Taylan Kurt

Bei Menschen zu kürzen, die ohnehin wenig haben: Das darf so nicht weitergehen. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Fast jeder fünfte Mensch in unserer Stadt ist von Armut betroffen. Das sind fünf Prozentpunkte mehr als vor drei Jahren, als dieser Senat mit der Arbeit begonnen hat. Das ist kein statistisches Randproblem. Das geht bis weit in die Mitte der …

Vielen Dank, Frau Senatorin! Mich würde interessieren aufgrund der geplanten Verschärfung beim Bürgergeld, gehen Sie davon aus, dass mehr Menschen in Notlagen kommen werden, auch aufgrund der nunmehr geplanten Sanktionen, während jetzt schon in Berlin 20 Prozent aller Menschen armutsbetroffen sind?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Versprochen, gebrochen – das ist die Bilanz von CDU und SPD in der Sozialpolitik für Berlin. Während 20 Prozent aller Menschen in unserer Stadt in Armut leben, sehen wir, wie die Sozialsenatorin seit drei Jahren an der Reform des …

Vielen Dank an den Senat! – Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Sie haben das Stichwort effiziente Prozesse angesprochen. Mich würde interessieren, wie Sie hier gerade die Situation in den Sozialämtern beurteilen, wofür ja Sie zuständig sind, weil wir dort seit Monaten auf die Ausführungsvorschrift warten und die Sozialämter in einer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin muss endlich wieder funktionieren – ob bei den U-Bahnen, die immer weiter ausgedünnt werden, bei der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung, bei den wachsenden Müllbergen in unseren Kiezen, bei den steigenden Obdachlosenzahlen oder eben den Sozialämtern. In zu vielen …

Vielen Dank! – Während wir in Berlin über 1 000 Kältehilfeplätze haben, sind es für die Zeit zwischen morgens und abends, sind es bei den Plätzen in Tagesstätten meistens nur wenige Hundert. Die Folge ist, dass die Obdachlosen sich dann tagsüber in den Bahnhöfen aufhalten. Was gedenken Sie als Senatorin und was gedenkt der Senat zu tun, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Immer mehr Menschen leben auf Berlins Straßen, weil sie in persönlichen Lebenskrisen sind und den Halt im Leben verloren haben, weil sie auf der Suche nach Arbeit nach Berlin gekommen sind und ausgebeutet wurden, weil sie keine passgenaue …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Immer mehr Menschen in Berlin können sich ein ganz normales Leben nur noch sehr schwer leisten. Die Preise, ohne Luxus, sondern beschränkt auf das Notwendige zum Leben, steigen und steigen. Besonders die Mieten, der Einkauf im …

Vielen Dank! – Angesichts Ihrer Aussage als Sozialsenatorin, die Wohnungslosenhilfe sei Ihre Priorität, frage ich Sie und natürlich auch den Senat: Wie erklären Sie sich, dass Sie bei der Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe in Ihrem vorliegenden Haushaltsplanentwurf dem Abgeordnetenhaus vorschlagen, dort 60 000 Euro im kommenden …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wo ist eigentlich die Menschlichkeit in dieser Debatte geblieben? [Beifall von Elke Breitenbach (LINKE)] Wo ist die Solidarität mit hilfebedürftigen Menschen geblieben? Und wo ist auch die Frage geblieben, wo das soziale Berlin ist? [Zuruf von Jeannette Auricht …

Vielen Dank! – Welche Gesetzgebungskompetenz sieht der Berliner Senat überhaupt angesichts der Tatsache einer gesetzlichen Regelung durch das Bundeskleingartengesetz?

Vielen Dank! – Die Koalition aus CDU und SPD hat wiederholt angekündigt, alle Kleingärten in Berlin, also nicht nur die auf den landeseigenen, sondern auch auf den privaten Flächen, gesetzlich zu sichern. Sie haben vor Kurzem dazu einen Referentenentwurf vorgelegt, den Sie wieder zurückgezogen haben. Deshalb frage ich den Senat: Welche …

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Warum ducken Sie sich weg zu beantworten, was Sie als Senat bei 48 000 Menschen, die Grundsicherung im Alter bekommen, und überlasteten Sozialämtern, die nicht funktionieren, tun wollen?

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Die Armutsgefährdung in Berlin ist auf über 20 Prozent gestiegen. Immer mehr Rentnerinnen und Rentner landen in Altersarmut und sammeln Flaschen. Gleichzeitig spart der Senat die soziale Infrastruktur unserer Stadt kaputt. Was wollen Sie angesichts dieser katastrophalen sozialen Situation tun, um mehr …

Vielen Dank, Herr Düsterhöft! – Im Antrag geht es ja darum, dass bestehende Angebote, die verbilligt angeboten werden, für Berlin-Pass-Inhaberinnen und -Inhaber auch zur Verfügung stehen und genutzt werden. Sie haben jetzt die ganze Zeit über das Sozialticket geredet. Haben Sie den Antrag denn gelesen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Heute, am 5. Dezember, werden wieder zahlreiche Kinder und auch manche Jugendliche aufgeregt sein. Sie werden heute Abend ihre Schuhe vor die Tür stellen oder einen Strumpf aufhängen und darauf hoffen, dass der Nikolaus sie reichhaltig …

Sehr geehrter Herr Düsterhöft! Ich finde es ja toll, dass Sie darauf achten, wann wir welchen Antrag einbringen. Der Hintergrund ist einfach, dass wir nicht wie Sie keine Anträge einbringen – als Koalition machen Sie da gerade ein bisschen wenig –, sondern dass wir im Gegenteil gerade total an dem Thema dran sind. Wir haben ein …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wer nichts Gutes für andere tut, tut auch nichts Gutes für sich selbst. – Als im Winter 1994 der erste obdachlose Mensch in Berlin erfroren war, nahmen sich diese Binsenweisheit drei Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zur Brust und …

Vielen Dank, Frau Senatorin! Bezugnehmend auf Ihre Antwort, in der Sie Ihre Ziele benennen, haben wir das auch schon gehört bei der 24/7-Unterkunft für obdachlose Menschen oder beim Berechtigtennachweis. Beides gibt es nicht. Müssen wir davon ausgehen, dass Sie hier ein hehres Ziel benennen, es aber dieses 9-Euro-Ticket nicht noch mal …