Prof. Dr. Martin Pätzold

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben schon in der ersten Rede in dieser Debatte vernommen, dass es natürlich darum geht, dass wir im Land Berlin das nicht direkt regeln können, sondern dass es natürlich darum geht, ob man eine Bundesratsinitiative an der Stelle auf den Weg bringt. Wir haben viele …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir als CDU-Fraktion wollen gern sehr grundsätzlich zu diesem Antrag und zum Ausbildungsmarkt in Berlin sprechen. [Zuruf von der AfD] Ich will zu Beginn auf zwei Punkte eingehen, erstens das Bündnis für Ausbildung, das wir gleich 2023 gemeinsam unter der Verantwortung der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist heute wieder für uns eine gute Möglichkeit, über das wichtige Thema der Ausbildung zu diskutieren. Deswegen will ich erstens Richtung Opposition sagen, dass Ihr Antrag ein Beitrag zum Diskurs ist, den wir hier im Parlament engagiert führen müssen. Wir haben durch Ihren …

Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich im Vorfeld sehr intensiv mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beschäftigt. Im ersten Reflex wollte ich sehr kritisch beginnen. Aber ich habe mal gelernt, dass man versucht, sich auch in die Situation der anderen hineinzuversetzen und zu überlegen, aus welchem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, wir haben heute schon zwei sehr interessante Reden gehört. Ich möchte mich bei meinem Kollegen Sven Meyer bedanken, der noch einmal mit voller Leidenschaft deutlich gemacht hat, wer sich für Mindestlöhne eingesetzt, wer sie eingeführt hat und wer sie heute …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben eine gesellschaftlich aufgeladene Diskussion zur Ausbildungsplatzabgabe. Wir nehmen wahr, dass es sehr viele unterschiedliche Betrachtungen und Wahrnehmungen dazu gibt. Und wie das so ist in einer Koalition, ist es so, dass es einzelne Punkte gab, die dem einen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, die Debatte zeigt die Komplexität des Themas. Das will ich zu Beginn ganz deutlich sagen. Wir haben gerade in der Rede gehört, wie die historischen Diskussionen zu den Mindestlöhnen liefen, auch in unserer Bundesrepublik Deutschland, aber auch international. Es ist …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist ein sehr ehrlicher Antrag. Er schafft Transparenz über das, was Sie im Ausbildungsbereich vorhaben. Sie stellen in dem Antrag zahlreiche Forderungen vor. Wir hatten auch schon in den Debatten vorher die Möglichkeit, uns dazu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich schon im Vorfeld gefragt, warum Sie den Antrag noch mal auf die Tagesordnung setzen, weil wir schon des Öfteren hier, aber auch in den Ausschüssen über das wichtige Thema der Ausbildung, des Arbeitsmarktes in Berlin diskutiert haben. Ich finde schon, wenn man …

Das ist eine wunderbare Möglichkeit, noch einmal deutlich zu machen, was uns in Ihrer Regierungszeit als großer Brocken mitgegeben wurde. Sie sprechen das an: Wir haben eine unglaublich große Zahl von unversorgten Jugendlichen schon aus Ihrer Zeit geerbt. Man spürt jetzt wieder: Wenn Wirtschaft, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer – es ist …

Sehr gern!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir nehmen wahr, dass es eine große Übereinstimmung, eine große Zustimmung dafür gibt, dass wir die Ausbildung in Berlin stärken. Wir haben uns unter unserem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner auf den Weg gemacht, die Säule der Fachkräfteausbildung, der Ausbildung insgesamt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute die Möglichkeit, bei dem Antrag der AfD-Fraktion auch über die gemeinsamen Erfolge des Bündnisses für Ausbildung – eine Ausbildungsoffensive, die wir uns gemeinsam in der großen Koalition zu Beginn als Ziel gesetzt haben – zu sprechen. [Damiano Valgolio (LINKE): …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bisher war es immer so, wenn wir über das Berliner Bildungszeitgesetz gesprochen haben, dass das von großem Konsens geprägt war. Ich habe noch mal nachgeguckt: 2021 durch den damaligen Senat eingebracht, wir als CDU haben in der Opposition zugestimmt, weil wir die Auffassung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag gibt uns heute die Möglichkeit, sehr umfassend – wir haben es schon in der Debatte erlebt – über die Frage der Mitbestimmung zu diskutieren, uns auszutauschen. Ich will festhalten, das wurde, glaube ich, auch bei den Vorrednern deutlich, dass die Mitbestimmung ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es schon an den Zwischenrufen gehört: Das Interesse, dass wir am 1. beziehungsweise 2.Maiüber den1.Maiund denTagder Arbeitsprechen, ist im Abgeordnetenhaus ausgeprägt. Natürlich möchte meine Fraktion das aufnehmen. Zum 1.Mai gehört in Berlin auch immer die Frage, wie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute in der zweiten Lesung über den Landesmindestlohn und über Mindestlöhne im Allgemeinen sprechen können. Ich will noch einmal vorweg sagen, dass man, wenn man sich mit der Geschichte der Einführung von Mindestlöhnen beschäftigt, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Dank an Bündnis 90/Die Grünen dafür, dass wir heute hier im Hohen Haus über das Azubiwerk, über Ihren Antrag diskutieren können, um noch mal unsere Wertschätzung für Auszubildende deutlich zu machen. Sie haben in den letzten Jahren, das will ich durchaus …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben mit dem Mindestlohn auf Bundesebene wie auch mit dem Landesmindestlohn sozialpolitische Errungenschaften beschlossen. Wir haben sozialpolitische Errungenschaften immer in großen Koalitionen beschlossen, [Lachen von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] 2014 unter der Kanzlerin …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in den Ausschüssen sehr leidenschaftlich und intensiv über die Arbeitsmarktpolitik diskutiert. Wir haben dort gemerkt, dass es viele Übereinstimmungen gibt, Übereinstimmungen hinsichtlich dessen, dass wir wissen, dass wir jetzt vor enormen sozialen Herausforderungen …