Hendrikje Klein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu einer funktionierenden Stadt gehören erstens starke, gut ausgestattete Bezirke, zweitens genügend und motiviertes Personal und drittens dazu passende Strukturen, nichts Neues. Das muss sich auch im Haushaltsplan wiederfinden. Berlins zwölf Bezirke haben die große Aufgabe, für die Berlinerinnen und Berliner da zu sein, zu helfen. Sie sind der Ort, wo alle ihre diversen Anliegen erledigt werden können und müssen. Daher setzen wir als Koalition den Weg fort und unterstützen unsere Bezirke. Dazu gehört der wichtige und richtige Schritt, das wurde heute schon mehrfach gesagt, die Streichung der pauschalen Minderausgaben in Höhe von 78 Millionen Euro pro Jahr. Das ist eine echte Entlastung und gibt den Bezirken wieder Handlungsspielräume zurück. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Darüber hinaus unterstützen wir auch finanziell wichtige bezirkliche Projekte wie neue Stadtteilzentren, den Ausbau von Bibliotheken und die Finanzierung der bezirklichen Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung. Wir stocken den Integrationsfonds wieder auf, wir retten den Verfügungsfonds der Schulen. Wir steigen ein in die Kommunalisierung der Schulreinigung. Wir stärken die Freiwilligenagenturen. Es gibt mehr Geld für den Kitaausbau, die Grünflächenämter bekommen Geld zur Ökologisierung, und die Bezirke erhalten zusätzliches Geld für die Verkehrswende und für Klimaschutzanpassungen. Die Liste ist noch länger. Eines möchte ich noch hervorheben. Wir haben uns vorgenommen, dass die Bürgerämter weniger Stadtgespräch sind. Wir wollen Leistungen der Bürgerämter digitalisieren, und wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner schneller einen Termin bekommen, am liebsten zum Wunschtermin und im Wunschbürgeramt. Dazu werden bis zu fünf neue Bürgerämter geschaffen und 100 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt. Es wird einen Springerpool geben zur Unterstützung bei punktuellen Schwierigkeiten. Das Terminbuchungssystem soll verbessert werden. Natürlich wäre es sehr praktisch, wenn man nicht erst zum Amt muss, sondern es bequem zu Hause am Rechner erledigen könnte. Ich setze alle Hoffnung in unseren CDO, Herrn Kleindiek. Wir als Koalition unterstützen diesen Weg mit finanziellen Mitteln. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich will damit nicht sagen, dass alles für die Bezirke perfekt ist. Der Weg ist länger als der Haushaltsplan bis Ende 2023. Dazu gehört auch der Fachkräftemangel, der auch schon längst in der Verwaltung angekommen ist. Es reicht eben nicht, die Stellen in den Haushaltsplan zu schreiben. Wir haben auch noch einmal ordentlich draufgelegt in der Hauptverwaltung und in den Bezirken. Die Stellen müssen schließlich auch besetzt werden. Ich bin sehr froh, dass wir in unsere Zukunft investieren und ordentlich selbst ausbilden. Erst gestern war ich an der HWR, das ist unsere Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, und wir sprachen über die diversen Herausforderungen. Die Hochschule könnte sogar noch mehr ausbilden. Genügend Bewerberinnen und Bewerber sind da, unter anderem ist der duale Studiengang Öffentliche Verwaltung unglaublich attraktiv. Lasst uns das machen, noch mehr ausbilden und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Der hohe Bedarf an neuem Personal wird noch lange anhalten. Mit diesem Haushalt investieren wir also in die Ausbildung, in die Weiterbildung. Wir investieren in die Personalbindung. Wir investieren in Verwaltungsgebäude, und wir investieren in die Technik. Schritt für Schritt, diese Einschränkung bleibt, es liegt nicht immer am Geld, dass es etwas langsam vorwärts geht. Zum Schluss möchte ich alle noch einmal auf eine ganz besondere Sache aufmerksam machen. Mit diesem Haushalt legen wir auch den Grundstein für den ersten berlinweiten Beteiligungshaushalt, auch als Bürgerhaushalt bekannt. Hierfür stellen wir 25 Millionen Euro zur Verfügung, die durch Vorschläge und Entscheidungen der Berlinerinnen und Berliner in diese Stadt investiert werden. Das wird richtig gut. Darauf freue ich mich. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Ganz zum Schluss: Ich wünsche alles Gute zum heutigen Internationalen Tag der öffentlichen Verwaltung. [Stefan Förster (FDP): Wo bleibt die Torte?] Es ist ein schöner Tag, den Haushalt heute auch zu beschließen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]