Stefan Evers

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in einem sind wir uns meistenteils einig: Wir stehen in Sachen Klimawandel vor einer historischen Herausforderung. Die Auswirkungen des Klimawandels spüren wir immer stärker und ehrlicherweise auch in Berlin immer schneller. Auch für die AfD wird es eigentlich …

Vielen herzlichen Dank! – Das Problem einer solchen Einladung zur Akteneinsicht ist, dass es immer geraume Zeit dauert, bis wir schließlich Termine zustande bekommen. Aber jenseits dessen mögen Sie mir vielleicht den Widerspruch erklären, dass das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg Auskunft erteilt hat über im Wege der Vergabe erteilte …

Vielen herzlichen Dank! – Es ist inzwischen allgemein bekannt, dass gegen die ehemalige Gesundheitssenatorin Kalayci wegen Vorteilsnahme ermittelt wird in Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen an eine SPDnahe Werbeagentur. Nun wurden, nachdem zunächst Fragen nicht beantwortet wurden, vom Senat zur Höhe der Vergütung dieser Agentur …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident hat es heute zum Auftakt der Sitzung mit Blick auf den morgigen Tag bereits gesagt: Wir alle müssen uns unserer Verantwortung für die Demokratie in diesem Land bewusst sein. Das gilt insbesondere, wenn wir vor so einer außergewöhnlichen Situation stehen wie …

Wären Sie unserem Weg der Übertragung der landeseigenen Kleingärten in ein Stiftungsvermögen gefolgt, dann wäre der Finanzsenator in erster Linie zuständig. Fachlich zuständig für die Sicherung der Kleingärten ist Frau Jarasch als zuständige Senatorin, und wenn es um die Sicherung der Kleingärten durch B-Pläne geht, sind es die Bezirke. …

Aber unbedingt!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein bisschen wie Murmeltiertag: Die Wahl steht vor der Tür, und alle wollen auf einmal noch über Kleingärten reden. [Torsten Schneider (SPD): Dann setz dich mal wieder! Ihr wollt ja nicht über die Wahl reden!] Schön wäre es, wenn in der Zwischenzeit ein bisschen mehr …

Vielen herzlichen Dank! – Ich frage, und das wird Sie nicht überraschen, welche Anstrengungen in der verbleibenden Frist noch unternommen werden, um diejenigen zu erreichen, die die Erklärung noch nicht abgegeben haben oder möglicherweise auch Schwierigkeiten damit haben, und innerhalb welcher Zeit nach Fristende das avisierte Schreiben …

Vielen herzlichen Dank! – Ich frage zum Thema Grundsteuer mit Blick auf die in Kürze auslaufende Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärungen, wie der aktuelle Stand zur Abgabe der Grundsteuererklärung in Berlin aussieht.

Vielen herzlichen Dank! – Unabhängig davon, dass ich die Antwort unanständig finde, bewegt mich dennoch die Nachfrage, und ich halte mich einmal erneut an den Worten besagter Tageszeitung fest: Geschieht dieser Schritt nicht, bleibt bei den Bürgerinnen und Bürgern zwangsläufig der Eindruck hängen, man könne als Politiker ein …

Vielen herzlichen Dank! – Da uns die Erklärung der Regierenden Bürgermeisterin ja in vielerlei Hinsicht ratlos zurücklässt, erlaube ich mir eine der entscheidenden Fragen des heutigen Tages in die Worte einer großen Berliner Tageszeitung zu fassen: Was passiert ist und durch die Entscheidung des Gerichts manifest wurde, ist ein …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon spät, darum mache ich es jetzt mal ganz einfach, klipp und klar: Das von Berlin gewählte Verfahren zur Abgabe der neuen Grundsteuererklärung ist eine Zumutung für alle Betroffenen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] So ziemlich jede Dorfgemeinde …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ging es mir bei der Lektüre des Antrags [Paul Fresdorf (FDP): Nicht um eine Abwahl!] und vor allem seiner Überschrift wie dem Kollegen Schulz: Ich dachte, jetzt bekommt die Debatte um die Berliner Mitte einen neuen parlamentarischen Anstoß und wir diskutieren mal …

Vielen Dank! – Es fällt mir jetzt wirklich schwer, mich auf eine Frage zu konzentrieren, deshalb wird die Präsidentin mich wahrscheinlich gleich teilweise zurückweisen, aber mich würde erstens schon interessieren, woran Sie festmachen, dass ich nur einen Verantwortlichen ausmache. Ich mache einen Senator aus, neben vielen anderen. Und …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Vorbereitung, dass die Durchführung der Berliner Wahlen ein Desaster war, wissen wir nicht erst seit gestern. Darüber haben wir heute früh auch noch einmal ausgiebig diskutiert. Wir alle wissen auch und haben es jetzt schon mehrfach gehört und gelesen von Expertenkommissionen und …

Vielen Dank! – Die Nachfrage ist, welche konkreten Voraussetzungen in Kenntnis dieser Rechtsprechung jetzt vonseiten des Senats getroffen werden, um am Ende möglichst eine Erfüllung der Erfordernisse feststellen zu können.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Geisel! Es ist heute an anderer Stelle schon gesagt worden: Der Haushalt ist das eine, die Politik, die Administrative, ist das andere. – Das gilt insbesondere für den Bereich Stadtentwicklung, denn was Sie im Bereich Stadtplanung tun, wie Sie das inhaltlich …

Sie können die Gelegenheit nutzen, uns aufzuklären, wie sich Berlin im Bundesrat zu den Bemühungen des Landes Nordrhein-Westfalen, in die Stellungnahme zum Entlastungspaket die Berücksichtigung von Rentnerinnen und Rentnern und Studierenden aufzunehmen, verhalten hat. Dann könnten wir sehen, was Ihr Wort hier wert ist.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine neue Legislaturperiode, ein neues Abgeordnetenhaus, neue Kolleginnen und Kollegen allerorten. Bei der Gelegenheit erst einmal ein herzliches Willkommen an alle Neuen! Diesem Anfang könnte ein Zauber innewohnen, wenn es denn der versprochene Neuanfang wäre, den der eine …