Christian Hochgrebe

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich freue mich, dass ich heute die Rederunde zum Doppelhaushalt des Landes Berlin für die Jahre 2022 und 2023 in den Bereichen Inneres, Sport und Digitalisierung eröffnen darf. Wenn ich durch meinen Wahlkreis laufe, wenn ich mit den Nachbarinnen und Nachbarn im Charlottenburger Norden spreche, werde ich immer auf ganz viele verschiedene Themen angesprochen, und ganz oben auf der Liste stehen Fragen von Sicherheit und Sauberkeit im Kiez. Die Koalition hat sich das Thema der Sicherheit ganz oben auf ihre Fahnen geschrieben und zur Chefinnensache gemacht. [Karsten Woldeit (AfD): Das ist aber neu!] Für die Koalition geht es dabei um die wesentlichen Fragen für unsere Zukunftshauptstadt Berlin, um die Frage des sicheren und bezahlbaren Wohnens, um die Frage sicherer und fair bezahlter Arbeitsplätze. Sicherheit ist neben der Abwesenheit von Gewalt und Kriminalität auch der Schutz vor sozialem Abstieg, Armut und Ausgrenzung. Aber natürlich geht es auch um all die Themen, die wir als innere Sicherheit bezeichnen, und so reden wir heute über einen Haushalt im Einzelplan 05, der ein Volumen von 3 Milliarden Euro pro Jahr hat; zweimal 3 Milliarden Euro, die Berlin in die Sicherheit der Nachbarinnen und Nachbarn investiert, in unsere Polizei und unsere Feuerwehr, in den Sport und in die Digitalisierung. Was verbirgt sich hinter diesen 3 Milliarden Euro? – Wir werden die Kieze sicherer machen, indem mehr Kieze wieder ihre eigenen Kontaktbereichsbeamten bekommen, Polizeibeamtinnen und -beamte, die ihre Kieze kennen, die für sie vor Ort sind und Ansprechpartner und Freund und Helfer sind. Auch die Fahrradstaffeln der Polizei weiten wir massiv aus. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)] Wir erhöhen aber nicht nur die Stellen bei der Polizei, sondern wir investieren auch massiv in die Ausbildung unserer Polizeibeamtinnen und -beamten. Damit stellen wir sicher, dass unsere Polizei auch morgen noch attraktiv und funktionsfähig ist. Wir bilden eine diverse, eine weltoffene Polizei aus, die Konfliktmanager und Krisenlöser ist, die unser Berlin repräsentiert und die vor allen Dingen gut ausgebildet ist für den Dienst in der Bundeshauptstadt. All dies erfordert eine moderne Ausstattung. Wir investieren in die Fahrzeugflotte der Polizei und der Feuerwehr, und wir machen diese Schritt für Schritt CO - 2 neutral. Wir statten unsere Sicherheitsbehörden modern und zukunftsfähig aus. Besonders freue ich mich, dass auch die Wasserschutzpolizei mit den neuen Watercrafts die dritte Säule ihrer Fahrzeugflotte erhält. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE) und Sebastian Walter (GRÜNE)] Wir stärken den Ordnungsämtern, der Polizei und der Feuerwehr den Rücken, genauso wie der Zivilgesellschaft, die für unsere Freiheit und Sicherheit eintritt. So erhalten etwa die freiwilligen Feuerwehren in Wilhelmshagen, Müggelheim und Mahlsdorf die dringend nötigen neuen Feuerwachen. Insgesamt investieren wir 132 Millionen Euro in unsere Wachen und Wehren. Besonders hervorheben möchte ich zwei Leuchtturmprojekte, die wir mit den erforderlichen finanziellen Mitteln ausgestattet haben: die neue Wache am Kottbusser Tor und das Landeseinbürgerungszentrum. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)] – Nein, danke, keine Zwischenfragen! – Mit der Kotti-Wache stärken wir ganz konkret den Kiez rund um den Kotti. Sie ist deswegen ein Leuchtturmprojekt, weil vor Ort alle ressortübergreifend und gemeinsam für den Kiez arbeiten: die Gewerbetreibenden, die sozialen Träger, die Anwohnerinnen und Anwohner, das Ordnungsamt, der Bezirk und auch die Polizei vor Ort. So steigern wir ganz konkret die Aufenthalts- und Lebensqualität am Kotti und arbeiten alle gemeinsam Hand in Hand an unserem Ziel, keine kriminalitätsbelasteten Orte mehr in unserer Stadt zu haben. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Claudia Engelmann (LINKE)] Viele Menschen sind gegenwärtig auf der Flucht und finden in Berlin ihre neue Heimat. Viele Menschen wohnen, leben und arbeiten schon seit Jahren oder Jahrzehnten in Berlin, ohne deutsche Staatsbürger zu sein. All diese wollen wir mit dem Landeseinbürgerungszentrum noch intensiver unterstützen, damit sie, wenn sie es wollen, die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen und ihre Stadt noch aktiver mitgestalten können. Aber auch hierüber hinaus stärken wir massiv die Berliner Verwaltung. So investieren wir etwa in unsere Bürgerämter, um zunächst zu gewährleisten, dass jeder innerhalb von zwei Wochen dort einen Termin erhält. Die Koalition wird aber auch darüber hinaus daran arbeiten, unsere Ämter und Behörden zu modernen Dienstleistern weiterzuentwickeln. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Moderne Dienstleister brauchen eine moderne Ausstattung. Die Koalition hat daher das Thema der Digitalisierung ganz nach oben gestellt. Wir führen flächendeckend die E-Akte ein, wir digitalisieren die Aktenbearbeitung in den Behörden und ermöglichen so Schritt für Schritt, dass immer mehr Dinge online von zu Hause aus erledigt werden können. Berlin wird zur Smart City. Zum Einzelplan 05 und zum Aufgabenbereich der Innensenatorin gehört auch der Sport. Berlin ist gerade jetzt Gastgeber der Special Olympics und wird auch weiterhin Gastgeber vieler sportlicher Großereignisse sein. Nicht nur hierfür ertüchtigen wir unsere Sportstätten, so zum Beispiel auch durch den Neubau des Jahn-Sportparks. Besonders wichtig ist mir die finanzielle Ausstattung des Breitensports, die wir in diesem Haushalt erneut sichergestellt und ausgebaut haben. Wir stärken die Bezirkssportbünde und die Jugendtrainer. Wir stärken die Vereinsstrukturen, weil Sport nicht nur gesund ist, sondern weil er auch den sozialen Zusammenhalt stärkt. Ein wichtiger Bereich sind dabei auch unsere Bäder, deren finanzielle Ausstattung wir nochmals deutlich erhöht haben. Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik, wie uns die Vorsitzende des Hauptausschusses schon gesagt hat. Mit diesem Haushalt im Einzelplan 05 haben wir knapp 3 Milliarden Euro pro Jahr in ganz konkrete Politik gegossen. – Ich danke herzlich den Partnern aus den Koalitionsfraktionen für die guten und vertrauensvollen Haushaltsberatungen, aber insbesondere Frau Innensenatorin Spranger und dem gesamten Team für ihre immer offenen Ohren und für die weitere Stärkung des Innensektors, die wir heute gemeinsam auf den Weg bringen. – Vielen Dank fürs Zuhören! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)]