Tommy Tabor

Sehr geehrte Präsidentin! Umweltschutz ist für die AfD-Fraktion ein besonders wichtiges Anliegen, denn Umweltschutz ist für uns Heimatschutz. Eine intakte Umwelt wollen wir im großstädtischen Rahmen für unsere Kinder und Enkel, so gut es geht, erhalten. Dazu gehören für uns unsere Wälder, Stadtbäume, Parks, Kleingärten, erhaltenswerte Freiflächen, Seen, Gewässer, Landschafts- und Naturschutzgebiete. Alle dafür sinnvollen und hilfreichen Ausgaben im Haushaltsplan unterstützen wir selbstverständlich und haben zum Beispiel ein Mehr insbesondere für die Stadtbäume in Höhe von 2,5 Millionen Euro jährlich beantragt, was von der Koalition und der FDP abgelehnt wurde. Stattdessen will die Koalition Millionen für völlig überflüssige Maßnahmen unter dem Label Klimaschutz ausgeben. Der Gipfel des Unfugs sind über 200 000 Euro, mit denen man ein Festival für Klimakultur und einen Klimazirkus veranstalten will, bei dem man bei Beichtvater Gerd für seine schlimmsten Klimasünden um Absolution bitten kann. So etwas braucht unsere Stadt nicht. Wir brauchen auch keinen teuren, auf Steuerzahlerkosten – es ist nämlich der Berliner Bürger, der dafür aufkommen muss – durchgeführten „Walk for the Future“. Für uns ist der Erhalt eines guten Stadtklimas eng mit dem Umweltschutz, dem Erhalt und der Pflege des Stadtgrüns verbunden. Da müssen die Steuermittel der Bürger klug eingesetzt werden und nicht für Klimapropaganda und pseudoreligiöse Bauernfängerei. [Beifall bei der AfD] Bäume sind dabei mit das Wichtigste, was eine Stadt für eigenes Stadtklima positiv bewirken kann. Ebenso verbessern sie das Wohlbefinden unserer Berliner. [Torsten Schneider (SPD): Die deutsche Eiche!] Auch die Stärkung und Entwicklung von Mischwäldern bringt hier positive Effekte. Daher haben wir einem Mehr für das Mischwaldprogramm selbstverständlich zugestimmt. Noch ein paar Worte zum Verbraucherschutz: Verbraucherschutz im Sinne von sachlicher Aufklärung der Verbraucher ist sinnvoll. Insbesondere bei jetzt steigenden Energiepreisen und Preisen für Lebensmittel dürfen Verbraucher nicht übervorteilt oder übertölpelt werden. Hierzu benötigen wir aber keine teuren Radiowerbespots, sondern aktive Aufklärung in den bewährten Einrichtungen der Verbraucherschutzzentralen online oder vor Ort. Rot-Rot-Grün sei zum Abschluss gesagt: Das Klima in der Stadt und auch in der Welt wird definitiv nicht besser, wenn man unter der Flagge Klimaschutz möglichst viele Millionen an öffentlichen Geldern in möglichst viele Projekte schiebt, um die eigene Klientel finanziell am Leben zu erhalten. Deshalb stimmt die AfD lediglich den sinnvollen Maßnahmen zu, fordert ein Mehr für unser Stadtgrün und unsere Stadtbäume, aber ein klares Minus für ideologiebetriebene Klimapropaganda und reine Showmaßnahmen ohne Effekt. Sie wird dem Senat bei seiner Ausgabenpolitik in Umweltfragen weiterhin kritisch auf die Finger schauen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]