Dr. Lena Kreck

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Anwesende! Wir bringen heute die Haushaltsverhandlungen zu einem Ende. Dieser Haushalt stärkt die Justiz, die Antidiskriminierungsarbeit und den neu geschaffenen Bereich Vielfalt. Hierfür sind, wir haben das in anderen Redebeiträgen gehört, erhebliche Aufwüchse bei Stellen und Sachmitteln vorgesehen. Es ist der erste Haushalt, den ich als ressortverantwortliche Senatorin begleiten durfte. [Zuruf von der FDP: Auch der letzte!] Ich möchte verdeutlichen, worauf es mir bei der Aufstellung dieses Haushaltes ankam. Zu den vielfältigen Einzelmaßnahmen haben vor allem die Rednerinnen und Redner der Koalition bereits Ausführungen gemacht. Vielen Dank dafür! Das erspart mir Doppelungen. Zunächst: Ich möchte es erst mal ganz salopp formulieren: Der Laden der Justiz muss laufen. Das ist es, was Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt von uns als Verantwortliche zu Recht erwarten. Wir müssen die Voraussetzungen für eine funktionierende Stadt schaffen und es dort, wo es gut läuft, erhalten. Für meinen Bereich bedeutet dies sichere Haftanstalten mit Bedingungen, die die Voraussetzung für eine gute Resozialisierung schaffen. Eine gelungene Resozialisierung dient letztlich uns allen als Schutz vor Straftaten. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE) und Christian Hochgrebe (SPD)] Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Zugang zum Recht für alle. Das Versprechen des Rechtsstaates, für alle zugänglich zu sein, wird leider nur bedingt eingehalten. Die AfD-Fraktion mag es nicht wahrhaben, aber Menschen mit geringen finanziellen Ressourcen und jene, die migrantisch gelesen werden, sind unterrepräsentiert. Es handelt sich dabei um ein strukturelles Problem, und das müssen wir anpacken. Hieran arbeiten wir. Eine Studie, die die möglichen rechtlichen, institutionellen und sozialen Barrieren untersucht, die einen niedrigschwelligen Rechtszugang verhindern können, wird weiterfinanziert. Wir wollen genau wissen, wo wir anpacken müssen, um diesen Missstand zu beheben. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sven Heinemann (SPD)] Getroffene gerichtliche Entscheidungen betreffen alle Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger. Oft geht es in den Verfahren um grundlegende Entscheidungen in höchstpersönlichen Lebensbereichen, die dann richtunggebend und sehr einschneidend für die Betroffenen sind. Ein wichtiger Punkt für die Akzeptanz der Justiz und der getroffenen Entscheidungen in der Bevölkerung ist, dass die Verfahren und eben diese Entscheidungen nachvollziehbar sind. Hierfür braucht es engagierte und professionell aufgestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. An dieser Stelle möchte ich ganz herzlich all denjenigen danken, die sich tagtäglich für unseren Rechtsstaat einsetzen. Für sie sind gute Arbeitsbedingungen unerlässlich. Die Kolleginnen und Kollegen, die dafür sorgen, dass die Justiz funktioniert, benötigen die bestmöglichen Voraussetzungen, damit die Justiz auch weiterhin ihre Arbeit machen kann. Gute Arbeitsbedingungen werden insbesondere durch ausreichend Personal und eine gute Ausstattung gewährleistet. Insgesamt können 2022/2023 in meinem Geschäftsbereich 116 zusätzliche Mitarbeitende eingestellt werden. Das ist ein beeindruckender Aufwuchs. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Im Bereich der Strafjustiz und des Justizvollzugs wird mit dieser Stärkung eine effektive Strafverfolgung personell gesichert. Wir haben eben schon von den EncroChat- und Sky-ECC-Verfahren gehört. Auch das Landgericht und die Amtsgerichte, hier vor allem die Familiengerichte mit den seit Kurzem bestehenden Fortbildungsanforderungen, erhalten zusätzliche Stellen.