Tobias Bauschke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal auch von mir danke sowohl an die Ausschusssekretariate, die damit immer viel Arbeit haben, aber auch an die Kolleginnen und Kollegen aller anderen Fraktionen. Ich glaube, trotz aller politischer Auseinandersetzung war es zumindest in den Haushaltsberatungen ein sehr fairer Umgang miteinander. [Beifall bei der FDP – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Die Herausforderungen, die wir im Bereich Wissenschaft, Gesundheit und Pflege haben, sind enorm. Ich glaube, was man an diesem Haushalt sehen kann, ist, dass es uns auch viel um das Thema Vertrauen gehen muss. Ja, die Schulgeldfreiheit für die Therapieberufe kommt jetzt endlich. Wir müssen aber festhalten, dass die große Ankündigung bereits im August 2021 stattfand. Danach folgte erst einmal das große Warten, Schuldzuweisungen hin zur Bundesebene. Fakt und wichtig ist, dass es jetzt umgesetzt wurde. Das haben wir auch unterstützt. Dennoch gibt es offene Fragen und Unklarheiten: Ab wann startet es jetzt endlich? Wie sind die wirklichen Modalitäten? Immer noch eine Frage vieler Betroffenen ist natürlich, ob es auch rückwirkend geltend ist. Diese Fragen sind deswegen so wichtig, weil die Menschen in unserer Stadt der Politik vertrauen. Wenn ich 2021 etwas ankündige, dann hoffen die Menschen natürlich, dass die Umsetzung schnell erfolgt. Wenn das nicht kommt, schadet es dem Vertrauen in die Politik. Das schadet dem Ansehen der Politik, und es schadet im Zweifel auch unserer Stadt. Ähnlich ist es, und hier müssen wir mit erhobenem Zeigefinger durchaus Richtung Bund zeigen, beim Thema Vergütung der Praxiseinsätze von Pflegestudierenden. Es ist wichtig und richtig, dass da jetzt etwas gemacht wurde; ein kleiner Beitrag, den wir gerne unterstützt haben. Klar ist aber, dass hier mehr kommen muss [Beifall bei der FDP – Beifall von Aferdita Suka (GRÜNE)] und insbesondere auch schneller. Hier müssen wir alle gemeinsam Druck auf die Bundesebene machen, es ist nämlich höchste Zeit, dass sich hier etwas ändert. Zum Thema Krankenhäuser wurde schon viel gesagt. Es ist natürlich wichtig, dass unsere Krankenhäuser vernünftig und angemessen finanziert sind. Wir haben zahlreiche Einrichtungen in unserem Land, die großartige Arbeit für unsere Gesellschaft leisten. Dennoch gibt es für mich manchmal Fragen in der Prioritätensetzung bei diesem Haushalt. Für das Projekt „Berlin bewegt sich“ veranschlagen wir, glaube ich, 2,8 Millionen Euro. 2,8 Millionen Euro könnten zum Beispiel in der Pflege in Berlin wirklich viel bewegen. Stattdessen geben wir die Summe für ungenutzte Sportgeräte in Parks aus. Erklären Sie das mal den pflegenden Angehörigen! [Beifall bei der FDP] Ich glaube, wir müssen damit beginnen, dass wir heute schon an morgen denken und uns genau deswegen zielgerichtete Finanzierungen der Projekte anschauen. Deswegen ist es jetzt wichtig, dass wir zum Beispiel im Bereich Pflege in die Datenerhebung gehen. Wir müssen bei dem Modellprojekt Berliner Hausbesuche schneller werden. Wir müssen zum Beispiel an die Kurzzeitpflege denken. Nur mit einer vernünftigen Datengrundlage schaffen wir es auch, dass wir die Informationen haben, die wir brauchen, um zukünftig eine Haushaltspolitik mit der richtigen Schwerpunktsetzung vorzunehmen. Denken Sie ans LAGeSo. Wir haben viel zu tun, ich glaube, auch im Bereich Digitalisierung. [Beifall bei der FDP] Was wir festhalten müssen: Die fetten Jahre sind vorbei. Das Einzige, was billig daran ist, ist, wenn ich diesen Witz bringe, aber ich glaube, im Sinne der Zukunft, im Sinne der Sparsamkeit müssen wir daran denken. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Heiterkeit bei der FDP und der AfD]