Jeannette Auricht

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nun seit fast sechs Jahren Mitglied im Abgeordnetenhaus, und seit sechs Jahren höre ich von Ihnen die immer gleichen Reden zum Thema Gleichstellung und wie Sie Frauen und Mädchen vor Gewalt schützen möchten. Sie reden und reden, und nichts passiert, und an der Situation von Mädchen und Frauen, die von Gewalt bedroht und betroffen sind, hat sich in dieser Stadt kaum etwas geändert. [Beifall bei der AfD] Im Gegenteil, die Fälle von häuslicher Gewalt nehmen weiterhin zu, weil Sie nicht willens oder fähig sind, Probleme klar zu benennen und Ursachen gezielt zu bekämpfen, und sich lieber auf ideologische Nebenschauplätze konzentrieren. [Beifall von Martin Trefzer (AfD)] Gleichstellungspolitik darf aber kein ideologisches Konzept sein, weil das für die betroffenen Frauen und Mädchen in Not keine Hilfe ist. Ziel der Politik muss es sein, den Frauen und Mädchen nicht lediglich den Status der Opfer zuzuschreiben, denen man zu Hilfe eilen muss und für die Frauenhäuser eingerichtet werden. Natürlich muss man Frauen und Mädchen helfen, aber dazu setzen Sie die falschen Schwerpunkte. Wir müssen mehr auf Prävention setzen, und in diesem Bereich vermisse ich eine nachhaltige Politik. Nicht Projekte, die Hilfe nach der Gewalt bieten, sollten Priorität sein, sondern Maßnahmen, die das schreckliche Leid infolge von Gewalttaten, sexuellen Missbrauch, Genitalverstümmelung und Zwangsehen im Voraus verhindern, sollten die Prioritäten sein. [Beifall bei der AfD] Deshalb wollten wir im Einzelplan 09 Projekte wie Papatya, die Koordinierungsstelle gegen weibliche Genitalverstümmelung, aber auch das Täterarbeitsprojekt „Beratungszentrum zum Schutz vor Gewalt in der Familie und im sozialen Nahfeld“ noch viel mehr stärken, als Sie es bisher jetzt getan haben. Auch eine gute Datenlage und Bestandsaufnahme sind nötig, denn nur, wenn man weiß, wo Gewalt passiert und von wem sie ausgeht, kann man passgenaue Hilfe anbieten. Unsere Fraktion – das ist hinlänglich bekannt – legt großen Wert auf Gleichberechtigung und Chancengleichheit, [Ah! von den GRÜNEN und der LINKEN] auf Förderung von Talent, Interesse und Leistung, unabhängig von Geschlecht oder Herkunft. Und, ja, das Interesse von Mädchen und Frauen – das war ja auch ein Thema – in technischen Berufen soll geweckt werden. Da finden wir gute Maßnahmen natürlich auch unterstützenswert, aber ideologische Projekte, die nur gut klingen, viel kosten, aber keine Ergebnisse bringen, sollten nicht fortgesetzt werden. [Beifall bei der AfD] Eine Kampagne wie Girls’ Day, so nett er auch ist, bräuchte es möglicherweise nicht, wenn Unterrichtsstunden in dieser Stadt nicht dauernd ausfallen und statt Quereinsteigern ausgebildete Bildungsexperten sie für Wirtschaft, Wissenschaft, Praktisches und Handwerkliches begeistern würden. [Glocke des Präsidenten] Ihre Gleichstellungspolitik wird erfolglos bleiben, solange nicht der Ansatz der Ursachenbekämpfung in den Vordergrund gestellt wird und solange Nebenschauplätze wie Gendersprech, Quoten, Missoirs oder andere Elitenphänomene die Gleichstellungspolitik dominieren. Wir können diesem Einzelplan nicht zustimmen, weil Ihre Schwerpunkte einfach falsch gesetzt sind. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)]