Raed Saleh

Meine Damen und Herren! Jede Partei, die Verantwortung für Berlin übernehmen will, muss dem Anspruch gerecht werden, das Leben der Menschen konkret zu verbessern. Doch Sie ganz rechts hier im Saal wollen keine Lösung der Berliner Probleme. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Doch!] – Nein, im Gegenteil! Wie hat es Ihr Parteikollege und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! In wenigen Tagen entscheiden die Menschen darüber, wie es mit ihrer Stadt Berlin weitergeht. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Wo steht Berlin zehn Tage vor der Wahl? Es ist ein guter Zeitpunkt zurückzuschauen und natürlich nach vorn. Hinter uns …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Mit dem heutigen Tag legt die Enquete-Kommission ihren Abschlussbericht über die Arbeit der vergangenen anderthalb Jahre vor. Er ist das Ergebnis intensiver Beratungen, zahlreicher Anhörungen und eines breit angelegten Austauschs mit Wissenschaft, …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wenn wir heute über Wirtschaft und Arbeit sprechen, dann sprechen wir über das, was Millionen von Menschen bewegt. Wir sprechen über den Verkäufer, der morgens den Laden öffnet. Wir sprechen über die Bauarbeiterin auf der Baustelle, über die …

Nein. – Unsere Antwort heute muss laut und klar sein: Unsere Stadt dient nicht den Spekulanten; unsere Stadt dient denen, die sie Tag für Tag tragen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Es sind dieselben Menschen, für die wir in der Pandemie auf den Balkonen standen, dieselben Menschen, denen wir applaudiert haben: …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Gerade erst hat einer der größten Wohnungskonzerne Europas neue Mieterhöhungen angekündigt. Hier in Berlin werden in diesen Tagen die Schreiben zugestellt. Was für manche vielleicht nur eine Randnotiz im Wirtschaftsteil ist, bedeutet für die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Berlinerinnen und Berliner! Die vergangenen Tage haben unsere Stadt tief erschüttert. Die ersten Tage dieses neuen Jahres waren für rund 45 000 Berliner Haushalte, für mehr als 2 000 Gewerbetreibende, für Zehntausende Berlinerinnen und Berliner im Südwesten …

Nein! – Es soll sich nicht gegen den Willen der Berlinerinnen und Berliner wiederholen, was früher schon einmal passiert ist, dass nämlich bei Rotwein und Kalbsleber die Filetstücke unseres Staates an die meistbietenden Lobbyisten verkauft werden, und es wimmelt in Berlin nur von Lobbyisten. Was für eine Versuchung für viele, es zu tun! …

Nein! – Wir müssen für diejenigen Berlinerinnen und Berliner da sein, die auf einen funktionierenden und starken Staat angewiesen sind, auf einen Staat, der sie entlastet. Genau das tun wir mit diesem Haushalt. Familien in unserer Stadt sparen jeden Monat Hunderte Euro durch die gebührenfreie Kita und den gebührenfreien Hort, [Beifall …

Nein! [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Heute habt ihr die Gelegenheit dazu, uns euren Plan für den Haushalt zu präsentieren, wenn ihr denn einen habt. [Anne Helm (LINKE): Der liegt vor!] Sagt doch ehrlich: Wo hättet ihr in Zeiten wie diesen gespart? [Thorsten Weiß (AfD): Bei der Migration!] Hättet ihr an Seniorinnen und Senioren gespart, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal: Berlin steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Ja, die Zeiten sind finanziell angespannt, aber – und das ist entscheidend – diese Koalition steht von Beginn an für Stabilität, [Steffen Zillich (LINKE): Echt jetzt?] für Verlässlichkeit, für Führung …

Das ist offenkundig ein emotionales Thema, auch für viele hier im Raum. Doch mir geht es heute gerade nicht um Emotionen, nicht um Stimmung, [Alexander Bertram (AfD): Nein?] sondern es geht heute schlicht um einen uns verfassungsgemäß verbrieften Auftrag, den wir sehr ernst nehmen. Diese Frage ist viel zu wichtig für unser Land, um noch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Inmitten der Trümmer des Zweiten Weltkriegs [Dr. Kristin Brinker (AfD): Oje!] haben uns die Mütter und Väter des Grundgesetzes ein scharfes Schwert an die Hand gegeben, gegen diejenigen, die unsere Demokratie angreifen, die unsere freiheitliche demokratische …

Nein! – Gerade in dieser Zeit, in der Kompromissfähigkeit so oft als Schwäche, von manchen gar als Verrat an der Sache dargestellt wird, ist es ein wichtiges Signal, das wir heute senden: Demokratie funktioniert. Sie lebt vom Dialog und vom gemeinsamen Gestalten in Verantwortung. Genau das ist uns allen hier miteinander gelungen, und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen! Meine sehr verehrten Herrn! Heute ist ein guter Tag für Berlin. Ich freue mich wirklich sehr über den Anlass, weshalb wir heute als Parlament hier in Berlin zu einer Sondersitzung zusammengekommen sind. Lassen Sie mich aber zunächst einmal einen kurzen Rückblick geben. Als die …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Verwaltungsreform ist eines der wichtigsten politischen Vorhaben dieser Legislaturperiode, nicht nur für den Senat, nicht nur für die Koalition, sondern vor allem für die Berlinerinnen und Berliner, die tagtäglich auf eine moderne und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klare Zuständigkeiten, klare Strukturen, klare Verantwortlichkeiten: Das ist das erklärte Ziel unserer Berliner Verwaltungsreform. In einer Zeit, in der sich die Anforderungen an unsere Verwaltung stetig verändern und die Herausforderungen, vor denen wir in unserer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Wird meine Stadt Berlin auch in Zukunft noch meine Heimat sein? Diese Frage bekomme ich schon seit einiger Zeit viel zu häufig von jungen Menschen gestellt, von Schülerinnen und Schülern, die mich hier im Abgeordnetenhaus besuchen, von Berlinerinnen und …

Dieser Ort wird ein Leuchtturm für Zusammenhalt und Toleranz sein. Das ist gelebter Ausdruck der Verantwortung, die wir 80 Jahre danach tragen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass Berlin als Stadt der Freiheit nicht nur die Brandmauer gegen Rechtsextremismus bleibt, sondern auch zum unumstößlichen Bollwerk der Demokratie wird. – Vielen …

Ihr seid nicht schuld an dem, was war, aber verantwortlich dafür, dass es nicht wieder geschieht. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Dieses Zitat des Schoahüberlebenden Max Mannheimer hat sich tief in mein Gedächtnis eingebrannt. Wann immer ich mit Schulklassen und Jugendgruppen die …