Martin Trefzer

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man konnte bei Michael Müller und Steffen Krach sicherlich so manches kritisieren, aber eines muss man doch rückblickend festhalten: Die beiden hatten zumindest eine Vorstellung davon, wohin sich die Wissenschafts- und Forschungslandschaft in Berlin entwickeln könnte. Davon, liebe Frau Gote, kann bei Ihnen nicht einmal im Ansatz die Rede sein. Das einzige, was Ihnen einfällt, sind zusätzliche Diversitybeauftragte, Millionen Euro für Antidiskriminierungsprogramme und Freistellungen von weiteren Frauenbeauftragten. Das hat viel mit Ihren gesellschaftspolitischen Vorstellungen zu tun, aber herzlich wenig mit der Zukunftsfähigkeit von Wissenschaft und Forschung in dieser Stadt. [Beifall bei der AfD] Zu allem Überfluss haben Sie mit Ihrer Hochschulnovelle den Hochschulen auch noch immense zusätzliche Kosten aufs Auge gedrückt. Das ist alles andere als seriöse Politik, was Sie hier treiben. Und während Sie die Unis mit woken Themen traktieren, wird in China und in den USA massiv in Forschung investiert. Deutschland droht bei wichtigen Schlüsseltechnologien den Anschluss zu verlieren oder ist bereits technologisch abgehängt. [Benedikt Lux (GRÜNE): Sie sind abgehängt!] Um dem entgegenzutreten, haben wir vorgeschlagen, eine Forschungsoffensive für Berlin zu starten mit der Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von einer halben Milliarde Euro. Wir wollen den Anschub von Forschung im Rahmen einer Hightechagenda, Förderung von künstlicher Intelligenz sowie Unterstützung bei der digitalen Transformation. Gerade die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft im Bereich der industriellen Forschung muss weiter verstärkt werden. Und wir brauchen ein Rückkehrprogramm für ausgewanderte Wissenschaftler und internationale Spitzenkräfte. Brain Gain statt Brain Drain muss unser Ziel sein. [Beifall bei der AfD] Lassen Sie mich zwei Punkte in unseren Änderungsanträgen herausgreifen, die mir besonders wichtig sind. Das eine ist die Planung und Umsetzung von BESSY III. Um weiterhin ein Forschungswerkzeug der Spitzenklasse in Berlin betreiben zu können, brauchen wir in Adlershof eine neue Synchrotronenanlage – BESSY III. Sie soll eine Entdeckungsmaschine für die Material- und Energieforschung der Zukunft werden. Viele Forschungszweige und auch die Industrie werden davon profitieren. Außerdem müssen wir die Energieforschung in Berlin endlich wieder stärker vorantreiben. Der Krieg in der Ukraine und die aktuelle Energiemangellage haben einmal mehr gezeigt, wie abhängig wir von Innovationen in diesem Bereich sind. Da geht es eben nicht nur um die Erforschung und Weiterentwicklung alternativer Energiequellen, das auch. Es geht aber auch um die Wiederaufnahme der Förderung der Kernforschung, die wir allzu lange sträflich vernachlässigt haben. Damit lassen Sie mich zum Thema Gesundheit kommen, das in Berlin eng mit dem Thema Wissenschaft verbunden ist. Auch im Gesundheitssektor wird, statt dass der Investitionsstau abgebaut wird, weiter verwaltet und nach Schema F verfahren. Darunter leidet nicht nur die Versorgungsqualität, es ist auch ein fatales Signal für die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Vom Klatschen auf Balkonen können sich diese Mitarbeiter nämlich nichts kaufen. Sie brauchen auskömmliche Löhne und ein nachhaltig finanziertes Gesundheitswesen statt immer neue Vertröstungen. [Beifall bei der AfD] Dazu steht in scharfem Kontrast, dass an vielen anderen Stellen Geld in den Sand gesetzt wurde, Frau Gote, beispielsweise bei der Luca-App, die den Gesundheitsämtern fast gar nichts gebracht hat. Auch bei betrügerischen Testzentren wurden frühe Warnungen von Ihnen allzu lange in den Wind geschlagen. Was sich jetzt immer deutlicher herausstellt, und das ist das Entscheidende, Frau Gote: Sie haben bei Corona das Augenmaß vermissen lassen, und Sie haben im Panikmodus insbesondere bei den Maßnahmen für Kinder und Jugendliche bei Weitem überzogen. Was wir Ihnen in diesem Hause immer wieder gesagt haben, wird jetzt von einer Studie nach der anderen bestätigt: Kinder und Jugendliche waren besonders massiv von den Folgen der Coronamaßnahmen betroffen. Eine ganze Generation leidet unter den psychischen, körperlichen und seelischen Folgen der Pandemiemaßnahmen. Adipositas und depressive Verstimmungen sind bei Jugendlichen als Folge massiv auf dem Vormarsch. [Glocke des Präsidenten] Deswegen müssen wir mehr in Pädiatrie, Kinderpsychologie und Kinderpsychiatrie investieren. Das reicht aber nicht aus – und ich komme zu meinem letzten Satz –: Wir brauchen eine Wissenschafts- und Gesundheitspolitik mit Augenmaß und Weitsicht. Da dafür die Voraussetzungen im vorliegenden Haushaltsgesetz nicht gegeben sind, werden wir diesen Haushalt ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]