Jeannette Auricht

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Jetzt brennt es lichterloh“. – das waren die Worte des BDI-Präsidenten Siegfried Russwurm auf dem „Tag der Industrie“. Die Inflation ist zurück, und zwar so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. Die Energiepreise stiegen um 38 Prozent und die Preise für Lebensmittel um 11 Prozent, und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Die Anhebung der Mindestlöhne, ein 9- Euro-Ticket oder der Tankrabatt kommen doch angesichts der Inflation im Geldbeutel kaum an. Jeder Fünfte in Deutschland musste sein Konto aufgrund der Inflation überziehen, und Berlin hat 13 neue Armutskieze, insgesamt jetzt 56. Die Tafeln in Berlin melden „Land unter“, so groß war der Andrang noch nie. Das sind die Lebensverhältnisse zurzeit hier in Berlin. Dies dem Haushaltsplan Arbeit und Soziales gegenüberzustellen, ist geradezu erschreckend. [Beifall bei der AfD] Denn was bringen die Einzelmaßnahmen, die hier aufgeführt sind, älteren Menschen, Alleinerziehenden, Arbeitslosen, prekär Beschäftigten oder vielen Kindern und Jugendlichen aus ärmeren Verhältnissen? Apropos: Berlins Jugendliche sind heute schon der Meinung, die Politik unterstützt sie zu wenig oder gar nicht bei der Ausbildungsplatzsuche. 377 000 Fachkräfte werden dem Berliner Arbeitsmarkt im Jahr 2035 laut IHK fehlen. Genau deshalb wollten wir bedarfsorientierte Qualifizierungsangebote unterstützen oder Programme zur Vertiefung der Berufsorientierung, die früh ansetzen, sowie Modelle und Pilotprojekte zur Berufsorientierung. Projekte wie „Netzwerk Regionale Ausbildungsverbünde“ oder das Projekt „#seiDUAL“, das Sie auch unterstützt haben – wir hätten uns noch ein bisschen mehr gewünscht – zur Fachkräftesicherung, Förderung der dualen Ausbildung und Vermeidung von Ausbildungsabbrüchen sind eine gute Sache, und da hätten wir uns, wie gesagt, noch ein bisschen mehr gewünscht. Auch im Bereich Langzeitarbeitslosigkeit wirkt die Pandemie nach. Deshalb wollten wir die Qualifizierungsmaßnahmen stärken, um die Aufnahme von selbstständiger Tätigkeit zu unterstützen. Aber der Senat finanziert lieber das Pilotprojekt „Solidarisches Grundeinkommen“, welches unter dem Etikettenschwindel, meine Kollegin Jasper-Winter hat es schon gesagt, „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ daherkommt, nicht nachhaltig ist – Sie legen sonst immer so viel Wert auf Nachhaltigkeit – und 30 Millionen Euro kostet. Auch im Bereich Obdachlosigkeit fehlt eine solide Bestandsaufnahme, um wirkungsvoll helfen zu können. Die „Nacht der Solidarität“ im Jahr 2020 war nicht sonderlich erfolgreich. Die ca. 2 000 gezählten wohnungslosen Menschen ließen keinerlei Schlussfolgerungen für gezielte Hilfsprogramme zu. Wir würden gern nachweislich nachhaltige Projekte für wohnungslose Menschen unterstützen, und das Projekt Housing First, das wurde hier schon genannt, ist zwar hilfreich, es ist nett, aber es ist viel zu teuer und bietet zu wenig Plätze für zu viel Geld. [Elke Breitenbach (LINKE): So ein Quatsch!] – Ja, was für Sie günstig ist. Solidarisch und sozial zu sein, heißt nicht immer, Hilfe von oben herab zu gewähren, sondern für die Menschen dieser Stadt die Bedingungen zu schaffen, dass jeder von seiner Arbeit selbstbestimmt und unabhängig leben kann. Die immer weitergehende Ausdehnung von nicht zielführenden Projekten und Parallelstrukturen, statt solide Regelsysteme zu stärken, führt am Ende nicht zu dem, was wir eigentlich wollen, nämlich zum stärkeren Zusammenhalt und dazu, dass wirklich die Hilfe bei den Menschen ankommt. Sie führt nicht zu mehr Wohnungen, zu mehr Ausbildungsplätzen, zu weniger Hartz-IV-Empfängern oder allgemein zu weniger Armut. Wir haben viele sachlich gut begründete Anträge samt Gegenfinanzierungsangeboten im Fachausschuss eingebracht. Sie wurden alle von Ihnen konsequent abgelehnt, ohne sich überhaupt mit den Inhalten zu beschäftigen. Das ist zwar sehr traurig, lässt sich aber nicht ändern. Wir bleiben weiter am Ball. Den Haushaltsplan lehnen wir natürlich ab, weil Sie unserer Meinung nach hier wieder mal die Schwerpunkte falsch gesetzt haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]