Dirk Stettner

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirtschaft, Betriebe, Energie – ich darf mit herzlichem Gruß von Christian Gräff ihn vertreten und zunächst einmal festhalten, dass ich das Lob für Herrn Senator Schwarz auch im Namen der CDU-Fraktion durchaus weitergeben kann. Das ist auch im Ausschuss bereits gesagt worden. Sie sind viel in der Stadtgesellschaft, in der Wirtschaft unterwegs, und das wird wahrgenommen. Wo hätten wir uns noch andere Schwerpunkte und etwas mehr gewünscht? – Dass die Nachcoronaphase für unsere Betriebe, für die Hotellerie, die Gastronomie, die Kreativwirtschaft, unsere Clubs, unseren Einzelhandel, für den gesamten Dienstleistungsbereich eine sehr große Herausforderung ist, wissen wir. Wir brauchen ganz dringend Gäste in unserer Stadt. Wir brauchen die Touristen in unserer Stadt, Menschen aus aller Welt. Die Unternehmen haben momentan sehr große Anforderungen. Wir haben nach wie vor den Fachkräftemangel. Wir haben stark steigende Energiekosten. Wir haben berechtigte Angst vor Energieverknappung. Die Rückhalte sind durch die Coronazeit aufgebraucht. Und der Tourismus kommt nur sehr langsam wieder ins Laufen. Die CDU-Fraktion hat deswegen bei ihren Änderungsanträgen noch mehr Unterstützung gerade für die Branchen in diesen Bereichen adressiert. Dem sind Sie leider nicht gefolgt. Des Weiteren brauchen wir mehr Kraft im Marketing für unsere Stadt, für Berlin als Messe-, Kongress- und Tourismusstandort. In dem Zusammenhang – und da sind wir wirklich enttäuscht – sind außer Worthülsen in den Haushaltsberatungen keine konkreten Zeitpläne in irgendeiner Art und Weise in Bezug auf ICC oder Messe Berlin vorgelegt worden. Kein leichtes Thema, ein sehr langwieriges Thema, aber Sie konnten in keiner Art und Weise einen Zeitplan vorlegen, wann Sie bei diesem Zukunftsprojekt vorankommen wollen. Da erwarten wir mehr Engagement. [Beifall bei der CDU] Auch konnten wir keine Initiative sehen, zusammen mit den Bezirken die Berliner Zentren und Subzentren darauf vorzubereiten, dass Umwälzungen im Einzelhandel zur Stärkung der Subzentren stattfinden müssen. Auch da konnten Sie uns keine Angaben machen, darauf haben Sie keinen Fokus gelegt. Zur aktuell größten Herausforderung – Energie steht ja im Einzelplan ebenso mit drin –: Wir haben dazu im Ausschuss eine Anhörung gehabt. Was machen wir im Energienotfall, und was ist bei einer Energiekrise in der Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg Ihrerseits am Laufen? – Da waren Sie blank. Da hat noch nicht einmal ein Runder Tisch stattgefunden. In der Beratung im Ausschuss zum Thema Energienotfall – was tut dann Berlin für die Wirtschaft? – gab es leider überhaupt nichts. Insgesamt haben wir vorgeschlagen, dass wir mehr für die Einzelhändler investieren, dass wir für die Gastronomen 1 Million Euro mehr investieren. Wir wollten 800 000 Euro mehr als Sofortmaßnahme Neustart für die Tourismusbranche, 800 000 Euro für den Neustart der Kongress- und Veranstaltungsbranche. Dem sind Sie insgesamt nicht gefolgt. Das hätten wir uns gewünscht. Deswegen werden wir leider diesem Einzelplan nicht zustimmen können. – Danke schön! [Beifall bei der CDU]