Katja Kipping

Frau Abgeordnete! Sie haben ein ganz zentrales Thema angesprochen. Es gibt eine deutliche Zunahme und einen großen Teil, deren Beeinträchtigungen nicht sofort sichtbar sind, was es für diese Menschen noch einmal besonders schwer macht, dass sie in ihrem Alltag auf Verständnis und eine Sensibilität treffen. Eine Maßnahme, die wir haben, …

Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Abgeordneter! – Bei dem Termin, den ich gemacht habe, war ganz bewusst ein Vertreter des Bezirks, Stadtrat Keller, mit dabei. Die Zusammenarbeit in der Jugendberufsagentur läuft immer unter Einbeziehung der Bezirke. Ja, das ist eine Pflicht, die da besteht. Wir haben jetzt einen Test bei jedem zweiten …

Werter Herr Abgeordneter! Frau Präsidentin! Manchmal sind es Dinge, die scheinbar klein erscheinen, zum Beispiel ein fehlendes Piktogramm, eine Kante an einem Notausgang, eine automatische Tür, die zu schnell wieder schließt, oder bei einem Fahrstuhl ein Knopf, der viel zu weit oben ist, der es Menschen mit Beeinträchtigung faktisch …

Sie wissen, dass der Senat hier in der Fragestunde immer nur mit einer Stimme reden kann, deswegen konnte ich jetzt nur über die vorgelegte Senatsvorlage sprechen. Was ich vernommen habe, ist, dass es an sich unstrittig ist, es aber ganz offensichtlich noch die Frage gibt, wie es generell im Tarifgefüge weitergeht. Wir wissen ja, zum 1. …

Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Vielen Dank für die Frage! In der Tat, die Reduktion des Sozialtickets auf 9 Euro ist eine wichtige Entlastungsmaßnahme gerade für die Ärmsten. Es bedeutet nämlich faktisch, dass sie im Monat fast 20 Euro mehr zur Verfügung haben, die nicht auf die Sozialleistungen angerechnet werden. Angesichts der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich weiß nicht, woher die Informationen kommen. Stand gestern im direkten Gespräch mit den Verantwortlichen, die auch die ganzen Meldungen aufnehmen, war die Aussage, dass wir einen kontinuierlichen Anstieg haben – wie gesagt, auf 330 Punkte – und jede Woche zehn weitere dazukommen. Gestern habe ich es …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Stand gestern gibt es 330 Orte der Begegnung, die sich angemeldet haben und mitmachen und die ein vielfältiges Angebot haben. Das geht von Einladungen zum gemeinsamen Suppekochen über ein verstärktes Angebot an Energieberatung bis dahin, dass Ehrenamtliche in einzelnen Stadtteilzentren eine Art …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Soziale Sicherheit – für die einen ist es die Sicherheit, dass Treffen mit Freunden und Familie nicht an den Kosten für die Fahrkarte scheitern; für andere ist es die Gewissheit, dass der Kühlschrank immer gut gefüllt ist oder eben die Gewissheit, dass man sich die Stromkosten für …

Vielen Dank! – Für die Fortschreibung der Kaltmiete brauchen wir immer eine rechtssichere Grundlage, weil nicht nur das gelten kann, was wir als gut empfinden, sondern es muss rechtssicher sein. Die rechtssichere Grundlage, die wir in der AV Wohnen vorgesehen haben, ist der Mietspiegel, weil bekanntermaßen Akteure, die gerne den …

Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage! Vorab nur so viel, dass die Berliner AV Wohnen schon immer ganz besondere Schutzmechanismen vorgesehen hat. So gibt es zum Beispiel eine Härtefallklausel für Menschen in besonderen Situationen wie Alleinerziehende oder Menschen, deren Kinder besondere Bezüge haben, zum …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Frau Präsidentin! Der Ausbau der Stadtteilzentren ist ein gemeinsames Vorhaben dieser Koalition, ganz unabhängig vom „Netzwerk der Wärme“. Wir haben uns darauf verständigt, zehn weitere Stadtteilzentren zu gründen. Dafür sind auch die entsprechenden Schritte schon in die Wege geleitet worden. Es hat mit …

Ich kann was zu den Summen sagen, die der Senat vorgeschlagen hat und die vom Abgeordnetenhaus hier noch mal bestätigt wurden. Neben der eingeplanten 1 Million Euro pro Bezirk, wovon eher Orte und Projekte der bezirklichen Sozialraumplanung profitieren sollen, sind 837 000 Euro für Stadtteilzentren, Selbsthilfeorganisationen, …

Werter Herr Abgeordneter! Frau Präsidentin! Geld darf nach den Regeln der Haushaltswirtschaft erst am ersten Tag nach Inkrafttreten des Nachtragshaushalts fließen. Warum? – Weil es sich hier um ein neues Projekt handelt, für das es vorher keinen Titel gab. Wir haben jetzt natürlich mit der Arbeit nicht gewartet, aber man muss ganz klar …

Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich im Sinne des lieben Friedens zu vielem bereit bin, aber nicht dazu, fahrlässig rechtswidrig zu handeln. [Sebastian Czaja (FDP): Das ist neu!] Ich glaube, es gibt ein Transparenzgebot. Wir haben zugesagt, dass die Abgeordneten des Fachausschusses alle möglichen Gutachten bekommen und sich dazu eine …

Das hängt auch davon ab, welches Ergebnis bei den Gesprächen rauskommt. Ich will noch einmal, weil Sie auf den Zeitablauf hingewiesen haben, sehr deutlich machen, dass mein Haus, als es im Frühsommer die Begründung vom Gericht bekommen hat, sofort gehandelt und versucht hat, jenseits der Öffentlichkeit und der großen Aufregung eine …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Heute Morgen, bevor wir auf dem Weg hierher waren, fand auf Einladung der Regierenden Bürgermeisterin eine gemeinsame Beratung zwischen Wirtschaftssenator Schwarz, mir, der Senatskanzlei und den beiden Parteien – Verdi als zuständige Gewerkschaft und dem Handelsverband – statt. Auch wenn das eine …

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Zuerst eine Wohnung – die Idee hinter Housing First ist bestechend einfach: Niemand muss erst bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um als wohnfähig zu gelten. Und ist der Mietvertrag dann unterschrieben, hört die Arbeit nicht auf, ganz im Gegenteil: dann fängt sie erst so richtig an, denn wer auf …

Zur Zeitschiene kann man mit einer gewissen Offenheit etwas sagen. Wir müssen natürlich die Anmeldefristen einhalten. Man wird sich ausrechnen können, dass wir just den Hauptausschuss nächste Woche nicht schaffen, aber ansonsten war bei uns die klare Orientierung im Haus, so schnell wie möglich. Jetzt liegen leider die Herbstferien …

Verehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Frage! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung, um den Zuhörenden, die inklusionspolitisch vielleicht in dem Thema nicht ganz so tief drinstecken, das Thema richtig nahezulegen. Die Einführung des Assistenzmodells war ein enormer Fortschritt für die Selbstbestimmung von Menschen mit …

Ich möchte zunächst sagen, dass meine Verwaltung zuallererst den Weg gegangen ist, zu sagen, wir orientieren darauf, ob wir die zwei verkaufsoffenen Adventssonntage ermöglichen können, und haben den Weg gewählt, das Gespräch mit Gewerkschaften zu suchen. Wenn wir wissen, es kommt nicht zu einer Klage, dann gehen wir nicht offenen und …