Marc Vallendar

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung erfährt also einen Aufgabenzuwachs von rund 43 Millionen Euro für 2022 sowie um weitere 30 Millionen Euro für 2023 auf insgesamt 1,1 Milliarden Euro. Dass dieser Aufwuchs aber lächerlich ist, kann man erkennen, wenn man den Einzelplan mal genauer studiert und ihn auch mal mit anderen Einzelplänen vergleicht. Zum Vergleich: Allein die Einführung der E-Busse in Berlin verschlingt das doppelte Volumen des Justizhaushalts, nämlich über 2 Milliarden Euro in einem Jahr. [Karsten Woldeit (AfD): Hört, hört!] Ein Aufwuchs von rund 73 Millionen Euro in zwei Jahren erscheint im Vergleich dazu nahezu lächerlich. Und dass Rot-Rot-Grün an der Justiz weiter sparen will, kann man besonders feststellen, wenn man schaut, wohin der Aufwuchs eigentlich fließt. Er fließt in das Lieblingsprojekt der Grünen und der Linken, den Bereich der sogenannten Antidiskriminierung. Schon unter dem ehemaligen Grünen-Justizsenator Behrendt wurde dieser Wasserkopf immer weiter ausgebaut. Allein der Bereich der Zuschüsse an die sozialen Einrichtungen und Ähnliches wächst unaufhörlich. 3,3 Millionen Euro wurden dort im Jahr 2017 investiert. Dieser Haushaltsposten hat sich mittlerweile auf fast 16 Millionen Euro für 2022 und über 17 Millionen Euro für 2023 erhöht. Das ist ein Wachstum von 415 Prozent in nur sechs Jahren. Das können Sie nicht mal mit dem Inflationsausgleich erklären. Und das können Sie vor allen Dingen nicht den Staatsanwaltschaften, JVAen und Gerichten erklären, welche über die Jahre hinweg nur kleine Erhöhungen in vereinzelten Haushaltsposten feststellen konnten. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Noch gar nicht angesprochen sind die Kostensteigerungen in der Umsetzung des Landesantidiskriminierungsgesetzes und die Schaffung von diversen Stellen innerhalb der Senatsverwaltung. Dabei sind der beste Antidiskriminierungsschutz nicht irgendwelche Beratungs- oder Registerstellen, sondern vielmehr funktionierende Gerichte. Wer durch Behörden und Polizei auf unsachliche und diskriminierende Weise mit Verwaltungsakten oder anderem Realhandeln belegt wird, der konnte schon immer Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten erlangen. Und wer im privaten Bereich, sei es im Arbeitsrecht, Mietrecht oder Vertragsrecht, diskriminiert wird, dem stehen auch zivilrechtliche Ansprüche zu. Die Gerichtsverfahren, bei denen Berliner Behörden ein solches Verhalten nachgewiesen wurde, sind verschwindend gering oder oft gar nicht vorhanden. Es fällt auf, dass die strukturierte Diskriminierung, welche angeblich von staatlichen Stellen des Landes Berlin ausgehen soll, ein künstlich und ideologisch aufgeblasener Scheinriese ist, den Sie nur dadurch belegen können, indem Sie Organisationen mit Staatsgeldern dafür bezahlen, dass sie Ihnen die entsprechenden Zahlen liefern. [Beifall bei der AfD] Es geht Ihnen nämlich gar nicht um den Schutz von Minderheiten. In Wirklichkeit wollen Sie gut bezahlte öffentliche Stellen schaffen, die im Prinzip überflüssig sind, und Ihre Vorfeldorganisationen, welche Sie immer gerne als angebliche Träger der Zivilgesellschaft titulieren, mit Steuergeldern versorgen. Sie sind das Kliemannsland der neuen woken Gesellschaft, [Zuruf von den GRÜNEN] denn damit lässt sich heute richtig Profit machen, ganz nach dem Motto: Krise kann auch geil sein. [Beifall bei der AfD] Die Justiz in Berlin ist am Limit. Das hat auch gerade die Pandemie gezeigt. Die Erledigungszahlen sinken, und es gibt Schwierigkeiten, die großen auf die Berliner Justiz zukommenden Aufgaben zu bewältigen. Die Neueinstellungen von Richtern und Staatsanwälten verwalten gerade mal den Bestand, der durch Altersabgänge verloren geht. Nicht berücksichtigt und völlig vergessen wurden hingegen im Haushalt die Geschäftsstellen in den jeweiligen Gerichten. Das wurde uns auch gestern beim Besuch des Landgerichts ausführlich bestätigt, dass dort tatsächlich in allen Geschäftsstellen Positionen fehlen. Wir hatten zahlreiche Änderungsanträge zu diesem Bereich in den Haushaltsberatungen gestellt, die natürlich alle abgelehnt wurden. Auch im Bereich der Digitalisierung sind wir weiterhin Schlusslicht. In Schleswig-Holstein zum Beispiel ist es als Anwalt mittlerweile unzulässig, Schriftstücke an das Gericht in Schriftform einzureichen. Es geht nur noch digital. Da war ich als in Berlin ansässiger Anwalt selbst ziemlich überrascht. Hier muss man je nach Gericht mal schauen, ob dieses überhaupt über das elektronische Anwaltspostfach kommunizieren kann. [Zuruf von Christian Hochgrebe (SPD)] Die Einführung der E-Akte liegt in weiter Ferne, und über die Sicherheitslücken in der Berliner Justiz, im IT-System, werden wir uns vermutlich noch in zahlreichen Sonderausschüssen auseinandersetzen dürfen. Hinzu kommt das mangelhafte Entwicklungswesen der Liegenschaften der Berliner Justiz. Dort gibt es zahlreiche Schwierigkeiten, insbesondere bei den Gerichtssälen, wie wir das schon gehört haben, und dem Campus Moabit, der endlich ausgebaut werden muss. Auch da fehlen im Moment noch Haushaltsgelder, die nicht eingestellt wurden. Es fehlt auch bei dem Großprojekt des Umzugs des Verwaltungsgerichts in das Kathreiner-Haus an Haushaltsgeldern, insbesondere gibt es dort Schwierigkeiten, weil man mit der Sanierung des Hauses nicht so voranschreitet, wie es ursprünglich gedacht war. Ein Umzug des Verwaltungsgerichts rückt in weite Ferne. Ich befürchte, dass dieses Projekt scheitert, weil das Haus falsch ausgewählt wurde. Der Bau eines neuen Gerichtsgebäudes wäre sinnvoller, statt ein sanierungsfälliges und unter Denkmalschutz stehendes Gebäude zwanghaft umzuwandeln. Gleiches gilt auch für den Neubau von Haftanstalten. Der zweite Bauabschnitt der Teilanstalt I der JVA Tegel muss endlich beginnen. Auch hier fehlen entsprechende Haushaltsmittel in den Haushaltsplänen. Berlin braucht für die Umsetzung der Bauprojekte in der Justiz bald länger als für den Bau eines Flughafens, und das sollte uns allen zu denken geben. All diese Projekte brauchten Geld und Know-how. Beides ist in Berlin unter Rot-Rot-Grün Mangelware. Es ist in Zeiten einer Pandemie und einer Krise nicht nachvollziehbar, warum sich der Staat nicht auf seine Kernkompetenzen konzentriert, sondern privaten Vereinen und Verbänden Gelder gibt, um Personal einzustellen bzw. zu beschäftigen, für Aufgaben, deren Ziel gar nicht klar ist. So erschüttern Sie fortlaufend das Vertrauen der Berliner in den Rechtsstaat und die Berliner Justiz. Deswegen werden wir dem hier vorgelegten Haushaltsentwurf nicht zustimmen können. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]