Dr. Hugh Bronson

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht nur der Einzelplan 08 erscheint wie eine ideologiegetriebene Steuergeldverschwendung. So soll zum Beispiel ein nicht weiter spezifizierter Europagedanke finanziell aufgepeppt werden. Ich möchte mich aus Zeitgründen nur auf diesen einen Vorgang beschränken, [Alexander Kaas Elias (GRÜNE): Ist auch gut so!] denn er ist symptomatisch. Aus dem Bericht der Senatsverwaltung für Kultur und Europa zitiere ich verkürzt Kapitel 0830, Titel 68535 – mit Erlaubnis der Präsidentin: Mit 100 000 Euro soll dem Ziel nachgekommen werden, Berlin als Hub einer progressiven Zivilgesellschaft zu stärken und auszubauen. Es sollen Kompetenzen, Mittel und Kontakte gebündelt werden und damit Synergien geschaffen werden, die das Thema EU in der Breite der Berliner Gesellschaft verankern. Soweit die Phrasendreschmaschine zu einer Verankerung, die nach 29 Jahren EU doch eigentlich selbstverständlich sein sollte. Unsere Stadt soll also der Hub, neudeutsch für Angelpunkt oder Zentrum, einer progressiven Zivilgesellschaft werden. Dieser Begriff wird dem Marxisten Antonio Gramsci zugeschrieben, Mitbegründer der Kommunistischen Partei Italiens. Damit sind wir schon beim Kern des Problems. Zivilgesellschaftliche Akteure sind unzureichend demokratisch legitimiert und ihre gesellschaftlichen Initiativen nur temporär. Der Filter Zivilgesellschaft dient als Ausschlusskriterium und wird topdown initiiert, quasi eine NGO durch GOs, um gesellschaftliche Strömungen zu kanalisieren und zu kontrollieren. Diese blaue Pille braucht niemand. [Paul Fresdorf (FDP): Ein Mann sieht rot!] Die Realität sieht ganz anders aus. So sind wir in diesem Jahr mit dem von der EU ausgerufenen Europäischen Jahr der Jugend konfrontiert. Am 30. Mai habe ich im Fachausschuss den Senat befragt, was dafür in Berlin getan werden soll. Antwort: Eine Verlosung von Interrailtickets, von der EU-Kommission als DiscoverEU betitelt.