Dr. Kristin Brinker

Statt Wohnraum zu schaffen, gibt der Senat viel Geld für Kommissionen aus, die über die Wohnungsnot reden. Vor fast einem Jahr hat eine Mehrheit der Berliner für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gestimmt. Weil sich die Koalition nicht auf einen Umgang mit dem Ergebnis einigen konnte, hat man auch hier wieder eine Kommission eingesetzt. Diese sogenannte Expertenkommission wird in Berlin keinen Wohnraum schaffen. Sie kostet aber 300 000 Euro im Jahr. Berlin braucht so etwas nicht. Auch das können wir streichen. [Tobias Schulze (LINKE): Das ist eine halbe Eigentumswohnung!] Wir von der AfD wollen nicht über Wohnraumversorgung reden, sondern wir wollen Wohnraum schaffen. Deshalb nehmen wir Geld in die Hand, um Berliner beim Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen. Wir haben dafür 40 Millionen Euro in unseren Haushalt eingestellt. Mit einem zinslosen Darlehen sollen junge Familien in die Lage versetzt werden, sich ihren Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen für Familien im Innenstadtbereich. [Beifall bei der AfD] Deshalb sollten auch nur noch diejenigen in öffentlich gefördertem Wohnraum wohnen, die auch tatsächlich hilfsbedürftig sind. Dabei will der Berliner Senat sogar illegalen Einwanderern einen WBS verschaffen. Warum, Herrgott noch mal, wenn Illegalität hier nicht gesetzeskonform ist? Neben den steigenden Mieten werden die explodierenden Energiepreise für viele Menschen zum großen Problem. Viele fürchten sich schon jetzt vor der Stromkostenabrechnung, vor der Gasabrechnung und vor der Heizkostenabrechnung. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen: Schuld an den hohen Energiepreisen ist nicht Putin. Schuld ist die völlig weltfremde Energiewende. Dieser Senat macht da fröhlich mit. Damit die Bürger auch mitmachen, gibt der Senat viel Geld für klimapolitische Agitation und Propaganda aus, [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Und Putin ist ein Schoßhündchen!?] nämlich über 1 Million Euro für Veranstaltungen wie Klimazirkus, ein Festival für Klimakultur oder einen „Walk for the Future“. Doch wer rechnen kann, wird sich vom rot-grün-roten Klimazirkus nicht beeindrucken lassen. Berlin produziert über die Hälfte seines Stroms mit Gaskraftwerken. Für die Energieversorgung unserer Stadt spielen erneuerbare Energien nach wie vor eine marginale Rolle. Nicht einmal 3 Prozent des Energieverbrauchs unserer Stadt wird mit erneuerbaren Energien gedeckt. Trotzdem hat sich der Senat vorgenommen, bis 2030 die letzten verbliebenen Kohlekraftwerke abzuschalten. In Ihrem Masterplan Solarcity haben Sie sogar das Ziel ausgegeben, bis 2035 ein Viertel der Stromerzeugung in Berlin mit Solarkraft zu erreichen. Das ist utopisch und extrem teuer, vor allem für die Verbraucher. Angesichts der explodierenden Stromkosten müssen wir realistisch sein. Wir sollten uns genau ansehen, was unsere Nachbarn besser machen. In Frankreich etwa kostet Strom nur die Hälfte, weil Frankreich weiter auf Kernenergie setzt. Selbst Finanzminister Lindner ist jetzt umgeschwenkt und hat den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke gefordert. Wir wollen deshalb an den Berliner Universitäten ein Zentrum für angewandte Energieforschung einrichten. Unser Ziel muss es sein, den Berliner Bürgern und Unternehmen preisgünstig Energie zur Verfügung zu stellen. Davon hätten alle hier in Berlin etwas. [Beifall bei der AfD] Das geplante Zentrum für angewandte Energieforschung soll und muss aus unserer Sicht Teil einer großen Forschungsoffensive für den Wissenschaftsstandort Berlin sein. 1 Milliarde Euro wollen wir in den nächsten fünf Jahren für Forschung und Entwicklung an den drei Universitäten ausgeben. Berlin soll und muss Europas Innovationshauptstadt werden. Das ist unsere Vision für die Zukunft unserer Stadt. Berlin ist nicht arm. Es ist genug Geld da, um die dringendsten Probleme der Stadt zu lösen. Unser Problem sind nicht fehlende Ressourcen. Unser Problem sind Regierungen, die falsche Prioritäten setzen. Wir brauchen weniger Geld für einen rot-grün-roten Klimazirkus, dafür aber mehr Geld für Wissenschaft und Forschung. Wir brauchen weniger Geld für rot-grün-rote Expertenkommissionen und dafür mehr Geld für den Wohnungsbau. Und wir brauchen weniger Geld für eine rot-grün-rote Einwanderungspolitik und dafür mehr Geld für die Berliner. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]