Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung, Ausschuss für Sport, Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hochgrebe! In den ersten zwei Minuten haben Sie eine beeindruckende Rede gehalten. Ich glaube, Sie haben im Augenblick sehr viel Angst. [Beifall bei der CDU und der AfD – Heiterkeit bei der AfD] Die AfD präsentiert heute pünktlich zur anstehenden Wahl einen Antrag zum …
Denn auch die Ankündigungen bei den Themen Bodycams und Taser, zum Beispiel im Innenausschuss, wurden von der SPD nicht aufgenommen und in die Tat umgesetzt. Wir sind gespannt auf das heutige Abstimmungsergebnis – und mit Sicherheit auch die Berlinerinnen und Berliner, die von uns ein klares Zeichen erwarten, dass wir entschlossen gegen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zu den polizeilichen Standardmaßnahmen, dass die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen befugt ist, eine Person in Gewahrsam zu nehmen. Dies geschieht vorsorglich, um einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit entgegenzutreten und diese möglichst abzuwehren. Je …
– Nein! Ich bin gleich fertig. – ist diese Forderung deshalb auch von der Berliner Regierung umzusetzen. Entsprechende gesetzliche Änderungen sind vorzunehmen. Im Ergebnis sind die Vorschläge der Volksinitiative „Demokratie für alle!“ möglicherweise gut gemeint, jedoch unausgegoren. Sie widersprechen einander und sind unlogisch. Der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Demokratie, das erleben wir in diesem Jahr mit Blick auf die Geschehnisse in Europa und der Welt in besonderer Art und Weise, ist ein hohes Gut. Sie ist zu achten und vor Schaden zu bewahren. Es ist jedoch im Wesen der Demokratie selbst enthalten, dass sie sich in …
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Antrag kann einen Beitrag dazu leisten, die Situation zu verbessern, denn die Gebäude von Polizei und Feuerwehr müssen dringend saniert werden. Die bisherigen Aktivitäten und Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus. Ich glaube, wir könnten jetzt Hunderte von Beispielen …
Nein, danke! Meine Redezeit es gleich beendet. – Wir wollen, dass die Polizei weiter für uns arbeitet. Sie verrichtet einen ganz schwierigen Dienst, und da ist es notwendig, die entsprechende Unterstützung zu gewährleisten. Wir werden das tun, und ich kann Sie nur auffordern, Ihren Teil als Koalition dazu beizutragen. – Herzlichen Dank! …
Nein, danke! – Aber das wollen Sie gar nicht hören. Sie reden sofort von durchgängigem Rassismus in der Polizei, von rechtsradikalen Tendenzen in der Polizei. Sie verallgemeinern. Das ist nicht akzeptabel. Ich glaube, viele von Ihnen werden sich von dem K.-o.-Schlag der Innenministerin von gestern noch gar nicht erholt haben, die …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! In der Tat beschäftigen wir uns heute zum wiederholten Mal mit dem ASOG, dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz, insbesondere heute mit den Bodycams. Ich muss meinem Vorredner widersprechen: Ja, es sind Wiederholungen, und in der Tat glaube ich, dass …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Hochgrebe! Ich glaube, dass Ihre Ausführungen mit der Lebensrealität in unserer Stadt nicht allzu viel zu tun haben. Wir haben ja Berlin in der Welt ungefähr 118-mal. Ich weiß nicht, welche Stadt Sie davon gemeint haben; auf unsere Stadt, glaube ich, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! In der Tat, der 1. Mai stellte auch in diesem Jahr die Berliner Polizei vor sehr große Herausforderungen: 18 Kundgebungen mit über 40 000 Teilnehmern, unter anderem des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dem Fahrradkorso in den Grunewald, die …
Auf gar keinen Fall! [Lachen] Sie haben diese Entwicklung durch Ihr Verhalten und Ihre Aussagen in den letzten Jahren selbst herbeigeführt. Den letzten Auftritt vor 3 Stunden habe ich schon erwähnt. Sie müssen dann auch mit den Konsequenzen leben. Es ist schon erstaunlich, wenn Sie das eine oder andere fordern, in der Spirale aber immer …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was soll man über diesen Antrag sagen, wenn man an die Diskussion über den AfD-Antrag zur Priorisierung vor gut drei Stunden zurückdenkt? – Es ist schon ein starkes Stück, jetzt Krokodilstränen zu vergießen und sich darüber zu beklagen, wenn eigene Kandidaten nicht gewählt …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindemann, Sie haben eine Formulierung gewählt – vielleicht war es auch missverständlich –, dass die ukrainischen Flüchtlinge untersucht werden müssen. Ich frage mich gerade die ganze Zeit, wer hier untersucht werden müsste. [Beifall bei der CDU und der FDP – …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die Möglichkeit, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, um etwas mehr Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner und für unsere Polizistinnen und Polizisten zu erreichen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll eine sichere Rechtsgrundlage für den Einsatz von …
Nein, danke! – Das geht nicht, und das fordert klare Zeichen und Maßnahmen von unserer Stadt. Nicht angezeigte Straßenblockaden muss die Polizei unverzüglich beenden. Hier kommt es also nicht in Betracht, die Demonstranten zur Ausübung ihrer Demonstrations- und Meinungsfreiheit noch eine Weile gewähren zu lassen. Zweitens: Alle …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass Sie alle pünktlich hier im Preußischen Landtag angekommen sind, [Katina Schubert (LINKE): ÖPNV macht es möglich!] denn es geht vielen Tausenden Berlinerinnen und Berlinern seit zwei Wochen nicht mehr so, beziehungsweise wissen sie nicht, ob sie …
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns, glaube ich, hier im Haus alle einig, dass wir uns bei dieser Wahl blamiert haben. Wir sind in den Medien gewesen – mit schlechten Nachrichten aus der Hauptstadt. [Karsten Woldeit (AfD): Weltweit!] Wir haben jetzt einen Antrag vorliegen, und die Frage ist: Hilft er uns …
