Alexander Herrmann

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber John, lieber Florian – meine Schülerpraktikanten heute hier –! Der Koalitionsentwurf lässt sich entgegen der Lobrede des Kollegen Hochgrebe aus unserer Sicht wie folgt zusammenfassen: viel Vielfalt, noch viel mehr Ideologie und leider viel zu wenig Justiz. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): So ein Quatsch!] Vor gut einem Jahr erschien als Hilferuf aus der Berliner Justiz das Buch „Rechtsstaat am Ende. Ein Oberstaatsanwalt schlägt Alarm“ von Ralph Knispel, seinerseits Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte. Eine veraltete technische Ausstattung, unzeitgemäße, zum Teil gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen, heruntergekommene Justizgebäude – das sind die Dinge, die er zu Recht kritisiert hat, die die Anklage, der Rechtsstaat sei am Ende, speisen. Der gestrige Besuch unseres Rechtsausschusses in der JVA Moabit und im Kriminalgericht sowie die lange Wunschliste des Landgerichtspräsidenten Matthiessen bestätigen das, was wir gesehen haben, eindrucksvoll, es passt zu der Kritik. Diese Probleme sind altbekannt, die Lösung schiebt die Koalition weiter auf die lange Bank, anstatt sie mit diesem Haushalt endlich anzugehen. [Paul Fresdorf (FDP): Skandal!] Erstens: Digitalisierung. Die Risiken für die IT der Ordentlichen Gerichtsbarkeit werden im Rechtsausschuss bewusst verschwiegen. Lieber, anstatt mit uns über die notwendigen Gelder für die Umsetzung gemeinsam zu streiten und im Haushalt bereitzustellen, schiebt man die Maßnahmen immer wieder. Ich hoffe, wir werden sie jetzt am Montag in der zweiten Sitzung auch besprechen können, dann ist der Haushalt wahrscheinlich hier schon besprochen. Die Transparenz, die Sie immer einfordern, sieht für uns anders aus. [Beifall bei der CDU und der FDP] Frau Senatorin! Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen: Würden Sie uns heute, sieben Wochen, nachdem die finale Fassung des Gutachtens Ihrem Haus vorlag – ich will gar nicht streiten, wann Sie persönlich es zum Lesen bekommen haben; das konnte ich nach der Akteneinsicht gestern leider nicht feststellen, da werde ich noch einmal nachfragen –, die Karten offen auf den Tisch legen, dann, glaube ich, würden Sie auch heute noch die dafür notwendigen Mittel von uns bereitgestellt bekommen. Das würden wir machen. Wir können aber damit jetzt, so wollen Sie es, bis zum nächsten Doppelhaushalt warten. Das ist für die Justiz viel zu lange! [Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Sven Heinemann (SPD)]