Franziska Becker

Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ich bitte um Entschuldigung! Das Thema Waldbühne ist ein Anliegen der Sportsenatorin beziehungsweise der Sportstaatssekretärin, und deswegen war das hier auch ein akustisches Missverständnis. Natürlich läuft der Vertrag zum Ende 2027 aus und nicht 2026. Deswegen sind wir hier auch in den …

Lieber Kollege Zillich! Ich wollte mit meiner kleinen Provokation nur sichergehen, dass wir auch Ihre Vorschläge mit an der Seite haben. [Steffen Zillich (LINKE): Gelungen!] Ich habe allerdings einen graduellen Unterschied zwischen Ihnen und dem Kollegen Schulze wahrgenommen. [Carsten Schatz (LINKE): Ja, das sind zwei Leute!] So wahr ich …

Kollege Schulze! Kollege Zillich! Ich frage mich ja schon, welche Rede Sie heute gehalten hätten, wenn es keine Wiederholungswahl gegeben hätte. Ich finde es schon bemerkenswert, wie Sie sich hier einen schlanken Fuß machen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Anne Helm (LINKE): Dazu hat Herr Zillich doch eine Menge gesagt! Das ist ja …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schulze! Ich bin schwer beeindruckt von Ihrer grünen Dialektik: rauf, runter, runter, rauf. Was denn nun? Ich bin völlig verwirrt und weiß gar nicht genau, was jetzt zählt. – Ich kann Ihnen nur eines raten: Sorgen Sie vielleicht in Ihren grün geführten Bezirksämtern dafür, dass die vorgesehenen …

Gerade Corona und der Ukrainekrieg zeigen uns doch, wie sehr es auf den Zusammenhalt in der Gesellschaft ankommt und dass die Verteilung von Gewinnen und Kosten nicht zu wachsenden sozialen Verwerfungen führen darf. Die Grundsteuer ist eine Steuer, bei der Grundeigentümer am Gemeinwohl beteiligt werden. Sie gehört nicht abgeschafft. Sie …

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Laatsch! Sie sind ja ein richtiger Wahlkampfstratege, und gut jammern können Sie auch. Ihre Forderung, die Grundsteuer abzuschaffen, entspricht der Realität insoweit, dass die alte, noch bestehende, Grundsteuer ab 2025 abgeschafft wird, weil Karlsruhe höchstrichterlich die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kraft! Ich finde ja, dass wir in Berlin schon ziemlich weit mit den Vorbereitungen für die neue Grundsteuer sind. Wir als Koalition begleiten das regelmäßig und sehen, dass die Kolleginnen und Kollegen in der Finanzverwaltung da unter Hochdruck arbeiten. Im Übrigen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Evers! Laut Bundesfinanzministerium hat deutschlandweit bislang erst ein Viertel bis ein Drittel der Grundeigentümerinnen und -eigentümer die neue Grundsteuererklärung abgegeben. Berlin liegt im Bundestrend: Hier lag die Zahl zwischen Anfang Juli und Mitte …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch von meiner Seite die herzlichen Glückwünsche an meine Kollegin Frau Czyborra. Es ist heute bestimmt ein langer Tag für Sie, aber ich bin ganz sicher, dass Sie heute trotz allem, trotz Geburtstag nette Begegnungen haben werden. [Heiterkeit] Heute kann ich Ihnen wieder …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir ändern heute das Landesbeamtenversorgungsgesetz in zwei wichtigen Punkten. Erstens erhöhen wir die Hinzuverdienstgrenze für Versorgungsberechtigte im Land Berlin von 325 auf 525 Euro monatlich, also bis zur Minijobobergrenze. Das ist gut und richtig, weil die Berliner Verwaltung auf …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD bezieht sich auf einen Entwurf der Senatsverwaltung für Finanzen aus der vorherigen Wahlperiode zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats, dem Senatorengesetz. Dieser Gesetzentwurf sah versorgungsrechtliche Änderungen für ehemalige …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrtes Bündnis! Gestern konstituierten wir uns als Hauptausschuss als bislang einziger Ausschuss und führten nach § 17a Abs. 1 Abstimmungsgesetz eine Anhörung mit den Vertrauenspersonen des Bündnisses Volksentscheid Transparenz Berlin durch, die wir nach umfänglicher Diskussion …

Ja, ich nehme die Wahl an. – Danke!