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Dr. Alexander King

LINKE 23.06.2022 Sitzungen 19/14

Nein, danke! – [Paul Fresdorf (FDP): Das hätte aber Redezeit gebracht!] Noch ein Vorhaben will ich kurz erwähnen. Das hat noch keine Rolle gespielt, es ist aber sehr aktuell. Wie kommen wir weg von der Versorgung mit Erdgas, und zwar nicht Hals über Kopf, sondern sozialverträglich und wirtschaftlich sinnvoll? – Dazu wird der Senat eine Studie in Auftrag geben. Auch das haben wir sinnvollerweise im Haushalt verankert. Der dritte Punkt: Diese Koalition zieht aus der schlimmen Situation mit dem Krieg in der Ukraine, mit den internationalen Krisen und himmelschreiender Ungerechtigkeit den richtigen Schluss: Ja, auch hier in Berlin können wir etwas tun für mehr internationale Verständigung, für faire Wirtschaftsbeziehungen. Wir brauchen mehr Verständnis zwischen den Gesellschaften und Kulturen, wir brauchen vor allem weniger oder am besten gar keine rassistische und neokoloniale Überheblichkeit, und deshalb haben wir auch die Unterstützung für unsere Zivilgesellschaft auf dieser Strecke deutlich ausgebaut. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

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