Mietendeckel implementiert. Sie haben rechtswidrige Vorkaufsrechte ausgeübt. Sie haben intransparente Konstrukte geschaffen wie eine DIESE eG, die sich jetzt hinstellt und sagt: Sie können gerne hier einziehen für 10 Euro Miete, allerdings brauchen wir dafür leider noch Genossenschaftsanteile von 1 200 Euro pro Quadratmeter. – Das sind die sozialen Projekte, die Sie im Bereich Genossenschaften vorantreiben. Da muss ich selbst als Kapitalist sagen: Wer mir so einen Schwachsinn anbieten würde, den würde ich vom Hof kicken, [Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD] aber ich würde mich nicht hier hinstellen und sagen, das sei soziale Wohnungspolitik. Wenn Sie jetzt ernsthaft Florian Schmidt noch in ähnliche Runden setzen wie den Runden Tisch Liegenschaften, dann haben Sie den Bock zum Gärtner gemacht. Wer so etwas den Menschen verkaufen will, gehört nicht in die Berliner Landespolitik, der gehört irgendwo anders hin. [Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD] Ich lasse das mal dahingestellt. Herr Rauchfuß, ich möchte Ihnen noch eines erklären, wenn Sie mit den 11 Prozent kommen: Diese 11 Prozent Erhöhung sind möglich bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Die ortsübliche Vergleichsmiete beträgt in Berlin im Durchschnitt unter 7 Euro. Das sind 6,79 Euro. So günstig wohnen Sie in fast keiner Metropole auf dieser Welt. Das muss an dieser Stelle auch mal gesagt werden. [Beifall bei der FDP – Zurufe von Katrin Schmidberger (GRÜNE) und Vasili Franco (GRÜNE)] So! Wenn Sie schon mit mir über die richtigen Instrumente sprechen, die wir bräuchten, um Wohnungen zu schaffen, dann sind doch Herr Geisel und Frau Giffey durchaus völlig auf der richtigen Spur. Da sagt man, wir müssen jetzt bauen, und zwar in allen Segmenten. Wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir Menschen Eigentum verschaffen, weil das ein Verfassungsgebot in unserer Landesverfassung ist, dem Sie ständig nur ideologischen Unsinn entgegenbringen. [Beifall bei der FDP und der CDU – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE) – Vasili Franco (GRÜNE): Artikel 15 steht auch im Grundgesetz!] Das muss man auch sagen: Dieser ideologische Unsinn ist kaum zu ertragen. Wenn ich mir das vorstelle, was Sie sich gerade in der letzten Woche mit diesem Wohnungsbaubündnis vorgenommen haben: Sie haben gesagt, die großen privaten Bestandshalter sollen bis 2026 20 000 Wohnungen in unserer Stadt schaffen, und gleichzeitig am selben Tag sagen Sie, dass Sie die möglichst unter Verkehrswert enteignen wollen. Da frage ich mich doch, wem ich da ernsthaft empfehlen soll, auch nur eine von diesen 20 000 Wohnungen zu schaffen. Da weiß ich doch von vornherein, dass das absolut sozialistischer Schwachsinn ist, meine Damen und Herren! Das muss man auch mal beim Namen nennen! [Beifall bei der FDP – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Sie haben, das muss man leider sagen, sämtliche vernünftigen Vorschläge, die die FDP-Fraktion Ihnen in dem Bereich Eigentumsförderung, im Bereich Mieterkauf gemacht hat, einfach vom Tisch gefegt. Dabei wäre das so einfach gewesen, Menschen eine Chance zu eröffnen, in diesem Land zu Eigentum zu kommen, und zwar zu günstigen Konditionen. Da hätten Sie mal dem sozialen Auftrag genügen können, denn Wohnen ist nicht nur Mieten, Wohnen ist auch Wohnen im Eigentum, meine Damen und Herren! [Beifall bei der FDP und der CDU – Paul Fresdorf (FDP): So ist es!] Ich frage mich: Was tun Sie für das Building Information Modeling? – Wir kommen nicht mit den digitalen Verfahren vorwärts, wir kommen nicht mit der digitalen Bauordnung vorwärts. Alles, was Sie hier machen, ist nur halb gedacht, und Sie denken immer nur in eine Richtung. Sie denken nicht über das Ermöglichen nach, Sie denken immer nur über das Verhindern nach. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Schön wäre es!] Ich muss Ihnen wirklich sagen: Im Baubereich, im Stadtentwicklungsbereich ist das genau die Denke, die wir in dieser Stadt nicht mehr brauchen! Wir brauchen eine Ermöglichungsdenke, und wir brauchen ein Denken hin zu einer Mutmetropole Berlin, und nicht diese Konzepte von vorgestern, denn die sind gescheitert, meine Damen und Herren! [Beifall bei der FDP und der CDU – Beifall von Harald Laatsch (AfD)] Sagen Sie mir mal kurz, wo die neue Landesbauordnung bleibt. Wann bekommen wir endlich eine Neuordnung der Zuständigkeiten im Baubereich? Wo bleiben die Bebauungspläne, die Sie angesprochen haben? Wo bleiben die B-Pläne Blankenburger Süden, Elisabeth-Aue? [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Wann kommen wir denn voran? Wann haben wir endlich eine ambitionierte Planung für den Stadteingang West? Da bin ich gespannt, was Sie nächste Woche hier auf den Tisch legen wollen. Wann kommt der Durchbruch bei den Hochbauten? Sie haben keine Konzepte, Sie haben keine Ideen, und das wäre das Mindeste gewesen, was Sie mit diesem Haushalt hätten in Ordnung bringen müssen, und das haben Sie nicht getan. Wir lehnen ihn ab! [Beifall bei der FDP und der CDU – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]

Für die zweite Rederunde liegt eine Wortmeldung der CDU-Fraktion vor. Das Wort hat der Kollege Evers.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Geisel! Es ist heute an anderer Stelle schon gesagt worden: Der Haushalt ist das eine, die Politik, die Administrative, ist das andere. – Das gilt insbesondere für den Bereich Stadtentwicklung, denn was Sie im Bereich Stadtplanung tun, wie Sie das inhaltlich ausfüllen, können wir durch einen Haushalt am allerwenigsten festlegen. Da werden wir Ihnen in der praktischen Politik kritisch auf die Finger schauen müssen. Da ist das Drehbuch des Haushalts tatsächlich nicht so aussagekräftig wie in anderen Bereichen. Nichtdestotrotz haben wir uns in den Haushaltsberatungen auch mit den stadtentwicklungspolitischen Zielen des Senats auseinandergesetzt. Grundsätzlich kann man mal festhalten, dass sich der Ausschuss dadurch auszeichnet, dass die Oppositionsfraktionen Ihnen, Herr Senator, mehr Vertrauen entgegenbringen als die eigene Koalition. Ich vermute, wenn ich Ihren Vorträgen auf SPD-Parteitagen und an anderer Stelle lausche, wird es auch weiterhin so bleiben, dass das Misstrauen vor allem aus den eigenen Reihen kommt, während wir Sie an der einen oder anderen Stelle eher zu unterstützen haben, damit die Ziele, die Sie formulieren, auch in praktische Politik umgesetzt werden können. Nichtdestotrotz werden wir Ihnen auch kritisch auf die Finger schauen. Bezogen auf den Landeshaushalt will ich einige Punkte nennen, bei denen wir uns schon im Haushalt andere Akzentsetzungen gewünscht hätten. Die Überschrift des Ganzen will ich mal Zukunftsmetropole nennen. Das fängt für mich schon dort an, wo auch die Bewältigung von Pandemiefolgen nicht nur mit sozialen Hilfsprogrammen zu tun hat, sondern auch mit der Frage, wie unsere Stadt eigentlich in Zukunft aussieht. Was hat Corona mit unserer Stadt gemacht? Welche Trends hat es beschleunigt? Wo müssen wir auch in der Stadtentwicklung, im Städtebau auf Pandemieentwicklungen und Erkenntnisse reagieren? Das haben wir an einigen Stellen, in anderen Bereichen wie Mobilität und Klimafolgen und Resilienz, benannt, aber auch hier im Stadtentwicklungshaushalt finden sich Ansätze wie „Mittendrin Berlin!“, wo es um die Zentrenentwicklung geht und die Frage, wie man die Entwicklungen dort gezielt zukunftstauglich machen kann. Da hätten wir uns mehr gewünscht, haben das auch beantragt, ist leider von der Koalition abgelehnt worden. Wir hätten uns als Zukunftsmetropole auch mehr Berlin und Brandenburg gewünscht. Wir haben immer wieder eine Reihe von institutionellen Vorschlägen angebracht, das braucht natürlich ein finanzielles Fundament. Das haben wir vorgeschlagen, das ist abgelehnt worden. Wir hätten uns vorgestellt, dass Sie im Bereich von Tempelhof, gerade als SPD, mal den Mut gehabt hätten, zu sagen, wir bereiten eine Befragung der Berlinerinnen und Berliner vor. Wir bereiten eine Entscheidung der Berlinerinnen und Berliner über die Zukunft des Tempelhofer Feldes vor und wagen eine mutige Stadtdebatte zu diesem Thema. Auch dafür haben wir Mittel beantragt, auch das ist von der Koalition abgelehnt worden. Wir haben Ihnen Standorte vorgeschlagen, über die Sie bisher nicht nachzudenken wagen, vom inneren Spreebogen angefangen. Wir waren bereit, dafür Mittel bereitzustellen, Machbarkeitsuntersuchungen für diese zukunftsgerichteten Stadtentwicklungen auf den Weg zu bringen, auch das ist von der Koalition abgelehnt worden. Wir haben zur Bürgerbeteiligung gesagt: Abstand nehmen von diesen Beschäftigungsmaßnahmen hin zur echter Teilhabe. – Wir haben das Berlin Forum als Format wieder vorgeschlagen, haben auch dafür eine finanzielle Ausstattung vorgesehen, auch das ist abgelehnt worden. Sie merken, auf der einen Seite haben wir schon das Vertrauen, dass Sie in der einen oder anderen Weise in der richtigen Richtung unterwegs sind. Da werden wir Ihnen auch weiterhin politischen Rückhalt versprechen und gleichzeitig kritisch dort hinschauen, wo es Fehlentwicklungen gibt – das als oppositionelles Versprechen. Sie haben Verständnis, nach allem, was ich vorgetragen habe, werden wir den Haushalt ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Eine weitere Wortmeldung liegt von der Linksfraktion vor. – Frau Kollegin Gennburg!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir bleiben zwei Minuten, um über den wohl umkämpftesten Bereich der Landespolitik zu sprechen. Ich fasse mich kurz. Stadtentwicklung ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist möglicherweise eine Wunschvorstellung einiger, die das Bauen beschleunigen wollen, auch hier im Saal. Partizipation ermöglicht aber eine breite Akzeptanz von Projekten, ermöglicht die Auflösung von Blockaden und führt – das zeigt die Praxis – immer zu besseren und schnelleren Ergebnissen, auch zu schöneren Ergebnissen. In diesem Sinne haben wir die Mittel für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Planungen aufgestockt. Bis zuletzt haben wir auch darum gekämpft – das will ich deutlich kritisch sagen –, dass zwei neue Stadtquartiere auf landwirtschaftlichen Flächen und Kleingärten nicht planerisch vorangetrieben werden, sondern zunächst die Überarbeitung des Stadtentwicklungsplans Wohnen erfolgt. Ich sage es ganz deutlich: Ich werde weiter dafür eintreten, dass die Elisabeth-Aue und Späthsfelde mit dem Traditionsstandort der Späth’schen Baumschule nicht dem Mantra „Bauen! Bauen! Bauen!“ um jeden Preis zum Opfer fallen. Mit viel Energie musste unsere Fraktion Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zur Taskforce für bedrohte Räume der Berliner Mischung und Soziokultur in den Haushalt reinbringen. Das ist gelungen, und es ist wichtig, dass wir hier an die stadtentwicklungspolitischen Herausforderungen und Konflikte rangehen. Ein Herzensanliegen ist mir die erneute finanzielle Absicherung eines Modellprojekts zu Arrondierungsflächen, den sogenannten Restflächen, den Jokerflächen – Sie haben davon schon tausendmal von mir gehört –, für innovative Nutzungen. Hier geht es darum, dass Künstlerinnen und Stadtpioniere kreativ Flächen nutzen und wir es schaffen, dort Flächen anzubieten, für diejenigen, die in der Stadt fast keinen Raum mehr haben. Ganz klar, wir haben auch das Initiativenforum abgesichert. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Auch dass wir an die Uraltpläne, an alte Bebauungspläne, die ihre Zeit längst hinter sich gelassen haben, ranwollen, ist richtig. Wir haben große, alte, schwierige Bebauungspläne, an die wir ranmüssen. Auch das ist finanziell unterlegt. [Glocke des Präsidenten] Das ist gut, denn wir haben in dieser Stadt noch einiges umzudrehen, meine Damen und Herren! [Beifall bei der LINKEN]

Für den Senat spricht nun der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Bitte sehr, Herr Senator Geisel!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Opposition trägt hier mit ziemlicher Vehemenz vor, was wir alles nicht schaffen oder was sie befürchtet, was wir alles nicht schaffen. Heute Morgen hat Herr Czaja ausgerechnet, wie viele Wohnungen wir bauen sollen, ich glaube, er sagte 39 Wohnungen am Tag [Björn Matthias Jotzo (FDP): 80!] – 79 waren es, genau! –, und hat mich dann gefragt, wie viele ich gestern auf den Weg gebracht habe. Ich habe ihm dann zugerufen: 71! –, also etwas weniger, aber gut unterwegs, Waterkant in Spandau. Darauf hat er nicht reagiert. Das stand nicht in seinem Manuskript. Ich kann das aber noch fortsetzen: Eisenhutweg – dort war ich eine Woche vorher, Treptow-Köpenick, – 583 Wohnungen, eine Woche davor, in der Seehausener Straße, 210 Wohnungen, eine Woche davor, Friedenauer Höhe, 2 000 Wohnungen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Einigen wir uns darauf: Es ist nicht einfach, aber wir sind ganz gut unterwegs. – Ich bin optimistisch. Wir sind uns in der Koalition einig: Die Wohnungsfrage ist die zentrale soziale Frage unserer Zeit. Der Haushalt, den wir heute hier vorlegen, stellt die Weichen für mehr Wohnungsbau, für mehr Mieterschutz, für eine zukunftsweisende Stadtentwicklung, eine Stadtentwicklung, die Antworten auf die sozialen Fragen, auf die wirtschaftlichen Fragen, auf die klimapolitischen Herausforderungen unserer Zeit gibt. Unser Ziel ist eine sozial gerechte, solidarische, vielfältige, lebenswerte Stadt, eine Stadt, in der Menschen willkommen sind, eine Stadt, die den Menschen die bestmöglichen Lebensbedingungen bietet. Dazu gehört ganz zentral, dass die Berlinerinnen und Berliner sich ihre Stadt leisten können. Der Einzelplan 12 legt einen klaren Schwerpunkt auf den Wohnungsbau. Die größten Etats liegen in den Bereichen Städtebau und Projekte und Förderungen des Wohnungsbaus. Bei den Investitionen für 2022 haben wir einen deutlichen Aufwuchs, insbesondere für den erforderlichen Flächenerwerb für den Zukunftsstandort Tegel. Mit jährlich wachsendem Budget bringen wir hier die wegweisende Entwicklung sowohl des Kurt-Schumacher-Quartiers als auch der Urban-Tech-Republic voran. Auch für die Entwicklung anderer neuer Stadtquartiere und Areale, zum Beispiel für den ehemaligen Güterbahnhof Köpenick oder den Blankenburger Süden, wurden die erforderlichen Mittel in diesem Haushalt gefunden. Berlin braucht mehr bezahlbare Wohnungen für Menschen mit unteren oder mittleren Einkommen. Am Montag haben wir im Roten Rathaus das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbare Mieten vereinbart, und ein wesentlicher Punkt in diesem Bündnis ist, dass die Hälfte der neu entstehenden Wohnungen genau für diese Menschen mit unteren und mittleren Einkommen vorgesehen ist. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Damit das funktioniert, damit diese Fördermittel zur Verfügung stehen, wurde im Haushalt die Wohnraumförderung erhöht: 745 Millionen Euro stehen jährlich für eine attraktive Wohnungsbauförderung zur Verfügung mit dem Ziel – das ist schon mehrfach gesagt worden –, dass tatsächlich 5 000 Sozialwohnungen jährlich entstehen sollen. Dafür muss diese Förderung so attraktiv sein, dass sie auch für private Bauherren interessant ist, dass wir nicht nur unsere kommunalen Wohnungsbaugesellschaften dazu verpflichten, dort zu bauen, sondern dass auch private Wohnungsbauunternehmen ein Interesse haben, diese Wohnungsbauförderung in Anspruch zu nehmen. Denn nur gemeinsam werden wir es schaffen. [Zurufe von Dirk Stettner (CDU) und Kurt Wansner (CDU)] Die Genossenschaftsförderung konnte erhöht werden. Auch da haben wir eine gute Entsprechung zum Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbare Mieten. Dort haben wir nämlich vereinbart, dass die Wohnungsgenossenschaften zukünftig Baugrundstücke erhalten sollen, und zwar 25 Prozent der angebotenen Baugrundstücke des Landes Berlin in Erbbaupacht, damit sie tatsächlich die Möglichkeiten haben, ihre Kompetenzen einzubringen, damit sie tatsächlich die Möglichkeit haben, zu bauen und für stabile Mieten zu sorgen, wie sie es schon seit 130 Jahren in unserer Stadt tun. Dafür wollen wir die Voraussetzungen schaffen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Und dann ist mir auch wichtig, und das muss hier herausgehoben werden, dass wir sowohl für 2022 als auch für 2023 jeweils 10 Millionen Euro eingestellt haben für die Förderung des Baus von Trägerwohnungen und für Wohnungen für Wohnungslose, damit wir Housing First auch tatsächlich realisieren können. Das muss finanziell untersetzt werden. Das haben wir mit diesem Haushalt getan. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Auch die Städtebauförderung kann mit diesem Haushalt in sehr erfolgversprechender Art und Weise fortgeführt werden. Das betrifft die Ausfinanzierung aktueller Maßnahmen und die volle Kofinanzierung der Bundesförderung in der neuen Programmstruktur ab 2022. Denn wir werden im Bereich Städtebauförderung auch zusätzliche Mittel vom Bund bekommen, und da muss die Kofinanzierung stehen. Mit einer Vielzahl von Projekten – Stadtplätze, Quartiersentwicklungen, Mieterberatung – sichern wir den sozialen Zusammenhalt in den Berliner Kiezen. Das ist tatsächlich soziale Stadtentwicklung. Es macht auch Spaß – sage ich mal für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ressorts –, für die Berliner Schulbauoffensive 350 Millionen Euro einzusetzen, Schulen zu bauen. Es macht Spaß, für die Senatsverwaltung für Wissenschaft, für die Senatsverwaltung für Sport zu arbeiten. Das ist eine große Verantwortung. Ich danke den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses für ihr Engagement. Ich danke insbesondere den Haushältern für die Konsequenz, diese politischen Schwerpunkte tatsächlich im Haushaltsentwurf untersetzt zu haben. – Ich danke Ihnen sehr! Viel Erfolg! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Herzlichen Dank! – Ich denke, wir können verantworten, auf die letzte Lüftungspause des Tages einmal zu verzichten. [Allgemeiner Beifall] Mir scheint im Moment das Risiko im Plenarsaal geringer zu sein, als bei den diversen Stellen, wo es zu essen und zu trinken gibt. Deswegen kommen wir zum letzten Unterpunkt. Ich rufe auf lfd. Nr. l) Einzelplan: 13 Wirtschaft, Energie und Betriebe In der Debatte beginnt hier die Fraktion der SPD, und das Wort hat der Kollege Stroedter.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir treffen heute wichtige Entscheidungen zum Neustart der Berliner Wirtschaft nach Corona, für die Mobilitätswende, für die Energiewende und auch für die wirtschaftliche Gleichstellung von Frauen. Es sind eine Menge Dinge in diesem Haushalt drin. Ich darf mich erst einmal bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die mitgeholfen haben, und beim Senator erst recht für die gute Arbeit. [Beifall bei der SPD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Anne Helm (LINKE)] Im Rückblick nach nunmehr zwei Jahren Auf und Ab durch die Coronabeschränkungen und die damit verbundenen Umsatzrückgänge für die Unternehmen können wir heute gute Hoffnung haben, dass die Berliner Wirtschaft es schaffen wird, an ihren Vorcoronawachstumspfad wiederanzuknüpfen. Das blendet andere Probleme nicht aus, die wir aktuell haben. Damit das leichter gelingt, stellt das Land Berlin mit dem Neustartprogramm für die Berliner Wirtschaft immerhin Mittel von 290 Millionen Euro mit den Schwerpunkten Konsolidieren, Investieren und Digitalisieren zur Verfügung. Das kann sich sehen lassen und wird den Unternehmen helfen, den Erhalt der Arbeitsplätze zu sichern. Das ist immer noch das Wichtigste in dieser Stadt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir setzen die Soforthilfe IV fort. Auch dafür haben wir noch mal Mittel im Haushaltsjahr 2023 eingestellt. Ich will gleich zum Anfang meiner Rede auch betonen, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien schneller werden müssen. Das wissen wir nicht nur durch das Thema Ukraine aktuell, sondern das wussten wir auch vorher, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen. Insbesondere für den Ausbau der Solarenergie stehen in Berlin eine große Anzahl von Dächern ungenutzt zur Verfügung. Die Solarenergie spielt für Berlin eine herausgehobene Rolle, sicherlich eine größere als das Thema Wind. Da brauchen wir auch keine weiteren Analysen. Wir müssen an die Dächer ran. Auch vor dem Hintergrund der Energiepreissteigerung und des Ukrainekonflikts werden wir nicht nachlassen. Wir haben deshalb auch etwas getan: Wir haben ein einzigartiges Solarprogramm entwickelt. Thüringen ist das einzige Bundesland, das etwas Vergleichbares hat, aber da gibt es sehr viel Darlehensanteil, bei uns gibt es sehr viel Zuschussteil. Wir geben Zuschüsse für Investitionen zur Unterstützung des Solarausbaus von 2,4 Millionen Euro im Jahr 2022 und von 4,5 Millionen Euro im Jahr 2023. Additiv beschließen wir Mittel für investive Zuschüsse für die Installation von Solarenergieanlagen. Es stehen also noch einmal zusätzlich für 2022 1,4 Millionen Euro zur Verfügung und für 2023 4 Millionen Euro. Das ist eine Menge. Wir haben dieses Programm auch mit Unterstützung und Diskussion des VDGN entwickelt, und wir hoffen, dass die Berlinerinnen und Berliner das jetzt zahlreich in Anspruch nehmen. Ab dem 1. September 2022 wird das bei der IBB freigeschaltet sein. Dann hat man die Chance da etwas zu machen. Ich weiß, dass viele auch schon warten. Wir brauchen da allerdings auch weiter Unterstützung vom Bund. Wir machen ja eine Solarförderung für Neubauten, und wir wollen natürlich auch eine zusätzliche Bundesförderung für den Bestand haben. Das muss deutlich mehr Tempo bekommen. Mit dem neuen Berliner Förderprogramm setzen wir einen Anreiz, damit die Dächer auch im Contracting mit den Berliner Stadtwerken ausgebaut werden können. Viele brauchen da Unterstützung und Hilfe. Ich bin mal wieder sehr zufrieden, dass wir die Stadtwerke hier als leistungsfähigen Partner haben, der unterstützend helfen kann. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Darüber hinaus können sich alle Immobilienbesitzer für eine kostenlose Basisberatung zum Ausbau von Solaranlagen an das SolarZentrum Berlin wenden. Auch das haben wir finanziell gut ausgestattet. Hier sind die Mittel 2022 und 2023 entsprechend erhöht worden. Wir müssen natürlich auch etwas mit der Ladeinfrastruktur machen. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt. Die Industrie produziert jetzt endlich viele Elektroautos. Die kommen alle auf den Markt, aber die Leute müssen die Autos auch laden können. Auch das haben wir jetzt hier entsprechend verstärkt. Wir machen ein neues Programm zur Errichtung und zum Betrieb von Infrastruktur für Elektromobilität. In den Jahren 2022 und 2023 können noch einmal zusätzlich zu dem Bundesprogramm mit unserem Programm rund 2 Millionen Euro verbaut werden. Wir müssen und wollen umfangreicher und schneller beim Ausbau der Ladeinfrastruktur werden, damit die Mobilitätswende ein Erfolg werden kann. Wir haben ein Förderprogramm „Wirtschaftsnahe Elektromobilität“. Damit unterstützen wir kleine und mittlere Betriebe. Auch hier stehen 2 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Wir sichern zudem den Masterplan Industriestadt weiter ab. Auch das ist wichtig für die Industriearbeitsplätze hier in der Stadt. Ein ganz wichtiger Punkt für mich ist – ich habe damals mit Harald Wolf über das Landesgleichstellungsgesetz mit verhandelt –: Damit mehr Frauen in Berlin als Unternehmerin tätig werden und auch in Leitungsfunktionen aufsteigen können, haben wir die Zuschüsse zur Gründerinnenförderung verstärkt und Weiterbildungsprogramme für Führungspositionen und die Unterstützung der Meisterausbildung für Frauen finanziell ausgebaut. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Auch zur Stärkung der Gründungsaktivitäten von Menschen mit Migrationsgeschichte gibt es einen neuen Fonds. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Großer Wachstumsfaktor bleibt natürlich der Tourismus. Auch da machen wir einiges. Es gibt einen Fonds „Ökologischer Tourismus“ für Hotels, Restaurants und touristische Einrichtungen. Auch da werden wir viel tun. Jeder Bezirk bekommt für bezirkseigene Projekte noch mal 150 000 Euro. Auch das ist sicherlich ein interessanter Punkt. Wir stärken die Kreativwirtschaft mit dem Ausbau der Förderstrukturen und haben das Programm „Digitale Filmförderung“ verstärkt. Last but not least: Auch der Entwicklungspolitische Ratschlag bekommt zusätzlich Geld. Sie sehen, da wird eine Menge gemacht, und wir haben, wie ich immer sage, einen tollen Wirtschaftssenator, der aus der Wirtschaft kommt. Ich bin da sehr optimistisch, dass wir unsere Ziele erreichen. Das ist, glaube ich, für uns alle wichtig, dass die Wirtschaft hier brummt, damit die Arbeitsplätze vorhanden sind. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Es folgt dann für die CDU-Fraktion der Kollege Stettner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaft, Betriebe, Energie – ich darf mit herzlichem Gruß von Christian Gräff ihn vertreten und zunächst einmal festhalten, dass ich das Lob für Herrn Senator Schwarz auch im Namen der CDU-Fraktion durchaus weitergeben kann. Das ist auch im Ausschuss bereits gesagt worden. Sie sind viel in der Stadtgesellschaft, in der Wirtschaft unterwegs, und das wird wahrgenommen. Wo hätten wir uns noch andere Schwerpunkte und etwas mehr gewünscht? – Dass die Nachcoronaphase für unsere Betriebe, für die Hotellerie, die Gastronomie, die Kreativwirtschaft, unsere Clubs, unseren Einzelhandel, für den gesamten Dienstleistungsbereich eine sehr große Herausforderung ist, wissen wir. Wir brauchen ganz dringend Gäste in unserer Stadt. Wir brauchen die Touristen in unserer Stadt, Menschen aus aller Welt. Die Unternehmen haben momentan sehr große Anforderungen. Wir haben nach wie vor den Fachkräftemangel. Wir haben stark steigende Energiekosten. Wir haben berechtigte Angst vor Energieverknappung. Die Rückhalte sind durch die Coronazeit aufgebraucht. Und der Tourismus kommt nur sehr langsam wieder ins Laufen. Die CDU-Fraktion hat deswegen bei ihren Änderungsanträgen noch mehr Unterstützung gerade für die Branchen in diesen Bereichen adressiert. Dem sind Sie leider nicht gefolgt. Des Weiteren brauchen wir mehr Kraft im Marketing für unsere Stadt, für Berlin als Messe-, Kongress- und Tourismusstandort. In dem Zusammenhang – und da sind wir wirklich enttäuscht – sind außer Worthülsen in den Haushaltsberatungen keine konkreten Zeitpläne in irgendeiner Art und Weise in Bezug auf ICC oder Messe Berlin vorgelegt worden. Kein leichtes Thema, ein sehr langwieriges Thema, aber Sie konnten in keiner Art und Weise einen Zeitplan vorlegen, wann Sie bei diesem Zukunftsprojekt vorankommen wollen. Da erwarten wir mehr Engagement. [Beifall bei der CDU] Auch konnten wir keine Initiative sehen, zusammen mit den Bezirken die Berliner Zentren und Subzentren darauf vorzubereiten, dass Umwälzungen im Einzelhandel zur Stärkung der Subzentren stattfinden müssen. Auch da konnten Sie uns keine Angaben machen, darauf haben Sie keinen Fokus gelegt. Zur aktuell größten Herausforderung – Energie steht ja im Einzelplan ebenso mit drin –: Wir haben dazu im Ausschuss eine Anhörung gehabt. Was machen wir im Energienotfall, und was ist bei einer Energiekrise in der Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg Ihrerseits am Laufen? – Da waren Sie blank. Da hat noch nicht einmal ein Runder Tisch stattgefunden. In der Beratung im Ausschuss zum Thema Energienotfall – was tut dann Berlin für die Wirtschaft? – gab es leider überhaupt nichts. Insgesamt haben wir vorgeschlagen, dass wir mehr für die Einzelhändler investieren, dass wir für die Gastronomen 1 Million Euro mehr investieren. Wir wollten 800 000 Euro mehr als Sofortmaßnahme Neustart für die Tourismusbranche, 800 000 Euro für den Neustart der Kongress- und Veranstaltungsbranche. Dem sind Sie insgesamt nicht gefolgt. Das hätten wir uns gewünscht. Deswegen werden wir leider diesem Einzelplan nicht zustimmen können. – Danke schön! [Beifall bei der CDU]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Wapler das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beschlussfassung über den Einzelplan 13 findet in einer Zeit statt, die sowohl von Hoffnungen als auch von Unsicherheit geprägt ist. Die Berliner Wirtschaft steht vor einem tief greifenden Wandel. Gerade noch auf dem Weg aus der Coronakrise sind Unternehmen und Beschäftigte in der Stadt mit den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine konfrontiert, von drastisch gestiegenen Preisen für Energie und Rohstoffe, für Öl und Gas, vom Ausfall von Lieferungen bis zu den weiter steigenden Lebenshaltungskosten. – Richtig, mit dem Berliner Neustartprogramm helfen wir den besonders von der Pandemie betroffenen Branchen. Die aktuelle Entwicklung zeigt aber auch die Art, wie wir heute zum Großteil immer noch wirtschaften, abhängig von fossilen Rohstoffen und globalen Lieferketten. Das ist ein wesentlicher Treiber der aktuellen sozialen und ökologischen Probleme. Wir brauchen den Aufbruch in eine moderne, nachhaltige Wirtschaft. Wir brauchen ihn hier und jetzt, um uns den aktuellen Herausforderungen zu stellen, [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] auch mit dem Berliner Landeshaushalt. Das ist der richtige Weg, gerade um Corona und die Energiekrisen zu bestehen. Während andere mit Laufzeitverlängerungen und 42-Stunden-Wochen hantieren, wissen wir, viele Unternehmen, Selbstständige und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben sich schon mit uns auf den Weg gemacht. Dazu beispielhaft drei Schlaglichter aus dem Haushalt: Wir stärken die Berliner Unternehmen auf ihrem Weg zum nachhaltigen Wirtschaften und zur Widerstandsfähigkeit. Wir haben vorgesorgt, dass soziale und gemeinwohlorientierte Unternehmen, die solidarische Ökonomie gezielte Förderungen bekommen. Wir stellen 1 Million Euro bereit, um einen Ort der nachhaltigen Wirtschaft zu schaffen. Dort werden Unternehmerinnen und Unternehmer gezielte Informations- und Beratungsangebote erhalten und sich miteinander vernetzen. Wirtschaftsnahe Elektromobilität – der Kollege Stroedter hat das angesprochen –: Wir werden kleinen und mittleren Unternehmen helfen, ihre Fahrzeugflotten auf Klimaschutz auszurichten. Die Berliner Wirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende. Nicht zuletzt: Die gezielte Förderung wollen wir auch auf die Zahl der Ausbildungsplätze konzentrieren. Wir gehen damit den wachsenden Fachkräftemangel an. [Beifall bei den GRÜNEN] Dabei arbeiten wir im Einklang mit Unternehmen, mit dem Handwerk, mit Verbänden und Gewerkschaften. In Zukunft werden viele junge Menschen zu Expertinnen und Experten werden, um die Berliner Klimaschutzziele zu erreichen und die Energiewende in der Stadt voranzubringen. [Beifall bei den GRÜNEN] Mit diesem Haushalt machen wir Berlins Wirtschaft widerstandsfähig gegen kommende Krisen. Jetzt und in Zukunft geht es darum, gute Arbeit zu schaffen und Wohlstand mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit in Einklang zu bringen. Wir haben uns auf den Weg dorthin gemacht. Wir müssen und werden das Tempo im Dialog mit Unternehmen, Verbänden und den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt beschleunigen. Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung zu diesem Haushalt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Für die AfD-Fraktion hat der Kollege Trefzer das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Wochen und Monaten hat sich die konjunkturelle Situation in Deutschland und Berlin weiter eingetrübt. Die meisten Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognosen mittlerweile auf ein Wachstum von nur noch knapp über der Nulllinie heruntergeschraubt. Belastend wirken die sprunghaft gestiegene Inflationsrate, die hohen Energiepreise und die prekäre Situation bei der Versorgung mit Öl und Gas. Niemand weiß, wie lange eine auskömmliche Versorgung, insbesondere mit Erdgas, noch sichergestellt ist. Das hat gerade heute der Schritt zur Ausrufung der zweiten Stufe des Notfallplans gezeigt. Vor diesem Hintergrund kann man nicht oft genug betonen – und ich will das hier gerne auch noch einmal klarstellen –: Natürlich spielen der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und die angespannten Lieferketten eine Rolle. [Anne Helm (LINKE): Ja, ganz nebensächlich!] Aber dabei dürfen wir eines nicht vergessen, Frau Helm: [Anne Helm (LINKE): Ganz nebenbei!] Die Ursachen für den aktuellen Giftcocktail aus schwacher Konjunktur und hoher Inflation reichen tiefer. – Die Ursachen reichen tiefer, Frau Helm! – Die Krise hat eben unmittelbar auch etwas mit der verfehlten Geldpolitik der letzten 15 Jahre zu tun. Sie hat auch etwas mit der verfehlten Energiepolitik seit 2011 zu tun. [Beifall bei der AfD] Das dürfen wir in der aktuellen Situation nicht aus dem Auge verlieren. Geradezu putzig fand ich es, wenn ich das hier sagen darf, wie der Kollege Wohlert in der letzten Aktuellen Stunde zum Thema Inflation an das Verantwortungsbewusstsein der EZB appelliert hat, [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] denn es war gerade Ihre CDU-Bundeskanzlerin, die Jens Weidmann als EZB-Präsidenten und damit eine verantwortungsvollere Geldpolitik ausgebremst hat. Das war wirklich an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, Herr Wohlert! Mittlerweile kann man auch in einer Rede von Jens Weidmann, die er übrigens vor ein paar Wochen bei der Verleihung der Ludwig-Erhard-Medaille des CDU-Wirtschaftsrats gehalten hat, ziemlich genau nachlesen, was in den letzten Jahren alles schiefgelaufen ist und welche Fehler Sie an der Stelle auch gemacht haben. Das gehört eben zur Vorgeschichte dieser aktuellen Krise und der aktuellen Teuerungskrise dazu. Natürlich gehört dazu auch die verfehlte Energiepolitik der letzten Jahre. Der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle und Kernenergie ist so etwas wie die Mutter der gegenwärtigen Krise. Wer in der jetzigen Situation immer noch Gas verstromt, statt Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, hat wirklich nichts verstanden, hat nichts aus der Krise gelernt und fügt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands immensen Schaden zu. [Beifall bei der AfD] In diesem schwierigen Umfeld wäre es nun besonders wichtig, die Weichen wenigstens in Berlin richtig zu stellen, doch das tut der Senat eben gerade nicht. Statt Wirtschaftsförderung mit Augenmaß und Weitsicht zu betreiben, wird auch in der Wirtschaftsförderung mehr und mehr auf woke Themen gesetzt, man höre und staune! Mit der Förderung von afrodiasporischen Akteuren und queer-feministischen Stimmen wird es Ihnen aber sicherlich nicht gelingen, Herr Schwarz, die Berliner Wirtschaft anzukurbeln. Aus unserer Sicht sollten für die Wirtschaftsförderung tragfähige Geschäftsmodelle ausschlaggebend sein, nicht aber Geschlecht oder ethnische Herkunft. [Beifall bei der AfD] Was die aktuellen Förderprogramme anbelangt: Wir können den Neustart für die Berliner Wirtschaft nicht auf ewig in die Zukunft prolongieren. Die Neustartprogramme und die Mittel auf Bundes- und Landesebene wie die Soforthilfen I und IV und die Überbrückungshilfe IV müssen jetzt abgerufen werden. Was wir nicht brauchen, was wir nicht wollen, ist eine Art Zombiewirtschaft, die auf Dauer am staatlichen Tropf hängt, sondern wir wollen leistungsstarke Unternehmen, die sich am Markt aus eigener Kraft behaupten können. Wichtig für die Berliner Wirtschaft wird dabei auch sein, dass es im Herbst nicht zu einer Neuauflage der massiven Coronaeinschränkungen kommt. Das können wir uns vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Herausforderungen an den Energiemärkten und der hohen Inflationsrate einfach nicht mehr leisten, ohne den Wirtschaftsstandort Berlin massiv in Gefahr zu bringen. Darüber hinaus müssen wir uns Gedanken machen, wie sinnvoll der Berliner Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 wirklich ist. Auch der planwirtschaftliche Ansatz der Solarpflicht hilft uns da nicht weiter. Was wir auf nationaler Ebene brauchen, ist ein Ausstieg aus dem Kohleausstieg und ein Ausstieg aus dem Kernenergieausstieg. [Beifall bei der AfD] Es wäre jedenfalls heller Wahnsinn, die laufenden Kernkraftwerke abzuschalten und die Gasverstromung mit dringend benötigtem Gas weiter zu forcieren. Die Nutzung der Kernenergie würde übrigens auch die von Ihnen vorgegebenen CO -Ziele deutlich leichter erreichbar 2 machen, aber das nur am Rande. Wir müssen jedenfalls bei der Kernkraft endlich unseren deutschen Sonderweg verlassen und uns stärker an unseren europäischen Nachbarn orientieren, die ja bekanntlich auf Kernenergie setzen. Aber leider findet die Kernenergieforschung inzwischen weitgehend ohne uns statt. Wir als AfD-Fraktion schlagen vor diesem Hintergrund vor, ein Zentrum für angewandte Energieforschung anzustoßen, bei dem neben der Erforschung von Nanomaterialien, Thermophysik, Energiespeichern und energieeffizienten Prozessen auch die Forschung zur Kernenergie wieder eine Rolle spielen soll, damit auch Berlin einen Beitrag zur Weiterentwicklung der hocheffizienten und sicheren Reaktoren der vierten Generation leisten kann. Doch statt solche Leuchtturmprojekte anzustoßen, verliert sich der Senat im Kleinklein der Wirtschaftspolitik. Der vorliegende Wirtschaftshaushalt lässt jedenfalls keine ambitionierten Ziele für Berlin erkennen. Deshalb können wir dem vorliegenden Haushaltsgesetz nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Der nächste Redner ist für die Linksfaktion der Kollege Valgolio.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was machen wir mit dem Einzelplan 13? – Wir setzen die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der letzten Jahre [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] mit einem ganz hervorragenden neuen Wirtschaftssenator an der Spitze fort. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Torsten Schneider (SPD)] Wir setzen die gute alte Clusterstrategie fort. Wir fördern ganz gezielt innovative Branchen und Zukunftstechnologien, die dafür sorgen, dass innovative Arbeitsplätze nach Berlin kommen, dass wir eine langfristige Entwicklung in der Stadt behalten und dass die Innovation hier weiter zu Hause ist. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Wir fördern natürlich ganz gezielt die Informationstechnologie. Wir fördern die innovative Energietechnik. Und wir fördern die Mobilitätsbranche. Wir fordern und wir fördern Start-ups und innovative Geschäftsmodelle. Den Wagniskapitalfonds der IBB haben wir für die nächsten fünf Jahre, für die laufende Förderperiode auf 120 Millionen Euro hochgesetzt. Damit haben wir ihn im Vergleich zur letzten Förderperiode um 25 Prozent aufgestockt. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Jian Omar (GRÜNE)] Wir helfen mit dem Neustartprogramm und mit dem Investitionsbonus den Branchen, die unter der Coronapandemie besonders gelitten haben. Das sind der Einzelhandel, die Hotelbranche, die Gastronomie und die Veranstaltungsbranche. Dabei gilt für uns wie immer in der Wirtschaftsförderung auch hier der Grundsatz: öffentliches Geld nur für gute Arbeit! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] – Wir haben noch ein paar Minuten, da könnt Ihr ruhig klatschen! Wir haben, glaube ich, insgesamt noch drei Minuten. – Deswegen haben wir das Neustartprogramm – und darauf bin ich schon besonders stolz, denn das gab es so noch nie – mit einer Tariftreueklausel versehen. Was bedeutet das? – Das bedeutet: Ein Hotelbetrieb, der gefördert wird, bezahlt seine Leute natürlich nach dem Tarifvertrag, den in Berlin der DEHOGA mit Verdi abgeschlossen hat. Ein Einzelhandelsunternehmen, das gefördert wird, bezahlt seine Leute natürlich nach dem Berliner Tarifvertrag des Einzelhandels, und zwar nicht nur nach der untersten Entgeltgruppe oder irgendeinem Mindestlohn, sondern natürlich nach dem kompletten Gitter der Entgeltgruppen. [Anne Helm (LINKE): Das ist so!] Es ist also so, dass wir nicht nur den Unternehmen helfen und nicht nur dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze hier bleiben, sondern wir helfen auch ganz direkt den Menschen, die dort arbeiten. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE)] Deshalb werden wir so in Berlin nicht nur weiter für wirtschaftliches Wachstum sorgen, sondern wir werden dafür sorgen, dass das Wachstum auch bei den Menschen ankommt, und das ist das Entscheidende. – Schönen Abend! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Es folgt Herr Wolf für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste, die noch da sind! Ich möchte zunächst auch einen Dank aussprechen. Wir haben heute schon viele Danksagungen gehört, aber einen Dank habe ich vermisst, und zwar an die, die die Steuerzahlungen geleistet haben, die für so hohe Einnahmen gesorgt haben. [Beifall bei der FDP] Das sind vor allem die zahlreichen Freiberufler. Das sind die Handwerker, die kleinen, mittleren und großen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft dieser Stadt und natürlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. [Beifall bei der FDP – Björn Matthias Jotzo (FDP): Könnt ihr auch mal klatschen!] – Ja, da könnte die Koalition auch mal klatschen. Wir als FDP-Fraktion hätten uns einen wirklichen politischen Dialog gewünscht über eine Wirtschaftspolitik, die einer Metropolregion gerecht wird. Wir hatten Ihnen in unseren Änderungsanträgen und zahlreichen Diskussionsbeiträgen aufgezeigt, wie eine Wirtschaftspolitik für eine Hauptstadt funktionieren könnte. Der vorliegende Einzelplan Wirtschaft entspricht aber eher der Wirtschaftspolitik einer Provinzhauptstadt. Es ist uns nach wie vor unerklärlich, warum immer mehr Förderprogramme aufgesetzt werden, anstatt endlich mal zu beginnen, den unübersichtlichen Förderdschungel zu lichten. [Beifall bei der FDP] Wer weiß, wie dick die Förderfibel der IBB ist, und wenn wir heute die Liste der neuen Förderprogramme von Herrn Stroedter vorgelesen bekommen haben, dann wissen wir, wie lang die Liste noch werden wird, und er hat bei Weitem noch nicht alles aus dem Haushalt vorgelesen. Eine Ausnahme möchte ich allerdings machen, und da freue ich mich, dass die Koalition auch die Mittel für die Frauengründungsförderung aufgestockt hat, nachdem es einen Ansatz gab und wir als FDP-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt haben, der natürlich abgelehnt wurde, aber als beim zweiten Aufschlag des Haushalts die Summe genannt wurde, kam man schon fast an den Betrag heran, den wir uns vorgestellt hatten. [Beifall bei der FDP] Dennoch: Die FDP-Fraktion hat das Gefühl, Sie haben sich hier in Ihrem rot-grün-roten Förderdschungel derart verrannt, dass Sie nicht wieder herausfinden. Sie haben sich nicht nur im Förderdschungel verrannt, Sie haben auch zu allem Überfluss die Förderkriterien aller Förderprogramme so weit geändert, dass eine Beantragung für die Unternehmen mitunter schwierig wird. Wir werden es an den Zahlen der Abrufe und der Beantragung sehen, wie viele Unternehmen tatsächlich von der Förderung Gebrauch machen. Negativbeispiel ist für mich der Investitionsbonus. Herr Valgolio hat das sehr schön vorgetragen, was Sie da reingeschrieben haben. Ich bin der Meinung, er wird nicht richtig durchstarten, und wir werden sehen, wie die Zahlen sind. Ich höre aber aus der Branche, dass man von einer Beantragung Abstand nimmt. Deswegen hoffen wir, dass es noch Einsicht gibt bei dem Fördermittelgeber, beim Land Berlin, die Fördermöglichkeiten niedrigschwelliger zu gestalten, damit das Geld auch an die Unternehmen fließt und damit genau der Fördereffekt eintritt. Erinnern wir uns noch einmal, wer diese Stadt am Leben hält mit seinen Steuerzahlungen: Es sind die kleinen, mittelständischen und großen Unternehmen, die Innovationen vorantreiben, Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen. [Beifall bei der FDP] Sie sind die tragende Säule der Berliner Wirtschaft und werden leider vom Senat wenig beachtet und zum Teil sogar für ihre Geschäftsmodelle angefeindet. Das ist nicht neu, aber von einer Wertschätzung und Willkommenskultur ist man noch meilenweit entfernt. [Beifall bei der FDP] Noch immer fehlen Gewerbeflächen. Das Projekt zur Schaffung neuer Gewerbehöfe wird verschleppt, und bei der Gigabit-Strategie haben Sie 1 Million Euro gestrichen, bei innovativen Leuchtturmprojekten ebenso. Es wurde viel versprochen, doch wenig umgesetzt. [Beifall bei der FDP – Roman-Francesco Rogat (FDP): Wie immer!] Gefühlt gehen Sie nach dem Mantra vor: Das haben wir schon immer so gemacht, das können wir auch weiter so machen. Bisher hat das unserer Ansicht nach kaum zu Verbesserungen geführt. Nur mit der Förderung von innovativen Unternehmen, keiner Verstaatlichung von funktionsfähigen Unternehmen und einem erkennbaren Gesamtkonzept für Wirtschaft und Energie hat Berlin die Möglichkeit, in Deutschland, in Europa und in der Welt nicht seinen Ruf als Chancenmetropole zu verlieren. [Beifall bei der FDP]

Für die zweite Runde liegt eine erste Wortmeldung von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. – Das macht die Kollegin Bozkurt. [Beifall bei den GRÜNEN – Unruhe – (Präsident Dennis Buchner) Torsten Schneider (SPD): Der Senat soll sich mal hinsetzen! ] Es wäre schön, wenn wir die Gespräche bei den beiden großen Fraktionen einstellen könnten und uns auf die Rednerin konzentrieren.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen ein Berlin, das gerecht, sozial und ökologisch ist. Wir wollen, dass Berlin zukunftssicher ist. Deshalb haben wir für die sozial-ökologische Transformation der Industrie und der Digitalwirtschaft in diesem Doppelhaushalt wieder viel Geld in die Hand genommen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Das ist gut und richtig so, denn nur mit großzügigen, zukunftsgerichteten Investitionen können wir Berlin gleichzeitig klimaneutral und sozial umbauen. Dafür ist die sozial-ökologische Transformation der Berliner Industrie und Digitalwirtschaft das Herzstück grüner Politik. Für die grüne Industriepolitik haben wir mit dem Doppelhaushalt bedeutende Zielmarken gesetzt. So werden wir den Masterplan Industriestadt konsequent umsetzen und damit die Weichen für die Transformation der Industrie hin zu Klimaneutralität stellen. Außerdem werden wir die elf Zukunftsorte als Standorte für ökologisch nachhaltige wissensbasierte Produktionen und Dienstleistungen ausbauen. Der Weg zu einer klimaneutralen Stadt bedeutet auch, dass wir unsere Industrie durch den massiven Ausbau klimaneutraler Energieträger unabhängiger machen müssen, [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] unabhängiger von der derzeitigen fossilen Inflation. Gleichzeitig müssen wir Beschäftigung durch Qualifizierungsmaßnahmen und Investitionen sichern. Auch im Bereich der Start-up- und Gründerinnen- und Gründerförderung gehen wir in die Vollen. Wir wollen Hürden abbauen für Frauen und migrantische Menschen beim Zugang zur Finanzierung und Förderung von Gründungen, [Jeannette Auricht (AfD): Ist das wichtig?] denn wahre Innovation kann nur ihre Wirkkraft für die Berliner Wirtschaft entfalten, wenn sie inklusiv und diversitätsorientiert ist und damit zugänglich für alle Menschen in Berlin gestaltet wird. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Auch in der Energiepolitik setzen wir konsequent die grüne Linie der letzten Legislaturperiode fort. Sowohl im Masterplan Solarcity als auch im Solar- und Energiewendegesetz haben wir im Haushalt ambitionierte Ziele formuliert, die wir jetzt so schnell wie möglich erreichen wollen. Mit entsprechenden Förderprogrammen sorgen wir nun im Haushalt dafür, dass wir möglichst schnell alle Berliner Dächer zum Glitzern bringen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir stärken das Berliner SolarZentrum, bei dem sich die Berlinerinnen und Berliner kostenfrei rund um das Thema Photovoltaik, Solarthermie und Wärmepumpen beraten lassen können. Es ist uns wichtig, die große Zustimmung der Berlinerinnen und Berliner für den klimaneutralen Umbau nicht zu verlieren. Das ist uns sehr wichtig. Wir bekennen uns ausdrücklich zu einer sozial verantwortlichen Klimapolitik. Genau deshalb schaffen wir einen Härtefallfonds, der diejenigen unterstützt, die besonders unter den stark steigenden Energiepreisen leiden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hier ist die letzte Rederunde zum Doppelhaushalt 2022/2023, und ich glaube, Sie alle konnten sich vergewissern, dass wir als Koalition das große Ganze im Blick haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Paul Fresdorf (FDP) und Heiko Melzer (CDU): Nein!] Mit diesem Haushalt können und wollen wir die sozialökologische Transformation der Berliner Wirtschaft vorantreiben. Lassen Sie uns gemeinsam loslegen. – Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Es folgt für die Linksfraktion der Kollege Dr. King. Ihnen stehen noch drei Minuten und vier Sekunden zur Verfügung. [Anne Helm (LINKE): Na bitte!]

Das ist ja eine Punktlandung. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieses langen Debattentages können wir Folgendes festhalten: Erstens lässt diese Koalition aus SPD, Grünen und Linke die Leute, die jetzt in Sorge wegen der hohen Energiepreise sind, nicht im Stich. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Lachen bei der AfD] Wir haben die Energieschuldenberatung der Verbraucherzentrale verstetigt. [Lachen bei der AfD] Das ist ein wichtiger Punkt. Im vergangenen Jahr konnte da in 90 Prozent der Beratungsfälle eine drohende Strom- oder Gassperre abgewendet werden. Das ist eine sehr wichtige und überhaupt nicht lustige, sondern sehr gute Arbeit, die da geleistet wird. Ich finde es gerade jetzt sehr gut, dass wir die weiter unterstützen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Karsten Woldeit (AfD): Wäre es nicht besser, wenn die Menschen erst gar nicht in diese Situation kommen?] Und wir haben – die Kollegin Bozkurt hat es gerade erwähnt – die Rücklage von 380 Millionen Euro geschaffen, die uns ermöglicht, Energiearmut zu bekämpfen, privaten Haushalten, die in Schwierigkeiten geraten, zu helfen und auch für die steigenden Energiekosten in der öffentlichen Verwaltung Vorsorge zu treffen. Das ist gerade in der jetzigen Situation wichtig. Ich glaube, das muss ich nicht weiter erörtern, gerade heute, erst recht mit Blick auf die aktuelle Situation der Gasversorgung. Ich will mich da wirklich bei unseren Haushältern und unseren Fraktionsspitzen bedanken, dass das möglich wurde. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich wiederhole aber auch, was heute Mittag mein Kollege Zillich schon gesagt hat: Auch der Bund muss sich da natürlich stärker engagieren. Zweitens: Die notwendige Energiewende wird in Berlin nicht auf dem Rücken der Menschen vorangebracht, sondern gemeinsam mit ihnen. Wir haben umfangreiche Förderprogramme geschaffen und finanziell untersetzt, um die Eigentümer bei der Umsetzung des Solargesetzes zu unterstützen und auch Sanierungen sozial abzufedern. Für die Mobilitätswende haben wir jetzt den massiven Ladesäulenausbau beschlossen. Das alles hat schon sehr gut der Kollege Stroedter dargestellt und auch die Kollegin Bozkurt. Nur gemeinsam mit allen Bürgern, nur dann, wenn alle mitziehen wollen und auch können, kann die Energiewende gelingen. [Beifall von Anne Helm (LINKE)]

Herr Kollege, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit, AfD-Fraktion, gestatten.

Nein, danke! – [Paul Fresdorf (FDP): Das hätte aber Redezeit gebracht!] Noch ein Vorhaben will ich kurz erwähnen. Das hat noch keine Rolle gespielt, es ist aber sehr aktuell. Wie kommen wir weg von der Versorgung mit Erdgas, und zwar nicht Hals über Kopf, sondern sozialverträglich und wirtschaftlich sinnvoll? – Dazu wird der Senat eine Studie in Auftrag geben. Auch das haben wir sinnvollerweise im Haushalt verankert. Der dritte Punkt: Diese Koalition zieht aus der schlimmen Situation mit dem Krieg in der Ukraine, mit den internationalen Krisen und himmelschreiender Ungerechtigkeit den richtigen Schluss: Ja, auch hier in Berlin können wir etwas tun für mehr internationale Verständigung, für faire Wirtschaftsbeziehungen. Wir brauchen mehr Verständnis zwischen den Gesellschaften und Kulturen, wir brauchen vor allem weniger oder am besten gar keine rassistische und neokoloniale Überheblichkeit, und deshalb haben wir auch die Unterstützung für unsere Zivilgesellschaft auf dieser Strecke deutlich ausgebaut. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Sie müssen zum Schluss kommen.

Wir können stolz darauf sein, dass wir in Berlin so viele Menschen haben, die sich für friedliche internationale Beziehungen, für gerechten Handel und interkulturelle Begegnung, gegen postkoloniale Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft einsetzen. [Anne Helm (LINKE): Huh! – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Das ist wichtig, und die unterstützen wir sehr gerne. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Nach Lage der Dinge der letzte Redner des heutigen Tages ist dann für den Senat der Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Bitte sehr, Herr Senator Schwarz! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall der Mitglieder des Senats – Juhu! von der LINKEN – Paul Fresdorf (FDP): Jetzt würde ich mir Sorgen machen! – Weitere Zurufe]

Da wird jetzt richtig Druck ausgeübt. – [Paul Fresdorf (FDP): Freibier für alle!] Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Senat war so diszipliniert, dass mein Zeitkontingent gewachsen und nicht geschrumpft ist. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Paul Fresdorf (FDP): Wie die Schulden!] Aber ich werde es trotzdem einhalten. Ein Blick in die heutige Presse zeigt, dass Berlin und die Wirtschaft im ganzen Land vor gewaltigen Herausforderungen stehen. Heute ist, wie Sie wissen, die Alarmstufe bei der Gasversorgung ausgerufen worden. Wir haben gewaltige Lieferkettenprobleme, daraus resultierende Knappheiten bei Gütern, und wir haben natürlich Preissteigerungen insbesondere im Energiebereich. Gleichzeitig haben wir wegen des Klimawandels eine enorme Notwendigkeit der Transformation, und die Notwendigkeit der Transformation und die Gefahr einer Rezession treffen gegenwärtig aufeinander. Erschwerend treten natürlich auch die Folgen der noch nicht überwundenen Coronapandemie immer noch zutage. Erlauben Sie mir an dieser Stelle kurz als Wirtschaftssenator auch einen Dank an die Unternehmen auszusprechen, die diese Pandemie so hervorragend in unserer Stadt gemeistert haben. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Der Dank gilt natürlich nicht nur den Unternehmerinnen und Unternehmern, sondern auch allen Beschäftigten in den Unternehmen. Ob Messe- oder Kongressgeschäft, Hotel- oder Gastgewerbe, touristische Attraktionen und auch der Einzelhandel, sie alle gehören zur DNA der Berliner Wirtschaft und prägen unsere Stadt. Danke, dass Sie der Mut nie verlassen hat! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dennoch: Der Wirtschaftsstandort Berlin ist trotz aller Herausforderungen eine Erfolgsgeschichte. Unsere Aufgabe ist, diese Geschichte fortzuschreiben und Berlin zu einem der führenden Wirtschafts- und Technologiestandorte in Europa weiterzuentwickeln. Dazu gehört eine klare Willkommenskultur und eine Nähe zu den Unternehmen und natürlich auch eine ganz gezielte Unterstützung. Wir wollen und wir müssen die aktuellen Herausforderungen als Chance nutzen, um Berlin zukunftsfähig zu machen und zurück auf den alten Wachstumspfad zu bringen, auf dem die Stadt in den fünf Jahren vor der Pandemie erfolgreich vorangeschritten ist – mit einer innovativen Industrie, einem modernen Dienstleistungssektor, einem attraktiven Messe- und Kongressangebot und einer kreativen, weltoffenen Start-up-Ökonomie mit gut bezahlten Arbeitsplätzen. Das vorliegende Haushaltsgesetz für die Jahre 2022 und 2023 setzt daher im Einzelplan 13 auf die Themen Neustart und Transformation in den drei „D“s – Dekarbonisierung, Digitalisierung und Demografie. Wir werden die Unternehmen in Berlin mit gezielten Fördermaßnahmen beim Neustart begleiten, unsere Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützen, Räume und Orte für Innovationen schaffen, in die unternehmerische Infrastruktur investieren und die Energiewende in Berlin voranbringen. Wirtschaftspolitik heißt immer auch Wirtschaftsförderung. Größter Posten sind die GRW-Mittel mit 175 Millionen Euro pro Jahr, nach wie vor unser wichtigstes regionales Förderinstrument. Nachdem in den letzten beiden Jahren im Rahmen der Coronahilfen rund 420 000 Bewilligungen mit fast 6,7 Milliarden Euro die Berliner Wirtschaft maßgeblich sichern konnten, stehen im Haushalt 2022 und 2023 die Stärkung der Nach-Coronazeit und die Unterstützung von investiven Maßnahmen im Fokus. Für das Programm Neustart der Wirtschaft sind 290 Millionen Euro eingeplant. Herzstück ist der Berliner Investitionsbonus mit 10 Millionen Euro pro Jahr, und ich bin froh, heute vermelden zu können, dass wir hier schon 78 eingereichte Anträge haben mit einem beantragten Zuschussvolumen von circa 7 Millionen Euro. Es ist also ein richtiger Renner bei den Unternehmen. Darüber hinaus haben wir ein Paket an branchenübergreifenden und branchenspezifischen Maßnahmen entwickelt, die aus verschiedenen Titeln gespeist werden. Tourismus spielt natürlich eine große Rolle, aber auch das Thema Kreativwirtschaft, weil auch die Kreativwirtschaft nicht nur Arbeitsplätze schafft und Wertschöpfung schafft, sondern, wie ich glaube, für die Berlinerinnen und Berliner auch einfach tolle Lebensbedingungen schafft. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch Ihnen möchte ich natürlich ganz herzlich dafür danken, dass Sie den Vorschlägen des Senats zur Ausgestaltung des Neustartprogramms weitestgehend gefolgt sind und an einigen Stellen sogar noch mal finanziell verstärkt haben. Ich glaube, das ist ein ganz hervorragendes und wichtiges Zeichen in die Berliner Wirtschaft. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Natürlich haben wir uns auch zum Ziel gesetzt, die Berliner Wirtschaft beim Thema Digitalisierung zu unterstützen. – Ich bekomme gerade das Zeichen, 60 Sekunden Redezeit habe ich noch. Dann will ich das nur noch ganz kurz nennen: Gigabit-Strategie! Und natürlich sind die Digitalagentur und die Digitalprämie wichtig. Berlin wird eine Gründerhauptstadt bleiben. Wir haben uns hier viele Ziele gesetzt. Das mir wichtigste Ziel ist, dass wir den Anteil an Gründerinnen noch mal deutlich nach vorne bringen. Wir haben hier 8 Millionen Euro in die Hand genommen, um die Gründerinnen in dieser Stadt noch mal deutlich zu unterstützen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Beifall von Stefan Evers (CDU)] Wir befinden uns in einem Krisenmodus, aber ich glaube, dass wir mit diesem Haushalt den Grundstein dafür gelegt haben, die Wirtschaft in Berlin noch weiter voranzubringen. Da ich heute vermutlich der letzte Redner bin, Herr Präsident, gestatten Sie mir, Ihnen heute nach diesem langen Tag nicht nur einen schönen Abend zu wünschen, sondern auch einen wunderbaren Sommer in unserer wunderbaren Stadt! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD und der FDP – Beifall der Mitglieder des Senats]

Weitere Wortmeldungen liegen offensichtlich nicht vor, insoweit stimmt das mit dem letzten Redner. Damit haben wir die Einzelplanberatungen abgeschlossen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP] Freuen Sie sich nicht zu früh, wir kommen jetzt nämlich noch zu diversen Abstimmungen [Heiterkeit] über das Haushaltsgesetz 2022/2023 und den Haushaltsplan auf Drucksache 19/0200 und Drucksache 19/0200- Anlage. Ich darf dafür wirklich noch mal um Aufmerksamkeit für die nächsten etwa zehn Minuten, würde ich vermuten, bitten. Der Hauptausschuss empfiehlt gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0400 mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Zunächst wird über die Änderungsanträge in der Reihenfolge ihres Eingangs abgestimmt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0200-1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP und die AfD. Enthaltungen – kann es entsprechend nicht geben. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0200-2 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. – Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie CDU und AfD. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0200-3 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU und FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Nun erfolgt eine Abstimmung über jeden Einzelplan unter Zugrundelegung der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 und der darin vorgesehenen Änderungen. Wer dem Einzelplan 01 – das ist das Abgeordnetenhaus – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist der Einzelplan 01 – Abgeordnetenhaus – angenommen. Wer dem Einzelplan 02, das ist der Verfassungsgerichtshof, gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist der Einzelplan 02 – Verfassungsgerichtshof – angenommen. Wer dem Einzelplan 03 – Regierende Bürgermeisterin – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Ersteres ist die Mehrheit. Damit ist der Einzelplan 03 der Regierenden Bürgermeisterin angenommen. Wer dem Einzelplan 05 – Inneres, Digitalisierung und Sport – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen – kann es entsprechend nicht geben. Damit ist der Einzelplan 05 – Inneres, Digitalisierung und Sport – mit der Mehrheit angenommen. Wer dem Einzelplan 06 – Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen – kann es entsprechend nicht geben. Damit ist der Einzelplan 06 – Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung – mit Mehrheit angenommen. Wer dem Einzelplan 07 – Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen – kann es entsprechend nicht geben. Damit ist der Einzelplan 07 – Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz – angenommen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wer dem Einzelplan 08 – Kultur und Europa – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen – kann es entsprechend nicht geben. Damit ist der Einzelplan 08 – Kultur und Europa – mit der Mehrheit angenommen. Wer dem Einzelplan 09 – Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen – kann es entsprechend nicht geben. Damit ist auch der Einzelplan 09 – Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung – angenommen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wer dem Einzelplan 10 – Bildung, Jugend und Familie – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen – kann es entsprechend nicht geben. Der Einzelplan 10 – Bildung, Jugend und Familie – ist damit angenommen. Wer dem Einzelplan 11 – Integration, Arbeit und Soziales – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen – kann es entsprechend nicht geben. Damit ist auch der Einzelplan 11 – Integration, Arbeit und Soziales – angenommen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wer dem Einzelplan 12 – Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen – kann es entsprechend nicht geben. Damit ist der Einzelplan 12 – Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – ebenfalls angenommen. Wer dem Einzelplan 13 – Wirtschaft, Energie und Betriebe – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen – kann es entsprechend nicht geben. Damit ist der Einzelplan 13 – Wirtschaft, Energie und Betriebe – angenommen. Wer dem Einzelplan 15 – Finanzen – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache – überraschend! – 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen – kann es entsprechend nicht geben. Damit ist auch der Einzelplan 15 – Finanzen – angenommen. Wer dem Einzelplan 20 – Rechnungshof – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind einzelne Abgeordnete der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das sind die restliche AfD-Fraktion sowie CDU- und FDP-Fraktion. Damit ist auch der Einzelplan 20 – Rechnungshof – hier angenommen. Wer dem Einzelplan 21 – Beauftragte/Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie Beauftragte/Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen – kann es entsprechend nicht geben. Damit ist auch der Einzelplan 21 – Beauftragte/Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie Beauftragte/Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur – angenommen. Wer dem Einzelplan 22 – Beauftragte/Beauftragter für die Berliner Polizei und Bürgerbeauftragte/Bürgerbeauftragter – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen – kann es entsprechend nicht geben. Damit ist auch der Einzelplan 22 angenommen. Wer dem Einzelplan 25 – Landesweite Maßnahmen des E-Governments – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen – kann es entsprechend nicht geben. Damit ist auch dieser Einzelplan 25 mit der Koalitionsmehrheit angenommen. Wer dem Einzelplan 27 – Zuweisungen an und Programme für die Bezirke – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen – kann es entsprechend nicht geben. Damit ist auch der Einzelplan 27 – Zuweisungen an und Programme für die Bezirke – angenommen. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)] Wer schließlich dem Einzelplan 29 – Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten – gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen – kann es entsprechend nicht geben. Damit ist auch der Einzelplan 29 – Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten – beschlossen. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Damit sind alle Einzelpläne abgestimmt. Das reicht aber immer noch nicht, [Felix Reifschneider (FDP): Letzte Chance!] denn nun erfolgt die Abstimmung über den Gesamtplan. [Zuruf von der CDU: Ach!] Wer dem Haushaltsplan 2022/2023 auf Drucksache 19/0200-Anlage mit den Änderungen der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist auch der Gesamtplan mit der Koalitionsmehrheit abgestimmt. [Anhaltender Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Johlen bei den GRÜNEN] Wir kommen dann jetzt zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz. Wer dem Haushaltsgesetz 2022/2023 auf Drucksache 19/0200 mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0400 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. [Steffen Zillich (LINKE): Nicht mal dabei!] Enthaltungen – kann ich entsprechend nicht sehen. Damit ist das Haushaltsgesetz 2022/2023 einschließlich des Haushaltsplans beschlossen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Aber wir machen noch ein wenig weiter, denn schließlich erfolgt nun noch die Abstimmung über die Auflagen zum Haushalt 2022/2023. [Zurufe von der CDU und der AfD] Wer den vom Hauptausschuss gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0400 empfohlenen Ermächtigungen, Ersuchen, Auflagen und sonstigen Beschlüssen aus Anlass der Beratung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen – gibt es entsprechend keine. Damit sind auch die Auflagen zum Haushalt 2022/2023 hier mehrheitlich beschlossen. Die Haushaltsberatungen sind damit abgeschlossen, und ich darf mich bei allen Beteiligten bedanken! [Allgemeiner Beifall] Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet statt am Donnerstag, den 8. September 2022, um 10.00 Uhr. Bis dahin wünsche ich Ihnen eine erholsame, plenarfreie Ferien- und Sommerzeit. Die Sitzung ist geschlossen. [Schluss der Sitzung: 22.24 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 7: Beschränkung von Kleinflugzeugen über Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität vom 1. Juni 2022 Drucksache 19/0410 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0296 mehrheitlich – gegen AfD und FDP – angenommen Lfd. Nr. 8: Keine kostenpflichtigen Bürgertests für nicht Geimpfte! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 13. Juni 2022 Drucksache 19/0395 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0014 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 9: Mit effektiven Maßnahmen zurück zur Freiheit Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 13. Juni 2022 Drucksache 19/0396 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0016 mehrheitlich – gegen FDP bei Enthaltung AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 10: Rücknahme der Verkürzung des Genesenenstatus – keine Alleingänge in der Coronapandemie! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 13. Juni 2022 Drucksache 19/0398 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0149 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 14: Katastrophenschutz-Leuchttürme (Kat-L) auf Katastrophenlagen vorbereiten Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0405 an InnSichO Lfd. Nr. 15: Verfahrensverzeichnis für automatisierte Entscheidungsprozesse in der Verwaltung Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0406 vertagt Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 1: Ermächtigungen, Ersuchen, Auflagen und sonstige Beschlüsse aus Anlass der Beratung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 – Auflagen zum Haushalt 2022/2023 – Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Juni 2022 Drucksache 19/0400 A. Allgemein 1.* Der Senat und die Bezirke werden aufgefordert, bei über- oder außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie bei Einnahmeverzichten in grundsätzlichen (d. h. auch bei neuen Baumaßnahmen) oder finanziell bedeutsamen Fällen den Hauptausschuss vorab zu unterrichten (Kenntnisnahme). Dies gilt auch, wenn im Laufe eines Haushaltsjahres zusätzliche Ausgaben für nichtplanmäßige Dienstkräfte bereitgestellt werden sollen und insoweit eine künftige Erweiterung des Stellenrahmens vorgesehen ist. Dienen die über- oder außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen oder machen die Umstände sofortiges Handeln erforderlich, ist der Hauptausschuss unverzüglich nachträglich zu unterrichten. 2.* Der Neuabschluss von Mietverträgen sowie die Verlängerung bestehender Mietverträge einschließlich der Ausübung von Optionen aus bestehenden Mietverträgen für Flächen der Hauptverwaltung und der Bezirke bedürfen der Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen und des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses. Für die Zustimmung sind Vorlagen erforderlich, die den Vorgaben der Senatsverwaltung für Finanzen entsprechen. Dabei sind alle Folgekosten einzubeziehen. Entsprechendes gilt für den Tausch von Flächen zwischen Dienststellen. Die Zustimmung des Hauptausschusses ist für Anmietungsgeschäfte sowohl für die Senatsverwaltungen als auch für die Bezirke erforderlich, – wenn die Nettokaltmiete 9.000 Euro monatlich übersteigt und – die anzumietende Fläche mehr als 1.000 qm beträgt. Die Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen bleibt grundsätzlich erforderlich. Sofern an einem Standort bereits eine oder mehrere Anmietung(en) unterhalb der oben genannten Schwellenwerte erfolgt sind, ist die Zustimmung des Hauptausschusses hingegen erforderlich, sobald durch die weitere Anmietung mindestens ein Schwellenwert überschritten wird. Für Anmietungen im Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB), die ohne Inanspruchnahme einer SILB-Rücklage und für einen Zeitraum von maximal 3 Jahren erfolgen, ist die Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen, jedoch nicht des Hauptausschusses erforderlich. Gleiches gilt für Anmietungen außerhalb des SILB im Zusammenhang mit der Unterbringung und Beschulung von Geflüchteten. Die Hauptverwaltung und die Bezirke müssen der Senatsverwaltung für Finanzen und diese dem Hauptausschuss einmal jährlich Flächen- und Nutzungsbilanzen sowie Bedarfsplanungen vorlegen. In den Flächenbilanzen ist pro Dienststelle der Anteil der Beschäftigten, die im Home-Office arbeiten können, auszuweisen. 3.*Der Senat und alle Senatsverwaltungen werden aufgefordert, in Vorlagen an das Abgeordnetenhaus und dessen Ausschüsse neben Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung auch die Gesamtkosten (einschließlich landeseigener Grundstücke und Flächen) darzustellen. Soweit dies in Einzelfällen wegen fehlender Kosten- und Leistungsrechnungen noch nicht möglich ist, sollen Pauschalsätze der kommunalen Gemeinschaftsstelle angewendet werden. 4.*Alle vom Senat vorzulegenden Berichte über Auflagen , auch die, die an das Abgeordnetenhaus zu richten sind, müssen auch gegenüber dem Hauptausschuss als Bericht vorgelegt werden. 5.* a) Für jede(n) nicht fristgerecht eingehende(n) Vorlage oder Bericht an den Hauptausschuss und dessen Unterausschüsse kann der Hauptausschuss im Kopfplan der jeweils zuständigen Verwaltung eine pauschale Minderausgabe von 75.000 Euro ausbringen. Dies gilt für inhaltlich unzureichende Vorlagen, für Vorlagen mit haushaltsmäßigen Auswirkungen, die nicht von der Senatsverwaltung für Finanzen mitgezeichnet worden sind, und für Kapitel im Entwurf des Haushaltsplans, in denen bei Änderung der Grob- oder Feingliederung die Vergleichsbeträge nicht entsprechend umgegliedert worden sind, entsprechend. – Diese Minderausgaben/Sperren werden zur Senkung der Verschuldung eingesetzt. – Vorlagen und Berichte liegen nicht rechtzeitig vor, wenn sie nicht zum festgesetzten Termin oder nicht eine Woche vor dem Beratungstermin bis 13.00 Uhr in der Geschäftsstelle des Hauptausschusses eingegangen sind. – Spätestens mit der Einbringung des Haushaltsgesetzes müssen alle zuvor zur Haushaltsberatung angeforderten Berichte in der Geschäftsstelle des Hauptausschusses bzw. in den Geschäftsstellen der jeweiligen Unterausschüsse eingegangen sein, sofern sie nicht ausdrücklich erst zur Beratung eines bestimmten Einzelplans angefordert worden sind. – Der Hauptausschuss erwartet, dass in Vorlagen und Berichten bei allen aufgeführten Kapiteln und Titeln die Ansätze des abgelaufenen, des laufenden und – soweit möglich – des kommenden Haushaltsjahres sowie das Ist-Ergebnis des abgelaufenen Rechnungsjahres, die Verfügungsbeschränkungen und die aktuelle Ausschöpfung in einer tabellarischen Übersicht vorangestellt werden. b) Der Hauptausschuss erwartet, dass im Betreff von Vorlagen alle vorangegangenen Vorlagen zum gleichen Thema mit „roter Nummer“ genannt werden. c) Für die Bezirke beträgt die Höhe der gegebenenfalls auszubringenden pauschalen Minderausgabe in den vorgenannten Fällen 50.000 Euro. Gleiches gilt für schwerwiegende Verstöße eines Bezirks gegen Auflagen und Beschlüsse des Abgeordnetenhauses, des Hauptausschusses oder gegen geltendes Haushaltsrecht. d) Die Regelung der Absätze a) und c) gelten auch für die Nichteinhaltung sonstiger Auflagenbeschlüsse. 6.* a) Der Senat wird aufgefordert, die Wirtschaftspläne für Zuschussempfänger einschließlich der Betriebe nach § 26 LHO, der Eigenbetriebe und der BIM GmbH künftig im Haushaltsplan wie folgt darzustellen: Gegenüberstellung der letzten zwei Jahre als Soll-Ist-Vergleich; Grundlage bilden die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung. b) Zu den Haushaltsberatungen sind die Wirtschaftspläne der Zuschussempfänger ab einer Höhe des Zuschusses von 100.000 Euro (ggf. als Entwurf) rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen des Abgeordnetenhauses vorzulegen. Die Wirtschaftspläne der Betriebe nach § 26 LHO sind über den Hauptausschuss spätestens bis zur 2. Lesung des jeweiligen Einzelplans im Fachausschuss vorzulegen. Der Wirtschaftsplan des ITDZ ist rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen dem Hauptausschuss vertraulich vorzulegen. Die Bereitstellung der Wirtschaftspläne an das Abgeordnetenhaus kann digital erfolgen. c) In Jahren ohne Haushaltsberatungen haben alle Einrichtungen, die Zuschüsse ab einer Höhe von 100.000 Euro aus dem Landeshaushalt erhalten, ihre beschlossenen und ausgeglichenen Haushalts- oder Wirtschaftspläne so rechtzeitig zu übermitteln, dass sie dem Hauptausschuss spätestens zu seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause und damit vor Beginn des nächsten Haushaltsjahres vorliegen. Ebenso hat das ITDZ dem Hauptausschuss den Wirtschaftsplan (vertraulich) vorzulegen. d) Die Wirtschaftspläne enthalten mindestens – die geplante Bilanzsumme unter Darstellung des Anlagevermögens mit der Summe der Sach- und Finanzanlagen, des Umlaufvermögens mit der Darstellung der kurzfristigen Forderungen, der langfristigen Forderungen und der liquiden Mittel, des Eigenkapitals, der Rückstellungen, der Verbindlichkeiten unterteilt in kurzfristige und langfristige Verbindlichkeiten und der Kapitalzuführungen – das geplante Geschäftsergebnis unter Darstellung der Erlöse, des Personalaufwands, des Sachaufwands, der Abschreibungen, der Entnahme aus Rücklagen und der gewährten Zuschüsse unterteilt nach Zuschüssen aus dem Landeshaushalt und Zuschüssen Dritter. Die Zuschüsse aus dem Haushalt sind zu gliedern in institutionelle Förderung und Projektförderung. e) Der Senat wird zudem aufgefordert, den vom Land Berlin institutionell geförderten Zuwendungsempfängern folgende Regel verbindlich vorzugeben: Die Pflicht zur Veröffentlichung der Gehälter der Geschäftsführer bzw. bezahlter Vorstände (inklusive Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften) beim Empfänger der Zuwendung ist verbindlicher Bestandteil des Zuwendungsbescheides. 7.* Zuwendungsempfänger haben im Zuwendungsantrag darzulegen, inwiefern sie tarifgebunden sind oder mindestens in Anlehnung an einen Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst vergüten . Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 30. September einen Bericht über die Tarifentwicklung bei freien Trägern vorzulegen. Dieser soll insbesondere enthalten: Eine Analyse sowie eine Bewertung der Entwicklung der Tarife bei freien Trägern im Land Berlin und in den Bezirken im Vergleich zur Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst des Landes Berlin. 8.* Der Senat wird aufgefordert, die im § 31 LHO und AV § 31 LHO vorgeschriebenen Angaben zu den Folgekosten von Investitionsmaßnahmen – wo immer möglich auf Basis einer Lebenszyklusbetrachtung – künftig in den Erläuterungen zu den einzelnen Maßnahmen im Haushaltsplan abzudrucken. Sollten die Bauplanungsunterlagen (BPU) und die Folgekostenabschätzung zum Termin der Drucklegung im Ausnahmefall noch nicht vorliegen, so sind die entsprechenden Angaben dem Hauptausschuss in geeigneter Form in einer gesonderten Vorlage vorzulegen. 9.* Der Senat und die Bezirke werden aufgefordert, dem Hauptausschuss bei allen Vorlagen zu Investitionsmaßnahmen mitzuteilen, ob die vorhandenen Richtwerte für Hochbau, Tiefbau oder Grünbaumaßnahmen eingehalten werden und, falls dies nicht der Fall sein sollte, eventuelle Überschreitungen zu begründen. 10.* a) Die Senatsverwaltungen und die Bezirke haben im Rahmen der Haushaltsaufstellung darzustellen, wie die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen, Männern und Berliner*innen mit dem Personenstand „divers“ sowie die Förderung von Frauen gegen Benachteiligungen und Diskriminierungen bei der Haushaltsplanaufstellung gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verfassung von Berlin gesichert wird. Dies ist entsprechend der bisherigen Praxis fortzusetzen. b) Der Senat wird aufgefordert, auf der 2020/2021 erfolgten Novellierung des Gender-Budgeting-Konzepts aufzubauen und gemeinsam mit den Bezirken die konzeptionelle Weiterentwicklung des Gender-Budgetings sowohl für den Landes-, als auch die Bezirkshaushalte fortzuführen. Die Weiterentwicklung des Gender-Budgeting-Konzepts soll bei der Aufstellung des nächsten regulären Haushalts (sowohl auf Landes- als auch auf Bezirksebene) verbindlich angewendet werden. Der Bericht zur weiteren Fortentwicklung ist dem Hauptausschuss bis zum 1. Juli 2023 vorzulegen. Bei der Weiterentwicklung sind folgende Schwerpunkte zu berücksichtigen:  die Umsetzung einer einheitlichen Systematik bei der Darstellung von Zielgruppe, Zielsetzung und Steuerungsmaßnahmen, die einen Vergleich zwischen den Senatsverwaltungen ermöglicht  eine Ausweitung der Gender-Budgeting-Daten, insbesondere in den Hauptgruppen 5 und 6  die konsequente Angabe von Steuerungsmaßnahmen bei Nicht-Erfüllung der jeweiligen Zielsetzungen. c) Der Senat wird aufgefordert, ein Gesamtkonzept „Gender-Budgeting-Controlling“ zu erarbeiten und zu implementieren. Das Gender-Budgeting-Controlling hat zum Ziel, alle Phasen (von der Haushaltsaufstellung bis hin zur -umsetzung) der Haushaltssteuerung sowohl auf Landes- wie auf Bezirksebene zu überprüfen, Fehlsteuerungen im Sinne des Gender Budgetings zu identifizieren, Zielsetzungen und Steuerungsmaßnahmen auf ihre Wirksamkeit hin zu bewerten und zu evaluieren. Dabei soll eine Vergleichbarkeit einzelplan- und bezirksübergreifend hergestellt werden. Dem Hauptausschuss wird das Konzept zur Implementierung des Gender-Budgeting-Controllings, inklusive Zeitplan, bis zum 1. September 2023 vorgelegt. Bei der Konzepterstellung müssen folgende Punkte Eingang finden:  Prüfung der Gender-Budgeting-Angaben zu Zielgruppe, Zielsetzung und Steuerungsmaßnahmen anhand der Kriterien Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit und Sinnhaftigkeit  Überprüfung der Erreichung der Zielsetzung nach einem angemessenen Zeitraum  die Erarbeitung sinnvoller Dateneinheiten, die einen Vergleich ermöglicht  die Darstellung von Best-Practice-Beispielen. 11.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 30. September einen Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung durch Hauptverwaltung und Bezirke im vergangenen Haushaltjahr vorzulegen. Dabei sollen nur die informellen, nicht gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren betrachtet werden. Darin soll zu den einzelnen Maßnahmen jeweils Folgendes berichtet werden: – Zuständigkeit (Bezirk / Senatsverwaltung / Organisationseinheit) – Finanzierung – Umsetzungsstand (inhaltlich und zeitlich) und – Evaluierungsergebnisse. Der Bericht soll ferner einen Ausblick auf neue Beteilgungsverfahren geben, die Weiterentwicklung der Internetplattformen mein.berlin.de beschreiben und die Umsetzungsstand der Leitlinien für Bürgerbeteiligung mit der zentralen sowie den bezirklichen Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung darstellen. Auf der Internetplattform mein.berlin.de werden künftig alle Bürger*innenbeteiligungs-prozesse der Hauptverwaltung und der Bezirke gebündelt (formelle und informelle Verfahren). 12.* Der Senat wird aufgefordert, regelmäßig zu den Haushaltsberatungen einen Bericht zu den aktuellen hauptstadtbedingten Ausgaben des Landes Berlin vorzulegen. Dort, wo eine Mitfinanzierung des Bundes besteht, ist diese auszuweisen. Der Bericht soll einen aktualisierten Überblick über die Entwicklung und den Inhalt des rechtlichen Regelwerkes zur Hauptstadtfinanzierung enthalten. 13.* Der Senat wird aufgefordert, das Personalpolitische Aktionsprogramm auch in den Jahren 2022 und 2023 fortzusetzen und dem Abgeordnetenhaus jährlich mit Stichtag 30. Dezember einen Umsetzungsbericht für die Hauptverwaltung und die Bezirke zu den aktuellen personalpolitischen Themenfeldern vorzulegen, insbesondere Personalgewinnung, Personalentwicklung, Arbeitgeberattraktivität sowie Reformvorhaben des Dienst- und Tarifrechts. 14.* Der Senat und die Bezirke werden aufgefordert, dem Hauptausschuss und dem zuständigen Fachausschuss des Abgeordnetenhauses einmal jährlich zum 30. Juni über den Stand des gesamtstädtischen Fach- und Finanzcontrollings und dessen Weiterentwicklung insbesondere im Hinblick auf die Budgettransparenz (wirtschaftlicher und sparsamer Mitteleinsatz) und die Leistungstransparenz (Wirksamkeit optimieren) sowie einer Neuausrichtung der gesamtstädtischen Ziele zu berichten. Darüber hinaus soll evaluiert werden, inwiefern präventive Arbeit zu einer Reduzierung von Fällen führt oder führen kann und wie diese in der KLR abgebildet werden kann, ohne dass dadurch den entsprechenden Bezirken Nachteile entstehen. Der Senat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass der finanzielle und personelle Mehraufwand, der den Bezirken im Bereich Hilfen zur Erziehung (HzE) / Eingliederungsmaßnahmen durch die Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingsfamilien mit Kindern und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen entsteht, erfasst wird und diese Mehraufwendungen vollständig durch Basiskorrektur finanziert werden. Der Senat wird aufgefordert bis zum 30. Juni 2023, gemeinsam mit den Bezirken eine Erweiterung der vorliegenden abgestimmten Regelungen vorzunehmen, die die Steuerbarkeit der Ausgaben für junge Volljährige im HzE- Bereich verbessert. Der Senat wird aufgefordert, unter Nutzung der Erkenntnisse von Bezirken und freien Trägern der Hilfen zur Erziehung erstmals zum 30. November 2022 und ab dann im Rahmen der jährlichen Berichterstattung jeweils zum 30. Juni darzulegen, wie sich die Corona-Pandemie auf den Bedarf an den jeweiligen Hilfen zur Erziehung in den einzelnen Bezirken auswirkt und welcher finanzielle Mehrbedarf dadurch entsteht. 15.* Die Veranschlagungen nach § 24 Abs. 3 LHO sind zukünftig auf einzelne Ausnahmefälle zu beschränken. a) Im Falle des Erfordernisses einer Einwilligung des Hauptausschusses gemäß § 7 Abs. 1 HG 2022/2023 muss der Bericht das Prüfergebnis der BPU erläutern und eine Darstellung der zu erwartenden Nutzungskosten (Betriebs- und Instandsetzungskosten gemäß Vordruck SenStadtWohn III 1323.H F; dort wo keine Kostenrichtwerttabellen von SenStadtWohn vorhanden sind, können ersatzweise normierte Richtkostenvergleichswerte verwendet werden) und daraus abgeleitet eine Bestätigung der Wirtschaftlichkeit der Gesamtmaßnahme enthalten. Sofern in den Titelerläuterungen ausnahmsweise noch nicht dargelegt, sind in dem Bericht auch die Notwendigkeit der Baumaßnahme zu begründen und der Berlin bei einem Verzicht auf die Baumaßnahme erwachsende Nachteil darzustellen. Betragliche Abweichungen sind synoptisch darzustellen und zu begründen. b) Bei Baumaßnahmen mit Gesamtkosten ab 100 Mio. Euro sind dem Hauptausschuss jährlich in einem Bericht zum 30. Juni die wesentlichen Risikofaktoren und die geeigneten sowie die in Angriff genommenen Maßnahmen zur Minimierung der Risiken darzustellen. c) Jeweils zum Ende des 1. Quartals ist dem Hauptausschuss über die nach § 24 Abs. 3 LHO veranschlagten Baumaßnahmen des Vorjahres hinsichtlich des Stands der Bearbeitung der Planungsunterlagen in folgender Gliederung zu berichten: – Planungsunterlagen noch nicht vorliegend – Planungsunterlagen in der Prüfung befindlich – Geprüfte Planungsunterlagen weisen Gesamtkosten innerhalb der Veranschlagung auf – Geprüfte Planungsunterlagen weisen die Veranschlagung übersteigende Gesamtkosten aus. Beim letzten Punkt ist das Datum der erledigten bzw. geplanten Berichterstattung an den Hauptausschuss anzugeben. 16.* Der Senat wird aufgefordert jährlich zum 30. April einen Bericht über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten unter Berücksichtigung folgender Aspekte zuzuleiten:  Wie viele Anträge auf Wahrnehmung des Vorkaufrechts wurden geprüft bzw. ausgeübt?  Wie viele Vorkaufsrechtsfälle sind aktuell vor Gericht anhängig, bei wie vielen davon beziehen sich die Kläger auf das Urteil BVerwG 4 C 1.20?  Wie viele Abwendungsvereinbarungen wurden geschlossen?  Wie viele Abwendungsvereinbarungen wurden nach o. g. Urteil angefochten? Wie viele diesbezügliche Fälle finden sich mit welchem Verfahrensstand vor Gericht?  Wie viel Wohnraum wurde gesichert?  Welche Ausweisung von Milieuschutzgebieten bzw. soziale Erhaltungssatzungen gibt es?  Wie ist der aktuelle Stand bzgl. der Wiedernutzbarmachung des Vorkaufsrechtes durch den Bund? 17.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 1. Juni über die Schaffung von Wohnraum (preis- und belegungsgebunden) einschließlich des Planungsstandes im Rahmen der Sachwerteinlagen zugunsten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu berichten. 18.* Die Senatskanzlei und die Senatsverwaltungen und deren nachgeordnete Behörden und die Bezirksverwaltungen werden aufgefordert, den Hauptausschuss rechtzeitig vor Inangriffnahme einer öffentlichen Auftragsvergabe von Gutachten- und Beratungsdienstleistungsaufträgen mit einem Bruttoauftragswert von mehr als 10.000 Euro zu unterrichten und zu begründen, warum die zu leistende Arbeit nicht von Dienststellen des Landes Berlin erledigt werden kann. In dem Fall, dass der Bruttoauftragswert 50.000 Euro überschreitet, ist die Zustimmung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin einzuholen. Ausgenommen von der Vorlagepflicht sind ausschließlich technische Gutachten sowie Gutachten und Beratungsdienstleistungen, die sich auf konkrete Baumaßnahmen beziehen. Dem Hauptausschuss ist zweimal jährlich zum 31. März und 30. September ein Bericht aller in Auftrag gegebenen Gutachten und Beratungsdienstleistungen zu übermitteln; für diese Berichtspflicht gelten keine Betragsgrenzen. Die Berichte enthalten auch die beauftragenden Stellen (mit Kontaktdaten), Kapitel, Titel und die Auftragnehmenden. Für die von der Vorlagepflicht ausgenommenen Gutachten und Beratungsdienstleistungen entfällt auch die Berichtspflicht. Auf eine detaillierte Eintragung in den Bericht kann in folgenden Fällen verzichtet werden, sofern – außer in den Fällen unter a) – der Hauptausschuss vorab darüber informiert wird: a) Gutachten, die aufgrund spezialgesetzlicher Vertraulichkeitsvorschriften nicht veröffentlicht werden dürfen  Gutachten und Dienstleistungen für Einzelfälle, zum Beispiel arbeitsmedizinische Untersuchungen, oder Laboruntersuchungen von Produkten oder Bodenproben  Gutachten und Dienstleistungen, bei denen eine Veröffentlichung aus datenschutzrechtlichen Gründen unzulässig wäre  Gutachten und Dienstleistungen, die vertrauliche Geschäftsdaten enthalten oder deren Veröffentlichung gegen die Verschwiegenheitspflicht nach § 395 Aktiengesetz verstoßen würde b) Gutachten, die ausschließlich der unmittelbaren Willensbildung des Senats dienen; hier kommt gegebenenfalls eine Übermittlung nach Abschluss der Meinungsbildung in Betracht  Gutachten und Dienstleistungen, die lediglich der internen Meinungsbildung des Senats im Vorfeld noch zu treffender Entscheidungen dienen  Gutachten und Dienstleistungen, die nur Einzelaspekte eines insgesamt noch nicht abgeschlossenen Themas erörtern c) Gutachten im Zusammenhang mit rechtlichen Auseinandersetzungen, wenn deren Veröffentlichung die Interessen des Landes beeinträchtigten würde. Grundsätzlich sind alle Gutachten der Bibliothek des Abgeordnetenhauses zuzuleiten, lediglich die Gutachten, die den Ausnahmen unterliegen, sind von der Übersendungspflicht ausgenommen. Für jedes nicht der Bibliothek des Abgeordnetenhauses zugeleitete Gutachten findet die Auflage mit der lfd. Nummer 5 Anwendung. Der Hauptausschuss kann somit im Kopfplan der jeweils zuständigen Verwaltung eine pauschale Minderausgabe/Sperre von 75.000 Euro ausbringen bzw. 50.000 Euro bei Bezirkszuständigkeit. 19.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich zum 30. Juni einen Bericht über die wirtschaftliche Situation der Stiftungen öffentlichen Rechts des Landes Berlin vorzulegen. Dies betrifft insbesondere die Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin. 20. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ist jeweils zum 31. März über die geplante bzw. erfolgte Auflösung der in den Einzelplänen der Hauptverwaltungen verankerten Pauschalen Minderausgaben titel- bzw. teilansatzscharf zu unterrichten. § 10 Absatz 3 des Haushaltsgesetzes 2022/2023 bleibt hiervon unberührt. 21. Die Senatsverwaltungen sollen jährlich – jeweils zum Stichtag 31. Dezember – darüber berichten, welche Prozessoptimierungen, Ablaufbeschleunigungen, Ablaufvereinfachungen durch die Umsetzungen welcher Maßnahmen im jeweiligen Kalenderjahr in Ihrem Zuständigkeitsbereich erreicht wurden. Dem Abgeordnetenhaus ist jährlich zum 30. März zu berichten. Gleichzeitig soll in diesem Bericht über den Stand der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten und den Mittelabfluss in der MG 32 berichtet werden. B. Zu den Einzelplänen des Haushaltsplans Einzelplan 03 – Regierende/r Bürgermeister/in – 22.* Die Gliedkörperschaft Charité – Universitätsmedizin Berlin – wird aufgefordert, ihren Wirtschaftsplan jährlich vorzulegen. In Jahren ohne Haushaltsberatungen ist der Wirtschaftsplan so rechtzeitig vorzulegen, dass er spätestens zur ersten Sitzung des Hauptausschusses im neuen Kalenderjahr übermittelt werden kann. Jährlich ist die Fortschreibung der Gesamtentwicklungsplanung jeweils zum 30. November vorzulegen. 23.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss halbjährlich zum 31. März und 30. September über die Umsetzung der Neustartagenda, Politische Erklärung zur Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung , zu berichten. Einzelplan 05 – Inneres, Digitalisierung und Sport und Einzelplan 25 – Landesweite Maßnahmen des E-Governments 24.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 30. Juni über den Stand der Umsetzung des Leitprojektes „Leistungsfähiges Bürgeramt“ zu berichten. 25.* Der Senat hat jährlich zum 31. März einen Bericht über die Entwicklung des gesamten Fuhrparks (z. B. Land, Bezirke, nachgeordnete Behörden, landeseigene Unternehmen, etc.) unter Berücksichtigung der ökologischen Wirksamkeit vorzulegen. Dieser soll folgende Kriterien enthalten:  Vollständige Auflistung sämtlicher Fahrzeuge unter Benennung des Baujahres, des Antriebs, des CO2-Ausstoßes und des Jahres der In-Dienst-Stellung sowie Benennung des Gesamt- und durchschnittlichen CO2-Ausstoßes des Fuhrparks,  Planung für die Entwicklung des Fuhrparks für die kommenden drei Jahre und aktueller Sachstand der Planung  Aktueller Umsetzungsstand der Entwicklung des Fuhrparkbestandes  Einsatzkriterien, Bevorzugung modernerer und umweltfreundlicherer Fahrzeuge  Ausstattung mit Abbiegeassistenten. 26.* Der Senat wird beauftragt, auf der Grundlage der veränderten Verfahrensweise (siehe Mitteilung – zur Kenntnisnahme – Drucksache 15/5541) dem Hauptausschuss einen Bericht jährlich zum 28. Februar über das Sportstättensanierungsprogramm vorzulegen, aus dem hervorgeht: – Stand der Umsetzung für das laufende Kalenderjahr – umverteilte Mittel nach dem 31. Juli – Planungsstand für das folgende Kalenderjahr und – Abschätzung des weiterhin bestehenden Sanierungsbedarfs. 27.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich über den Realisierungsstand des Bädervertrages zwischen dem Land Berlin und den Berliner Bäder-Betrieben zu berichten. Dazu ist bis zum 31. Oktober 2022 vorzulegen:  Das Konzept des vorgesehenen „Anreizsystems“ bzw. einer Regelung zur Beteiligung der BBB am Unternehmenserfolg bzw. zu den Folgen bei Nichterfüllung  ein Verfahren zum laufenden Monitoring / Controlling der Umsetzung der Vertragsinhalte,  ein Verfahren zur Beteiligung der Nutzer*innen am Bestellvorgang und zur Feststellung der Kundenzufriedenheit sowie  das Konzept für ein kennzahlengestütztes, standardisiertes und regelmäßiges Berichtswesen, welches Vergleiche im zeitlichen Verlauf der Umsetzung des Unternehmensvertrages ermöglicht. Weiterhin wird der Senat aufgefordert, regelmäßig, erstmals zum 31. März 2023 und ab dann jährlich jeweils zum 31. März eines Jahres einen Bericht vorzulegen über den Stand der Realisierung der einzelnen Maßnahmen der Vorhabenplanung und die zum jeweiligen Zeitpunkt vorhandenen Wasserzeiten und Wasserflächen für das öffentliche Schwimmen, den Vereinssport sowie das Schul- und Kitaschwimmen. 28.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss einen Finanzierungsplan für den Austragungsort Berlin im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft 2024 vorzulegen. Dem Hauptausschuss ist jährlich zum 30. Juni zu berichten. Außerdem sollen für alle geförderten Sportgroßveranstaltungen ökologische und soziale Nachhaltigkeitskriterien definiert und angewandt werden. Darüber ist jährlich zum 30. Juni zu berichten. 29.* Der Senat wird aufgefordert, den für Digitalisierung zuständigen Ausschüssen über die im Haushalt niedergelegten Maßnahmen der digitalen Modernisierung des Landes Berlin in einem „ Umsetzungsbericht E-Government-Gesetz Berlin “ jährlich, erstmals zum 1. März 2023 mit Stichtag 31. Dezember des Vorjahres, Bericht zu erstatten. Darüber hinaus soll der Senat mit einem Abschnitt IKT-Zukunftsbericht einen Ausblick auf die Herausforderungen auf dem Weg in die Digitale Verwaltung, Trends aus dem IKT-Planungsrat und die Umsetzung des OZG geben. Dieser IKT-Zukunftsbericht soll unter anderem die Entwicklung der Open-Source-Nutzung, digitale Souveränität sowie nachhaltige und sozialverträgliche Beschaffung der Berliner IT-Hardware umfassen. 30. Die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport wird beauftragt, jährlich zum 31. Oktober einen Bericht über die Entwicklung der Fahrradstaffel (einschließlich der Verwendung von Fahrradstreifen in den jeweiligen Direktionen) vorzulegen. Dieser soll aufgeschlüsselt folgende Kriterien behandeln:  Entwicklung Personal- und Fahrradbestand (sowohl Staffel als auch Direktionen)  Planungs- und Umsetzungsstand  Aufschlüsselung der geahndeten Verstöße (einschließlich der dadurch entstandenen Einnahmen). 31. Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss bis 30. September 2022 ein Konzept zur Umsetzung der W-Lan-Initiative vorzulegen. Erstmals zum 30. Juni 2023 und danach jährlich ist zum Umsetzungsstand der W-Lan-Initiative und zur Mittelverwendung zu berichten. 32. Die Marktüblichkeit der Preisgestaltung des IT-Dienstleistungszentrums Berlin (ITDZ) ist anhand eines externen IKT-Benchmarkings einmal jährlich zu ermitteln. Die Ergebnisse sind den für die Digitalisierung zuständigen Ausschüssen unverzüglich zu übermitteln. Einzelplan 06 – Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung 33.*Zu den Kapiteln 0611 bis 0613 – Staatsanwaltschaften und Amtsanwaltschaft 0615 bis 0631 – Zivil- und Strafgerichtsbarkeit 0632 – Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg 0641 und 0642 – Verwaltungsgerichtsbarkeit 0651 – Sozialgericht Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung wird ersucht, dem Hauptausschuss für die vorgenannten Bereiche jährlich bis zum 31. August über die Geschäftsentwicklungen und die Verfahrensdauern jeweils mit Angabe der Vergleichszahlen der beiden Vorjahre und der durchschnittlichen Entwicklungen im Bundesgebiet zu berichten. 34.* Die Senatsverwaltung für Justiz und die Senatsverwaltung für Soziales werden aufgefordert, über die Umsetzung des Konzeptes zur Stärkung des Ehrenamtes und die bessere Zusammenarbeit von Amtsgericht, Berufsbetreuer*innen, Betreuungsbehörden in den Bezirken und Betreuungsvereinen jährlich zum 30. Juni zu berichten. 35.* Der Senat wird aufgefordert, über die Arbeitsergebnisse der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe jeweils zum Februar zu berichten. Einzelplan 07 – Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz 36.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 1. Oktober dem Hauptausschuss einen Bericht über die Ausgaben aus Kapitel 0730 Titel 54080 – Leistungen des Regionalbahnverkehrs und Titel 54081 – Leistungen des S-Bahnverkehrs des jeweiligen Vorjahres vorzulegen. Der Bericht soll die tatsächlich erbrachten Verkehrsleistungen aus den jeweiligen Verkehrsverträgen, Veränderungen des Linien- und Haltestellennetzes mit Begründung der Entscheidungen, Veränderungen der Takt- bzw. Betriebszeiten, die Ergebnisse des Qualitätsmonitorings, eventuell vorgenommene Abschläge wegen Minderleistungen und die Entwicklung der Fahrgastzahlen sowie die geleisteten Zahlungen des Landes an die jeweiligen Vertragspartner enthalten. Die Senatsverwaltung für Finanzen wird aufgefordert, die Sperre der Verpflichtungsermächtigungen im Kapitel 0730 Titel 54081 – Leistungen des S-Bahnverkehrs erst aufzuheben, wenn der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses vorher seine Zustimmung zur Mittelverausgabung für die betroffenen Verkehrsleistungen gegeben hat. 37.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 1. Oktober dem Hauptausschuss einen Bericht über die Erfüllung des Verkehrsvertrages mit der BVG sowie die Entwicklung des landeseigenen Unternehmens BVG ähnlich dem bisherigen Monitoring zu geben. Der Bericht soll Angaben zur erbrachten Verkehrs- und Betriebsleistung bei Bus, U- und Straßenbahn, Veränderungen des Linien- und Haltestellennetzes, Veränderungen der Betriebs- bzw. Taktzeiten, Entwicklung der Fahrgastzahlen, Entwicklung der Fahrpreise, Verwendungsnachweis für Leistungen zur Unterhaltung der Infrastruktur nach Unternehmensvertrag, Darstellung des Qualitätsmonitorings, Entwicklung der Verbindlichkeiten des Unternehmens, Entwicklung der Sach- und Personalkosten, Darstellung der Investitionen, Sanierungsmaßnahmen und des technischen Zustands des Fuhrparks und der sich daraus ergebenden notwendigen Investitionen enthalten. Zusätzlich soll der Bericht den Stand des barrierefreien bzw. familienfreundlichen Ausbaus von U-Bahnhöfen und Bushaltestellen enthalten. 38.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss zum Titel 0730/89102 „ Zuschüsse für Investitionen des öffentlichen Personennahverkehrs “ jährlich zum 31. Oktober über die Umsetzung, den Planungs- und Baufortschritt und den Mittelabfluss der Investitionsmaßnahmen – bei größeren Maßnahmen projektgenau – zu berichten. 39.* Der Senat wird aufgefordert, den Hauptausschuss zu dem Titel 0730/54220 „ Vorbereitungskosten für den schienengebundenen Nahverkehr “ jährlich zum 30. April über die Umsetzung und den aktuellen Fortschritt der Planungen qualifiziert zu unterrichten. 40.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich zum 30. Juni einen Bericht über den Planungs- und Baufortschritt der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) vorzulegen. 41.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 30. Juni über den Stand der Umsetzung des Leitprojektes „Radwegeinfrastruktur“ zu berichten. 42.* Der Senat wird aufgefordert, im Rahmen seines jährlichen Berichts über den Stand der Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms jährlich zum 1. März auch dem Hauptausschuss zu Kosten, Zeitplänen, Mittelabfluss und Meilensteinen der einzelnen Maßnahmen im Rahmen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms zu berichten. Über abgelehnte und angenommene Förderanträge ist zu informieren. 43.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich zum 30. Juni über die Umsetzung des Toilettenkonzeptes , den Stand der Beauftragung der nächsten Versorgungsstufe nach Toilettenkonzept sowie die Beteiligung betroffener Interessengruppen und der Bezirke sowie die Zeitplanung zu berichten. 44.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss zum 30. September 2022 sowie sodann jährlich zum 30. Juni zum Umstieg auf alternative Busantriebe hinsichtlich getätigter und konkret geplanter Investitionen, umgestellter Strecken, gewonnener Erfahrungen, Verlässlichkeit, technischen Problemen und Busausfällen sowie zum Mehrbedarf an Bussen und Busfahrer*innen aufgrund von Depotfahrten und Ladezeiten sowie zu Mehrkosten zu berichten. 45.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 30. Juni, über die Entwicklung des Leihfahrradsystems und die Ausweitung auf Gebiete außerhalb des S-Bahn-Rings zu berichten. 46.* Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus halbjährlich über die wettbewerbliche Vergabe der Verkehrsleistungen im Teilnetz Nord-Süd (Los 1) für den Zeitraum von 14. Dezember 2026 bis 11. Dezember 2041 und im Teilnetz Stadtbahn (Los 2) vom 17. Januar 2028 bis 16. Januar 2043 so- wie über die S-Bahn-Beschaffung und die Vergabe zur Erbringung von Leistungen der Fahrzeugwartung einschließlich der Vorhaltung von Werkstätten über 30 Jahre sowie Kosten des Landes im Zusammenhang mit der Ausschreibung zu berichten. Veröffentlichungen und relevante Dokumente der wettbewerblichen Vergabe und von Markterkundungen, die an Interessierte gehen, werden dem Hauptausschuss unaufgefordert zur Kenntnis gegeben. 47.* Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus zweijährlich über den Zustand der Bundes- und Landesbrunnen (Schwengelpumpen) und über den Investitionsbedarf, erstmals zum 30. April 2023, zu berichten. 48.* Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus jährlich zum 1. Oktober über die Verwendung der Mittel der Regenwasseragentur zu berichten. 49. Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich zum 31. Dezember einen Bericht zu den Titeln 23110, 35918 und 91918 im Kapitel 0730 über die Verwendung der Regionalisierungsmittel vorzulegen. 50. Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss und dem zuständigen Fachausschuss jährlich zum 30. September über den Stand des Ladeinfrastrukturausbaus im öffentlichen Raum und im öffentlich zugänglichen Raum auf privatem Grund sowie die weiteren Ausbauplanungen zu berichten. 51. Der Senat wird aufgefordert jährlich, erstmals zum 31. März 2023, zum Titel 42801 im Kapitel 0730 über die Besetzung der Stellen zu unterrichten. 52. Der Senat wird aufgefordert jährlich, erstmals zum 30. September 2023, über die Umsetzung des Verkehrskonzepts 16. Bauabschnitt A 100 zu berichten. 53. Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus jährlich, erstmals zum 31. Oktober 2022, zu den Erfahrungen der Umsetzung der Regulierung von Mietfahrzeugen nach Straßengesetz zu berichten, insbesondere hinsichtlich der Freihaltung von Fußgängerwegen, dem verkehrlichen Nutzen und der Ausweitung der Bediengebiete in den Außenbezirken. 54. Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss zu dem Titel 68253 im Kapitel 0730 „Zuschüsse an die BVG für die Planung von Neubauvorhaben“ jährlich zum 30. April über die Umsetzung und den aktuellen Fortschritt der Planungen qualifiziert zu berichten. 55. Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich, erstmals zum 31. Dezember 2022, über die Erbringung der thematischen Untersuchung zur Erreichung des Ziels, bis spätestens 2035 20 Prozent der Flächen des Landes am Landwehrkanal von der Mischwasserkanalisation abzukoppeln, und über die geplanten baulichen Maßnahmen zu berichten. 56. Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss zu dem Titel 68235 im Kapitel 0730 „Zuschuss an die Deutsche Bahn AG aus Finanzierungsvereinbarungen für Neubauvorhaben“ jährlich zum 30. September über die neu geschlossenen Finanzierungsvereinbarungen sowie über geplante Finanzierungsvereinbarungen zu unterrichten. 57. Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich, erstmals zum 1. März 2023, zur Verausgabung der Mittel durch Beauftragung eines Dienstleisters zur Erstellung eines Uferwegekonzeptes und zur Umsetzung des Uferwegekonzeptes zu berichten. Einzelplan 08 – Kultur und Europa 58.* Der Senat berichtet dem Hauptausschuss jährlich zum 1. Mai über die Planung, Finanzierung, Anmietung und Herrichtung von Räumen als Ateliers, Präsentations- und Produktionsräume (Zu- und Abgänge). 59.* Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus jährlich zum 1. Oktober, über die Verwendung der Mittel und den Projektfortschritt beim Deutschen Technikmuseum zu berichten. Einzelplan 09 – Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung 60.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich zum 30. Juni über die Arbeit der Clearingstelle für nicht krankenversicherte Berliner*innen, den Aufbau des Notfallfonds und den Mittelabfluss daraus zu berichten. 61.* Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus jährlich zum 31. März über die Verwendung der Mittel im Rahmen des Aktionsprogrammes „Berlin bewegt sich“ und den Projektfortschritt zu berichten. 62. Der Senat wird aufgefordert, erstmals zum 30. November 2022 und danach halbjährlich über die im Berichtszeitraum getroffenen Maßnahmen zur Erhöhung der Anzahl an Studienabsolvent*innen in Lehramtsstudiengängen zu berichten. Dabei ist insbesondere einzugehen auf  die senatsseitig getroffenen und für die nächsten sechs Monate unmittelbar geplanten Maßnahmen inklusive des damit verbundenen Mittelaufwands und der Personalaufwüchse  die hochschulseitig getroffenen und für die nächsten sechs Monate unmittelbar geplanten Maßnahmen inklusive des damit verbundenen Mittelaufwands und der Personalaufwüchse  die Entwicklung der Bewerber*innen- und Zulassungszahlen, der Absolvent*innen sowie Abbrecher*innenzahlen im Lehramtsstudiengängen nach Hochschulen  das Übergangsverhalten von Lehramts-BA- in Lehramts-MA-Studiengänge sowie anschließend in den Vorbereitungsdienst. Der Senat wird aufgefordert entsprechende Steuerungsinstrumente gegenüber den Universitäten inklusive eines regelmäßigen Berichtswesens zu entwickeln und im Rahmen des ersten Berichts darzustellen. Darüber hinaus soll der Senat eine Zusammenfassung der Lehrkräftebildung an einer Hochschule prüfen. 63. Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss zum 1. Mai ein Konzept zum Green Hospital vorzulegen und sodann jährlich zum 1. Mai über die Entwicklung des Programms und die konkreten Ausgaben zu berichten. 64. Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich zum 6. Februar einen Bericht zur Arbeit so- wie den Gesamtausgaben der Communitybasierenden Change Agents gegen weibliche Genitalverstümmelung (Kapitel 0950, Titel 68406, Tz. 57) vorzulegen. Einzelplan 10 – Bildung, Jugend und Familie 65.* Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus jährlich zum 31. März über die Umsetzung der Maßnahmen im Bonus Programm , deren Wirksamkeit hinsichtlich der Verbesserung der Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler und der Mittelverteilung zu berichten. 66. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus jährlich zum 31. März über die Umsetzung des Verfügungsfonds zu berichten. Dies umfasst den Mittelabfluss der kleinen baulichen Instandhaltungen einschließlich der Mittel, welche den Bezirken über die Globalsumme für diesen Zweck zugewiesen wurden. 67. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus jährlich zum 31. März über die Umsetzung der Berlin-Challenge zu berichten. 68. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus jährlich zum 31. März über die Umsetzung der Bildungsverbünde zu berichten. 69.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich zum 15. November einen Bericht über die personelle Ausstattung der Berliner Schulen zu Beginn jedes Schuljahres (aufgeschlüsselt nach Schulstufen und Bezirken inklusive der Sozialpädagog*innen, Verwaltungskräften und anderen an der Schule Beschäftigten) sowie über Personal Neueinstellungen, differenziert nach Laufbahn- /regulären Bewerber*innen sowie Quer- und Seiteneinsteiger*innen, vorzulegen. 70.* a) Der Senat wird aufgefordert erstmals zum 30. September 2022 und danach jährlich einen Bericht zum Umsetzungsstand der Digitalisierungsstrategie „Bildung in der digitalen Welt“ vorzulegen. Darin ist insbesondere einzugehen auf Maßnahmen zur  Steuerung der Digitalisierung der Berliner Schulen (inkl. Controllinginstrumenten so- wie ggfs. Vertragsgestaltung und - abwicklung)  Implementierung digitaler Lehr- und Lernformen inkl. der Nutzung der verschiedenen Lernplattformen und dem Planungs- und Umsetzungsstand von Modellprojekten (z. B. Schulversuch „Hybrides Lernen“)  Digitalisierung von Verwaltung und Organisation (inkl. dem Umsetzungsstand beim externen Datenbackup und der Verbesserung der Informationssicherheit)  digitalen Zusammenarbeit und Kommunikation  Aus-, Fort- und Weiterbildung  IT-Support und Service  Ausbau der IT-Infrastruktur, insbesondere zum Breitbandausbau, zur internen Verkabelung und zum WLAN-Ausstattungsstand, aber auch zur Anschaffung mobiler Endgerate für Beschäftigte sowie Schülerinnen und Schüler (Angaben zu Anzahl und Typ der beschafften Geräte, zum Auslieferungsstand und zum Verteilmodus)  Maßnahmen zum Ausbau der IT-Architektur inkl. des Schulportals und der verfahrensabhängigen IKT (u. a. Berliner LUSD, EALS, LiV) b) Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 30. September zum Umsetzungsstand des Digital-Pakts Schule inklusive aller Zusatz-Vereinbarungen zu berichten, hierzu zählt u. a.  der Abfluss der Mittel sowie die Anzahl, Inhalt und Bewilligung der Anträge durch die Schulen in öffentlich und freier Trägerschaft  die Nutzung der Berliner Lernplattform  die Rückmeldungen aus den Schulen zur Umsetzung der Maßnahmen  die Höhe und Verwendung der Mittel für übergeordnete bzw. landesspezifische Maßnahmen 71.* a) Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss im Rahmen des Maßnahmen- und Finanzcontrollings zum Schulbauprogramm jährlich zum 31. Mai schulscharf über die Bau-, Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen im Rahmen der Schulbauoffensive zu berichten, insbesondere:  Schulart, Schulträger, Standort, Standortprobleme  Schülerstatistik des laufenden Schuljahres, Kapazität und Kapazitätsentwicklung des Schulstandortes  gesamte Ausgaben seit 2017, davon konsumtive Ausgaben am Schulstandort, Gebäudewert lt. Anlagenbuchhaltung Maßnahmenscharf ist über folgende Sachverhalte zu berichten:  die Gesamtkosten, Mittelverteilung nach Jahresscheiben, -abfluss und -herkunft (z. B. Landes-, Bundes-, EU-Mittel) nach Kapitel/Titel/Unterkonto  Planungsstand (Bedarfsprogramm, VPU, BPU bzw. EVU)  sowie die Umsetzung der Maßnahmen (Priorisierung, Bedarfs- und Aufgabenträger)  Art der Maßnahme (baulicher Unterhalt, Erweiterung, Ergänzung, Sanierung [ggf. in Verbindung mit Erweiterung, Ergänzung etc.], Neubau, Ersatzneubau, Reaktivierung, Interimsmaßnahme, Grundstückserweiterung)  Bauart: individuell (z. B. MoBS), Typenbau (z. B. TSH60, TSH199, MEB12, MEB16, HoMEB)  Baubeginn und Nutzungsübergabe. Wenn zutreffend: Veränderungen / Abweichungen und deren Gründe  zu schaffende Kapazitäten bzw. Kapazitätsveränderungen (Schulplätze, Sporthallenteile)  Zuordnung der Maßnahme zu einer BSO-Tranche  Seit 2017 fertiggestellte Neubau- und Erweiterungsbaumaßnahmen sowie abgeschlossene Sanierungen mit Gesamtkosten über 10 Mio. Euro Ferner ist für die Berliner Schulbauoffensive übergreifend zu berichten:  Mittelabfluss des Vorjahres durch Neubau-, Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen bzw. der Kombination solcher Maßnahmen differenziert nach SenSBW, HOWOGE, BIM, Bezirken  Stand BSO-Tranchenliste mit Veränderungen, Stand BSO-Maßnahmenliste bzw. Veränderungen zum letzten Berichtsstand  Stand der Organisationsentwicklung und die Prozesse  Realisierung von Baustandards (energetisch, ökologisch, gesundheitlich, pädagogisch, verwendete Baustoffe, Erläuterungen zum Modulbau, Darstellung von „Amtsentwürfen“ u. Ä., Raumstandards, Musterraumprogramme, Musterfunktionsprogramme und Musterausstattungsprogramme)  Entwicklung des Bedarfs an Erweiterung von Schulplatzkapazität (Monitoring Ergebnis jährlich) entsprechend veränderten Schülerzahlprognosen  wesentliche Ergebnisse der Taskforce Schulbau  themenrelevante Stellungnahmen des Rates der Bürgermeister und deren Bewertung  Risiken der Umsetzung der Schulbauoffensive und Gegenmaßnahmen  Aktivitäten zur Beschleunigung sowie  im Hinblick auf die Gewährleistung die Partizipation von Schüler*innen, Eltern und Lehrkräften und hinsichtlich des Öffentlichkeitskonzeptes b) Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich zum 30. September einen aktuellen Sachstand zu berichten und hierbei insbesondere Folgendes darzustellen:  Darstellung des Bedarfsprognosemodells und des kleinräumigen Bedarfs (Ist/Plan-Kosten, Monitoring-Ergebnis jährlich)  Aktualisierung Schülerzahlprognose, Stand des Monitorings mit den Bezirken (inklusive IST-Entwicklung seit Beginn der BSO und wenigstens fünf Jahre Prognose bezirksscharf und für Grundschulen regionenscharf mit Gegenüberstellung der vorhandenen und geplanten Kapazitäten), daraus Benennung von Handlungsbedarfen  Darstellung von „Amtsentwürfen“ u. Ä. (Raumstandards, Musterraumprogramme, Musterfunktionsprogramme und Musterausstattungsprogramme)  Umsetzung der Berliner Schulbauoffensive (Sachstand zu relevanten Einzelthemen z. B. temporäre Schulgebäude, Baustandards, Raumprogramme, Personal, HOWOGE usw.)  Stand BSO-Tranchenliste mit Veränderungen, Stand BSO-Maßnahmenliste bzw. Veränderungen zum letzten Berichtsstand  Verfahrensstand Planung und Bau von Schulbaumaßnahmen der HOWOGE, SenSBW und BIM  Controllinginstrumente, Vertragsgestaltung und -abwicklung mit den Schulträgern  Stand der Organisationsentwicklung (Struktur, Personal [-bedarf, -bestand,-gewinnung])  Struktur und Verfahren der ressortübergreifenden Zusammenarbeit (Abstimmung, Instrumente der Verbesserung von Effizienz und Qualität bei der Umsetzung des Bau- und Sanierungsprogramms). 72.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich zum 31. Juli über die Umsetzung der Abschaffung der Bedarfsprüfung in den Jahrgangsstufen 1 bis 6 und der Einführung der Beitragsbefreiung im sogenannten „Hortbereich“ (eFöB) für die 1., 2. und ab Schuljahr 2023/2024 3. Jahrgangsstufe, gegliedert nach Modulen, zu berichten. 73.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 31. Juli über die Jahresabschlüsse sowie die Wirtschaftspläne der Kita-Eigenbetriebe zu berichten. Darüber hinaus ist darzustellen, welche Mittel den Kita-Eigenbetrieben über die Kostenerstattung der Rahmenvereinbarung (RV-Tag) hinaus aus öffentlichen Haushalten zur Verfügung gestellt wurden und zugeflossen sind. 74.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss zum Umsetzungsstand Gute Kita-Gesetz jährlich einen Fortschrittsbericht mit Stand 31. Mai vorzulegen. 75.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich zum 31. Juli über die Umsetzung der Anleitungsstunden für Erzieherinnen und Erzieher in berufsbegleitender Ausbildung sowie für Quereinsteigende in den Erzieherberuf trägerscharf zu berichten. 76.* Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird aufgefordert, den Kindertagesstättenentwicklungsplan fortzuschreiben und an die tatsächliche Bevölkerungsentwicklung anzupassen. Dabei ist die Umsetzung des Kindertagesstättenausbauprogramms ebenso zu berücksichtigen wie die Bedarfsentwicklung und die Fachkräfteausstattung in den Kindertagesstätten. 77.* Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus jährlich zum 31. Mai über die Umsetzung des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramms (KSSP) zu berichten. Den Bezirken ist es gestattet, bis zu 20 Prozent der für Spielplätze vorgesehenen Mittel als Planungsmittel für die entsprechenden Maßnahmen zu verwenden. 78.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 30. Juni einen Tätigkeitsbericht zur Arbeit der Jugendberufsagenturen vorzulegen. Hier sind die erzielten Wirkungen der erbrachten Beratungsleistungen auf Grundlage der Kennzahlen (einschließlich der schulischen BSO-Maßnahmen und der Qualitätsentwicklung der BSO-Teams) darzustellen. 79.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss zur Sozialarbeit an Schulen jährlich zum 31. Juli zu berichten, insbesondere über  den Stand der Umsetzung sowie der weiteren Ausbauschritte zur Realisierung des Landesprogramms Jugendsozialarbeit an Schulen; dazu gehört eine projektscharfe Darstellung der personellen Ausstattung, inklusive nichtbesetzter Stellen und Stellenanteile zum Zeitpunkt der Berichterstattung  den Stand der bezirklichen Schulstationen, deren personelle Ausstattung sowie Perspektive an den Schulen (bezirklich aufgeschlüsselt)  den Anteil der Schulsozialarbeit an Berliner Schulen, die aus anderen Quellen finanziert wird (z. B. Bonusprogramm, Drittmittel)  übergeordnete Maßnahmen im Landesprogramm und deren Finanzierungsanteil  Maßnahmen durch angestellte Dienstkräfte beim Land Berlin  die Einschätzung der Deckung des Fachkräftebedarfs, die Ausweisung des Anteils von Quereinsteigenden sowie der Fluktuation im Rahmen der Umsetzung des Landesprogramms Schulsozialarbeit 80.* Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirken jährlich zum 30. Mai über die Umsetzung des Unterhaltsvorschussgesetzes zu berichten. Insbesondere sind bezirkskonkret darzustellen:  die Entwicklung der Antragslage  die Zahl der bewilligten Anträge im Vergleich zu den eingereichten Anträgen sowie Darlegung der wesentlichen Gründe für die Nichtbewilligung der Anträge  die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Anträge einschließlich des damit verbundenen Beratungsaufwands  die personelle Ausstattung und der Besetzungsstand für die Antragsbearbeitung  die Entwicklung des Finanzierungsaufwandes zur Umsetzung der gesetzlichen Ansprüche unter besonderer Berücksichtigung der Mittel, die auf das Land Berlin entfallen. Außerdem soll der Bericht eine tabellarische Darstellung zu den Rückholquoten von ausgezahlten Unterhaltsvorschussleistungen in den Bezirken mit Angaben der tatsächlichen Einnahmen und dem prozentualen Verhältnis zu den geleisteten Auszahlungen enthalten. Ergänzend soll aufgeführt werden, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchschnittlich wie viele Arbeitsstunden mit der Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen beschäftigt sind. 81.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss, erstmalig zum 31. Mai 2022 und dann jährlich, einen Bericht über die aktuelle Entwicklung der Schülerzahlen sowie die Mittelfristige Lehrkräftebedarfsplanung vorzulegen, in der Systematik der roten Nummer 0661 C der 17. Wahlperiode „Mittelfristige Lehrerbedarfsplanung“ sowie analog des Weiteren pädagogischen Personals. Im Zusammenhang mit diesem Bericht sind die Schülerklassenfrequenzen aller Berliner Schulen klassenscharf in geeigneter Form zu veröffentlichen. 82.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich zum 31. Juli über die Inanspruchnahme des kostenbeteiligungsfreien Mittagessens in der Grundstufe (differenziert nach Jahrgangsstufen, über die räumliche Situation für die Esseneinnahmen in den Schulen, einschl. Maßnahmen zur Bereitstellung benötigter Räume sowie über die Qualitätssicherung, die Preisentwicklung und die schrittweise Erhöhung des Bio-Anteils und die dafür eingesetzten Mittel) substantiell zu berichten. 83.* Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird aufgefordert, dem Hauptausschuss bis zum 30. Juni 2023 zu Mittelbindung und -abfluss der in den Kapiteln 1010 und 1012 bei den Titeln 68569 und 68585 sowie der in Kapitel 1042 bei dem Titel 68425 veranschlagten Ausgaben projektscharf zu berichten sowie eine kritische Evaluation der Projekte vorzulegen. 84. Die für Jugend zuständige Senatsverwaltung wird aufgefordert, zum 30. Juni 2023 zu berichten, wie die für die Stärkung der Jugend- und Familienberatungsstellen in öffentlicher und freier Trägerschaft im Haushalt 2022/2023 zur Verfügung gestellten Mittel zweckentsprechend umgesetzt werden. 85. Der Senat wird aufgefordert, ein zwischen den betreffenden Ressorts abgestimmtes Finanzierungskonzept für die gesetzlich geregelten Freiwilligendienste FSJ und FöJ nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG) vorzulegen. Ziel sind die langfristige Sicherung und Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen sowie eine bedarfsgerechte Entwicklung der Platzzahlen. Inklusion und Diversität sollen regelhaft gewährleistet sein. Unter anderem durch ein angemessenes und einheitliches Taschengeld soll auch eine Teilnahme von jungen Menschen mit sozialer Benachteiligung erleichtert werden. Dem Hauptausschuss ist bis zum 31. März 2023 zu berichten. 86. Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss zur Umsetzung des bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung zum 28. Februar 2023 einen Bericht vorzulegen. Insbesondere soll dargelegt werden,  welche weiteren Maßnahmen zur Umsetzung des gesetzlichen Anspruchs verabredet sind und wie diese seitens des Bundes finanziert werden sollen,  was nach Berechnungen des Senats an finanziellen Mitteln zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Finanzmitteln insgesamt erforderlich ist. 87. Der Senat wird aufgefordert, zum 30. November 2022 über den Entwicklungsstand eines Refinanzierungsmodells mit verbindlichen Mindeststandards für Ausstattungen für die berufsbildenden Schulen (Ersatzbeschaffungen, gem. Drucksache 18/2921 vom 14. August 2020) sowie zukünftig jährlich zum 30. Juni zu dessen Umsetzung inkl. dem schulscharfen Mittelabfluss zu berichten. 88. Der Senat wird aufgefordert, erstmals zum 30. November 2022 und danach halbjährlich über den Stand der Umsetzung der Lehrkräfte-Verbeamtung zu berichten. 89. Die für Jugend zuständige Senatsverwaltung wird aufgefordert, zum 31. Mai 2023 zu berichten, wie die im Haushalt 2022/23 zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel für die Prävention von Kinder- und Familienarmut zweckentsprechend im Land und in den Bezirken gemäß Haushaltsbeschluss 2022/23 umgesetzt werden und welche Vereinbarungen diesbezüglich mit den Bezirken getroffen wurden. Einzelplan 11 – Integration, Arbeit und Soziales 90.* Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales wird ersucht, dem Hauptausschuss jährlich bis zum 31. August über die Geschäftsentwicklung und die Verfahrensdauer der Arbeitsgerichtsbarkeit jeweils mit Angabe der Vergleichszahlen der beiden Vorjahre und der durchschnittlichen Entwicklungen im Bundesgebiet zu berichten. 91.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 30. Juni über die Maßnahmen, Kosten, Unterbringungsangebote und Belegungszahlen im Rahmen der Kältehilfe zu berichten. In diesem Zusammenhang ist über die sog. „Modellprojekte zur Überwindung von Obdachlosigkeit und ihren Folgen“ zu berichten. 92.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 30. Juni zur Umsetzung des Leitprojektes „ Unterbringung obdachloser und geflüchteter Menschen “ (GStU) zu berichten. 93.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 30. Juni einen sozialräumlich differenzierten und zielgruppenspezifischen Bericht über die soziale Lage der Berliner Bevölkerung (Armuts- und Sozialbericht) zu erstellen und dem Abgeordnetenhaus zur Verfügung zu stellen. 94.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zu berichten, welche organisatorischen, strukturellen, personellen und finanziellen Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen der Evaluation des Bundesteilhabegesetzes in Berlin gezogen werden, welche Maßnahmen daraus folgen und welche rechtlichen Änderungen sich daraus ergeben. Der nächste Bericht ist zum 30. März 2023 vorzulegen. 95.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 30. Juni zu berichten, wie sich die neuen modularen Unterkünfte für Geflüchtete (MUF) in die soziale Infrastruktur im jeweiligen Sozialraum einpassen und bezieht dazu die Bezirke sowie die Einschätzung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) mit ein. 96. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ist bis zum 30. September 2022 über die projektscharfe Belegung des Integriertes Gesundheits- und Pflegeprogramm (IGPP), Integriertes Sozialprogramm (ISP) und Infrastrukturprogramm Stadtteilzentren (IFP STZ) inkl. Bewilligungssummen für das Jahr 2022 sowie bis zum 31. März 2023 über die projektscharfe Belegung des IGPP, ISP und IFP STZ inkl. Bewilligungssummen für das Jahr 2023 zu unterrichten. Darüber hinaus ist in geeigneter Weise über die Ergebnisse der Sitzungen der Kooperationsgremien (IGPP, ISP und IFP STZ) nach § 4 des 3. Rahmenfördervertrags mit der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, über die Weiterentwicklung von fachlichen Zielstellungen und Arbeitsschwerpunkten in IGPP, ISP und IFP STZ sowie über die Aufstellung der jährlichen projektbezogenen Arbeits- und Finanzplanungen zu unterrichten. 97. Der Senat wird aufgefordert, bis zum 30. September 2022 über die Umsetzung des Tarifergebnisses der Arbeitsgemeinschaft der Arbeitgeber*innen mit persönlicher Assistenz (AAPA) und dem ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg auf Grundlage des TV – L (Refinanzierung der anfallenden Mehrausgaben) zu berichten. Einzelplan 12 – Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen 98.* Der Senat wird aufgefordert, für die städtischen Sanierungsgebiete jährlich zum 30. September eine Kosten- und Finanzierungsübersicht – analog zur Kosten- und Finanzierungsübersicht der Entwicklungsgebiete – zu erstellen und dem Hauptausschuss vorzulegen. Der Senat und die Bezirke werden darüber hinaus aufgefordert, sicherzustellen, dass bei der Aufhebung von Sanierungsgebieten die volle Abrechnung und Einziehung von Ausgleichsbeträgen gewährleistet wird. Dazu ist dem Hauptausschuss jährlich zum 30. September zu berichten und das abgestimmte und vorgelegte Konzept fortzuschreiben. 99.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss nachträglich einmal jährlich nach Abschluss der Beratungen der Quartiersräte in der zweiten Jahreshälfte über die konkreten Maßnahmen und Projekte ab einer Größenordnung von 50.000 Euro zu berichten. Soweit sich daraus Erkenntnisse ergeben, die Korrekturen erforderlich machen, können die Förderbedingungen des Programms im darauf folgenden Jahr entsprechend angepasst werden. 100.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss fortlaufend und regelmäßig, mindestens jedoch jährlich zum 1. April, über die Entwicklungsmaßnahme Parlaments- und Regierungsviertel sowie über die anderen neuen Entwicklungsgebiete zu berichten. Dabei sollen die jährlich neu beginnenden Maßnahmen und deren Planrechtfertigung, der Sachstand der im Bau befindlichen Maßnahmen und ggfs. Gründe für relevante Kostenüberschreitungen dargestellt werden. 101.* Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich zum 30. Juni eine Übersicht über die konkreten Planungsvorhaben und ihren jeweiligen Stand vorzulegen. 102.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jeweils bis 30. Juni detailliert über die Planungen und Entwicklungen des Flughafenareals in Tempelhof inklusive des Flughafengebäudes zu berichten. Die Wirtschaftspläne sind jährlich vorzulegen. 103.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich zum 30. Juni, einen Bericht über den voraussichtlichen Mittelabfluss und die Einnahmeerwartung in den Kapiteln 1240 und 1295 (Programmtitel Wohnungsbauförderung) vorzulegen. 104.* Der Senat wird aufgefordert, jährlich, erstmals zum 1. Oktober 2022, an das Abgeordnetenhaus über die Mittelverwendung der Zuführungen an Unternehmen für Nachbarschaftsaktivitäten für Wohnumfeldmaßnahmen oder Aufwertungsmaßnahmen, die v.a. der Klimafolgenbewältigung im und am Bedarf der Großsiedlungen der Nachkriegszeit dienen, zu berichten. 105.* Der Senat wird aufgefordert, zum Februar jedes Jahres einen Bericht zum Stand der Umgestaltung des Jahn-Sportparks zum Inklusionssportpark vorzulegen. Der Bericht legt außerdem dar, inwiefern Zeit- und Finanzplan eingehalten werden und wie sich der Bau- und Planungsfortschritt aktuell darstellt. Zusätzlich soll berichtet werden, welche ökologischen Kosten und Auswirkungen anfallen. 106.* Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus jährlich zum 30. September über die Verwendung der Mittel zur Förderung von Genossenschaften zu berichten. 107. Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich, erstmals zum 30. November 2022, über die Verwendung der Mittel sowie zur Nutzung der einzelnen Fördersegmente und der beteiligten Akteursstruktur im Sondervermögen Wohnraumförderfonds Berlin (SWB) zu berichten. Die novellierten Verwaltungsvorschriften für die soziale Wohnraumförderung sind dem Hauptausschuss vorzulegen. 108. Der Senat wird aufgefordert, dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen jährlich, erstmalig zum 30. Juni 2023, über die Höhe der Zuweisungen an die jeweiligen Bezirke im Kapitel 2712, Titel 97109 (Mehrausgaben zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und für weitere wohnungspolitische Maßnahmen) und die Mittelverwendung durch die Bezirke zu unterrichten. 109. Der Senat wird aufgefordert, dem zuständigen Fachausschuss jährlich bis zum Jahresende ein Konzept zur städtebaulichen Entwicklung der Historischen Mitte vorzulegen. Dem zuständigen Fachausschuss ist anschließend jährlich über den Fortgang zu berichten. Dabei ist darauf einzugehen, inwieweit vorbereitende Untersuchungen und ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept Historische Mitte notwendig sind. 110. Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 30. September, erstmalig 2022, dem Hauptausschuss über die Verwendung der Mittel für Mietzuschüsse zur Begrenzung der Mieten im sozialen Wohnungsbau und für die vom Wegfall der Anschlussförderung im Wohnungsbau Betroffenen zu berichten. 111. Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich zum 1. Dezember über die Planung von Maßnahmen und deren Umsetzung zur Schaffung von Wohnraum für wohnungslose und obdachlose Menschen , sowie deren Unterbringung, zu berichten; insbesondere über die Bereitstellung/Vermietung von Wohnung für wohnungslose Menschen durch landeseigene Wohnungsunternehmen; sowie über den Stand der Konzeption bzw. Umsetzung des Förderprogramms für die Schaffung von Wohnungen für Wohnungslose. Einzelplan 13 – Wirtschaft, Energie und Betriebe 112.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich zum 31. März zur Ausschöpfung der EFRE, ESF- und GRW-Mittel zu berichten. 113.* Der Senat wird aufgefordert, die Beantragung, Bewilligung und Abrechnungsverfahren der EU-Mittel im Zuwendungsbereich unter Beachtung der LHO und der europäischen Prüfkriterien deutlich zu vereinfachen und zu entbürokratisieren und dem Hauptausschuss zu berichten. Der Bericht ist jährlich zum 30. September vorzulegen. 114.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich zum 30. September zur Umsetzung des Tourismuskonzeptes , insbesondere hinsichtlich des Akzeptanzerhalts, zu berichten. 115.* Der Senat hat mit der Berliner Stadtreinigung (BSR) und den Bezirken die Gesamtstrategie Saubere Stadt erarbeitet, damit unsere Stadt sauberer wird sowie illegale Sperrmüllablagerungen und die Vermüllung ganzer Kieze dauerhaft vermieden werden. Im Zuge dieser Gesamtstrategie sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden: Verstetigung und Ausbau des zum 31. Dezember 2019 auslaufenden Pilotprojekts „Reinigung von ausgewählten Parkanlagen“ durch Anpassung betreffender Gesetze bzw. Rechtsvorschriften und Aufnahme weiterer Reinigungsflächen unter Berücksichtigung noch festzulegender Kriterien, Ausweitung der Öffnungszeiten der BSR-Recyclinghöfe, bessere Möglichkeiten zur Beseitigung von Sperrmüll, Festlegung des Reinigungsturnus, Verbesserung der Ausstattung der Stadt mit ausreichend Möglichkeiten zur Müllentsorgung, Ausweitung der Dienstzeiten der Ordnungsämter sowie Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Bewusstseins bezüglich der Entsorgung und Vermeidung von Müll auch mittels digitaler Technologien (Apps etc.). Dies soll im Sinne einer ordnungsgemäßen Abfallentsorgung zur Sauberkeit im öffentlichen Raum und von Gewässern, Abfallvermeidung, Abfalltrennung und Recycling von Abfällen gemäß Leitbild Zero Waste der Stadt Berlin erfolgen. Das zivilgesellschaftliche Engagement gegen die Vermüllung öffentlicher Plätze, Parks sowie der Berliner Wasserwege ist verstärkt zu unterstützen. Über die Umsetzung soll halbjährlich zum 1. April und 1. Oktober berichtet werden. 116.* Der Senat wird aufgefordert, den Bezirken für die bezirkliche Tourismusförderung jeweils 150.000 Euro, sowie zusätzlich 350.000 Euro insgesamt für alle Bezirke, zur Erarbeitung bzw. Umsetzung eines bezirklichen Tourismuskonzepts zur Verfügung zu stellen. Der Zusammenschluss mehrerer Bezirke wird unterstützt. Sofern Bezirke ihre Mittel absehbar nicht ausschöpfen werden, wird der Senat ermächtigt, die verbleibenden Mittel auf die übrigen Bezirke zu verteilen, um dort besondere touristische Maßnahmen (im Zusammenhang mit der Erarbeitung bzw. Umsetzung eines bezirklichen Tourismuskonzepts) zu verstärken bzw. durchzuführen. Dem Abgeordnetenhaus ist jährlich zum 31. März über die Umsetzung der einzelnen Bezirksprojekte und die Ausschöpfung der Mittel zu berichten. Der Senat wird aufgefordert, jährlich zum 30. Juni über die Einrichtung und Umsetzung des Fonds für ökologischen Tourismus zu berichten. 117.* Der Senat wird aufgefordert, über die Umsetzung des „ Visual-Effects-Förderfonds (VFX-Fonds)“ jährlich zum 31. Dezember zu berichten. 118.* a) Die Musicboard GmbH berichtet einmal im Jahr über die Schwerpunkte der Förderung und die damit verfolgten Ziele. b) Der Beirat der Musicboard GmbH erstattet ebenfalls jährlich einen Bericht. Dem Hauptausschuss ist hierzu jährlich zum 1. Mai zu berichten. 119. Der Senat wird aufgefordert, jährlich zur Umsetzung einer Clearingstelle „Energetische Modernisierung“ , erstmalig zum 30. Januar 2023, zu berichten. 120. Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss und dem zuständigen Fachausschuss jährlich zum 31. Oktober über die Umsetzung des Solargesetzes sowie Unterstützungsmaßnahmen des Landes für die Umsetzung im Wohnungsbestand zu berichten. Einzelplan 15 – Finanzen, Einzelplan 29 – Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten und Einzelplan 27 – Zuweisungen an und Programme für die Bezirke 121. a) Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich per 30. Juni einen ressortbezogenen Statusbericht über die Haushaltslage mit einer zusammenfassenden Prognose für den Jahresabschluss des Gesamthaushalts vorzulegen und b) diese Prognose bei der Vorlage zum Ergebnis der November-Steuerschätzung auf Basis aktueller Erkenntnisse anzupassen und bis zum 30. November zu berichten 122.* Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss künftig im Rahmen des Liquiditätsberichts auch den aktuellen Stand der Verbindlichkeiten des Landes Berlin am Kreditmarkt (einschließlich der Verbindlichkeiten aus Kassenverstärkungskrediten), unterteilt in – Verbindlichkeiten mit einer Fälligkeit unter einem Jahr – Verbindlichkeiten mit einer Fälligkeit von einem bis vier Jahren – Verbindlichkeiten mit einer Fälligkeit von vier bis acht Jahren und – Verbindlichkeiten mit einer Fälligkeit über acht Jahre mitzuteilen. 123.* Der Senat wird aufgefordert, den Bericht über die Entwicklung der Versorgungsausgaben jeweils zu Beginn der Haushaltsberatungen dem Hauptausschuss vorzulegen. 124.*Der Senat wird aufgefordert, dem Unterausschuss Vermögensverwaltung bzw. (je nach Zuständigkeit) dem Unterausschuss Beteiligungsmanagement und - controlling des Hauptausschusses jeweils zum Beginn der Haushaltsberatungen zu berichten über: a) die Höhe der Bürgschaften, Garantien und sonstiger Gewährleistungen unterteilt nach Unternehmen, b) deren Begründung der Notwendigkeit, c) die zur Minimierung einer möglichen Inanspruchnahme eingeleiteten Maßnahmen auf Unternehmensebene, d) ein Rating der Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme sowie e) bei absehbarer Inanspruchnahme die haushaltsmäßige Absicherung. Dem Hauptausschuss ist gesondert zu den Punkten a), b) und e) zu berichten. 125.* Der Senat wird aufgefordert, jeweils zur ersten Sitzung des Hauptausschusses nach der Sommerpause einen Gesamtbericht zum Zins- und Schuldenmanagement des Landes Berlin vorzulegen. 126.* Der Senat wird aufgefordert, im Rahmen der Investitionsplanung dem Hauptausschuss jährlich bis zum 31. Dezember über die Umsetzung des Masterplans Tierpark unter der Berücksichtigung der Umsetzung der Baumaßnahmen sowie der Einnahmenentwicklung zu berichten. 127.* Die Grundstücke Berlins außerhalb der Stadtgrenze in einer Größe über 10.000 qm oder mit einem unbereinigten Verkehrswert von über 500.000 Euro können nur nach Zustimmung des Abgeordnetenhauses Dritten zugewiesen oder veräußert werden. 128.* Bei jedem Erbbauvertrag ist aus den Zinseinnahmen durch Rücklagenbildung für den Heimfall Vorsorge zu treffen. Im Falle des Heimfalls wird der Bezirk, der bisher von Zinseinnahmen profitiert hat, in gleicher Weise an ggf. entstehenden Kosten beteiligt. 129.* Der Senat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Bezirken dem Hauptausschuss jährlich zum 30. November über den Stand der Sonstigen Forderungen/Ansprüche des Landes Berlin per Stichtag 31. Dezember zu berichten. Zusätzlich zum zahlenmäßigen Ausweis sind Kennzahlen zur qualitativen Bewertung darzustellen (z B. sachliche Herkunft, Anzahl, Alter, Art, Niederschlagungsquote, im Verhältnis zu den Einnahmen). Darüber hinaus ist dem Hauptausschuss jährlich zusammen mit der Haushalts- und Vermögensrechnung über die Summe der befristet niedergeschlagenen Forderungen je Kapitel zum jeweiligen Stichtag sowie über die Summe der im Berichtsjahr unbefristet niedergeschlagenen Forderungen zu berichten. 130.* Der Senat wird gebeten, fortlaufend über die planmäßige Ablösung des derzeitigen Softwareverfahrens für das Berliner Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen , durch die Neukonzeption (HKR neu) zu berichten. Insbesondere soll in den Berichten dargestellt werden, wie im weiteren Verlauf des Projektes – Feinplanung und Fachkonzeptionierung des Gesamtprojekts unter Beteiligung des externen Projektsteuerers – Europaweites Vergabeverfahren zur Softwarelizensierung und Beauftragung von Implementierungsleistungen – IT-Feinkonzeptionierung und Erstellung einer lauffähigen Referenzlösung – Einführung der Referenzlösung in ausgewählten Bereichen, Tests und Abnahmen – Einführung der neuen Software-Gesamtlösung in der Berliner Verwaltung sowie – Begleitende Schulung der Nutzerinnen und Nutzer erfolgen. 131.* Bei der Zuweisung des Produktsummenbudgets der Bezirke ist der Hauptausschuss vorab zu informieren: – bei Änderungen der Budgetierungskriterien, die innerhalb des Budgets für ein Produkt zu Veränderungen von mehr als 1 Mio. Euro zwischen den Bezirken führen. – bei Ausdehnung des Wertausgleichs innerhalb eines Produktes bzw. auf weitere Produkte oder Produktgruppen. 132.* Der Senat legt dem Unterausschuss Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie Bezirke und Personal (UA Verwaltung) des Hauptausschusses jeweils zu Beginn der nächsten Haushaltsberatungen für jede Senatsverwaltung eine Organisationsübersicht bzw. Organigramm vor, aus dem die Abteilungen und Referate mit Anzahl der Stellen, Anzahl der nicht besetzten Stellen sowie VZÄ erkenntlich sind. Die Anzahl der Stellen, unbesetzten Stellen und VZÄ soll jeweils nach einheitlichen Kriterien ermittelt werden. Die zugrunde liegenden Kriterien sind dem UA Verwaltung darzustellen. 133.* Der Senat wird aufgefordert, im Zusammenwirken mit den Bezirken über die Verwendung der den Bezirken zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel jährlich zum 31. Mai zu berichten: a) Die Regelung zur Basiskorrektur bei der bezirklichen Jugendberufshilfe wird für die vier maßgeblichen Transferprodukte der Jugendberufshilfe unter den bisher geltenden Bedingungen fortgeführt. b) Der Senat wird aufgefordert, die Umsetzung des Jugendfördergesetzes prozesshaft zu begleiten. Mit den Bezirken sind geeignete Kriterien für ein entsprechendes regelmäßiges Berichtswesen zu vereinbaren. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob die vom Land zusätzlich bereit gestellten Mittel für die fünf neuen verbindlichen Angebotsformen in den Bezirken zweckentsprechend verwendet werden. 134.* Die Bezirke werden aufgefordert, bei der Erhöhung der Honorare in Nachvollzug der Tarifentwicklung des öffentlichen Dienstes eine Einschränkung oder Verteuerung des Angebots auszuschließen. Die für Musikschulen zuständige Senatsverwaltung wird aufgefordert, dem Hauptausschuss hierzu jährlich zu berichten, erstmals zum 30. September 2022. Die vom Haushalt bereitgestellten Mittel zur Tarifanpassung sind insoweit zweckgebunden. 135.* Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus jährlich über die Verwendung der im Kapitel 2729 Titel 71902 und Titel 97101 eingestellten Mehrmittel zu berichten. 136.* Dem Hauptausschuss ist jährlich, erstmalig zum 31. Oktober 2022, über die Erhebung der Übernachtungssteuer auf Übernachtungen in Ferienwohnungen zu berichten. 137.* Der Senat wird aufgefordert, hinsichtlich der Baumaßnahmen, die gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 4 des SILB-Errichtungsgesetzes übernommen wurden, sowie für haushaltsfinanzierte SILB/BIM-Baumaßnahmen , soweit vor dem 1. Januar 2020 übernommen, 1. dem Hauptausschuss regelmäßig zu den Haushaltsberatungen eine Baumittelliste vorzulegen. 2. dem Hauptausschuss einmal jährlich gemäß § 2 Absatz 2 des SILB-Errichtungs-gesetzes eine Liste der vom SILB zu übernehmenden Baumaßnahmen zur Beschlussfassung vorzulegen. 3. im Rahmen dieser Vorlage über den Planungsstand und Veranschlagungsstand der übernommenen Baumaßnahmen zu berichten. 138.* Dem Hauptausschuss soll einmal jährlich zum 30. Juni über die Entwicklung des Sanierungsstaus und der Einordnung in die Dringlichkeitsklassen aufgeteilt nach Teilportfolien (sektoral) berichtet werden. Desgleichen gilt dies für die Planung der Sanierungsmaßnahmen/Unterhaltungsmaßnahmen, die durchgeführten Notmaßnahmen und die Mittelverwendung für kleinen Unterhalt, aktivierbare Maßnahmen, Sanierung und energetische Sanierung. 139. Dem Abgeordnetenhaus wird zweijährig ein Gesamt-Liegenschaftsverzeichnis aller vom Land Berlin, einschließlich der Bezirke, genutzten Liegenschaften (Gebäude) vorgelegt, in dem getrennt nach Art des Besitzverhältnisses die Gesamtfläche, sowie die Art der öffentlichen Nutzung dargestellt wird. Der Bericht enthält die Darstellung der durchschnittlichen Bürofläche je Mitarbeiter*in. 140. Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich über die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie der Berliner Volkshochschulen inklusive der Mittelverwendung im Kapitel 2729 Titel 97101 zu berichten. 141. Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus jährlich, erstmals zum 30. September 2022, über die Verwendung der Mittel zum Ankauf von Grund und Boden, zur strategischen Bodenbevorratung so- wie zur Geschäftstätigkeit der Berliner Bodenfonds GmbH zu berichten. 142. Die Bezirke werden aufgefordert, dem Hauptausschuss jährlich zum 30. Juni über die Verausgabung der zugewiesenen Mittel in Höhe von 3 Mio. Euro zur Bibliotheksentwicklung zu berichten. 143. Der Senat wird aufgefordert, bis zum 31. März 2023 das Beteiligungskonzept auf Grundlage des bereits beschlossenen Konzeptes zum landesweiten Beteiligungshaushalt 2023 vorzulegen. Dabei ist zu beachten, dass der Start der konkreten Beteiligung der Berliner*innen mit der Vorschlagsphase noch 2023 beginnt. 144. Der Senat wird beauftragt, rechtzeitig ein Konzept für die Verwendung der Rücklage zur Vorsorge im Zusammenhang mit Energiekostensteigerungen im öffentlichen und privaten Bereich vorzulegen. Darin sollen auch geprüft werden, welche rechtlichen (z. B. preisrechtlichen) oder organisatorischen Maßnahmen in Berlin ergriffen werden können, um die Folgen stark steigender Energiepreise zu bewältigen. Jeweils sollen die Maßnahmen, die der Bund auf diesem Feld ergriffen hat, dargestellt und eingeschätzt werden. 145.* Die Senatsverwaltung für Finanzen wird ermächtigt, bei der Herstellung des Druckstücks der Haushaltspläne (einschließlich der beigefügten Anlagen) Fehler zu berichtigen und die Erläuterungen, Vermerke und Bezeichnungen entsprechend anzupassen. Die Erläuterungen der Baumaßnahmen und der Zuschüsse für Baumaßnahmen dürfen auf den Stand der Baumittellisten aktualisiert werden. Anmerkung: Mit * versehen sind die – z. T. leicht veränderten – Beschlüsse zu früheren Haushaltsgesetzen, die entweder von fortdauernder Bedeutung oder vom Senat bisher nicht abschließend bearbeitet worden sind. Zu lfd. Nr. 7: Beschränkung von Kleinflugzeugen über Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität vom 1. Juni 2022 Drucksache 19/0410 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0296 Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Luftfahrtrecht mit dem Ziel geändert wird, den Flugverkehr durch Kleinflugzeuge über Berliner Gebiet zu reduzieren und die Bevölkerung vor Emissionen und Abstürzen zu schützen. Hierzu gehört, dass für Hobbyfliegerinnen und -flieger Flugbeschränkungsgebiete ausgewiesen werden bzw. behelfsweise die betroffenen Gemeinden ermächtigt werden, selbsttätig Flugbeschränkungsgebiete festlegen zu dürfen. Außerdem soll die Mindestflughöhe angehoben und eine Reduzierung der Zahl der Flugbewegungen ermöglicht werden. Der Senat wird außerdem aufgefordert, alle möglichen Emissionsschutzregelungen auf Landesebene auszuschöpfen, um im beschriebenen Sinn eine Reduzierung des Flugverkehrs durch Kleinflugzeuge über dicht besiedelten Gebieten zu erreichen. Der Senat soll entsprechende Aktivitäten entfalten, damit auf europäischer Ebene analoge Re-gelungen entwickelt und angewendet werden. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. September 2022 zu berichten. Zu lfd. Nr. 11: Entwurf des Bebauungsplans 1-106 (Erweiterung Bundeskanzleramt) vom 27.07.2021 für die Erweiterung des Bundeskanzleramts auf dem Moabiter Werder und einer Teilfläche östlich der Spree sowie über einem Abschnitt der Spree im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 13. Juni 2022 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Juni 2022 Drucksache 19/0402 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0312 Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 26. April 2022 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans 1-106 (Erweiterung Bundeskanzleramt) für die Erweiterung des Bundeskanzleramts auf dem Moabiter Werder und einer Teilfläche östlich der Spree sowie über einem Abschnitt der Spree im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit zu. Zu lfd. Nr. 12: Erwerb und Übernahme der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG und der BerlinOnline Stadtportalbeteiligungsgesellschaft mbH durch die Anstalt des öffentlichen Rechts IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Juni 2022 Drucksache 19/0408 Dem Erwerb und der Übernahme der Gesellschaftsanteile BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG und der BerlinOnline Stadtportalbeteiligungsgesellschaft mbH (BerlinOnline) durch das ITDZ wird gemäß § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Anstalt des öffentlichen Rechts IT-Dienstleistungszentrum Berlin vom 19. November 2004 (ITDZ-Gesetz) zugestimmt.