Dr. Maren Jasper-Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Herausforderungen in Berlin sind riesig – die zweithöchste Arbeitslosenquote in Deutschland, die höchste Jugendarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik, jedes vierte Kind armutsgefährdet, insgesamt wachsen über 150 000 Kinder und Jugendliche in Armut auf, und durch den Krieg in der Ukraine ist es unsere Aufgabe, Zehntausende Geflüchtete in Berlin und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Doch anstatt diese Probleme anzugehen und klare Prioritäten auch in diesem Einzelplans zu setzen, liegt leider in diesem Plan auch eine vertane Chance. Die vertane Chance heißt Abschaffung des überhaupt nicht zielführenden solidarischen Grundeinkommens. [Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU)] Es ist ein Symbol, hinter dem sich eine Mogelpackung verbirgt, denn der Name täuscht über den eigentlichen Inhalt hinweg. In Wirklichkeit geht es hier eher um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme als um ein Grundeinkommen, und auch der Erfolg des Programms kann nicht überzeugen. Von den 1 000 geförderten Personen gelang es gerade einmal 23 in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder Ausbildung zu wechseln. Und das bei jetzt eingestellten 30 Millionen Euro! Das ist doch eine Bankrotterklärung Ihrer Arbeitsmarktpolitik. [Beifall bei der FDP] Sie müssen sich endlich von dem Lieblingsprojekt von Herrn Müller trennen und hier einen klaren Cut machen. Denn was könnte man mit 30 Millionen Euro stattdessen an Chancen in Berlin schaffen? – Zum Beispiel eine gute Berufsorientierung für junge Menschen! Und damit kommen wir zum positiven Teil meiner Rede. Ich bin sehr positiv überrascht, dass unsere Idee, eine echte Evaluierung der Berufsorientierungsprogramme vorzunehmen, von Ihnen, von den Regierungsfraktionen, übernommen wurde. Das ist ein kleiner Erfolg unserer Oppositionsarbeit, und es ist schön, dass wir diesen sinnvollen Anstoß geben konnten. [Beifall bei der FDP] Auch im Rahmen einer nachhaltigen Sozialpolitik gäbe es eine bessere Verwendung für das Geld als für ein solidarisches Grundeinkommen. Es ist richtig, Projekte wie Housing First zu stärken und zu unterstützen. Da stimmen wir Ihnen voll zu. Wir wären aber auch noch weiter gegangen – zum Beispiel mit einem Hilfeticket für Obdachlose für die BVG. Das wäre noch ein weiterer Wunsch gewesen – [Beifall bei der FDP] einer von einigen, wie wir im Bereich Sozialarbeit die Ärmsten dieser Stadt stärken könnten. Nicht einig sind wir uns hinsichtlich der überbordenden Bürokratie durch Landesmindestlohn, Vergabegesetz, Tariftreueregister, die auch hier im Haushalt hinterlegt sind. Was wir doch brauchen für Berlin, ist nicht mehr Bürokratie und Gängelung, sondern echten sozialen Aufstieg für die Berlinerinnen und Berliner. [Beifall bei der FDP] Eine ganz wichtige Idee ist – leider abgelehnt, vielleicht kommen wir noch mal dazu, dass Sie das Ansinnen teilen –, dass endlich die unsäglichen Meistergebühren für die angehenden Meisterinnen und Meister abgeschafft werden, um mehr Menschen einkommensunabhängig in eine bessere berufliche Perspektive zu bringen. [Beifall bei der FDP] Zum Abschluss zum Bereich Integration: Wir müssen Menschen schneller in Arbeit bringen, denn das Dach über dem Kopf ist das eine, aber zur Würde des Menschen gehört auch der schnelle Einstieg in Arbeit. Es kann nicht sein, dass man in Berlin bis zu zwei Jahre darauf wartet, als Arzt hier einer Anerkennung für diesen Beruf zu bekommen. Diese Zustände haben wir, das wissen wir aus dem Petitionsausschuss. Hier müssen die Behörden endlich gut arbeiten, ausgestattet und digitalisiert sein, damit schneller ausländische Berufsabschlüsse anerkannt werden. [Beifall bei der FDP] Dieser Haushalt hätte, auch wenn wir in Teilen vor allem in der Sozialpolitik viele Übereinstimmungen haben, doch gezielter sein können für den sozialen Aufstieg. Es ist eine vertane Chance, hier unsägliche Ausgaben abzuschaffen. Das kann Berlin eigentlich besser. [Beifall bei der FDP]