Adrian Grasse

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaft und Forschung sind unsere wichtigsten Zukunftsressourcen, von daher freut es mich und uns doch alle gemeinsam, dass sich Berlin im Wissenschaftsbereich in den zurückliegenden Jahren so positiv entwickelt hat: Zum einen dank erheblicher finanzieller Unterstützung seitens des Bundes, denn ohne den Bund wären Projekte wie das Berliner Institut für Gesundheitsforschung, das Deutsche Herzzentrum der Charité oder auch der Exzellenzverbund gar nicht möglich gewesen, auch wenn der Senat das gern bei sich verbucht, und so klang das ja eben auch ein wenig bei meiner Vorrednerin mit dem Blick auf das Herzzentrum. Zum anderen aber auch, weil Wissenschaft und Forschung völlig zu Recht Chefsache waren, denn mit Michael Müller war der Regierende Bürgermeister zugleich Wissenschaftssenator und dieser so wichtige Bereich direkt in der Senatskanzlei angesiedelt. Diese Zeiten sind vorbei. Wissenschaft ist nicht mehr Chefsache, sondern nur noch eine Nebenstelle der Gesundheitsverwaltung. Das schlägt sich auch in der fragwürdigen Prioritätensetzung im vorliegenden Haushalt nieder. Ich möchte gern auf einige wenige Punkte eingehen. Dass der rot-grün-rote Senat die Mittel für den Berliner Exzellenzverbund über die Einstein-Stiftung zunächst um 5 Millionen Euro gekürzt hat, war ein schwerer Fehler. [Beifall bei der CDU] Die Finanzierungszusagen des Landes müssen eingehalten werden, um den Erfolg des Verbunds nicht zu gefährden. Wir haben daher die Wiederaufstockung der Mittel beantragt. Berlin muss Exzellenzstandort bleiben. [Beifall bei der CDU] Thema Lehrerbildung: Angesichts des Lehrermangels ist es doch offensichtlich, dass wir endlich eine Qualitätsoffensive brauchen. 2 000 Lehramtsabsolventinnen und - absolventen war die Zielmarke, 900 sind es am Ende geworden. Wir müssen die Attraktivität des Studiums erhöhen, um mehr junge Menschen für diesen Job zu begeistern, und wir müssen die Zahl der Studienabbrecher senken. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die 17 Millionen Euro im Haushalt gesperrt sind, weil der Senat immer noch kein Konzept vorgelegt hat. Thema studentischer Wohnraum: Wenn wir über optimale Rahmenbedingungen sprechen, die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Studium sind, dann zählt dazu natürlich auch bezahlbarer Wohnraum. Die Versorgungsquote mit studentischem Wohnraum liegt bundesweit bei durchschnittlich 10 Prozent, in Berlin bei 5,6 Prozent. Auch hier müssen Sie endlich etwas tun. Sie haben hier ein Umsetzungsproblem. Thema Hochschulsanierung: Der Sanierungsstau an unseren Hochschulen beläuft sich mittlerweile auf rund 5,6 Milliarden Euro. Das ist in etwa die Größenordnung des BER. Und es ist nicht erkennbar, wie der Senat diesen Sanierungsstau abbauen will. Angesichts der Baukostensteigerung und der hohen Inflation sind die eingeplanten Mittel bei Weitem nicht ausreichend. Es fehlen Hochschulentwicklungspläne und eine Priorisierung, stattdessen müssen kostspielig Ersatzflächen angemietet werden. Auch das ist ein Ergebnis der verfehlten Baupolitik des Senats. – Den vorliegenden Haushaltsentwurf für den Bereich Wissenschaft und Forschung wird die CDU-Fraktion daher ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]