Iris Spranger

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Als Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport bin ich angetreten, die Stadt sicherer zu machen und den Kolleginnen und Kollegen die Wertschätzung zu geben, die sie verdienen, denn sie sind jeden Tag für die Sicherheit auf der Straße. Ich bin angetreten für die Sportmetropole mit all ihren Vereinen und natürlich für neue Strukturen im Bereich der Digitalisierung. Deshalb werde ich alle Koalitionsvorhaben, die meinen Bereich betreffen, auch umsetzen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich darf mal ein Beispiel aus dem Einzelplan 05 nennen – ohne Sport und ohne Digitalisierung, dazu komme ich gleich –: Für das Jahr 2022 stehen rund 2,66 Milliarden Euro und für das Jahr 2023 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Das heißt, in einem Teilbereich des Einzelplans 05 steigt das Ausgabenvolumen im Jahr 2022 um rund 240 Millionen Euro und im Folgejahr 2023 noch einmal um 90,5 Millionen Euro. Im Ergebnis geht mein Ressort aus den Haushaltsberatungen deutlich gestärkt hervor. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) – Torsten Schneider (SPD): Sehr gut!] In dieser Legislaturperiode ist nun auch die Digitalisierung – das wurde hier mehrfach angesprochen – als gesamtstädtische Aufgabe festgeschrieben worden, und das ist gut so. An dieser Stelle möchte ich mich sehr herzlich bei den Koalitionsfraktionen bedanken. Sie haben mich bei der Ausfinanzierung der Vorhaben im Rahmen der Haushaltsverhandlungen tatkräftig unterstützt. Und ich bedanke mich natürlich bei all meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie haben alle einen tollen Job gemacht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Beifall von Karsten Woldeit (AfD)] Die von der Koalition und dem Senat verabredeten Vorhaben, wie zum Beispiel die zentrale Einbürgerungsbehörde, die Stärkung der Bürgerämter mit 100 weiteren Stellen und fünf neuen Bürgerämtern oder auch die Kotti-Wache, werden wir gemeinsam konsequent umsetzen. Wir alle wollen, dass die Menschen in unserer Stadt auch weiterhin sicher leben können. Das ist nur mit einer guten und bürgerorientierten Sicherheitsstruktur möglich. Um unser gemeinsames Ziel zu erreichen, müssen wir jedoch auch in Zukunft ausreichend Geld in die Hand nehmen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang bitte an die Amokfahrt am Tauentzien erinnern. Diese schreckliche Tat wurde durch die Polizei, die Feuerwehr und die Rettungsdienste höchst professionell bewältigt. Während meine Gedanken bei der getöteten Lehrerin sind, kann ich sagen, dass den Opfern schnell geholfen wurde. Das alles ist nur mit sehr gut ausgebildeten sowie technisch hervorragend ausgestattetem Personal leistbar. Deshalb habe ich gerade auf die Verbesserung des Personals im Polizeivollzugsdienst einen Schwerpunkt gelegt. Daher wächst dieser um 486 Stellen an. Mit diesem Stellenaufwuchs kann die Anzahl der Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamten sowie die der Fahrradstreifen, insbesondere in den Außenbezirken, weiter erhöht werden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Berlin ist die Hauptstadt der Demonstrationen. Wir verstärken deshalb auch die Bereitschaftspolizei. Wir versetzen sie damit in die Lage, die zahllosen Einsatzlagen besser zu bewältigen. Wir werden weiterhin die organisierte Kriminalität und den internationalen Terrorismus konsequent bekämpfen. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)] Für den Ermittlungskomplex EncroChat stellen wir daher zusätzlich 20 Stellen zur Verfügung. Um die gesundheitliche Vorsorge und Versorgung der Bevölkerung zu verbessern, werden wir die Feuerwehr und die Rettungsdienste mit weiterem Personal und neuen Fahrzeugen ausstatten. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Für die jährlich 500 Auszubildenden brauchen wir mehr Lehrkräfte. Daher werden zusätzlich 103 Stellen schwerpunktmäßig für die Ausbildung an der Berliner Feuerwehr- und Rettungsakademie – BFRA – geschaffen. Ich war gestern bei der Weltleitmesse in Hannover. Unsere Feuerwehr und ich haben unsere Strategie 2030 vorgestellt, die wir aus der Mitte der Feuerwehr entwickelt haben. Das werden wir umsetzen. Wir sind dort bundesweit dafür gelobt worden, dass wir mit unserer Feuerwehr, zum Beispiel in der Digitalisierung, bundesweit ganz vorne stehen.