Gunnar Lindemann

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Verehrter Kollege Omar! Sie haben gesagt, Rot-Grün-Rot macht Politik für ein weltoffenes Berlin, für alle Migranten, die nach Berlin kommen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich sage Ihnen, Herr Omar: Wir als AfD-Fraktion machen Politik für die Berliner Bevölkerung. [Beifall bei der AfD – Lars Düsterhöft (SPD): Von woher kommen denn die Berliner? – Nein! von den GRÜNEN und der LINKEN] – Hören Sie zu, Sie können was lernen! – In diesem Einzelplan 11 geht es um Integration. Da geht es nicht nur um Sprachkurse und Integrationskurse, sondern auch um die Finanzierung von links-grünen Vereinen. Und was machen diese links-grünen Vereine? – Die machen Kochen für Flüchtlinge, Häkeln für Flüchtlinge oder Burger braten für Flüchtlinge. [Tobias Bauschke (FDP): Wer kocht denn da? – Zurufe von Elke Breitenbach (LINKE) und Lars Düsterhöft (SPD)] Da wird Steuergeld aus unserer Sicht verschwendet, denn: Asylbewerber, die nach Berlin kommen, brauchen keine Beschäftigungstherapie von diesem rot-grün-roten Senat, sondern eine schnelle Entscheidung über das Asylverfahren. [Beifall bei der AfD – Zurufe von Orkan Özdemir (SPD), Katrin Schmidberger (GRÜNE) und Elke Breitenbach (LINKE)] Zu Ihrem Landesaufnahmeprogramm, Herr Omar: Sie holen mit dieser rot-grün-roten Regierung Migranten aus dem Libanon, aus Syrien, aus Afghanistan – und sogar aus Griechenland wollten Sie Migranten nach Berlin holen, das hat Ihnen das Gericht verboten –, obwohl Sie genau wissen, dass wir hier in Berlin keinen Wohnraum für die Berliner Bevölkerung haben, keine Kitaplätze für die Berliner Bevölkerung und keine Schulplätze für die Berliner Bevölkerung haben. [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD) – Zurufe von der LINKEN] Diese Politik, die Sie hier vorantreiben, ist verantwortungslos. Wir machen Politik für die Berliner. [Sebastian Walter (GRÜNE): Aber das sind doch auch Berliner! – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Zusätzlich haben wir in Berlin über 15 000 ausreispflichtige Migranten, die hier leben. Diese Menschen müssten in ihre Heimat zurückgebracht werden. [Zurufe von Benedikt Lux (GRÜNE), Jian Omar (GRÜNE) und Orkan Özdemir (SPD)] – Das ist nicht ihre Heimat! – Das verweigern Sie. Damit verursachen Sie erhebliche Kosten, wodurch das Geld für die Berliner Bevölkerung fehlt.